Referat 54.5 - Industrie

Unsere Aufgaben im Überblick

• für die Branchen Chemie und Großlager für gefährliche Stoffe einschließlich Flüssiggas, Biogasanlagen und Galvaniken
  

• in diesen Betrieben immissionsschutz-, arbeitsschutz-, abfall- und wasserrechtliche Anzeige- und Zulassungsverfahren durch und nehmen in baurechtlichen Genehmigungsverfahren fachtechnisch Stellung zu Fragen des Arbeits- und Umweltschutzes.

• die oben genannten Betriebe.

• Widerspruchsverfahren der unteren Arbeits- und Umweltschutzbehörden in den genannten Branchen.

Anlagensicherheit im Fokus

Als Referat mit dem Schwerpunkt Anlagensicherheit sind wir für alle Betriebsbereiche die unter die erweiterten Pflichten der Störfall-Verordnung fallen Genehmigungs- und Überwachungsbehörde. Zusätzlich betreuen wir in den o.g. Bereichen auch Betriebe, die unter die Grundpflichten nach Störfall-Verordnung fallen und IE-Betriebe (früher IVU-Anlagen). tätig in Betrieben der chemischen Industrie und bei großen Lagern für gefährliche Stoffe einschließlich Flüssiggas, die als Betriebsbereiche unter die Störfall-Verordnung fallen.

Wir sind außerdem zuständig für Fragen des Chemikalienrechts und der hierzu erlassenen Rechtsvorschriften wie z. B. Gefahrstoffverordnung oder Chemikalien-Klimaschutzverordnung für den Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Stuttgart.

Sonderaufgaben: Chemikalien-Klimaschutzverordnung, Asbest und Begasungerlaubnis.

Beispielsweise sind wir für den Regierungsbezirk Stuttgart zuständig für die Zertifizierung von Betrieben gemäß § 6 Chemikalien-Klimaschutzverordnung. Der Antrag auf Zertifizierung gemäß § 6 Chemikalien-Klimaschutzverordnung kann im Internet unter: www.gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de unter der Rubrik Formulare heruntergeladen werden.

Durch uns erfolgt die behördliche Anerkennung von Sachkundelehrgängen für den Umgang mit Asbest, die Abnahme der Asbestsachkundeprüfung in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Lehrgangsträger und die Zulassungen von Fachbetrieben für Abbruch- und Sanierungsarbeiten von schwach gebundenen Asbest.

Darüber hinaus erteilen wir Begasungserlaubnisse und stellen Befähigungsscheine aus.

Zu unseren speziellen Aufgaben gehört:

• Die Überwachung der Störfall-Betriebe mit erweiterten Pflichten, insbesondere die Prüfung der Sicherheitsberichte, die neben der genauen Beschreibung des Konzepts zur Vermeidung von Störfällen und des Sicherheitsmanagementsystems auch Angaben zu den Gefahren von Störfällen und Maßnahmen zu deren Verhinderung und Begrenzung enthalten müssen.
• Die Kontrolle der bei Betriebsbereichen mit erweiterten Pflichten zu erstellenden Alarm- und Gefahrenabwehrpläne sowie die erforderlichen Informationen der Öffentlichkeit über Sicherheitsmaßnahmen.
• Die Zusammenarbeit mit den externen Katastrophenschutzbehörden, die auf der Grundlage der von uns gewonnenen Erkenntnisse ihre Katastrophenschutzplanung erarbeiten.
• Die Erstellung eines besonderen Überwachungsprogramms für die Betriebsbereiche mit erweiterten Pflichten, die grundsätzlich alle 12 Monate einer Vor-Ort-Inspektion zu unterziehen sind.