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Referat 71 - Rechts-, Verwaltungsangelegenheiten der Schule, Lehrerbildungseinrichtungen, Disziplinarangelegenheiten

Schulrecht

Einige Entscheidungen, die an Schulen von Lehrkräften und Schulleitungen getroffen werden, müssen sich nach rechtlichen Regeln richten und sich an diesen messen lassen.

Insbesondere geht es dabei um

  • Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen,
  • Notengebung in Zeugnissen,
  • Prüfungen, Versetzungen sowie um die
  • Schulbesuchspflicht.

Sofern die Schulleitung vor Ort von Eltern bzw. erwachsenen Schülern eingelegten Widersprüchen gegen die getroffenen Entscheidungen nicht abhilft, bearbeiten die Juristen der Schulabteilung die Angelegenheiten weiter.

Ferner beraten wir vor allem Schulleitungen bei der Vorbereitung von deren schul-rechtlichen Entscheidungen sowie in allen anderen rechtlichen Angelegenheiten im Schulbetrieb.