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RP Stuttgart Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Abteilung 5
    09.07.2020
    09.07.2020 | ABWASSER: 1,5 Millionen Euro Landeszuschuss für Abwasserbeseitigung in Ahorn (Main-Tauber-Kreis)
    Umweltminister Franz Untersteller: „Die Maßnahme in Ahorn steht exemplarisch für einen Schwerpunkt unserer Umweltpolitik.“

    Die Gemeinde Ahorn (Main-Tauber-Kreis) erhält für den Bau einer rund 3,7 Kilometer langen Freispiegelleitung zum Anschluss ihres Teilorts Buch an die Kläranlage des Abwasserzweckverbands Hardheim-Höpfingen (Neckar-Odenwald-Kreis) einen Landeszuschuss von 1,5 Millionen Euro. Die sanierungsbedürftige Kläranlage in Buch wird nach Umsetzung dieser Maßnahme stillgelegt.

    „Der Zusammenschluss von kleinen zu größeren Abwassereinheiten ist einer der Schwerpunkte unserer Umweltpolitik“, sagte Umweltminister Franz Untersteller heute (09.07.) in Stuttgart. „Maßnahmen wie die in Ahorn verbessern nachhaltig die Qualität der Abwasserbehandlung und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Gewässer.“ Darüber hinaus trage die Zusammenlegung kleinerer Kläranlagen auch den gestiegenen Anforderungen an die Betriebssicherheit und den strengeren Umweltstandards der Zukunft Rechnung, so der Minister weiter.

    „Eine gut funktionierende Abwasserbeseitigung ist eine ökologische Notwendigkeit, die eine Menge Geld kostet“, ergänzte Untersteller. „Gerade kleinere Gemeinden im ländlichen Raum stoßen dabei oftmals an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Wir lassen unsere Kommunen jedoch nicht im Stich und unterstützen sie soweit als möglich mit Mitteln aus dem Landeshaushalt.“

    Insgesamt stellt die Landesregierung in diesem Jahr 88 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Städte und Gemeinden ihr Abwasser zukünftig effizienter und umweltverträglicher beseitigen können.

    Ergänzende Informationen:

    Die Kläranlage Buch (380 Einwohnerwerte) der Gemeinde Ahorn ist seit 1983 in Betrieb und entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Sie bedarf einer grundlegenden Sanierung. Vor diesem Hintergrund hatte die Stadt Ahorn bereits im Jahr 2008 eine Abwasserkonzeption erstellen lassen, in der drei verschiedene Varianten untersucht wurden:

    • Erhalt der Kläranlagen Eubigheim-Hohenstadt, Buch und Schillingstadt
    • Überleitung des Abwassers aus Buch zur Kläranlage Eubigheim-Hohenstadt
    • Ableitung des Abwassers aus Buch zum Ortsteil Gerichtsstetten des Abwasserzweckverbands Hardheim-Höpfingen (diese Maßnahme hat sich als die wirtschaftlichste herausgestellt) 

    Für die Abwasserkonzeption hat das Land seinerzeit einen Zuschuss in Höhe von knapp 45.000 Euro gewährt. Das entsprach einem Fördersatz von 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

    Weitere Informationen zum Thema Abwasser finden Sie auf der Internetseite des Umweltministeriums unter www.um.baden-wuerttemberg.de.

    Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

  • Abteilung 5
    08.07.2020
    08.07.2020 | UMWELT: 3. Klimaschutzpakt mit den kommunalen Landesverbänden unterschrieben – 27 Millionen Euro für weitere Klimaschutzmaßnahmen
    Umweltminister Franz Untersteller: „Die Kommunen sind Vorbild und Motor beim Klimaschutz. Wir helfen ihnen, diese Aufgaben wahrzunehmen.“

    ​Die Kommunalen Landeverbände (KLV) und das Land Baden-Württemberg haben heute ihren Klimaschutzpakt fortgeschrieben. In ihm bekennen sich Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zum Ziel, bis 2040 eine weitgehend klimaneutrale Verwaltung zu erreichen. Das Land stellt Landkreisen, Städten und Gemeinden in diesem und im kommenden Jahr Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 27 Millionen Euro zur Verfügung, um entsprechende Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen. 

    Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete den 3. Klimaschutzpakt als wichtiges Instrument, um den Klimaschutz im Land voranzubringen und flächendeckend die Treibhausgasemissionen zu senken: „Landkreise, Städte und Gemeinden werden da aktiv, wo Klimaschutz ganz unmittelbar wirkt. Vor Ort und mitten in der Gesellschaft. Jedes Projekt und jede Maßnahme kommen direkt den Menschen zugute und bringen uns den Klimaschutzzielen näher. Deshalb ist mir der Klimaschutzpakt so wichtig.“

    Der Pakt sei eine beiderseitige Willens- und Verpflichtungserklärung, sagte Untersteller. „Wir führen unsere erfolgreichen Klimaschutzprogramme wie „Klimaschutz-Plus“ und „Klimaschutz mit System“ fort beziehungsweise erweitern sie. Und die Kommunen sichern zu, ihr Engagement und ihre Anstrengungen auszubauen. Sei es beispielsweise bei der energetischen Sanierung von kommunalen Gebäuden, bei der Nutzung erneuerbarer Energien oder beim Einsatz energiesparender Computertechnik und Straßenbeleuchtung.“

    Für den Landkreistag erklärte Präsident Joachim Walter: „Wir sehen uns als Landkreise in einer Vorbildfunktion, wenn es darum geht, der globalen Menschheitsaufgabe Klimaschutz vor Ort und ganz konkret gerecht zu werden. Daher verfolgen wir auch konsequent das Ziel, mit unseren Verwaltungen bis 2040 klimaneutral zu werden. Der Klimaschutzpakt und die dort enthaltenen Fördertatbestände helfen uns auf dem Weg dorthin. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die vom Land für das Förderprogramm Klimaschutz-Plus bereitgestellten Mittel im Vergleich zu den letzten Jahren nochmals deutlich erhöht wurden. Besonders freut uns, dass mit dem neuen Klimaschutzpakt gerade auch die regionalen Energieagenturen gestärkt werden. Damit ist ein Kernanliegen der Landkreise aufgegriffen worden.“

    Auch Gemeindetagspräsident Roger Kehle bekräftigte das Ziel, den Klimaschutz vor Ort weiter auszubauen: „In unseren Städten und Gemeinden steht Klimaschutz schon seit vielen Jahren auf der Agenda. Die vielen Auszeichnungen und best-practice Beispiele aus Baden-Württemberg zeigen klar: Kommunen können Klimaschutz. Ein wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden ist, dass der Klimaschutzpakt auch eine deutliche Aufstockung von Fördermitteln mit sich bringt. Wir sind nämlich überzeugt davon, dass Klimaschutz vor allem über Anreizsysteme und weniger über Gebote und Verbote vorangebracht werden muss.“

    Mit dem 3. Klimaschutzpakt werben die KLV bei ihren Mitgliedern auch um eine unterstützende Erklärung. In der Vergangenheit haben bereits fast 280 Kommunen eine solche Erklärung unterschrieben. Kommunen, die eine Unterstützungserklärung abgeben, haben auch die Möglichkeit eine erhöhte Förderquote im Rahmen der Förderprogramme „Klimaschutz-Plus“ und „KLIMOPASS“ zu erhalten. Städtetagspräsident Dr. Peter Kurz: „Diese zweite erfolgreiche Fortsetzung des Paktes zeigt, dass Land und Kommunen Hand in Hand gearbeitet haben und weiterhin arbeiten.
    Mit dem Bonus im Rahmen des Programms Klimopass konnten wir die Motivation zur Unterzeichnung auf ein weiteres, bisher nicht berücksichtigtes, Förderprogramm ausweiten. Insgesamt ist die Weiterführung des Programms ein gutes Zeichen dafür, dass wir trotz der Corona-Pandemie das wichtige Thema Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren. Die letzten Monate haben gezeigt, dass energisches Handeln auf kommunaler Ebene erfolgreich ist bei der Bekämpfung existentieller Bedrohungen. Das gilt auch für die Stärkung des Klimaschutzes. Die Kommunen spielen dabei eine zentrale und aktive Rolle.“

    Der heute unterschriebene Pakt hat eine Laufzeit bis Ende 2021. Alle Partner haben die Absicht, ihn auch danach fortzusetzen. Gespräche darüber werden rechtzeitig stattfinden.

    Die Vereinbarung im Wortlaut ist auf der Homepage des Umweltministeriums nachzulesen unter um.baden-wuerttemberg.de/de/klima/kommunaler-klimaschutz/klimaschutzpakt/

    Quelle: Umweltministerium

  • Abteilung 2
    08.07.2020
    08.07.2020 | GESUNDHEIT: Verordnung zu Hygiene- und Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben

    Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut: „Es ist von oberster Priorität, dass wir die Beschäftigten schützen und weitere Infektionshotspots in Schlachtbetrieben verhindern“

    Sozialminister Lucha: „Regelmäßige Testung in Schlachtbetrieben schafft die Grundlage dafür, Infektionsgeschehen rechtzeitig zu entdecken und Infektionsketten zu unterbrechen“

    Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und Ministerium für Soziales und Integration haben eine gemeinsame Verordnung zu Arbeits- und Hygienebedingungen in Schlachtbetrieben erlassen. Durch diese neue Verordnung werden Maßnahmen für Schlachtbetriebe verbindlich angeordnet, um die Ausbreitung von SARS-CoV-2 (Coronavirus) in diesen Betrieben zu verhindern.

    „Mit dieser Verordnung haben Betreiber und Beschäftigte eine klare Richtschnur, welche Arbeitsschutzmaßnahmen in Zeiten der Pandemie getroffen werden müssen. Es ist von oberster Priorität, dass wir die Beschäftigten schützen und weitere Infektionshotspots in Schlachtbetrieben verhindern“, sagt Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (8. Juli) in Stuttgart.

    Minister Lucha begrüßt die gemeinsam erarbeitete Verordnung: „Durch regelmäßige Tests in den größeren Betrieben haben wir die Grundlage dafür geschaffen, frühzeitig Infektionsgeschehen zu entdecken, Infektionsketten zu unterbrechen und somit Beschäftigte und dadurch auch die Bevölkerung zu schützen. Mit dieser Verordnung reagieren wir entschlossen und gezielt auf mögliche Ausbruchsgeschehen in sogenannten Hotspots. Die regelmäßige, präventive Testung in Schlachtbetrieben ist ein weiterer Baustein der umfassenden Teststrategie des Landes.“

    Anlass der neuen Regelung war, dass in einer Reihe von Schlachtbetrieben im In- und Ausland Infektionshotspots aufgetreten sind, bei denen eine Vielzahl von Infektionen an einzelnen Standorten auftraten. Mit der Verordnung von Wirtschafts- und Sozialministerium auf Grundlage der Corona-Verordnung werden Maßnahmen angeordnet, die nach derzeitigem Erkenntnisstand einer Verbreitung von SARS-CoV-2 in Schlachtbetrieben entgegenwirken: Betreiber müssen beispielsweise ein individuelles Hygienekonzept erstellen und dies dem örtlichen Gesundheitsamt vorlegen. Zudem enthält die Verordnung Vorgaben zur regelmäßigen Reinigung und Wartung von Klima- und Lüftungsanlagen, zu Abstandsregelungen und zur Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Außerdem müssen Betreiber Beschäftigte täglich auf mögliche Symptome hin kontrollieren und in Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten müssen Betriebe ihre Mitarbeitenden zweimal wöchentlich auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 testen lassen, sofern die Beschäftigten keinen Antikörpernachweis vorlegen können. Die Verordnung tritt sieben Tage nach der Verkündung in Kraft.

    Die Verordnung finden Sie hier.

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau / Ministerium für Soziales und Integration
  • Abteilung 5
    08.07.2020
    08.07.2020 | UMWELT: Asbest in Gebäuden – die versteckte Gefahr
    Umweltministerium und Handwerkstag werben für Sensibilität bei der Renovierung älterer Gebäude

    ​Bis in die frühen 90er-Jahre hinein wurden im Baugewerbe asbesthaltige Materialien verwendet. Vielfach stehen die Häuser aus der damaligen Zeit nun zur Renovierung an. Wer Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten an älteren Gebäuden beauftragt, ist verpflichtet, eine Asbesterkundung zu veranlassen. Wie das funktioniert und was sonst im Umgang mit Asbest zu beachten ist, haben das baden-württembergische Umweltministerium und der Baden-Württembergische Handwerkstag in einem gemeinsamen Faltblatt zusammengestellt.

    „Mit unserem Flyer wollen wir die Menschen im Land für das Thema Asbest sensibilisieren und sie über die Risiken im Umgang mit diesem Stoff informieren“, sagte Umweltminister Franz Untersteller heute (08.07.) in Stuttgart. Der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags, Rainer Reichhold, fügte hinzu: „Wir empfehlen dringend, bei Renovierungen, Umbauten oder Abbrucharbeiten Experten hinzuzuziehen. Arbeiten an asbesthaltigen Baustoffen sollten nur von sachkundigen Fachbetrieben ausgeführt werden.“

    Asbest in Gebäuden – die versteckte Gefahr

    Solange asbesthaltige Produkte keinen erhöhten Verschleiß oder Beschädigungen aufweisen und die Fasern fest in das Material eingebunden bleiben, bestehen keine Gesundheitsrisiken. Kritisch wird es, wenn sie bearbeitet oder zerstört werden. Dies kann beispielsweise der Fall sein bei:

    Entfernen von Putzen, Estrichen, Bodenbelägen, Fliesen oder Tapeten
    Schleifen von Decken-, Wand- und Bodenflächen
    Austausch oder Einbau von Fenstern, Türen oder Heizungen
    Abbruch Gebäudeteilen oder ganzen Gebäuden

    Der Flyer „Asbest in Gebäuden – die versteckte Gefahr“ steht auf der Internetseite des Umweltministeriums zum Bestellen oder Herunterladen bereit. Dort finden Interessierte auch noch weitere Informationen zum Thema Asbest beim Bauen im Bestand.

    Für die Unternehmen im Land ist der Flyer auch beim Baden-Württembergischen Handwerkstag als Download verfügbar: www.bwht.de/asbest.

    Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

  • Abteilung 2
    08.07.2020
    08.07.2020 | STÄDTEBAU: Wirtschaftsministerium fördert in einer ersten Tranche 17 nichtinvestive Städtebauprojekte in Sanierungsgebieten
    Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut: „Nichtinvestive Projekte sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt und tragen zum dauerhaften Erfolg städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen bei“

    ​„Die Kommunen erkennen die Bedeutung der nichtinvestiven Projekte für das soziale Miteinander im Quartier. Die Vorhaben ergänzen die baulich-investiven Maßnahmen in Sanierungsgebieten in besonderer Weise. Sie sind damit wichtig für den sozialen Zusammenhalt im Stadtteil. Das Engagement der Kommunen in diesem Bereich ist ein wichtiger Beitrag zur Identifikation der Menschen mit ihren Quartieren“, so die Ministerin. So würden die baulichen Maßnahmen in Sanierungsgebieten optimal ergänzt und ein Beitrag zum dauerhaften Erfolg städtebaulicher Erneuerung geleistet.

    Das Miteinander von Menschen verschiedener Generationen und Kulturen in einem Quartier zu stärken, ehrenamtliches Engagement zu mobilisieren, einen Stadtteil lebendig zu gestalten und dadurch die Anstrengungen und Erfolge der investiven Städtebauförderung zu unterstützen und zu verstetigen – dies sind die Ziele des Programms. Die Mittel werden für eine Projektlaufzeit von fünf Jahren bewilligt. Damit haben die Kommunen und die eingebundenen Initiativen Planungssicherheit. Gefördert werden quartiersbezogene Projekte, die insbesondere zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen, zur Integration von Migrantinnen und Migranten, zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen, zur Teilhabe von älteren Menschen am Leben im Quartier und zur bedarfsgerechten Nahversorgung beitragen.

    „Die Kommunen haben zum wiederholten Male gezeigt, wie einfallsreich sie sind. Die Bandbreite der eingereichten Projekte reicht von der Vernetzung einer Bücherei mit dem Bürgertreff, einem generationenübergreifenden Brunch, Einkaufshilfen für in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen bis zu einem Pop-up Garten“, erklärte Hoffmeister-Kraut.

    Die Finanzhilfen erhalten die Städte und Gemeinden. Sie können die Fördermittel u. a. zur Deckung der Personal- und Sachkosten eines Quartiersmanagements oder für einen Verfügungsfonds, bei dem die Bewohnerinnen und Bewohner selbst über den Einsatz entscheiden, verwenden. Die Kommunen müssen in der Regel 40 Prozent selbst zu den Kosten beitragen.

    In diesem Programm stehen noch weitere Finanzhilfen für weitere Projekte in diesem Jahr zur Verfügung. Kommunen können Anträge laufend bei den Regierungspräsidien einreichen.

    Weitere Informationen unter www.stadterneuerung-bw.de

    Programmliste (PDF, 25 KB)

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

  • Abteilung 4
    07.07.2020
    07.07.2020 | VERKEHR: Neuer Meilenstein für die L 1177 Ortsumgehung Heimerdingen
    Regierungspräsidium Stuttgart und Stadt Ditzingen unterzeichnen Planungsvereinbarung

    Für den Bau der L 1177 Ortsumgehung Heimerdingen haben das Land Baden-Württemberg und die Stadt Ditzingen die weiteren Schritte vereinbart. Das Regierungspräsidium Stuttgart und der Oberbürgermeister der Stadt Ditzingen, Michael Makurath, haben im Juni eine Planungsvereinbarung für den Bau der L 1177 Ortsumgehung Heimerdingen unterzeichnet.

    Diese Vereinbarung regelt die wichtigsten Punkte der Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg, das durch das Regierungspräsidium Stuttgart vertreten wird, und der Stadt Ditzingen. Oberbürgermeister Michael Makurath äußerte sich erfreut über diesen Erfolg: „Die Unterzeichnung der Planungsvereinbarung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Realisierung der Ortsumgehung Heimerdingen. Ich danke dem Land Baden-Württemberg für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und freue mich, dass die Planungen nun noch konkreter weitergehen können.“ Regierungspräsident Wolfgang Reimer ergänzte: „Für die Bürgerinnen und Bürger ist dies einen wichtigen Meilenstein hin zu einer Verkehrsentlastung von bis zu 75 Prozent in der Ortsdurchfahrt. So werden die Anwohnerinnen und Anwohner deutlich vom Lärm entlastet, die Verkehrssicherheit erhöht und Lebensqualität deutlich gesteigert.“

    Die Gesamtkosten der Maßnahme sind mit rund 14 Millionen Euro veranschlagt. Daran wird sich die Stadt Ditzingen mit 4 Millionen Euro an Planung und Bau der Straße beteiligen, das Land Baden-Württemberg soll den dafür notwendigen Grunderwerb in Form einer Unternehmensflurbereinigung unterstützen. Die Stadt Ditzingen wird nun, nachdem in den vergangenen Monaten, trotz der besonderen Umstände durch die Corona-Pandemie, die Genehmigungsplanung in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Stuttgart ausgearbeitet wurde, das Bebauungsplanverfahren weiterführen und im Herbst 2020 die Offenlage des Bebauungsplans durchführen.

    Parallel dazu wird die Stadt die zahlreichen weiteren Genehmigungsverfahren, vom Antrag auf Waldumwandlung bis zum Zielabweichungsverfahren durchführen. Die Ausführungsplanung wird nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens seitens des Regierungspräsidiums erstellt.

    Aus heutiger Sicht kann der Bau der Ortsumgehung Heimerdingen durch das Regierungspräsidium Stuttgart im Jahr 2023 beginnen, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch das Land Baden-Württemberg. 

    Quelle: Regierungspräsidium Stuttgart und Stadt Ditzingen

  • Abteilung 4
    06.07.2020
    06.07.2020 | FUßVERKEHR: Minister Hermann: Mehr Platz für den Fußverkehr
    Bewerbungsphase für die Fußverkehrs-Checks 2020 unter dem Motto „Mehr Platz zum Gehen“ gestartet

    Das Verkehrsministerium lädt ab sofort Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dazu ein, sich für die Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks 2020 zu bewerben. Das diesjährige Motto lautet Mehr Platz zum Gehen. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 21. August 2020.

    „Die Fußverkehrs-Checks haben sich zu einem sehr beliebten Planungsinstrument entwickelt. Deshalb hat das Land die Zahl der geförderten Kommunen in diesem Jahr von acht auf zehn erhöht“, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann zum Start der Bewerbungsphase am 30. Juni 2020. Mit den Fußverkehrs-Checks will das Land die Kommunen dabei unterstützen, auf nachhaltige Fortbewegungsarten zu setzen, und zugleich den Fußverkehr stärker in das Bewusstsein von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu bringen.

    „Ist ausreichend Platz vorhanden, so dass sich die Menschen frei und sicher auf Wegen und Plätzen bewegen können, dann gehen sie gern und viel zu Fuß. Wege und Plätze sollten attraktiv und sicher gestaltet werden. Mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger verwandelt Straßenräume in Lebensräume“, sagt Minister Hermann, „deshalb wollen wir gemeinsam mit den Kommunen daran arbeiten, diese für Fußgänger freundlich zu gestalten.“

    Seit 2015 haben mehr als 50 Kommunen in Baden-Württemberg Fußverkehrs-Checks erfolgreich durchgeführt. Gemeinsam mit der kommunalen Politik und Verwaltung sowie mit Expertinnen und Experten analysieren dabei Bürgerinnen und Bürger im Dialog die Situation des Fußverkehrs. In Workshops und Begehungen erfassen sie die Stärken und Schwächen im örtlichen Fußverkehr und erarbeiten Vorschläge, wie die Wege zu Fuß künftig attraktiver und sicherer gestaltet werden können.

    Ab sofort sind die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dazu eingeladen, sich um die Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks 2020 zu bewerben. Damit gibt es dieses Angebot in diesem Jahr schon zum sechsten Mal. Während der Fußverkehrs-Checks werden die ausgewählten Kommunen von einem Fachbüro betreut und unterstützt. Das Land übernimmt die Kosten.

    Bewerben können sich sowohl Einsteiger-Kommunen, die erst mit der Fußverkehrsförderung beginnen möchten, als auch Vorreiter-Kommunen, die schon eigene Konzepte zum Fußverkehr umsetzen.

    Bewerbungsstichtag ist Freitag, 21. August 2020. Mitte September werden die zehn teilnehmenden Kommunen von einer Fachjury ausgewählt und am Montag, 5. Oktober 2020 bei einer Auftaktveranstaltung des Ministeriums öffentlich bekannt gegeben.

    Bewerbungsunterlagen und weitere Hinweise zu den Fußverkehrs-Checks finden Sie hier bzw. hier: www.vm.baden-wuerttemberg.de/fussverkehr

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 5
    03.07.2020
    03.07.2020 | ÖKOMOBILE: Ökomobile der Regierungspräsidien erhielten die Anerkennung als Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt - Wahl zum Projekt des Monats Juli! - Ihre Stimme ist gefragt!

    Die Ökomobile in Baden-Württemberg haben die Anerkennung als UN-Projekt der Dekade Biologische Vielfalt erhalten.

    Aus allen ausgezeichneten Projekten eines Monats wählen Besucher der UN-Dekade-Website das „Projekt des Monats“. Jeder kann online mit abstimmen.

    Wählen Sie Ihr UN-Dekade-Projekt des Monats Juli! Die Abstimmung läuft vom Ersten bis zum Letzten des Monats. Das Projekt, das aktuell die meisten Stimmen hat, steht oben. Mobilisieren Sie Freunde, Nachbarn, Unterstützer, die Öffentlichkeit in Ihrer Region! Das Projekt mit den meisten Stimmen wird Monatsprojekt.

    Was ist der UN-DEKADE-WETTBEWERB?
    Die deutsche UN-Dekade Biologische Vielfalt startete am 8. November 2011. Sie wird im Auftrag von und in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltministerium (BMUB)und dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) von der Geschäftsstelle der UN-Dekade umgesetzt. Zentrales Instrument der deutschen UN-Dekade-Aktivitäten ist der UN-Dekade-Wettbewerb. Jede Woche wird ein Projekt ausgezeichnet, das sich in besonderer Weise für die Erhaltung, Nutzung oder Vermittlung der biologischen Vielfalt einsetzt. Die Auswahl der Projekte trifft eine Fachjury. Kleinere Aktionen (Aktionstage, Buchprojekte o. Ä.) können als „Beitrag zur UN-Dekade Biologische Vielfalt“ ausgezeichnet werden.

    Ziel ist es, gute Beispiele herauszustellen, diese öffentlich bekannt zu machen und Menschen anzuregen, eigene Projektideen zu entwickeln. Im Mittelpunkt des Wettbewerbs steht ein Schwerpunktthema, das alle zwei Jahre wechselt.

    Weitere Informationen und zur Abstimmung

  • Abteilung 10
    03.07.2020
    03.07.2020 | ALLGEMEINVERFÜGUNG: Allgemeinverfügung Remdesivir

    ​Die Allgemeinverfügung zur Umsetzung der Bekanntmachung nach § 79 Abs. 5 Arzneimittelgesetz (AMG) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 26.02.2020 (BAnz AT 27.02.2020 B4) bezüglich des Mangels der Versorgung der Bevölkerung mit zugelassenen Arzneimitteln zur Behandlung einer Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus (Covid-19) vom 02.07.2020 können Sie hier einsehen: 

    Allgemeinverfügung Remdesivir (PDF, 369 KB)

  • Abteilung 4
    02.07.2020
    02.07.2020 | VERKEHR: Umfahrung Ebnat: Finanzierung geklärt, baldiger Baubeginn Verkehrsminister Winfried Hermann: Großer Gewinn für die Lebensqualität und die Wohnqualität des Ortes im Ostalbkreis

    ​Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat dem Land mitgeteilt, dass der Bund die notwendigen Finanzierungsmittel für den Bau der B 29a Nordumfahrung des zu Aalen gehörenden Ortes Ebnat in Höhe von 8,9 Millionen Euro bereitstellt. Nach dieser Zusage wird das Regierungspräsidium Stuttgart die europaweite Ausschreibung der Nordumfahrung Ebnat noch im Juli 2020 veröffentlichen. Damit wäre ein Baubeginn noch Ende dieses Jahres möglich.

    Verkehrsminister Winfried Hermann MdL: „Der Bau der Ortsumgehung von Ebnat ist ein großer Gewinn für die Lebens- und Wohnqualität für den Ort. Durch die neue Straßenführung wird der Durchgangsverkehr deutlich reduziert und die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner entlastet. Zudem kann der Autobahnzubringer von der B 19 zur A 7 leistungsfähiger gemacht werden.“

    Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Nachdem der Bund nun das Geld freigegeben hat, freuen wir uns darauf, die Ortsumgehung Ebnat zügig umzusetzen. Damit erreichen wir einen weiteren wichtigen Meilenstein für den Infrastrukturausbau im
    Ostalbkreis.“

    Hintergrund:
    Der rund 2,1 Kilometer lange Neubauabschnitt umfährt den Ort Ebnat nördlich. Er beginnt an der Waldgrenze westlich von Ebnat und schließt am heutigen Knotenpunkt L 1084/L 1076 an das bestehende Straßennetz wieder an.

    Um die Beeinträchtigung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie der Anwohnerinnen und Anwohner auf ein Minimum zu reduzieren, ist vorgesehen, das Projekt in vier Bauabschnitten umzusetzen: Der erste Bauabschnitt, die eigentliche Ortsumfahrung von Ebnat, verläuft überwiegend im freien Feld und führt somit zu keinen verkehrlichen Beeinträchtigungen auf der L 1084. Hierbei werden zusätzlich noch ein Unterführungsbauwerk und zwei Bauwerke zur Straßenentwässerung hergestellt. Der zweite Bauabschnitt ist für die Sommerferien 2021 geplant und muss unter einer achtwöchigen Vollsperrung erfolgen. Während dieser Zeit erfolgt der Anschluss der neuen Ortsumfahrung an die bestehende L 1084. Nachdem im Rahmen dieser Arbeiten auch ein Abschnitt der Landesstraße in Richtung Unterkochen vollständig entfernt und neu hergestellt wird, ist eine Aufrechterhaltung des Verkehrs in dieser Phase nicht möglich.

    Im darauffolgenden dritten Bauabschnitt soll ein Teil des Knotenpunkts Ebnat-Ost hergestellt werden. Im vierten Bauabschnitt wird der vierarmige Straßenknoten Ebnat-Ost mit Ampelanlage fertiggestellt sowie der sich anschließende rund 900 Meter lange Streckenabschnitt bis zur Anschlussstelle an der Bundesautobahn A7 auf der Landesstraße 1084 saniert werden. Hierfür bedarf es der Vollsperrung der beiden Straßenäste nach Ebnat-Ost und zur Anschlussstelle Aalen/Oberkochen.

    Bei planmäßigem Verlauf der Bauarbeiten kann die Nordumfahrung Ebnat Ende 2021 für den Verkehr freigegeben werden können.

    Für die Planung und Bauausführung wendet die Straßenbauverwaltung die im Infrastrukturbereich bislang noch wenig eingesetzte BIM-Methode an. BIM steht für Building Information Modeling und ist ein wichtiger Meilenstein für die Digitalisierung des Bauwesens. Bei der BIM-Methode wird in 3D geplant, wobei alle Projektbeteiligten zeitgleich auf dieselben Datensätze mittels Cloudlösung zugreifen. Nach der BIM-Methode geplante Bauvorhaben weisen Vorteile hinsichtlich Kostenwahrheit und Termintreue auf. Sie dient der Verbesserung der Qualität und der Effektivität des gesamten Planungs- und Bauprozesses und reduziert damit unnötige Kosten.

    Quelle: Verkehrsministerium

  • Abteilung 9
    30.06.2020
    30.06.2020 | Landesregierung erweitert Teststrategie – Gezielte Testungen sollen Ausbreitung von SARS-CoV-2 weiter eindämmen / Ministerpräsident Kretschmann: Viruszirkulation möglichst frühzeitig entdecken, um Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen
    Gesundheitsminister Manne Lucha: Untersuchungsstrategie klug auf Infektionsgeschehen und auf bestimmte Personengruppen ausrichten

    ​Das Infektionsgeschehen der ersten Welle der Corona-Pandemie konnte in Baden-Württemberg in den vergangenen Wochen weitgehend zurückgedrängt und eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert werden. Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll nun die Teststrategie erweitert werden. Unter anderem sieht sie ein Monitoring von Patientinnen und Patienten bei Krankenhausaufnahme vor. Ein entsprechendes Konzept des Gesundheitsministeriums wurde am heutigen Dienstag (30. Juni) dem Ministerrat vorgestellt.

    „Baden-Württemberg ist bisher besser durch die Pandemie gekommen als die meisten anderen Länder der Welt. Dies lag nicht zuletzt an der erfolgreichen Teststrategie – nach Bayern und Nordrhein-Westfalen ist Baden-Württemberg das Land mit den meisten Testkapazitäten. Damit wir auch in Zukunft so gut bleiben, müssen wir auch weiterhin jede Viruszirkulation in der Bevölkerung möglichst frühzeitig entdecken, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Mit unserer neuen Teststrategie haben wir hierfür ein Frühwarnsystem geschaffen, das es uns ermöglicht, uns an die aktuellen epidemiologischen Anforderungen anpassen zu können“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Nur so könne es gelingen, die Wiedereinführung flächendeckender restriktiver Maßnahmen zu vermeiden, die erneut mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen verbunden wären, so der Ministerpräsident.

    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Hierzu sind zielgerichtete Untersuchungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen erforderlich, die über unsere bisherige Teststrategie hinausgehen. Wichtig dabei ist, dass wir wirklich gezielt vorgehen und nicht ins Blaue hinein testen. Die Masse an Tests allein macht den Erfolg nicht aus. Vielmehr muss die Untersuchungsstrategie klug auf das Infektionsgeschehen und auf bestimmte Personengruppen ausgerichtet sein.“

    So soll Personal in Krankenhäusern und im Pflegebereich im Rahmen eines Monitoring-Systems regelmäßig getestet werden. Das Gesundheitsministerium hat in den vergangenen Tagen zudem ein Eckpunktepapier zur Testung in Schlachtbetrieben erarbeitet, das derzeit mit dem Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium abgestimmt wird. Unter anderem werden darin Infektionsschutzmaßnahmen und Testungen bei erstmaliger Arbeitsaufnahme der Mitarbeiter priorisiert. Vor dem Hintergrund der teilweise hohen Fluktuation der in den Schlachtbetrieben beschäftigten Leiharbeiter, die überwiegend aus Südosteuropa stammen und teilweise regelmäßig in ihre Herkunftsländer pendeln, stellt die erstmalige Arbeitsaufnahme ein besonderes Risiko für den Eintrag von SARS-CoV-2 in die Betriebe dar. Ebenfalls in dem Konzeptentwurf vorgesehen ist eine einmalige flächendeckende Testung in großen Schlachtbetrieben, die Leiharbeiter beschäftigen.

    Die erweiterte Teststrategie sieht folgende Punkte vor:

    a) Testung symptomatischer Personen entsprechend der RKI-Empfehlung

    b) Gezielte Untersuchung asymptomatischer Personen im Umfeld bestätigter COVID-19 Fälle bei Kontaktpersonen der Kategorie I, Kontaktpersonen, die über die Corona Warn-App identifiziert wurden oder im Rahmen von Ausbrüchen in z.B. Gemeinschaftsunterkünften, Betrieben, Pflegeheimen

    c) Testung bei Aufnahme in stationäre Pflegeeinrichtungen

    d) Monitoring und systematische Untersuchung bestimmter Personengruppen

    a. Bevölkerungsbezogenes Monitoring bei Krankenhauseinweisung

    - Eine umfassende Testung von Patienten bei Krankenhausaufnahme, unabhängig von der jeweiligen Symptomatik


    b. Respiratorische Surveillance in Sentinel-Praxen niedergelassener Ärzte
    - Das bereits etablierte Sentinel-System des Landesgesundheitsamtes zu Influenza soll weiter auf SARS-CoV-2 ausgebaut werden.

    c.  Monitoring von medizinischem und pflegerischem Personal
    - Zur regelmäßigen Testung von medizinischem und pflegerischem Personal soll ein Monitoring-System in jeweils zwei Stadt- oder Landkreisen pro Regierungsbezirk etabliert werden. Dabei sollen jeweils ein Krankenhaus, eine stationäre Pflegeeinrichtung und ein ambulanter Pflegedienst untersucht werden.

    e) Intensivierte Testung unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage
    Je nach epidemiologischer Lage sind intensivierte Testungen von asymptomatischen Personen wie z.B. Personen, die in Krankenhäusern oder stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, vorgesehen.

    „Vor dem Hintergrund der derzeit niedrigen Inzidenzen von SARS-CoV-2-Infektionen ist die Chance, im Rahmen von Monitoring-Untersuchungen infizierte Personen aufzudecken, gering. Sofern die epidemiologische Lage weiter so stabil bleibt, plant die Landesregierung, die entsprechenden Untersuchungen erst nach den Sommerferien zu beginnen, wenn sich möglicherweise das Infektionsrisiko aufgrund von Urlaubsreisen ins Ausland erhöht und die Erkältungssaison beginnt“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.

    „Eine prophylaktische flächendeckende Testung ist nicht automatisch erfolgversprechend. Das haben die flächendeckenden Tests an Alten- und Pflegeeinrichtungen gezeigt, die Baden-Württemberg vor wenigen Wochen als erstes Bundesland eingeführt hatte“, so Minister Lucha. In einer ersten Abfrage bei den Gesundheitsämtern zum Stand der Testungen habe sich gezeigt, dass bislang rund 70 000 Testungen bei Bewohnern und Personal durchgeführt worden seien (Stand 17.06.2020). Dabei wurden 1.096 Personen positiv auf SARS-CoV-2 getestet (1,5 Prozent der getesteten Personen). Der Großteil der positiv getesteten Personen sei in den Landkreisen zu beobachten gewesen, die bereits im April während der Hochphase der Epidemie getestet hatten. Ohne diese Landkreise ergebe sich mit 0,76 Prozent positiv getesteter Personen (476 positiv getestet von 62.111 Personen) eine vergleichsweise niedrige Positivenrate.

    Ministerpräsident Kretschmann: „Mit unserer erweiterten Teststrategie, die mit renommierten Wissenschaftlern der Universitäten Heidelberg, Tübingen und Freiburg erarbeitet wurde, werden wir versuchen, die Ausbreitung des Corona-Virus klug und gezielt einzudämmen. Unsere Testkapazitäten reichen dafür auch bei einem zu erwartenden Anstieg der Probandenzahl aus.“

    Ergänzende Informationen:

    • Kosten
      Die Kosten für die Teststrategie werden mit rund 60 Millionen Euro veranschlagt.

    • Testkapazitäten
      Die Laborkapazitäten belaufen sich in Baden-Württemberg derzeit auf mehr als 20.100 Tests pro Tag bzw. mehr als 120.000 Testungen pro Woche. Im bundesweiten Vergleich liegt Baden-Württemberg damit nach Nordrhein-Westfalen und Bayern auf Platz 3.

      Die aktuellen Testkapazitäten im Land setzen sich wie folgt zusammen: Private fachärztliche Labore (ca. 15.200 Tests pro Tag), Universitätskliniken und Krankenhäuser der Maximalversorgung (ca. 3200 Tests pro Tag), kommerzielle Labore ohne KV-Zulassung (1200 Tests pro Tag), Landesgesundheitsamt in Kooperation mit dem Chemischen- und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart (CVUA) (500 Tests pro Tag). Dazu kommen noch Kapazitäten weiterer Krankenhauslabore. Derzeit bestehen keine Kapazitätsengpässe.

    • Weiterentwicklung von Labormethoden
      Im Zuge der aktuellen SARS-CoV-2-Krisensituation besteht eine sehr dynamische Situation im Bereich der Forschung und Entwicklung. Dies betrifft beispielsweise die Entwicklung neuer Methoden zur Vereinfachung der Probengewinnung oder des Probendurchsatzes, unter anderem durch die Verwendung von Rachenspüllösung oder Speichel als Probenmaterial für die PCR-Untersuchung; die Probenahme ist deutlich einfacher durchzuführen als ein Nasen-Rachen-Abstrich und kann möglicherweise auch zuverlässig selbst durchgeführt werden.

    Quelle: Staatsministerium

  • Abteilung 2
    26.06.2020
    26.06.2020 | Landesregierung beschließt Lockerungen für Besuche in stat. Pflegeeinrichtungen und für Tagespflegeeinrichtungen: Keine Einschränkung der Besuchszeiten mehr/Pro Bewohner zwei Besucher am Tag erlaubt/Besuche wieder im Bewohnerzimmer möglich
    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Wir brauchen eine vernünftige Balance zwischen dem Infektionsschutz und der Ermöglichung von sozialer Teilhabe“

    ​Für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen und deren Angehörigen wird es ab 1. Juli weitere Lockerungen geben. Zugleich gibt es wesentliche Erleichterungen für den Regelbetrieb von Tagespflegeeinrichtungen sowie für Gruppenangebote im Vor- und Umfeld von Pflege. Dies hat die Lenkungsgruppe der Landesregierung am Mittwoch (24. Juni) beschlossen. Die neuen Regelungen der Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gelten selbstverständlich immer unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens.

    „Der Schutz der besonders gefährdeten vulnerablen Gruppen hat für uns höchste Priorität. Gleichzeitig wissen wir auch, wie belastend die rigorosen Kontaktbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner insbesondere in stationären Pflegeeinrichtungen und deren Angehörige und Freunde waren. Es muss in dieser Phase der Corona-Pandemie jetzt darum gehen, eine vernünftige Balance zu finden zwischen dem lnfektionsschutz auf der einen und der Ermöglichung von sozialer Teilhabe auf der anderen Seite“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Freitag (26. Juni) in Stuttgart.

    Die neuen Regelungen sollen die Besuchs- und damit Lebensqualität für die Betroffenen deutlich erhöhen, mehr und einfacher Besuche ermöglichen und den administrativen Aufwand der Einrichtungen reduzieren.

    Die neuen Besuchsregeln für stationäre Pflegeeinrichtungen sehen insbesondere vor:

    • Verzicht auf das Besuchsmanagement durch die Einrichtungen
    • Keine Beschränkung der Besuchszeiten mehr
    • Weiterhin zahlenmäßige Beschränkung der Besuche: Bewohner können pro Tag zwei Besucher empfangen / Ausnahmen hiervon können aus besonderen Anlässen (z.B. Sterbebegleitung, Geburtstage) erteilt werden
    • Für Besucher Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) in geschlossenen Räumen
    • Besuche sollen künftig regelhaft wieder im Bewohnerzimmer ermöglicht werden
    • Aufhebung der Pflicht, nach Verlassen der Einrichtungen (z.B. für Spaziergänge) für 14 Tage eine MNB zu tragen

    Besuche durch Personen, die in Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder typische Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2 aufwei-sen (namentlich Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten sowie Halsschmerzen), werden weiterhin nicht möglich sein.

    Auch für die Einrichtungen der Tagespflege und die Gruppenangebote im Vor- und Umfeld der Pflege gibt es weitere Erleichterungen. Minister Lucha: „Uns ist bewusst, dass auch die Einschränkungen im ambulanten Bereich gerade für die pflegenden Angehörigen sehr belastend waren. Auch hier wollen wir für die Betroffenen mehr Normalität und Entlastung schaffen.“

    Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege sowie Gruppenangebote im Vor- und Umfeld der Pflege waren bislang nur eingeschränkt möglich. Nunmehr können sie einen „geschützten“ Regelbetrieb mit entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepten aufnehmen.
    Die Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gilt unter anderem für Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie in der Tages-und https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/ abrufbar.

  • Abteilung 7
    25.06.2020
    25.06.2020 | CORONAVIRUS: Neue Verordnung für Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen mit weiteren Lockerungen und Vereinfachungen
    Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Mir war wichtig, die Regeln für die Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen zu vereinfachen und damit die Grundlage für die weitere Öffnung ihres breiten Angebots zu schaffen.“

    Die bisher gültige Corona-Verordnung für Musik- und Jugendkunstschulen war durch eine Vielzahl von verschiedenen Regelungen geprägt. Im Zuge der neuen landesweiten Corona-Verordnung, die ab dem 1. Juli 2020 gilt, wird auch die Verordnung für Musik- und Jugendkunstschulen angepasst, die ebenfalls ab 1. Juli 2020 in Kraft tritt.

    Die neue Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen ersetzt die bisherigen Regelungen und enthält wesentliche Vereinfachungen und Lockerungen.

    So gilt nun einheitlich eine Maximalgruppengröße von 20 Personen. Für den Tanz und den Unterricht in darstellendem Spiel entfallen die bisherigen Raumflächenregelungen. Darüber hinaus ist nur noch für Unterricht in Gesang und an Blasinstrumenten ein einheitlicher 2-Meter-Mindestabstand vorgesehen; für den Unterricht in den anderen Sparten entfallen die Abstandsregeln.

    Da diese Regelungen wegfallen, ist es desto wichtiger, dass die Lockerungen von weiteren Maßnahmen des Infektionsschutzes begleitet werden. So ist es beispielsweise notwendig, dass eine verantwortliche Person für ein Angebot benannt wird und Teilnehmerlisten geführt werden, um im Falle einer Infektion die Infektionsketten nachverfolgen zu können. Auch die weiteren Hygienevorschriften sind zu beachten.

    „Mir war wichtig, die Regeln für die Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen zu vereinfachen und damit die Grundlage für die weitere Öffnung ihres breiten Angebots zu schaffen. Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen tragen entscheidend zur musikalischen und künstlerischen Bildung der Kindern und Jugendlichen bei und sind deshalb ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens in Baden-Württemberg“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann.

    Verordnung gilt für alle Kunst- und Musikschulen
    Die Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen gilt dabei für alle vom Land Baden-Württemberg geförderten öffentlichen und privaten Musikschulen und Jugendkunstschulen. Darüber hinaus gilt sie auch für freie Musik- und Kunstschulen, private Musiklehrerinnen und Musiklehrer, private Kunstlehrerinnen und Kunstlehrer, selbstständige Musikpädagoginnen und Musikpädagogen sowie selbstständige Kunstpädagoginnen und Kunstpädagogen.

    Weitere Informationen:
    Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über den Betrieb von Musikschulen und Jugendkunstschulen gilt ab dem 1. Juli 2020. Sie ist unter dem folgenden Link abrufbar: https://km-bw.de/CoronaVO+Musikschulen+ab+1_+Juli

    Quelle: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

  • Abteilung
    25.06.2020
    25.06.2020 | CORONAVIRUS: Neue Corona-Verordnung Sport ab dem 1. Juli 2020 mit weiteren Lockerungen für den Breitensport
    Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Ich freue mich, dass wir gerade unseren vielen Breitensportlerinnen und Breitensportlern diesen Schritt ermöglichen und sie ihr Hobby wieder ausüben können.“

    Zum Sport gibt es derzeit drei Verordnungen in Baden-Württemberg. Dies sind die Corona-Verordnungen zum Profi- und Spitzensport, zu Sportwettkämpfen und zu Sportstätten. Für die Zeit ab dem 1. Juli 2020 werden diese Bereiche in einer neuen Corona-Verordnung Sport zusammengeführt. „Mir war es sehr wichtig, die Regelungen für den Sport deutlich übersichtlicher und verständlicher zu machen. Deswegen gibt es künftig nur noch eine Verordnung, die klar regelt, was im Sport erlaubt ist“, sagt Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann. Die neue Verordnung Sport ist heute (25. Juni 2020) verkündet worden und wird ab dem 1. Juli 2020, also zeitgleich mit der neuen Corona-Verordnung, in Kraft treten.

    In der neuen Sport-Verordnung sind weitere Lockerungen enthalten. Sie ermöglicht unter gewissen Vorgaben wie Hygienevorschriften und Dokumentationspflichten das Training, den Spielbetrieb und Wettkämpfe in Kontaktsportarten. Dies gilt auch für den Amateur- und Leistungssport. „Sport und Bewegung sind essenziell für unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden. Ich freue mich deshalb gerade auch für unsere vielen Breitensportlerinnen und -sportler in Baden-Württemberg, dass wir diesen Schritt ermöglichen und sie ihr Hobby wieder ausüben können“, sagt Sportministerin Eisenmann.

    Im organisierten Trainings- und Übungsbetrieb kann von der Abstandsregel abgewichen werden, sofern das die für die Sportart üblichen Sport-, Spiel- und Übungssituationen erfordern. Abseits des Sportbetriebes ist der Abstand von mindestens 1,5 Metern weiter einzuhalten. Die maximale Gruppengröße für den Trainings- und Übungsbetrieb ist entsprechend der generellen Corona-Verordnung auf 20 Personen beschränkt. Bei Trainings- und Übungsformen, in denen ein andauernder körperlicher Kontakt erforderlich ist, sind feste Trainings- und Übungspaare zu bilden, zum Beispiel bei Kampfsportarten.

    Neue Maßgaben für Sportwettkämpfe und Sportwettbewerbe
    Die neue Corona-Verordnung Sport ermöglicht ab dem 1. Juli die Durchführung von Sportwettkämpfen mit Körperkontakt auch im Breitensport. Insgesamt dürfen allerdings maximal 100 Sportlerinnen und Sportler an einem Sportwettkampf bzw. Sportwettbewerb teilnehmen. Möglich sind außerdem Zuschauer bei den Sportwettkämpfen. Hier liegt die Maximalzahl bei 100 Zuschauerinnen und Zuschauern, für die das Abstandsgebot gilt. „Zuschauer sind bei Sportwettkämpfen das Salz in der Suppe. Sie treiben unsere Sportlerinnen und Sportler zu Höchstleistungen an. Deswegen freuen wir uns, dass wir auch hier eine Lockerung ermöglichen können“, so Sportministerin Eisenmann.

    Ab dem 1. August können insgesamt maximal 500 Sportlerinnen und Sportler sowie Zuschauerinnen und Zuschauer an Sportwettkämpfen bzw. Sportwettbewerben teilnehmen bzw. diese verfolgen. Dabei ist die zahlenmäßige Aufteilung zwischen Sportlerinnen und Sportlern und Zuschauerinnen und Zuschauern dem Veranstalter freigestellt. Diese Regelung gilt dann bis einschließlich 31. Oktober.

    Weitere Informationen
    Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über die Sportausübung gilt ab dem 1. Juli 2020. Sie ist unter dem folgenden Link abrufbar: https://km-bw.de/CoronaVO+Sport+ab+1_+Juli

    Quelle: Ministerium für Kultus, Jugens und Sport Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    25.06.2020
    25.06.2020 | CORONAVIRUS: Verordnung zum Beherbergungsverbot für Einreisende aus Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen verkündet

    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Zunahme des Reiseverkehrs darf nicht zum rasanten Anstieg der Infektionszahlen führen“

    Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Aktuell zeigen die Infektions-Hot-Spots, dass die Entwicklung fragil bleibt. Deshalb ist das heute verkündete Beherbergungsverbot ein notwendiger Schritt“

    Personen, die aus einem Landkreis mit hohem Infektionsgeschehen nach Baden-Württemberg einreisen, dürfen künftig nicht mehr in Beherbergungsbetrieben wie Hotels oder Campingplätzen übernachten. Eine entsprechende Verordnung wurde gestern in der Lenkungsgruppe SARS-CoV-2 (Coronavirus) beschlossen und am Donnerstag (25. Juni) verkündet. Betroffen sind Stadt- und Landkreise, in denen in den letzten sieben Tagen vor der Anreise die Zahl der Neuinfektionen laut der Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist. Wer aus den betroffenen Kreisen kommt und dennoch einen Urlaub in Baden-Württemberg antreten möchte, kann ein ärztliches Zeugnis vorlegen, das einen negativen Test auf Covid-19 bescheinigt. Für diese Personen gilt das Beherbergungsverbot nicht.

    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Die Zunahme des Reiseverkehrs darf nicht zu einem rasanten Anstieg der Infektionszahlen führen. Wir erinnern und noch gut an die zahlreichen Ski-Urlauber, die im März die erste Coronavirus-Welle im Land auslösten. Das müssen wir mit Blick auf den Herbst unbedingt verhindern. Die Erfolge im Kampf gegen die Pandemie sind äußerst fragil und dürfen jetzt im Sommer nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

    Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Ich freue mich, dass es in den vergangenen Tagen – auch mit der neuen Corona-Verordnung – gelungen ist, dem in der Fläche nachlassenden Infektionsgeschehen Lockerungen für die Wirtschaft folgen zu lassen. Aktuell zeigen die Infektions-Hot-Spots aber, dass die Entwicklung fragil bleibt. Deshalb ist das heute verkündete Beherbergungsverbot ein notwendiger Schritt. Wir werden die Entwicklung weiter sorgfältig beobachten und situationsangepasst reagieren.“

    Vor dem Hintergrund, dass auch andere Urlaubsländer wie Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern für Reisende aus Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen nicht mehr in Betracht kommen, wäre ein Ausweichen auf Baden-Württemberg zu befürchten gewesen.

    Weitere Informationen

    Die Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) durch Beherbergungsverbote (Corona-Verordnung Beherbergungsverbot – CoronaVO Beherbergungsverbot) finden Sie unter https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/200625_WM-SM_CoronaVO_Beherbergungsverbot.pdf

    Quelle: Ministerium für Soziales und Integration und Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg