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RP Stuttgart Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Abteilung 8
    01.04.2020
    01.04.2020 | BAUDENKMALE: Europäisches Kulturerbe-Siegel für die Stuttgarter Weissenhofsiedlung
    Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Werkbundsiedlungen bilden ein außergewöhnliches europäisches Kulturgut. Das Kulturerbe-Siegel ist eine großartige Ehre und Lohn für die engagierte Arbeit aller Beteiligten“
     Haus Behrens und Stam, Quelle: gonzález/weissenhofmuseum

    Oberbürgermeister Kuhn: „Stuttgart untermauert damit seinen hohen Stellenwert bei der Architektur der Moderne“               
     
    Die Stuttgarter Weissenhofsiedlung soll als Teil des Netzwerkes der Werkbundsiedlungen 1927-1932 in 2020 das Europäische Kulturerbe-Siegel erhalten. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut freute sich über die hohe Auszeichnung und betonte: „Die Werkbundsiedlungen bilden ein europäisches Kulturgut von außergewöhnlichem Rang und sind bedeutende Orte des internationalen Austauschs. Das Kulturerbe-Siegel ist eine großartige Ehre und Lohn für die engagierte Arbeit aller Beteiligten.“ Dabei sei insbesondere die konzertierte Zusammenarbeit der unterschiedlichen Kulturstätten beim Antragsverfahren erwähnenswert, das vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium und der Landeshauptstadt Stuttgart koordiniert wurde. „Die Werkbundsiedlungen, die zwischen 1927 und 1932 in Stuttgart, Brünn, Breslau, Zürich, Wien und Prag entstanden sind, haben wesentlich Impulse für die Architekturentwicklung im 20. Jahrhundert gegeben“, so die Ministerin.

    Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn erklärte: „Das ist eine tolle Nachricht. Stuttgart untermauert damit seinen hohen Stellenwert bei der Architektur der Moderne. Es gibt wenige Bauausstellungen, die eine vergleichbare Breitenwirkung erzielen konnten wie die 1927 eröffnete Ausstellung des Deutschen Werkbunds ‚Die Wohnung‘ am Stuttgarter Weissenhof. In dieser Tradition wollen wir natürlich auch die aktuelle Internationale Bauausstellung IBA 2027 in Stuttgart fortführen.“

    Das Kulturerbe-Siegel wird noch in diesem Jahr offiziell im Rahmen einer Zeremonie durch die Europäische Kommission verliehen.

    Das Netzwerk der Werkbundsiedlungen 1927-1932

    Das Netzwerk der Werkbundsiedlungen 1927-1932 wurde 2013 in Stuttgart gegründet. Darin haben sich bedeutende Werkbundsiedlungen Europas zusammengetan und gemeinsam für die Ehrung dieser Architekturstätten eingesetzt. Der Antrag wurde unter Federführung der Landeshauptstadt Stuttgart und des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg erarbeitet und im Frühjahr 2019 für das gesamte Netzwerk bei der Europäischen Kommission eingereicht. Das Netzwerk richtet sich mit seiner Arbeit insbesondere an die junge Generation und schafft Orte, die länderübergreifendes Kulturerbe erlebbar machen. Zudem fördert das Netzwerk den internationalen Erfahrungsaustausch zum Denkmalschutz und dem baulichen Erhalt der Siedlungen.

    Die Siedlungen haben turbulente Zeiten überdauert und wurden maßgeblich durch die verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Veränderungen im Europa des 20. Jahrhunderts geprägt. Ursprünglich wurden die Siedlungen gebaut, um neue Wege zur Beseitigung der Wohnungsnot nach dem Ersten Weltkrieg zu beschreiten. Nicht immer hatten es die Siedlungen einfach, die progressiven Ideen einer neuen Architektur der breiten Öffentlichkeit zu vermitteln und wurden ab dem zweiten Weltkrieg stark vernachlässigt.

    Erst nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ wurde der Wert der Siedlungen als Impulsgeber zum Stil der Moderne wiedererkannt. Heute stehen die Werkbundsiedlungen als Beispiel für die Entstehung der modernen Architektur mit sozialen, emanzipatorischen, ästhetischen und technologischen Ansprüchen. Über kulturelle und touristische Institutionen sowie die Hochschulen der Städte werden die Werkbundsiedlungen in Europa für die Öffentlichkeit erlebbar.

    Das Europäische Kulturerbe-Siegel

    Mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel werden Stätten ausgezeichnet, die einen bedeutenden europäischen symbolischen Wert haben und die gemeinsame Geschichte Europas, den Aufbau der Europäischen Union sowie die europäischen Werte und die Menschenrechte hervorheben. Im aktuellen Bewerbungsverfahren haben sich 19 Stätten um das Siegel beworben. Mit den zehn neuen für das Siegel ausgewählten Stätten steigt die Zahl europaweit auf insgesamt 48. Im Jahr 2018 haben bereits die Gedenkstätten an Standorten des ehemaligen KZ-Komplexes Natzweiler in Baden-Württemberg und im Elsass das Siegel erhalten.

    Weiterführende Informationen zum Europäischen Kulturerbe-Siegel unter:

    Europäische Kommission

    Werkbund Estates

    Einfamilien- und Doppelhaus, Quelle: gonzález/weissenhofmuseum 

    Haus Hans Scharoun, Quelle: gonzález/weissenhofmuseum


  • Abteilung 5
    01.04.2020
    01.04.2020 | UMWELT: Alarmierende Klimadaten für das Jahr 2019
    Umweltminister Franz Untersteller: „Wir stehen im Moment ganz im Bann der Corona-Krise. Die Klimabilanz 2019 zeigt aber überdeutlich: Klimaschutz bleibt auf der Tagesordnung.“

    Das Jahr 2019 ist erneut ein Beleg für den fortschreitenden Klimawandel. Das ergibt die Auswertung unterschiedlicher Messdaten durch die LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg.

    „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung, im Gegenteil“, resümierte Umweltminister Franz Untersteller. „Auch in der jetzigen Situation, in der es natürlich zuallererst um entschlossenes und schnelles Management der Corona-Krise geht, müssen wir den Klimaschutz ebenso als existenzielle Krise begreifen, die wir eindämmen müssen.“

    • Das Jahr 2019 war das drittwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen 1881. Die Jahresdurchschnittstemperatur lag mit 9,9 Grad Celsius nur ein halbes Grad unter dem des sehr warmen Vorjahres. Damit liegen die 16 wärmsten Jahre seit 1881 im Zeitraum zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2019.
    • Und während die Jahresmitteltemperaturen in Baden-Württemberg in den ersten rund 100 Jahren seit Aufzeichnungsbeginn nur um 0,5 Grad gestiegen sind, stiegen sie in den vergangenen 30 Jahren bereits um 1 Grad. 

    „Der Trend der Erderwärmung kann eindeutiger nicht sein – messbar in Baden-Württemberg“, so der Umweltminister. „Die Daten zeigen, dass wir nicht nachlassen dürfen bei unseren Klimaschutzbemühungen.“

    • 2019 gehörte auch zu den vier heißesten Jahren in der Geschichte des Landes. Indikator dafür sind die Tage, an denen es über 30 Grad Celsius heiß wurde. Im vergangenen Jahr gab es 17 solcher Tage. Drei Mal so viele wie im international festgelegten Referenzeitraum 1961 bis 1990.

    Bei den Daten im Wasserbereich ist die Bilanz insgesamt etwas ausgeglichener. Von einem extremen Hochwasserereignis oder einer Niedrigwasserphase blieb Baden-Württemberg vergangenes Jahr verschont. Das gesamte Jahr war aber noch geprägt von der schweren Trockenheit des Vorjahres.

    • Der Jahresniederschlag 2019 entsprach etwa dem eines Durchschnittsjahres. Allerdings gab es im Langzeitvergleich auffallend trockene Monate (Februar, April und Juni) und auffallend nasse Monate (Januar, Mai und Oktober).
    • Die Wasserreserven konnten sich 2019 vom Dürrejahr 2018 noch nicht vollständig erholen. Die Grundwasserstände waren das gesamte Jahr über sehr niedrig.
    • Bei Tieren und Pflanzen fiel 2019 erneut auf, dass zum Beispiel die Apfelblüte verfrüht einsetzte – über zwei Wochen früher als im Referenzzeitraum (1961 – 1990).
    • Und als Folge des Trockenjahres 2018 war die Regenwurmpopulation stark dezimiert. Folgen hat das für die Qualität des Bodens.

    Umweltminister Franz Untersteller appellierte eindringlich an die Adresse von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft: „Lassen Sie uns gemeinsam alle Kräfte bündeln, um nach der aktuellen und akuten Corona-Krise auch die Klimakrise wirksam anzugehen. Corona bedroht unser Leben unmittelbar, der Klimawandel bedroht das Leben unserer Kinder und Enkel, die uns ebenso wichtig und teuer sein müssen.“  

    Ergänzende Informationen:

    Die Klimatologie unterscheidet zwischen „warmen“ Tagen mit einer Höchsttemperatur von mindestens 25 Grad Celsius und „heißen“ Tagen mit mindestens 30 Grad Celsius. Auch in der Klimabilanz wird deshalb die Bewertung als „warmes Jahr“ von der eines „heißen Jahres“ getrennt.

    Die Klimabilanz des Jahres 2019 der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) finden Sie auch im Internet auf der Homepage der LUBW unter: https://pd.lubw.de/10102

    Zum Vergleich finden sie dort auch den Bericht über das Jahr 2018.

    Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

  • Abteilung 2
    01.04.2020
    01.04.2020 | Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau bewilligt 265 Millionen Euro für 396 städtebauliche Maßnahmen
    Dr. Hoffmeister-Kraut: „Rekordmittel für Maßnahmen der Städte und Gemeinden mit den Schwerpunkten Wohnraumschaffung, Zentrenentwicklung und Klimaschutz“

    Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat den Städten und Gemeinden im Land insgesamt rund 265 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen bewilligt. Davon kommen rund 101,9 Millionen Euro vom Bund. Damit können insgesamt 396 städtebauliche Sanierungsgebiete gefördert werden. Darunter sind 44 Neumaßnahmen, 292 Maßnahmen, für die die Mittel aufgestockt werden, sowie 60 Einzelvorhaben, die im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ gefördert werden.

    „Wir haben bei der Bewilligungssumme im Städtebauförderungsprogramm 2020 in diesem Jahr erneut ein Rekordniveau erreicht. Die Mittel ermöglichen es den Städten und Gemeinden, die Wohn- und Aufenthaltsqualität in Ortskernen zu verbessern, Quartiere aufzuwerten, bestehende Zentren funktionsfähig zu halten oder zu revitalisieren und sich fit für die Zukunft zu machen“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Im Mittelpunkt der Städtebauförderung stehe immer, für die Bewohnerinnen und Bewohner ein attraktives Lebens- und Wohnumfeld zu erhalten und zu schaffen, das den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation mit ihrem Quartier fördere. „Besondere Schwerpunkte der Förderung liegen 2020 in der Schaffung von Wohnraum, der Entwicklung von Zentren sowie bei Maßnahmen des Klimaschutzes.“

    Im Jahr 2021 wird die Städtebauförderung zudem ihr 50-jähriges Jubiläum feiern. „Sie hat sich in den letzten knapp fünf Jahrzehnten stets als lernendes Programm erwiesen, das flexibel auf neue und wechselnde Herausforderungen reagieren würde – sei es die demografische Entwicklung, den Mangel an Wohnraum, die fortschreitende Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft sowie die klimaverträgliche Fortentwicklung der Städte und Gemeinden. So ermöglicht die Städtebauförderung eine zukunftsfähige Entwicklung der Kommunen“, so die Ministerin.

    Wie dringend die Kommunen die Städtebauförderungsmittel für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung benötigen, zeigt sich daran, dass sie in diesem Jahr noch mehr Mittel beantragt haben als in den vergangenen Jahren: Das Programm ist trotz der Rekordfördersumme um das dreieinhalbfache überzeichnet.

    Städtebauförderung als wichtiges Instrument zur Wohnraumschaffung

    Ein wichtiger Schwerpunkt liegt auch in diesem Jahr darin, Wohnraum zu erhalten und zu schaffen, indem bestehende Wohnungen modernisiert, leerstehende Immobilien umgenutzt sowie Flächen aktiviert und so vorbereitet werden, dass dort nachverdichtet oder neu gebaut werden kann. So sind nach heutigem Stand in den 2020 neu aufgenommenen Sanierungsgebieten rund 2.500 neue Wohnungen und die Modernisierung von rund 1.700 Wohnungen geplant. In den Sanierungsgebieten, in denen die Mittel aufgestockt werden, planen die Kommunen rund 18.700 neue und die Modernisierung von 9.000 bestehenden Wohnungen.

    „Ziel ist es, lebendige, altersgemischte Quartiere zu schaffen, die das soziale Zusammenleben fördern und den Bewohnerinnen und Bewohnern eine hohe Lebensqualität und bedarfsgerechte Infrastrukturangebote bieten. Dabei richten wir den Fokus darauf, möglichst wenig Fläche zu beanspruchen und historisch wertvolle Bausubstanz zu erhalten“, betonte die Ministerin.

    „Eine große Chance für die Schaffung von Wohnraum bieten ehemals militärisch genutzte Gebiete, die mit Hilfe der Städtebauförderungsmittel umgestaltet und neu genutzt werden“, so Hoffmeister-Kraut weiter. So sind allein auf dem Areal Spinelli Baracks in Mannheim mehr als 2.000 neue Wohnungen geplant. Aber auch die Umnutzung ehemaliger Gewerbeflächen bietet Wohnraumpotential, wie das Beispiel Lauchringen zeigt. Hier sollen auf dem Gelände der ehemaligen Fabrik Lauffenmühle ein neues innerstädtisches Quartier mit Wohn- und Geschäftsnutzung und über 300 neue Wohneinheiten geschaffen werden. Das ERBA-Areal in Wangen im Allgäu soll im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Erba-Auwiesen-Argensiedlung“ zu einem Ort der Arbeit, des Wohnens und der Kulturvielfalt entwickelt werden. Dort sind bis zum Ende der Sanierung über 300 Wohneinheiten geplant.

    „Wichtig für den Wirtschaftsstandort ist aber auch, Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe zu qualifizieren und zu reaktivieren“, sagte die Ministerin. Ein Beispiel hier ist die Neumaßnahme Grünwinkel in Karlsruhe: hier werden ein rund 60 Hektar großes zentrumsnahes Gewerbegebiet für die Zukunft neu aufgestellt, Flächen für Gewerbe reaktiviert und dabei eine Quartiersmitte und Infrastrukturangebote geschaffen.

    Städtebauförderung unterstützt klimaverträgliche Stadtentwicklung

    Ein weiterer Schwerpunkt des Förderprogramms liegt auch auf Maßnahmen zum Schutz des Klimas wie beispielsweise die energetische Sanierung von Altbauten, die Schaffung und der Erhalt von Grün- und Freiflächen sowie die Verbesserung des Stadtklimas durch Reduzierung von Lärm und Abgasen.

    Ein gutes Beispiel hierfür ist die Stadt Heilbronn. Nach der erfolgreichen Durchführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme Fruchtschuppen-Areal – dort fand im vergangenen Jahr die BUGA 2019 statt – wendet sich die Stadt nun wieder ihrer Innenstadt zu. Im Rahmen der geplanten Neumaßnahme „Innenstadt Heilbronn“ sollen Klimaschutzmaßnahmen wie die Begrünung in der Altstadt einer weiteren Erwärmung des bereits als „dauerhafte Wärmeinsel“ eingestuften Stadtraumes entgegenwirken.

    Städtebauförderung als Wirtschaftsmotor

    „Die Städtebauförderung schafft Arbeitsplätze und jeder eingesetzte Förder-Euro löst durchschnittlich acht Euro an öffentlichen und private Folgeinvestitionen aus“, so Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. „Davon profitiert vor allem das regionale Handwerk.“

    Land und Bund sind dabei mit der Städtebauförderung über die vergleichsweise langen Bewilligungszeiträume von in der Regel acht bis zwölf Jahren langfristig verlässliche Partner. Sie sorgen damit auch in Krisenzeiten für eine stabile und belastbare Bereitstellung der Finanzhilfen und sind für die Städte und Gemeinden in konjunkturell schwierigen Situationen eine unerlässliche Stütze.

    Bund und Länder unterstützen gemeinsam bei der Stadtentwicklung

    Auch im Jahr 2020 unterstützt der Bund die städtebauliche Weiterentwicklung der Kommunen, indem er zusätzlich zu den Landesfinanzhilfen Bundesmittel zur Verfügung stellt.

    Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: „Wir verschlanken unsere Förderstruktur. Damit erleichtern wir den Städten und Kommunen die Umsetzung ihrer Vorhaben. Zudem wird der Klimaschutz zur Fördervoraussetzung. Städtebauförderung ohne Klimaschutz wird es künftig nicht mehr geben.“

    Die Förderung erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarungen Städtebauförderung 2020 und Soziale Integration im Quartier 2020 nach Gegenzeichnung aller 16 Bundesländer. 

    Hintergrundinformationen (pdf, 249 KB)
    Programmliste 2020 nach Kreisen sortiert (pdf, 288 KB)
    Programmliste 2020 alphabetisch (pdf, 290 KB)

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    01.04.2020
    01.04.2020 | Coronavirus-Fälle aus Baden-Württemberg

    Stand 31.03.2020 wurden dem Landesgesundheitsamt insgesamt 13.313 SARS-CoV-2-Infektionen übermittelt, 1056 Fälle mehr als am Vortag . Von den 13.313 Fällen sind 6.803 männlich (51%). Der Altersmedian beträgt 49 Jahre bei einer Spannweite von 0 bis 101 Jahren. Bis Redaktionsschluss wurden dem LGA 196 Todesfälle übermittelt, 33 Fälle mehr als am Vortag. Unter den Verstorbenen waren 132 Männer (67%) und 64 Frauen. Das Alter lag zwischen 41 und 98 Jahren, im Median bei 81 Jahren. 124 (63%) der Todesfälle waren 80 Jahre oder älter. Geschätzte 627 Personen sind von ihrer COVID-19-Infektion genesen. Bewertet wurden Fälle mit bekanntem Erkrankungsbeginn bis zum 16.03.2020, die weder eine Pneumonie hatten noch unter Dyspnoe litten, die nicht hospitalisiert werden mussten oder bereits vor 14 Tagen aus dem Krankenhaus entlassen wurden und die nicht verstorben sind. Einbezogen in die Schätzung wurde nur solche Fälle mit Angaben für die verwendeten Kriterien Erkrankungsdatum, Symptomatik, Hospitalisierungsstatus und Verstorbenenstatus.

    Insgesamt liegen bei 7.723 Fällen (58% aller Fälle) Angaben zum Hospitalisierungsstatus vor. Eine Hospitalisierung wurde Stand 31.03.2020 bei 1.334 COVID-19-Fällen angegeben. Eine Intensivpflicht liegt bei 153 Fällen vor.

  • Abteilung 1
    31.03.2020
    31.03.2020 | Erlass des Innenministeriums zu kommunalen Wahlen in Corona-Zeiten
    Innenminister Thomas Strobl: „Kommunen stärken und Orientierung geben“

    „Das Innenministerium hat heute einen Erlass an die Regierungspräsidien und Landratsämter mit ganz klaren und konkreten Hinweisen zur Durchführung von Wahlen gegeben. Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide sind auch in dieser Zeit grundsätzlich möglich, aber ich sage klar: Der Infektionsschutz muss bei der Abwägung Vorrang haben. Im Ergebnis ist eine Absage durch die Rechtsaufsichtsbehörde möglich und nötig, wenn die ordnungsgemäße und rechtssichere Durchführung nicht gewährleistet ist. Ob das so ist, entscheidet das Regierungspräsidium bzw. das Landratsamt im konkreten Einzelfall. Und nochmal: Dabei ist dem Infektionsschutz im Zweifel Vorrang einzuräumen – das ist die klare Richtschnur des Innenministeriums. Falls eine Wahl durchgeführt wird, muss dem Infektionsschutz durch entsprechende Maßnahmen maximal Rechnung getragen werden – etwa durch entsprechend große Räumlichkeiten, ausreichend Abstand, Desinfektionsmittel, eine Begrenzung der Anzahl der Wahllokale, etwa auch besondere Werbung für die Briefwahl und Versendung der Briefwahlunterlagen schon mit der Wahlbenachrichtigung. Die Entscheidung soll in Absprache mit den Gemeinden getroffen werden. Die Gemeinden haben freilich selbst die Möglichkeit, die Wahlen in Absprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde zu verschieben“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Dienstag (31. März 2020): „Damit lassen wir auch in Corona-Zeiten den Kommunen so viel Selbstverwaltung wie möglich und steuern so viel wie nötig. Wir lassen die Kommunen auch nicht alleine, sondern es gibt eine klare Richtschnur: Der Infektionsschutz geht im Zweifel immer vor.“ Damit ist die Landesregierung in der heutigen Konferenz des Ministerrats den Vorschlägen von Innenminister Thomas Strobl gefolgt.

    Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide
    „Wir erreichen so – unter Beachtung des Infektionsschutzes – individuelle, gemeindebezogene Lösungen. Das stärkt auch die kommunale Selbstverwaltung. Dabei lassen wir die Kommunen nicht allein, sie erhalten eine Hilfestellung durch das Land. Zudem sind die Gemeinden mit ihren gewählten Bürgermeistern weiterhin voll handlungsfähig“, erklärte Minister Thomas Strobl.

    Gremiensitzungen
    „Zudem geben wir in dieser schwierigen Zeit den Gemeinderäten und Kreistagen neue und der Zeit angepasste Arbeitsmöglichkeiten. Wir wollen in die Corona-Verordnung die folgende Regelung aufnehmen: Während die Corona-Verordnung gilt, sollen die notwendigen Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags und ihrer beschließenden Ausschüsse auch als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden können. Freilich muss dabei der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt bleiben: etwa durch die Übertragung der Schaltkonferenz in den Ratssaal. Dort können dann Zuhörerinnen und Zuhörer, insbesondere auch die Medien, den Verlauf der Sitzung öffentlich verfolgen. Zudem sollen die Kreistage – wie bereits bisher die Gemeinderäte – die Möglichkeit bekommen, Beschlüsse über Gegenstände einfacher Art auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren fassen zu können“, so Innenminister Thomas Strobl: „Auch damit helfen wir unseren Kommunen, ihre Arbeitsfähigkeit in schwierigen Zeiten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.“

    Quelle: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

  • Abteilung 2
    31.03.2020
    31.03.2020 | "SOFORTHILFE CORONA": Über 166.000 Anträge – Zuschüsse von rund 14 Millionen Euro ausgezahlt
    Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Unser Ziel ist es, dass die Mittel schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden“

    ​Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise liegen inzwischen über 166.000 Anträge vor (Stand 15.00 Uhr). Über 80 Prozent der Eingänge entfallen davon weiterhin auf die Industrie- und Handelskammern, welche auch die freien Berufe bearbeiten. Die restlichen gut 20 Prozent betreffen die Handwerksbetriebe. Rund 1.500 Anträge in einer Gesamthöhe von circa 14 Millionen Euro wurden nach Auskunft der L-Bank bereits ausbezahlt (Stand heute 16.00 Uhr).

    Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kammern und der L-Bank für ihren Einsatz. Unser Ziel ist es, dass die Mittel schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. In den nächsten Tagen erwarten wir das Bundesprogramm. Alle Beteiligten werden sich weiterhin mit vollem Engagement einbringen, damit die Umstellung reibungslos gelingt.“

    Weitere Informationen
    Die Förderung von Soloselbstständigen, gewerblichen Unternehmen, Sozialunternehmen und von Angehörigen der Freien Berufe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, zunächst für drei Monate, in Höhe von bis zu

    • 9.000 Euro für Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten,
    • 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten,
    • 30.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.


    Das Soforthilfeprogramm hilft im ersten Schritt all jenen Unternehmen, die ohne diese Unterstützung innerhalb kurzer Zeit insolvent gehen würden. Die Antragstellung erfolgt unkompliziert, schnell und elektronisch. Die inhaltliche Vorprüfung aller Anträge übernehmen die örtlichen Kammern von Handel und Industrie sowie Handwerk – auch für Nicht-Kammermitglieder wie die Angehörigen der Freien Berufe. Sie leiten die Anträge an die L-Bank weiter, die die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse vornimmt. Ein vollständiger und gut begründeter Antrag wird innerhalb weniger Tage bewilligt. In Zweifelsfällen stehen die Beratungsangebote der Kammern zur Verfügung.

    Das Antragsformular ist auf der Seite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau verfügbar: 

    https://wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfe-corona/

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

  • Abteilung 2
    31.03.2020
    31.03.2020 | WOHNUNGSBAU: Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2020/2021“ geht zum 1. April 2020 mit weiter verbesserten Förderkonditionen an den Start
    Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Neue Impulse, um Wohnraumförderung noch attraktiver zu machen: Mehr Klimaschutz, zinslose Darlehen in der Eigenheimförderung und neue Förderlinie für Mitarbeiterwohnungen“

    Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2020/2021“ tritt zum 1. April 2020 in Kraft. „Gemeinsam mit den Experten der Wohnraum-Allianz konnten wir neue Impulse identifizieren, um unsere Wohnraumförderung noch attraktiver zu machen und neue wichtige Anreize zu setzen. Zugleich tragen wir damit aktuellen Entwicklungen und zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen Rechnung“, sagte Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (31. März). „Mit rund 250 Millionen Euro investieren wir auch weiterhin so viel in den sozialen Wohnungsbau wie seit Mitte der 1990er-Jahre nicht mehr. Ich bin überzeugt, dass wir unserem Ziel, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, so Schritt für Schritt näherkommen.“

    „Im vergangenen Jahr hatten wir so viele Anträge für neu gebaute Sozial-Mietwohnungen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Unsere Arbeit trägt also Früchte, denn damit wirken wir nicht nur dem Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands erfolgreich entgegen, sondern können künftig wieder zusätzliche Sozialwohnungen schaffen. Mit dem neuen Förderprogramm und seinen nochmals attraktiveren Konditionen wollen wir den sozialen Wohnungsbau noch weiter voranbringen“, so Hoffmeister-Kraut.
    Ein zentraler Punkt des neuen Programms ist die verbindliche Festlegung des Energieeffizienzhaus-Standards KfW 55 für alle neuen Vorhaben. Damit setzen wir auch im sozialen Mietwohnungsbau klar auf mehr Klimaschutz. „Der Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung unserer Gesellschaft und unserer Zeit. Klimaneutraler Wohnungsbau ist wirtschaftlich und sozial. Denn in den letzten Jahren sind gerade auch die Nebenkosten stark angestiegen“, so Hoffmeister-Kraut. „Dies treffe vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen. Um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Klimaschutzes mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu verzahnen, wollen wir gerade auch im sozialen Wohnungsbau künftig auf noch mehr Energieeffizienz achten.“ Dabei sei es aber wichtig, im Blick zu behalten, dass Klimaschutz nicht zu Lasten des sozialen Mietwohnungsbaus gehe. Deshalb gebe es die Möglichkeit, eine Befreiung von dieser Verpflichtung zu beantragen – in den Fällen, in denen der Investor nachweisen kann, dass die Mehrkosten 150 Euro je Quadratmeter Wohnfläche überschreiten und die Maßnahmen damit unverhältnismäßig wären.

    Bei der sozialen Mietwohnraumförderung ist eine wichtige Neuerung die Festanteilsfinanzierung, dank der die Förderung künftig markzinsunabhängig erfolgt. Stattdessen werde die Förderung in diesem wichtigen Bereich künftig prozentual festgeschrieben. Dies mache die Förderung in der anhaltenden Niedrigzinsphase deutlich attraktiver, führte die Ministerin aus. Auch eine Erhöhung der berücksichtigungsfähigen Baukosten von 3.000 auf 3.500 Euro je Quadratmeter Wohnfläche bei der Mietwohnraumförderung wird mit dem neuen Programm umgesetzt. „Durch die rasant gestiegenen Baukosten wird der Neubau sozial gebundener Mietwohnungen vielerorts zunehmend schwieriger. Im Ergebnis geht der dringend benötigte Neubau von bezahlbaren Wohnungen nur schleppend voran. Denn nicht nur die Baukosten, sondern auch die Grundstückspreise steigen kontinuierlich“, so die Ministerin. „Durch die Erhöhung der förderfähigen Baukosten erhoffen wir uns einen weiteren Schub im sozialen Wohnungsbau.“

    Das Förderprogramm beinhaltet zudem eine neue Förderlinie für Unternehmen, die für ihre Beschäftigten preiswerte Wohnungen bauen. „Das Thema Wohnraum spielt bei der Gewinnung und Sicherung von Fachkräften eine immer wichtigere Rolle – gerade bei Mitarbeitern mit mittlerem Einkommen, die am Wohnungsmarkt konkurrieren müssen“, sagte Hoffmeister-Kraut. Mit der neuen Förderlinie „Mitarbeiterwohnen“ wolle man die Unternehmen gezielt bei der Anwerbung von Fachkräften unterstützen. „Damit gehen wir einmal mehr neue Wege bei der Wohnraumförderung. Denn wir sind das bisher einzige Bundesland mit einem solchen Förderangebot.“ Bei den geförderten Wohnungen handelt es sich ebenfalls um sozial gebundenen Wohnraum, weshalb der Bezug dieser Wohnungen einen Wohnberechtigungsschein erfordert. Die gesetzliche Grundlage für die neue Förderlinie wird derzeit im Zuge der Novellierung des Landeswohnraumförderungs-gesetzes geschaffen. Sobald dieses verabschiedet ist – voraussichtlich vor der Sommerpause –, kann die Förderung für Mitarbeiterwohnen beantragt werden.

    Auch bei der Eigentumsförderung bietet das Land weiterhin attraktive Förderkonditionen. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei die Wohneigentumsquote in Deutschland unterdurchschnittlich. „Dabei sind die eigenen vier Wände immer noch die beste Altersvorsorge“, betonte die Ministerin. „Wir wollen gerade auch Menschen mit relativ niedrigerem Einkommen beim Neubau oder Erwerb von Bestandsimmobilien unterstützen und bieten im neuen Programm dafür zinslose Darlehen.“ Förderdarlehen mit 15-jähriger Zinsbindung und 15-jähriger Zinsvergünstigung werden im Zins künftig auf 0,0 Prozent p. a. verbilligt, sodass die aus den Bau- bzw. Erwerbspreisen erwachsende finanzielle Belastung reduziert wird. Außerdem gelten künftig die gleichen Konditionen für den Bau neuen Eigentums und den Erwerb eines bereits bestehenden Objekts.

    „Wir haben unser neues Wohnraumförderprogramm ganz gezielt an den Zukunftsherausforderungen ausgerichtet. Wir sind überzeugt, dass wir mit diesen Neuerungen nach der positiven Bilanz des vergangenen Förderjahres die Antragszahlen noch einmal weiter nach oben treiben können“, so Hoffmeister-Kraut.

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    30.03.2020
    30.03.2020 | Die Grippewelle ebbt ab

    Die Anzahl der wöchentlich übermittelten Influenza-Fälle ist von 2.149 in der ersten Märzwoche auf 219 Erkrankungen in der zurückliegenden Meldewoche 13 zurückgegangen. Damit endet die Grippewelle 2019/2020. Für die Influenza-Saison 2019/2020 wurden bislang insgesamt 24.039 Fällen registriert. Deutlich mehr als im Vergleichszeitraum der Vorsaison 2018/2019 mit 18.560 Fällen.

  • Abteilung 9
    30.03.2020
    30.03.2020 | Coronavirus-Fälle aus Baden-Württemberg

    Stand 30.03.2020 wurden dem Landesgesundheitsamt insgesamt 12.257 SARS-CoV-2-Infektionen übermittelt. Von den 12.257 Fällen sind 6.304 männlich (51%). Der Altersmedian beträgt 49 Jahre bei einer Spannweite von 0 bis 100 Jahren. Bis Redaktionsschluss wurden dem LGA 163 Todesfälle übermittelt (d.h. alle Fälle mit positiven SARS-CoV-2 PCR-Nachweis), 35 Fälle mehr als am Vortag. Unter den Verstorbenen waren 111 Männer (68%) und 52 Frauen. Das Alter lag zwischen 41 und 98 Jahren, im Median bei 81 Jahren. 103 (63%) der Todesfälle waren 80 Jahre oder älter. Geschätzte 443 Personen sind von ihrer COVID-19-Infektion genesen. Bewertet wurden Fälle mit bekanntem Erkrankungsbeginn bis zum 15.03.2020, die weder eine Pneumonie hatten noch unter Dyspnoe litten, die nicht hospitalisiert werden mussten und die nicht verstorben sind. Einbezogen in die Schätzung wurde nur solche Fälle mit Angaben für die verwendeten Kriterien Erkrankungsdatum, Symptomatik, Hospitalisierungsstatus und Verstorbenenstatus. Eine Hospitalisierung wurde Stand 30.03.2020 bei 1.1137 der übermittelten COVID-19-Fälle angegeben, davon liegt bei 131 Fällen die Angabe Intensivpflicht vor .

  • Abteilung 2
    30.03.2020
    30.03.2020 | Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2020 verliehen
    Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut: „Die ausgezeichneten Projekte sind herausragende Beispiele für innovatives Planen und Bauen und zeigen zukunftsgerechte Lösungen für zentrale Fragen des täglichen Lebens“

    Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Hoffmeister-Kraut hat heute (30. März) im Rahmen einer virtuellen Ehrung die Preisträgerinnen und Preisträger des Staatspreises Baukultur und die Empfänger von Anerkennungen in insgesamt acht Sparten bekanntgegeben. „Innovatives Planen und Bauen ist die Grundlage für eine gute und nachhaltige Entwicklung Baden-Württembergs als Wohn- und als Wirtschaftsstandort. Der Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg zeigt, was qualitätsvolle Baukultur auszeichnet. Die ausgezeichneten Projekte sind herausragende Beispiele dafür, wie vorbildliches Planen und Bauen aussehen kann. Sie zeigen zukunftsgerechte Lösungen für zentrale Fragen des täglichen Lebens - wie wir wohnen, leben und arbeiten wollen und welche Voraussetzungen es für eine nachhaltige Entwicklung des Landes braucht.“ Mit diesen Worten würdigte die Ministerin die gekürten Projekte in ihrer per Stream im Netz übertragenen Ansprache zur Bekanntgabe der Staatspreise und Anerkennungen.

    „Es ist eine unserer zentralen gesellschaftlichen Aufgaben, den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft erfolgreich zu gestalten und den Bürgerinnen und Bürgern dabei optimale Lebens- und Arbeitsbedingungen zu bieten. Die Qualität unserer gebauten Umwelt hat einen großen Einfluss darauf, wie attraktiv, lebendig und zukunftsfähig unsere Städte und Gemeinden sein werden. Die ausgezeichneten Projekte belegen dies eindrücklich“, so die Ministerin. „Der Staatspreis Baukultur hat einen ganz besonderen Stellenwert für mich. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir - wenn auch in anderer Form als eigentlich geplant - einen feierlichen Rahmen finden konnten, um die herausragenden Projekte zu würdigen“, so die Ministerin.

    Die Ministerin konnte in den acht verschiedenen Kategorien je einen Staatspreis und zwei Anerkennungen vergeben. Nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren wurden zunächst 24 der insgesamt 133 Projekteinreichungen für den Staatspreis nominiert und schließlich die Staatspreise und Anerkennungen ermittelt. Neben Ministerin Hoffmeister-Kraut saßen renommierte Expertinnen und Experten sowie Abgeordnete aller Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg in der Jury. Beratend stand zudem das Staatspreis-Kuratorium zu Seite. Die im Verlauf des Verfahrens definierten Sparten zeichnen ein Gesamtbild davon, was vorbildliches Planen und Bauen auszeichnet - sei es im Wohnungsbau, im Infrastruktur- und Ingenieurbau, im Bauen für die Gemeinschaft, Forschung und Gewerbe oder in Städtebau und Freiraumplanung. Dies fassten die Jury-Mitglieder und Laudatoren der virtuellen Veranstaltung, die Architekturkritikerin und Journalistin Amber Sayah und Reiner Nagel, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Baukultur, eindrücklich in Worte.

    Weitere Informationen zum Staatspreis

    Der Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg ist ein Kernelement der Landesinitiative Baukultur Baden-Württemberg, deren Ziel die Stärkung und Förderung einer innovativen und nachhaltigen Baukultur ist. Das Land will mit dem Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg zeigen, welche übertragbaren Lösungsansätze es für die aktuellen Bau- und Planungsaufgaben in Städten und Gemeinden gibt. Ein besonderes Augenmerk von Jury und Kuratorium lag bei der Beratung der eingereichten Projekte daher auf der beispielgebenden Verbindung von zukunftsgerechter Funktionalität und Effizienz, innovativen Materialien und Technologien, zeitgemäßer Ästhetik und dem behutsam-ortsgerechten Weiterentwickeln des jeweiligen Umfelds. Der Staatspreis soll in dieser Hinsicht zum Weiterdenken und zum Entwickeln neuer Lösungen für die Herausforderungen anregen, die aktuell und künftig von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung sind.

    Der Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg wurde 2015 erstmals ausgelobt. Mit der zweiten Auslobung am 1. März 2019 hatte das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau dazu aufgerufen, Projekte aus allen Bereichen des Planens und Bauens einzureichen, die darin vorbildlich und übertragbar sind, dass sie in besonders innovativer und nachhaltig wirksamer Weise funktionale, gestalterisch-ästhetische, technisch-konstruktive, soziale, kulturelle, ökologische und ökonomische sowie prozessuale Qualitäten miteinander verbinden. Da Baukultur schon im Kleinen, beispielsweise im Quartier, beginnt und insbesondere auch bürgerschaftlich getragene Aktivitäten vielfach einen wichtigen Beitrag leisten, das Lebensumfeld attraktiver und lebenswerter zu machen, konnten Projektbewerbungen von allen Seiten eingereicht werden, seien es private und öffentliche Bauherrschaften, bürgerschaftliche Initiativen, Planungsträger oder Planungsbüros aller Fachrichtungen.

    Alle Projekteinreichungen werden in einer hochwertigen Dokumentation zum Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2020 vorgestellt. Schon jetzt besteht die Möglichkeit, eine kompakte Dokumentation der ausgezeichneten Projekte auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (www.wm.baden-wuerttemberg.de) kostenfrei zu bestellen.

    Die heutige Ehrung aller ausgezeichneten Projekte sollte zugleich Auftakt für eine Wanderausstellung zum Staatspreis Baukultur sein, mit der nicht zuletzt der Dialog über Baukultur vor Ort intensiviert werden soll. Wegen der Corona-Krise kann die Ausstellung aktuell noch nicht gezeigt werden. Ausstellungstermine werden zu gegebener Zeit auf www.baukultur-bw.de bekanntgegeben.

    Die Bekanntgabe und Ehrung der ausgezeichneten Projekte wurde vorab aufgezeichnet und ist ab heute auf www.baukultur-bw.de verfügbar.

    Auszeichnungen (pdf, 431 KB)
    Gremien (pdf, 329 KB)

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

  • Abteilung 4
    30.03.2020
    30.03.2020 | CORONA-PANDEMIE: Ministerium und Bauwirtschaft im Gespräch

    ​Verkehrsminister Hermann und Vertreter der Bauwirtschaft bekräftigen enge Kooperation zur Bewältigung der Krise – Die überwiegende Zahl der Bauprojekte ist nicht von Verzögerungen  betroffen

    Das Ministerium für Verkehr ist mit Vertreten der Bauwirtschaft im engen Austausch über die Folgen der Corona-Krise für den Straßenbau. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und weitere Vertreter des Ministeriums haben sich heute (30.03.) in einer Telefonkonferenz mit dem Vizepräsidenten der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Mathias Waggershauser, dem Hauptgeschäftsführer, Thomas Möller, sowie dem Vorsitzenden der Fachgruppe Verkehrswege- und Tiefbau, Markus Reichl, über den aktuellen Stand ausgetauscht.

    „Es ist wichtig, dass sich Verwaltung und die beauftragten Bauunternehmen gut abstimmen. Gemeinsam müssen wir dafür Sorge tragen, dass verkehrswichtige Projekte möglichst reibungslos fortgeführt werden können – auch unter erschwerten Rahmenbedingungen. Nur eine gute Zusammenarbeit zwischen Bauwirtschaft und Verwaltung kann gewährleisten, dass die Auswirkungen der Krise geringgehalten werden können“, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann. Er fügte aber auch hinzu, es zeichne sich schon jetzt ab, dass es bei einigen wenigen Projekten in Folge der Corona-Krise zu Unterbrechungen kommen kann. Minister Hermann sagte: „Die Corona-Krise wird sich auch auf die Bauwirtschaft auswirken. Das betrifft beispielsweise Projekte, bei denen Mitarbeiter aus anderen Nationen zum Einsatz kommen, die von Einreisebeschränkungen betroffen sind.“

    Der Vizepräsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Mathias Waggershauser, unterstrich: „Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wollen wir den Betrieb von Baustellen im Bereich der Infrastruktur und der Versorgungssicherheit mit allen Kräften aufrechterhalten. Wir stehen dafür ein, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger auch in Krisenzeiten auf die bestehende Infrastruktur verlassen können.“

    Der Themenkomplex betrifft jedoch nicht nur Straßenbauprojekte in Verantwortung des Verkehrsministeriums. Es gibt mehr als 1.700 Unternehmen der Bauwirtschaft in Baden-Württemberg. Sie arbeiten im Dienst von Städten und Gemeinden, kommunalen Ver- und Entsorgungsbetrieben oder anderen Einrichtungen und sind daher ein wichtiger und systemrelevanter Baustein.

    Verkehrsminister Hermann dankte daher allen Beteiligten auf Seiten der Bauunternehmen, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, für deren Engagement. „Die Verantwortlichen von Baumaßnahmen identifizieren sich in hohem Maße mit ihren Projekten. Die Schutzregeln stehen für uns jedoch im Vordergrund. Es ist nicht völlig auszuschließen, dass es in den kommenden Wochen zu Einschränkungen kommt. Aber alle Beteiligten setzen sich dafür ein, ein gutes Ergebnis zu erzielen. Wo äußere Rahmenbedingungen noch nicht auf die Krise eingerichtet sind, finden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eigenständige Lösungen, um Projekte am Laufen zu halten.“

    So ergab eine Abfrage bei den für die Abwicklung von Straßenbauvorhaben verantwortlichen Regierungspräsidien, dass sich die Auswirkungen der Pandemie auf Projekte in Planung und Bau bisher noch in Grenzen halten.

    Die größten Herausforderungen sind derzeit bei Baumaßnahmen zu verzeichnen, bei denen vorwiegend ausländische Beschäftigte und Nachunternehmer zum Einsatz kommen. Diesen ist das Erreichen ihrer Baustellen aufgrund der erlassenen Reisebeschränkungen zum Teil nicht mehr möglich. „Die Bauunternehmen können die entstandenen Lücken derzeit noch mit eigenem Personal füllen“, erläuterte Thomas Möller. „Baustellen können mit wenigen Ausnahmen auch unter diesen erschwerten Bedingungen ohne größere Einschränkungen weiterlaufen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es bei dem bisher nur leicht erhöhten Krankenstand bleibt, den die Bauunternehmen im Land bis dato verzeichnen.“

    Dass sich die Auswirkungen der Pandemie derzeit noch in Grenzen halten, ist neben dem großen Engagement der Verantwortlichen auch darauf zurückzuführen, dass sich die Einschränkungen erst nach einiger Zeit auswirken werden. So sind sich das Verkehrsministerium und die Bauwirtschaft darüber einig, dass man zum aktuellen Zeitpunkt nur eine Momentaufnahme abgeben kann. „Bleiben die Einschränkungen über einen längeren Zeitraum bestehen oder müssen sie zum Schutze der Gesundheit jedes Einzelnen gar erhöht werden, ist davon auszugehen, dass auch der Straßenbau deutlich stärker als bisher durch die Krise beeinträchtigt wird“, betonte Mathias Waggershauser.

    Um dafür Vorsorge zu treffen, wurden zahlreiche Punkte im Zusammenhang der vertraglichen Abwicklung von Baumaßnahmen gemeinsam besprochen. „Die Straßenbauverwaltung muss jetzt die ihr zur Verfügung stehenden Entscheidungsspielräume nutzen und dafür sorgen, dass die Randbedingungen für eine Arbeit der Bauunternehmen im Krisenmodus geschaffen werden“, so der Appell von Markus Reichl, dem Vorsitzenden der Fachgruppe Verkehrswege- und Tiefbau der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. „Besonders wichtig ist auch, dass geplante Ausschreibungen trotz der aktuellen Situation auf den Markt kommen, so dass es nach überstandener Krise nicht zu einem Konjunktureinbruch im Straßenbau kommt.“ Reichl betont zudem, dass auf den Baustellen selbstverständlich auch der Arbeitsschutz beachtet wird und die vom Land sowie der BG Bau herausgegebenen Hygieneschutz- und Abstandsregelungen berücksichtigt werden. Sollten im Einzelfall die Abstandsvorgaben nicht eingehalten werden können, sind abgestimmte individuelle Maßnahmen wie etwa das Tragen von ausgewählter Schutzkleidung vorgesehen.

    Die entsprechenden Weichen wurden hierzu im Verkehrsministerium bereits gestellt. Aus den geführten Gesprächen sollen neue Anregungen mitgenommen und geprüft werden. Beide Seiten sind sich darin einig, dass der regelmäßige Dialog zwischen allen Beteiligten von großer Bedeutung ist. 

    Ziel der Straßenbauverwaltung ist es, die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel trotz Krise weitestgehend abrufen zu können. Hierzu stellen das Land Baden-Württemberg 220 Millionen Euro sowie der Bund weitere rund 800 Millionen Euro zur Verfügung. Im Zentrum stehen Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen, Erhaltungsprojekte und nicht zuletzt der Radwegebau. Die Straßenbauverwaltung sagt einen nach Möglichkeit kulanten Umgang mit Bezahlung und die Abschlagszahlungen der Baumaßnahmen zu. Auch ein möglichst schnelles Wiederauffahren der Aufträge nach Ende der Corona-Krise wird seitens der Straßenbauverwaltung angestrebt.

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 3
    30.03.2020
    30.03.2020 | Vorbereitung des Bundes-Soforthilfeprogrammes läuft auf Hochtouren – Zeitnahe Antragstellung für Landwirte möglich
    Hoffmeister-Kraut: „Landesprogramm läuft bis zum Start des Bundesprogramms weiter. Land unterstützt darüber hinaus auch weiterhin Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern“

    ​Das Soforthilfeprogramm des Bundes für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten befindet sich auf der Zielgeraden. Das Wirtschaftsministerium arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung, die finalen Förderkonditionen des Bundes werden aktuell noch in letzten abschließenden Abstimmungsgesprächen mit den Ländern besprochen.
    Dementsprechend steht auch das Antragsformular für die Bundes-Soforthilfen den Ländern noch nicht zur Verfügung. Eine Umstellung wird in den nächsten Tagen erfolgen. „Das Landesprogramm läuft bis zum Start des Bundesprogramms weiter. Wir unterstützen darüber hinaus auch weiterhin Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern mit unseren Soforthilfen“, erklärte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut am Montag (30. März) in Stuttgart.

    „Wir wissen, dass viele von Ihnen existenzielle Sorgen haben. Nachdem absehbar war, dass die Abstimmung hinsichtlich eines deutschlandweiten Bundesprogramms noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, ist Baden-Württemberg als eines der ersten Bundesländer mit seinem Soforthilfe-Programm an den Start gegangen. Der Bund und die Länder arbeiten nun mit Hochdruck daran, die Soforthilfen entsprechend zu verzahnen“, so die Ministerin. „Die ersten Erfahrungen mit unserem Programm waren sehr wertvoll. Diese können wir nun in die Programmgestaltung des Bundes einbringen.“

    Die Mittel des Bundes werden ebenfalls über die bewährte Struktur aus Kammern und L-Bank beantragt und abgewickelt. Das Land hat sein Antragsverfahren dort, wo es unterschiedliche Konditionen gab, bereits weitgehend auf die Konditionen des Bundes angepasst. Auch die Entscheidung, dass die Soforthilfen ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt wird, wurde bereits umgesetzt.

    Die Ministerin bat aber insbesondere potentielle Antragsteller aus der landwirtschaftlichen Urproduktion noch um etwas Geduld. „Wir wollen auch den Landwirten schnellstmöglich helfen und klären mit Hockdruck gerade die Förderkriterien. Dies wird allerdings noch ein paar wenige Tage dauern, da wir aus fördertechnischen Gründen unbedingt warten müssen, bis uns das Antragsformular des Bundes vorliegt und die endgültige Verzahnung der Programme vorgenommen wurde.“ Es müsse aber niemand Sorge haben, dass ein Nachteil daraus entstehe. Auch Anträge, die in den nächsten Tagen oder Wochen eingingen, würden umgehend bearbeitet und zur Auszahlung gebracht, betonte Hoffmeister-Kraut.

    Weitere Informationen

    Die Förderung von Soloselbstständigen, gewerblichen Unternehmen, Sozialunternehmen und von Angehörigen der Freien Berufe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, zunächst für drei Monate, in Höhe von bis zu

    • 9.000 Euro für Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten,
    • 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten,
    • 30.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.


    Das Soforthilfeprogramm hilft im ersten Schritt all jenen Unternehmen, die ohne diese Unterstützung innerhalb kurzer Zeit insolvent gehen würden. Die Antragstellung erfolgt unkompliziert, schnell und elektronisch. Die inhaltliche Vorprüfung aller Anträge übernehmen die örtlichen Kammern von Handel und Industrie sowie Handwerk – auch für Nicht-Kammermitglieder wie die Angehörigen der Freien Berufe. Sie leiten die Anträge an die L-Bank weiter, die die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse vornimmt.

    Das Antragsformular ist auf der Seite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau verfügbar: 

    https://wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfe-corona/

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

  • Abteilung 5
    30.03.2020
    30.03.2020 | Arbeitsschutzmaßnahmen auf Baustellen
    Wirtschafts- und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut: „Es ist wichtig, dass auch auf den Baustellen Vorsichtsmaßnahmen zum Arbeitsschutz und zur Vermeidung der Ausbreitung des Corona-Virus eingehalten werden“

    Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat gemeinsam mit dem Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg eine Richtlinie zur Eindämmung der Übertragung des Corona-Virus auf Baustellen herausgegeben. „Natürlich können nicht einfach alle Baustellen geschlossen werden, bestimmte Instandhaltungs- und Umbaumaßnahmen müssen trotz der aktuellen Lage durchgeführt werden. Umso wichtiger ist es, dass auch auf den Baustellen Vorsichtsmaßnahmen zum Arbeitsschutz und der Vermeidung der Ausbreitung des Corona-Virus eingehalten werden“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (30. März) in Stuttgart.

    In der Richtlinie werden die Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz und der Baustellenverordnung konkretisiert. Auf Baustellen gilt:

    • Verpflichtendes Einbinden des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators in die Planung und Durchführung des Bauvorhabens.
    • Durchführen einer Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung für den Sonderfall einer Infektionsgefährdung durch das Corona-Virus. 
    • Wo immer möglich Einhalten eines Abstands zu den Kolleginnen und Kollegen und zu anderen Menschen von mindestens 1,50 m.
    • Allgemeine Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten.
    • Es ist sicherzustellen, dass die Beschäftigten während der Arbeit untereinander so wenig wie möglich in Kontakt kommen.
    • Wo immer möglich ist eine ausreichende Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern in der Nähe der Arbeitsplätze bereitzustellen.
    • Es ist sicherzustellen, dass Pausenräume oder -bereiche über leicht zu reinigende Oberflächen verfügen, die täglich gereinigt werden.
    • Es ist sicherzustellen, dass in Pausenräumen oder -bereichen Kontakte verschiedener Gewerke unterbleiben.
    • Alle Beschäftigten sind auf der Baustelle über einzuhaltende Schutzmaßnahmen zu informieren und Baustellenordnungen sind entsprechend zu ergänzen.
    • Die Kontaktdaten aller Beschäftigten, die die Baustelle betreten und verlassen, sind sicherzustellen und müssen verfügbar sein. 
    • Gemeinsame Fahrten in einem Fahrzeug sollten so weit wie möglich vermieden werden. Die Anzahl der Beschäftigten, die gemeinsam in einem Fahrzeug reisen, ist auf das notwendige Maß zu begrenzen. Notwendige Fahrgemeinschaften sind nach Gewerken zu trennen.
    • Bei der Aufsichtstätigkeit ist zu berücksichtigen, dass geeignetes Material, insbesondere für persönliche Schutzmaßnahmen, derzeit nur eingeschränkt zur Verfügung steht.

    Die Regeln gelten für Baustellen im öffentlichen Raum, auf Betriebsarealen und auch für private Bauten.

    Die Richtlinie wurde den Regierungspräsidien mitgeteilt und ist online verfügbar unter:
    https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

    Weitere Hinweise finden Sie in der Handlungshilfe der zuständigen Berufsgenossenschaft BG Bau:
    https://www.bgbau.de/service/angebote/medien-center-suche/medium/handlungshilfe-fuer-das-baugewerbe-coronavirus-sars-cov-2/

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

  • Abteilung 2 und 9
    29.03.2020
    29.03.2020 | Erleichterungen bei Förderbedingungen für Hilfsprogramm für baden-württembergische Wirtschaft
    Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt“

    „Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren“, stellt Wirtschaft- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hofmeister-Kraut heute (29. März) klar. „Erfreulich ist, dass wir jetzt eine bundeseinheitliche Lösung haben. In schwierigen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern wurde der Begriff der existentiellen Notlage neu definiert. Damit ist klar: sonstige liquide Mittel müssen grundsätzlich nicht eingesetzt werden, um von der Soforthilfe des Landes zu profitieren.“

    Konkret muss der Antragsteller versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen. Dies liegt dann vor, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

    „Dies gilt rückwirkend für alle Anträge seit dem Start unserer Soforthilfe“, stellte Hoffmeister-Kraut klar. Anträge, die bereits in den letzten Tagen eingereicht worden seien, würden allein an diesem Maßstab beurteilt, Angaben nur auf dieser Grundlage überprüft.

    Das Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg für Soloselbständige und kleine Unternehmen bis 50 Erwerbstätigen ist seit Mittwoch am Start. Innerhalb von 2 Tagen wurden mehr als 100.000 Anträge eingereicht. „Das zeigt, dass unser Programm attraktiv und am Bedarf der Unternehmen ausgerichtet ist. In diesen schweren Zeiten ist das ein klares Signal der Landesregierung an die Unternehmen: Wir stehen zu Euch, wir lassen Euch nicht im Stich“, betonte Hoffmeister-Kraut. Baden-Württemberg ist neben Bayern eines der ersten Bundesländer, das bereits Direkthilfen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht hat.

    Hoffmeister-Kraut erklärte, dass es in den folgenden Wochen noch weitere Modifizierungen geben werde. „Wir haben dieses Programm in einem Kraftakt innerhalb weniger Tage an den Start gebracht. In einer solchen Situation bleibt es nicht aus, dass auch nach Programmstart Eckpunkte nachgeschärft, Unklarheiten beseitigt oder Auslegungsfragen geklärt werden müssen. Denn für uns hatte oberste Priorität, schnell Gelder auszahlen zu können.“ 

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    29.03.2020
    29.03.2020 | Landesregierung veröffentlicht Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg
    Innenminister Thomas Strobl: „Unsere Landespolizei überwacht die Einhaltung der Corona-Verordnung intensiv und mit starken Kräften“ / Gesundheitsminister Manne Lucha: „Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Verordnung halten, retten Menschenleben“

    Nach der Zustimmung des Bundesrates und der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten am vergangenen Freitag hat das Land Baden-Württemberg auf Grundlage der Novelle des Infektionsschutzgesetzes am Sonn-tag (29. März) einen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen empfindliche Bußgelder.

    „Die weit überwiegende Zahl der Menschen hält sich verantwortungsvoll, vernünftig und diszipliniert an die Maßnahmen und Vorgaben. Dafür sind wir sehr dankbar - denn das ist absolut notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und um Menschenleben zu retten. Freilich gibt es nach vor eine gewisse Zahl von Uneinsichtigen, Unvernünftigen, und deshalb ist gut, dass wir jetzt einen Bußgeldkatalog haben“, erklären der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Gesundheitsminister Manne Lucha am heutigen Sonntag (29. März 2020) mit Blick auf die Aktualisierung der Corona-Verordnung.

    Innenminister Thomas Strobl erläutert die Bedeutung des Bußgeldkatalogs: „Wir brauchen eine einheitliche Handhabung, von Wertheim zum Bodensee, von Karlsruhe bis Ulm. Das gewährleistet der neue Bußgeldkatalog. Für die Bürgerinnen und Bürger bringt er Transparenz, für die Sicherheits- und Ordnungsbehörden eine rechtssichere Arbeitsgrundlage. Unsere Landespolizei wird die Einhaltung der Corona-Verordnung weiter mit Hochdruck und mit starken Kräften überwachen. Denn ob die Regeln eingehalten werden oder nicht, entscheidet am Ende des Tages über Menschenleben. Seien Sie dabei - retten Sie Menschenleben!“

    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Die große Mehrheit im Land weiß um den Ernst der Lage. Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Verordnung halten, ihre sozialen Kontakte drastisch einschränken und räumliche Distanz einhalten, helfen dabei mit, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Sie schützen sich, ihre Mitmenschen und vor allem die besonders vulnerablen Gruppen wie Ältere oder chronisch Kranke - und retten damit buchstäblich Menschenleben. Wir können den Anstieg der Infektionszahlen nur gemeinsam abbremsen. Die Politik kann Gesetze oder Verordnungen erlassen - wir können die Krise als Gesellschaft aber nur meistern, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich auch an diese halten und aktiv mithelfen. Denjenigen, die noch immer uneinsichtig sind und damit nicht nur sich selbst, sondern die gesamte Bevölkerung gefährden, drohen entsprechende Konsequenzen.“

    Bei Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen können die kommunalen Ortspolizeibehörden ein Bußgeld von 100 bis 1.000 Euro pro Person verhängen. Wer eine eigentlich geschlossene Einrichtung wie beispielsweise einen Frisörsalon, eine Bar oder einen Club weiterbetreibt, muss 2.500 bis 5.000 Euro bezahlen. Personen, die eine für den Besucherverkehr geschlossene Ein-richtung wie beispielsweise ein Krankenhaus oder Pflegeheim betreten, riskieren ein Bußgeld von 250 bis 1.500 Euro. Bei wiederholten Verstößen stehen Bußgelder bis zu 25.000 Euro im Raum.

    Den Bußgeldkatalog finden Sie ab sofort online unter:
    https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/CoronaVO_Bussgeldkatalog.pdf

    Bußgeldkatalog (pdf, 32 KB)

    Quelle: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg