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  • Abteilung 5
    10.08.2020
    10.08.2020 | LUFTREINHALTUNG: 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Teilplan Heilbronn

    ​Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart, Teilplan Heilbronn, 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Minderung der NO2-Belastung

    Luftreinhalteplan mit Fachgutachten (zip, 8.6 MB)

  • Abteilung 9
    06.08.2020
    06.08.2020 | FSME: Anstieg bei FSME-Fällen

    ​Dem Landesgesundheitsamt wurden bis 06.08.2020 für dieses Jahr 247 FSME-Fälle übermittelt. Das sind 86% mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs 2019 mit 131 Fällen.

    Im gesamten Jahr 2019 wurden 172 FSME-Meldungen in Baden-Württemberg verzeichnet.
    Die meisten der diesjährigen FSME-Fälle wurden im Landkreis Freudenstadt (21 Fälle), Zollernalbkreis (19), Sigmaringen (18), Ravensburg (18) und dem Ortenaukreis (15) gemeldet.

    FSME wird von infizierten Zecken übertragen, häufig bei Aufenthalt im Garten oder bei Spaziergängen in der Natur. Empfohlen werden möglichst lange Kleidung und festes Schuhwerk. Auf heller Kleidung lassen sich Zecken leichter entdecken und entfernen. Im Anschluss an einen Aufenthalt im Freien sollte man seinen Körper gründlich nach Zecken absuchen und Zecken schnell entfernen, um das Infektionsrisiko zu verringern.
    Einen wirksamen Schutz gegen FSME-Erkrankungen stellt die mehrfache Schutzimpfung gegen FSME dar. Die Impfung wird allen Personen empfohlen, die sich in den Risikogebieten in der Natur aufhalten. In Baden-Württemberg sind unverändert alle Stadt- und Landkreise, außer dem Stadtkreis Heilbronn, FSME-Risikogebiete.
    Weiterführende Information: aktuelle FSME-Risikogebiete in Deutschland.

  • Abteilung 9
    06.08.2020
    06.08.2020 | Nicht-Cholera-Vibrionen an Ostseeküste - Warnkarte des ECDC

    ​Derzeit kommt es an der Ostsee zum gehäuften Auftreten von Nicht-Cholera-Vibrionen (NCV), die eine Wundinfektion bis hin zur Blutvergiftung verursachen können.
    Faktoren für eine Vermehrung dieser Bakterien sind ein geringer Salzgehalt und Temperaturen über 20°C.
    Personen mit offenen oder schlecht heilenden Wunden sollten diese deshalb nicht dem Kontakt mit warmem, salzarmen Meerwasser aussetzen, insbesondere wenn sie an Vorerkrankungen leiden und ein geschwächtes Immunsystem haben. Bei Auftreten von Wundinfektionen nach entsprechender Reise sollte daher immer ein Meerwasserkontakt abgefragt werden.
    Das European Center for Disease Control and Prevention (ECDC) informierte am 31.07.2020, dass der Index der Vibrio-Warnkarte in bestimmten
    Ostseeküstenabschnitten momentan als mittel bis hoch ausfällt. Dies gilt auch für die deutschen Ostseeküstenabschnitte in Mecklenburg-Vorpommern, sowie für weitere Ostseeküstenabschnitte in den Ländern Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Schweden und Polen.

    Hinweis: Seit 01.03.2020 besteht in Deutschland gemäß IfSG § 7 Abs. 1 eine namentliche Meldepflicht für alle Infektionen mit humanpathogenen Vibrio spp. (inklusive Nicht-Cholera-Vibrionen).

    Quelle und weitere Informationen:
    https://e3geoportal.ecdc.europa.eu/SitePages/Vibrio%20Map%20Viewer.aspx
    https://www.nlga.niedersachsen.de/startseite/infektionsschutz/krankheitserreger_krankheiten/vibrio_vulnificus/vibrio-vulnificus-19317.html

  • Abteilung 5
    05.08.2020
    05.08.2020 | LUFTREINHALTUNG: Luftreinhaltepapier für Herrenberg
  • Abteilung 4
    03.08.2020
    03.08.2020 | VERKEHR: Grundstein für modernste Straßenmeisterei im Land
    Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger und Verkehrsminister Winfried Hermann beim Festakt in Tauberbischofsheim

    ​Nach rund 70 Jahren des Betriebs erhält die Straßenmeisterei Tauberbischofsheim neue Gebäude an einem neuen Standort. Der Neubau für die Einrichtung entsteht in unmittelbarer Nachbarschaft zur bestehenden Autobahnmeisterei an der Bundesstraße B 290 am Rande des Stadtteils Tauberbischofsheim-Distelhausen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur investiert rund 8,3 Millionen Euro in das modern gestaltete Gebäudeensemble nahe der A 81.

    Am heutigen Montag (3. August) wurde der Grundstein für die neue Straßenmeisterei durch den Parlamentarischen Staatssekretär des Bundes, Steffen Bilger, dem Landesverkehrsminister Winfried Hermann und den Landrat des Main-Tauber-Kreises, Reinhard Frank, gesetzt.

    Der Parlamentarische Staatsekretär Bilger sagte: „Die Mitarbeiter unserer Straßenmeistereien haben beste Arbeitsbedingungen verdient. Sie leisten Tag für Tag harte Arbeit für uns alle. Konkret sichert die Straßenmeisterei Tauberbischofsheim 340 km Straßen - an 365 Tagen im Jahr. Hierfür benötigen sie eine moderne und leistungsfähige Basis, das wird die neue Straßenmeisterei sein. An ihrem neuen Standort, in unmittelbarer Nachbarschaft zur Autobahnmeisterei Tauberbischofsheim besteht eine deutlich bessere Ausgangssituation für die Einsätze als mit der bisherigen Lage in der Stadt. Ebenfalls groß geschrieben wird die Arbeitssicherheit und das Arbeitsklima für die Mitarbeiter aufgrund des optimalen Zusammenspiels von Fahrwegen, Gebäudekomplexen und Ausstattung, insbesondere deren nachhaltige Gestaltung. Hiermit wird ein zukunftweisender Arbeitsablauf verbunden mit einer Wohlfühlkomponente bereitgestellt.“

    Verkehrsminister Hermann erklärte: „Ein wirtschaftlicher und leitungsfähiger Betriebsdienst benötigt praktikabel geplante Gebäude. Mit der heutigen Grundsteinlegung wird die modernste Straßenmeisterei in Baden-Württemberg entstehen. Der nicht mehr zeitgemäße bauliche Zustand der alten Straßenmeisterei am innerstädtischen Standort erforderte den Neubau“, erläuterte Hermann. Er dankte dem Bund für die Bereitstellung der notwendigen Investitionsmittel.

    Der Neubau umfasst im Wesentlichen drei große Gebäude. Neben dem Verwaltungsgebäude mit einem Sozialbereich für die Belegschaft der Meisterei werden eine Salzhalle und eine Fahrzeughalle mit Werkstatt und Waschhalle errichtet. Hermann zeigte sich zufrieden: „Auf die Nachhaltigkeit der Gebäude wurde bei diesem Projekt großer Wert gelegt.“ So erhält das Verwaltungsgebäude ein extensiv begrüntes Dach, damit Niederschläge an Ort und Stelle verdunsten können und nur verzögert in die Kanalisation abfließen. „Mit der geplanten Zisterne wird das Regenwasser gesammelt und kann als Brauchwasser beispielsweise für die Herstellung von Sole verwendet werden. Das ist ein sehr lobenswerter Beitrag zum ressourcenschonenden Betrieb“, so der Landesverkehrsminister.

    Die Sole, eine wässrige Salzlösung, wird zum einen zum Anfeuchten des Streusalzes im Winterdienst verwendet, zum anderen als präventive Behandlung der Straßen, um diese im Winter schnee- und eisfrei zu halten. „Auch beim Streuen bedienen wir uns modernster Streutechnik und es gilt die Devise: So viel Salz wie nötig und so wenig wie möglich,“ betonte Hermann und veranschaulichte damit den Zusammenhang zwischen Verkehrssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz.

    Stefan Heß, Abteilungsleiter für Straßenwesen und Verkehr im Regierungspräsidium Stuttgart – der den Stuttgarter Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer heute vertrat – dass die kompakte Bauweise für den Energiebedarf der Meisterei großes Einsparungspotential bietet. „Das vorhandene Grundstück, auf dem die neue Straßenmeisterei entsteht, wird bestmöglich ausgenutzt“, beschreibt Heß die Planung des Regierungspräsidiums Stuttgart, welches für die Planung und den Bau der Straßenmeisterei verantwortlich zeichnet.

    Reinhard Frank, Landrat des Main-Tauber-Kreises: „Ich freue mich sehr, dass nun endlich die neue Straßenmeisterei im Herzen unseres Flächenlandkreises entstehen kann, 20 Jahre nach den Grundstückskäufen und einer langen und gründlichen Planungs- und Finanzierungsphase. Die Straßenmeisterei Tauberbischofsheim unterhält ein Streckennetz von 335 Kilometern Länge. Das entspricht der Entfernung von Tauberbischofsheim bis Oberstdorf. Wir danken dem Bund für die Investition in Höhe von 8,3 Millionen Euro. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenmeistereien leisten einen sehr wichtigen Beitrag dazu, dass die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in einem guten Zustand bleiben und zu jeder Jahreszeit sicher befahren werden können. Hierfür müssen ihnen eine zeitgemäße technische Ausstattung und ein ebensolcher ‚Heimathafen‘ zur Verfügung stehen“, so Landrat Frank abschließend.

    Hintergrundinformationen zur Straßenmeisterei Tauberbischofsheim:

    Die bisherige Straßenmeisterei in der Laurentiusbergstraße in Tauberbischofsheim wurde in den Jahren 1949 bis 1951 als Einrichtung zum Erhalt und Bau der Straßen im Landkreis Main-Tauber erbaut.
    Weitere Meistereien im Landkreis Main-Tauber: die Straßenmeistereien Bad Mergentheim und Wertheim sowie der Stützpunkt in Boxberg.
    Anzahl der Beschäftigten: 2 Straßenmeister, 1 Bürokraft, 1 Reinigungskraft und 27 Beschäftigte
    Die Straßenmeisterei Tauberbischofsheim ist eine von 86 Straßenmeistereien des Landes Baden-Württemberg mit einem überdurchschnittlich großen rund 340 Kilometer langen Streckennetz.
    Die Stadt Tauberbischofsheim hat bereits ein Interesse an dem Grundstück der alten Straßenmeisterei signalisiert.

    Weitere Daten zur Baumaßnahme:

    Kosten: 8,31 Mio. Euro
    Grundstücksfläche: ca. 16.000 m²
    Fahrzeuge: 6 Lastwagen, 6 Kleintransporter
    Fläche begrüntes Dach: ca. 280 m²
    Bauzeit: Herbst 2019 bis Herbst 2022
    Größe der Salzhalle: 1.200 Tonnen Lagerkapazität
    Größe Soletank: 40.000 Liter Natriumchloridsole

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 5
    30.07.2020
    30.07.2020 | ÖKOMOBIL: Neues Online-Angebot / Naturtipps mit dem Ökomobil

    Da aktuell viele Veranstaltungen zur Naturerforschung mit dem Ökomobil nicht oder nicht in der gewohnten Form stattfinden können, hat das Ökomobil-Team eine Reihe von Naturtipps zusammengestellt. Die Beiträge, wie Steckbriefe einzelner Arten, Rezepte mit Wildkräutern oder Bastelanleitungen mit Naturmaterialien, sollen zu eigenen Beobachtungen und zum Ausprobieren anregen und werden nach und nach erweitert.

    Hier geht es zu unserer neuen Seite mit den ersten Naturtipps

  • Abteilung 2
    27.07.2020
    27.07.2020 | GESUNDHEIT: Zwingende Erforderlichkeit der Krankenhäuser für die Notfallversorgung

    Allgemeinverfügung zur befristeten Ausweisung aller baden-württembergischen Krankenhäuser als für die Gewährleistung der Notfallversorgung zwingend erforderlich

    Verfügung (PDF, 22 KB)

  • Abteilung 2
    24.07.2020
    24.07.2020 | DESIGN-CENTER: Wir haben wieder Buchtipps für Sie!

    Handmade in Germany

    HANDMADE IN GERMANY
    Manufaktur 4.0
    Autor: Pascal Johanssen (Hg.)
    Verlag: arnoldsche ART PUBLISHERS

    Manufakturen aus Deutschland genießen Weltruf. Ob Porzellan, Uhren, Orgeln oder Schreibgeräte – die handwerkliche Meisterschaft findet ihren Ursprung in der traditionellen Handwerksausbildung in Mitteleuropa, die zum immateriellen Kulturerbe gehört. Handmade in Germany gibt Einblick in die Praxis und vermittelt die Zukunftsvorstellungen der wichtigsten deutschen Manufakturen...(arnoldsche ART PUBLISHERS)


    Honorarordnung für Ausstellungsgestaltung
    HOAS
    Honorarordnung für Ausstellungsgestaltung
    Autor: Stefan Kleßmann, VerA - Verband der Ausstellungsgestalter
    Verlag: av edition GmbH

    Die HOAS füllt die seit Jahren von Museen, Ausstellungshäusern, Ausstellungsgestaltern und Szenografen beklagte Lücke eines spezifisch für Ausstellungsvorhaben definierten Leistungskanons und eines damit verbundenen, einfachen Honorarschemas in Anlehnung an die in der Architektur verwendete HOAI.
     
    Die hier vorgelegte Ordnung versteht sich in erster Linie als ein Regelwerk, das Auftraggeber und Auftragnehmer sicher durch den Prozess der Ausstellungsplanung und -realisierung begleitet und dabei für beide Seiten für Klarheit und fairen Interessenausgleich sorgt...(av edition GmbH)


    Die Welt neu entdecken
    Die Welt neu denken
    Autor: Maja Göpel
    Verlag: Ullstein Buchverlage GmbH

    Unsere Welt steht an einem Kipp-Punkt, und wir spüren es. Einerseits geht es uns so gut wie nie, andererseits zeigen sich Verwerfungen, Zerstörung und Krise, wohin wir sehen. Ob Umwelt oder Gesellschaft – scheinbar gleichzeitig sind unsere Systeme unter Stress geraten. Wir ahnen: So wie es ist, wird und kann es nicht bleiben. Wie finden wir zu einer Lebensweise, die das Wohlergehen des Planeten mit dem der Menschheit versöhnt? Wo liegt der Weg zwischen Verbotsregime und Schuldfragen auf der einen und Wachstumswahn und Technikversprechen auf der anderen Seite? Diese Zukunft neu und ganz anders in den Blick zu nehmen – darin besteht die Einladung, die Maja Göpel ausspricht. (Ullstein Buchverlage GmbH)


  • Abteilung 2
    24.07.2020
    24.07.2020 | DESIGN-CENTER: Design 1st Beratung
    Kostenfreie Beratung für mittelständische Unternehmen und Designer in Baden-Württemberg
     Design 1st Beratung

    ​Ein besonderes Angebot für kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg. In unserer individuellen Design 1st Beratung erhalten Unternehmen Informationen zu Gestaltungsfragen rund um Produkt- und Grafikdesign. Sie werden über die verschiedenen Kooperationsmöglichkeiten mit Designerinnen und Designern beraten sowie über die Einbindung von gestalterischer Leistung in ihren Produktentwicklungsprozess. Erfahrene Gestalterinnen und Gestalter bieten Rat zur Auftragsvergabe, zum Briefing von Gestaltern und zur groben Einschätzung von Leistungen, Zeitaufwand und Kosten.
    Aber auch Designer können sich mit ihren innovativen Ideen und Konzepten an das Design Center Baden-Württemberg wenden. Sie erhalten durch unsere Experten ein Feedback zu ihren Ideen und Tipps für die Vermarktung ihrer Produkte.
    Die Design1stBeratung dauert eine Stunde und findet im Design Center Baden-Württemberg statt. Dieser Beratungsservice ist kostenlos.

    Interesse?
    Schreiben Sie Ihr Anliegen an Birgit Herzberg-Jochum, sie wird sich gerne um Ihre Anfrage kümmern.

  • Abteilung 2
    24.07.2020
    24.07.2020 | DESIGN-CENTER: Entdeckt - Junge Designunternehmen im Rampenlicht!
     Entdeckt - Junge Designunternehmen im Rampenlicht!

    ​Junge Designerinnen und Designer unterschiedlichster Facetten werden im Rahmen der Ausstellungsreihe ENTDECKT! ins Rampenlicht gerückt und erhalten die Möglichkeit, ihr Portfolio oder besondere, außergewöhnliche Projekte einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Ob aus dem Bereich Produktdesign, Kommunikationsdesign, Gamedesign, Modedesign, Animationdesign, Ausstellungsdesign, Textildesign etc., das Design Center fördert mit diesem Programm junge Persönlichkeiten aus ganz Baden-Württemberg.
    Eigentlich wollten wir Ihnen die jungen Talente bereits im Juni bei uns im Haus der Wirtschaft in Stuttgart zeigen - Corona kam dazwischen.

    Nun geht es weiter! Wir haben einen neuen Termin gefunden und präsentieren diese besonderen Arbeiten vom 10. Dezember 2020 bis zum 25. Januar 2021. Um Sie bis dahin einzustimmen, führen wir von nun an jeden Monat Interviews mit zwei der Protagonisten, die wir Ihnen jeweils in den kommenden Newsletter-Ausgaben detailliert vorstellen werden. Auf diese Weise lernen Sie bis Dezember alle Ausstellenden kennen.
    Die Schmuckdesignerin Christiane Köhne und die Innenarchitekten von STUDIO KOMO bilden den Anfang der Interviews. Alle Newcomer von ENTDECKT! 2020 haben wir auf unserer Webseite verlinkt. hier sind sie zu finden. 

  • Abteilung 2
    24.07.2020
    24.07.2020 | DESIGN-CENTER: Designgeschichten - NYTA UG
    Licht aus minimalistischen Quellen
     Design-Geschiten

    ​Nyta – ein kleiner, aber feiner Hersteller von Leuchten mit ausgesprochen reduziertem Design. Das Karlsruher Unternehmen, 2012 gegründet, reüssierte zuerst in Skandinavien. Warum, das erzählt Geschäftsführer Johannes Müller in unserer aktuellen Designgeschichte. Und auch, was es mit fehlenden Netzkabeln auf sich hat. Klingt spannend? Dann lesen Sie hier weiter.

  • Abteilung 1
    21.07.2020
    21.07.2020 | Kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt steht
    Gemeinsame Finanzkommission verständigt sich auf Finanzhilfen für die Kommunen in Baden-Württemberg in Höhe von insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro

    ​Land und Kommunen in Baden-Württemberg wollen einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt abschließen. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Landesregierung und Kommunalen Landesverbänden am Montag (20. Juli) in der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden. 2,88 Milliarden Euro davon trägt das Land, mit gut 1,39 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund.

    Die Corona-Pandemie wirkt sich erheblich auf die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Kommunen aus. Die Steuerschätzung vom Mai hat für alle Ebenen einen Rückgang der Steuereinnahmen prognostiziert - allein für die Kommunen im Land um 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2020. Hinzu kommen Ausfälle bei Gebühren und Beiträgen sowie zusätzlich notwendige Ausgaben.

    „Das gute Miteinander von Land und Kommunen hat Baden-Württemberg stets stark gemacht. In der Corona-Pandemie ist dieses Miteinander ganz besonders gefragt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (21. Juli). „Wir stehen an der Seite  unserer Kommunen. Der Stabilitäts- und Zukunftspakt, auf den sich die Gemeinsame Finanzkommission geeinigt hat, ist ein klarer Beleg dafür.“

    Finanzministerin Edith Sitzmann betonte: „Die Herausforderungen der Corona-Pandemie sind erheblich - gerade auch in finanzieller Hinsicht. Wir lassen unsere Kommunen damit nicht allein. Wir unterstützen sie mit einem großen Kraftakt und geben ihnen Stabilität und Planungssicherheit. Das ist in Zeiten, in denen die Entwicklung weiter so volatil ist, ganz besonders wichtig.“ Das Land wird hierfür notwendige Kredite aufnehmen.

    Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärte: „Baden-Württemberg, das ist ein starkes Land mit starken Kommunen. Wir haben jetzt schnelle Hilfe vereinbart, und schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe. Unsere Kommunen können jetzt im ganzen Land Kraft entfalten, jede für sich als Konjunkturmotor. Das hilft der lokalen, der regionalen Wirtschaft, dem Mittelstand, dem Handwerk, den Familienbetrieben.“

    Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, sagte: „Das Ergebnis der Finanzverhandlungen wird in unseren Städten und Gemeinden für großes Aufatmen sorgen. Die in den meisten Kommunen befürchteten Haushaltssperren können damit zum Glück gerade noch rechtzeitig abgewendet werden. Es war uns deshalb besonders wichtig, noch vor der Sommerpause eine Einigung zu erzielen. Unsere Städte und Gemeinden haben nun die dringend notwendige Planungssicherheit, um Investitionsvorhaben umzusetzen und im Herbst mit den Haushaltsberatungen zu starten. Mit der tatkräftigen Unterstützung unseres Landes Baden-Württemberg haben wir ein Verhandlungsergebnis ausgehandelt, das ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden ist. Dennoch werden die Kommunen noch erhebliche Einnahmeausfälle verzeichnen, sodass vor Ort nicht jeder Wunsch erfüllbar sein wird.“

    Dr. Peter Kurz, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, betonte: „Das Ergebnis der Finanzverhandlungen ist ein starkes Signal zur richtigen Zeit. Uns war es wichtig, noch vor der Sommerpause Klarheit und Verbindlichkeit für die ganz großen Positionen zu bekommen - Stabilisierung der Schlüsselzuweisungen, Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, Erstattung der Kita-Gebühren, Stärkung der Gesundheitsämter, Beteiligung des Landes an den Krankenhaus- und Pandemiekosten, ÖPNV-Rettungsschirm. Das nun vereinbarte Paket versetzt die Kommunen in die Lage, ihre Haushalte zu vollziehen. Flächendeckende Haushaltssperren im Land können so vermieden werden, die Kommunen können ihre Rolle als Motor der lokalen Wirtschaft erfüllen. Im Ergebnis kommen wir so zu einer fairen und gerechten Lastenteilung zwischen Land, Bund und Kommunen. Denn auch die Städte, Gemeinden und Landkreise haben noch ein ganz ordentliches Päckchen an den Corona-Folgekostenvertrag zu tragen.“

    Joachim Walter, Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg, stellte fest: „Das vereinbarte Finanzpaket hält nicht nur den kommunalen Konjunkturmotor am Laufen und stärkt dadurch die regionalen Wirtschaftskreisläufe. Mit dem vorgesehenen Personalzuwachs bei den Gesundheitsämtern und der finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser wird zugleich vorausschauend auf eine mögliche zweite Corona-Welle im Herbst reagiert. Mit ihrer Verständigung demonstrieren Land und Kommunen, dass der Staat in der Krise handlungsfähig ist.“ 

    Der kommunale Stabilitäts- und Zukunftspakt im Überblick:

    • Mit mehr als 1 Milliarde Euro gleicht das Land die mit der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Verluste im kommunalen Finanzausgleich für 2020 aus. Nachdem das Land für die ersten drei Quartale bereits erhöhte Zuweisungen ausgezahlt hat, werden diese nun verstetigt. In der Regel berechnen sich die Zuweisungen nach der aktuellen Steuerschätzung und hätten entsprechend abgesenkt werden müssen. Die erhöhten Zahlungen verbleiben den Kommunen dauerhaft und stehen ihnen ohne Rückzahlung voll zur Verfügung.
    • Mit gut 1 Milliarde Euro kompensiert das Land den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen. Die weiteren Ausfälle gleicht der Bund im Rahmen des kommunalen Solidarpakts 2020 aus. Nach der Mai-Steuerschätzung müssen die Kommunen in Baden-Württemberg 2020 gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2019 mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 1,88 Milliarden Euro rechnen.
    • Die bereits geleisteten Soforthilfen von insgesamt 200 Millionen Euro stockt das Land um 50 Millionen Euro auf. Im Rahmen dieser zusätzlichen Mittel unterstützt das Land kommunale, kirchliche und freie Träger beim Verzicht auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und weitere Betreuungseinrichtungen sowie in der Kindertagepflege während des Lockdowns,  ebenso werden Einnahmeverluste von Volkshochschulen, Jugendkunst- und Musikschulen teilweise ausgeglichen.
    • Zum Ausgleich der aufgrund der Pandemie erhöhten Aufwendungen der Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft, die nicht durch die Hilfen des Bundes ausgeglichen werden, zahlt das Land zwischen 125 und 135 Millionen Euro.
    • Das Land stärkt  die Gesundheitsämter der Stadt- und Landkreise mit 205 zusätzlichen Stellen und Finanzzuweisungen im Umfang von 17 Millionen Euro jährlich.
    • Während der Akutphase der Pandemie mussten rasch Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen beschafft werden. Das Land hat den Kommunen Ausstattung im Wert von 81 Millionen Euro überlassen.
    • In der Pandemie sind in den Kommunen zusätzliche Ausgaben etwa für Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen oder Ämtern mit Publikumsverkehr angefallen. Das Land beteiligt sich an diesen Kosten der Kommunen mit 47 Millionen Euro.
    • Bereits entschieden ist, dass Einnahmeausfälle im öffentlichen Personennahverkehr und Elternanteile für nicht genutzte Schülertickets mit insgesamt rund 437 Millionen Euro ausgeglichen werden; knapp 237 Millionen Euro davon trägt das Land, 200 Millionen Euro der Bund.
    • Ebenfalls beschlossen ist, dass das Land die Mittel des Bundes für die Ausstattung von Schulen mit digitalen Endgeräten um 65 Millionen Euro auf insgesamt 130 Millionen Euro verdoppelt.
    • Die Zusage des Bundes, seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft dauerhaft um 25 Prozentpunkte zu erhöhen, bringt den Kommunen in Baden-Württemberg eine dauerhafte Entlastung. Für das Jahr 2020 wird von rund 280 Millionen Euro ausgegangen.


    Weitere Informationen:
    Mit rund 40 Prozent stammt der größte Teil der kommunalen Einnahmen aus Steuern. Dazu gehören eigene Steuern wie die Gewerbe- und die Grundsteuer, hinzu kommen Gemeinschaftssteuern wie die Einkommensteuer. Knapp 40 Prozent der Einnahmen fließen als Finanzzuweisungen vor allem nach dem Finanzausgleichsgesetz. Etwa 20 Prozent kommen etwa aus Gebühren und Beiträgen.

    In der Gemeinsamen Finanzkommission berät das Land unter Federführung des Finanzministeriums und mit Staatsministerium sowie Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden über die Finanzbeziehungen.

    Quelle: Staatsministerium

  • Abteilung 9
    15.07.2020
    15.07.2020 | GESUNDHEIT: Weitere Erleichterungen für die Öffnung von Messen, Ausstellungen und Kongressen

    Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Ich bin erleichtert, dass das Infektionsgeschehen diese Lockerungen zulässt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Messestandort Baden-Württemberg attraktiv bleibt und im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und Nachbarländern nicht das Nachsehen hat“

    Sozialminister Lucha: „Abstands- und Hygieneregeln müssen konsequent eingehalten werden, damit Messen nicht zum Ausgangspunkt von Coronavirus-Ausbrüchen werden. Ich appelliere daher an die Vernunft der Aussteller und Besucher von Messen“     
                        
     
    Wirtschaftsministerium und Sozialministerium haben sich nach intensiven Gesprächen mit Vertretern baden-württembergischer Messegesellschaften auf weitere Erleichterungen für Messen, Ausstellungen und Kongresse verständigt. Ab dem 1. August dürfen bereits wieder kleinere Messen, Ausstellungen und Kongresse mit bis zu 500 Teilnehmenden stattfinden. Vom 1. September 2020 an dürfen Messen, Ausstellungen und Kongresse mit mehr als 500 Personen durchgeführt werden. Zudem wurden die Regelungen zur Mindestquadratmeterzahl pro Person und zur Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Vergleich zur bisher vorgesehenen Regelung geändert.

    „Es ist wichtig und richtig, dass wir die Rahmenbedingungen für die Messebranche verbessern und ich bin erleichtert, dass das Infektionsgeschehen dies zulässt. Bei aller notwendigen Vorsicht müssen wir dafür Sorge tragen, dass der Messestandort Baden-Württemberg attraktiv bleibt und im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und den Nachbarländern nicht das Nachsehen hat. Ohne die weiteren Lockerungen droht nicht nur ein irreparabler Schaden für die Messebranche in Baden-Württemberg, sondern auch ein erschwerter Wiederanlauf der Wirtschaft des Landes insgesamt. Denn unsere Wirtschaft ist auf die Messen als Schaufenster für ihre Produkte angewiesen“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (15. Juli) in Stuttgart.

    „Beim Zusammentreffen vieler Menschen in geschlossenen Räumen ist weiterhin die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln oberstes Gebot. Verschiedene Ausbrüche in unterschiedlichen Settings zeigen, dass das Coronavirus jede Chance zur Weiterverbreitung ausnutzt. Es liegt in der Verantwortung der Aussteller und Besucher, dass Messen nicht zum Treiber des Infektionsgeschehens werden. Die Notwendigkeit, weitreichende Beschränkungsmaßnahmen wieder einführen zu müssen, müssen wir nach Möglichkeit vermeiden“, betonte Gesundheitsminister Manne Lucha.

    In den Hygienevorgaben für die Durchführung von Messen, Ausstellungen und Kongressen wird nun entgegen der bisher geplanten Regelung die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an einzelnen Ständen oder auch bei Einnahme von Sitzplätzen aufgehoben, wenn dort der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sicher eingehalten werden kann. Zudem wird die Mindestquadratmeterzahl pro Person von zehn auf sieben Quadratmeter gesenkt, wobei grundsätzlich die Besucherzahl für die Berechnung maßgeblich ist. Standpersonal etc. wird nicht angerechnet.

    „Die Messe- und Kongressstandorte ermöglichen ein hohes Maß an Kontrollierbarkeit. Sei es durch Zutrittskontrollen mit namentlicher Registrierung, Begrenzung der Teilnehmerzahl, Steuerung der Besucherströme im Verhältnis zur Raumgröße oder auch Lüftungskonzepte für Innenräume. Deshalb sind die weiteren Erleichterungen das richtige Signal“, erklärten Hoffmeister-Kraut und Lucha. Seit Mitte März 2020 wurden in Baden-Württemberg keine Messen, Ausstellungen und Kongresse mehr durchgeführt.

    Die Verordnung finden Sie hier: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnungen-des-landes-baden-wuerttemberg/

    Quelle: Wirtschaftsministerium

  • Abteilung 8
    14.07.2020
    14.07.2020 | DENKMALPFLEGE: Aus dem „Tag des offenen Denkmals“ wird ein „Digitaler Denkmalsommer“
    Videowettbewerb des Landes startet am 30. Juli 2020

    ​Traditionell am zweiten Sonntag im September findet bundesweit der „Tag des offenen Denkmals“ statt. Unter dem Motto „Chance Denkmal: Erinnern. Erhalten. Neu denken“ sollten auch in Karlsruhe Denkmale wieder für die Öffentlichkeit öffnen, Blicke hinter sonst verschlossene Türen zulassen und neue Perspektiven bieten. Durch die Corona-Pandemie kann der Tag des offenen Denkmals in diesem Jahr nicht in gewohnter Weise durchgeführt werden. So bietet sich aber auch die Chance, neue Perspektiven einzunehmen und ungewöhnliche Wege zu nutzen.

    Die Landesdenkmalpflege und die diesjährige Gastgeberstadt Karlsruhe haben sich entschlossen, der Empfehlung der Deutschen Stiftung Denkmalschutz zu folgen und die Denkmale kontaktfrei und digital zu präsentieren. Viele neue Ideen und sogar eine Videochallenge sind in ein attraktives Denkmalprogramm eingeflossen.

    In Karlsruhe und der Region wird aus dem „Tag des offenen Denkmals“ ein ganzer „Digitaler Denkmalsommer“, der am Denkmalwochenende am 12. und 13. September seinen
    Höhepunkt und zugleich Abschluss mit einem Livestream findet. Bereits mit Beginn der Sommerferien lassen sich Denkmale bequem von zu Hause aus mit Kurzfilmen und digitalen Formaten entdecken. Auf den Online-Portalen der Stadt Karlsruhe und der Landesdenkmalpflege lassen sich die Beiträge zu den Denkmalen in Karlsruhe, der KulturRegion und ganz Baden-Württemberg abrufen. Koordiniert von der Karlsruhe Marketing und Event GmbH zusammen mit dem Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart werden weitere spannende Clips produziert.

    Katrin Schütz, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg, der obersten Denkmalschutzbehörde des Landes, freut sich, dass der
    Tag des offenen Denkmals auch 2020 stattfinden kann: „Sehen wir den Tag des offenen Denkmals in diesem Jahr als Gelegenheit, unsere Denkmale ganz neu zu denken. Die
    Landesdenkmalpflege und die Stadt Karlsruhe haben ein attraktives Angebot entwickelt. Auf der Homepage der Denkmalpflege wird es zum Denkmalwochenende beispielsweise eine ‚virtuelle Karte‘ geben. Mit ihr können die Menschen auf „Denkmal-Reise“ in unserem schönen Land gehen oder die Denkmale zu sich nach Hause holen“, so Schütz.

    „Für Karlsruhe bietet sich nun die Chance, das Motto des diesjährigen Tag des offenen Denkmals intensiv aufzugreifen und die Präsentation der vielen Denkmale in Karlsruhe neu und online anzugehen“, so Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe. „Als UNESCO City of Media Arts können wir hier Synergien nutzen und digitale Angebote weiter ausbauen“. Interessante Beispiele gibt es schon, wie Karlsruher Denkmale sich auch digital für Bürgerinnen und Bürger öffnen. Zu finden sind diese im Internet unter www.karlsruheerleben.de/denkmaltag. Auf der Webseite wird im Laufe des Sommers auch zu finden sein, was am Tag des offenen Denkmals für das Publikum geöffnet sein wird.

    Zum digitalen Tag des offenen Denkmals 2020 initiiert die Landesdenkmalpflege vom 30. Juli bis 30. August 2020 einen Videowettbewerb. Jeder ist eingeladen, ein Video bis maximal 1,5 Minuten zu einem Denkmal im Bundesland Baden-Württemberg zu filmen und bei der Denkmalpflege einzureichen. Machen Sie mit! Nehmen Sie Ihr Handy in die Hand und lassen uns teilhaben: Wo zieht es Sie hin, wenn Sie unterwegs sind? Verbinden Sie vielleicht einen besonders schönen Moment mit einem historischen Gebäude? Technisch ist jegliche Art von Videos möglich und zugelassen, sei es ein Clip über eine App wie Tik Tok oder ein klassischer Film.

    Über das neue Format zum digitalen Tag des offenen Denkmals äußert sich der Präsident des Landesamtes für Denkmalpflege, Prof. Dr. Claus Wolf: „Längst setzt die Landesdenkmalpflege modernste Technik ein. Um Geschichte zu vermitteln und unmittelbar erlebbar zu machen, greifen wir zum Beispiel auf 3-D-Scans und VR-Brillen, 3-D-Drucker oder Drohnen zurück. Dieses Jahr nutzen wir den digitalen Tag des offenen Denkmals für eine Videochallenge, die alle dazu auffordert, sich als Filmemacher/in zu versuchen und Denkmale so auf eine neue Art zu präsentieren.“ Attraktive Preise stellt dabei die Landesdenkmalpflege in Aussicht, zum Beispiel einen Flug mit der Luftbildarchäologie oder ViP-Tickets für das Denkmalwochenende 2021 in Meersburg. Die Gewinnerin oder der Gewinner wird beim Livestream am 12. September 2020 ab 17 Uhr bekannt gegeben.

    Hintergrundinformationen und weiterführende Links:
    Ab dem 30. Juli 2020 können alle Informationen und Teilnahmebedingungen zur Videochallenge unter folgender Site eingesehen werden:

    www.denkmalpflege-bw.de/tag-des-offenen-denkmals/videochallenge

    Allgemeine Informationen zum Tag des offenen Denkmals erhalten Sie unter:

    www.denkmalpflege-bw.de/tag-des-offenen-denkmals

    www.karlsruhe-erleben.de/denkmaltag

    Quelle: Landesamt für Denkmalpflege

  • Abteilung 5
    14.07.2020
    14.07.2020 | LUFTREINHALTUNG: Luftreinhaltepapier für Esslingen am Neckar
    Maßnahmen zur Minderung der Stickstoffdioxidbelastung (NO2)

    ​Luftreinhaltung Esslingen am Neckar:
    Maßnahmen zur Minderung der Stickstoffdioxidbelastung (NO2)

    Teilplan Esslingen am Neckar (PDF, 852 KB)

  • Abteilung 8
    10.07.2020
    10.07.2020 | DENKMALPFLEGE: Willkommen bei den Kelten!
    Mit Fördermitteln des Bundes und des Landes kann das Keltenprojekt „Erlebnisfeld Heidengraben“ realisiert werden. Der Heidengraben erstreckt sich über die beiden Regierungsbezirke Stuttgart und Tübingen.

    „Schön, dass das Erlebnisfeld Heidengraben jetzt bald ‚erlebbar‘ wird, so die Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer und Klaus Tappeser, die bereits seit einigen Jahren das Keltenprojekt begleiten. „Das außerordentliche Engagement der Gemeinden Hülben, Erkenbrechtsweiler und Grabenstetten hat sich gelohnt“, freuen sich die Regierungspräsidenten. „Mit der Unterstützung der Landkreise Esslingen und Reutlingen werden bald viele Besucherinnen und Besucher ‚bei den Kelten‘ zu Gast sein.“

    Quelle: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

  • Abteilung 5
    09.07.2020
    09.07.2020 | ABWASSER: 1,5 Millionen Euro Landeszuschuss für Abwasserbeseitigung in Ahorn (Main-Tauber-Kreis)
    Umweltminister Franz Untersteller: „Die Maßnahme in Ahorn steht exemplarisch für einen Schwerpunkt unserer Umweltpolitik.“

    Die Gemeinde Ahorn (Main-Tauber-Kreis) erhält für den Bau einer rund 3,7 Kilometer langen Freispiegelleitung zum Anschluss ihres Teilorts Buch an die Kläranlage des Abwasserzweckverbands Hardheim-Höpfingen (Neckar-Odenwald-Kreis) einen Landeszuschuss von 1,5 Millionen Euro. Die sanierungsbedürftige Kläranlage in Buch wird nach Umsetzung dieser Maßnahme stillgelegt.

    „Der Zusammenschluss von kleinen zu größeren Abwassereinheiten ist einer der Schwerpunkte unserer Umweltpolitik“, sagte Umweltminister Franz Untersteller heute (09.07.) in Stuttgart. „Maßnahmen wie die in Ahorn verbessern nachhaltig die Qualität der Abwasserbehandlung und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Gewässer.“ Darüber hinaus trage die Zusammenlegung kleinerer Kläranlagen auch den gestiegenen Anforderungen an die Betriebssicherheit und den strengeren Umweltstandards der Zukunft Rechnung, so der Minister weiter.

    „Eine gut funktionierende Abwasserbeseitigung ist eine ökologische Notwendigkeit, die eine Menge Geld kostet“, ergänzte Untersteller. „Gerade kleinere Gemeinden im ländlichen Raum stoßen dabei oftmals an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Wir lassen unsere Kommunen jedoch nicht im Stich und unterstützen sie soweit als möglich mit Mitteln aus dem Landeshaushalt.“

    Insgesamt stellt die Landesregierung in diesem Jahr 88 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Städte und Gemeinden ihr Abwasser zukünftig effizienter und umweltverträglicher beseitigen können.

    Ergänzende Informationen:

    Die Kläranlage Buch (380 Einwohnerwerte) der Gemeinde Ahorn ist seit 1983 in Betrieb und entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Sie bedarf einer grundlegenden Sanierung. Vor diesem Hintergrund hatte die Stadt Ahorn bereits im Jahr 2008 eine Abwasserkonzeption erstellen lassen, in der drei verschiedene Varianten untersucht wurden:

    • Erhalt der Kläranlagen Eubigheim-Hohenstadt, Buch und Schillingstadt
    • Überleitung des Abwassers aus Buch zur Kläranlage Eubigheim-Hohenstadt
    • Ableitung des Abwassers aus Buch zum Ortsteil Gerichtsstetten des Abwasserzweckverbands Hardheim-Höpfingen (diese Maßnahme hat sich als die wirtschaftlichste herausgestellt) 

    Für die Abwasserkonzeption hat das Land seinerzeit einen Zuschuss in Höhe von knapp 45.000 Euro gewährt. Das entsprach einem Fördersatz von 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

    Weitere Informationen zum Thema Abwasser finden Sie auf der Internetseite des Umweltministeriums unter www.um.baden-wuerttemberg.de.

    Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

  • Abteilung 5
    08.07.2020
    08.07.2020 | UMWELT: 3. Klimaschutzpakt mit den kommunalen Landesverbänden unterschrieben – 27 Millionen Euro für weitere Klimaschutzmaßnahmen
    Umweltminister Franz Untersteller: „Die Kommunen sind Vorbild und Motor beim Klimaschutz. Wir helfen ihnen, diese Aufgaben wahrzunehmen.“

    ​Die Kommunalen Landeverbände (KLV) und das Land Baden-Württemberg haben heute ihren Klimaschutzpakt fortgeschrieben. In ihm bekennen sich Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zum Ziel, bis 2040 eine weitgehend klimaneutrale Verwaltung zu erreichen. Das Land stellt Landkreisen, Städten und Gemeinden in diesem und im kommenden Jahr Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 27 Millionen Euro zur Verfügung, um entsprechende Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen. 

    Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete den 3. Klimaschutzpakt als wichtiges Instrument, um den Klimaschutz im Land voranzubringen und flächendeckend die Treibhausgasemissionen zu senken: „Landkreise, Städte und Gemeinden werden da aktiv, wo Klimaschutz ganz unmittelbar wirkt. Vor Ort und mitten in der Gesellschaft. Jedes Projekt und jede Maßnahme kommen direkt den Menschen zugute und bringen uns den Klimaschutzzielen näher. Deshalb ist mir der Klimaschutzpakt so wichtig.“

    Der Pakt sei eine beiderseitige Willens- und Verpflichtungserklärung, sagte Untersteller. „Wir führen unsere erfolgreichen Klimaschutzprogramme wie „Klimaschutz-Plus“ und „Klimaschutz mit System“ fort beziehungsweise erweitern sie. Und die Kommunen sichern zu, ihr Engagement und ihre Anstrengungen auszubauen. Sei es beispielsweise bei der energetischen Sanierung von kommunalen Gebäuden, bei der Nutzung erneuerbarer Energien oder beim Einsatz energiesparender Computertechnik und Straßenbeleuchtung.“

    Für den Landkreistag erklärte Präsident Joachim Walter: „Wir sehen uns als Landkreise in einer Vorbildfunktion, wenn es darum geht, der globalen Menschheitsaufgabe Klimaschutz vor Ort und ganz konkret gerecht zu werden. Daher verfolgen wir auch konsequent das Ziel, mit unseren Verwaltungen bis 2040 klimaneutral zu werden. Der Klimaschutzpakt und die dort enthaltenen Fördertatbestände helfen uns auf dem Weg dorthin. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die vom Land für das Förderprogramm Klimaschutz-Plus bereitgestellten Mittel im Vergleich zu den letzten Jahren nochmals deutlich erhöht wurden. Besonders freut uns, dass mit dem neuen Klimaschutzpakt gerade auch die regionalen Energieagenturen gestärkt werden. Damit ist ein Kernanliegen der Landkreise aufgegriffen worden.“

    Auch Gemeindetagspräsident Roger Kehle bekräftigte das Ziel, den Klimaschutz vor Ort weiter auszubauen: „In unseren Städten und Gemeinden steht Klimaschutz schon seit vielen Jahren auf der Agenda. Die vielen Auszeichnungen und best-practice Beispiele aus Baden-Württemberg zeigen klar: Kommunen können Klimaschutz. Ein wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden ist, dass der Klimaschutzpakt auch eine deutliche Aufstockung von Fördermitteln mit sich bringt. Wir sind nämlich überzeugt davon, dass Klimaschutz vor allem über Anreizsysteme und weniger über Gebote und Verbote vorangebracht werden muss.“

    Mit dem 3. Klimaschutzpakt werben die KLV bei ihren Mitgliedern auch um eine unterstützende Erklärung. In der Vergangenheit haben bereits fast 280 Kommunen eine solche Erklärung unterschrieben. Kommunen, die eine Unterstützungserklärung abgeben, haben auch die Möglichkeit eine erhöhte Förderquote im Rahmen der Förderprogramme „Klimaschutz-Plus“ und „KLIMOPASS“ zu erhalten. Städtetagspräsident Dr. Peter Kurz: „Diese zweite erfolgreiche Fortsetzung des Paktes zeigt, dass Land und Kommunen Hand in Hand gearbeitet haben und weiterhin arbeiten.
    Mit dem Bonus im Rahmen des Programms Klimopass konnten wir die Motivation zur Unterzeichnung auf ein weiteres, bisher nicht berücksichtigtes, Förderprogramm ausweiten. Insgesamt ist die Weiterführung des Programms ein gutes Zeichen dafür, dass wir trotz der Corona-Pandemie das wichtige Thema Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren. Die letzten Monate haben gezeigt, dass energisches Handeln auf kommunaler Ebene erfolgreich ist bei der Bekämpfung existentieller Bedrohungen. Das gilt auch für die Stärkung des Klimaschutzes. Die Kommunen spielen dabei eine zentrale und aktive Rolle.“

    Der heute unterschriebene Pakt hat eine Laufzeit bis Ende 2021. Alle Partner haben die Absicht, ihn auch danach fortzusetzen. Gespräche darüber werden rechtzeitig stattfinden.

    Die Vereinbarung im Wortlaut ist auf der Homepage des Umweltministeriums nachzulesen unter um.baden-wuerttemberg.de/de/klima/kommunaler-klimaschutz/klimaschutzpakt/

    Quelle: Umweltministerium

  • Abteilung 2
    08.07.2020
    08.07.2020 | GESUNDHEIT: Verordnung zu Hygiene- und Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben

    Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut: „Es ist von oberster Priorität, dass wir die Beschäftigten schützen und weitere Infektionshotspots in Schlachtbetrieben verhindern“

    Sozialminister Lucha: „Regelmäßige Testung in Schlachtbetrieben schafft die Grundlage dafür, Infektionsgeschehen rechtzeitig zu entdecken und Infektionsketten zu unterbrechen“

    Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und Ministerium für Soziales und Integration haben eine gemeinsame Verordnung zu Arbeits- und Hygienebedingungen in Schlachtbetrieben erlassen. Durch diese neue Verordnung werden Maßnahmen für Schlachtbetriebe verbindlich angeordnet, um die Ausbreitung von SARS-CoV-2 (Coronavirus) in diesen Betrieben zu verhindern.

    „Mit dieser Verordnung haben Betreiber und Beschäftigte eine klare Richtschnur, welche Arbeitsschutzmaßnahmen in Zeiten der Pandemie getroffen werden müssen. Es ist von oberster Priorität, dass wir die Beschäftigten schützen und weitere Infektionshotspots in Schlachtbetrieben verhindern“, sagt Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (8. Juli) in Stuttgart.

    Minister Lucha begrüßt die gemeinsam erarbeitete Verordnung: „Durch regelmäßige Tests in den größeren Betrieben haben wir die Grundlage dafür geschaffen, frühzeitig Infektionsgeschehen zu entdecken, Infektionsketten zu unterbrechen und somit Beschäftigte und dadurch auch die Bevölkerung zu schützen. Mit dieser Verordnung reagieren wir entschlossen und gezielt auf mögliche Ausbruchsgeschehen in sogenannten Hotspots. Die regelmäßige, präventive Testung in Schlachtbetrieben ist ein weiterer Baustein der umfassenden Teststrategie des Landes.“

    Anlass der neuen Regelung war, dass in einer Reihe von Schlachtbetrieben im In- und Ausland Infektionshotspots aufgetreten sind, bei denen eine Vielzahl von Infektionen an einzelnen Standorten auftraten. Mit der Verordnung von Wirtschafts- und Sozialministerium auf Grundlage der Corona-Verordnung werden Maßnahmen angeordnet, die nach derzeitigem Erkenntnisstand einer Verbreitung von SARS-CoV-2 in Schlachtbetrieben entgegenwirken: Betreiber müssen beispielsweise ein individuelles Hygienekonzept erstellen und dies dem örtlichen Gesundheitsamt vorlegen. Zudem enthält die Verordnung Vorgaben zur regelmäßigen Reinigung und Wartung von Klima- und Lüftungsanlagen, zu Abstandsregelungen und zur Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Außerdem müssen Betreiber Beschäftigte täglich auf mögliche Symptome hin kontrollieren und in Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten müssen Betriebe ihre Mitarbeitenden zweimal wöchentlich auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 testen lassen, sofern die Beschäftigten keinen Antikörpernachweis vorlegen können. Die Verordnung tritt sieben Tage nach der Verkündung in Kraft.

    Die Verordnung finden Sie hier.

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau / Ministerium für Soziales und Integration
  • Abteilung 5
    08.07.2020
    08.07.2020 | UMWELT: Asbest in Gebäuden – die versteckte Gefahr
    Umweltministerium und Handwerkstag werben für Sensibilität bei der Renovierung älterer Gebäude

    ​Bis in die frühen 90er-Jahre hinein wurden im Baugewerbe asbesthaltige Materialien verwendet. Vielfach stehen die Häuser aus der damaligen Zeit nun zur Renovierung an. Wer Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten an älteren Gebäuden beauftragt, ist verpflichtet, eine Asbesterkundung zu veranlassen. Wie das funktioniert und was sonst im Umgang mit Asbest zu beachten ist, haben das baden-württembergische Umweltministerium und der Baden-Württembergische Handwerkstag in einem gemeinsamen Faltblatt zusammengestellt.

    „Mit unserem Flyer wollen wir die Menschen im Land für das Thema Asbest sensibilisieren und sie über die Risiken im Umgang mit diesem Stoff informieren“, sagte Umweltminister Franz Untersteller heute (08.07.) in Stuttgart. Der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags, Rainer Reichhold, fügte hinzu: „Wir empfehlen dringend, bei Renovierungen, Umbauten oder Abbrucharbeiten Experten hinzuzuziehen. Arbeiten an asbesthaltigen Baustoffen sollten nur von sachkundigen Fachbetrieben ausgeführt werden.“

    Asbest in Gebäuden – die versteckte Gefahr

    Solange asbesthaltige Produkte keinen erhöhten Verschleiß oder Beschädigungen aufweisen und die Fasern fest in das Material eingebunden bleiben, bestehen keine Gesundheitsrisiken. Kritisch wird es, wenn sie bearbeitet oder zerstört werden. Dies kann beispielsweise der Fall sein bei:

    Entfernen von Putzen, Estrichen, Bodenbelägen, Fliesen oder Tapeten
    Schleifen von Decken-, Wand- und Bodenflächen
    Austausch oder Einbau von Fenstern, Türen oder Heizungen
    Abbruch Gebäudeteilen oder ganzen Gebäuden

    Der Flyer „Asbest in Gebäuden – die versteckte Gefahr“ steht auf der Internetseite des Umweltministeriums zum Bestellen oder Herunterladen bereit. Dort finden Interessierte auch noch weitere Informationen zum Thema Asbest beim Bauen im Bestand.

    Für die Unternehmen im Land ist der Flyer auch beim Baden-Württembergischen Handwerkstag als Download verfügbar: www.bwht.de/asbest.

    Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

  • Abteilung 2
    08.07.2020
    08.07.2020 | STÄDTEBAU: Wirtschaftsministerium fördert in einer ersten Tranche 17 nichtinvestive Städtebauprojekte in Sanierungsgebieten
    Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut: „Nichtinvestive Projekte sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt und tragen zum dauerhaften Erfolg städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen bei“

    ​„Die Kommunen erkennen die Bedeutung der nichtinvestiven Projekte für das soziale Miteinander im Quartier. Die Vorhaben ergänzen die baulich-investiven Maßnahmen in Sanierungsgebieten in besonderer Weise. Sie sind damit wichtig für den sozialen Zusammenhalt im Stadtteil. Das Engagement der Kommunen in diesem Bereich ist ein wichtiger Beitrag zur Identifikation der Menschen mit ihren Quartieren“, so die Ministerin. So würden die baulichen Maßnahmen in Sanierungsgebieten optimal ergänzt und ein Beitrag zum dauerhaften Erfolg städtebaulicher Erneuerung geleistet.

    Das Miteinander von Menschen verschiedener Generationen und Kulturen in einem Quartier zu stärken, ehrenamtliches Engagement zu mobilisieren, einen Stadtteil lebendig zu gestalten und dadurch die Anstrengungen und Erfolge der investiven Städtebauförderung zu unterstützen und zu verstetigen – dies sind die Ziele des Programms. Die Mittel werden für eine Projektlaufzeit von fünf Jahren bewilligt. Damit haben die Kommunen und die eingebundenen Initiativen Planungssicherheit. Gefördert werden quartiersbezogene Projekte, die insbesondere zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen, zur Integration von Migrantinnen und Migranten, zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen, zur Teilhabe von älteren Menschen am Leben im Quartier und zur bedarfsgerechten Nahversorgung beitragen.

    „Die Kommunen haben zum wiederholten Male gezeigt, wie einfallsreich sie sind. Die Bandbreite der eingereichten Projekte reicht von der Vernetzung einer Bücherei mit dem Bürgertreff, einem generationenübergreifenden Brunch, Einkaufshilfen für in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen bis zu einem Pop-up Garten“, erklärte Hoffmeister-Kraut.

    Die Finanzhilfen erhalten die Städte und Gemeinden. Sie können die Fördermittel u. a. zur Deckung der Personal- und Sachkosten eines Quartiersmanagements oder für einen Verfügungsfonds, bei dem die Bewohnerinnen und Bewohner selbst über den Einsatz entscheiden, verwenden. Die Kommunen müssen in der Regel 40 Prozent selbst zu den Kosten beitragen.

    In diesem Programm stehen noch weitere Finanzhilfen für weitere Projekte in diesem Jahr zur Verfügung. Kommunen können Anträge laufend bei den Regierungspräsidien einreichen.

    Weitere Informationen unter www.stadterneuerung-bw.de

    Programmliste (PDF, 25 KB)

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

  • Abteilung 4
    07.07.2020
    07.07.2020 | VERKEHR: Neuer Meilenstein für die L 1177 Ortsumgehung Heimerdingen
    Regierungspräsidium Stuttgart und Stadt Ditzingen unterzeichnen Planungsvereinbarung

    Für den Bau der L 1177 Ortsumgehung Heimerdingen haben das Land Baden-Württemberg und die Stadt Ditzingen die weiteren Schritte vereinbart. Das Regierungspräsidium Stuttgart und der Oberbürgermeister der Stadt Ditzingen, Michael Makurath, haben im Juni eine Planungsvereinbarung für den Bau der L 1177 Ortsumgehung Heimerdingen unterzeichnet.

    Diese Vereinbarung regelt die wichtigsten Punkte der Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg, das durch das Regierungspräsidium Stuttgart vertreten wird, und der Stadt Ditzingen. Oberbürgermeister Michael Makurath äußerte sich erfreut über diesen Erfolg: „Die Unterzeichnung der Planungsvereinbarung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Realisierung der Ortsumgehung Heimerdingen. Ich danke dem Land Baden-Württemberg für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und freue mich, dass die Planungen nun noch konkreter weitergehen können.“ Regierungspräsident Wolfgang Reimer ergänzte: „Für die Bürgerinnen und Bürger ist dies einen wichtigen Meilenstein hin zu einer Verkehrsentlastung von bis zu 75 Prozent in der Ortsdurchfahrt. So werden die Anwohnerinnen und Anwohner deutlich vom Lärm entlastet, die Verkehrssicherheit erhöht und Lebensqualität deutlich gesteigert.“

    Die Gesamtkosten der Maßnahme sind mit rund 14 Millionen Euro veranschlagt. Daran wird sich die Stadt Ditzingen mit 4 Millionen Euro an Planung und Bau der Straße beteiligen, das Land Baden-Württemberg soll den dafür notwendigen Grunderwerb in Form einer Unternehmensflurbereinigung unterstützen. Die Stadt Ditzingen wird nun, nachdem in den vergangenen Monaten, trotz der besonderen Umstände durch die Corona-Pandemie, die Genehmigungsplanung in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Stuttgart ausgearbeitet wurde, das Bebauungsplanverfahren weiterführen und im Herbst 2020 die Offenlage des Bebauungsplans durchführen.

    Parallel dazu wird die Stadt die zahlreichen weiteren Genehmigungsverfahren, vom Antrag auf Waldumwandlung bis zum Zielabweichungsverfahren durchführen. Die Ausführungsplanung wird nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens seitens des Regierungspräsidiums erstellt.

    Aus heutiger Sicht kann der Bau der Ortsumgehung Heimerdingen durch das Regierungspräsidium Stuttgart im Jahr 2023 beginnen, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch das Land Baden-Württemberg. 

    Quelle: Regierungspräsidium Stuttgart und Stadt Ditzingen

  • Abteilung 4
    06.07.2020
    06.07.2020 | FUßVERKEHR: Minister Hermann: Mehr Platz für den Fußverkehr
    Bewerbungsphase für die Fußverkehrs-Checks 2020 unter dem Motto „Mehr Platz zum Gehen“ gestartet

    Das Verkehrsministerium lädt ab sofort Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dazu ein, sich für die Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks 2020 zu bewerben. Das diesjährige Motto lautet Mehr Platz zum Gehen. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 21. August 2020.

    „Die Fußverkehrs-Checks haben sich zu einem sehr beliebten Planungsinstrument entwickelt. Deshalb hat das Land die Zahl der geförderten Kommunen in diesem Jahr von acht auf zehn erhöht“, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann zum Start der Bewerbungsphase am 30. Juni 2020. Mit den Fußverkehrs-Checks will das Land die Kommunen dabei unterstützen, auf nachhaltige Fortbewegungsarten zu setzen, und zugleich den Fußverkehr stärker in das Bewusstsein von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu bringen.

    „Ist ausreichend Platz vorhanden, so dass sich die Menschen frei und sicher auf Wegen und Plätzen bewegen können, dann gehen sie gern und viel zu Fuß. Wege und Plätze sollten attraktiv und sicher gestaltet werden. Mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger verwandelt Straßenräume in Lebensräume“, sagt Minister Hermann, „deshalb wollen wir gemeinsam mit den Kommunen daran arbeiten, diese für Fußgänger freundlich zu gestalten.“

    Seit 2015 haben mehr als 50 Kommunen in Baden-Württemberg Fußverkehrs-Checks erfolgreich durchgeführt. Gemeinsam mit der kommunalen Politik und Verwaltung sowie mit Expertinnen und Experten analysieren dabei Bürgerinnen und Bürger im Dialog die Situation des Fußverkehrs. In Workshops und Begehungen erfassen sie die Stärken und Schwächen im örtlichen Fußverkehr und erarbeiten Vorschläge, wie die Wege zu Fuß künftig attraktiver und sicherer gestaltet werden können.

    Ab sofort sind die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dazu eingeladen, sich um die Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks 2020 zu bewerben. Damit gibt es dieses Angebot in diesem Jahr schon zum sechsten Mal. Während der Fußverkehrs-Checks werden die ausgewählten Kommunen von einem Fachbüro betreut und unterstützt. Das Land übernimmt die Kosten.

    Bewerben können sich sowohl Einsteiger-Kommunen, die erst mit der Fußverkehrsförderung beginnen möchten, als auch Vorreiter-Kommunen, die schon eigene Konzepte zum Fußverkehr umsetzen.

    Bewerbungsstichtag ist Freitag, 21. August 2020. Mitte September werden die zehn teilnehmenden Kommunen von einer Fachjury ausgewählt und am Montag, 5. Oktober 2020 bei einer Auftaktveranstaltung des Ministeriums öffentlich bekannt gegeben.

    Bewerbungsunterlagen und weitere Hinweise zu den Fußverkehrs-Checks finden Sie hier bzw. hier: www.vm.baden-wuerttemberg.de/fussverkehr

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 5
    03.07.2020
    03.07.2020 | ÖKOMOBILE: Ökomobile der Regierungspräsidien erhielten die Anerkennung als Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt - Wahl zum Projekt des Monats Juli! - Ihre Stimme ist gefragt!

    Die Ökomobile in Baden-Württemberg haben die Anerkennung als UN-Projekt der Dekade Biologische Vielfalt erhalten.

    Aus allen ausgezeichneten Projekten eines Monats wählen Besucher der UN-Dekade-Website das „Projekt des Monats“. Jeder kann online mit abstimmen.

    Wählen Sie Ihr UN-Dekade-Projekt des Monats Juli! Die Abstimmung läuft vom Ersten bis zum Letzten des Monats. Das Projekt, das aktuell die meisten Stimmen hat, steht oben. Mobilisieren Sie Freunde, Nachbarn, Unterstützer, die Öffentlichkeit in Ihrer Region! Das Projekt mit den meisten Stimmen wird Monatsprojekt.

    Was ist der UN-DEKADE-WETTBEWERB?
    Die deutsche UN-Dekade Biologische Vielfalt startete am 8. November 2011. Sie wird im Auftrag von und in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltministerium (BMUB)und dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) von der Geschäftsstelle der UN-Dekade umgesetzt. Zentrales Instrument der deutschen UN-Dekade-Aktivitäten ist der UN-Dekade-Wettbewerb. Jede Woche wird ein Projekt ausgezeichnet, das sich in besonderer Weise für die Erhaltung, Nutzung oder Vermittlung der biologischen Vielfalt einsetzt. Die Auswahl der Projekte trifft eine Fachjury. Kleinere Aktionen (Aktionstage, Buchprojekte o. Ä.) können als „Beitrag zur UN-Dekade Biologische Vielfalt“ ausgezeichnet werden.

    Ziel ist es, gute Beispiele herauszustellen, diese öffentlich bekannt zu machen und Menschen anzuregen, eigene Projektideen zu entwickeln. Im Mittelpunkt des Wettbewerbs steht ein Schwerpunktthema, das alle zwei Jahre wechselt.

    Weitere Informationen und zur Abstimmung

  • Abteilung 10
    03.07.2020
    03.07.2020 | ALLGEMEINVERFÜGUNG: Allgemeinverfügung Remdesivir

    ​Die Allgemeinverfügung zur Umsetzung der Bekanntmachung nach § 79 Abs. 5 Arzneimittelgesetz (AMG) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 26.02.2020 (BAnz AT 27.02.2020 B4) bezüglich des Mangels der Versorgung der Bevölkerung mit zugelassenen Arzneimitteln zur Behandlung einer Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus (Covid-19) vom 02.07.2020 können Sie hier einsehen: 

    Allgemeinverfügung Remdesivir (PDF, 369 KB)

  • Abteilung 4
    02.07.2020
    02.07.2020 | VERKEHR: Umfahrung Ebnat: Finanzierung geklärt, baldiger Baubeginn Verkehrsminister Winfried Hermann: Großer Gewinn für die Lebensqualität und die Wohnqualität des Ortes im Ostalbkreis

    ​Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat dem Land mitgeteilt, dass der Bund die notwendigen Finanzierungsmittel für den Bau der B 29a Nordumfahrung des zu Aalen gehörenden Ortes Ebnat in Höhe von 8,9 Millionen Euro bereitstellt. Nach dieser Zusage wird das Regierungspräsidium Stuttgart die europaweite Ausschreibung der Nordumfahrung Ebnat noch im Juli 2020 veröffentlichen. Damit wäre ein Baubeginn noch Ende dieses Jahres möglich.

    Verkehrsminister Winfried Hermann MdL: „Der Bau der Ortsumgehung von Ebnat ist ein großer Gewinn für die Lebens- und Wohnqualität für den Ort. Durch die neue Straßenführung wird der Durchgangsverkehr deutlich reduziert und die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner entlastet. Zudem kann der Autobahnzubringer von der B 19 zur A 7 leistungsfähiger gemacht werden.“

    Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Nachdem der Bund nun das Geld freigegeben hat, freuen wir uns darauf, die Ortsumgehung Ebnat zügig umzusetzen. Damit erreichen wir einen weiteren wichtigen Meilenstein für den Infrastrukturausbau im
    Ostalbkreis.“

    Hintergrund:
    Der rund 2,1 Kilometer lange Neubauabschnitt umfährt den Ort Ebnat nördlich. Er beginnt an der Waldgrenze westlich von Ebnat und schließt am heutigen Knotenpunkt L 1084/L 1076 an das bestehende Straßennetz wieder an.

    Um die Beeinträchtigung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie der Anwohnerinnen und Anwohner auf ein Minimum zu reduzieren, ist vorgesehen, das Projekt in vier Bauabschnitten umzusetzen: Der erste Bauabschnitt, die eigentliche Ortsumfahrung von Ebnat, verläuft überwiegend im freien Feld und führt somit zu keinen verkehrlichen Beeinträchtigungen auf der L 1084. Hierbei werden zusätzlich noch ein Unterführungsbauwerk und zwei Bauwerke zur Straßenentwässerung hergestellt. Der zweite Bauabschnitt ist für die Sommerferien 2021 geplant und muss unter einer achtwöchigen Vollsperrung erfolgen. Während dieser Zeit erfolgt der Anschluss der neuen Ortsumfahrung an die bestehende L 1084. Nachdem im Rahmen dieser Arbeiten auch ein Abschnitt der Landesstraße in Richtung Unterkochen vollständig entfernt und neu hergestellt wird, ist eine Aufrechterhaltung des Verkehrs in dieser Phase nicht möglich.

    Im darauffolgenden dritten Bauabschnitt soll ein Teil des Knotenpunkts Ebnat-Ost hergestellt werden. Im vierten Bauabschnitt wird der vierarmige Straßenknoten Ebnat-Ost mit Ampelanlage fertiggestellt sowie der sich anschließende rund 900 Meter lange Streckenabschnitt bis zur Anschlussstelle an der Bundesautobahn A7 auf der Landesstraße 1084 saniert werden. Hierfür bedarf es der Vollsperrung der beiden Straßenäste nach Ebnat-Ost und zur Anschlussstelle Aalen/Oberkochen.

    Bei planmäßigem Verlauf der Bauarbeiten kann die Nordumfahrung Ebnat Ende 2021 für den Verkehr freigegeben werden können.

    Für die Planung und Bauausführung wendet die Straßenbauverwaltung die im Infrastrukturbereich bislang noch wenig eingesetzte BIM-Methode an. BIM steht für Building Information Modeling und ist ein wichtiger Meilenstein für die Digitalisierung des Bauwesens. Bei der BIM-Methode wird in 3D geplant, wobei alle Projektbeteiligten zeitgleich auf dieselben Datensätze mittels Cloudlösung zugreifen. Nach der BIM-Methode geplante Bauvorhaben weisen Vorteile hinsichtlich Kostenwahrheit und Termintreue auf. Sie dient der Verbesserung der Qualität und der Effektivität des gesamten Planungs- und Bauprozesses und reduziert damit unnötige Kosten.

    Quelle: Verkehrsministerium

  • Abteilung 9
    30.06.2020
    30.06.2020 | Landesregierung erweitert Teststrategie – Gezielte Testungen sollen Ausbreitung von SARS-CoV-2 weiter eindämmen / Ministerpräsident Kretschmann: Viruszirkulation möglichst frühzeitig entdecken, um Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen
    Gesundheitsminister Manne Lucha: Untersuchungsstrategie klug auf Infektionsgeschehen und auf bestimmte Personengruppen ausrichten

    ​Das Infektionsgeschehen der ersten Welle der Corona-Pandemie konnte in Baden-Württemberg in den vergangenen Wochen weitgehend zurückgedrängt und eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert werden. Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll nun die Teststrategie erweitert werden. Unter anderem sieht sie ein Monitoring von Patientinnen und Patienten bei Krankenhausaufnahme vor. Ein entsprechendes Konzept des Gesundheitsministeriums wurde am heutigen Dienstag (30. Juni) dem Ministerrat vorgestellt.

    „Baden-Württemberg ist bisher besser durch die Pandemie gekommen als die meisten anderen Länder der Welt. Dies lag nicht zuletzt an der erfolgreichen Teststrategie – nach Bayern und Nordrhein-Westfalen ist Baden-Württemberg das Land mit den meisten Testkapazitäten. Damit wir auch in Zukunft so gut bleiben, müssen wir auch weiterhin jede Viruszirkulation in der Bevölkerung möglichst frühzeitig entdecken, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Mit unserer neuen Teststrategie haben wir hierfür ein Frühwarnsystem geschaffen, das es uns ermöglicht, uns an die aktuellen epidemiologischen Anforderungen anpassen zu können“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Nur so könne es gelingen, die Wiedereinführung flächendeckender restriktiver Maßnahmen zu vermeiden, die erneut mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen verbunden wären, so der Ministerpräsident.

    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Hierzu sind zielgerichtete Untersuchungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen erforderlich, die über unsere bisherige Teststrategie hinausgehen. Wichtig dabei ist, dass wir wirklich gezielt vorgehen und nicht ins Blaue hinein testen. Die Masse an Tests allein macht den Erfolg nicht aus. Vielmehr muss die Untersuchungsstrategie klug auf das Infektionsgeschehen und auf bestimmte Personengruppen ausgerichtet sein.“

    So soll Personal in Krankenhäusern und im Pflegebereich im Rahmen eines Monitoring-Systems regelmäßig getestet werden. Das Gesundheitsministerium hat in den vergangenen Tagen zudem ein Eckpunktepapier zur Testung in Schlachtbetrieben erarbeitet, das derzeit mit dem Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium abgestimmt wird. Unter anderem werden darin Infektionsschutzmaßnahmen und Testungen bei erstmaliger Arbeitsaufnahme der Mitarbeiter priorisiert. Vor dem Hintergrund der teilweise hohen Fluktuation der in den Schlachtbetrieben beschäftigten Leiharbeiter, die überwiegend aus Südosteuropa stammen und teilweise regelmäßig in ihre Herkunftsländer pendeln, stellt die erstmalige Arbeitsaufnahme ein besonderes Risiko für den Eintrag von SARS-CoV-2 in die Betriebe dar. Ebenfalls in dem Konzeptentwurf vorgesehen ist eine einmalige flächendeckende Testung in großen Schlachtbetrieben, die Leiharbeiter beschäftigen.

    Die erweiterte Teststrategie sieht folgende Punkte vor:

    a) Testung symptomatischer Personen entsprechend der RKI-Empfehlung

    b) Gezielte Untersuchung asymptomatischer Personen im Umfeld bestätigter COVID-19 Fälle bei Kontaktpersonen der Kategorie I, Kontaktpersonen, die über die Corona Warn-App identifiziert wurden oder im Rahmen von Ausbrüchen in z.B. Gemeinschaftsunterkünften, Betrieben, Pflegeheimen

    c) Testung bei Aufnahme in stationäre Pflegeeinrichtungen

    d) Monitoring und systematische Untersuchung bestimmter Personengruppen

    a. Bevölkerungsbezogenes Monitoring bei Krankenhauseinweisung

    - Eine umfassende Testung von Patienten bei Krankenhausaufnahme, unabhängig von der jeweiligen Symptomatik


    b. Respiratorische Surveillance in Sentinel-Praxen niedergelassener Ärzte
    - Das bereits etablierte Sentinel-System des Landesgesundheitsamtes zu Influenza soll weiter auf SARS-CoV-2 ausgebaut werden.

    c.  Monitoring von medizinischem und pflegerischem Personal
    - Zur regelmäßigen Testung von medizinischem und pflegerischem Personal soll ein Monitoring-System in jeweils zwei Stadt- oder Landkreisen pro Regierungsbezirk etabliert werden. Dabei sollen jeweils ein Krankenhaus, eine stationäre Pflegeeinrichtung und ein ambulanter Pflegedienst untersucht werden.

    e) Intensivierte Testung unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage
    Je nach epidemiologischer Lage sind intensivierte Testungen von asymptomatischen Personen wie z.B. Personen, die in Krankenhäusern oder stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, vorgesehen.

    „Vor dem Hintergrund der derzeit niedrigen Inzidenzen von SARS-CoV-2-Infektionen ist die Chance, im Rahmen von Monitoring-Untersuchungen infizierte Personen aufzudecken, gering. Sofern die epidemiologische Lage weiter so stabil bleibt, plant die Landesregierung, die entsprechenden Untersuchungen erst nach den Sommerferien zu beginnen, wenn sich möglicherweise das Infektionsrisiko aufgrund von Urlaubsreisen ins Ausland erhöht und die Erkältungssaison beginnt“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.

    „Eine prophylaktische flächendeckende Testung ist nicht automatisch erfolgversprechend. Das haben die flächendeckenden Tests an Alten- und Pflegeeinrichtungen gezeigt, die Baden-Württemberg vor wenigen Wochen als erstes Bundesland eingeführt hatte“, so Minister Lucha. In einer ersten Abfrage bei den Gesundheitsämtern zum Stand der Testungen habe sich gezeigt, dass bislang rund 70 000 Testungen bei Bewohnern und Personal durchgeführt worden seien (Stand 17.06.2020). Dabei wurden 1.096 Personen positiv auf SARS-CoV-2 getestet (1,5 Prozent der getesteten Personen). Der Großteil der positiv getesteten Personen sei in den Landkreisen zu beobachten gewesen, die bereits im April während der Hochphase der Epidemie getestet hatten. Ohne diese Landkreise ergebe sich mit 0,76 Prozent positiv getesteter Personen (476 positiv getestet von 62.111 Personen) eine vergleichsweise niedrige Positivenrate.

    Ministerpräsident Kretschmann: „Mit unserer erweiterten Teststrategie, die mit renommierten Wissenschaftlern der Universitäten Heidelberg, Tübingen und Freiburg erarbeitet wurde, werden wir versuchen, die Ausbreitung des Corona-Virus klug und gezielt einzudämmen. Unsere Testkapazitäten reichen dafür auch bei einem zu erwartenden Anstieg der Probandenzahl aus.“

    Ergänzende Informationen:

    • Kosten
      Die Kosten für die Teststrategie werden mit rund 60 Millionen Euro veranschlagt.

    • Testkapazitäten
      Die Laborkapazitäten belaufen sich in Baden-Württemberg derzeit auf mehr als 20.100 Tests pro Tag bzw. mehr als 120.000 Testungen pro Woche. Im bundesweiten Vergleich liegt Baden-Württemberg damit nach Nordrhein-Westfalen und Bayern auf Platz 3.

      Die aktuellen Testkapazitäten im Land setzen sich wie folgt zusammen: Private fachärztliche Labore (ca. 15.200 Tests pro Tag), Universitätskliniken und Krankenhäuser der Maximalversorgung (ca. 3200 Tests pro Tag), kommerzielle Labore ohne KV-Zulassung (1200 Tests pro Tag), Landesgesundheitsamt in Kooperation mit dem Chemischen- und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart (CVUA) (500 Tests pro Tag). Dazu kommen noch Kapazitäten weiterer Krankenhauslabore. Derzeit bestehen keine Kapazitätsengpässe.

    • Weiterentwicklung von Labormethoden
      Im Zuge der aktuellen SARS-CoV-2-Krisensituation besteht eine sehr dynamische Situation im Bereich der Forschung und Entwicklung. Dies betrifft beispielsweise die Entwicklung neuer Methoden zur Vereinfachung der Probengewinnung oder des Probendurchsatzes, unter anderem durch die Verwendung von Rachenspüllösung oder Speichel als Probenmaterial für die PCR-Untersuchung; die Probenahme ist deutlich einfacher durchzuführen als ein Nasen-Rachen-Abstrich und kann möglicherweise auch zuverlässig selbst durchgeführt werden.

    Quelle: Staatsministerium

  • Abteilung 2
    26.06.2020
    26.06.2020 | Landesregierung beschließt Lockerungen für Besuche in stat. Pflegeeinrichtungen und für Tagespflegeeinrichtungen: Keine Einschränkung der Besuchszeiten mehr/Pro Bewohner zwei Besucher am Tag erlaubt/Besuche wieder im Bewohnerzimmer möglich
    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Wir brauchen eine vernünftige Balance zwischen dem Infektionsschutz und der Ermöglichung von sozialer Teilhabe“

    ​Für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen und deren Angehörigen wird es ab 1. Juli weitere Lockerungen geben. Zugleich gibt es wesentliche Erleichterungen für den Regelbetrieb von Tagespflegeeinrichtungen sowie für Gruppenangebote im Vor- und Umfeld von Pflege. Dies hat die Lenkungsgruppe der Landesregierung am Mittwoch (24. Juni) beschlossen. Die neuen Regelungen der Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gelten selbstverständlich immer unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens.

    „Der Schutz der besonders gefährdeten vulnerablen Gruppen hat für uns höchste Priorität. Gleichzeitig wissen wir auch, wie belastend die rigorosen Kontaktbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner insbesondere in stationären Pflegeeinrichtungen und deren Angehörige und Freunde waren. Es muss in dieser Phase der Corona-Pandemie jetzt darum gehen, eine vernünftige Balance zu finden zwischen dem lnfektionsschutz auf der einen und der Ermöglichung von sozialer Teilhabe auf der anderen Seite“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Freitag (26. Juni) in Stuttgart.

    Die neuen Regelungen sollen die Besuchs- und damit Lebensqualität für die Betroffenen deutlich erhöhen, mehr und einfacher Besuche ermöglichen und den administrativen Aufwand der Einrichtungen reduzieren.

    Die neuen Besuchsregeln für stationäre Pflegeeinrichtungen sehen insbesondere vor:

    • Verzicht auf das Besuchsmanagement durch die Einrichtungen
    • Keine Beschränkung der Besuchszeiten mehr
    • Weiterhin zahlenmäßige Beschränkung der Besuche: Bewohner können pro Tag zwei Besucher empfangen / Ausnahmen hiervon können aus besonderen Anlässen (z.B. Sterbebegleitung, Geburtstage) erteilt werden
    • Für Besucher Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) in geschlossenen Räumen
    • Besuche sollen künftig regelhaft wieder im Bewohnerzimmer ermöglicht werden
    • Aufhebung der Pflicht, nach Verlassen der Einrichtungen (z.B. für Spaziergänge) für 14 Tage eine MNB zu tragen

    Besuche durch Personen, die in Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder typische Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2 aufwei-sen (namentlich Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten sowie Halsschmerzen), werden weiterhin nicht möglich sein.

    Auch für die Einrichtungen der Tagespflege und die Gruppenangebote im Vor- und Umfeld der Pflege gibt es weitere Erleichterungen. Minister Lucha: „Uns ist bewusst, dass auch die Einschränkungen im ambulanten Bereich gerade für die pflegenden Angehörigen sehr belastend waren. Auch hier wollen wir für die Betroffenen mehr Normalität und Entlastung schaffen.“

    Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege sowie Gruppenangebote im Vor- und Umfeld der Pflege waren bislang nur eingeschränkt möglich. Nunmehr können sie einen „geschützten“ Regelbetrieb mit entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepten aufnehmen.
    Die Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gilt unter anderem für Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie in der Tages-und https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/ abrufbar.

  • Abteilung 7
    25.06.2020
    25.06.2020 | CORONAVIRUS: Neue Verordnung für Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen mit weiteren Lockerungen und Vereinfachungen
    Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Mir war wichtig, die Regeln für die Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen zu vereinfachen und damit die Grundlage für die weitere Öffnung ihres breiten Angebots zu schaffen.“

    Die bisher gültige Corona-Verordnung für Musik- und Jugendkunstschulen war durch eine Vielzahl von verschiedenen Regelungen geprägt. Im Zuge der neuen landesweiten Corona-Verordnung, die ab dem 1. Juli 2020 gilt, wird auch die Verordnung für Musik- und Jugendkunstschulen angepasst, die ebenfalls ab 1. Juli 2020 in Kraft tritt.

    Die neue Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen ersetzt die bisherigen Regelungen und enthält wesentliche Vereinfachungen und Lockerungen.

    So gilt nun einheitlich eine Maximalgruppengröße von 20 Personen. Für den Tanz und den Unterricht in darstellendem Spiel entfallen die bisherigen Raumflächenregelungen. Darüber hinaus ist nur noch für Unterricht in Gesang und an Blasinstrumenten ein einheitlicher 2-Meter-Mindestabstand vorgesehen; für den Unterricht in den anderen Sparten entfallen die Abstandsregeln.

    Da diese Regelungen wegfallen, ist es desto wichtiger, dass die Lockerungen von weiteren Maßnahmen des Infektionsschutzes begleitet werden. So ist es beispielsweise notwendig, dass eine verantwortliche Person für ein Angebot benannt wird und Teilnehmerlisten geführt werden, um im Falle einer Infektion die Infektionsketten nachverfolgen zu können. Auch die weiteren Hygienevorschriften sind zu beachten.

    „Mir war wichtig, die Regeln für die Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen zu vereinfachen und damit die Grundlage für die weitere Öffnung ihres breiten Angebots zu schaffen. Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen tragen entscheidend zur musikalischen und künstlerischen Bildung der Kindern und Jugendlichen bei und sind deshalb ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens in Baden-Württemberg“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann.

    Verordnung gilt für alle Kunst- und Musikschulen
    Die Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen gilt dabei für alle vom Land Baden-Württemberg geförderten öffentlichen und privaten Musikschulen und Jugendkunstschulen. Darüber hinaus gilt sie auch für freie Musik- und Kunstschulen, private Musiklehrerinnen und Musiklehrer, private Kunstlehrerinnen und Kunstlehrer, selbstständige Musikpädagoginnen und Musikpädagogen sowie selbstständige Kunstpädagoginnen und Kunstpädagogen.

    Weitere Informationen:
    Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über den Betrieb von Musikschulen und Jugendkunstschulen gilt ab dem 1. Juli 2020. Sie ist unter dem folgenden Link abrufbar: https://km-bw.de/CoronaVO+Musikschulen+ab+1_+Juli

    Quelle: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

  • Abteilung
    25.06.2020
    25.06.2020 | CORONAVIRUS: Neue Corona-Verordnung Sport ab dem 1. Juli 2020 mit weiteren Lockerungen für den Breitensport
    Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Ich freue mich, dass wir gerade unseren vielen Breitensportlerinnen und Breitensportlern diesen Schritt ermöglichen und sie ihr Hobby wieder ausüben können.“

    Zum Sport gibt es derzeit drei Verordnungen in Baden-Württemberg. Dies sind die Corona-Verordnungen zum Profi- und Spitzensport, zu Sportwettkämpfen und zu Sportstätten. Für die Zeit ab dem 1. Juli 2020 werden diese Bereiche in einer neuen Corona-Verordnung Sport zusammengeführt. „Mir war es sehr wichtig, die Regelungen für den Sport deutlich übersichtlicher und verständlicher zu machen. Deswegen gibt es künftig nur noch eine Verordnung, die klar regelt, was im Sport erlaubt ist“, sagt Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann. Die neue Verordnung Sport ist heute (25. Juni 2020) verkündet worden und wird ab dem 1. Juli 2020, also zeitgleich mit der neuen Corona-Verordnung, in Kraft treten.

    In der neuen Sport-Verordnung sind weitere Lockerungen enthalten. Sie ermöglicht unter gewissen Vorgaben wie Hygienevorschriften und Dokumentationspflichten das Training, den Spielbetrieb und Wettkämpfe in Kontaktsportarten. Dies gilt auch für den Amateur- und Leistungssport. „Sport und Bewegung sind essenziell für unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden. Ich freue mich deshalb gerade auch für unsere vielen Breitensportlerinnen und -sportler in Baden-Württemberg, dass wir diesen Schritt ermöglichen und sie ihr Hobby wieder ausüben können“, sagt Sportministerin Eisenmann.

    Im organisierten Trainings- und Übungsbetrieb kann von der Abstandsregel abgewichen werden, sofern das die für die Sportart üblichen Sport-, Spiel- und Übungssituationen erfordern. Abseits des Sportbetriebes ist der Abstand von mindestens 1,5 Metern weiter einzuhalten. Die maximale Gruppengröße für den Trainings- und Übungsbetrieb ist entsprechend der generellen Corona-Verordnung auf 20 Personen beschränkt. Bei Trainings- und Übungsformen, in denen ein andauernder körperlicher Kontakt erforderlich ist, sind feste Trainings- und Übungspaare zu bilden, zum Beispiel bei Kampfsportarten.

    Neue Maßgaben für Sportwettkämpfe und Sportwettbewerbe
    Die neue Corona-Verordnung Sport ermöglicht ab dem 1. Juli die Durchführung von Sportwettkämpfen mit Körperkontakt auch im Breitensport. Insgesamt dürfen allerdings maximal 100 Sportlerinnen und Sportler an einem Sportwettkampf bzw. Sportwettbewerb teilnehmen. Möglich sind außerdem Zuschauer bei den Sportwettkämpfen. Hier liegt die Maximalzahl bei 100 Zuschauerinnen und Zuschauern, für die das Abstandsgebot gilt. „Zuschauer sind bei Sportwettkämpfen das Salz in der Suppe. Sie treiben unsere Sportlerinnen und Sportler zu Höchstleistungen an. Deswegen freuen wir uns, dass wir auch hier eine Lockerung ermöglichen können“, so Sportministerin Eisenmann.

    Ab dem 1. August können insgesamt maximal 500 Sportlerinnen und Sportler sowie Zuschauerinnen und Zuschauer an Sportwettkämpfen bzw. Sportwettbewerben teilnehmen bzw. diese verfolgen. Dabei ist die zahlenmäßige Aufteilung zwischen Sportlerinnen und Sportlern und Zuschauerinnen und Zuschauern dem Veranstalter freigestellt. Diese Regelung gilt dann bis einschließlich 31. Oktober.

    Weitere Informationen
    Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über die Sportausübung gilt ab dem 1. Juli 2020. Sie ist unter dem folgenden Link abrufbar: https://km-bw.de/CoronaVO+Sport+ab+1_+Juli

    Quelle: Ministerium für Kultus, Jugens und Sport Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    25.06.2020
    25.06.2020 | CORONAVIRUS: Verordnung zum Beherbergungsverbot für Einreisende aus Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen verkündet

    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Zunahme des Reiseverkehrs darf nicht zum rasanten Anstieg der Infektionszahlen führen“

    Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Aktuell zeigen die Infektions-Hot-Spots, dass die Entwicklung fragil bleibt. Deshalb ist das heute verkündete Beherbergungsverbot ein notwendiger Schritt“

    Personen, die aus einem Landkreis mit hohem Infektionsgeschehen nach Baden-Württemberg einreisen, dürfen künftig nicht mehr in Beherbergungsbetrieben wie Hotels oder Campingplätzen übernachten. Eine entsprechende Verordnung wurde gestern in der Lenkungsgruppe SARS-CoV-2 (Coronavirus) beschlossen und am Donnerstag (25. Juni) verkündet. Betroffen sind Stadt- und Landkreise, in denen in den letzten sieben Tagen vor der Anreise die Zahl der Neuinfektionen laut der Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist. Wer aus den betroffenen Kreisen kommt und dennoch einen Urlaub in Baden-Württemberg antreten möchte, kann ein ärztliches Zeugnis vorlegen, das einen negativen Test auf Covid-19 bescheinigt. Für diese Personen gilt das Beherbergungsverbot nicht.

    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Die Zunahme des Reiseverkehrs darf nicht zu einem rasanten Anstieg der Infektionszahlen führen. Wir erinnern und noch gut an die zahlreichen Ski-Urlauber, die im März die erste Coronavirus-Welle im Land auslösten. Das müssen wir mit Blick auf den Herbst unbedingt verhindern. Die Erfolge im Kampf gegen die Pandemie sind äußerst fragil und dürfen jetzt im Sommer nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

    Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Ich freue mich, dass es in den vergangenen Tagen – auch mit der neuen Corona-Verordnung – gelungen ist, dem in der Fläche nachlassenden Infektionsgeschehen Lockerungen für die Wirtschaft folgen zu lassen. Aktuell zeigen die Infektions-Hot-Spots aber, dass die Entwicklung fragil bleibt. Deshalb ist das heute verkündete Beherbergungsverbot ein notwendiger Schritt. Wir werden die Entwicklung weiter sorgfältig beobachten und situationsangepasst reagieren.“

    Vor dem Hintergrund, dass auch andere Urlaubsländer wie Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern für Reisende aus Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen nicht mehr in Betracht kommen, wäre ein Ausweichen auf Baden-Württemberg zu befürchten gewesen.

    Weitere Informationen

    Die Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) durch Beherbergungsverbote (Corona-Verordnung Beherbergungsverbot – CoronaVO Beherbergungsverbot) finden Sie unter https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/200625_WM-SM_CoronaVO_Beherbergungsverbot.pdf

    Quelle: Ministerium für Soziales und Integration und Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    25.06.2020
    25.06.2020 | DIGITALE MOBILITÄT: Land nutzt IT für nachhaltige Lösungen
    Minister Hermann: Broschüre „Digitale Mobilität“ zeigt vielfältige Anwendungen

    Die landesweite Digitalisierungsstrategie digital@bw gibt Impulse für innovative Verkehrslösungen. Die neue Broschüre „Digitale Mobilität“ beschreibt 50 zentrale Projekte der Digitalisierungsstrategie aus sechs Ministerien seit 2016 und zeigt gemeinsame Hintergründe und Perspektiven auf.

    Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, sagte im Rahmen der Veröffentlichung: „Digitalisierung in der Mobilität muss der Verkehrsvermeidung dienen: Unnötige Wege entfallen, Wege werden kürzer und effizienter erledigt. Ich freue mich, diesen Erfahrungsschatz über die Broschüre zugänglich machen zu können. Nun gilt es, daraus gemeinsam dauerhafte Lösungen umzusetzen. Mit den Partnern im Strategiedialog Automobilwirtschaft, den Kommunen und Verkehrsunternehmen sowie Forschung und Start-ups sind wir dafür in Baden-Württemberg gut aufgestellt.“

    Intelligente Verkehrslenkung ist für eine zukunftsfähige Mobilität wichtig. Mit Förderprogrammen wie MobiArch BW werden auf Basis von Mobilitätsdaten konkrete Verbesserungen vorangetrieben, beispielsweise zu Prognoseinformationen im Busverkehr und für Stauende-Warnungen auf Autobahnen. Durch digitales Ticketing und automatische Fahrgastzählung wird die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des ÖPNV gesteigert. Pilotprojekte im Bereich des autonomen Fahrens schaffen die Grundlage für eine digitale und effiziente Mobilität. Diese und viele weitere Facetten werden in der Broschüre vorgestellt. Die Broschüre veranschaulicht den Weg des Landes „vom Automobilland Nr. 1 zum Mobilitätsland Nr. 1“ mit dem klaren Ziel der Transformation hin zu einer klimaverträglichen Mobilität. Zuverlässige Informationen sind für die Nutzung von Mobilitätsangeboten ebenso zentral wie für tragfähige Geschäftsmodelle. Daher erprobt die Landesregierung die Möglichkeiten digitaler Mobilität, damit künftig innovative Ideen in dauerhafte Lösungen umgesetzt werden.

    Minister Hermann stellt die Broschüre im Video vor: https://youtu.be/RksHzYeRsVM Die Broschüre steht hier online zur Verfügung und kann auch als gedrucktes Exemplar bestellt werden: www.vm.baden-wuerttemberg.de/publikationen

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    25.06.2020
    25.06.2020 | GESUNDHEIT-WIRD-DIGITAL.DE: Informationsplattform zur Digitalisierung im Gesundheitswesen veröffentlicht
    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Corona-Pandemie ist rasanter Beschleuniger der digitalen Gesundheitsversorgung“

    Was genau bedeutet Telemedizin? Wie sieht es dabei mit dem Datenschutz aus? Und wie weit ist Baden-Württemberg bei der Digitalisierung in Medizin und Pflege? Auf der am Donnerstag (25. Juni) veröffentlichten Informationsplattform www.gesundheit-wird-digital.de können sich Bürgerinnen und Bürger darüber ab sofort ein umfassendes Bild machen.

    „Die Corona-Pandemie ist ein rasanter Beschleuniger der Telemedizin und der Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung“, so Gesundheitsminister Manne Lucha bei der Vorstellung der Website. „Mit der Plattform wollen wir zeigen, wie weit Baden-Württemberg als Vorreiter bei dieser Entwicklung bereits ist, und wie Bürgerinnen und Bürger im Land konkret davon profitieren können. Wir wollen durch umfassende Informationen bestehende Ängste abbauen und deutlich machen, dass auch bei zunehmender Digitalisierung die Patientinnen und Patienten immer im Mittelpunkt stehen.“

    Die Digitalisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs verspricht große Chancen, zum Beispiel weniger Wartezeit beim Arzt und damit die Vermeidung von unnötigem Kontakt mit Krankheitserregern. Aber auch vielfältigere Behandlungsmöglichkeiten durch die Nutzung künstlicher Intelligenz oder eine bessere Behandlungsqualität aufgrund des effizienteren Austauschs zwischen den beteiligten medizinischen Bereichen sind Vorteile der Digitalisierung. Mit der nun veröffentlichten Informationsplattform und einem kurzen Film werden die Fortschritte im Land auf einer zentralen Website gebündelt. Eine Baden-Württemberg-Karte zeigt übersichtlich innovative Modellprojekte vor Ort, und ein Glossar erläutert die wichtigsten Begriffe von A wie Assistenzroboter bis Z wie Zwei-Schlüssel-Prinzip.

    Strategie Digitalisierung in Medizin und Pflege

    Baden-Württemberg fördert im Zuge der Strategie „Digitalisierung in Medizin und Pflege“ bereits seit dem Jahr 2017 innovative Projekte mit einem Gesamtbetrag von insgesamt rund 11 Millionen Euro. Das Land ist im Bereich der Digitalisierung in Medizin und Pflege bundesweiter Vorreiter. Ziel ist es, die Potenziale digitaler Entwicklungen bestmöglich zu nutzen, um die qualitativ hochwertige und effiziente gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung auch zukünftig flächendeckend und bedarfsgerecht zu sichern.

    „Mit ‚docdirekt‘ und dem elektronischen Rezept ‚GERDA‘ hat das Land bereits zukunftsweisende digitale Konzepte vorangetrieben, die künftig bundesweit in die Regelversorgung einfließen sollen. Daneben wollen wir die personalisierte Medizin mit individualisierten Therapiekonzepten an hochspezialisierten Zentren weiter ausbauen. Unser Ziel ist klar: Jede Bürgerin und jeder Bürger in Baden-Württemberg soll am richtigen Ort zum richtigen Zeitpunkt das passende Angebot für seine individuelle Situation vorfinden“, so Minister Lucha abschließend.

    Quelle: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    23.06.2020
    23.06.2020 | Kabinett bereitet Öffnung größerer Messen ab 1. September 2020 vor
    Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Mit Blick auf den Rückgang der Infektionszahlen war es dringend geboten, der Messebranche eine klare Öffnungsperspektive für das wichtige Herbstgeschäft zu geben“

    Sozialminister Manne Lucha: „Abstands- und Hygieneregeln konsequent einhalten, damit Messen und große Versammlungen nicht Infektions-Treiber, sondern wirtschaftlicher Erfolg werden“

    Die Landesregierung hat heute (23. Juni) ihre Absicht bekräftigt, dass ab dem 1. September 2020 auch Messen mit mehr als 500 Personen wieder stattfinden dürfen, natürlich unter der Prämisse, dass sich die Infektionslage weiter entspannt und unter Einhaltung entsprechender Hygienevorgaben. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hatte sich intensiv dafür eingesetzt und zeigte sich sichtlich erfreut: „Die Messebranche leidet massiv unter den Corona-bedingten Einschränkungen. Mit Blick auf den Rückgang der Infektionszahlen ist es dringend geboten, der Messebranche eine klare Öffnungsperspektive für das wichtige Herbstgeschäft zu geben“, so die Ministerin zur heutigen Entscheidung in Stuttgart. „Die aktuell niedrigen Infektionszahlen ermöglichen uns, weitere Lockerungen in Aussicht zu stellen. Klar ist jedoch: Abstands- und Hygieneregeln müssen konsequent eingehalten werden, damit Messen und große Versammlungen nicht zum Infektions-Treiber, sondern zum wirtschaftlichen Erfolg werden.


    Immer dort, wo viele Menschen zusammenkommen, ist höchste Vorsicht geboten. Nur so wird aus den derzeit niedrigen Infektionszahlen auch bei weiteren Lockerungen ein dauerhafter Trend“, so Gesundheitsminister Manne Lucha.

    Wirtschaftsministerium und Sozialministerium haben entsprechende Hygienevor-gaben für die Durchführung von Messen erarbeitet, die als Maßstab für die weiteren Planungen der Messebetreiber und -veranstalter dienen. „Unsere Messestandorte ermöglichen bereits ein hohes Maß an Kontrollierbarkeit. Sie sind schon jetzt gut vorbereitet. Zum Beispiel durch Zutrittskontrollen mit namentlicher Registrierung, Begrenzung der Teilnehmerzahl, Steuerung der Besucherströme im Verhältnis zur Raumgröße oder auch Lüftungskonzepte für Innenräume“, führte Hoffmeister-Kraut aus. Auch die auf den ersten Blick hohe Besucherzahl bei großen Messen müsse einer differenzierten Betrachtung unterzogen werden. Schließlich gehöre es zum Wesen von großen Messen, dass sich nicht alle Besucher gleichzeitig auf der Messe aufhielten, sondern sich über mehrere Tage hinweg verteilen. Auch dies erleichtere eine entsprechend kontrollierte Steuerung.

    Seit Mitte März 2020 wurden in Baden-Württemberg keine Messen und Kongresse mehr durchgeführt. Letzte Woche hatte die Regierung bereits entschieden, dass ab dem 1. August wieder kleinere Messen und Kongresse mit bis zu 500 Teilnehmenden stattfinden können. „Das war ein erstes, wichtiges Signal. Doch ohne die weitere Lockerung auch für größere Veranstaltungen hätte nicht nur ein irreparabler Schaden für die Messebranche in Baden-Württemberg gedroht, sondern auch ein erschwerter Wiederanlauf der Wirtschaft des Landes insgesamt, die auf die Messen als Schaufenster für ihre Produkte angewiesen ist“, betonte Hoffmeister-Kraut. „Ich bin deshalb sehr froh, dass die Infektionszahlen es zulassen, dass wir heute diesen wichtigen Schritt gehen können.“

    Anlage:
    Im Anhang finden Sie den Entwurf einer Verordnung des Sozial- und Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Messen (Corona-Verordnung Messen – CoronaVO Messen) (PDF, 278 KB)

    Quelle: Wirtschaftsministerium

  • Abteilung 7
    16.06.2020
    16.06.2020 | CORONAPANDEMIE: Alle Kinder dürfen wieder in Kitas und Kindertagespflege
    Rückkehr zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen

    Ministerpräsident Kretschmann: Lernen und Spielen in Gemeinschaft für Wohl von Kindern elementar

    Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: Sinkende Fallzahlen ermöglichen, Kitas und Kindertagespflege wieder vollständig zu öffnen

    Von 29. Juni 2020 an sollen alle Kinder wieder regelmäßig ihre Kitas und die Kindertagespflege besuchen können. Grundlage für die Öffnung der Kitas und Kindertagespflege für einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen sind die vorläufigen Ergebnisse der Kinderstudie. Die im Auftrag der Landesregierung unter Federführung des Universitätsklinikums Heidelberg durchgeführte Studie hat die Befunde anderer internationalen Studien bestätigt: Danach haben Kinder unter zehn Jahren einen sehr viel geringeren Anteil am Pandemiegeschehen als ursprünglich angenommen. Sie erkranken deutlich seltener und haben dann meist mildere Verläufe mit wenigen oder gar keinen Symptomen.

    „Auf dieser Grundlage ist eine umfassende Öffnung der Kindertageseinrichtungen verantwortbar. Ebenfalls ermutigen uns die ersten Erkenntnisse aus anderen Ländern wie etwa Sachsen“, erklärte Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann im Anschluss an die Kabinettssitzung heute (16. Juni 2020) in Stuttgart und fügte an: „Für viele Familien war die Zeit der Kita-Schließung enorm belastend. Für nicht wenige ist die Belastungsgrenze erreicht. Und für die Kinder sind die sozialen Kontakte mit Gleichaltrigen, auch mit Blick auf ihre seelische Gesundheit, von herausragender Bedeutung. Wir sind deshalb dankbar und froh, dass wir die Kitas und Kindertagespflegestellen wieder vollständig öffnen und diesen Schritt mit den Einschätzungen des Landesgesundheitsamts auch auf eine solide Basis stellen können.“ Andere europäische Länder (Dänemark, Niederlande, Norwegen) wie auch andere Bundesländer (Sachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen) haben bereits ihre Kindertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflege für einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen geöffnet beziehungsweise werden dies zeitnah tun. „Das Infektionsgeschehen hat sich in Baden-Württemberg stark verlangsamt und auf einem niedrigen Niveau stabilisiert. Das ermutigt uns, diesen Schritt nun auch in Baden-Württemberg zu gehen“, so Ministerpräsident Kretschmann. Entsprechend des Beschlusses der Jugend- und Familienministerkonferenz vom 28. April 2020 erfolgt die schrittweise Öffnung der Kindertageseinrichtungen bundesweit in vier Phasen. In Baden-Württemberg wurden bislang die Phasen 1 bis 3 umgesetzt:

    • Phase 1 mit der Notbetreuung ab 17. März 2020,
    • Phase 2 mit der erweiterten Notbetreuung ab 27. April 2020 und 
    • Phase 3 mit dem eingeschränkten Regelbetrieb seit 18. Mai 2020.

    Phase 4 mit dem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen steht jetzt ab dem 29. Juni 2020 an. Eine Abstandsregelung für die Kinder untereinander besteht somit nicht. Die Umsetzung und konkrete Ausgestaltung erfolgen durch die jeweiligen Einrichtungen und ihre Träger in eigener Verantwortung. Mit diesem Schritt entfällt logischerweise dann außerdem die Notbetreuung. Für den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen gelten jedoch strenge Regeln, unter anderem müssen Betreuungsgruppen strikt voneinander getrennt bleiben. Das sieht das Konzept (siehe Anhang) vor, das unter Federführung des Kultusministeriums unter Beteiligung des Landesgesundheitsamts und sowie Fachleuten der kommunalen Spitzenverbände, der freien Kita-Träger, Elternvertretern und Gewerkschaften entwickelt worden ist.

    Oberste Priorität hat der Schutz der Gesundheit
    Die Rückkehr zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege erfordert von allen Beteiligten ein hohes Maß an Disziplin und aktiver Mitwirkung, da sonst das Risiko eines örtlichen Infektionsgeschehens besteht, mit der Folge, dass die Gruppe, die Einrichtung bzw. die Tagespflegestelle seitens der Gesundheitsbehörden wieder geschlossen werden muss. In den Einrichtungen dürfen ausschließlich gesunde Kinder ohne Symptome von SARS-CoV-2 betreut werden. Auch das Personal muss gesund sein, ebenso die Eltern oder andere Personen, die das Kind zur Kinderbetreuung bringen. Mit Beginn des Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen ab dem 29. Juni 2020 sowie zu Beginn des neuen Kindergartenjahres müssen die Eltern und alle Beschäftigten deswegen eine entsprechende schriftliche Erklärung abgeben, die dokumentiert wird. Eltern eines Kindes, das aufgrund relevanter Vorerkrankungen zu einer Risikogruppe gehört, sind dafür verantwortlich, mit dem Kinderarzt zu klären, ob der Besuch einer Kindertageseinrichtung oder Tagespflegestelle für ihr Kind gesundheitlich verantwortbar ist. Im Rahmen der erweiterten Teststrategie für das Land Baden-Württemberg, über die der Ministerrat am 23. Juni 2020 entscheidet, werden zusätzliche Testungsmöglichkeiten sowohl für Kinder wie auch für die Beschäftigten geschaffen.

    Jede Kita und Tagespflegestelle braucht ein Hygienekonzept
    Darüber hinaus erhalten die Einrichtungen eine Handreichung des Landesgesundheitsamts, wie bei möglichen Kontakten mit infizierten Personen oder deren Kontaktpersonen zu verfahren ist. Jede Einrichtung und Tagespflegestelle erstellt auf der Grundlage der Schutzhinweise für Kindertageseinrichtungen des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS), der Unfallkasse Baden-Württemberg sowie des Landesgesundheitsamt ein Hygienekonzept und setzt dieses um. Fester Bestandteil der pädagogischen Arbeit ist die spielerische und altersgerechte Unterweisung der Kinder in die Grundregeln der Hygiene wie Händewaschen und achtsames Hygieneverhalten im Umgang miteinander, beim Essen und in den Sanitäreinrichtungen.

    Eine Abstandsregelung für Kinder besteht nicht, Erwachsene untereinander sollen aber die Abstandsregel von 1,5 Metern einhalten. In Kindertageseinrichtungen ist es aufgrund des Wegfalls der Abstandsregelungen allerdings sehr wichtig, auf eine stabile und konstante Zusammensetzung der Gruppen zu achten. Im Regelfall besuchen die Kinder die Gruppe, die sie vor Schließung der Kita besucht haben. Neuaufnahmen von Kindern und deren Eingewöhnung können wieder erfolgen.

    Land kommt Wunsch nach Höchstmaß an Flexibilität nach
    Laut Rückmeldung der Kita-Träger steht nicht in allen Einrichtungen das Personal vollumfänglich zur Verfügung, da etliche Beschäftige zu einer Risikogruppe zählen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat zwischenzeitlich seine Informationen zu den Risikogruppen an die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst. Demnach ist eine generelle Festlegung zur Einstufung in eine Risikogruppe nicht mehr möglich. Vielmehr ist nun eine individuelle Risiko-Bewertung und medizinische Beurteilung erforderlich. Die konkrete Umsetzung dieser Empfehlung des RKI obliegt dem jeweiligen Träger der Einrichtung als Arbeitsgeber der Beschäftigten. „Wir wollen den Trägern und Einrichtungen größtmögliche Flexibilität und Freiräume ermöglichen, so dass sie den Familien im Land trotz angespannter Personaldecke eine verlässliche Betreuung bieten können“, betonte Eisenmann. Anfang Juni habe das Ministerium eine Dialogrunde veranstaltet, um sich mit Verbänden und Interessensvertretungen über die Kita-Öffnung auszutauschen und alle Akteure in den Planungsprozess einzubinden. Der Wunsch nach Flexibilisierung sei eine zentrale Rückmeldung der Träger gewesen. „Deshalb werden wir den Trägern befristet für ein Kita-Jahr ein Höchstmaß an Flexibilität einräumen, damit auch wirklich alle Kinder betreut werden können“, sagte die Ministerin.

    So können die Träger vom Mindestpersonalschlüssel befristet bis zum Ende des Kita-Jahres 2020/21 abweichen, sofern die Aufsichtspflichten uneingeschränkt wahrgenommen werden. Um die Betriebszeiten verlässlich und möglichst vollumfänglich zu gewährleisten, kann die Mindestpersonalanzahl um bis zu 20 Prozent unterschritten werden. Bei einer weiteren Unterschreitung muss der Personalausfall kompensiert werden, zum Beispiel mit Fachkräften aus dem Bundesprogramm Sprach-Kitas, bereits bisher zeitweise eingesetzten Zusatzkräften, Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren, Studierenden im Block-Praktikum, Auszubildenden und anderen geeigneten Personen im Sinne des Kindertagesbetreuungsgesetzes.

    Darüber hinaus können die Einrichtungen im Einzelfall mit Genehmigung des KVJS von der Gruppengröße abweichen. Zudem wurde den Trägern die Möglichkeit eingeräumt, zusätzliche geeignete Räume zu nutzen, sofern die Sicherheit für Kinder und Beschäftigten gewährleistet ist. Für den Fall, dass trotz dieser Maßnahmen nicht ausreichend Personal zur Gewährleistung der Aufsichtspflichten zur Verfügung steht, kann die jeweilige Einrichtung in Abstimmung mit ihrem Träger die Öffnungszeiten reduzieren.

    Neues Direkteinsteigerprogramm in Planung
    Um den Personenkreis der pädagogischen Fach- und Zusatzkräfte dauerhaft zu erweitern wird das Kultusministerium im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetz“ ein Direkteinsteigerprogramm initiieren. „Damit wollen wir Personen, die sich beruflich neuorientieren möchten, entsprechende Einstiegs- und Qualifikationsmöglichkeiten anbieten“, erläuterte Ministerin Eisenmann. Zunächst sollen diese Zusatzkräfte berufsbegleitend eine pädagogische Qualifizierung erhalten, in einem weiteren Modul soll die Qualifizierung als Fachkraft möglich sein.

    Konzept zur Öffnung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Baden-Württemberg: Rückkehr zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen (pdf, 221 KB)

    Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

  • Abteilung 2
    17.06.2020
    17.06.2020 | BIBLIOTHEKEN: 70 Jahre Taschenbuch

    Am 17.06.1950 hat Rowohlt in Deutschland die ersten Taschenbücher auf den Markt gebracht. Gerrit Bartels schildert im Tagesspiegel die Entstehungsgeschichte des „unverwüstlichen Formats“, das auch in jeder öffentlichen Bibliothek zu finden ist.

    Weitere Informationen:
    Gerrit Bartels: 70 Jahre Taschenbuch. Ein unverwüstliches Format (Quelle: Der Tagesspiegel, 16.06.2020)
    https://www.tagesspiegel.de/kultur/70-jahre-taschenbuch-ein-unverwuestliches-format/25918126.html

    Fachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen am Regierungspräsidium Stuttgart
    http://www.s.fachstelle.bib-bw.de/index.html

  • Abteilung
    16.06.2020
    16.06.2020 | VERKEHR: Ab Mittwoch startet die Fahrgastentschädigung im regionalen Bahnverkehr
    Minister Hermann: Für schlechte Qualität wird Verantwortung übernommen / Zuverlässiger Regionalverkehr ist für Mobilitätswende wichtiger denn je

    ​Ab 17.Juni können Stammkunden im regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg für zehn Strecken den Antrag auf eine einmalige Entschädigung für einen Monatsbeitrag stellen. Damit bedanken sich die beteiligten Eisenbahnunternehmen und das Verkehrsministerium auch bei den Pendlerinnen und Pendlern, dass sie auf den betroffenen Verbindungen trotz schlechter Leistungen der Bahn treu geblieben sind. „Das war keine Werbung für die Schiene und ich verstehe gut, dass viele sich gerade im letzten Jahr über verspätete und ausgefallene Züge geärgert haben. Das ging mir nicht anders. Die Unternehmen zeigen mit dieser Kunden-Aktion, dass sie dafür Verantwortung übernehmen, wenn der Betrieb dauerhaft nicht gut gelaufen ist. „Das Land finanziert im Interesse einer nachhaltigen Mobilität aus Pönalen einen Teil der Entschädigung mit“, stellt der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann klar. „Die Pünktlichkeitsquoten haben sich während der letzten Monate auch auf den Problemstrecken stark verbessert. Nur durch diese Zuverlässigkeit bekommen wir die Mobilitätswende hin. Sie ist gerade jetzt wichtiger denn je“. 

    Den Antrag auf Rückzahlung eines Monatsbeitrages können die Kunden über die bwegt-Webseite des Landes www.bwegt.de/entschaedigung stellen. Bwegt nutzt für die Abwicklung der Zahlungen und für die Kundenkommunikation die Dienstleister DB Regio und DB Dialog. Auf der bwegt-Webseite werden alle Fragen zur Entschädigung über FAQs beantwortet, eine telefonische Kundenhotline steht darüber hinaus für weitere Fragen zur Verfügung. 

    „Wir wollen es den Kundinnen und Kunden so einfach wie möglich machen. Darum bedanke mich bei unseren Dienstleistern der DB, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nahverkehrsgesellschaft und des Ministeriums, die in den letzten Monaten den Prozess für eine solche komplexe Aktion aufgesetzt haben. Ziel ist, unbürokratisch zu entschädigen“, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

    Anhand objektiver Kriterien, insbesondere Pünktlichkeit und Zugausfallquoten hatte das Verkehrsministerium entschieden, dass auf diesen zehn Strecken außerhalb des Gebiets der Stuttgarter S-Bahn die Pendlerinnen und Pendler entschädigt werden:

    • Stuttgart – Pforzheim – Karlsruhe (IRE)
    • Stuttgart – Mühlacker – Pforzheim/Bruchsal (RB)
    • Stuttgart – Heilbronn – Würzburg
    • Stuttgart – Ulm
    • Stuttgart – Tübingen
    • Stuttgart – Schwäbisch Gmünd – Aalen
    • Breisach/Endingen – Freiburg – Donaueschingen/Seebrugg
    • Metzingen – Bad Urach
    • Pforzheim – Horb
    • Sigmaringen – Aulendorf


    Entschädigt werden Fahrgäste, die von Schlechtleistungen im regionalen Bahnverkehr zwischen Juli 2019 und Januar 2020 betroffen waren und eine Monats- oder Jahreskarte, ein Abonnement, eine Zeitkarte des DB-Fernverkehrs oder eine Bahncard 100 besaßen.


    Eisenbahnunternehmen müssen generell Strafzahlungen, sogenannte Pönale an das Land entrichten, wenn ihre Züge schlechte Pünktlichkeitswerte aufweisen. Diese Zahlungen werden in das Schienensystem reinvestiert. Die Entschädigungsaktion ist darüber hinaus eine einmalige Erstattung an die Bahnkundinnen und -kunden.

    Alle Fragen zur Entschädigung werden hier in den FAQs beantwortet unter www.bwegt.de/entschaedigung 

    Quelle: Verkehrsministerium

  • Abteilung 9
    15.06.2020
    15.06.2020 | Land fördert „Kommunale Pflegekonferenzen BW – Netzwerke für Menschen“ mit rund 1,5 Millionen Euro
    Sozialminister Manne Lucha: „Ziel ist es, dass Erfolgsmodelle Kommunaler Pflegekonferenzen im Land entstehen / Wichtig ist eine starke Vernetzung aller lokalen Akteure im Umfeld der Pflege“

    ​Bei der Frage, wie Pflegeangebote künftig vor Ort konkret aussehen, kommt den Kommunen im Land eine zentrale Bedeutung zu. Ein wichtiger Baustein, um pflegerische Strukturen weiter auszubauen, sind Kommunale Pflegekonferenzen. Hier wird darüber beraten, wie die Pflege- und Unterstützungsstrukturen ausgestaltet werden müssen, wie altersgerechte Quartiersstrukturen geschaffen werden können und ob die kommunalen Beratungsstrukturen den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger genügen. Nach einem Aufruf im Dezember vergangenen Jahres werden nun die ersten elf Projekte gefördert. Dafür stellt das Land in der ersten Tranche rund 650.000 Euro zur Verfügung. Eine Liste der geförderten Stadt- und Landkreise finden Sie im Anhang der Pressemitteilung.

    „Mit der Förderung sollen Erfolgsmodelle Kommunaler Pflegekonferenzen entstehen, von denen andere Kommunen in Baden-Württemberg lernen können und die zur Nachahmung anregen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am Montag (15. Juni) in Stuttgart anlässlich der Entscheidung über die ersten Förderungen. „Mit dem Landespflegestrukturgesetz haben wir die gesetzliche Grundlage für die Errichtung von Kommunalen Pflegekonferenzen geschaffen, und damit die Pflegeinfrastruktur in Baden-Württemberg um weitere sinnvolle Bausteine ergänzt. Ziel ist es, dass Pflegebedürftige unabhängig von der Art des Pflege- und Unterstützungsbedarfs möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können.“

    Stadt- und Landkreise oder auch Städte und Gemeinden können deshalb mit der finanziellen Unterstützung des Landes Kommunale Pflegekonferenzen einrichten, denen unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Kommune, der Pflegeeinrichtungen, der Pflegekassen, der Pflegebedürftigen, des Pflegepersonals sowie aus dem Bereich des bürgerschaftlichen Engagements angehören.

    „Die Kommunen können am besten beurteilen, welche Angebote und Strukturen für eine wohnortnahe Pflege bereits vorhanden sind und welche noch aufgebaut werden müssen“, so Minister Lucha abschließend.

    Weitere Informationen

    Der Förderaufruf „Kommunale Pflegekonferenzen BW – Netzwerke für Menschen“ wurde aufgrund der aktuellen Entwicklungen bis zum 30. September 2020 verlängert. Alle Informationen hierzu sind unter www.sm.baden-wuerttemberg.de/foerderaufrufeauf der Website des Ministeriums für Soziales und Integration abrufbar. 

    Quelle: Sozialministerium

  • Abteilung 9
    09.06.2020
    09.06.2020 | MEDIZINSTUDIUM: Land beschließt Ausbau der Medizinstudienplätze – Maßnahmen zur Stärkung medizinischer Versorgung auf dem Land

    Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Flächendeckende ärztliche Versorgung ist eine unserer zentralen Herausforderungen

    Ministerin Theresia Bauer: Es kann gelingen, Medizinstudierende frühzeitig für Landarztberuf zu begeistern

    Minister Manne Lucha: Bislang strikt getrennte Sektoren medizinischer Versorgung müssen stärker ineinandergreifen

    Das Kabinett hat am Dienstag (9. Juni) einen deutlichen Ausbau der Anzahl der Studienanfängerplätze in der Humanmedizin beschlossen. Ebenso wie ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Allgemeinmedizin und der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen.

    „Die flächendeckende ärztliche Versorgung ist eine der zentralen Herausforderungen für unser Gesundheitssystem“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (9.Juni) in Stuttgart. Das zeige die Corona-Pandemie jeden Tag auf deutliche Weise. „Aber bereits vor der Krise haben wir uns Gedanken gemacht, wie wir die Situation vor allem im ländlichen Raum verbessern können.“

    „Wir sind in Baden-Württemberg schon sehr gut aufgestellt, was die Stärkung der Allgemeinmedizin angeht“, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer mit Verweis auf die Kooperationen zwischen Unikliniken und Lehrpraxen im ganzen Land. „Mit unserem breit angelegten Maßnahmenpaket werden wir noch mehr Wirkung entfalten.“ Die Ministerin sieht zwei Schlüssel, um die Herausforderungen zu meistern: „Zum einen kann es gelingen, die Medizinstudierenden frühzeitig für den Landarztberuf zu begeistern, zum anderen müssen wir sie natürlich für dieses Tätigkeitsfeld umfassend qualifizieren. Für die Zeit nach dem Studium bedarf es zudem konkreter Anreize, damit sich Absolventinnen und Absolventen in einer ländlichen Region niederlassen“, sagte Theresia Bauer.

    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Unser Ziel ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg auch in Zukunft die passende und bestmögliche medizinische Versorgung bekommen – egal ob man in der Stadt oder auf dem Land wohnt. Der Ausbau der Medizinstudienplätze ist dafür ein wichtiger Baustein. Auch die Landarzt-Quote soll dazu beitragen, das Praxissterben im ländlichen Raum einzudämmen. Daneben braucht es angesichts des demographischen Wandels aber auch neue Konzepte und innovative Versorgungsmodelle. Bislang strikt getrennte Sektoren der medizinischen Versorgung müssen stärker ineinandergreifen. Ein Beispiel dafür sind die vom Land geförderten Primärversorgungszentren, in denen Angehörige unterschiedlicher Gesundheitsberufe eng zusammenarbeiten. Sie entlasten die Krankenhäuser und sichern die Gesundheitsversorgung gerade in ländlichen Regionen.“

    Das Kabinett hatte zuvor die Erhöhung der Anzahl der Studienanfängerplätze beschlossen. Demnach richtet Baden-Württemberg zum Wintersemester 2020/21 in zwei Stufen 150 zusätzliche Studienanfängerplätze Humanmedizin an den fünf Medizinischen Fakultäten in Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Tübingen und Ulm ein. Damit gibt es 1.631 Studienanfängerplätze ab dem Studienjahr 2020/2021 und 1.699 Studienanfängerplätze ab dem Studienjahr 2021/2022 im Land. Die Hälfte der zusätzlichen 150 Medizinstudienplätze wird für Studierende reserviert, die sich mit Beginn ihres Studiums für eine Tätigkeit als Landarzt nach der Ausbildung verpflichten.

    Das umfassende Maßnahmenpaket zur Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum beinhaltet neben dem Ausbau auch inhaltliche Neuerungen, die die angestrebten Reformen des Masterplans Medizinstudium 2020 bereits vorwegnehmen.

    Hervorzuheben sind insbesondere:

    • Stärkung der Allgemeinmedizin, Vorbereitung auf und Motivation für eine Tätigkeit als niedergelassene/r Ärztin/Arzt 
    • Besondere Berücksichtigung der Belange der ländlichen Regionen
    • Stärkung der Vermittlung praktischer Kompetenzen und Fertigkeiten
    • Forschungsbasierung der Ausbildung
    • Nutzung der Chancen der Digitalisierung für die Lehre

    Bauer ist sich sicher: „Einzelne, nicht in ein Gesamtkonzept eingebettete Maßnahmen werden dem Ärztemangel nicht entgegenwirken können.“ Auch bezüglich der weiteren Gesundheitsberufe bringt das Land zudem Reformen auf den Weg. So wird unter anderem durch die Akademisierung von Gesundheitsfachberufen das Fachkräftepotenzial in allen Regionen des Landes erweitert.

    Im Fokus des Ausbaus steht zudem die Sicherung der medizinischen Versorgung auf dem Land. Das neue Neigungsprofil „Landarzt-Track“, das ab dem kommenden Wintersemester 2020/21 im Medizinstudium in Baden-Württemberg verankert werden soll, spielt dabei eine zentrale Rolle.

    Neigungsprofil Ländliche Hausarztmedizin – der „Landarzt-Track“
    „Die allgemeinmedizinische Versorgung auf dem Land bietet viele spannende Perspektiven für angehende Ärztinnen und Ärzte. Ziel des ‚Landarzt-Tracks‘ ist es deshalb, frühzeitig Begeisterung für dieses Tätigkeitsfeld zu wecken, die dafür notwendigen Kompetenzen zu vermitteln und einen klaren Karriereweg in die primärärztliche Versorgung zu bahnen. Motivation und Freiwilligkeit sind der Schlüssel, um junge Menschen für diesen Beruf zu gewinnen“, betonte Ministerin Theresia Bauer.

    Mit dem neuen Neigungsprofil bieten die Medizinischen Fakultäten in Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Tübingen und Ulm ihren Studierenden die Möglichkeit, bereits im Studium die vielfältigen Aspekte der Allgemeinmedizin kennenzulernen und sich optimal für eine spätere Tätigkeit auf dem Land zu qualifizieren. Die Studierenden können künftig in jedem Semester spezielle, inhaltlich aufeinander abgestimmte Ausbildungsmodule wählen. Der Einstieg ist in jeder Phase des Studiums möglich – vom „Landarzt-Track“ und der Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium profitieren damit alle Medizinstudierenden. In den Kursen werden sie auch mit regionalen Akteuren wie etwa Hausärztinnen und Hausärzten, regionalen ambulanten und stationären Versorgungszentren sowie Gemeinden, Bürgermeister/innen sowie Landrätinnen und -räten zusammengebracht. „Die Idee dabei ist, die Studierenden bereits frühzeitig für eine Region zu interessieren und, was noch wichtiger ist, Kontakte dorthin zu knüpfen“, betonte Bauer.

    Nötig seien darüber hinaus weitere Schritte: die engere Vernetzung und Anbindung der niedergelassenen Ärzte an die Forschung der Unikliniken vor Ort, die effektive Nutzung der Telemedizin, die Ausweitung innovativer Versorgungsmodelle wie Medizinische Versorgungszentren und nicht zuletzt auch infrastrukturelle Maßnahmen, beispielsweise bezüglich des Nahverkehrs oder Kulturangeboten, um die Attraktivität des Landarztberufes für junge Absolventinnen und Absolventen zu erhöhen. „Hier arbeiten wir innerhalb der Landesregierung mit ganzer Kraft zusammen“, betonte Theresia Bauer.

    Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    08.06.2020
    08.06.2020 | Baden-Württembergs Badeseen überzeugen erneut mit hervorragender Wasserqualität / Interaktive Badegewässerkarte bietet aktuellen Überblick
    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Starkregen, sehr heiße Temperaturen oder vermehrtes Wachstum von Blaualgen können Wasserqualität kurzfristig beeinträchtigen“

    ​Erneut weisen nahezu alle Badegewässer in Baden-Württemberg eine hervorragende Wasserqualität auf. Das zeigt die diesjährige Badegewässerkarte 2020, die Auskunft zu den 316 im vergangenen Jahr hygienisch überwachten Badestellen gibt. „Dem Badevergnügen im Land steht aufgrund der ausgezeichneten Wasserqualität nichts entgegen. Angesichts der Corona-Pandemie sollten jedoch die Abstandsregeln unbedingt eingehalten werden.“, so Gesundheitsminister Manne Lucha am Montag (8. Juni) in Stuttgart. „Wichtig ist zudem, dass Badegewässer immer auch aktuellen Einflüssen unterliegen, die sich auf deren Zustand auswirken können. Starkregen, sehr heiße Temperaturen, vermehrtes Wachstum von Blaualgen sowie vermehrt auftretende Wasservögel können die Wasserqualität kurzfristig beeinträchtigen.“ Das Ministerium für Soziales und Integration rät deshalb dazu, zusätzlich die an Badeseen aufgestellten Hinweise und Badewarnungen zu beachten.

    Einen aktuellen Stand über die jeweiligen Badegewässer bietet die durchgehend aktualisierte Karte auf der Seite der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg: https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/wasser/interaktive-karte .

    Das Baden in freier Natur gehört zu den beliebtesten Freizeitvergnügen in den Sommermonaten. Um ungetrübte Badefreuden zu gewährleisten, muss die Wasserqualität in natürlichen Gewässern hygienisch einwandfrei sein. Überwacht
    werden die gemeldeten Badestellen in Baden-Württemberg nach den Vorgaben der Europäischen Union. Im europäischen Vergleich erzielte Baden-Württemberg erneut überdurchschnittliche Ergebnisse. Von den 316 in der Badesaison 2019 regelmäßig kontrollierten Badestellen im Land sind 298 Badestellen (94 Prozent) zum Baden sehr gut geeignet. Mit einer guten Bewertung schnitten 10 Badestellen ab.

    Eine Badestelle wurde zeitweilig wegen hygienischer Belastungen mit mangelhaft bewertet. Ursächlich für die schlechtere Wasserqualität ist hier eine große Anzahl von Wasservögeln. Diese Badestelle bleibt deshalb in der Badesaison 2020 geschlossen. Weiß gekennzeichnete Badestellen wurden 2019 neu in die Beprobung aufgenommen. Eine Einstufung erfolgt erst nach vier Jahren oder nach 16 Probeentnahmen.

    Damit die Gesundheit durch das Baden in der freien Natur nicht beeinträchtigt wird, entnehmen die Gesundheitsämter auch während der Badesaison, die in Baden-Württemberg in der Regel vom 1. Juni bis zum 15. September dauert, mindestens einmal im Monat Wasserproben und veranlassen eine Untersuchung im Labor. Dadurch wird auch in der laufenden Saison die Qualität der Badestellen regelmäßig kontrolliert.

    Vom Baden in Flüssen rät das Ministerium weiterhin ab, da diese - abgesehen von wenigen ausgewiesenen Badestellen - nicht zum Baden geeignet sind und amtlich nicht kontrolliert werden. Es ist daher nicht auszuschließen, dass in diesen Gewässern mikrobiologische Verunreinigungen oberhalb der geltenden
    Grenzwerte vorliegen.

    Quelle: Sozialministerium

  • Abteilung
    05.06.2020
    05.06.2020 | SCHULE: Schuljahr 2020/2021: Anmeldezahlen für weiterführende Schulen liegen vor
    Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Alle Schularten erfreuen sich großer Beliebtheit. Das zeigen die weiterhin konstanten Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen.“

    ​An den öffentlichen Werkreal-/Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen haben sich landesweit 84.079 (2019: 83.606, 2018: 84.637) Schülerinnen und Schüler für die Klassenstufe 5 zum kommenden Schuljahr 2020/21 ange-meldet. Damit steigen die Anmeldezahlen in der Summe – wie auch zum Schuljahr 2018/19 – wieder leicht an. Bezogen auf die einzelnen Schularten bleiben die Zahlen insgesamt auf hohem Niveau stabil.

    Für das kommende Schuljahr haben sich 5.172 (2019: 5.205, 2018: 5.074) Schülerinnen und Schüler an einer Haupt-/Werkrealschule angemeldet. Damit werden 6,2 Prozent der Schülerinnen und Schüler an diese Schulart wechseln (2019: 6,2 Pro-zent, 2018: 6 Prozent). „Die Anmeldenzahlen bei den Haupt- und Werkrealschulen sind weiterhin auf einem konstanten Niveau. Das freut mich, denn diese Schulart bietet gute Anschlüsse über weitere Bildungsgänge im beruflichen Schulsystem, aber auch direkt in eine Ausbildung“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann.

    Bei den Realschulen lässt sich im Vergleich zum Vorjahr eine leichte Zunahme der Anmeldezahlen konstatieren. 29.905 Schülerinnen und Schüler haben sich für eine Realschule entschieden. Im Vorjahr waren es 29.771 und 30.524 im Jahr 2018. Der Anteil der Realschulanmeldungen an den Gesamtanmeldungen bleibt nahezu unverändert: 35,6 Prozent (2019: 35,6 Prozent, 2018: 36,1 Prozent) aller Schülerinnen und Schüler wechseln auf eine Realschule.

    Ein leichter Rückgang der Anmeldezahlen ist bei den Gymnasien im Land zu vermelden. Zum kommenden Schuljahr werden 35.818 Schülerinnen und Schüler an ein Gymnasium wechseln, 2019 waren es 36.117 (2018: 36.303). Trotzdem bleibt der Anteil der Gymnasiasten auch in diesem Schuljahr hoch: Mit 42,6 Prozent (2019: 43,2 Prozent, 2018: 42,9 Prozent) bleibt das Gymnasium nach wie vor die meistgewählte Schulart in Baden-Württemberg.

    An eine Gemeinschaftsschule wechseln zum kommenden Schuljahr 13.184 Schülerinnen und Schüler. Betrachtet man die Vorjahre – 2019: 12.513 und 2018: 12.736 – ist damit eine leichte Zunahme zu verzeichnen. In Relation zu den Anmeldezahlen der anderen Schularten haben sich damit zum neuen Schuljahr 15,7 Prozent der Schülerinnen und Schüler im Land bei dieser Schulart angemeldet, 2019 waren es 15 Prozent und 2018 15,1 Prozent.

    „Alle Schularten haben einen berechtigen Platz in unserer Bildungslandschaft. Das zeigen die weiterhin konstanten Anmeldezahlen an den Gymnasien, Realschulen und Gemeinschaftsschulen, die sich auch zum neuen Schuljahr großer Beliebtheit erfreuen“, so Eisenmann.

    Hinweis
    Die vorliegenden Zahlen zum Schuljahr 2020/21 beruhen auf einer Prognose und sind damit vorläufig. Die endgültigen Zahlen zu den Übergängen auf die weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2020/21 werden mit der amtlichen Schulstatistik vor-liegen.

    Anhang
    Schülerzahlprognose an öffentlichen Werkreal-/Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen in Klassenstufe 5 (PDF, 212 KB)

    Quelle: Kultusministerium

  • Abteilung 4
    27.05.2020
    27.05.2020 | RADVERKEHR: Radschnellweg Stuttgart – Böblingen/Sindelfingen – Herrenberg: Zweiter Streckenabschnitt zwischen Böblingen und Ehningen ist für Radverkehr eröffnet
    Minister Hermann: „Diese Verkehrsachse ist das Rückgrat der Radinfrastruktur im Landkreis Böblingen und Teil des RadNETZ Baden-Württemberg“

    ​„Der Landkreis Böblingen baut seine Vorreiterrolle in Sachen Radschnellverbindungen in Baden-Württemberg weiter aus“, freute sich am Mittwoch (27. Mai) Landesverkehrsminister Winfried Hermann MdL. Mit der Fertigstellung des rund zwei Kilometer langen Streckenabschnitts zwischen Böblingen und Ehningen setze der Landkreis den zweiten Abschnitt des Radschnellweg-Projekts in der Region Stuttgart konsequent um, betonte Hermann. Vor knapp einem Jahr war bereits der erste Bauabschnitt der Radschnellverbindung zwischen Stuttgart und Böblingen/Sindelfingen für den Radverkehr freigegeben worden. Baden-Württemberg hat das Bauprojekt mit Mitteln aus dem Landesgemeindesverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) finanziell unterstützt. Bundesmittel sind für dieses Projekt nicht geflossen, da der Landkreis das Bauprojekt bereits geplant hatte, noch bevor der Bund die Förderlinie aufgelegt hat.

    Radschnellwege sind qualitativ hochwertige, direkt geführte und leistungsstarke Radverkehrsverbindungen zwischen Kreisen und Kommunen. In der Regel fördern das Land und der Bund diese Verbindungen mit insgesamt bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten in Planung und Bau. Baden-Württemberg hat für insgesamt sieben Radschnellwege-Projekte Finanzhilfen des Bundes erhalten. „Darüber freuen wir uns sehr und danken herzlich“, sagte der Verkehrsminister. Folgende Projekte werden auch vom Bund gefördert:

    • Heidelberg – Mannheim
    • Fellbach – Schorndorf
    • Bad Wimpfen – Heilbronn
    • Freiburg – Waldkirch/Emmendingen
    • Lörrach – Schopfheim
    • Waiblingen – Ludwigsburg
    • Esslingen – Plochingen – Reichenbach


    Minister Hermann sagte: „Im bundesweiten Vergleich liegt Baden-Württemberg mit mittlerweile sieben geförderten Radschnellverbindungen an der Spitze. Wir sind Vorreiter in Sachen klimaschonende Mobilität. Mit Blick auf das Radschnellweg-Projekt in der Region Stuttgart danke ich allen Beteiligten im Landkreis Böblingen für ihr unermüdliches Vorangehen. Ich freue mich, dass bereits der zweite Streckenabschnitt der Verbindung eröffnet werden kann. Insbesondere in der aktuellen Krisenzeit sehen wir, wie wichtig das Fahrrad für unsere tägliche Mobilität ist. Deshalb benötigt das Rad mehr Platz im Straßenraum und schnelle Radwege.“

    Land unterstützt Radweg mit rund 800.000 Euro nach dem LGVFG
    Die feierliche Eröffnung des rund 1,69 Millionen Euro teuren zweiten Teilstücks fand aufgrund der Corona-Krise auf digitalem Wege statt. Per Videobotschaft durchschnitten Verkehrsminister Hermann und Bauherr Roland Bernhard, Landrat des Landkreises Böblingen, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Böblingen, Dr. Stefan Belz und seinem Amtskollegen Lukas Rosengrün, Bürgermeister von Ehningen, symbolhaft das grüne Band und gaben die Strecke – gemeinsam mit Peter Grotz, Kreisvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, Landesverband Baden-Württemberg (ADFC) – für den Radverkehr frei.

    Am Bauvorhaben hatte sich Baden-Württemberg mit 50 Prozent beziehungsweise rund 800.000 Euro beteiligt. Die Baumaßnahmen wurden nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) gefördert.

    Landrat Bernhard sagte: „Ich danke dem Land für die großzügige Unterstützung. Stück für Stück soll der Radschnellweg wachsen, sodass ein schnelles und kreuzungsarmes Vorankommen innerhalb des Landkreises sowie in Richtung Landeshauptstadt möglich wird.“ Der Landkreis Böblingen setze sich auch weiterhin dafür ein, neue Radinfrastruktur bereitzustellen und das Radfahren noch attraktiver zu machen, betonte Bernhard und verwies bereits auf den nächsten Streckenabschnitt, der von Ehningen nach Gärtingen führt. „Für diesen Abschnitt hat das Landratsamt Böblingen die Planungsleistungen bereits beauftragt.“ Minister Hermann ergänzte: „Der Abschnitt wird Teil der zukünftigen Radschnellverbindung sein, die zwischen Herrenberg und Stuttgart verlaufen soll. Diese Verkehrsachse stellt das Rückgrat der Radinfrastruktur im Landkreis Böblingen dar und ist gleichzeitig Teil des RadNETZ Baden-Württemberg.“

    Breitere Radwege und insektenfreundliche LED-Beleuchtung
    Der Spatenstich für den Bauabschnitt zwischen Böblingen und Ehningen war im September 2019 erfolgt. Die Baumaßnahmen haben den bestehenden Radweg verbreitert und ebener gestaltet, Höhenunterschiede im Streckenverlauf wurden reduziert. Insbesondere die Sicherheit und Attraktivität für Berufspendler und Schülerverkehre standen im Mittelpunkt der Baumaßnahmen: Die Strecke ist nun mit einer insektenfreundlichen LED-Beleuchtung ausgestattet, so dass sicheres Fahren in den frühen Morgenstunden und am Abend oder in der Nacht möglich ist. Wichtig waren zudem Naturschutzmaßnahmen: So wurden entlang der Radstrecke Steinriegel, Sandflächen und Trockenmauern integriert, die zukünftig der hier vorkommenden Zauneidechse geeignete Biotope bieten. Ab Herbst werden zwischen Radweg und Fahrbahn abschnittsweise Hecken angepflanzt, die verschiedenen Tierarten einen Lebensraum bieten und gleichzeitig als Blendschutz für den Radverkehr dienen.

    Der Oberbürgermeister von Böblingen, Dr. Stefan Belz, unterstrich: „Wir schaffen eine radverkehrsfreundliche Infrastruktur, um immer mehr Menschen für den Umstieg auf das Fahrrad zu begeistern. Das ist aktiver Klimaschutz. Zügiges Vorankommen und Sicherheit sind bei der Wahl des Verkehrsmittels entscheidende Faktoren.“

    Ehningens Bürgermeister, Lukas Rosengrün, stellte die Bedeutung der Radverbindung für die Gemeinde und den Gewerbestandort heraus: „Der neue Radschnellweg macht es attraktiver sowohl in der Freizeit, als auch für den Weg zur Arbeit, das Fahrrad oder Pedelec zu nutzen und einen Beitrag für den Klimaschutz im Landkreis Böblingen zu leisten.“ Er selbst nutze die neue Verbindung bereits mehrmals wöchentlich für den täglichen Arbeitsweg von seinem Wohnort Böblingen zum Ehniniger Rathaus, sagte Bürgermeister Rosengrün.

    Als einen Meilenstein auf dem Weg zu einem Radverkehrsanteil von 20 Prozent bezeichnete Peter Grotz, Kreisvorsitzender des ADFC Baden-Württembergs, den eröffneten Streckenabschnitt. Grotz sagte: „Zwanzig Prozent Radverkehrsanteil im Landkreis erreichen wir nur, indem wir mehr Berufspendler zum Umstieg aufs Fahrrad bewegen. Dazu braucht es Radschnellverbindungen und darauf abgestimmte gute Radwege in den Städten und Gemeinden.“

    Hintergrundinformationen zu Radschnellwegen

    Radschnellverbindungen zeichnen sich aus durch:

    • Mindestens fünf Kilometer Gesamtstrecke
    • Überwiegend vier Meter breit
    • Interkommunale, weitgehend kreuzungsfreie Verbindung
    • Bevorrechtigte Führung der Radfahrenden
    • Bedeutende Verbindung für Alltagsradverkehr: Mindestens 2.000 Radfahrer in 24 Stunden auf dem überwiegenden Teil der Gesamtstrecke


    Radschnellwege sind aufgrund direkter Führungen mit wenigen Stopps und großer Breiten besonders attraktiv gerade auch auf längeren Distanzen. Sie haben insbesondere aufgrund der steigenden Nutzung von E-Bikes und Pedelecs großes Potenzial, um die Hauptverkehrsachsen auf Straßen und Schienen zu entlasten, Staus zu vermeiden und zur Luftreinhaltung beizutragen. Bei Radschnellwegen wird die durchschnittliche Reisegeschwindigkeit dadurch erhöht, dass durch kreuzungsfreie oder bevorrechtigte Führungen die Radfahrerinnen und Radfahrer weniger oft anhalten und warten müssen. 

    Weitere Informationen unter:

    www.radschnellverbindungen-bw.de

    Videobotschaft zur Eröffnung des zweiten Teilstücks des Radschnellwegs Stuttgart – Böblingen/Sindelfingen

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 10
    05.08.2020
    05.08.2020 | INFEKTIONSSCHUTZGESETZ: ANTRÄGE zur Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz können online eingereicht werden

    ​Den Regierungspräsidien in Baden-Württemberg wurde die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Anträgen zur Entschädigung für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56, 57 und 58) übertragen. Das Regierungspräsidium Stuttgart ist für Antragsteller aus dem Regierungsbezirk Stuttgart die zuständige Stelle. Über die Internetseite www.ifsg-online.de können Sie über ein Online-Verfahren Ihren Antrag stellen.

    Haben Sie Fragen zu den Anspruchsvoraussetzungen und zur Antragstellung? Im Infoportal sowie auf der Internetseite des Sozialministeriums finden Sie umfassende Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen. Darüber hinaus erreichen Sie uns per Mail an Entschaedigung-ifsg@rps.bwl.de und per Telefon über 0711 / 904 - 39777. Wir bitten Sie um Verständnis, dass die Bearbeitung Ihres Antrags einige Zeit in Anspruch nehmen kann.

  • Abteilung 9
    20.05.2020
    20.05.2020 | GESUNDHEIT: Ministerium für Soziales und Integration fördert innovative Projekte im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg mit 15,49 Millionen Euro
    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Mit diesen Projekten bringen wir die medizinische Versorgung der Menschen und das Land Baden-Württemberg als Standort für Gesundheit voran“

    ​Der Ministerrat hat am Dienstag (19. Mai) der Förderung weiterer vier Projekte des Ministeriums für Soziales und Integration im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg zugestimmt. Die Projekte haben ein Fördervolumen von knapp 8,1 Millionen Euro. Insgesamt werden damit sechzehn innovative Projekte im Gesundheitsbereich mit einem Gesamtfördervolumen von 15,49 Millionen Euro unterstützt. Die ersten zwölf Projekte hatte das Kabinett bereits am 3. März dieses Jahres gebilligt.

    „Mit diesen innovativen Projekten bringen wir sowohl die medizinische Versorgung als auch den Standort Baden-Württemberg als Gesundheitsstandort voran“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Mittwoch (20. Mai) in Stuttgart. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise zeige sich, wie wichtig ein starker Gesundheitsstandort Baden-Württemberg sei. „Für die Zukunft gilt es, unseren starken Standort im internationalen Wettbewerb weiterzuentwickeln und für die Zukunft zu sichern. Mit den vom Kabinett gebilligten Projekten tragen wir dazu bei, diese Ziele zu verwirklichen“, so Lucha weiter.

    Die vom Ministerium für Soziales und Integration geförderten Projekte decken vielfältige Themen ab:

    So soll zum Beispiel ein Verfahren entwickelt werden, mit dem die im Aufbau befindliche Personalisierte Medizin allen Patientinnen und Patienten in Baden-Württemberg zugänglich gemacht werden kann.

    Zudem soll eine „Klinische Informationsstelle für Seltene Erkrankungen“ eingerichtet werden.

    Ein weiteres Projekt sieht vor, künstliche Intelligenz zur Verbesserung der Therapie von herzmedizinischen Intensivpatienten einzusetzen.

    Auch der Aufbau einer sektorenübergreifenden Telemedizinplattform sowie die Entwicklung eines interaktiven Dialogsystems zur Verbesserung der Pflegedokumentation und Unterstützung bei Pflegeprozessen sollen vorangebracht werden.

    „Mit diesen Projekten gehen wir wichtige Schritte, insbesondere in der Behandlung schwerstkranker Menschen“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha. „Schon jetzt ist Baden-Württemberg im Bereich der Personalisierten Medizin bundesweit Vorreiter – diese Position bauen wir konsequent aus“. Es zeige sich, dass mit dem Forum Gesundheitsstandort bedeutende Synergien geschaffen würden. Lucha: „Mit unseren Partnern im Gesundheitswesen gestalten wir sehr erfolgreich Versorgung ‚Made in Baden-Württemberg‘ und stehen in einem intensiven Dialog mit unserer Gesundheitswirtschaft. Das bringt neue Impulse und wird die medizinische Versorgung der Menschen im Land weiter verbessern.“

    Ziele der Projekte sind der unmittelbare und konkrete Mehrwert für Patientinnen und Patienten, die Erhöhung des wirtschaftlichen und gesundheitsökonomischen Potentials für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg sowie die Nachhaltigkeit und Umsetzbarkeit in die Praxis.

    Ergänzende Informationen

    Die Bereiche Gesundheitsforschung, -wirtschaft und -versorgung sind für den Standort Baden-Württemberg von entscheidender Bedeutung. Deshalb hat die Landesregierung im Sommer 2018 mit dem Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg einen strategischen Prozess ins Leben gerufen, dessen Ziel es ist, den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg weiter zu stärken und wettbewerbsfähig zu erhalten. Innovationen sollen sowohl zum Nutzen von Patientinnen und Patienten als auch zur Weiterentwicklung von Wissenschaft, Wirtschaft und Versorgung gefördert werden. Im Rahmen des Forums werden vielfältige Maßnahmen, insbesondere Forschungsprojekte mit gesundheitswirtschaftlichem Hintergrund gefördert.

    Übersicht der vom Ministerium für Soziales und Integration geförderten Projekte (pdf 294 KB)

  • Abteilung 9
    16.05.2020
    16.05.2020 | COROANAVIRUS: Studie des Robert-Koch-Instituts "Corona Monitoring lokal" in Kupferzell

    Landrat Dr. Matthias Neth und Bürgermeister Christoph Spieles rufen zur Teilnahme auf
    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Mit ihrer Teilnahme leisten die Kupferzeller Bürgerinnen und Bürger einen wichtigen Beitrag dazu, dass wir mehr über das Coronavirus erfahren.“

    Das Robert Koch-Institut (RKI) wird ab nächster Woche im Hohenlohekreis eine Studie zum neuartigen Coronavirus durchführen. „Wir wollen mit der Studie weitere Antworten auf Fragen rund um das Virus und seine Verbreitung geben können“, so PD Dr. Thomas Lampert, Leiter der Abteilung für Epidemiologie und Gesundheitsmonitoring am RKI, über die Ziele. Insbesondere wird dabei untersucht, bei wie vielen Menschen sich Antikörper nachweisen lassen und wie hoch der Anteil von Infektionen ohne Krankheitssymptome ist. Auch die Fragen, ob manche Personengruppen häufiger von einer Infektion betroffen sind und wie oft eine Erkrankung so schwer verläuft, dass diese im Krankenhaus oder auf der Intensivstation behandelt werden muss, sollen betrachtet werden.
    „Trotz starker Betroffenheit ist die Bewältigung der Corona-Epidemie in Baden-Württemberg bisher gut gelungen. Für eine mögliche zweite Welle sind weitere Erkenntnisse über das Virus jedoch von großer Bedeutung“, unterstreicht Gesundheitsminister Manne Lucha. 

    Landrat Dr. Matthias Neth betont: „Wir begrüßen die Studie und sind gerne bereit, das Robert Koch-Institut in jeder erdenklichen Hinsicht zu unterstützen. Wir bitten daher alle Kupferzeller Bürgerinnen und Bürger, die zur Teilnahme eingeladen wurden, bei der Studie mitzumachen.“ Denn „je mehr Teilnehmer die Studie hat, umso aussagekräftiger sind die Ergebnisse und desto besser können wir alle das Virus verstehen,“ so Dr. Antje Haack-Erdmann, Leiterin des Gesundheitsamtes im Hohenlohekreis. 

    Kupferzell ist der erste Untersuchungsort der geplanten Studie. Insgesamt will das RKI die Zahl von 2.000 Teilnehmenden in Kupferzell erreichen. Weitere besonders betroffene Gebiete in Deutschland sollen folgen. „Im März war die Gemeinde Kupferzell von einer hohen Anzahl an Neuinfektionen besonders stark betroffen und wurde so zu einem der „Hotspots“ im Hohenlohekreis“, ergänzt Christoph Spieles, Bürgermeister der Gemeinde Kupferzell. „Deswegen ist es in unserem ureigenen Interesse, so viel wie möglich über das Coronavirus zu erfahren. Hierbei unterstützen wir das Robert Koch-Institut gerne.“ Auch Stefan Brockmann, der beim Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg das Kompetenzzentrum Gesundheitsschutz leitet, begrüßt die Studie des RKI im Hohenlohekreis: „Es ist wichtig, in der Fläche Daten zu generieren, um mehr Erkenntnisse über SARS-CoV-2 zu sammeln und so die Immunitätslage und die Verbreitung des Virus besser beurteilen zu können.“

    Kupferzell besonders geeignet
    Dass Kupferzell ausgewählt wurde, liegt insbesondere an einigen Gegebenheiten vor Ort: Sowohl die Einwohnerzahl Kupferzells als auch die relativ isolierte Lage im ländlichen Raum (im Gegensatz zu einer Großstadt) passen sehr gut zu den Voraussetzungen der Studie. Das Untersuchungsteam ist ab Anfang nächster Woche vor Ort. Die Studie wird in den darauffolgenden Tagen beginnen und sich über drei Wochen erstrecken. Die Probanden werden nach wissenschaftlichen Kriterien ausgewählt und persönlich angeschrieben. Freiwillige Meldungen sind nicht möglich. Auch das Ersetzen einer Person durch eine andere ist nicht möglich. Damit wird sichergestellt, dass die Ergebnisse der Studie möglichst aussagekräftig sind. 

    Untersuchung in einem mobilen Studienzentrum und Untersuchungsräumen
    Die Untersuchungen finden in einem mobilen Studienzentrum und in Untersuchungsräumen statt. Die genaue Anschrift finden die Teilnehmer in der Terminbestätigung. Bei jedem Teilnehmenden sind jeweils eine Blutentnahme, ein Rachenabstrich sowie eine Befragung (unter anderem zu Vorerkrankungen und Gesundheitsverhalten) vorgesehen. Das Blut wird auf Antikörper untersucht, die eine durchgemachte Infektion anzeigen. Im Rachenabstrich wird mit einem sogenannten PCR-Test direkt nach dem Virus gesucht, um eine mögliche aktuelle Infektion zu untersuchen. Die Blutentnahme und den Rachenabstrich führen medizinisch qualifizierte und geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Robert Koch-Instituts durch. Im Studienzentrum ist außerdem ein Arzt oder eine Ärztin anwesend. Insgesamt dauert die Teilnahme etwa 20 Minuten. Bis die Ergebnisse der Studie vorliegen, wird es mehrere Wochen dauern. 

    Weitere Informationen zur Studie
    Weitere Informationen können der beigefügten Studieninformation entnommen werden. Ebenfalls werden unter www.rki.de/corona-monitoring-lokal ab Mitte nächster Woche weitere Infos eingestellt.

    Hintergrundinformationen
    Informationen zum Robert Koch-Institut: www.rki.de/DE/Content/Institut/institut_node.html 

    Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung Gemeinde Kupferzell und Hohenlohekreis

  • Abteilung 5
    15.05.2020
    15.05.2020 | WINDKRAFT: Umweltministerkonferenz schafft bundesweit einheitliche Standards bei Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen
    Franz Untersteller: „Das ist ein weiterer Etappensieg, um die Hemmnisse beim Ausbau erneuerbarer Energien abzubauen.“

    Die Umweltministerkonferenz (UMK) unter dem Vorsitz Hessens hat heute (15.05.) wichtige Beschlüsse gefasst, die den Ausbau von Windkraftanlagen künftig in ganz Deutschland vereinfachen und somit auch beschleunigen sollen. So votierten die 16 Umweltministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und der -senator der Länder unter anderem dafür, bei der Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen bundesweit vergleichbare, effiziente und rechtssichere Standards im Genehmigungsverfahren festzulegen, aber regionale Spezifika zu ermöglichen.

    Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller reagierte auf das Votum mit Erleichterung: „Wir haben jetzt erstmals bundesweit einheitliche Leitlinien, an denen sich die Behörden orientieren können“, sagte Untersteller. „Das ist ein weiterer Etappensieg, um die Hemmnisse beim Ausbau erneuerbarer Energien abzubauen. Denn nur mit einem starken Anteil von Windkraft können wir die Energiewende erfolgreich umsetzen und dem Klimawandel spürbar entgegenwirken.“  

    Untersteller fordert Bundesregierung zum Handeln auf

    Darüber hinaus waren sich die Umweltministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und der -senator der Länder darin einig, dass beim künftigen Zubau von Windkraftanlagen auch ein bundesweites Flächenziel von mindestens zwei Prozent erreicht werden soll. Um dieses Ziel sicherzustellen, werden Bund und Länder einen Koordinierungsausschuss einführen.

    „Das ist ein notwendiger Schritt“, sagte Untersteller. Aber noch wichtiger als Flächenziele zu formulieren, sei es die Gesamtleistung der erneuerbaren Energien an der Bruttostromproduktion deutlich zu erhöhen. „Nur so können wir wirksam schädlichen Treibhausgase einsparen“, fügte der Umweltminister hinzu. Deshalb forderte Untersteller die Bundesregierung dazu auf, sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Wenn und Aber zu bekennen: „So muss endlich der Förderdeckel bei Photovoltaik-Anlagen von 52 Gigawatt aufgehoben werden. Und auch Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen erschweren den dringenden Ausbau von Windenergie nur unnötig.“

    Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

  • Abteilung 5
    18.05.2020
    18.05.2020 | LUFTREINHALTUNG: 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Heilbronn
    Öffentliche Auslegung des Entwurfs von Montag, 18. Mai 2020, bis einschließlich Mittwoch, 17. Juni 2020

    Der Planentwurf wird zur allgemeinen Einsichtnahme von Montag, 18. Mai, bis einschließlich Mittwoch, 17. Juni 2020, bei der Stadt Heilbronn und beim Regierungspräsidium Stuttgart öffentlich ausgelegt. Schriftliche Stellungnahmen zum Luftreinhalteplan gegenüber dem Regierungspräsidium sind bis einschließlich Mittwoch, 1. Juli 2020, möglich.

    Entwurf des Luftreinhalteplans (pdf, 3 MB)
    Bekanntmachungstext (pdf, 278 KB)  
    Pressemitteilung vom 15.05.2020
    Luftreinhaltepläne

  • Abteilung 2
    15.05.2020
    15.05.2020 | DESIGN-CENTER: Wir haben wieder Buchtipps für Sie zusammengestellt
    Hier kommen ein paar Inspirationen für Sie!
     Buchtipps, Copyright: DesignCenter

    ​Charlotte Perriand 4:
    Complete Works/ Complete Works. Volume 4: 1969-1999
    Autor: Jaques Barsac
    Verlag: Scheidegger & Spiess Sep 2019

    The concluding fourth volume of this definitive monograph on Charlotte Perriand (1903–1999) covers the last three decades of her long career. At the core is the Les Arcs skiing resort in the French Alps, where Perriand played a key role in the project development. A pioneer of bioclimatic architecture, she oversaw the architectural and urban design of Arc 1600 and Arc 1800 and created the interiors and entire outfitting down to cutlery and china for the more than 4,500 apartments. Les Arcs, an extraordinary undertaking both in sheer size and the extent of Perriand’s contribution, marks the culmination of her research on alpine housing in unison with nature... (Scheidegger & Spiess)
    Alle vier Bände sind in der Bibliothek vorhanden.



    100 Bücher, die alle Designer kennen sollten
    Autor: Renée Spitz, Marcel Tautzenberg
    Verlag: av edition

    Zur Praxis des Designs gehören Bücher. Doch welches wäre das eine, das man unbedingt kennen muss, wenn man Design praktiziert? Diese Frage klingt zunächst einfach. Wir haben sie 100 Designerinnen und Designern aus aller Welt gestellt. Nur ein einziges Buch auszuwählen – das war für die meisten doch schwieriger, als eine lange Liste zusammenzustellen.
    Das Ergebnis ist nun wieder ein Buch: genauer eine Liste von 100 Büchern. Mit Abbildungen aller Titel und ihrer Gebrauchsspuren. Und mit den persönlichen Geschichten dazu, warum ausgerechnet diese Bücher so besonders sind, dass alle Designer sie kennen sollten... (av edition)



     
    UPCYCLED HOMES
    Autor: Antonia Edwards
    Verlag: Prestel

    Aus Alt wird Neu: Wiederverwenden Umbauen Umnutzen
    Ausrangierte Wertstoffe lassen sich durch Umformung erstaunlich aufwerten. Dass dies selbst bei Wohnhäusern möglich ist, zeigt Antonia Edwards, preisgekrönte Londoner Bloggerin. Sie präsentiert eine internationale Auswahl innovativer Häuser und Wohnungen. Alle bestehen aus wiederverwerten Materialien oder nutzen bestehende Gebäude auf eine überraschende Art neu. Ferienhäuser, Baumhäuser, ehemalige Kirchen, Fabrikbauten, Hausboote, Wohnwagen, große und kleine Häuser aus Upcycling-Materialien: Alle Projekte begeistern durch ihre einzigartige, fantasievolle und zeitgemäße Gestaltung....(Random House)


  • Abteilung 2
    15.05.2020
    15.05.2020 | DESIGN-CENTER: Designbibliothek - Wir haben wieder geöffnet!
     Copyright: DesignCenter

    ​Ab 19. Mai 2020 öffnen wir für Sie wieder unsere Designbibliothek im Haus der Wirtschaft. Wir sind um Ihre Gesundheit sehr bedacht, daher gelten neben einer Beschränkung der Personenanzahl die aktuellen Hygienevorschriften. Die nötige Hygiene-Ausstattung halten wir für Sie bereit.
     
    BITTE IM VORFELD ANMELDEN!

    Der Besuch der Bibliothek ist wegen der neuen Hygienevorschriften nur nach telefonischer oder schriftlicher Anmeldung möglich.
    Vereinbaren Sie bitte spätestens einen Tag vor Ihrem Besuch einen Termin für sich oder ihre Gruppe, schriftlich oder telefonisch bei unserer Bibliothekarin, Dagmar Harich. Sie wird Ihren Besuch koordinieren. Es dürfen maximal 5 Personen in der Bibliothek anwesend sein. Dies gilt auch für Gruppen bzw. Schulklassen!
    Beim Betreten des Hauses der Wirtschaft melden Sie sich zusätzlich bitte am Empfang an.

    KONTAKT
    Dagmar Harich
    Telefon 0711-123 2637
    E-Mail: dagmar.harich@rps.bwl.de
     
    NEUE ÖFFNUNGSZEITEN
    Die Designbibliothek ist zu folgenden Zeiten für Sie geöffnet:

    Dienstag bis Donnerstag:  9 – 15 Uhr
    Freitag: 9 – 13 Uhr
    ACHTUNG: Am 21.5./22.5.2020 ist die Bibliothek geschlossen (Feiertag/Brückentag)

  • Abteilung 2
    15.05.2020
    15.05.2020 | DESIGN-CENTER: „Was mehr als Einem nützt“ MIA SEEGER PREIS 2020
     Mia Seeger Preis 2020, Copyright: Designcenter

    ​Preissumme 10.000 €
    Stiftung schreibt jährlichen Wettbewerb für junge Designerinnen und Designer aus.

    >>Einreichungszeitraum bis 29. Mai 2020 verlängert<<
     
    Der Mia Seeger Preis findet statt – wichtige Änderungen!
     
    Auch 2020 wird der Mia Seeger Preis vergeben – mit verlängerter Einreichungsfrist und auf digitaler Basis.
    Nachwuchsförderung braucht es gerade auch in kritischen Zeiten. Erstens hat auch die Stifterin Mia Seeger so manche Katastrophe zu meistern gehabt. Und zweitens: Passt das Anliegen des Preises, Social Design zu fördern, nicht allerbestens zur globalen Situation? Eben.
    Es gibt ein paar Anpassungen an die virale Lage. Hier die wichtigsten in Kürze.
     

    • Verlängerung des Einreichungszeitraumes bis zum 29. Mai 2020 – damit lässt sich die Zwangspause durch geschlossene Hochschulen aufholen!
    • Die Einreichung erfolgt rein digital – also keine Modelle, keine postalischen Einreichungen!
    • Einreichungen nur in Form von Dateien im pdf-Format, ergänzend gerne kurze Erklärvideos im mp4-Format mittels WeTransfer
    • Anmeldungen und Einreichungen nur noch per Mail an miaseegerstiftung@web.de


    Alle Informationen zum Preis erhalten Sie hier.

  • Abteilung 2
    15.05.2020
    15.05.2020 | DESIGN-CENTER: Designgeschichten#1
    Formstudio MERKLE PARK
     Merkele Park, Copyright: Design-Center

    ​Design muss umsetzbare Ideen liefern

    „Wir gestalten oft Produkte, für die noch keine vergleichbaren Konzepte existieren. Wir betreten also stets viel Neuland, was sehr spannend ist“. Ulrich Merkle entwirft mit seinem Formstudio Dentalgeräte ebenso wie Autofelgen. Das ist kein Widerspruch, wie der Designer im Interview erklärt. Was die Arbeit von Ulrich Merkle auszeichnet, konnten wir in einem Interview mit ihm erfahren.
    Hier können Sie weiterlesen.

    Übrigens: Für dieses Format können Sie sich bei uns bewerben! Bitte senden Sie dafür eine Mail an Birgit Herzberg-Jochum. Wir freuen uns auf Sie!

  • Abteilung
    14.05.2020
    14.05.2020 | Minister Peter Hauk MdL: „Fake-Shops haben gerade in diesen Tagen Hochkonjunktur“
    Minister gibt Tipps zum sicheren Einkaufen im Internet

    ​„Gartenbedarf für den Frühlingsbalkon, Grundlebensmittel wie Hefe und Mehl oder jetzt vor allem Gesichtsmasken – der Onlinehandel hat aufgrund der Corona-Krise stark zugelegt. Immer häufiger tummeln sich jedoch täuschend echt aussehende Fake-Shops auf eigenen Seiten im Internet oder auf etablierten Verkaufsplattformen wie Amazon oder Ebay. Ich kann Verbrauchern nur raten, vor dem Bestellen genau hinzusehen und sich nicht von vermeintlichen Schnäppchen blenden zu lassen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Donnerstag (14. Mai) in Stuttgart. Das Problem sei nach wie vor aktuell: Aufgrund der Maskenpflicht werde der Onlinehandel trotz der Lockerungen für Geschäfte weiter profitieren, da vielen Verbrauchern das Tragen einer Maske unangenehm sei.

    Immer mehr Verbraucher melden Fake-Shops
    Die Verbraucherzentralen verzeichnen einen dramatischen Anstieg der Anzahl von Verbrauchern gemeldeten Fake-Shops sowie an Betrugsfällen in Zusammenhang mit Fake-Shops. So hätten sich laut der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. für den Zeitraum Januar bis April 2020 im Vergleich zum Vorjahr die Anfragen der Verbraucher zum Thema Fake-Shops verfünffacht. Dabei hätten die Verbraucher angegeben, keine Lieferung erhalten zu haben. Vielfach gehe es um die Bestellung von Atemschutzmasken. „Da immer mehr Menschen im Internet einkaufen, ist damit zu rechnen, dass das Ausmaß der Fake-Shops und die damit verbundenen Probleme noch zunehmen werden. Außerdem ist zu beobachten, dass die Betrügereien mit Fake-Shops variantenreicher, vielfältiger und vor allem auch professioneller werden. Bei Fake-Shops geht es den vermeintlichen Onlinehändlern nicht nur darum, Geld zu kassieren, sie wollen auch die persönlichen Daten und die Zahlungsdaten der Käufer sammeln. Mit diesen Daten können die Betrüger dann weitere Straftaten im Namen der Käufer begehen“, warnte Minister Hauk.

    In der Regel werbe ein Fake-Shop mit Schnäppchen zu teuren Markenuhren, Designerkleidung, Schuhen oder Smartphones oder eben mit heiß begehrten Corona-Artikeln. Nach Zahlung per Vorkasse komme die bestellte Ware dann entweder nie an oder besitze eine deutlich schlechtere Qualität als versprochen. „Verbraucher sollten deshalb auf keinen Fall per Vorkasse bezahlen, denn das Geld ist dann im Zweifel weg“, betonte der Verbraucherminister. Bezahlt der Verbraucher dagegen per Lastschrift oder Kreditkarte, ließe sich der Betrag zurückholen oder der Kreditkartenbuchung widersprechen.

    Impressum überprüfen
    „Auch wenn Fake-Shops seriös aussehen, gibt es doch ein paar Anhaltspunkte, an denen man sie erkennen kann“, sagte Minister Hauk. Erster Anhaltspunkt und leicht zu überprüfen, sei das Impressum. Bei vielen schlecht gemachten Fake-Shops fehle dieses komplett. Auch fehlende oder unvollständige Kontaktinformationen zum Verkäufer oder falsche Adress- und Handelsregisterangaben, die sich über eine Suchmaschine verifizieren lassen, sollten stutzig machen. Was die dubiosen Fake-Shops eint, sei oft ein Domainname, der zuvor bereits von einer anderen Firma oder Institution genutzt wurde. Dadurch könne es vorkommen, dass manche Fake-Shops den Namen eines geschlossenen Handwerksbetriebs oder Restaurants haben. „Wenn ein Klempner plötzlich Gesichtsmasken zum Schnäppchenpreis anbietet, dann sollten Verbraucher misstrauisch werden, denn das könnte ein Indiz für einen Fake-Shop sein“, so Hauk.

    Schwieriger sei die Sache, wenn sich ein gefälschtes Gütesiegel auf einer professionell gemachten Fake-Shop-Seite befindet. „Ob das Siegel echt ist, lässt sich leider nur auf der Seite des Siegelanbieters herausfinden. Dort sind alle Firmen gelistet, die tatsächlich über das Zertifikat verfügen“, erklärte der Minister. Ein fehlendes Gütesiegel sei aber kein Hinweis, dass es sich um einen unseriösen Shop handelt. „Gibt es dagegen keine oder ausschließlich auffallend gute Bewertungen, dann ist das ein Indiz, dass etwas nicht stimmt und man misstrauisch werden sollte“, betonte der Minister. Wer sich an diese Tipps halte, fahre auf der sicheren Seite. „Wem das Überprüfen von Internetshops zu aufwändig ist, kann auch beim lokalen Einzelhändler nachfragen. Viele Geschäfte liefern ihre Produkte zu den Kunden nach Hause“, sagte Hauk.

    Hintergrundinformationen:
    Baden-Württemberg hatte das Thema Bekämpfung von Fake-Shops zunächst auf die Verbraucherministerkonferenz (VSMK) gebracht (14. VSMK 2018 sowie 15. VSMK 2019). Die VSMK hatte sodann eine Projektgruppe (PG) unter baden-württembergischem Vorsitz gebeten, gemeinsam mit den Verbraucherverbänden, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie mit den Ermittlungsbehörden der Länder geeignete Maßnahmen zur Eindämmung von Fake-Shops zu prüfen. Aufbauend auf dem Bericht der PG und dem anschließenden Beschluss der VSMK dazu im Juni 2019 brachte Baden-Württemberg das Thema über eine Bundesratsinitiative im November 2019 in den Bundesrat ein. Ein Kernpunkt der Bundesratsentschließung war u.a. die Bitte, eine Webseite einzurichten, auf der Verbraucher bei Zweifeln an der Seriosität eines Online-Shops nachschauen könnten, ob dieser als Fake-Shop aufgelistet werde.

    Eine vom Marktwächters Digitale Welt in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage unter den Internet-Nutzern in Deutschland im Juni 2018 ergab, dass bei über vier Millionen Deutschen von einem Betrug durch Fake-Shops ausgegangen werden muss.
    Aktuell hat auch die EU-Kommission zusammen mit dem Consumer Protection Network (CPC-Network) Maßnahmen gestartet, um betrügerische Aktivitäten insbesondere auf Online-Marktplätzen zu unterbinden. Verbraucher haben bei Vermutung eines Fake-Shops die Möglichkeit, sich an folgende Institutionen zu wenden:

    • Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. über die E-Mailadresse info@vz-bw.de
    • Marktwächter Digitale Welt über die Internetseite www.marktwaechter.de/digitalewelt
    • Der Marktwächter Digitale Welt ist eines der Frühwarnsysteme der Verbraucherzentralen. Dieser analysiert die Märkte aus Verbrauchersicht und hilft Verbraucherschützern Probleme rechtzeitig zu erkennen. Arbeitsgrundlage des Marktwächters sind die Informationen aus den Verbraucherberatungen der bundesweit rund 200 Beratungsstellen der Verbraucherzentralen. Um weitere Erkenntnisse zu sammeln, nimmt der Marktwächter ebenfalls Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern entgegen.
    • Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) über die Internetseite www.polizei-bw.de/internetwache_formular/


    Das LKA nimmt ebenfalls Mitteilungen, Hinweise oder Anzeigen zu Straftaten entgegen, die kein sofortiges Tätigwerden der Polizei erfordern. Die Nachricht wird dann vom Landeskriminalamt an die zuständige Polizeidienststelle weitergeleitet.

    Als Opfer können sich Verbraucher an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. wenden. Diese bietet Beratungen (in der Beratungsstelle, online oder telefonisch) an. Nähere Informationen hierzu auf der Internetseite www.verbraucherzentrale-bawue.de/beratung-bw.

    Zu Analysezwecken bittet auch der Marktwächter Digitale Welt um die Mitteilung von Betrugsfällen über die Internetseite www.marktwaechter.de/digitalewelt.

    Betrugsopfer sollten auf jeden Fall bei der Polizei Anzeige erstatten. Nähere Informationen finden Sie unter https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/gefahren-im-internet/e-commerce/fake-shops/ oder https://www.polizei-bw.de/internetwache/.

    Wichtig für eine Anzeige bei der Polizei ist, dass alle Beweise für den Online-Kauf gesichert wurden. Kaufvertrag, Bestellbestätigung oder E-Mails sollten aufbewahrt und ausgedruckt werden.

    Informationen rund um den Verbraucherschutz finden Sie unter https://www.mlr-bw.de/Verbraucherschutz/, auf dem Verbraucherportal Baden-Württemberg unter https://www.verbraucherportal-bw.de und unter www.facebook.com/VerbraucherBW

    Quelle: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg

  • Abteilung 8
    13.05.2020
    13.05.2020 | DENKMALPFLEGE: Neuzeitliche Richtstätte am Bodensee entdeckt
     Blick vom Festland bei Allensbach auf die Insel Reichenau. Im Vordergrund ist die Ausgrabungsstätte des Richtplatzes zu sehen, auf welchem die auf der Insel Reichenau abgeurteilten Personen bis ins 18. Jahrhundert hingerichtet wurden. Quelle: LRA Konstanz

    ​LANDKREIS KONSTANZ – Bei archäologischen Voruntersuchungen einer Straßenbaumaßnahme wurden bei Allensbach im Landkreis Konstanz die Reste eines Galgens entdeckt. Mit modernen Methoden untersuchte Hinrichtungsstätten sind bislang in Baden-Württemberg sehr selten, daher kommt der Ausgrabung eine hohe wissenschaftliche und überregionale Bedeutung zu.

    Bei archäologischen Voruntersuchungen des Ausbaus der Bundesstraße 33 wurde bei Allensbach im Landkreis Konstanz von der Kreisarchäologie des Landratsamtes Konstanz am 8. April 2020 eine frühneuzeitliche Richtstätte entdeckt. Die daraufhin eingeleiteten Ausgrabungen werden von der Kreisarchäologie und dem Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart von einem siebenköpfigen Grabungsteam unter der Leitung des Kreisarchäologen Dr. Jürgen Hald durchgeführt. 

    Auf der 700 m² umfassenden Grabungsfläche kamen direkt unter der heutigen Wiese zwei gemauerte Fundamente aus Bruchsteinen, menschliche Skelettreste sowie weitere Grubenbefunde zutage. „Die zwei Fundamente stammen von den gemauerten Pfeilern eines sogenannten zweischläfrigen Galgens, der mindestens 3,5 m hoch war“, berichtet Kreisarchäologe Hald. Die Entstehungszeit der Richtstätte sei jedoch noch nicht eindeutig beurteilbar. Nach Archivaufzeichnungen wurde der Galgen 1653 neu aufgerichtet. Der hölzerne Querbalken wurde mehrmals erneuert, zuletzt 1760. Hinrichtungen sind vom 16.-18. Jahrhundert in Archivalien verbürgt. Die letzte Exekution fand um 1770 statt und der Galgen wurde zu Beginn des 19. Jahrhunderts abgebaut. Auf Karteneintragungen von 1817 ist er noch eingezeichnet. 

    Um die Galgenfundamente konnten von dem Archäologenteam in teils sehr kleinen, flachen Gruben Skelettreste von mindestens sechs Individuen sowie auch verbrannte menschliche Knochen freigelegt werden. „Bei den ohne Sorgfalt verscharrten Toten handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Menschen, die auf der Insel Reichenau abgeurteilt und an der herrschaftlichen Richtstätte in Allensbach hingerichtet wurden“, so der Kreis-archäologe.
    Laut Dr. Michael Francken vom Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart scheint es sich aufgrund einer ersten anthropologischen Untersuchung mehrheitlich um erwachsene Männer zu handeln. „Alle bislang gefundenen Individuen waren älter als 20 Jahre. Über die jeweilige Todesursache kann im Augenblick nur spekuliert werden, fehlende Spuren von Gewalteinwirkung lassen allerdings vermuten, dass Strangulation wie Erwürgen, Erdrosseln oder Hängen beim überwiegenden Teil der Hingerichteten die Todesursache war“, sagte der Anthropologe. 

    Wie das Archäologenteam berichtet, weisen vollständige auf dem Bauch liegende Skelette auf eine Bestattung relativ kurz nach dem Tod eines Delinquenten hin. Die hinter dem Rücken gekreuzten Hände zeigten, dass die Personen vermutlich gefesselt waren. Teilskelette im anatomischen Verband und isolierte Einzelknochen ließen dagegen vermuten, dass einige Körper längere Zeit am Galgen hingen und herabfallende Teile nach und nach in den flachen Gruben rund um den Galgen verscharrt wurden. Gruben mit verbrannten menschlichen Knochen könnten zudem auf Verbrennungen auf Scheiterhaufen oder das Verbrennen einiger Leichname hinweisen. Aus Archivquellen sei bekannt, dass auch Enthauptungen mit dem Schwert an dieser Richtstätte stattfanden.

    „Mit modernen Methoden untersuchte Hinrichtungsstätten sind bislang in Baden-Württemberg sehr selten, daher kommt der Ausgrabung eine hohe wissenschaftliche und überregionale Bedeutung zu“, sagte der Präsident des Landesamts für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart, Prof. Dr. Claus Wolf. Die archäologischen Ausgrabungsarbeiten werden vermutlich im Juni 2020 beendet.

    Anlage: Fotos (PDF, 832 KB)

    Quelle: Landratsamt Konstanz

  • Abteilung 5
    12.05.2020
    12.05.2020 | LUFTREINHALTUNG: Übersicht Luftreinhaltung Heilbronn
    12. Mai 2020

    Der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) liegt für die Messstelle Weinsberger Straße – Ost in Heilbronn im Jahr 2019 bei 47 µg/m³ und somit deutlich über dem gesetzlichen Grenzwert.

    Ein Screening im November 2019 für die Jahre 2019 und 2020 durch das Ingenieurbüro Rau, AVISO GmbH sowie Brenner BERNARD Ingenieure GmbH für das gesamte Stadtgebiet von Heilbronn hat ergeben, dass vergleichbare Situationen in anderen wesentlichen Streckenabschnitten des Heilbronner Rings (beispielsweise Süd- oder Oststraße) vorliegen sowie auch an den viel befahrenen Durchgangsstrecken in den Stadtteilen Frankenbach und Neckargartach deutliche Grenzwertüberschreitungen prognostiziert sind.

    Die Entwicklung der NO2-Immissionen im März und April für die Messstelle Weinsberger Straße sieht auf den ersten Blick erfreulich aus – jedoch müssen neben der zum Teil günstigen Meteorologie auch die Situation durch die aktuelle Corona-Pandemie, die einen Verkehrsrückgang bedingt, berücksichtigt werden. 

    ​Januar 2020
    [µg/m³]
    ​Februar 2020
    [µg/m³]
    ​März 2020
    [µg/m³]
    ​April 2020
    [µg/m³]
    ​Mittelwert
    1. Quartal 2020
    [µg/m³]
    ​JMW 2019
    [µg/m³]
    ​Weinsberger
    Straße
    ​49,4 ​42,8 ​35 ​33,1 ​42 ​47


    Quelle: LUBW

    Das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Luftreinhaltebehörde schreibt den Luftreinhalteplan Heilbronn fort. Der im Entwurf vorliegende Plan enthält Maßnahmen, die dazu führen, die Belastung von Stickstoffdioxid (NO2) zu reduzieren. Zunächst sind Temporeduzierungen auf 40 km/h und weitere sieben Maßnahmen vorgesehen – unter anderem zur Veränderung des Mobilitätsverhaltens.

    Als weitere Option ist ein streckenbezogenes Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor unterhalb der Abgasnorm Euro 6/VI auf verschiedenen Hauptverkehrsachsen im Stadtgebiet von Heilbronn im Entwurf enthalten. Sollte der Jahresmittelwert 2020 an den verschiedenen Streckenabschnitten ergeben, dass der Grenzwert eingehalten wird, wird von der geplanten Umsetzung ab 1. Februar 2021 abgesehen.

    Der Entwurf der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Heilbronn wird am Freitag, 15. Mai 2020, amtlich bekanntgemacht und ab Montag, 18. Mai 2020, öffentlich ausgelegt. Der Entwurf enthält folgende Maßnahmen:


    M1:
    Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem Haupt- straßennetz im Innenstadtbereich von 50 km/h auf 40 km/h.

    M2: Selektives Durchfahrtsverbot für LKW ab 3,5 Tonnen zwischen den Autobahnanschlüssen Heilbronn (A6) bis zur Anschlussstelle Heilbronn/Untergruppenbach (A 81) zur Verhinderung von Abkürzungsverkehr durch die Stadt Heilbronn. 

    M3: Einsatz von 26 Luftfilteranlagen (Filter Cubes) auf der Weinsberger Straße ab Mitte des Jahres 2020. 

    M4: Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs:

    • Schaffung einer tangentialen Linienverbindung der westlichen Stadtteile zum Fahrplanwechsel Dezember 2020 •
    • Umrüstung auf ein digitales, satellitengestütztes Bevorrechtigungssystem
    • Einrichtung und Verlängerung von Busspur
    • Priorisierung des ÖPNV an kritischen LSA-Knoten 

    M5: Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sowie Ausbau der EMoG-Parkplätze.

    Zur Erläuterung: Im Rahmen der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung schafft die Stadt Heilbronn unter anderem weitere Stellplätze nur für Fahrzeuge nach dem Elektromobilitätsgesetz (EmoG).

    M6: Stärkung des Radverkehrs durch Einrichtung weiterer Fahrradstraßen und zusätzlicher Fahrradstellplätze/ -parkhäuser

    M7: Im Zuge der Digitalisierung des Verkehrs führt die Stadt Heilbronn eine intelligente Verkehrssteuerung ein.

    M8: Intensivierung des Neubürgermarketings.

    Zur Erläuterung: Neubürgerinnen und Neubürger gehören zu der Personengruppe, die noch nicht über eine feste Alltagsmobilität verfügen, sondern sich aufgrund des Wohnortwechsels ein neues Mobilitätsverhalten angewöhnen können. Mit Hilfe systematischer Information, Beratung, Motivation und Bildung versucht die Stadt Heilbronn, Schritt für Schritt eine nachhaltige, ressourceneffiziente Mobilitätskultur zu schaffen. Durch die Maßnahmen des Neubürgermarketings könnten bei systematischem Einsatz bis zu 5 Prozent des gesamten Kfz-Verkehrsaufwands vermieden oder auf den Umweltverbund verlagert werden. Das ist abgeleitet aus der Evaluierung der Neubürgerberatung der LH München (2007) und des EU-Forschungsprojektes MAX sowie den Erkenntnissen der europäischen Plattform für Mobilitätsmanagement (EPOMM, www.epomm.eu).

    Sollte durch Implementierung und Befolgung der Maßnahmen M1 bis M8 der NO2-Jahresmittelwert 2020 an den verschiedenen Streckenabschnitten ergeben, dass der Grenzwert von 40 µg/m3 eingehalten wird, wird von der Maßnahme M9 an denjenigen Streckenabschnitten abgesehen, an denen die Verkehrsverbote nicht mehr erforderlich sind.

    M9: Einführung eines streckenbezogenen Verkehrsverbots unterhalb der Abgasnorm Euro 6/VI ab dem 1. Februar 2021 auf den farblich hervorgehobenen Strecken (siehe Übersicht nächste Seite) in beide Fahrtrichtungen. 


    Übersicht:

    ​Streckenabschnitt ​Bereich
    ​Neckarsulmer Straße ​Kreuzung Industriebrücke bis Kreuzung Burenstraße
    ​Burenstraße ​komplett
    ​Orthstraße ​komplett
    ​Schaeuffelenstraße ​komplett
    ​Paulinenstraße ​komplett
    Mannheimer Straße
    komplett
    ​Weinsberger Straße ​Kreuzung Allee bis Adenauerplatz
    ​Paul-Göbel-Straße ​Adenauerplatz bis Kreuzung Orthstraße
    ​Oststraße ​komplett
    ​Allee ​komplett
    ​Karlstraße ​Kreuzung Allee bis Kreuzung Oststraße
    ​Wollhausstraße ​Uhlandplatz bis Kreuzung Oststraße
    ​Am Wollhaus ​komplett
    ​Südstraße ​komplett
    ​Urbanstraße ​komplett
    ​Happelstraße ​Rathenauplatz bis Kreuzung Urbanstraße
    ​Wilhelmstraße ​komplett
    ​Südstraße ​komplett
    ​Bahnhofstraße ​Willy-Brandt-Platz bis Kaiserstraße / Kreuzung Kranenstraße
    ​Karlsruher Straße
    ​Kreuzung Theresienstraße über Rosenbergbrücke bis Südstraße
    Eine Hardware-Nachrüstung lohnt sich aus drei Gründen:

    Erstens: Das Kraftfahrt-Bundesamt hat vergangenes Jahr Nachrüstsätze für eine ganze Reihe von Dieselfahrzeugen der Hersteller Volvo, Mercedes, BMW, Volkswagen, Skoda und Seat Nachrüstsätze zugelassen. Mercedes und VW haben eine Förderung für die Halter zugesagt – bis zu 3000 Euro.

    Zweitens: Hardware-Nachgerüstete Pkw sind von eventuellen Verkehrsverboten generell befreit. Euro-5 Diesel-PKW mit Software-Update sind bis Ende 2021 vom Verkehrsverbot ausgenommen.

    Drittens: Je mehr Hardware-Nachrüstungen genutzt werden, desto besser werden sich die NO2-Werte entwickeln – gemeinsam kann bessere Luft in Heilbronn erreicht werden.

    Die Zulassungszahlen der Stadt Heilbronn und des Landkreis Heilbronn zeigen einen Rückgang des Dieselanteils auf:



  • Abteilung 1
    11.05.2020
    11.05.2020 | SPORTSTÄTTENFÖRDERUNG 2020: Land bezuschusst 111 kommunale Bauprojekte mit insgesamt 17,5 Millionen Euro
    Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Unsere Unterstützung für den Sport läuft auch während der Corona-Krise weiter.“

    Über den Sportstättenbau im Rahmen des Solidarpakts Sport fördert das Land 2020 insgesamt 111 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen von rund 17,5 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. „Dass wir den Sport auch während der Corona-Krise weiter unterstützen, ist ein klares Bekenntnis zum Sport in Baden-Württemberg. Mit der Förderung arbeiten wir gemeinsam daran, gute Bedingungen für den Sport vor Ort zu schaffen. Davon profitieren Schul- und Vereinssport gleichermaßen“, sagt Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann.

    Gefördert werden der Neubau und die Sanierung von Sporthallen und Freisportanlagen. Die Zuschüsse werden für vielseitig nutzbare Einrichtungen bewilligt, die sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetrieb von Sportvereinen zur Verfügung stehen. Der Fördersatz beträgt in der Regel 30 Prozent der zuschussfähigen Ausgaben.

    Für die Sanierung oder den Neubau von Kunstrasenplätzen wurden in diesem Jahr 13 Anträge genehmigt. Dabei haben die antragsstellenden Kommunen erklärt, dass sie gemäß den Vorgaben des Landes kein Kunststoff- oder Gummigranulat als Füllmaterial verwenden. Die Förderbescheide für Kunstrasenplätze sind deswegen an eine entsprechende Auflage gebunden.

    Über 80 Prozent der Vorhaben können berücksichtigt werden
    In der diesjährigen Förderrunde konnten über 80 Prozent der 135 beantragten Vorhaben berücksichtigt werden. 35 der 111 genehmigten Anträge entfallen dabei auf den Regierungsbezirk Stuttgart. 28 genehmigte Anträge kommen aus dem Regierungsbezirk Karlsruhe, 27 aus dem Regierungsbezirk Freiburg und 21 aus dem Regierungsbezirk Tübingen. Das Programmvolumen wird dabei im Verhältnis zur Einwohnerzahl verteilt.

    Anträge, die diesmal nicht zum Zuge kamen, können bis zum 31. Dezember 2020 für eine Berücksichtigung in der nächsten Förderrunde nochmals eingereicht werden. Für 2021 ist erneut ein Fördervolumen von über 17 Millionen Euro vorgesehen. Neben den Mitteln für die Kommunen stehen 2020 im Rahmen des Solidarpakts Sport weitere 90 Millionen Euro für Sportvereine und Sportverbände zur Verfügung. 

    Liste der zur Förderung vorgesehenen Projekte (pdf, 228 KB)

    Quelle: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    11.05.2020
    11.05.2020 | RADVERKEHR: Fördervolumen wird erheblich erweitert
    Minister Hermann: Radverkehr ist ein wesentlicher Beitrag für saubere und gesunde Mobilität

    ​Das Land steigert den Förderrahmen für den Radwegebau in Städten und Gemeinden deutlich. Bauvorhaben im Bereich Rad- und Fußverkehr sind in diesem Jahr mit einer Förderhöhe von 58 Millionen Euro in das Landesförderprogramm aufgenommen. 2019 waren es 30 Millionen Euro, 2018 18 Millionen Euro. „Das ist das bisher größte Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg. Mit dieser umfangreichen Programmaufnahme heben wir die Radverkehrspolitik in diesem Jahr auf ein neues Niveau“, sagte der Minister für Verkehr, Winfried Hermann MdL, am Montag (11. Mai) bei einer Online-Pressekonferenz. Das zentrale Instrument des Landes für Zukunftsinvestitionen in kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur ist das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG).

    Das Fahrrad sei eine der zentralen Säulen der Mobilität der Zukunft und habe unter dem Eindruck von Corona an Bedeutung gewonnen, unterstrich Minister Hermann. „Die Bedeutung des Fahrrads als leistungsfähiges, klimaschonendes und gesundheitsförderndes Verkehrsmittel ist in den letzten Wochen noch einmal deutlich geworden. Jetzt stellen wir die Weichen, um den Radverkehr auf eine nächste Stufe zu heben. Das Ziel, den Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln, haben wir fest im Blick.“

    „Masken ab und Rad fahren!“
    Virologen und Lungenärzte empfehlen das Fahrrad als ideales Verkehrsmittel in der Corona-Krise. Der Verkehrsminister erläuterte: „Wenn Sie notwendige Einkäufe erledigen, zur Arbeit oder zur Schule fahren oder sich in der Freizeit bewegen wollen – nutzen Sie wann immer möglich das Fahrrad. Es ist kostengünstig und insbesondere auf Strecken bis zehn Kilometer schnell und flexibel. Zudem ist es mit einem geringen Infektionsrisiko verbunden, stärkt Lungen und das Wohlbefinden. Im Übrigen gilt: Im ÖPNV und beim Einkaufen Masken auf, beim Radfahren Masken ab!“

    Fahrrad ist wichtiger Baustein einer bezahlbaren Mobilität
    Fahrradfahren ist darüber hinaus ein wichtiger Baustein einer bezahlbaren Mobilität für alle. Wer auf das Fahrrad setzt, schützt zudem das Klima und trägt zu mehr Lebensqualität in Städten und Gemeinden bei. „Das Ziel des Landes ist, den Radverkehr weiter zu stärken und attraktiver zu machen“, erklärte Hermann. Für 2020 setzt das Ministerium für Verkehr folgende Schwerpunkte:

    Ausbau der Investitionen
    Programmaufnahme ausgeweitet – 50 Radschnellverbindungen in der Planung – Ausbau der Radwege an Bundes- und Landesstraßen ebenfalls beschleunigt
    Das zentrale Instrument des Landes für Zukunftsinvestitionen in kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur ist das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). In das Ende April veröffentlichte Landesförderprogramm für den Bereich Rad- und Fußverkehr hat das Land Baden-Württemberg Bauvorhaben mit einer Förderhöhe von etwa 58 Millionen Euro neu aufgenommen. Damit ist es das bisher größte Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg.

    Um den Bedarf für den zukünftigen Ausbau genauer zu ermitteln, hat das Verkehrsministerium den Auftrag für einen Bedarfsplan für Radwege an Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg vergeben. „Wir werden den Bedarf für Radwege an Bundes- und Landesstraßen systematisch erfassen, anschließend priorisieren und so die Weichen für eine gesamtheitliche Betrachtung des Radwegebaus in Baden-Württemberg stellen. Hierfür ist mit der Vergabe der Leistung der erste Meilenstein für den Ausbau durchgängiger Radverkehrsnetze an Bundes- und Landesstraßen geschafft“, sagte Hermann.

    Beim Radwegebau an Bundes- und Landesstraßen wurden im vergangen Jahr 34 Maßnahmen fertiggestellt. In den vergangenen Jahren hat das Land auch den Bau von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen beschleunigt und dabei ebenfalls die Mittel erhöht von 15 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 28 Millionen Euro in 2020.

    Für 50 Radschnellverbindungen in Baden-Württemberg mit einer Gesamtlänge von 1.000 Kilometern wurden bereits die Marchbarkeitsstudien erstellt und zum Teil die Vor- und Entwurfsplanung begonnen. Ein erster kommunaler Streckenabschnitt ist fertig.

    Verbesserung des Rechtsrahmens
    Baden-Württemberg initiiert Radverkehrsnovelle der StVO
    Auf Initiative des Landes Baden-Württemberg hat der Bund eine Fahrrad-Novelle 2020 beschlossen. Diese ist am 28. April in Kraft getreten. Sie enthält erste wesentliche Verbesserungen für Radfahrende. Radfahrende dürfen nun grundsätzlich nebeneinander fahren, Autos müssen festgeschriebene Überholabstände gegenüber dem Radverkehr einhalten und Lkw dürfen innerorts beim Rechtsabbiegen nur noch mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Damit Radfahrerinnen und Radfahrer an Kreuzungen nicht durch parkende Autos verdeckt werden, sind zukünftig die letzten acht Meter vor einer Kreuzung für parkende Autos Tabu. Auf Schutzstreifen für den Radverkehr darf nicht mehr gehalten werden und die Bußgelder für das Parken auf Rad- und Gehwegen werden spürbar erhöht.

    Eine weitergehende zweite Novelle ist angekündigt. Damit erweitern sich die Handlungsmöglichkeiten für Kommunen bei der Radverkehrsförderung. Das Radfahren wird angenehmer und sicherer.

    Verstärkung der Kommunikation
    Rekordbeteiligung bei RadKULTUR und Stadtradeln
    Ein weiterer Schwerpunkt des Landes in der Radverkehrsförderung sind die Arbeitswege. Die Initiative RadKULTUR setzt auf Kommunikation und betriebliches Mobilitätsmanagement und motiviert Pendlerinnen und Pendler zur Nutzung des Fahrrads, als günstiges, gesundheitsförderndes und klimaschonendes Verkehrsmittel. Im Rahmen der RadKULTUR-Kommunenförderung werden in diesem Jahr 13 Landkreise und Städte gefördert – so viele Kommunen wie noch nie.

    Im Rahmen der Initiative RadKULTUR fördert das Ministerium für Verkehr die Gebühren für Kommunen, die beim Stadtradeln teilnehmen wollen. Alle Kommunen im Land sind eingeladen, sich der Aktion anzuschließen. 229 Kommunen haben sich bereits angemeldet (213 im Vorjahr insgesamt). Um der aktuellen Situation gerecht zu werden, wurde der Aktionszeitraum für das Stadtradeln in den Herbst hinein verlängert. Alle Maßnahmen zusammen tragen dazu bei, Baden-Württemberg noch fahrradfreundlicher zu machen.


    Bauprogramm Radwege an Bundesstraßen (pdf, 611 KB)
    Bauprogramm Radwege an Landesstraßen (pdf, 791 KB)
    Statistiken zum Förderprogramm kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur 2020 – 2024 (LGVFG-RuF) (pdf, 48 KB)
    Statistiken zur RadKULTUR (pdf, 713 KB)

    Digitale Pressemappe
    Die komplette Pressemappe und Bilder zur Veranstaltung finden Sie auf der Webseite des Verkehrsministeriums unter: http://vm.baden-wuerttemberg.de/pressemitteilungen

    Ein Video der RadKULTUR beantwortet Fragen zum Radfahren während der Coroana-Pandemie. Youtube unter https://youtu.be/v7tVtYOH_CQ

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    07.05.2020
    07.05.2020 | VERKEHR: Land ersetzt Elternanteil an nicht genutzten Schülertickets
    Koalitionsfraktionen, Verkehrs- und Finanzministerium vereinbaren Lösung zur Entlastung der Familien von Kosten für die Schülertickets für die Zeit der Schulschließungen

    ​Die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU sowie das Verkehrs- und das Finanzministerium haben eine Lösung vereinbart, um die Familien von den Kosten für nicht genutzte Schüler-Abos während der Corona-Pandemie zu entlasten. Weil die Tickets von Mai bis zu den Pfingstferien von den meisten Schülerinnen und Schülern kaum oder nur wenig genutzt werden konnten, sollen die Familien bis zu den Sommerferien von zwei Monatsraten ihrer selbst zu zahlenden Kostenanteile entlastet werden. Vorgesehen ist, dass zwei Monatsraten der Abos nicht abgebucht werden, sofern die Abos nicht gekündigt wurden. In welchem Monat die Abbuchung ausgesetzt wird, kann aus organisatorischen Gründen je nach Verbund variieren. Für diese Entlastung der Familien wendet das Land bis zu 36,8 Mio. Euro auf. Das ergänzt die unbürokratische Soforthilfe über 200 Millionen Euro für die Städte, Gemein-den und Landkreise.

    Gleichzeitig soll mit dieser Maßnahme auch die Einnahmesituation im ÖPNV mit seinen zahlreichen mittelständischen Busunternehmen stabilisiert werden. Denn durch diese Unterstützung kann vermieden werden, dass in den kommenden Monaten mit wenig Schultagen die Schüler-Abos teilweise gekündigt werden. Somit ist der Weg frei die Mittel wie geplant zweckgebunden über die Stadt- und Landkreise an die Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen zu reichen.

    Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, sagte am Mittwoch zu der Einigung: „Das ist ein wichtiges Signal an die Familien und an die Nahverkehrsbranche, die auf diese Weise vor massiven Einnahmeausfällen geschützt wird. Auch für viele Eltern im Land ist dies von sehr bedeutsam. Sie hatten dankenswerterweise in großer Zahl dem öffentlichen Nahverkehr die Treue gehalten und die Abos für die Schülertickets nicht gekündigt. Dafür wird das Land den Ausgleich zahlen. Ich danke den beiden Fraktionen für ihre Unterstützung.“

    Das Verkehrsministerium hatte Ende März die Eltern, deren Kinder seit der Schließung der Schulen ihre Tickets im Nahverkehr nicht mehr nutzen konnten, darum gebeten, von Kündigungen der Schüler-Abos abzusehen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde bereits zugesagt, dass das Land die Kreise und Kommunen mit einer Soforthilfe unterstützt, um einen Ausgleich für die Schülerbeförderung zu schaffen. Eine Kündigungswelle bei den Schülertickets hätte durch Wegfall der Fahrgelderlöse im ÖPNV die Verkehrsunternehmen allen voran die mittelständischen Busunternehmen in große wirtschaftliche Bedrängnis gebracht.

    Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Dörflinger, erklärte: „Wir freuen uns, dass diese Unterstützung jetzt so schnell umgesetzt werden kann. Die zunächst diskutierte Lösung über eine Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) hätte eine deutliche Verzögerung bedeutet. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher vorgeschlagen, die Mittel stattdessen unbürokratisch direkt auszuzahlen. So sorgen wir dafür, dass die von der Corona-Krise schwer getroffenen Busunternehmen schnell die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Gleichzeitig entlasten wir die Eltern, die derzeit sehr viel leisten müssen.“

    Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hermino Katzenstein sagte: „Die Grüne Landtagsfraktion hat sich für diese schnelle Hilfe stark gemacht. Wir entlasten dadurch unsere Familien, denen in der Corona-Kkrise viel zugemutet wird. Wir unterstützen damit unsere Busunternehmen, die auch in der Corona-Krise den Fahrplan aufrechterhalten müssen, aber unter enormen finanziellen Einbußen zu leiden haben. Wir sind auf einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, egal ob es der Weg zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen oder in der Freizeit ist. Es versteht sich von selbst, dass wir den Busunternehmen finanziell unter die Arme greifen.“

    Alle Beteiligten dankten den Eltern, die durch die Treue und die Weiterführung der Schülertickets auch ihren Beitrag für den stabilen Nahverkehr nach der Krise geleistet haben.

    Quelle: Ministerium für Verkehr

  • Abteilung 5
    07.05.2020
    07.05.2020 | UMWELT: Klimawandel verändert Baden-Württemberg / Alarmierende Analyse für März und April
    Umweltminister Franz Untersteller: „Natur und Wasserhaushalt sind durcheinander. Das Gegenmittel heißt Klimaschutz.“

    ​Zu trocken und zu warm – die Monate März und April in diesem Jahr verdeutlichen den voranschreitenden Klimawandel.

    „Es ist kein Zufall, dass es kaum regnet und die Apfelbäume schon Ende März blühen. Natur und Wasserhaushalt sind durcheinander. Das wird von Jahr zu Jahr deutlicher“, sagte Umweltminister Franz Untersteller. „Wir brauchen Regen – was wir aber vor allem brauchen, ist Klimaschutz.“

    Zu warm
    Die Analysedaten der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg für die vergangenen beiden Monate sind eindeutig: Auf den zweitwärmsten Winter seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881 folgten ein überdurchschnittlich warmer März und ein sehr warmer April. Die Durchschnittstemperatur im März lag 1,5 Grad Celsius über dem langjährigen Mittel (errechnet zwischen 1961 und 1990), die des April sogar fast vier 4 Grad Celsius darüber. Der April war mit über 11 Grad im Tagesdurchschnitt der viertwärmste April in 140 Jahren.

    Zu trocken
    Zu den hohen teilweise sogar schon sommerlichen Temperaturen kamen fehlende Niederschläge. In den Monaten März und April fiel rund 40 Prozent weniger Regen in Baden-Württemberg als im langjährigen Mittel. Der April war einer der drei trockensten seit 1881.

    „Die Folgen dieser Witterung sind klar: Die Böden sind schon früh im Jahr sehr trocken, in weiten Landesteilen können wir schon jetzt von einer außergewöhnlichen Dürre sprechen. Und wir müssen befürchten, dass wir wie 2018 wieder Niedrigwasser bekommen, etwa im Rheingebiet. Das könnte für Flora und Fauna und die Landwirtschaft verheerend werden“, so Umweltminister Untersteller. Aber auch die Wirtschaft könnte darunter leiden, da Beeinträchtigungen der Schifffahrt die Logistik vieler Unternehmen erheblich erschwerten.
    „So alarmierend wie es angefangen hat, fürchte ich, dass wir klimatisch noch ein schwieriges Jahr vor uns haben.“

    Klimaschutz und Konjunkturpaket
    Es gebe kaum noch Monate und Jahre, die sich nicht unter den Top 10 der wärmsten und trockensten der vergangenen Jahrzehnte einreihen, führte Untersteller weiter aus. Jedes Top 10-Ergebnis festige aber die Folgen des Klimawandels und mache es schwerer, den Trend umzukehren.
    „Wir müssen endlich handeln! Und deshalb müssen wir nach der Corona-Krise nachhaltige Investitionsanreize setzen. Wir dürfen nicht mehr so weitermachen wie bisher, wenn wir nachfolgenden Generationen gute Lebensbedingungen erhalten wollen.“

    Die ausführlichen Analysedaten der LUBW finden Sie unter https://pd.lubw.de/10113.

    Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

  • Abteilung 4 Abteilung 9
    04.05.2020
    04.05.2020 | Minister Hermann setzt sich für schrittweise Öffnung der Fahrschulen ein
    Strenge Hygieneauflagen sollen Fahrschulunterricht ermöglichen

    ​Landesverkehrsminister Winfried Hermann MdL setzt sich dafür ein, dass Fahrschu-len mit strengen Schutzmaßnahmen im Mai 2020 wieder öffnen und den Fahrschulunterricht in Theorie und Praxis starten dürfen: „Die Fahrschulen brauchen rasch eine Perspektive, wann und wie es mit ihren Betrieben weitergehen kann. Sinnvoll wäre eine bundeseinheitliche Lösung, wofür ich mich einsetzen werde“, erklärt Hermann.

    Zur Frage, wie eine schrittweise Öffnung der Fahrschulen ausgestaltet wird und welche Hygieneanforderungen vorgeschrieben werden, gibt es noch keine Regelung in der Corona-Verordnung und auch keine abschließende Entscheidung der zuständigen Gremien. Das Verkehrsministerium setzt sich dafür ein, dass diese Öffnung ab dem 11. Mai schrittweise erfolgen kann, natürlich unter Berücksichtigung der Pandemie-Entwicklung.

    Vorbehaltlich der Entscheidung der zuständigen Gremien und der Regelung in der Corona-Verordnung empfiehlt das Ministerium für Verkehr, dass die Fahrschulen bei ihren Planungen gemäß ihrer eigenen Konzeption für einen stufenweisen Einstieg vorgehen. Eine schrittweise Wiederaufnahme des Fahrschulbetriebes könnte dement-sprechend folgendermaßen umgesetzt werden:

    • 11. Mai 2020: Öffnung der Büroräume der Fahrschulen für den Publikumsverkehr
    • 18. Mai 2020: Beginn mit der Durchführung des Theorieunterrichts in allen Fahrerlaubnisklassen und der Ausbildung in den Zweiradklassen
    • 25. Mai 2020 Wiederaufnahme des gesamten Fahrschulbetriebes.


    Was die Hygieneanforderungen anbelangt, spricht einiges dafür, dass dieselben Anforderungen wie für Bildungseinrichtungen gemäß § 4 Absatz 3 Nummer 9 CoronaVO gestellt werden. Das bedeutet, dass die Grundsätze des Infektionsschutzes nach § 1 Absatz 2 Satz 1 sowie § 1 Absatz 3 CoronaVO entsprechend gelten würden.

    Für die Ausübung vieler systemrelevanter Berufe wie Rettungsdienst oder Feuerwehr sei die Fahrerlaubnis zwingende Voraussetzung. Bei Berufskraftfahrern habe bereits vor der Krise Personalknappheit bestanden, weshalb mit der Ausbildung von Nachwuchsfahrern nicht bis zum Ende der Corona-Pandemie abgewartet werden könne, sagte Hermann.

    Der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e. V. sowie der Bundesverband Deutscher Fahrschulunternehmen e. V. haben dem Verkehrsminister ein gemeinsames Konzept für Umsetzung und Hygieneschutzmaßnahmen vorgelegt. Beide Verbände gehen davon aus, dass mindestens 50 Prozent der Betriebe in die Insolvenz gehen würden, sollte das Betriebsverbot nicht in absehbarer Zeit aufgehoben werden.

    Auch Ausbildungsstätten für Fahrlehrer und Berufskraftfahrer sollen wieder öffnen
    Über die Fahrschulen hinaus möchte Hermann auch den Betrieb der Fahrlehrerausbildungsstätten sowie der Ausbildungsstätten für die Weiterbildung von Berufskraft-fahrern wieder öffnen. Erforderlich seien darüber hinaus auch Regelungen hinsichtlich der Abnahme von Prüfungen. Hermann sagte: „Sollte eine bundeseinheitliche Lösung für die Fahrschulen scheitern, werde ich mich für eine Lösung auf Landesebene einsetzen, die sowohl den gesundheitlichen und hygienischen Belangen von Fahrschülern und Fahrlehrern gerecht wird als auch den Fahrschulen mehr Planungssicherheit gibt.“

    Konkret geht es um die theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfungen bei der Technischen Prüfstelle des TÜV Süd, die Prüfungen für die Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern und die Fachkundeprüfungen im Bereich des Güterkraftverkehrs bei den Industrie- und Handelskammern.

    Erste Verbesserungen gibt es bereits. So können mit der Siebten Änderung der Corona-Verordnung die Schulungen im Rahmen der Berufskraftfahrerqualifikation (u. a. durch Fahrschulen mit einer Fahrschulerlaubnis der Klassen CE oder DE) und zur Ausbildung von Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern wiederaufgenommen werden.

    Quelle: Verkehrsministerium

  • Abteilung 9
    04.05.2020
    04.05.2020 | GESUNDHEIT: Mit Unterstützung von Daimler: 12,4 Millionen KN95/FFP2-Schutzmasken aus China für Baden-Württemberg

    ​Heute hat das Ministerium für Soziales und Integration die ersten 600.000 von insgesamt 12,4 Millionen KN95/FFP2-Atemschutzmasken erhalten, die in Kooperation mit der Daimler AG und der Landesregierung in China beschafft wurden. „Auch hier beweist sich einmal mehr, dass der exzellente Kontakt zwischen den baden-württembergischen Unternehmen und dem Land zu ganz konkreten Ergebnissen führt. Wir sind sehr dankbar, dass die Firma Daimler ihre Kontakte zum Wohl des Landes Baden-Württemberg nutzt. Das hilft uns sehr“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag (4. Mai) in Stuttgart.

    Gesundheitsminister Manne Lucha ergänzte: „Diese großartige Nachricht verdanken wir einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Daimler und der Landesregierung in einem extrem schwierigen Marktumfeld. Die dringend benötigten KN95/FFP2-Masken werden jetzt die nächsten Wochen über in Baden-Württemberg erwartet.“

    Bei der Beschaffung der Masken hat Daimler mit seinem globalen Einkaufs- und Transportlogistiknetzwerk unterstützt und so eine reibungslose Lieferung über Peking nach Baden-Württemberg ermöglicht. Das Land übernimmt die Ausrüs-tung und verteilt sie an Krankenhäuser, Rettungsdienste, Alten- und Pflegeheime sowie weitere Einrichtungen in ganz Baden-Württemberg.

    Wilfried Porth, Personalvorstand und Arbeitsdirektor der Daimler AG, verantwortlich für den Einkauf von Nichtproduktionsmaterial: „Gerne leisten wir mit unserem
    Netzwerk und unserer Einkaufs- und Logistikexpertise einen Beitrag für das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg. Mit Kooperationen wie dieser können wir auch in der aktuell herausfordernden Phase unserer gesellschaftlichen Ver-antwortung nachkommen.“

    Durch die Corona-Krise brachen die weltweiten, für die Bedarfsträger im Land üblichen Lieferwege nahezu zusammen, wodurch sie nicht mehr in der Lage waren, die erforderliche Menge an Persönlicher Schutzausrüstung in der erforderlichen Qualität wie sonst üblich selbst und dezentral zu beschaffen. Hier hat sich das Land Baden-Württemberg in der Pflicht gesehen und es übernommen, das notwendige Material im Rahmen einer Notfallversorgung zu beschaffen und den Bedarfsträgern zur Verfügung zu stellen.

    „Ich bedanke mich ganz herzlich bei der Daimler AG für die großartige Unterstützung. Mit seiner großen Erfahrung auf dem chinesischen Markt zeigt der Konzern Verantwortung in der Krise und leistet einen wichtigen Beitrag zum Zusam-menhalt unserer Gesellschaft“, sagt Minister Lucha. „Mit kompetenter und tatkräftiger Unterstützung aus der baden-württembergischen Wirtschaft gelingt es uns immer besser, eine ausreichende Menge Schutzausrüstung im Land vertei-len zu können.“

    Quelle: Ministerium für Soziales und Integration

  • Abteilung 9
    04.05.2020
    04.05.2020 | CORONAVIRUS: Die Verordnung des Innen- und Sozialministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst tritt am 5. Mai 2020 in Kraft

    Innenminister Thomas Strobl: „Der beste Schutz benötigt eine sichere rechtliche Grundlage – diese haben wir nun im Sinne unserer Polizistinnen und Polizisten geschaffen“

    Sozialminister Manne Lucha: „Über das Landesgesundheitsamt ist ein sicherer und zentraler Datenaustausch gewährleistet. Es dürfen nur in berechtigten, geprüften Einzelfällen Daten weitergegeben werden“

    „Die Verordnung ist ein großer Schritt hin zu mehr Schutz vor dem Corona-Virus für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ortspolizeibehörden sowie für unsere Polizistinnen und Polizisten. Das Wissen, dass jemand an Corona erkrankt ist, ist mit der beste Schutz vor einer Ansteckung. Dann gehen unsere Polizistinnen und Polizisten gut vorbereitet in den Einsatz und können rechtzeitig Schutzvorkehrungen treffen. Deshalb war es uns wichtig, die Weitergabe von Informationen über infizierte Personen auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen – das ist jetzt geschehen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Montag (4. Mai 2020) in Stuttgart.

    „Der Datenaustausch zwischen Gesundheitsämtern und Polizei läuft zentral und sicher über das Landesgesundheitsamt. Damit ist landesweit ein einheitliches Verfahren sichergestellt. Gesundheitsschutz und Datenschutz stehen für uns an oberster Stelle. Durch die sichere und zentrale Datenabfrage über das Landesgesundheitsamt in berechtigten Einzelfällen ist es uns gelungen, sie miteinander in Einklang zu bringen. Damit kann die Polizei Personen identifizieren, die sich nicht an die Auflagen halten und andere gefährden“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha. „Daten von Personen, die nicht mehr ansteckend sind, werden arbeitstäglich aus dem Abfragesystem gelöscht.“

    „In außergewöhnlichen Zeiten geben klare Rechtsgrundlagen und transparente Verfahren die notwendige Orientierung. Der LfDI hat daher diese Verordnung mit erarbeitet, er wird auch bei ihrer Kontrolle und - so bald wie nur möglich - an ihrer Ablösung mitwirken“, erklärte Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg.

    Die Landesregierung hat heute die Verordnung des Innen- und Sozialministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst verkündet. Die Verordnung regelt den sicheren Datenaustausch zwischen den Gesundheitsämtern, den Ortspolizeibehörden und dem Polizeivollzugsdienst. Sie legt die zulässigen Zwecke sowie die Voraussetzungen der jeweiligen Datenverarbeitung fest und regelt das dafür einzurichtende automatisierte Bereitstellungs- und Abfrageverfahren. Die Verordnung ist mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg abgestimmt. Sie tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die CoronaVO außer Kraft tritt.

    „Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen in diesen besonderen Zeiten unseren besonderen Dank, unseren besonderen Respekt und unsere besondere Anerkennung. Die Polizei ist an sieben Tagen die Woche 24 Stunden lang für uns im Einsatz. Die Polizei unterstützt in Amtshilfe die Ortspolizeibehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, zum Beispiel nachts, am Wochenende, aber auch sonst bei nicht ausreichenden Kapazitäten, dann ist die Polizei da und unterstützt. Und wenn Uneinsichtige und Unbelehrbare sich nicht an die Corona-Verordnung halten und damit Menschenleben gefährden, dann ist die Polizei ebenfalls da, kontrolliert und trifft alle notwendigen Maßnahmen“, erläuterte Innenminister Thomas Strobl die besondere Bedeutung der Verordnung für die Praxis.

    Quelle: Ministerium für Inners, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg und Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

  • Abteilung
    04.05.2020
    04.05.2020 | CORONAVIRUS: Staatliche Schlösser und Gärten, Wilhelma und Blühendes Barock öffnen in Stufen
    Betrieb wird behutsam aufgenommen, um sicheren Start für die Besucherinnen und Besucher zu gewährleisten - Publikumsmagnete brauchen mehr Zeit

    Nach der Möglichkeit der langsamen Öffnung auch von bestimmten Kulturein-richtungen in der überarbeiteten Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hat das Ministerium für Finanzen einen Stufenplan für die Wiederaufnahme des Betriebs der ihm zugehörigen Einrichtungen vorgelegt.

    „Wir können verstehen, dass jetzt viele Menschen am liebsten schnell raus und etwas erleben wollen. Die Einrichtungen des Landes sind attraktive Ziele. Nach der langen Pause müssen wir aber sicherstellen, dass es nirgendwo einen zu großen Andrang gibt, bei dem sich Menschen leicht mit dem Corona-Virus infizieren könnten. Deshalb bitten wir um Verständnis, dass nicht alle Einrichtungen sofort voll durchstarten können. Es gilt auch weiter: Bitte halten Sie Abstand. Nur so können wir die Angebote in den kommenden Wochen und Monaten offenhalten“, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums.

    In einem ersten Schritt wird am Montag (4. Mai) der Karlsruher Schlossgarten wegen der verkehrlichen Bedeutung für Fußverkehr und Fahrrad wieder geöffnet. Um abendliche Treffen zu vermeiden ist er vorerst von 6 bis 19 Uhr geöffnet. Am Mittwoch (6. Mai) macht das Blühende Barock in Ludwigsburg (BlüBa) die Pilot-Öffnung, dortige Erfahrungen werden bei den weiteren Terminen berücksichtigt. Ab Donnerstag (7. Mai) folgen die weiteren Gärten wie der Schlossgarten Weikersheim, der Schlossgarten Schwetzingen und die Außenanlagen des Botanischen Gartens Karlsruhe. Die Außenanlagen der weiteren Schlösser, Burgen und Klöster waren auch bislang zugänglich. Der Märchengarten des BlüBa und das Freigelände um die Grabkapelle auf dem Württemberg folgen voraussichtlich ab Montag, 11. Mai. Die Grabkapelle selbst, sowie die Innenräume der weiteren Monumente von SSG werden ihre Pforten ab Dienstag, 12. Mai, für Gäste öffnen. Die Wilhelma in Stuttgart beginnt ab 11. Mai ihre Wiedereröffnung mit einer beschränkten Besucherzahl, die über ein Online-Ticket-System gewährleistet werden soll.

    „Damit steht die erste Stufe der Wiedereröffnung für alle Einrichtungen fest. Die zweite Stufe folgt jeweils, wenn die erste sicher geklappt hat. Darüber wird in der jeweiligen Einrichtung entschieden und die nächste Lockerung spätestens am Vortag online angekündigt“, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Leiterinnen und Leiter der Einrichtungen werden ihre Erfahrungen beim Wiederanlaufen untereinander und auch mit den Landesmuseen teilen, damit sich mögliche Schwierigkeiten nicht wiederholen, gute Ideen durchsetzen und weitere Lockerungen passend erfolgen. Bei sämtlichen weiteren Lockerungen wird die Infektionsentwicklung im Land berücksichtigt.

    Staatliche Schlösser und Gärten (SSG)
    Sämtliche Außenanlagen und die Parkanlagen der Monumente der Staatlichen Schlösser und Gärten können ab Donnerstag, 7. Mai, wieder besucht werden. Dazu gehören der Schlossgarten Weikersheim (bis 400 Personen zeitgleich) und der Schlossgarten Schwetzingen (maximal 800 Personen zeitgleich). Die Innenräume der Monumente sind ab Dienstag, 12. Mai, wieder zu besichtigen. An Engstellen in den eintrittspflichtigen Gartenanlagen und Innenräumen gilt dann eine strikte Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen für Gäste ab 6 Jahre. In der Weite der Gärten können Masken abgenommen werden, wenn die Situation es zulässt. „Wir sind erst mal lieber strikt und lockern dann, sobald es möglich ist. Da es keine Erfahrungswerte gibt, machen wir langsam. Da die Situation in den einzelnen Monumenten möglicherweise angepasst werden muss, sollten sich Gäste vorab online erkundigen, ob es dort spezielle Einschränkungen gibt. Wenn der Andrang an Monumenten wie beispielsweise an der Grabkapelle auf dem Württemberg an Wochenenden wieder zu groß wird, müssen wir auf die Bremse treten“, sagte Michael Hörrmann, Geschäftsführer der SSG. Welche der mehr als 60 Monumente der SSG wann genau wieder zugänglich sind, wird bis Dienstag veröffentlicht.

    Weitere Informationen:
    https://www.schloesser-und-gaerten.de/

    Wilhelma
    Maximal 2000 Personen dürfen vorerst pro Zeitfenster, eines am Vormittag und eines am Nachmittag, die Wilhelma betreten. Sonst sind es bei gutem Wetter bis zu 18 000 am Tag. Einen starken Ansturm soll ein Online-System verhindern, mit dem Karten für diese Zeitfenster vorab gekauft werden müssen - auch Inhaberinnen und Inhaber von Dauerkarten dürfen nicht unangemeldet kommen. Vor Ort werden keine Karten verkauft. Es gilt vorerst überall auf dem Gelände eine Pflicht für eine Mund-Nasen-Bedeckung für alle ab 6 Jahre. Die Tier- und Pflanzenhäuser werden vorerst nicht geöffnet. Auch Führungen oder kommentierte Fütterungen fallen erst mal aus, um Ansammlungen zu vermeiden. Während dieser Einschränkungen gilt der günstigere Abendtarif. „Die Wilhelma öffnet bewusst an einem Montag, damit die Erfahrungen unter der Woche in die Vorbereitung für das erste Wochenende einfließen können. Wegen der vielen Kinder unter den Gästen und einiger besonders beliebter Anlaufpunkte wird die Wilhelma sehr behutsam wiedereröffnen. Wenn die Situation sicher eingeschätzt werden kann, folgen weitere Lockerungen“, sagte Wilhelma-Direktor Dr. Thomas Kölpin. Für Toiletten, beliebte Anlaufpunkte oder auch den Wilhelma-Shop gibt es zusätzliche Hygieneregeln oder Hinweise.

    Weitere Informationen zum Stufenmodell der Wilhelma:
    https://www.wilhelma.de/

    Blühendes Barock
    „Vorerst dürfen maximal bis zu 2000 Besucherinnen und Besucher auf dem Gelände des BlüBa unterwegs sein, um Infektionen zu vermeiden. Der beschränkte Zugang gilt für Gäste mit Dauerkarten wie Tageskarten gleichermaßen“, erklärte BlüBa-Chef Volker Kugel. An engen Wegen wird eine Einbahnregelung ausgeschildert. Um einen sicheren Abstand zwischen den Gästen beim Kartenkauf zu ermöglichen, öffnen zusätzliche Kassen. Vorerst gilt auch im BlüBa eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen für Gäste über 6 Jahre an den Eingängen und bei Bedarf an Engstellen. Die Toiletten-Kapazitäten werden mit Containern ausgebaut, die Sitzmöglichkeiten werden angepasst. Mit Blick auf den möglichen Andrang von Familien bleibt der Märchengarten am Anfang geschlossen, die Öffnung folgt frühestens am Montag, 11. Mai. Auch dann sind dort vorerst alle Attraktionen in Gebäuden geschlossen. Die Orangerie bleibt ebenfalls vorerst geschlossen. Der Eintrittspreis ins BlüBa wird entsprechend reduziert.

    Weitere Informationen:
    https://www.blueba.de/

    Quelle: Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg

  • Abteilung 7
    01.05.2020
    01.05.2020 | CORONAVIRUS: Schulen im Land öffnen wieder ihre Türen
    Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Unser Ziel ist, dass alle Schülerinnen und Schüler in diesem Schuljahr zumindest zeit-weise Präsenzunterricht erhalten.“

    Am Montag, 4. Mai 2020 öffnen die Schulen im Land unter strengen Abstands- und Hygieneregeln wieder ihre Türen. Los geht es zunächst mit den rund 330.000 Schülerinnen und Schülern an den allgemein bildenden Schulen, die in diesem und im nächsten Jahr ihre Abschlussprüfungen ablegen, sowie mit den Schülerinnen und Schülern der Prüfungsklassen der beruflichen Schulen. Diese Prüfungsklassen konzentrieren sich ab Montag ausschließlich auf die Vorbereitung der Abschlussprüfungen. „Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern viel Erfolg bei der Vorbereitung auf die Abschlussprüfungen, aber auch die nötige Portion Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten. Unser Versprechen gilt, dass wir bei den Prüfungen die aktuelle Sondersituation berücksichtigen“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann.

    Darüber hinaus werden für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen, die in den vergangenen Wochen weder digital noch analog erreicht wurden, Lerngruppen an den Schulen eingerichtet. „Mit diesen Förderangeboten wollen wir den Schülern ermöglichen, den Stoff aufzuholen, zu wiederholen und zu vertiefen, damit sie Anschluss halten können“, erläutert die Kultusministerin. Darüber hinaus arbeite das Kultusministerium an Konzepten, um Schülerinnen und Schüler, die in der aktuellen Fernlernsituation benachteiligt werden, auch in den Sommerferien nochmals gezielt zu fördern.

    Alle Schüler sollen bis zu den Sommerferien Präsenzunterricht erhalten
    Im nächsten Schritt sollen die Viertklässlerinnen und Viertklässler wieder an die Schulen zurückkommen. „Wir wollen die Viertklässler so rasch wie möglich ebenfalls wieder in den Präsenzunterricht einbeziehen, denkbar wäre dieser Schritt noch vor Pfingsten. Unser Ziel ist außerdem, dass alle Schülerinnen und Schüler in allen Schularten und Jahrgangsstufen in diesem Schuljahr zumindest zeitweise Präsenzunterricht erhalten, um auch eine bessere Verknüpfung mit den Fernlernangeboten zu ermöglichen. Dafür erarbeiten wir aktuell die notwendigen Details für den Zeitraum nach den Pfingstferien“, sagt Eisenmann. Notwendig seien dafür auch Erkenntnisse über das Anlaufen des Schulbetriebs. Das Kultusministerium plant deshalb in der ersten Woche des Präsenzunterrichts Abfragen an den Schulen, etwa zum konkreten Personaleinsatz vor dem Hintergrund der Einschränkungen durch Risikogruppen sowie zur räumlichen Situation an den Schulen. Darüber hinaus soll gemeinsam mit den Kommunen auch die Notbetreuung quantitativ genauer in den Blick genommen werden.

    Kein regulärer Schulbetrieb bis zu den Sommerferien
    Eine Ausweitung des Schulbetriebs steht allerdings grundsätzlich unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklung der Pandemie. „Uns allen ist klar, dass wir Schritt für Schritt und unter Einhaltung des Abstandsgebots auch im weiteren Schulbetrieb zu Lockerungen kommen müssen, sofern sich die Infektionszahlen weiter auf einem niedrigen Niveau bewegen“, betont die Ministerin und fügt hinzu: „Die Rückkehr der Schüler kann aber zwangsläufig nicht im Vollbetrieb erfolgen, sondern etwa in einem rollierenden System und nach einem Stufenplan. An solchen Konzepten arbeiten wir. Ein regulärer Unterricht wie vor der Corona-Krise ist in diesem Schuljahr aber unrealistisch. Es wird weiterhin eine Mischung aus Präsenz- und Fernunterricht geben.“ Wichtig sei es jedoch, den Schulen und Familien Perspektiven und einen groben Fahrplan in Aussicht zu stellen: „Die Familien brauchen Verlässlichkeit – und die Schülerinnen und Schüler dringend wieder einen direkten Kontakt zu ihren Lehrerin-nen, Lehrern und Mitschülern. Deshalb werden wir Schritt für Schritt Perspektiven entwickeln und diese an klare Bedingungen zum Schutz der Gesundheit knüpfen“, betont Eisenmann.

    Betreuung von kleinen Kindern schrittweise ausweiten
    Das gelte auch für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege. „Wir haben nun die Notbetreuung erweitert. Das ist ein erster Schritt, um mehr berufstätigen Eltern als bislang ein Betreuungsangebot zu machen. Sofern das Corona-Virus nach den ersten Lockerungen eingedämmt bleibt, werden wir auch hier Wege hin zu einem eingeschränkten Regelbetrieb aufzeigen“, sagt Eisenmann mit Blick auf den Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz. Auch für das Kultusministerium sei es unbefriedigend, den Eltern und den Kindern derzeit noch kein konkretes Datum für einen Betrieb der Kitas über die erweiterte Notbetreuung nennen zu können. Gemeinsam mit den anderen Ländern entwickelt das Land bereits Pläne, wie man die Betreuung kleinerer Kinder schrittweise ausweiten und gleichzeitig ein hinreichender Infektionsschutz gewährleistet werden kann.

    Weitere Informationen
    Im Anhang finden Sie Informationen zu häufigen Fragen zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Weitere Informationen können Sie auch unseren Corona-Seiten im Netz entnehmen:


    Häufige Fragen zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs (pdf, 45 KB)

    Quelle Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    30.04.2020
    30.04.2020 | VERKEHR: Investitionen von rund 580 Millionen Euro in die Erhaltung des Straßennetzes Baden-Württemberg
    Minister Hermann: 2020 werden wieder mehr als 320 neue Erhaltungsmaßnahmen begonnen

    „Der Sanierungsstau im Land wird auch in Zeiten der Coronakrise weiter konsequent abgebaut. Hierzu wird auch im Jahr 2020 das Straßennetz in Baden-Württemberg umfangreich saniert und die Erhaltungsmittel effektiv eingesetzt. Für den Straßenbau gilt dabei weiterhin der Grundsatz Erhaltung vor Umbau, Ausbau und Neubau - und zwar in dieser Reihenfolge“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL, anlässlich der Vorstellung des Sanierungsprogramms 2020 für die Straßeninfrastruktur.

    „Auch in diesem Jahr werden Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen weiterhin mit Hochdruck saniert. Insgesamt werden landesweit mehr als 320 neue Erhaltungsmaßnahmen begonnen. Das Investitionsvolumen für die Erhaltung des Straßennetzes in Baden-Württemberg beträgt im Jahr 2020 rund 580 Millionen Euro. Bislang starten die Baustellen trotz der Corona-Pandemie weitestgehend planmäßig. Die Umsetzung des Sanierungsprogramms 2020 ist aus heutiger Sicht gesichert“, so Verkehrsminister Hermann. Infolge des zielgerichteten und effektiven Einsatzes der Erhaltungsmittel wird das Straßennetz in Baden-Württemberg zukunftsfest und leistungsfähig für die hohen Belastungen gemacht.

    Der Erhalt des Straßennetzes umfasst vor allem Maßnahmen zur Erneuerung der Fahrbahndecken der Straßen sowie Erhaltungsmaßnahmen an den Bauwerken - insbesondere an Brücken und Stützwänden. Darüber hinaus werden aber auch Entwässerungseinrichtungen, Amphibienleiteinrichtungen, Hangrutschungen sowie Geh- und Radwege saniert.

    Sanierungsprogramm 2020

    In diesem Jahr will das Land in den Erhalt seiner Landesstraßen rund 153 Millionen Euro investieren. Somit stehen im Vergleich zum Vorjahr Investitionsmittel in ungefähr gleicher Höhe für die Erhaltung des Straßennetzes in Baden-Württemberg zur Verfügung.

    „Die Erhaltung des Landesstraßennetzes ist ein zentraler Baustein der Verkehrspolitik für Baden-Württemberg. Daher werde ich mich auch weiterhin für eine Steigerung der Erhaltungsmittel einsetzen. Nur wenn wir ausreichend Investitionsmittel für die Erhaltung der Landesstraßen – insbesondere im Hinblick auf die teilweise enormen Preissteigerungen – bereitstellen, kann mittelfristig eine feststellbare Verbesserung des Straßenzustands erreicht werden“, erklärte Verkehrsminister Hermann.

    Das Sanierungsprogramm 2020 umfasst landesweit knapp 200 sogenannte FDE-Maßnahmen, bei denen vor allem die Erneuerung der Fahrbahndecke im Vordergrund der Bauarbeiten steht. In diesem Jahr ist an Autobahnen die Sanierung von rund 27 Kilometer Richtungsfahrbahnen, an Bundesstraßen die Sanierung von rund 161 Kilometer Fahrbahnen sowie an Landesstraßen die Sanierung von rund 218 Kilometer Fahrbahnen vorgesehen.

    Darüber hinaus sind im Sanierungsprogramm 2020 auch wieder mehr als 100 Bauwerkssanierungen enthalten. Da sowohl im Rahmen einer Baumaßnahme als auch im Zuge einer FDE-Maßnahme mehrere Bauwerkssanierungen durchgeführt werden können, ist in diesem Jahr landesweit die Sanierung von insgesamt rund 160 Bauwerken vorgesehen. Im Detail sind das rund 100 Brücken sowie rund 40 Stützwände sowie weitere Bauwerkssanierungen an Tunnel, Verkehrszeichenbrücken und Lärmschutzwänden.

    Der Bund stellt für die Erhaltung des Bundesfernstraßennetzes voraussichtlich rund 425 Millionen Euro zur Verfügung.  

    Beispielprojekte aus dem Sanierungsprogramm 2020

    Erneuerung Fahrbahndecken und Entwässerung
    Die Fahrbahndeckenerneuerung Bergwald II im Zuge der A 8 im Bereich des Autobahndreiecks Karlsruhe in Fahrtrichtung Stuttgart wird im 24 h-Betrieb umgesetzt. Die Gesamtkosten liegen bei rund 15,0 Millionen Euro. Die Bauzeit ist von April bis Oktober 2020 vorgesehen.

    Im Zuge der A 81 findet im Streckenabschnitt zwischen dem Tunnel Hölzern und der Anschlussstelle Neuenstadt am Kocher in Fahrtrichtung Würzburg die Fahrbahndeckenerneuerung Cleversulzbach statt. Dabei wird die bestehende Betonfahrbahn durch eine neue ersetzt. Die Gesamtkosten betragen rund 6,0 Millionen Euro. Die Umsetzung ist von April bis September 2020 vorgesehen.

    Im Streckenabschnitt der A 81 bei Villingendorf findet auf einer Länge von rund 2,2 Kilometern die Erneuerung der Entwässerung statt. Die Kosten der Erhaltungsmaßnahme betragen rund 5,6 Millionen Euro. Die Umsetzung ist von Mitte Juni 2020 bis Ende Oktober 2020 geplant.

    Bei der Fahrbahndeckenerneuerung zwischen Mannheim und Mannheim-Friedrichsfeld im Zuge der A 656 wird im Bereich der angrenzenden Bebauung eine Lärmsanierungsmaßnahme durchgeführt. Dabei wird als lärmmindernder Fahrbahnbelag ein offenporiger Asphalt eingebaut. Die Gesamtkosten liegen bei rund 4,5 Millionen Euro. Die Bauzeit für die Fahrtrichtung Mannheim ist von August 2020 bis Oktober 2020 geplant, für die Gegenrichtung (Fahrtrichtung Heidelberg) ist die Durchführung im Jahr 2021 vorgesehen.

    Im Bereich der Geislinger Steige im Zuge der B 10 erfolgt die Erneuerung der Fahrbahn und Entwässerung. Die Gesamtkosten der Erhaltungsmaßnahme betragen rund 9,6 Millionen Euro. Der Bau ist zwischen Juli 2020 und Ende 2022 vorgesehen.

    Im Zuge der L 219 findet zwischen Konstanz und Konstanz-Litzelstetten eine Erneuerung der Fahrbahndecke mit Sanierung der Amphibienleiteinrichtung statt. Die Gesamtkosten der Erhaltungsmaßnahme liegen bei rund 1,2 Millionen Euro. Die Umsetzung ist von April 2020 bis Mitte Mai 2020 geplant.  

    Bauwerkssanierungen
    Im Zuge der A 7 finden an beiden Teilbauwerken der Lonetalbrücke bei Setzingen Maßnahmen zur Brückeninstandsetzung statt. Die Gesamtkosten der Brückenerhaltungsmaßnahme betragen rund 1,8 Millionen Euro. Die Umsetzung ist von März 2020 bis Ende Januar 2021 vorgesehen.

    In Ravensburg erfolgt die Instandsetzung der Brücke über Bahn und Ortsstraße im Zuge der B 32. Die Gesamtkosten liegen bei rund 3,0 Millionen Euro. Die Bauzeit ist von Januar 2020 bis Ende Mai 2020 geplant.

    Der Saukopftunnel im Zuge der B 38 bei Weinheim wird betriebstechnisch nachgerüstet. Die Kosten für die betriebstechnische Nachrüstung betragen rund 0,6 Millionen Euro. Die Umsetzung erfolgt zwischen April 2020 und Oktober 2020.

    In der Ortsdurchfahrt Rielasingen-Worblingen wird die Instandsetzung einer Stützwand entlang der L 222 durchgeführt. Im Rahmen der Erhaltungsmaßnahme wird das bestehende Bauwerk teilweise ersetzt. Die Gesamtkosten liegen bei rund 1,3 Millionen Euro. Die Bauzeit ist von Oktober 2020 bis April 2021 geplant.

    Für die Brücke über die Enz bei Mühlacker (Herrenwaagbrücke) im Zuge der L 1134 erfolgt ein Ersatzneubau. Die Gesamtkosten der Erhaltungsmaßnahme liegen bei rund 7,3 Millionen Euro. Die Bauzeit ist von September 2020 bis Oktober 2022 vorgesehen.

    Belagserneuerungen an Geh- und Radwegen
    Die Belagserneuerung des straßenbegleitenden Gehwegs entlang der B 19 im Streckenabschnitt zwischen Obergröningen-Algishofen und Obergröningen-Fach ist von Mai bis Juli 2020 geplant.

    Im Streckenabschnitt zwischen Sulzau und Bieringen wird die Belagserneuerung des Geh-und Radwegs entlang der L 370 durchgeführt. Die Umsetzung erfolgt ab Mitte März 2020 bis Mitte Juli 2020.

    Link: Übersichtskarte Sanierungsprogramm 2020https://vm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/Illustrationen__Grafiken_Karten_/Straße_Erhaltung/200427_Sanierungsprogramm_2020_Übersichtskarte.pdf

    Steigensanierungsprogramm 2019/2020

    Auch in diesem Jahr nimmt das Steigensanierungsprogramm 2019/2020 in Ergänzung zu den Erhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen und an Bauwerken wieder eine wichtige Rolle bei der Erhaltung des Landesstraßennetzes ein. Das Land hat im letzten Jahr erstmalig ein Programm für die Sanierung der Steigen an Landesstraßen in Baden-Württemberg erstellt. Hierzu werden in den Jahren 2019 und 2020 landesweit insgesamt rund 20 Millionen Euro investiert. Dabei beträgt das Investitionsvolumen in diesem Jahr rund 10 Millionen Euro.

    Das Steigensanierungsprogramm umfasst 14 Maßnahmen, aufgeteilt auf alle vier Regierungspräsidien. In diesem Jahr werden Erhaltungsmaßnahmen an der Steigungsstrecke zwischen Haiterbach und Salzstetten im Zuge der L 354, an der Steigungsstrecke zwischen Eberbach und Oberdielbach im Zuge der L 524, an der Steigungstrecke bei Hohenhardtsweiler im Zuge der L 1054, an der Neidlinger Steige im Zuge der L 1200 und an der Neuffener Steige im Zuge der L 1250 begonnen.

    Kommunale Brückensanierung

    Das Land unterstützt auch die Landkreise und Kommunen bei der Sanierung von Brücken in deren Baulast. Seit der Novellierung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zum 01.01.2020 stellt das Land für die Ertüchtigung und den Ersatzneubau von Brückenbauwerken an Bundes-, Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen in der Baulast der Landkreise oder Gemeinden jährlich Fördermittel in Höhe von rund 25 Millionen Euro zur Verfügung.

    Rückblick Sanierungsprogramm 2019

    Im vergangenen Jahr wurden in den Erhalt der Autobahnen und der Bundesstraßen insgesamt rund 405 Millionen Euro investiert. Hierbei wurden an Autobahnen rund 63 Kilometer Richtungsfahrbahnen und 12 Bauwerke sowie an Bundesstraßen rund 166 Kilometer Fahrbahnen und 57 Bauwerke saniert. Für die Erhaltung des Landesstraßennetzes stand infolge der Verstärkung aus der Sanierungsrücklage eine Rekordsumme von rund 183 Millionen Euro zur Verfügung. Auf dieser Grundlage wurden im Jahr 2019 im Landesstraßennetz insgesamt rund 308 Kilometer Fahrbahnen und 38 Bauwerke saniert. Davon wurden rund 10 Millionen Euro in die Sanierung von Steigen investiert.

    Link Erhaltungsmanagement Bundesstraßen: Realisierte Erhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen im Zuge der Bundesstraßen 2017 – 2019: https://vm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/Illustrationen__Grafiken_Karten_/Straße_Erhaltung/200427_Karte_realisierte_Maßnahmen_2017_bis_2019_Bundesstraßen_Baden-Württemberg.pdf

    Link Erhaltungsmanagement Landesstraßen: Realisierte Erhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen im Zuge der Landesstraßen 2017 – 2019: https://vm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/Illustrationen__Grafiken_Karten_/Straße_Erhaltung/200427_Karte_realisierte_Maßnahmen_2017_bis_2019_Landesstraßen_Baden-Württemberg.pdf

    Weitere Informationen zum Erhalt des Straßennetzes in Baden-Württemberg finden Sie unter: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mobilitaet-verkehr/strasse/planung-bau-erhalt-und-sanierung/erhaltung/

    Maßnahmenliste RPF (pdf, 416 KB)
    Maßnahmenliste RPK (pdf, 412 KB)
    Maßnahmenliste RPS (pdf, 419 KB)
    Maßnahmenliste RPT (pdf, 278 KB)
    Übersichtskarte Erhaltungsmanagement (pdf, 2 MB)

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4 Abteilung 9
    29.04.2020
    29.04.2020 | VERKEHR: ÖPNV: Schrittweise zurück zu einem anderen Normalbetrieb
    Land, Kommunalverbände, Verkehrsverbände und Fahrgastbeirat einig über stufenweises Hochfahren des Nahverkehrs mit Bussen und Bahnen
    Schrittweise zurück zu einem anderen Normalbetrieb: Nach dieser Prämisse soll in den kommenden Wochen das Angebot von Bahnen und Bussen in Baden Württemberg nach und nach gesteigert werden. Hintergrund ist die gestaffelte Wiederaufnahme des Unterrichts in den Schulen. Über das Konzept für ein Hochfahren des Nahverkehrs, das Zusammenspiel mit dem Schulbetrieb sowie die nötigen Hygienebedingungen haben sich Vertreter des Verkehrsministeriums, des Kultus und Sozialministeriums, des Landkreistags, des Städtetags sowie des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), des Verbandes Baden Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) und Landesfahrgastbeirats geeinigt.

    Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Wir wollen dafür sorgen, dass Busse und Bahnen auch weiterhin als umwelt und klimafreundliche Verkehrsmittel mit einem guten Angebot bereitstehen. Dabei müssen Vorsichtsmaß-nahmen und Hygieneregeln unbedingt eingehalten werden.“
    Sozialminister Manne Lucha erklärte: „Die Gesundheit der Menschen im Land zu schützen, hat für uns weiterhin oberste Priorität. Gleichzeitig müssen die Menschen aber unkompliziert mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen können. Das gilt nicht zuletzt für die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen, beispielsweise in der Pflege oder den Krankenhäusern. Umso wichtiger ist es, dass wir die Hygieneregeln alle zusammen konsequent einhalten.

    Kultusministerin Susanne Eisenmann sagte: „Nicht alle Schülerinnen und Schüler können zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen, sondern sind auf Bus und Bahn angewiesen. Deshalb fahren wir jetzt die Schülerbeförderung ebenfalls wieder
    hoch und sorgen dafür, dass während der Fahrt von zu Hause zur Schule und zurück die Schutzmaßnahmen und Hygienevorschriften eingehalten werden.“

    Der Präsident des Landkreistages, Joachim Walter, sagte: „Auch wenn der Schulbetrieb erst stufenweise wieder anläuft, starten die Landkreise als ÖPNV-Aufgabenträger bereits ab 4. Mai mit dem vollen Angebot der regulären Schulfahrpläne. Dennoch wird sich das Mindestabstandsgebot nicht immer und überall einhalten lassen. Daher ist das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen gerade im Schülerverkehr ein absolutes Muss.“

    Der Präsident des Städtetags, Dr. Peter Kurz, sagte: „Die schrittweise Öffnung des ÖPNV ist ein wichtiger Bestandteil für die Rückkehr zur Normalität mit Schul- und Berufsalltag. Der ÖPNV ist für das Alltagsleben unverzichtbar. Da der Abstand zwischen den Fahrgästen nicht immer eingehalten werden kann, ist die Maskenpflicht hier umso bedeutsamer, nicht nur in den Fahrzeugen, sondern auch auf den Bahnsteigen und an den Haltestellen.“

    VDV-Geschäftsführer Ulrich Weber sagte: „Das schrittweise Hochfahren des öffentlichen Nahverkehrs ist sehr wichtig für die tägliche Mobilität der Menschen und die Wirtschaft in unserem Land. Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde stellen dafür die Angebote bereit und informieren die Menschen, wie eine sichere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs unter diesen besonderen Umständen möglich ist.“

    WBO-Geschäftsführer Dr. Witgar Weber sagte: „Die privaten Busunternehmen in Baden-Württemberg haben im ÖPNV enorme Umsatzeinbußen. Sie freuen sich auf die Fahrt zurück in eine Normalität.“

    Vom 4. Mai wird der Schulbetrieb in Schritten wiederaufgenommen. Sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, soll der Unterricht zeitlich gestuft und in reduziertem Umfang auf weitere Klassenstufen ausgeweitet werden. Dafür erarbeitet das Kultusministerium für die Zeit nach den Pfingstferien die notwendigen Details. Die neuen Regeln besagen, dass sich die Schüler im Alltag möglichst vorsichtig verhalten, damit die Infektionszahlen möglichst gering bleiben.

    Auch Bahnen und Busse sollen schrittweise zu einem neuen Normalbetrieb kommen. Vom 4. Mai an verkehren die Züge in den Hauptverkehrszeiten mit einem deutlich besseren Angebot als zu Beginn des Shutdowns. Vom 15. Juni an gilt dann wieder das reguläre volle Angebot. Die Busse wird in den meisten Landesteilen bereits vom 4. Mai an zum regulären Fahrplan wie an Schultagen verkehren. Die Fahrscheinkontrollen finden in gewohnter Weise statt. Der Einstieg vorne in die Busse und der Ticketverkauf durch den Fahrer oder die Fahrerin werden schrittweise wiederaufgenommen, sobald die Voraussetzungen dafür geschaffen sind.

    Mit dem schrittweisen Hochfahren wird es in Bahnen und Bussen auch wieder voller werden. Alle Unterzeichner des Konzepts sind sich einig, dass Maßnahmen wichtig sind, damit die Infektionsgefahr niedrig bleibt. Am wichtigsten ist die Pflicht, in den öffentlichen Verkehrsmitteln eine Alltagsmaske (Mund--Nasen-Schutz) zu tragen. Die Fahrgäste sind verpflichtet, eine solche Maske mit sich zu führen und sie auch an den Haltestellen (Bahn- und Bussteige) aufzusetzen. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Kinder unter 6 Jahren und Personen, bei denen das Tragen einer Maske aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich ist, etwa bei Asthmatikern.

    Nach Auffassung des Sozialministeriums verringert eine die Nase und den Mund bedeckenden Gesichtsmaske durch Reduktion der Viruslast in der Umgebung das Infektionsrisiko für die umgebenden Personen. Somit reduziert die fachgerechte Anwen-dung einer solchen Maske das Infektionsrisiko bei der Nutzung des ÖPNV substanziell.

    Die größte Reduktion der Ansteckungsgefahr wird durch Einhaltung eines (Mindest-) Abstandes von 1,5 Metern erreicht. In Bereichen, wo dies nicht durchgehend möglich ist, wie beispielsweise im ÖPNV und damit auch im Schülerverkehr, reduziert die Verwendung einer Gesichtsmaske das Infektionsrisiko für die umgebenden Personen.
    Nach aktuellen Schätzungen ist davon auszugehen, dass bis zu den Pfingstferien an jedem Tag nur gut 20 Prozent, nach den Pfingstferien bis zu den Sommerferien im Stufenbetrieb nur rund 50 Prozent der üblichen Schülerströme zu den Schulen unter-wegs sein werden. Trotzdem wird im Schülerverkehr wieder die volle Kapazität an Bahnen und Bussen angeboten. Neben dem Schutz durch das Maskentragen wird dies die Situation in den Bahnen und Bussen spürbar entspannen

    Aber auch an die Fahrgäste appellieren die Unterzeichner des Papiers. Der Vorsitzende des Fahrgastbeirates, Matthias Lieb sagte: „Beim Ein- und Aussteigen kann der nötige Abstand gewahrt werden, wenn die einsteigenden Fahrgäste an den Türen zuerst den Aussteigern Platz machen. Im Schienenverkehr sollen sich die Fahrgäste beim Einsteigen über die gesamte Zuglänge verteilen, um eine gleichmäßige Verteilung der Fahrgäste zu erreichen.“

    Sollten die Fahrgäste punktuell hohe Überlastungen feststellen, können sie sich an das jeweilige Verkehrsunternehmen, den Verkehrsverbund oder an die zentrale E-Mail-Adresse der NVBW wenden: qualitaet@nvbw.de.


    Quelle: Verkehrsministerium
  • Abteilung 9
    29.04.2020
    29.04.2020 | CORONAVIRUS: Landesregierung, Kirchen und Religionsgemeinschaften vereinbaren Regelung für Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen
    Ministerpräsident Kretschmann: Grundrecht auf Religionsfreiheit unter Maßgabe der Hygienevorschriften garantieren

    ​„Vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Religionsfreiheit ist es wichtig, dass Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen unter Maßgabe der Hygienevorgaben wieder geöffnet werden“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (29. April 2020) in Stuttgart. Bereits am Dienstag sprach Kretschmann hierzu mit Vertreterinnen und Vertretern der Katholischen und Evangelischen Kirchen, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland, der Israelitischen Religionsgemeinschaften und der muslimischen Verbände in Baden-Württemberg. „Zum Wohl der Gläubigen wird hierbei zügig aber auch sorgfältig vorgegangen. Die von den Kirchen und Religionsgemeinschaften vorgelegten und gut ausgearbeiteten Schutzkonzepte sind die Grundlagen hierfür“, so Ministerpräsident Kretschmann.

    „Ich freue mich, dass Gottesdienste wieder gefeiert werden können. Sie werden anders sein, als wir sie kennen – aber ganz klar: Wir tragen auch in Zukunft Maßnahmen mit, die nachvollziehbar dem Schutz des Nächsten dienen“, so Landesbischof Dr. h. c. Frank Otfried July. „Es gehört zur Freiheit christlichen Glaubens, um der Nächsten willen auf Gewohnheiten und auch Rechte zeitweilig zu verzichten. Insgesamt ist es schön, wieder sichtbare Gemeinschaft erleben zu dürfen.“

    Ab dem 4. Mai 2020 werden unter Maßgaben des Infektionsschutzes Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen wieder stattfinden können. Hierfür hatte man sich in den Gesprächen auf Anforderungen verständigt, die im Rahmen des Selbstorganisationsrechts der Kirchen und Religionsgemeinschaften die Erfordernisse des Infektionsschutzes umsetzen:

    • Für Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen in Kirchen und anderen Gebetsräumen gilt ein Mindestabstand zwischen den Gläubigen von 1,5 Metern. Eine einheitliche Teilnehmerobergrenze ist nicht vorgegeben. Eine ortsspezifische Obergrenze ergibt sich aus der verbindlichen Anwendung der Abstandsregelung in den jeweiligen Räumlichkeiten.
    • An Gottesdiensten und Gebetsveranstaltungen im Freien können bis zu 100 Gläubige teilnehmen unter Beachtung des Mindestabstands.
    • Für Bestattungen gilt die Obergrenze von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter Beachtung des Mindestabstands.
    • Das Tragen von Masken wird empfohlen.
    • Für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind Desinfektionsmittel bereitzustellen. Ferner sind Flächen und Gebrauchsgegenstände zu desinfizieren und nach Möglichkeit der Umgang mit Gegenständen zu vermeiden, die von mehreren Personen genutzt werden.
    • Für jeden Gottesdienst- und Gebetsort ist ein schriftliches Infektionsschutzkonzept zu erstellen.
    • Es bleibt den Religionsgemeinschaften freigestellt, striktere Regelungen zu erlassen.

    Quelle: Staatsministerium

  • Abteilung 9
    29.04.2020
    29.04.2020 | CORONAVIRUS: Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stellen Drei-Phasen-Konzept zur Belebung von Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie vor

    ​Minister Guido Wolf: „In einigen Bereichen von Tourismus, Gastronomie und Hotellerie sind absehbar Lockerungen möglich, ohne dass dadurch der Infektionsschutz vernachlässigt würde“

    Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Hotellerie und Gastronomie brau-chen schnellstmöglich Perspektive. Lockerungen dürfen nur auf Grundlage von Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen erfolgen“

    Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie sind massiv von der Corona-Krise betroffen. Um den Unternehmen und den bundesweit drei Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive zu geben und die Auflagen für diesen Sektor schrittweise zurückzunehmen, haben Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Konzept entwickelt, das sie in die Wirtschaftsministerkonferenz einbringen. Eingeleitet werden soll die Öffnung mit touristischen Outdoor-Angeboten wie Zoos, Freizeitparks und Klettergärten. In der zweiten Phase folgen Restaurants und mit eingeschränkter Nutzung Ferienwohnungen und Hotels. Später soll dann der Übernachtungstourismus ohne Restriktionen wieder möglich sein.

    „Bei den Szenarien für die schrittweise Rücknahme der Beschränkungen haben wir es uns nicht leichtgemacht. Denn natürlich ist bei allen Maßnahmen zu beachten, dass der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger Vorrang hat. Deshalb sieht das Konzept die Einhaltung strikter Abstandsregelungen, Hygienevorgaben und Registrierungspflichten vor. Voraussetzung ist auch immer, dass die epidemiologische Lage sich weiter stabilisiert“, erklärten Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, Tourismusminister Guido Wolf, der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Alt-husmann und Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Mittwoch (29. April).

    Aus Sicht von Tourismusminister Guido Wolf und Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut könnten die Ministerpräsidenten in ihrer Konferenz mit der Kanzlerin am 6. Mai entsprechende Beschlüsse auf den Weg bringen, sodass in Baden-Württemberg Lockerungen und Wiedereröffnungen der ersten Stufe bereits ab Mitte Mai möglich wären.

    Tourismusminister Guido Wolf: „Uns war es wichtig, gemeinsam und länderübergreifend für diese Branche ein realistisches Konzept zu entwickeln. Tourismus, Gastronomie und Hotellerie sind durch die Krise massiv betroffen und werden leider noch längere Zeit mit Einschränkungen leben müssen. Umso wichtiger ist für diese Bran-che eine konkrete Perspektive. In einigen Bereichen von Tourismus, Gastronomie und Hotellerie sind absehbar Lockerungen möglich, ohne dass dadurch der Infektionsschutz vernachlässigt würde. Zuerst Wiedereröffnen könnten Angebote und Ziele an der frischen Luft, wo sich Abstandsregeln ohne Weiteres einhalten lassen. Auch für Gastronomie und Hotellerie kann und soll es aus unserer Sicht baldige Öffnungen, zumindest mit reduzierten Auslastungen, geben.“

    „Gerade weil wir noch lange mit dem Coronavirus leben werden müssen, braucht unsere Hotellerie und Gastronomie schnellstmöglich eine verlässliche Perspektive. Nur so können wir eine nie da gewesene Insolvenzwelle vermeiden, die nicht nur die Wirtschaftsstruktur unseres Landes, sondern auch die Lebensqualität und Anziehungskraft in unseren Regionen massiv beeinflussen wird. Klar ist für mich aber auch: Wiedereröffnungen und Lockerungen dürfen nur auf Grundlage von konsequenten und allgemeingültigen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen erfolgen. Das schafft Akzeptanz und Vertrauen bei den Kunden und ist Voraussetzung dafür, für unser Gastgewerbe eine verlässliche Zukunftsperspektive zu schaffen. Mit den von uns erarbeiteten fundierten Konzepten tragen wir beiden Anliegen gleichermaßen Rechnung“, erklärte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

    Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Pinkwart sagte: „Der Tourismus ist die Branche, die von der Corona-Krise am härtesten betroffen ist. Deshalb wollen wir den Unternehmen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine konkrete wirtschaftliche Perspektive geben und gleichzeitig einen Vorlauf zur Öffnung der Betriebe ermöglichen. Dazu sind jetzt schnell verlässliche Regelungen zur Wiedereröffnung erforderlich. Dabei gilt es eine kluge Balance zu halten zwischen dem Schutz der Gesundheit und einer jeweils neu zu bewertenden und begründenden Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung für die Betriebe und deren Mitarbeiter und Kunden, damit auch der Tourismussektor an der Aufwärtsentwicklung nach der Krise teilhaben kann.“

    Niedersachsens Tourismusminister Dr. Bernd Althusmann: „Mit Blick und unter Beachtung des Infektionsgeschehens scheint der richtige Zeitpunkt gekommen, um dem Tourismus wieder eine Perspektive zu geben. Jede der drei Phasen eröffnet weitere Freiheiten für Touristen und Anbieter. Damit sind natürlich auch Risiken der Verbreitung verbunden. Deshalb schlagen wir ein maßvolles Tempo vor und setzen die strikte Einhaltung von Hygiene und Abstandsvorgaben voraus. Der Tourismus in Zeiten von Corona stellt uns alle vor eine große Herausforderung. Ich habe jedoch großes Vertrauen, dass sich Tourismusunternehmen und Gäste verantwortungsvoll verhalten. In Niedersachsen könnten wir baldmöglichst in die erste Lockerungsphase starten.“

    Mit einer Bruttowertschöpfung von mehr als 100 Milliarden Euro ist der Tourismus in Deutschland eine sehr umsatzstarke und beschäftigungsintensive Branche. In das Konzept der drei Bundesländer sind Anregungen aus dem Kreis der Wirtschaftsministerkonferenz sowie der Industrie- und Handelskammern, der Branchenverbände und der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten eingeflossen.

    Anhänge:
    Drei-Stufen-Modell der beteiligten Länder (PDF, 128 KB)
    Baden-württembergische Richtlinie für die Gestaltung von Arbeitsplätzen in Gaststätten und Hotelbetrieben zur Eindämmung von Übertragungen mit dem Corona-Virus (PDF, 421 KB)

    Quelle: Wirtschaftsministerium

  • Abteilung
    29.04.2020
    29.04.2020 | CORONAVIRUS: Richtlinie zur Öffnung von Friseurbetrieben
    Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Der Wiederöffnung von Friseurbetrieben ab dem 4. Mai steht nichts mehr im Wege“ 

    Sozialminister Lucha: „Friseurbesuche gehören für viele Menschen zur persönlichen Hygiene. In den Betrieben müssen strenge Standards eingehalten werden.

    Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration haben heute (29. April) eine gemeinsame Richtlinie zu den Hygiene- und Schutzmaßnahmen in Friseurbetrieben veröffentlicht. „Mit Veröffentlichung der Richtlinie definieren wir konkrete Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Infektionen mit dem Corona-Virus. Damit steht der Ausübung des Friseurhandwerks und die Versorgung der Bevölkerung mit Friseurleistungen ab dem 4. Mai 2020 nichts mehr im Wege. Sowohl für die Betriebe als auch für die Kundinnen und Kunden ist dies ein wichtiger Schritt“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. „Friseurbesuche gehören für viele Menschen zur persönlichen Hygiene. Selbstverständlich steht weiterhin der Gesundheitsschutz im Vordergrund und es ist klar, dass in den Betrieben strenge Hygienestandards eingehalten werden müssen“, sagte Sozialminister Manne Lucha. Man habe gemeinsam praxisnahe und dennoch effektive Maßnahmen zum Schutz von Kundinnen und Kunden sowie Beschäftigen abgestimmt, so Hoffmeister-Kraut und Lucha.
     
    In der Richtlinie ist klar und leicht nachvollziehbar geregelt, welche Maßnahmen die Friseurbetriebe ergreifen müssen, um die Vorgaben des Arbeitsschutzes und des Infektionsschutzes zur Verhinderung von Infektionen mit SARS-CoV-2 zu erfüllen. Die Richtlinie sieht unter anderem Vorgaben zu den Abläufen bei der Terminvergabe, zur Verwendung von Schutzmasken und zu den erforderlichen Reinigungsintervallen vor. Kundinnen und Kunden müssen während des Aufenthalts im Friseursalon eine Mund-Nasen-Bedeckung (sogenannte Community-Maske) tragen. Auch die Beschäftigten müssen bei Anwesenheit von Kundinnen und Kunden Schutzmasken tragen. Nach jeder Bedienung einer Kundin oder eines Kunden ist der Friseurstuhl zu reinigen und das Friseurwerkzeug zu desinfizieren. Konkrete Vorgaben zu Reinigungsintervallen von Pausenräumen sind ebenso enthalten wie die Pflicht zur Bereitstellung von ausreichend Waschgelegenheiten für die Beschäftigten. Im Rahmen der verpflichtenden Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutz sind weitere individuell angemessene Maßnahmen zu prüfen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Zudem wird festgelegt, dass die Terminvergabe nur elektronisch oder fernmündlich erfolgen darf.
     
    Die gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Eindämmung von Übertragungen mit dem Corona-Virus (SARS-Cov-2) in Friseurbetrieben gilt ab sofort und ist sowohl für die Infektionsschutzbehörden als auch für die Arbeitsschutzbehörden maßgeblich. Sie finden die Richtlinie im Anhang und hier:

    https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/richtlinie-zur-oeffnung-von-friseurbetrieben/



    Anlage:
    Gemeinsame Richtlinie für Friseurbetriebe (PDF, 86 KB)

    Quelle: Wirtschaftsministerium
  • Abteilung 8
    28.04.2020
    28.04.2020 | KULTUR: Keltenkonzeption des Landes erhält Unterstützung vom Bund
    Staatssekretärin Olschowski: „Keltenstätten am Ipf und am Heidengraben sind zentraler Bestandteil der Keltenkonzeption des Landes Baden-Württemberg“

    Bund fördert Keltenstätten in Bopfingen und am Heidengraben / Unterstützung für Urgeschichtliches Museum Blaubeuren

    Der Bund wird im Rahmen seines Programms „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen“ zwei bedeutende keltische Fundstätten in Baden-Württemberg fördern. Für die Kultur- und Erlebnisangebote, die am Ipf in Bopfingen sowie am Heidengraben auf der Schwäbischen Alb entstehen sollen, wurden Zuschüsse von 918.000 Euro bzw. 2 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Zusätzlich wird auch das Urgeschichtliche Museum Blaubeuren, in dem Originalfunde aus dem UNESCO-Welterbe-Gebiet „Höhlen und Eiszeitkunst der Schwäbischen Alb“ zu sehen sind, mit einem Zuschuss von 175.000 Euro gefördert. Dazu sagte Kunststaatssekretärin Petra Olschowski heute in Stuttgart:

    „Die Keltenstätten am Ipf und am Heidengraben sind – neben weiteren Fundstätten – zentraler Bestandteil der Keltenkonzeption des Landes Baden-Württemberg, mit der das keltische Erbe des Landes stärker vernetzt, vermittelt und präsentiert werden soll. Das keltische Erbe in Baden-Württemberg hat ohne Zweifel nationalen, ja europäischen Rang. Die bundesweit einmalige Keltenkonzeption der Landesregierung macht dieses bedeutende Kulturerbe an den einzigartigen Fundstätten sichtbar und stellt es in einen kulturgeschichtlichen Kontext. Das hat auch der Bund mit seiner Förderung anerkannt.“

    Das Land sei in die örtlichen Konzepte unmittelbar eingebunden und habe sich bei Kulturstaatsministerin Monika Grütters nachdrücklich dafür eingesetzt, dass der Bund im Rahmen seines Programms auch zwei zentrale Keltenstätten in Baden-Württemberg und mit dem Urgeschichtlichen Museum in Blaubeuren auch einen wichtigen Standort für die Vermittlung des UNESCO-Weltkulturerbes fördert.

    „Ich freue mich deshalb sehr über diese Zusage. Von Landesseite aus haben wir sowohl für den Heidengraben als auch für den Ipf eine großzügige Förderung in Aussicht gestellt. Darüber hinaus werden wir das Keltenmuseum in Hochdorf fördern. Die Höhe der Landesförderung werden wir in den nächsten Tagen bekanntgeben. Wir sind dazu in intensiven Gesprächen mit den Kommunen“, sagte Kunststaatsekretärin Petra Olschowski.

    Dass darüber hinaus auch die neue Präsentation der eiszeitlichen Funde im Urgeschichtlichen Museum in Blaubeuren, einem Zweigmuseum des Archäologischen Landesmuseums, vom Bund gefördert werde, sei ebenfalls ein wichtiges Signal.

    In einer zweiten Phase sollen im Rahmen der Keltenkonzeption auch Fundstätten und Museen in weiteren Regionen des Landes, insbesondere auch im badischen Landesteil gefördert werden, erläuterte die Staatssekretärin weiter.

    Quelle: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    28.04.2020
    28.04.2020 | FINANZEN: Landesinstrumente gegen Corona-Pandemie und ihre Folge summieren sich mittlerweile auf bis zu neun Milliarden Euro
    Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Zahlen unterstreichen entschlossenes Handeln – Kommunen erhalten weitere 100 Millionen, um vor allem Familien zu entlasten

    ​Das Land Baden-Württemberg zahlt für das Hilfsnetz für Familien und kommunale Einrichtungen eine weitere Abschlagszahlung von 100 Millionen Euro Soforthilfe. Darauf hat sich das Landeskabinett am Dienstag (28. April) verständigt. „Damit werden die Kommunen v.a. in die Lage versetzt, den Eltern die Kita-Gebühren zu erstatten. Diese Entlastung der Familien ist mir besonders wichtig. Denn sie stehen gerade besonders unter Druck. Viele arbeiten und betreuen gleichzeitig ihre Kinder. Dazu haben manche Geldsorgen, weil sie in Kurzarbeit sind, oder Angst um den Arbeitsplatz. Deshalb sage ich den Familien klar und deutlich: Wir sehen, was Sie leisten. Und wir erkennen es an, indem wir Sie mit einem Hilfspaket entlasten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

    Für die Monate März und April hatte das Land die Kommunen bereits mit 100 Millionen Euro Soforthilfe unterstützt. „Nach der Mai-Steuerschätzung werden wir mit den kommunalen Landesverbänden Gespräche über die konkreten finanziellen Auswirkungen der Pandemie führen. Nicht alle Folgen lassen sich jetzt schon abschätzen und beziffern. Das braucht Zeit. Diese Zeit haben unsere Städte, Gemeinden und Kreise aber gerade nicht. Deshalb ist unser Ziel: schnell, unbürokratisch und in gegenseitigem Vertrauen zu helfen. Genau abrechnen werden wir später“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann.

    Die weitere Abschlagszahlung ist vorgesehen für die Erstattung von Elternbeiträgen und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen. Darüber hinaus werden ausbleibende Einnahmen an den Volkshochschulen und Musikschulen vom Land teilweise ausgeglichen. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für öffentliche Einrichtungen wie die Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe oder andere soziale Dienste vorgesehen. „Parallel laufen die regulären Unterstützungsleistungen des Landes wie der Kita-Zuschuss an die Städte und Gemeinden weiter. Das hilft der kommunalen Seite, die weitere Finanzierung der Einrichtungen auch über die längere Durststrecke hinweg sicherzustellen“, so Sitzmann.

    Insgesamt hat das Finanzministerium zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen zwischenzeitlich in Mehrausgaben von knapp drei Milliarden Euro eingewilligt. „Das Land leistet finanziell Enormes, um diese Krise bestmöglich zu bewältigen“, sagte die Finanzministerin.

    Auf den Gesundheitsschutz entfallen rund 650 Millionen Euro der insgesamt drei Milliarden Euro. Den größten Anteil nimmt nach der Krankenhausentlastung über Bundesmittel (370 Millionen Euro) dabei mit 280 Millionen Euro Landesmitteln die Beschaffung von Schutzmaterial und die Aufstockung von Personal ein. „Gerade bei der Beschaffung von Schutzausrüstung müssen wir innerhalb kürzester Zeit in der Lage sein, die Mittel zur Verfügung zu stellen. Nur so bekommen wir einen Zuschlag für kurzfristige Angebote“, erklärte Sitzmann.

    Für wirtschaftliche Hilfen für die Unternehmen im Land sind bislang knapp zwei Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung gestellt worden. Zum einen sind über die Soforthilfe Corona für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige etwa 1,6 Milliarden Euro an rund 165.000 Betriebe und Selbstständige ausbezahlt worden (gut 60.000 Anträge sind derzeit noch in Bearbeitung), über Bürgschaften bei der Bürgschaftsbank sind rund 350 Liquiditätskredite mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro bewilligt worden. Dazu kommt das größte Paket an steuerlichen Hilfen, das es jemals gab. Sollten die Unternehmen in Baden-Württemberg diese steuerlichen Hilfen im vollen möglichen Umfang in Anspruch nehmen, summiert sich das Paket auf bis zu rund 6 Milliarden Euro. Das ist der Betrag, den die Steuerverwaltung als Einnahmeausfall oder Einnahmeverschiebung annehmen muss.

    Weitere Informationen:

    Um die notwendigen Mittel zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen bereit zu stellen, hat der Landtag von Baden-Württemberg in einer Sondersitzung am 19. März 2020 einen Nachtrag zum Haushalt 2020/2021 beschlossen. Damit kann auf die Rücklage für Haushaltsrisiken zurückgegriffen werden. Zur Aufstockung der Rücklage hat der Landtag die Voraussetzungen für eine Kreditaufnahme von bis zu 5 Milliarden Euro geschaffen. Im Zusammenhang beispielsweise mit einer Naturkatastrophe mit Massenerkrankungen ist eine Kreditaufnahme nach den Regelungen der Schuldenbremse ausnahmsweise möglich. Neben Ausgaben für den Gesundheitsschutz und die Prävention, etwa für Schutzanzüge, Atemmasken und Beatmungsgeräte, können auch die Einrichtung zusätzlicher Krankenstationen und eine zeitweise personelle Verstärkung im medizinischen Bereich aus der Rücklage finanziert werden. Auch für finanzielle Hilfen für die Wirtschaft steht die Rücklage zur Verfügung.

    Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

  • Abteilung 5
    28.04.2020
    28.04.2020 | GEWERBEAUFSICHT: Neuer Schwerpunkt für Arbeitsschutz in Betrieben

    Umweltminister Untersteller: „Die Gewerbeaufsicht reagiert zum Schutz der Beschäftigten auf die aktuellen Anforderungen durch die Corona-Pandemie.“

    Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „In der nächsten Zeit wird der Überwachungs- und Beratungsschwerpunkt auf Corona-Themen liegen.“

    Umweltministerium und Wirtschaftsministerium werden die Schwerpunkte der Gewerbeaufsicht im laufenden Jahr den aktuellen Anforderungen durch die Corona-Pandemie anpassen. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Umweltminister Franz Untersteller sehen darin einen wichtigen Beitrag der Gewerbeaufsicht zur Eindämmung des Virus. „Wir müssen den Betrieben sowohl in der aktuell schwierigen Phase als auch im Prozess des Wiederanfahrens nach dem ‚shutdown‘ stärker unterstützend zur Seite stehen. Es geht darum, die Erfolge bei der Eindämmung des Virus zu sichern und Beschäftigte zu schützen“, erläuterten Hoffmeister-Kraut und Untersteller heute (28. April) in Stuttgart.

    „Die Gewerbeaufsicht reagiert zum Schutz der Beschäftigten auf die aktuellen Anforderungen durch die Corona-Krise“, führte der Umweltminister aus. „Deshalb wird in der nächsten Zeit bei der Tätigkeit der Gewerbeaufsicht der Überwachungs- und Beratungsschwerpunkt auf Corona-Themen und damit beim Arbeitsschutz liegen“, so Hoffmeister-Kraut. Dafür ist es nötig, andere für das Jahr 2020 vereinbarte Themenschwerpunkte der Gewerbeaufsicht sowohl beim Arbeitsschutz als auch im Umweltbereich zunächst zu verschieben.

    In einem Schreiben an die Gewerbeaufsichtsbehörden der Regierungspräsidien sowie Stadt- und Landkreise präzisieren die beiden Ministerien die neuen Schwerpunkte. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht sollen sich „vorrangig der Beratung und Überwachung der Betriebe widmen, die in besonderem Maße von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind“. Dies betrifft insbesondere Betriebe, in denen viele Menschen zusammentreffen: Geschäfte und Märkte, Bauunternehmen (Baustellen), Friseure oder Gaststätten. Dort gibt es ein erhöhtes Risiko für die Beschäftigten und damit einen hohen Handlungs- aber eben auch Beratungs- und Kontrollbedarf.

    Quelle:
    Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg /
    Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    27.04.2020
    27.04.2020 | CORONAVIRUS: Maske als wichtiger Schritt in ein normales Leben
    Verkehrsminister Hermann wirbt bei Aktion am Stuttgarter Hauptbahnhof für das Tragen von Mund- und Nasenschutz im öffentlichen Nahverkehr
     Maskenaktion am Montagmorgen in Stuttgart (Quelle: Verkehrsministerium Baden-Württemberg)

    Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen, die seit diesem Montag geltende Pflicht zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung ernst zu nehmen. „Jeder und jede einzelne muss Verantwortung übernehmen, um angesichts der Corona-Pandemie die Gefahr einer Infektion zu verringern. Mit einer Alltagsmaske kann man das Risiko minimieren, andere anzustecken.“

    Von diesem Montag, 27.04. an besteht in Baden-Württemberg beim Einkaufen und in Bussen und Bahnen die Pflicht, einen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Gemeinsam mit den Geschäftsführern und Verantwortlichen der DB Regio, David Weltzien, von Go-Ahead, Max Kaiser, von Abellio, Eckhard Siehler, der SWEG, Tobias Harms, der VVS, Horst Stammler, der SSB, Thomas Moser, dem Choreographen Eric Gauthier und dem Vorsitzenden des Fahrgastbeirates, Matthias Lieb, warb der Verkehrsminister am Montagmorgen in Stuttgart in der Nähe des Hauptbahnhofs für das Tragen der Masken.

    Minister Hermann sagte: „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass bereits die weit überwiegende Zahl der Fahrgäste der Pflicht zum Tragen einer Maske nachkommt. Darin besteht auch die Chance, dass nach und nach mehr Menschen wieder mit den umwelt- und klimafreundlichen Bussen und Bahnen fahren.“ 


    Verkehrsminister Winfried Hermann (Quelle: Verkehrsministerium Baden-Württemberg)

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    27.04.2020
    27.04.2020 | LÄRM: Tag gegen Lärm unter dem Motto „Ich bin ganz Ohr“
    Minister Hermann und Lärmschutzbeauftragter Marwein fordern schärfere Rechtsgrundlagen für mehr Schutz vor Lärm

    Am Internationalen Tag gegen Lärm (29. April) unter dem diesjährigen Motto „Ich bin ganz Ohr“ fordern Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg Thomas Marwein MdL schärfere Rechtsgrundlagen zum Schutz vor Lärm, insbesondere vor Straßenverkehrslärm.

    Laut eines Berichts der Europäischen Umweltagentur (EEA) leidet jeder fünfte Europäer unter Lärm. Insbesondere der Straßenverkehrslärm macht vielen Menschen zu schaffen und gilt als Lärmverursacher Nummer 1. Europaweit sind laut EEA-Bericht schätzungsweise 113 Millionen Menschen von einer durch den Straßenverkehr verursachten Lärmbelastung jenseits von 55 Dezibel am Tag betroffen.

    Für den Verkehrsminister unterstreichen diese Zahlen das gewaltige Ausmaß von Verkehrslärm als Umweltbelastung: „Hier sind alle gefordert: Politik, Gesetzgebung, Planer, Forschung, Hersteller, aber auch jeder Einzelne von uns. Dem Schutz vor Lärm muss endlich der gebührende Stellenwert eingeräumt werden. Lärm mindert nicht nur unsere Lebensqualität, sondern kann auch ernstzunehmende gesundheitliche Folgen haben.“

    Der Schutz vor Lärm, insbesondere vor Straßenverkehrslärm, ist seit Jahren ein Schwerpunkt der Landesregierung. Hermann hebt hervor: „Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren einiges ermöglicht, zum Beispiel lärmmindernde Fahrbahnbeläge in Ortsdurchfahrten oder Tempo 30. So konnten insbesondere die am stärksten betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner vom Verkehrslärm entlastet werden. Dennoch muss mehr getan werden, um den Lärm weiter zu reduzieren.“

    Die Erfolge zeigen sich auch im Vergleich der aktuellen Lärmkarten für die Hauptverkehrsstraßen außerhalb der Ballungsgebiete mit denen aus dem Jahr 2012. Die Zahl der Menschen, die in Baden-Württemberg von Lärmpegeln in einem gesundheitskritischen Bereich über 55 dB(A) nachts betroffen sind, ging den Kartierungen zufolge in diesem Zeitraum um etwa ein Viertel zurück.

    Lärmrichtwerte müssen dringend gesenkt werden
    Beim Lärmschutzbeauftragten schrillen ebenfalls die Alarmglocken: „Problematisch sind die besonders hohen Lärmbelastungen“, betont Marwein. „Aus der Lärmwirkungsforschung wissen wir, dass die Werte, die in Rechtsetzung und Rechtsprechung bislang als Schwelle einer verkehrslärmbedingten Gesundheitsgefahr herangezogen werden, zu hoch angesetzt sind.“ Die Werte von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts liegen etwa 15 Dezibel über den Empfehlungen der WHO. „Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, diese Werte wenigstens um 5 dB(A) auf 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht zu senken“, so Marwein.

    Minister Hermann verweist darauf, dass auch die Umweltministerkonferenz in ihrer Sitzung im November 2019 die Forderung nach einer Absenkung der Lärmrichtwerte aufgegriffen hat. „Das begrüße ich sehr! Denn gefordert ist hier die Bundesebene, da es sich um bunderechtliche Regelungen handelt, die geändert werden müssen. Der Schutz vor Lärm braucht schärfere Rechtsgrundlagen“, erklärt Hermann.

    Erforderlich ist aber auch, dass der Straßenverkehr insgesamt leiser wird, darin sind sich Verkehrsminister Hermann und der Lärmschutzbeauftragte Marwein einig. Herrmann findet: „Es ist ein Unding, dass die vorhandenen technischen Potentiale genutzt werden, um Fahrzeuge vorsätzlich laut zu machen, auf der anderen Seite aber in Lärmschutzmaßnahmen investiert wird“. Dies gelte vor allem für Sportwagen und Motorräder. Hermann und Marwein fordern, Soundtasten und Klappenauspuffe, die nur dazu da sind, dass Fahrzeuge lauter werden, zu verbieten. „Die Unterwanderung des Lärmschutzes durch derartige technische Normen muss von der EU endlich unterbunden werden“, adressiert der Verkehrsminister.

    Großes Potenzial, Fahrspaß und Landschaft ohne störenden Lärm zu genießen, schreibt der Lärmschutzbeauftragte Elektromotorrädern zu. Hier sind die Hersteller aufgerufen, echte Alternativen für umwelt- und lärmbewusste Bikerinnen und Biker auf den Markt zu bringen.

    Initiative Motorradlärm: Land und Kommunen gehen gegen Lärm vor
    Gegen den auch in Baden-Württemberg zunehmenden Problem Motorradlärm geht die „Initiative Motorradlärm“ vor, die am 13. Februar 2020 durch Verkehrsminister Winfried Hermann MdL, den Lärmschutzbeauftragten Thomas Marwein MdL und der Bürgermeisterin von Sasbachwalden, Frau Sonja Schuchter, als Sprecherin der kommunalen Mitglieder, der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. 


    95 Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg (Stand 29. April) sind bereits Mitglied der „Initiative Motorradlärm“. Die Initiative setzt sich dafür ein, dass Motorräder leiser werden, Motorräder leiser gefahren werden und rücksichtsloses Fahren deutliche Folgen hat. Hierzu müssen alle auf verschiedenen Ebenen ihren Beitrag leisten: die Europäische Union, die Bundesregierung, Hersteller und Händler sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer. Das Anliegen wurde bereits in den Bundesrat eingebracht.

    Hintergrundinformation:
    Die Zahlen der EEA basieren auf den Ergebnissen der europaweit alle fünf Jahre erfolgenden Kartierung des Umgebungslärms, mit der die Lärmbetroffenheit entlang von Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken, an Großflughäfen und in Ballungsräumen ermittelt wird. Hintergrund ist die EU-Umgebungslärmrichtlinie.

    Weitergehende Informationen zur Lärmkartierung in Baden-Württemberg sind über die Internetseiten der LUBW (https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/laerm-und-erschuetterungen/laermkarten) zugänglich.

    Informationen zur Initiative Motorradlärm finden Sie auf der Internetseite des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg hier.

  • Abteilung 9
    26.04.2020
    26.04.2020 | Landesregierung weitet Tests auf Corona deutlich aus / Bundesweit einmalige Strategie beschlossen / Auch Verdachtspersonen ohne Symptome sollen getestet werden

    Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Wir handeln entschlossen und zielgerichtet – Lockerung der Maßnahmen darf nicht zu einem starken Wiederanstieg der Neuinfizierten führen

    Gesundheitsminister Manne Lucha: Wollen potenzielle Fälle durch breit angelegte, aber gezielte Testung frühzeitig erfassen

    „Wir müssen unbedingt verhindern, dass die Fallzahlen wieder massiv ansteigen. Also heißt es für uns: testen, testen, testen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Sonntag (26. April) in Stuttgart. „Neben der ganz wichtigen Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln, zu der auch die am morgigen Montag startende Maskenpflicht beim Einkaufen und im ÖPNV gehört, halten wir eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests für eine sehr wirksame Methode, um die Pandemie unter Kontrolle zu halten. Deshalb haben wir uns entschieden, künftig noch mal deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger als bisher auf das neuartige Virus testen zu lassen.“ Die Corona-Lenkungsgruppe der Landesregierung habe eine entsprechende, mit dem Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg (LGA) abgestimmte Test-Konzeption des Ministeriums für Soziales und Integration gebilligt. Gesundheitsminister Manne Lucha ergänzte: „Wir müssen alles erdenklich Mögliche dafür tun, um eine zweite Welle, also einen erneuten exponentiellen Anstieg der Corona-Erkrankungen, zu verhindern. Wir dürfen nicht vergessen, dass Baden-Württemberg nach Bayern bundesweit noch immer am zweitstärksten vom Coronavirus betroffen ist: Stand jetzt haben wir immer noch 259 Fälle pro 100.000 Einwohnern.“

    „Nur durch gemeinsames entschlossenes und zielgerichtetes Handeln haben wir es geschafft, eine Überlastung unserer Krankenhäuser zu verhindern und Menschenleben zu retten“, so Ministerpräsident Kretschmann. Durch die bereits begonnene schrittweise Lockerung der Kontaktbeschränkungen könnte es also gerade bei uns wieder vermehrt zu Covid-19-Fällen kommen. Um ein erneutes starkes Ansteigen der Infizierten-Zahlen in der Bevölkerung zu vermeiden, müssten Erkrankte so früh wie möglich identifiziert und isoliert werden. „Wir müssen schnell und unter Hochdruck die Kontaktpersonen ermitteln, Quarantänemaßnahmen anordnen und auf diese Weise versuchen, die Infektionskette frühzeitig zu unterbrechen“, sagte Minister Lucha.

    „Neu ist, dass künftig nicht nur Personen mit Corona-Symptomen getestet werden sollen, sondern auch Menschen ohne Symptome, die aber in engem Kontakt zu Infizierten stehen oder zuletzt gestanden sind. Einen deutlichen Schwerpunkt der Testungen setzen wir auf Personen, die in Krankenhäusern oder der stationären Pflege arbeiten“, so Minister Lucha. „Damit schützten wir auch die vulnerablen Gruppen.“ Auch bei der Häufung von Erkrankungen im persönlichen und beruflichen Umfeld (etwa in einem Betrieb oder in einer Gemeinschaftsunterkunft) solle künftig über die Empfehlungen des RKI hinaus breit getestet werden.

    LGA-Präsidentin Dr. Karlin Stark: „Die deutliche Erhöhung der Testkapazitäten, die wir noch weiter steigern werden, versetzt uns in die erfreuliche Situation, dass wir nun unsere Teststrategie, im Rahmen der zusätzlich verfügbaren Kapazitäten, erweitern können. Damit können wir die Übersicht über das Infektionsgeschehen verbessern. Um ein starkes Ansteigen der Infektionen zu vermeiden, müssen uns aber nach wie vor alle Bürgerinnen und Bürger durch die Einhaltung der empfohlenen und angeordneten Maßnahmen unterstützen. Mit diesen Maßnahmen können wir es gemeinsam schaffen.“

    Die Konzeption von Sozialministerium und LGA sieht folgende strategische Testungen im gesamten Land vor:

    • Testung symptomatischer Personen entsprechend der RKI-Empfehlung
    • Dringend empfiehlt das Land darüber hinaus die erweiterte Testung asymptomatischer Personen, nämlich
      - von engen Kontaktpersonen von positiv getesteten Fällen,
      - bei Erkrankungshäufungen, z. B. in Gemeinschaftsunterkünften und Betrieben,
      in medizinischen Einrichtungen und in der stationären Pflege.

    Die Laborkosten bei der Testung von asymptomatischen Personen werden derzeit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung getragen. Der Bund hat angekündigt, die Finanzierung ausweiten zu wollen. Die durch die neue Test-Strategie entstehenden Kosten wird vorerst das Land tragen, bis der Bund die Finanzierung geregelt hat.

    Die jetzt in Baden-Württemberg beschlossene erweiterte Test-Strategie ist bislang bundesweit einmalig. Die vorhandenen Testressourcen eröffnen die Möglichkeit, potenzielle Fälle durch breit angelegte, aber gezielte Testung frühzeitig zu erfassen. Die Landesregierung unternimmt alle Anstrengungen, um die vorhandenen Kapazitäten durch Beschaffung weiterer Testgeräte, die Förderung der Entwicklung schnellerer Testverfahren sowie die Unterstützung von Laboren beim Aufbau von zusätzlichen Laborkapazitäten weiter auszubauen.

    Hintergrundinformationen:

    Zuletzt wurden im Land knapp 80.000 Tests pro Woche durchgeführt – in privaten fachärztlichen Laboren, Laboren an den Unikliniken und am LGA in Kooperation mit dem Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart (CVUA). Künftig könnten es insgesamt über 160.000 Tests pro Woche sein. Damit wären die derzeit freien Untersuchungskapazitäten voll ausgeschöpft. Nach Angaben des Verbandes Akkreditierter Labore in der Medizin lag die Positiven-Rate der in Baden-Württemberg durchgeführten labordiagnostischen Tests auf SARS-CoV-2 zuletzt bei 10,5 % – und damit höher als in den anderen Bundesländern.

    In Baden-Württemberg sind aktuell 100 Corona-Schwerpunktpraxen und 40 zentrale Corona-Ambulanzen etabliert, in denen Patientinnen und Patienten mit Verdacht auf eine COVID-19-Erkrankung oder mit fieberhaften Infekten von niedergelassenen Ärzten untersucht und behandelt werden. Zusätzlich wurden Abstrich-Zentren eingerichtet. Damit besteht im Land eine umfassende Test-Infrastruktur für die Untersuchung auf SARS-CoV-2, die einen flächendeckenden Zugang zur Testung gewährleistet.

  • Abteilung 9
    26.04.2020
    26.04.2020 | Wirtschaftsministerin ruft zur Nutzung von Alltagsmasken aus Baden-Württemberg auf
    Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Mit der Nutzung von Alltagsmasken ‘made in BW‘ kann jeder Einzelne heimische Unternehmen unterstützen und damit zur Sicherung der Wertschöpfung im Land beitragen“

    Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat heute (26. April) angesichts der ab dem kommenden Montag geltenden Maskenpflicht beim Einkaufen und bei der Benutzung des ÖPNV zur Nutzung von Alltagsmasken aufgerufen, die in Baden-Württemberg produziert werden. „Bereits über 180 Unternehmen aus dem Land haben Kapazitäten für die Produktion von Alltagsmasken gemeldet. Über diese beeindruckende Resonanz freue ich mich sehr, denn in der aktuellen Krise gilt es, Wertschöpfung in Baden-Württemberg zu sichern. Mit der Nutzung von Alltagsmasken ‘made in BW‘ kann jeder Einzelne zur Unterstützung unserer heimischen Textil- und Bekleidungsunternehmen beitragen“, so die Ministerin.

    „Die strenge Einhaltung der Maskenpflicht und des Abstandsgebot sind elementar, um die Ansteckungszahlen niedrig zu halten und damit einen weiteren Shutdown unserer Wirtschaft zu vermeiden. Sie alle können dazu beitragen, indem Sie die Hygienemaßnahmen ernst nehmen und sich daran halten. Nur unter dieser Voraussetzung können wir im Mai über weitere Lockerungen des Wirtschaftslebens beraten“, appellierte Hoffmeister-Kraut.
    Der Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie (Südwesttextil) hatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem landesweiten Netzwerk Allianz Faserbasierte Werkstoffe (AFBW) auf dem vom Wirtschaftsministerium geförderten Onlineportal „place2tex“ eine Erhebung der Produktionskapazitäten für Masken aller Kategorien gestartet, um einen Überblick über die derzeit verfügbaren Mengen zu erhalten. Die Abfrage richtete sich an alle Unternehmen der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie.

    Aufgrund der anstehenden Maskenpflicht werden die Informationen und Kontaktdaten der Hersteller von Alltagsmasken nun unter www.place2tex.com auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. „Die Textil- und Bekleidungsindustrie im Land steht für Zuverlässigkeit und hohe Qualität. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch unsere Unternehmen können auf dem Portal erfahren, wo sie jetzt Masken aus Baden-Württemberg bestellen können“, sagte die Ministerin. „Die Corona-Pandemie stellt uns vor große Herausforderungen, gerade wenn es um die Versorgung unseres Gesundheitswesens mit dringend notwendigen Schutzprodukten geht. Für unsere vielen kleinen und mittleren Unternehmen in der Textil- und Bekleidungsindustrie bietet sie aber auch die Chance, Produktionskapazitäten dauerhaft aufzubauen oder nach Baden-Württemberg zurückzuholen.“

    „Nichtsdestotrotz muss der Bund jetzt schnellstmöglich das angekündigte Förderprogramm zum Aufbau der heimischen Maskenproduktion auflegen. Wir müssen die Wirtschaft und die Allgemeinheit umgehend auch mit besseren, zertifizierten Schutzmasken versorgen, sobald der Bedarf des Gesundheitswesens gedeckt ist“, sagte Hoffmeister-Kraut.

    Die Produzentendaten für zertifizierte Schutzmasken werden der Landesregierung zur Koordination der Versorgung des hiesigen Gesundheitswesens vorbehalten. Durch die Abnahme der Masken aller Kategorien „made in BW“ werden nicht zuletzt die mehrheitlich mittelständischen Produzenten in Baden-Württemberg unterstützt und deren Produktion nachhaltig gesichert.

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    23.04.2020
    23.04.2020 | CORONAVIRUS: Kabinett beschließt sechste Anpassung der Corona-Verordnung des Landes
    Maskenplicht im Personenverkehr und beim Einkaufen gilt ab 27. April 2020

    Das Kabinett hat heute (23. April 2020) im Umlaufverfahren die sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Darin ist unter anderem das verpflichtende Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung im Öffentlichen Personennahverkehr sowie in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften geregelt. Die neue Regelung gilt ab dem kommenden Montag, 27. April 2020.

    Im Detail regelt die jüngste Anpassung der Corona-Verordnung des Landes, dass Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus künftig verpflichtet sind, im öffentlichen Personennahverkehr, an Bahn- und Bussteigen sowie in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren eine sogenannte „Alltagsmaske“ zu tragen. Damit sind nicht-medizinische Masken oder eine vergleichbare Bedeckung von Mund und Nase, etwa durch einen Schal oder ein Tuch, gemeint.

    Diese Pflicht gilt nicht, wenn das Tragen einer „Alltagsmaske“ aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht zumutbar ist (wie beispielsweise bei einer Asthma-Erkrankung) oder wenn das Tragen einer Maske bedingt durch eine Behinderung nicht möglich ist. Ferner gilt die Maskenpflicht nicht, wenn andere, mindestens gleichwertige bauliche Schutzmaßnahmen (z.B. frontal und seitlich angebrachte Plexiglasscheiben für Kassiererinnen und Kassier) bestehen.

    Weitere Informationen:
    Fragen und Antworten zur Maskenpflicht finden Sie unter nachfolgendem Link:
    https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-versammlungen/

    Anlage:
    Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (pdf, 130 KB)

    Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

  • Abteilung
    21.04.2020
    21.04.2020 | CORONAVIRUS: Damit Masken schützen: Die Qualität muss stimmen!
    Das Regierungspräsidiums Tübingen berät und prüft bei der Einfuhr und Beschaffung von Schutzmasken

    ​Mit der Einführung der Maskenpflicht in Baden-Württemberg ab kommenden Montag, 27. April, steigt der Bedarf an Schutzmasken weiter an. Das Regierungspräsidium Tübingen sorgt dafür, dass Masken auch wirklich schützen.

    Seit Beginn der Corona-Krise ist das Regierungspräsidium Tübingen intensiv mit Fragen zu Schutzmasken und anderen Gesichtsmasken befasst. Täglich fragen im Regierungspräsidium viele Wirtschaftsakteure, Ministerien, Zollbehörden und Kunden an. Dabei geht es um die Einfuhr und Beschaffung von Schutzmasken oder Beschwerden zu mangelhaften und nicht gesetzeskonformen Masken auf dem Markt. Rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der landesweit zuständigen Marktüberwachungsbehörde sind werktags wie am Wochenende von 8 bis 20 Uhr im Einsatz, um insbesondere Unternehmen und Behörden zum Thema Persönliche Schutzausrüstung zu beraten. Drei weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen für Fragen zum Medizinprodukt OP-Masken zur Verfügung.

    „Es geht nicht nur darum, dass Schutzausrüstung verfügbar ist, sondern auch darum, dass sie den qualitativen Anforderungen gerecht wird und einen funktionierenden Gesundheitsschutz gewährleistet. Gerade bei Masken ungewisser Herkunft ist dies nicht immer der Fall“, so Regierungspräsident Klaus Tappeser.

    In der Praxis trifft das Regierungspräsidium derzeit immer wieder auf Zertifikate, die als mutmaßlich oder nachweislich gefälscht zu betrachten sind. Teilweise werden auch einfache Mundmasken fälschlicherweise als FFP-Schutzmasken bezeichnet, wodurch für die späteren Nutzer aufgrund der suggerierten Schutzwirkung Gesundheitsgefahren entstehen können.

    Klaus Tappeser: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch die vielen Ärzte und Pflegekräfte, müssen sich jederzeit darauf verlassen können, dass drin ist, was drauf steht. Darum kümmern sich die Kolleginnen und Kollegen der Abteilung Marktüberwachung tagtäglich mit vollem Einsatz.“    

    Hintergrundinformationen:
    Die Abteilung Marktüberwachung des Regierungspräsidiums Tübingen hat die landesweite Aufgabe, Maschinen und Anlagen, Verbraucherprodukte und Chemieerzeugnisse hinsichtlich deren Produkt- und Chemikaliensicherheit zu prüfen.
    Häufig gestellte Fragen zu Schutzmasken sind online unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Documents/FAQ-Corona-RPT.pdf einsehbar.

    Das Regierungspräsidium Tübingen hat für Bürgerinnen und Bürgern, Behörden und Wirtschaftstreibende werktags von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr unter Telefon 07071/757-3000 eine Hotline eingerichtet. Zudem werden Fragen per E-Mail mit dem Betreff „Corona“ unter EMail poststelle@rpt.bwl.de beantwortet.

    Bitte beachten: Die o. g. Hotline hat am 4. Mai 2020 ihren Dienst wieder eingestellt. Selbstverständlich werden wir weiterhin Ihre Fragen über die zentrale Rufnummer 07071 757 – 0 beantworten.

    Quelle: Regierungspräsidium Tübingen
  • Abteilung 5
    21.04.2020
    21.04.2020 | UMWELT: Joint Venture von Daimler und Volvo zur Brennstoffzellentechnologie
    Umweltminister Franz Untersteller: „Wir wollen beim Thema Wasserstoff weltweiter Vorreiter sein.“

    Die Minister Franz Untersteller, Winfried Hermann und Nicole Hoffmeister-Kraut äußern sich zum Joint-Venture zwischen der Daimler Truck AG und Volvo Group:

    Umweltminister Franz Untersteller: „Ich freue mich außerordentlich darüber, dass Daimler und Volvo die Brennstoffzellentechnologie bei schweren Nutzfahrzeugen zur Serienreife entwickeln wollen. Das ist genau der Ansatz, den auch wir in der Landesregierung mit der heute vorgestellten Wasserstoff-Roadmap verfolgen. Wir wollen gemeinsam mit Industrie, Wissenschaft und Politik eine Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Um das Klima zu schützen und den Industriestandort Baden-Württemberg als weltweiten Innovationsmotor zu erhalten, müssen wir in emissionsfreie und grüne Technologien investieren. Vor allem in der Wasserstoff- und Brennstoffzellenforschung liegt großes Potenzial, um die drei Sektoren Industrie, Verkehr und Wärme zu vernetzen und so aufzustellen, damit wir Klimaneutralität erreichen können. Unser Ziel ist es, beim Thema Wasserstoff weltweiter Vorreiter zu werden.“

    Verkehrsminister Winfried Hermann: „Die Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie für Lkw bis zur Serienreife begrüße ich sehr. Wir brauchen neben batterie-elektrischen Antrieben, die im Nahverkehr erfolgversprechend sind, weitere klimafreundliche Technologien. Ich würde mich freuen, wenn für die Produktion ein Standort in Baden-Württemberg gefunden wird und biete dabei auch die Unterstützung der Landesregierung an.“

    Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Transformation in der Fahrzeugbranche, konjunkturelle Entwicklungen und die aktuelle Corona-Pandemie treffen die Nutzfahrzeugsparte besonders stark. Die Antwort kann hier nur sein, sich mit Innovation und Industrialisierung nachhaltiger Technologien auf die Herausforderungen zukünftiger Mobilität vorzubereiten.

    Eine Bündelung der Kräfte ist daher der richtige Weg, um emissionsfreie Nutzfahrzeuge mit Brennstoffzelle schnell auf die Straße zu bringen. Mit Daimler Trucks und Volvo Trucks ziehen hier zwei große Player an einem Strang. Gerade am Standort Nabern wurden hierfür in den letzten Jahren hervorragende Kompetenzen aufgebaut. Deshalb erwarte ich, dass sich dieses Joint Venture gerade auch für den Standort Baden-Württemberg positiv auswirkt und hier Wertschöpfung entsteht.“ 

    Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Ministerium für Verkehr und Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

  • Abteilung 5
    21.04.2020
    21.04.2020 | UMWELT: Umweltminister Franz Untersteller stellt im Kabinett die Planungen für die Wasserstoff-Roadmap für das Land vor
    „Grüner Wasserstoff ist das Erdöl von morgen“

    ​Umweltminister Franz Untersteller hat in der heutigen Sitzung (21.04.) des Ministerrats seinen Kabinettskollegen eine neue Welt skizziert, in der der Verkehr, die Industrie oder der Wärmesektor fast vollständig ohne schädliche Treibhausgasemissionen auskommen können.

    „Um unser Klima zu schützen, müssen wir die erneuerbaren Energieträger auch in die Anwendungsfelder bringen, die sich bislang nur schwer elektrifizieren lassen“, sagte Untersteller. „Und die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie wird mittel- bis langfristig eine bedeutende Rolle in der Industrie und im Verkehr spielen.“ Aus diesem Grund hat Untersteller im Ministerrat die Planungen für eine Wasserstoff-Roadmap für das Land vorgestellt.

    Die Zeit dränge, fügte der Umweltminister hinzu. Vor allem für den Industrie- und Technologiestandort Baden-Württemberg biete grüner Wasserstoff, der klimaneutral aus erneuerbarem Strom erzeugt wird, große Potenziale. „Aber wir dürfen mit der Umsetzung entsprechender Maßnahmen und weiteren Investitionen nicht warten“, stellte Untersteller klar. „Vielmehr werden die nächsten zwei bis fünf Jahre entscheidend sein, welche Rolle das Land im zukünftig entstehenden Weltmarkt für Wasserstoff- und Brennstoffzellen einnehmen wird.“

    Baden-Württemberg soll bei Wasserstoff weltweit Vorreiter werden

    Geht es nach Untersteller, dann soll Baden-Württemberg hier weltweit Vorreiter werden. „Grüner Wasserstoff kann das Erdöl von morgen werden. Er bietet große Chancen für das Land, die jetzige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und diese durch vorhandene Forschungs- und Technologiekompetenz sowie Innovationsfähigkeit weiter auszubauen.“

    Um dieses ehrgeizige Ziel erreichen zu können, benötigt Baden-Württemberg daher einen klaren Fahrplan, eine sogenannte Roadmap, für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Ziele einer solchen Roadmap sind, Baden-Württemberg national wie auch international als wichtigen Standort der Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Industrie zu präsentieren und die hier tätigen Unternehmen entsprechend zu positionieren.

    Die Roadmap habe außerdem zum Ziel, dass die langfristig erwarteten Potenziale des Wasserstoffs für die Energie- und Verkehrswende sowie für den Klimaschutz im Land selbst genutzt werden können.

    Gutes Beispiel für die neue Welt ist die Metropolregion Rhein-Neckar

    Die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie gehört schon seit mehreren Jahren zur Schwerpunkforschung in Baden-Württemberg. Seit Dezember 2019 fördert die Landesregierung beispielsweise die Brennstoffzellen-Forschungsfabrik HyFab, die durch das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung in Ulm und das Fraunhofer ISE in Freiburg aufgebaut wird. Das Vorhaben wird im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft mit 18,5 Millionen Euro unterstützt. HyFab hat das Ziel, die Zulieferindustrie zu stärken und eine offene, flexible Plattform zu schaffen, in der schnelle, automatisierte Fertigungs- und vor allem Qualitätssicherungsverfahren von Brennstoffzellenstapeln entwickelt und erprobt werden können.

    Ein gutes Beispiel für das Potenzial von Wasserstoff im Verkehr ist die Metropolregion Rhein-Neckar. Dort wird Wasserstoff erlebbar gemacht und ausprobiert, etwa als Antrieb für Busse. Die Region zählt zu den Gewinnern des nationalen Wettbewerbs „HyLand – Wasserstoffregionen in Deutschland“ und erhält für ihr Konzept zum vernetzten Ausbau der Wasserstoff-Nutzung und Wertschöpfung 20 Millionen Euro Fördermittel des Bundes. Eine Kofinanzierung des Projekts durch Landesmittel in gleicher Höhe ist vom Kabinett bereits bewilligt. „Mit diesem Projekt können wir die Welt von morgen unter Realbedingungen erfahren“, sagt Untersteller. So sollen hier eine Hochdruck-Abfüllanlage, H2-Tankstellen sowie Pkw, Busse, Müllfahrzeuge und Straßendienstfahrzeuge mit Brennstoffzellentechnologie eingesetzt werden.

    Ergänzende Informationen:

    Zur Entwicklung einer Wasserstoff-Roadmap soll eine ressortübergreifende Projektgruppe unter Federführung des Umweltministeriums eingerichtet werden, die die Erarbeitung der Roadmap koordiniert. Die Erstellung der Roadmap wird in einem engen Abstimmungsprozess zusammen mit den berührten Ressorts, der Industrie, der Wissenschaft, Verbänden und Politik erfolgen.

    Die anschließende Umsetzung und Begleitung beziehungsweise Weiterentwicklung der Roadmap soll über eine noch zu gründende Plattform „Wasserstoff und Brennstoffzelle – H2BW“ erfolgen.

    Zu den zentralen Akteuren gehören sowohl kleine und mittelständische wie auch international agierende Großunternehmen sowie universitäre und außeruniversitäre Forschungsinstitutionen.

    Dieser Prozess soll extern begleitet werden. Der Auftakt des Dialogprozesses ist für Juli geplant und soll mit der Erstellung der Roadmap und deren Vorstellung im Dezember 2020 enden.

    Insofern Sie Interesse daran haben, die Wasserstoff-Roadmap BW mitzugestalten, bitten wir Sie, per E-Mail an thomas.gschwind@um.bwl.de Kontakt mit uns aufzunehmen. 

    Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    20.04.2020
    20.04.2020 | RADWEGEFÖRDERPROGRAMM - Land und Kommunen investieren in umweltfreundliche Mobilität
    Minister Hermann: Wir steigern die Förderung auf ein erheblich höheres Niveau

    Über die akute Krisenbewältigung hinaus verliert das Verkehrsministerium auch die Herausforderungen der Zukunft nicht aus den Augen. Insbesondere bei langfristigen Investitionen müssen jetzt die Weichen richtiggestellt werden. Ein zentrales Instrument des Landes für Zukunftsinvestitionen in kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur ist das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). In das Förderprogramm für den Bereich Rad- und Fußverkehr hat das Land Baden-Württemberg nun Bauvorhaben mit einer Förderhöhe von etwa 58 Millionen Euro neu aufgenommen. Dies ist eine Verdreifachung innerhalb von zwei Jahren. 2019 betrug die Förderung 30 Millionen Euro, 2018 waren es noch 18 Millionen Euro Förderbetrag. Im neuen Programm liegt der Schwerpunkt der Förderung bei neuen Radwegen, Schutz- und Radfahrstreifen sowie Fahrradabstellanlagen. Vermehrt sind auch große Maßnahmen wie beispielsweise Brücken zur Neckarquerung im Programm enthalten.

    Dazu sagte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am 20. April 2020 in Stuttgart: „Durch Investitionen in den Rad- und Fußverkehr können wir gleichzeitig in Klimaschutz und Verkehrswende investieren und die Bauwirtschaft stützen.“ Insgesamt umfasst das Programm mit den Vorhaben aus den Vorjahren 436 Maßnahmen. Die gesamten Investitionen der neuen und laufenden Vorhaben steigen damit auf 389 Millionen Euro, die in kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur investiert werden. Minister Hermann erklärt: „Land und Kommunen planen zur Zeit für fast 400 Millionen Euro neue Rad- und Fußwege. Das entspricht den Kosten von etwa zehn Ortsumfahrungen, bringt aber fast 400 wichtige Projekte voran.“ Damit ist es das bisher größte Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg.

    „Es freut mich, dass die Radverkehrsförderung jetzt auf allen Ebenen in Schwung kommt. Der Umbau der Verkehrssysteme in Richtung einer nachhaltigen Mobilität der Zukunft ist eine langfristige Aufgabe. Sie wird in Baden-Württemberg mit Hochdruck vorangetrieben“, so Hermann.

    Weitere Informationen:

    Die Radverkehrsförderung spielt eine entscheidende Rolle für die Verkehrswende. Baden-Württemberg möchte Wegbereiter einer nachhaltigen Mobilität werden. Ziel ist, den Radverkehrsanteil bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Das Land möchte in der Radverkehrsförderung flächendeckend ein neues Level erreichen.

    Das Landesprogramm zur Radverkehrsinfrastrukturförderung ist gleichzeitig ein Konjunkturprogramm. Es bietet viele Chance insbesondere auch für die mittelständische regionale Bauwirtschaft. Dabei sind Radverkehrsmaßnahmen längst nicht mehr nur Kleinmaßnahmen. Bei über 90 Vorhaben handelt es sich um Infrastrukturinvestitionen in Millionenhöhe.

    Land und Kommunen investieren im Durchschnitt etwa zehn Euro pro Einwohner und Jahr. Künftig werden 30 Euro pro Einwohner und Jahr erforderlich sein, um der Rolle des Fahrrades als ideales Verkehrsmittel für Klimaschutz und lebenswerte Städte und Gemeinden gerecht zu werden.

    Anlagen

    Förderprogramm kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur 2020 - 2024 (LGVFG-RuF)(pdf, 783 KB)
    Grafik LGVFG Fahrradabstellplätze (pdf, 713 KB)
    Grafik LGVFG Fördervolumen (pdf, 713 KB)
    Grafik LGVFG Zubau Radwege (pdf, 711 KB)

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 7
    20.04.2020
    20.04.2020 | CORONA-PANDEMIE: Notbetreuung wird vom 27. April 2020 an erweitert
    Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Mit der Notbetreuung unterstützen wir Eltern, die einer präsenzpflichtigen Arbeit nachgehen.“

    Bei ihrer Telefonschaltkonferenz am 15. April 2020 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossen, dass die Kontaktbeschränkungen aufrechterhalten werden und Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bis auf weiteres geschlossen bleiben. Oberste Priorität hat, eine zweite sich rasant ausbreitende Infektionswelle zu verhindern. „Weil aber das wirtschaftliche Leben in den nächsten Tagen langsam wieder hochfährt, haben wir entschieden, die Notbetreuung in Baden-Württemberg auszuweiten, um Eltern, die einer präsenzpflichtigen Arbeit nachgehen, zu entlasten“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann.

    Vom 27. April 2020 an werde die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege, an Grundschulen sowie an den weiterführenden Schulen deshalb ausgeweitet. So werden künftig auch Schülerinnen und Schüler der siebten Klasse in die Notbetreuung mit einbezogen. Neu ist zudem, dass nicht nur Kinder, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten, Anspruch auf Notbetreuung haben, sondern grundsätzlich Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz wahrnehmen und von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten.

    Angebot bleibt weiter eine Notbetreuung
    „Da der reguläre Kitabetrieb weiter untersagt ist, muss dieses Angebot aber weiterhin eine Notbetreuung bleiben und kann leider nicht für alle gelten. Wir sind uns der Belastung vieler Eltern sehr bewusst, aber wir müssen alle gemeinsam noch Geduld haben, bevor wir zur Normalität zurückkehren können. Der Gesundheitsschutz geht vor“, so Eisenmann. Aus Gründen des Infektionsschutzes werde die Erweiterung deshalb nur einen begrenzten Personenkreis umfassen können. So müssten die Eltern eine Bescheinigung von ihrem Arbeitgeber vorlegen sowie bestätigen, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

    Gruppengröße: Gesundheitsschutz hat Vorrang
    Die Notbetreuung findet wie bislang in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt. Die in der erweiterten Notbetreuung zulässige Gruppengröße beträgt bei Kindertageseinrichtungen höchstens die Hälfte der genehmigten Gruppengröße, in Schulen höchstens die Hälfte des für die jeweilige Schulart geltenden Klassenteilers. Da auch in der Notbetreuung hat der Infektions- und Gesundheitsschutz immer Vorrang hat, kann die Kitaleitung gemeinsam mit dem Einrichtungsträger die Gruppengröße reduzieren, falls sich andernfalls die Infektionsschutzregeln nicht einhalten lassen. In der Kindertagespflege sind Gruppen mit bis zu fünf Kindern in der Notbetreuung zulässig.

    Entscheidungsspielraum vor Ort
    Die Träger der Einrichtungen können in der erweiterten Notbetreuung vom Mindestpersonalschlüssel abweichen, sofern die Aufsichtspflicht uneingeschränkt gewährleistet ist. „Die Kommunen und freien Träger rechnen damit, dass sie bis zu 40 Prozent ihrer Erzieherinnen und Erzieher aktuell nicht einsetzen können, da sie zu Risikogruppen zählen. Deshalb müssen wir hier Zugeständnisse an den Personalschlüssel machen“, erläutert Ministerin Eisenmann. Sofern die Betreuungskapazitäten der Einrichtung nicht ausreichen, um für alle Kinder die Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung zu ermöglichen, haben Kinder Vorrang, bei denen ein Elternteil in der kritischen Infrastruktur arbeitet und unabkömmlich ist, Kinder, deren Kindeswohl gefährdet ist sowie Kinder, die im Haushalt einer bzw. eines Alleinerziehenden leben.

    Das Kultusministerium hat in den vergangenen Tagen intensiv mit den Kommunalen Landesverbänden und den Trägern gesprochen, um gemeinsam die Umsetzung der erweiterten Betreuung hinsichtlich der Hygienevorschriften, ausreichendem Personal, Gruppengrößen und Räumlichkeiten verbindlich organisieren und umsetzen können. „Es ist wichtig, die Notbetreuung behutsam auszuweiten. Dafür brauchen die Träger aber Zeit, um dies vorzubereiten, das geht nicht auf Knopfdruck. Wir wollen es gut und umsichtig machen“, betont Ministerin Eisenmann.

    Anlage
    Entwurf für Novelle der Corona-VO; Regelung der erweiterten Notbetreuung, die ab 27. April 2020 gelten.

    Weitere Informationen
    Die erweiterte Notbetreuung ist vom 27. April 2020 an eingerichtet für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen sowie für

    Schülerinnen und Schüler

    • der Klassenstufen 1 bis 4 an Grundschulen und den entsprechenden Klassenstufen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie
    • der Klassenstufen 5 bis 7 an weiterführenden Schulen und den entsprechenden Klassenstufen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren.

    Darüber hinaus hat das Kultusministerium mit Schreiben vom 15. März für bestimmte Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren ergänzende Regelungen mitgeteilt.

    Quelle: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    18.04.2020
    18.04.2020 | CORONA-PANDEMIE: Wirtschaftsministerium und Sozialministerium veröffentlichen gemeinsame Richtlinie für den Einzelhandel

    Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Damit geben wir den Betrieben eine wichtige Hilfestellung und Orientierung, unter welchen Voraussetzungen eine Öffnung ab Montag wieder möglich ist“

    Minister Manne Lucha: „Der Gesundheitsschutz muss weiter absolut im Vordergrund stehen“

    Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration haben heute auf Basis der innerhalb der Landesregierung erfolgten Abstimmungen eine gemeinsame Richtlinie zu den Voraussetzungen der Öffnung im Einzelhandel veröffentlicht. Mit dieser Richtlinie wird in Form einer Checkliste konkretisiert, welche Hygieneregeln von Geschäften des Einzelhandels einzuhalten sind. Zudem enthält die Richtlinie Vorgaben, nach welchen Regeln die Verkaufsfläche von 800 qm zu berechnen ist, bis zu der Geschäfte des Einzelhandels aufgrund der Corona-Verordnung ab dem 20. April 2020 wieder öffnen dürfen.

    „Mit dieser Regelung haben die Verkaufsstellen des Einzelhandels einheitliche und klare Vorgaben an der Hand, wie die verschiedenen Vorgaben des Arbeitsschutzes und des Infektionsschutzes, insbesondere aufgrund der Corona-Verordnung, erfüllt werden können. Damit geben wir den Betrieben eine wichtige Hilfestellung und Orientierung, unter welchen Voraussetzungen eine Öffnung ab Montag wieder möglich ist“, so Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. „Auch für die Frage der Berechnung der Verkaufsfläche gibt es eine klare Regelung: Abtrennungen und Teilöffnungen von Verkaufsflächen sind nicht zugelassen.“

    Sozialminister Manne Lucha erklärte: „Der Gesundheitsschutz, die strikte Einhaltung der Hygiene-Etikette und fürsorgliches Abstandhalten stehen für uns nach wie vor absolut im Vordergrund. Nur auf diesem Weg kann es uns gelingen, die Ausbreitung des Virus abzubremsen und eine zweite Welle zu verhindern. Also gilt es jetzt eine Sogwirkung in die Innenstädte und Shoppingcenter effektiv zu vermeiden. Bei diesem ersten Schritt zu einer vollständigen Verkaufsöffnung haben wir uns deshalb für eine vorsichtige Variante entschieden. Wir werden die Wirksamkeit der bisherigen und der neuen Regeln genau beobachten und regelmäßig prüfen, ob die Infektionsschutzkonzepte sowie Abstands- und Hygieneregeln der Unternehmen funktionieren.“

    „Wir werden alles tun, damit die jetzt noch beschränkten Branchen und Bereiche nicht länger als nötig ihre Geschäfte und Einrichtungen geschlossen halten müssen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass alle die Hygiene- und Abstandsregeln konsequent und sorgfältig befolgen, damit es zu keinem erneuten Anstieg der Infektionszahlen kommt. Wenn uns dies erfolgreich gelingt, können wir hoffentlich schon bald über weitergehende Öffnungen nachdenken“, so Hoffmeister-Kraut.

    Hintergrundinformationen:
    Mit der gemeinsamen Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Woh-nungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung, werden die Voraussetzungen für die Öffnung im Einzelhandel aufgrund der Corona-Verordnung näher geregelt.

    Die Richtlinie legt dabei fest, wie die Verkaufsfläche von 800 qm, bis zu der Einzelhandelsläden gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 12 a der Corona-Verordnung der Landesregierung in der neuesten Fassung grundsätzlich öffnen dürfen, konkret zu berechnen ist. Dabei stellt die Richtlinie auf die Kriterien des Bundesverwaltungsgerichts ab, die auch der Flächenberechnung im Baugenehmigungsverfahren zugrunde liegen. Damit wurde eine bewährte und überprüfbare Methode gewählt, um etwaige Zweifelsfälle klären zu können.

    Zudem wird in der Richtlinie geregelt, welche Hygienevorschriften konkret von den Geschäften des Einzelhandels erfüllt werden müssen, um die Vorgaben der Corona-Verordnung und des Arbeitsschutzes zu erfüllen. In Form einer Checkliste wird leicht nachvollziehbar aufgelistet, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. So sind etwa zur Sicherung des Mindestabstands Markierungen auf dem Boden vor Kassenarbeitsplätzen anzubringen und die Anzahl der Kunden im Geschäft in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche zu begrenzen. Konkrete Vorgaben zu Reinigungsintervallen von Kassenarbeitsplätzen und Pausenräumen sind ebenso ent-halten wie die Pflicht zur Bereitstellung von ausreichenden Waschgelegenheiten für die Beschäftigten. Im Rahmen der verpflichtenden Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutz sind weitere individuell angemessene Maßnahmen zu prüfen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren.

    Anhang:
    Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung (PDF)

    Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (PDF)

    Link:
    Auslegungshinweise Corona-Verordnung:
    https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Da-teien_Downloads/Auslegungshinweise_zur_Corona-Verordnung.pdf

    Link:
    Richtlinie zur Öffnung des Einzelhandels:
    https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Gemeinsame_Richtlinie_Oeffnung_des_Einzelhandels_aufgrund_Corona-VO.pdfLink: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-aus-wirkungen-des-coronavirus/

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    16.04.2020
    16.04.2020 | STADTRADELN 2020 verlängert Aktionszeitraum bis Oktober Minister Hermann „Kommunen sollen STADTRADELN in den Spätsommer oder Herbst verschieben“

    Home-Office, Kurzarbeit und menschliche Distanz. Die Corona-Pandemie wirkt sich massiv auf das alltägliche Leben aus, Prioritäten verschieben sich. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL ruft daher die Kommunen Baden-Württembergs auf, ihren STADTRADELN-Zeitraum der aktuellen Lage anzupassen und zu verschieben. Dafür hat das Klima-Bündnis, Initiator und Organisator des STADTRADELN, den Kampagnenzeitraum für das STADTRADELN 2020 aufgrund der Corona-Pandemie um einen Monat bis 31. Oktober verlängert. „Nutzen Sie den zusätzlichen Spielraum bei der Planung für das STADTRADELN in Ihrer Kommune“, so Hermann. „Trotz der derzeit schwierigen Situation liegt uns das STADTRADELN am Herzen. Wenn die Kontaktsperre gelockert werden kann und wieder mehr Menschen an ihrem Arbeitsplatz arbeiten, dann ist STADTRADELN angesagt. Denn Radfahren ist gleich dreifach gesund: Es stärkt Kreislauf und Fitness, es entlastet die Luft von Abgasen und es bietet wenig Ansteckungsgefahr.“

    Die Teilnahme am STADTRADELN, bei dem Bürgerinnen und Bürger an 21 aufeinander folgenden Tagen Alltagswege mit dem Fahrrad zurücklegen und Kilometer sammeln, ist in diesem Jahr zwischen 1. Mai und 31. Oktober möglich. Im Rahmen der Initiative RadKULTUR fördert das Ministerium für Verkehr die Teilnahmegebühren für Kommunen. 215 Kommunen haben sich bereits angemeldet, im Vorjahr waren es insgesamt 213. Die weiteren Kommunen im Land werden ermuntert, sich ebenfalls anzuschließen.

    Minister Hermann: „Das STADTRADELN ist eine wichtige Aktion für das Klima und die Verkehrswende. In diesem Jahr kommen aber noch weitere Gründe hinzu, das Fahrradfahren in den Kommunen zu stärken. Wer Fahrrad fährt, stärkt die Immunabwehr und die Lungen. Und für ein gemeinsames Ziel in die Pedale zu treten, erzeugt ein Gemeinschaftsgefühl, das der Gesellschaft jetzt besonders guttut.“

    Kommunen legen individuell fest, wann genau sie für drei Wochen am Stück beim STADTRADELN teilnehmen wollen. Bereits angemeldete Kommunen können ihren Aktionszeitraum unkompliziert auf den Sommer bzw. Herbst verschieben. In Kommunen, die das erweiterte Aktionszeitfenster nutzen, können die Menschen über die Sommerferien hinaus auf den Wegen zur Arbeit, Schule oder Ausbildungsstätte Fahrradkilometer sammeln. Mit der Sonderkategorie RadPENDLER spricht Baden-Württemberg insbesondere diese Zielgruppe an.

    Anmeldungen für das STADTRADELN sind unter www.stadtradeln.de/anmelden möglich. Das Land übernimmt die Teilnahmegebühren der Kommunen. Über die neue Servicestelle der Initiative RadKULTUR werden Kommunen und Unternehmen bei der Planung und Durchführung des STADTRADELN unterstützt.

    Hintergrundinformationen:
    Details zur Landesförderung finden Sie unter: www.radkultur-bw.de/stadtradeln. Anmeldung STADTRADELN 2020: Voraussetzung für eine Teilnahme am STADTRADELN ist eine Anmeldung ihrer Kommune. Alle Menschen in Baden-Württemberg, die ihre Kommune oder ihre Arbeitgeber für die Teilnahme am STADTRADELN motivieren möchten, erhalten Rückenwind von der Initiative RadKULTUR Baden-Württemberg. Interessierte Bürgerinnen und Bürger als auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber schreiben eine Mail an EMail stadtradeln@radkultur-bw.de und geben an, welche Kommune oder welches Unternehmen beim STADTRADELN 2020 mitmachen soll.

    Für eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur in Baden-Württemberg
    Das Land macht sich stark für eine moderne und nachhaltige Mobilität. Der Anteil des Radverkehrs im Mobilitätsmix soll deutlich gesteigert werden. Die Initiative RadKULTUR ist bereits seit 2012 eine zentrale Maßnahme des Landes zur Förderung einer fahrradfreundlichen Mobilitätskultur. In enger Zusammenarbeit mit Kommunen und Unternehmen sowie mit der Unterstützung eines stetig wachsenden Partnernetzwerks, bietet die Initiative den Menschen positive Radfahr-Erlebnisse in ihrer individuellen Alltagsmobilität. So wird deutlich: Das Fahrrad ermöglicht es, im Alltag zeitgemäß mobil zu sein. Mehr erfahren unter www.radkultur-bw.de

    Über das Klima-Bündnis und das STADTRADELN
    Das Klima-Bündnis ist ein Netzwerk europäischer Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern, das lokale Antworten auf den globalen Klimawandel entwickelt. Seit 2008 dient das STADTRADELN dem Klimaschutz sowie der Radverkehrsförderung und kann weltweit von allen Kommunen an 21 zusammenhängenden Tagen vom 1. Mai bis 30. September (in diesem Jahr: bis 31. Oktober) durchgeführt werden. Mehr Informationen zum STADTRADELN finden Sie unter www.stadtradeln.de sowie www.radkultur-bw.de/stadtradeln 

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    16.04.2020
    16.04.2020 | VERKEHR: A8: Konkrete Hilfe für LKW-Fahrer - Staatssekretär Bilger und Verkehrsminister Hermann begleiten Inbetriebnahme eines Sanitärcontainers an der Rastanlage Höllberg-Nord
    Lob für das Engagement der Initiative #Logistikhilft

    ​Am heutigen Tag der Logistik (16. April) haben der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Steffen Bilger und Verkehrsminister Winfried Hermann die Aufstellung eines Sanitärcontainers an der A8 an der Rastanlage Höllberg-Nord zwischen Stuttgart und Pforzheim begleitet. Ermöglicht wurde dies durch das Engagement der Brancheninitiative #Logistikhilft sowie der Logistikverbände, deren Vertreter ebenfalls präsent waren.

    Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger MdB: „Die reibungslose Funktionsfähigkeit der gesamten Logistik ist für unser Land von absoluter Wichtigkeit. Ich freue mich, dass die Arbeit der Initiative #LogistikHilft solche konkrete Hilfen für die LKW-Fahrer ermöglicht. Diese leisten in der gegenwärtigen Krise unverzichtbare Arbeit, weswegen der Zugang zu sanitären Einrichtungen gerade jetzt gewährleistet sein muss. Dass die Vertreter der Logistikbranche sich auch dafür finanziell engagieren, ist ein eindrucksvoller Beweis, dass die Branche für ihre Beschäftigten einsteht.“

    Minister Winfried Hermann MdL: „Die Corona-Krise stellt uns vor große Herausforderungen. Die LKW-Fahrer sind für die Sicherstellung der Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft unerlässlich. Gerne kümmert sich die Stra-ßenbauverwaltung darum, dass den LKW-Fahrerinnen und Fahrern geholfen wird, wo immer das möglich ist. Sie leisten einen außergewöhnlichen Dienst für unsere Gesellschaft.“

    Stefan Heß, Leiter der Abteilung Straßenwesen und Verkehr im Regierungspräsidium Stuttgart: „Die Corona-Pandemie stellt viele Bereiche vor Herausforderungen. Bei unseren Baustellen im Land tun wir alles dafür, die Zeitpläne zu halten. Wir haben zudem geprüft, ob sich Baumaßnahmen vorziehen lassen – dies klappt beispielsweise bei einer ursprünglich erst für das Jahr 2021 vorgesehene Sanierung der A 81 zwischen der Tank & Rast-Anlage Wunnenstein und der Anschlussstelle Untergruppenbach. Wir haben außerdem unsere Autobahnmeistereien und den Betriebsdienst der Landratsämter gebeten, anstehende Unterhaltungsarbeiten, soweit möglich, vorzuziehen. Ich danke allen in der Straßenbauverwaltung für ihren engagierten Einsatz in dieser besonderen Situation.“

    Hintergrundinformationen:
    Durch die Arbeit der gemeinsamen Initiative #Logistikhilft wird ein temporärer Duschcontainer an der Rastanlage Höllberg-Nord an der Bundesautobahn A 8 aufgestellt. Ziel der Initiative ist es, die in der Logistik- und Transportbranche Tätigen zu unterstützen und damit die Versorgung der Gesellschaft und Wirtschaft sicher-zustellen. Dabei stehen insbesondere faire und angemessene Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer im Fokus.

    Der Duschcontainer (6 Meter x 3 Meter) bietet Platz für vier Duschen und vier Handwaschbecken. Die Aufstellung ist unmittelbar neben der bestehenden WC-Anlage an der Rastanlage Höllberg-Nord geplant. Nach Installation und Bereitstel-lung der technischen Infrastruktur (Strom, Frisch- und Abwasser) wird der Container in Betrieb gehen.

    Einen wichtigen Beitrag zu befahrbaren und sicheren Straßen hierzu leistet der Straßenbetriebsdienst auf den Bundesautobahnen. So wurden die Reinigungsintervalle auf dreimal täglich landesweit an allen WC-Anlagen erhöht. Im Zuge der Corona Pandemie wurde die gezielte Behandlung der dortigen Kontaktflächen ergänzt. Zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit wurde die Belegschaft in den Autobahnmeistereien in autarke Gruppen eingeteilt, welche untereinander keinen Kontakt haben. Zudem wurden entsprechende Notfallpläne erstellt, sodass bei einem pandemiebedingten Ausfall einer Meisterei die Nachbarmeisterei die Aufgaben des Nachbarbezirks übernimmt. Es gibt bislang nur wenige, einzelne Infektionsfälle in den 15 Autobahnmeistereien des Landes, so dass die Aufgaben zurzeit uneingeschränkt erfüllt werden.

    Zur Initiative #Logistikhilft zählen der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), die Logistics Alliance Germany (LAG), das Fraunhofer IML und der gemeinnützigen Verein DocStop / SaniStop. Schirmherren der Initiative sind Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der Parlamentarische Staats-sekretär Steffen Bilger.

    Quelle: Ministerium für Verkehr

  • Abteilung 10
    16.04.2020
    16.04.2020 | GESUNDHEIT: Befristete Einrichtung zusätzlicher Betriebsstellen von zugelassenen Krankenhäusern
  • Abteilung 3
    16.04.2020
    16.04.2020 | EU-Schulprogramm liefert Extraportion Obst, Gemüse und Milch
    Anmeldungen ab dem 20.04.2020 möglich

    EU-Schulprogramm sorgt für Obst und Gemüse oder Milchprodukte in Kitas, Kindergärten und Grundschulen. Die Umsetzung des EU-Schulprogramms ist ein großer Erfolg. Aktuell nehmen etwa 410.000 Kinder und 4.800 Einrichtungen am EU-Schulprogramm teil. Die Anmeldung für neue Programmrunde startet ab 20. April 2020.

    Bunte Früchte und frische Milch schmecken richtig lecker und machen fit für den Kita-, Kindergarten- und Schulalltag. Ausgewogenen Ernährung ist für ein gesundes Aufwachsen und die Gesundheit im späteren Leben wichtig. Durch das EU-Schulprogramm erhalten junge Menschen in Kitas, Kindergärten und Grundschulen regelmäßig eine kostenlose Extraportion Obst und Gemüse oder Milch(-produkte) von einem regionalen Lieferanten aus der Umgebung der Einrichtung. Kinder kommen damit auf den Geschmack dieser Lebensmittel und lernen bereits in jungen Jahren ganz nebenbei, sie in ihren Essalltag zu integrieren. Durch die pädagogische Begleitung des Programms erfahren Kinder mehr über die Herkunft von Lebensmitteln und eine ausgewogene Ernährungsweise, zudem stärken sie wichtige Alltagskompetenzen.

    Die Kinder erhalten Obst, Gemüse und Milch kostenlos. Alle Einrichtungen, die im kommenden Schuljahr am Schulprogramm teilnehmen möchten, müssen sich beim Regierungspräsidium Tübingen unter https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unsere-themen/ernaehrung/eu-schulprogramm/ anmelden.
    Der Anmeldezeitraum für das neue Schuljahr startet am 20. April 2020 und endet am 29. Mai 2020.
    Die Anmeldung ist nur online möglich.

    Hintergrundinformation:
    Das Regierungspräsidium Tübingen ist landesweit für die Zulassung von Einrichtungen für das EU-Schulprogramm zuständig. Die Entscheidung ergeht jeweils durch schriftlichen Bescheid.
    Kernzielgruppe des EU-Schulprogramms sind Schulen im Primarbereich (Klassenstufen 1-4). Darüber hinaus können sich auch Kindertageseinrichtungen (einschließlich Kindergärten) zur Teilnahme anmelden.

    Jede Portion, die über das EU-Schulprogramm an die Kinder verteilt wird, wird mit einem festen Betrag aus EU-Mitteln gefördert. Dieser Betrag deckt etwa 75 Prozent der Kosten für Produktion und Lieferung (abzüglich Mehrwertsteuer) ab.
    Für die restlichen 25 % der Kosten (zuzüglich Mehrwertsteuer) benötigen die Einrichtungen Sponsoren. Sponsor kann beispielsweise die Gemeinde, ein Förderverein oder ein Unternehmen aus der Umgebung sein. Die Belieferung der Einrichtungen erfolgt durch einen zugelassenen Schulfrucht-Lieferanten. 

    Quelle: Regierungspräsidium Tübingen

  • Abteilung 9
    15.04.2020
    15.04.2020 | GESUNDHEIT: Baden-Württemberg hat Luftbrücke für Transport von Schutzausrüstung aus China eingerichtet
    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Nahezu täglich kommen im Zwischenlager in Stuttgart Masken, Brillen und Schutzanzüge an“

    ​Da die Ausfuhr von dringend benötigter Schutzausrüstung aus China in der Corona-Krise alle Länder vor große Herausforderungen stellt, hat das baden-württembergische Gesundheitsministerium vor Kurzem die Firma Porsche und die Rechtsanwaltsgesellschaft Rödl &Partner zur Unterstützung mit ins Boot geholt, um den Transport von Waren aus dem asiatischen Raum zu beschleunigen.

    „Ich bin froh, dass wir so kompetente Partner an unserer Seite haben. Seit dem 9. April besteht eine Luftbrücke, die wir gemeinsam für Baden-Württemberg und Sachsen eingerichtet haben. Die ersten Lieferungen haben wir bereits vor Ostern erhalten. Allein in dieser Woche starten in Shanghai mindestens sechs Flugzeuge, die Schutzausrüstung nach Baden-Württemberg bringen, nahezu täglich kommen im Zwischenlager in Stuttgart Masken, Brillen und Schutzanzüge an“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Mittwoch (15. April) in Stuttgart.

    Bislang sind im Zwischenlager Stuttgart via Frankfurt und München angekommen: 500.000 OP-Masken,130.000 Schutzbrillen, 85.000 FFP2-Masken und 60.000 Schutzanzüge.

    Aktuell lagern in Shanghai 1.675 m³ Waren für Baden-Württemberg.

    Darunter sind rund 340.000 Schutzanzüge, rund 125.000 Schutzbrillen und rund 20 Millionen Schutzhandschuhe.

    Nach Angaben der Firma Porsche können mit dem aktuellen Lagerbestand in Shanghai rund 41 Lastwagen gefüllt werden. Am gestrigen Dienstag (14. April) sind am dortigen Flughafen außerdem 1 Million OP-Masken eingetroffen, es wird darüber hinaus eine sehr hohe Anzahl an FFP2-Masken erwartet.

    In Shanghai ist gestern außerdem ein Flug mit 1 Million OP-Masken, 50.000 FFP2-Masken und 66.650 OP-Kitteln gestartet – die Ware wird am heutigen Mittwoch in Stuttgart erwartet.

    „Wir werden die Schutzausrüstung umgehend über unseren Spediteur im Land verteilen und an unsere Partner im Gesundheitswesen ausliefern lassen“, so Lucha abschließend.

    Quelle: Ministerium für Soziales und Integration

  • Abteilung 1
    15.04.2020
    15.04.2020 | WIRTSCHAFT: Online-Kurse im Weiterbildungsportal Baden-Württemberg
    Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Im Zuge der Corona-Pandemie sind die Beschäftigen im Land mehr denn je auf Online-Schulungen angewiesen, um sich weiterzubilden“

    ​Berufliche Weiterbildung spielt auch in Zeiten der Corona-Pandemie eine große Rolle. Durch die Kontaktbeschränkungen und die Absage oder Verschiebung von Präsenzveranstaltungen rücken jetzt vor allem Online-Weiterbildungen in den Blick. Online-Kurse und Webinare können selbst im Homeoffice durchgeführt und besucht werden. Um die Suche nach passenden Angeboten zu erleichtern, hat das Wirtschaftsministerium auf dem Weiterbildungsportal Baden-Württemberg www.fortbildung-bw.de einen neuen Filter eingebaut. Per Knopfdruck kann man nun die Datenbank direkt nach Online-Kursen durchsuchen. „Im Zuge der Corona-Pandemie sind die Beschäftigen im Land mehr denn je auf Online-Schulungen angewiesen, um sich weiterzubilden. Wir wollen daher alle interessierten Arbeitnehmenden und Arbeitgeber dazu ermutigen, diese Angebote noch stärker als bislang zu nutzen“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (15. April) in Stuttgart.

    Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg bündelt auf dem Weiterbildungsportal umfassende Informationen zu beruflicher Weiterbildung, Fördermöglichkeiten, Informationen über Bildungsanbieter, und bietet eine Datenbank mit aktuellen Bildungsveranstaltungen, die nun auch auf reine Online-Angebote durchsucht werden kann. „Berufliche Weiterbildung wird in Zukunft noch wichtiger werden. Durch Weiterbildung steigen die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Umso wichtiger ist es, dass nun digitale Weiterbildungsmöglichkeiten genutzt werden“, so Hoffmeister-Kraut weiter.

    Quelle: Ministerium für  Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    13.04.2020
    13.04.2020 | Landeskriminalamt führt SARS-CoV-2-Tests selbst durch
    Innenminister Thomas Strobl: „Für die Funktionsfähigkeit der Polizei geben wir unseren Beschäftigten den größtmöglichen Schutz und einen schnellen Zugang zu SARS-CoV-2-Tests“

    Die Corona-Pandemie stellt auch die Polizei Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Das Innenministerium hat mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) und dem Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei vor diesem Hintergrund ein Konzept für alle Beschäftigten der Polizei entwickelt. Dazu gehört: Ab dem 14. April 2020 weitet das Kriminaltechnischen Institut (KTI) des Landeskriminalamtes seine Labortätigkeit aus und wird SARS-CoV-2-Testverfahren durchführen und auswerten. Innenminister Thomas Strobl freut sich sehr: „Dass das KTI des LKA jetzt professionell und schnell auf Corona testen kann, ist ein großer autarker Schritt für unsere Polizei. Wieder einmal zeigt sich: Die Polizei löst jedes Problem.“

    Das KTI ist seit dem Jahr 1989 in der DNA-Analyse tätig und verfügt auf diesem Gebiet über fundierte Expertise. Es hat in der forensischen DNA-Analytik Standards gesetzt und gehört auf diesem Gebiet zu den europäischen Spitzenlaboren. Dieses Know-how ist die Grundlage für die schnelle Einführung des Tests.

    „In enger Zusammenarbeit mit dem Landesgesundheitsamt hat das KTI kurzfristig die Diagnostik von SARS-CoV-2 für Polizeiangehörige etablieren können. Hierzu hat das Landeskriminalamt sein KTI in kürzester Zeit entsprechend ausgestattet. Das Landesgesundheitsamt hat in einem Schnellverfahren die Einhaltung der QS-Standards geprüft. Die Probenentnahme führt der Polizeiärztliche Dienst durch. Im Endausbau sind täglich bis zu 500 Probenanalysen möglich“, teilte Innenminister Thomas Strobl mit. Dies führe zu schnellen Testergebnissen und damit zu einer größeren Planungssicherheit. „Geschwindigkeit ist beim Infektionsschutz Trumpf“, so der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Und das Landesgesundheitsamt und andere Untersuchungsstellen in Baden-Württemberg würden entlastet.

    Der Untersuchungsprozess beinhaltet eine ärztliche Befundbestätigung durch das Institut für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Heidelberg. Ziel ist es, die Proben nach den Kriterien des Robert-Koch-Institutes schnellstmöglich zu entnehmen und unverzüglich ein Testergebnis zu erhalten. Nach der Etablierung des Verfahrens plant das Innenministerium die Laboruntersuchungen auf Angehörige von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Geschäftsbereich des Innenministeriums auszuweiten. „Testen, Testen, Testen ist ein Baustein zur Rückkehr in den Normalbetrieb“, so Innenminister Thomas Strobl.

    „Die Hauptaufgabe der Polizei ist es, die öffentliche Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dies schaffen wir nur mit gesunden Einsatzkräften. Die Möglichkeit von eigenständigen Testverfahren ist eine weitere Maßnahme, um die Handlungsfähigkeit der Polizei in Baden-Württemberg dauerhaft sicherzustellen. Ich danke herzlich allen Beteiligten für diese unglaublich schnelle Umsetzung“, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

    Zum Hintergrund
    Das LKA BW ist mit seinen 1.345 Beschäftigten die zentrale Dienststelle für besondere Aufgaben bei der Kriminalitätsbekämpfung in Baden-Württemberg. Es trägt mit einem breiten Angebot verschiedenster Leistungen wesentlich zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei. Das LKA ermittelt bspw. bei politisch motivierten Straftaten und in Fällen besonderer Bedeutung im Bereich der Organisierten Kriminalität, der Geldwäsche, des Rauschgifthandels, der organisierten Schleusungskriminalität, der Wirtschafts- und Waffenkriminalität. Ein weiterer Ermittlungsschwerpunkt liegt in der Bekämpfung der Cyberkriminalität. Im Bereich der Prävention ist das LKA mit landesweiten Vorbeugungsmaßnahmen aktiv. Das LKA sammelt und analysiert nicht nur zentral alle Nachrichten und Informationen für die Kriminalitätsbekämpfung, sondern unterstützt alle regionalen Polizeipräsidien mit zahlreichen Serviceleistungen, allen voran mit dem Kriminaltechnischen Institut (KTI).

    Das Aufgabenspektrum des KTI vereint wissenschaftliche Tätigkeitsfelder mit kriminalistischer Erfahrung zu einer erfolgreichen Symbiose. Beweismittel und Asservate werden mit modernsten wissenschaftlichen Methoden untersucht, um vorhandene Spuren zu sichern und beweiskräftig auszuwerten. Das Spektrum umfasst u. a. die Untersuchung von Betäubungsmitteln, Materialspuren, biologischen, molekulargenetischen und textilen Spuren sowie Urkunden, Werkzeug-, Schuh- und Formspuren. Die 267 spezialisierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KTI sind zentral zuständig für Biometrische Untersuchungen, 3D-Vermessungen von Tat- und Ereignisorten, Brandursachenforschung und DNA-Analytik. Des Weiteren gehören auch der Entschärferdienst und die Spezialisten für die Automotive IT zum Service des KTI.

    Quelle: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    11.04.2020
    11.04.2020 | Gesundheitsministerium erlässt Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland / 14 Tage häusliche Absonderung verpflichtend
    Beschluss tritt am Samstag in Kraft / Ausgenommen sind unter anderem Pendler und Saisonarbeiter

    Das baden-württembergische Gesundheitsministerium hat am Karfreitag eine Verordnung erlassen, die die Einreisebestimmung von Personen aus dem Ausland neu regelt. Es setzt damit einen aktuellen Beschluss des Bundeskabinetts zum Umgang mit Einreisenden aus dem Ausland um. Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie weiter einzudämmen, müssen sich ab dem heutigen Samstag (11. April) Personen, die aus dem Ausland einreisen, bei der zuständigen Ortspolizeibehörde ihres Aufenthaltsortes melden und sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben.

    Die Verordnung umfasst folgende Regelungen:

    • Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Baden-Württemberg einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den betroffenen Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.
    • Die Personen sind verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren. Sie sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.
    • Personen, die ihren Wohnsitz außerhalb des Landes Baden-Württemberg haben, dürfen innerhalb des Quarantäne-Zeitraums auf dem Gebiet des Landes Baden-Württemberg keine berufliche Tätigkeit ausüben. 

    Von der Regelung ausgenommen sind folgende Gruppen:

    • Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
    • deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens, der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist oder die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben,
    • Pendler, die täglich oder für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch oder aus Gründen des Besuchs einer Bildungseinrichtung in das Bundesgebiet einreisen,
    • oder die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben bzw. einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.

    Ausgenommen von der Reglung sind außerdem Saisonarbeitskräfte. Die Verordnung gilt explizit nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Land Baden-Württemberg einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist.

    Personen, die nur zur Durchreise aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nach Baden-Württemberg einreisen, müssen das Gebiet auf direktem Weg verlassen, d.h. sie dürfen beispielsweise nicht zum Einkaufen anhalten oder Freunde und Familie besuchen.

    Verstöße gegen die Verordnung werden mit Bußgeldern geahndet.

    Eine Ausnahme von der Quarantäne ist in begründeten Einzelfällen auf Antrag möglich. Der Antrag ist bei der zuständigen Behörde zu stellen.

    Die detaillierte Verordnung ist unter https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/200410_SM_CoronaVO_Einreise.pdf abrufbar.

    Quelle: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    10.04.2020
    10.04.2020 | GESUNDHEIT: Landesregierung überarbeitet Corona-Verordnung
    Unter anderem: Keine Risikogebiete mehr / Häusliche Quarantäne für Rückkehrer aus dem Ausland / Zahnärztliche Behandlungen nur im Notfall / Mobile Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte erlaubt / Prostitution komplett verboten

    ​Vor den Osterfeiertagen hat die Landesregierung die aktuelle Corona-Verordnung des Landes ein weiteres Mal aktualisiert. Die Änderungen wurden innerhalb der Landesregierung abgestimmt und am Donnerstagabend vom Ministerrat beschlossen.

    „Ich möchte dies zum Anlass nehmen, noch einmal auf die dynamische Lage der Pandemie hinzuweisen. Wir stellen die Verordnung permanent auf den Prüfstand und passen sie immer wieder an die aktuelle Lage an“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Freitag (10. April) in Stuttgart. Gleichzeitig appellierte er noch einmal eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger im Land, weiterhin fürsorglichen Abstand zu halten. „Wir sehen einen Silberstreif am Horizont. Die Kurve der Neuinfektionen flacht etwas ab, aber von Entwarnung kann noch keine Rede sein. Gerade in dieser Phase ist es wichtig, die begonnenen Maßnahmen strikt aufrechtzuerhalten. Wir nutzen die Zeit, um unser Gesundheitssystem bestmöglich für eine steigende Zahl an Patientinnen und Patienten vorzubereiten. Wir stehen glücklicherweise gut da und verfügen derzeit über 800 Beatmungsplätze an den Kliniken.“

    Die Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beinhaltet neben redaktionellen Anpassungen und Anpassungen der Bußgeldtatbestände folgende wesentliche Änderungen:


    • Das Robert-Koch-Institut weist ab dem 10. April keine Risikogebiete mehr aus, da die Infektionszahlen mittlerweile weltweit hoch sind. Deshalb wurden in der Corona-Verordnung alle Regelungen, die einen Bezug zu Risikogebieten hatten, angepasst.
    • Gestrichen wurde die Regelung wonach eine Notbetreuung für Kinder ausgeschlossen wurde, die aus Risikogebieten eingereist sind.
    • Es wird klargestellt, dass in Schulen, Kindergärten und Hochschulen (das sind die in § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen) ein 14-tägiges Betretungsverbot nicht mehr für Personen gilt, die aus einem solchen Risikogebiet eingereist sind, sondern nur noch für all die, die in Kontakt mit einer infizierten Person stehen oder standen oder selbst Symptome eines Atemweginfekts und/oder erhöhe Temperatur aufweisen. Das betrifft diejenigen, die in den Einrichtungen trotz geschlossenen Betriebs noch anwesend sind, etwa Schulleiterinnen und Schulleiter.
    • Außerdem wurde das bisher bestehende Verbot von Einreisen nach Baden-Württemberg aus Risikogebieten gestrichen.
    • Das Sozialministerium wird im neuen § 3a ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die unter anderem Quarantäneanordnungen für Einreisende aus dem Ausland regelt. Auch diese Ermächtigung hängt mit dem Wegfall der Risikogebiete zusammen. Das Sozialministerium wird auf Grundlage der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Musterregelung eine entsprechende Verordnung erlassen. Sie enthält im Wesentlichen eine 14-tägige Quarantänepflicht für Personen, die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen. Bis diese Quarantäneverordnung in Kraft tritt, gilt der alte § 3a fort.
    • Die Liste der geschlossenen Einrichtungen wird um Sportboothäfen ergänzt. Allerdings ist die Benutzung der Sportboothäfen zur Sicherung der Boote, zum Ein-und Auswassern, für Berufsficher und für berufliche Tätigkeiten auf dem Gelände weiterhin erlaubt.
    • Es wurde klargestellt, dass neben der Schließung von Prostitutionsstätten auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes untersagt ist.
    • Wie schon Wochenmärkte und Hofläden dürfen auch mobile Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte geöffnet sein.
    • Die zusätzliche Erlaubnis, insbesondere Läden und andere Verkaufsstellen am Karfreitag und am Ostersonntag aufgrund der Corona-Verordnung zu öffnen, wird zurückgenommen. Die üblichen Öffnungsmöglichkeiten z. B. von Tankstellen an diesen beiden Feiertagen bleibt unverändert.
    • In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen dürfen Neuankommende für 14 Tage abgesondert und unter Quarantäne gestellt werden. Das Innenministerium kann weitere Regelungen hierzu erlassen.
    • Das Betretungsverbot in stationären Einrichtungen wird für Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gelockert. Voraussetzung ist, dass dort von keinem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werden kann.
    • Zahnärztliche Behandlungen (Oralchirurgie, Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Kieferorthopädie) sind nur bei akuten Erkrankungen oder im Notfall zulässig.


    Die aktuelle Corona-Verordnung ist unter
    https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
    abrufbar.

    Quelle: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

  • Abteilung 2
    09.04.2020
    09.04.2020 | KRANKENHÄUSER: Befristete Erweiterung Versorgungsauftrag Fachkrankenhäuser

    ​Allgemeinverfügung aufgrund von § 7 Absatz 1 Satz 1 des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg (LKHG BW) zur befristeten Erweiterung des Versorgungsauftrags von Fachkrankenhäusern wegen der Coronavirus SARS-CoV-2 Pandemie

    Allgemeinverfügung und Muster-Kooperationsvereinbarung

  • Abteilung 10
    09.04.2020
    09.04.2020 | ARZNEIMITTEL: Allgemeinverfügung zum Versorgungsmangel mit zugelassenen Arzneimitteln

    ​Allgemeinverfügung zur Umsetzung der Bekanntmachung nach § 79 Abs. 5 Arzneimittelgesetz (AMG) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 26.02. 2020 (BAnz AT 27.02.2020 B4) bezüglich des Mangels der Versorgung der Bevölkerung mit zugelassenen Arzneimitteln zur Behandlung einer Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus (Covid-19) 


    Allgemeinverfügung vom 09.04.2020 (pdf, 98 KB)

  • Abteilung 3
    08.04.2020
    08.04.2020 | LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT: Minister Peter Hauk MdL: „Klares Bekenntnis zugunsten unserer Bauern im Land und für eine Versorgung der Menschen mit hochwertigen heimischen Lebensmitteln“
    Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Unser Ziel ist, dass die Antragsteller eine Woche nach Beantragung die Zuschüsse auf dem Konto haben“ / Corona-Soforthilfen ab morgen (Donnerstag, 09.04.) auch für die Land- und Forstwirtschaft geöffnet

    ​„Unsere Bauern und die damit verbundenen Bereiche schaffen die Grundlage für die Versorgung der Menschen mit hochwertigen Lebensmitteln. Sie sind systemrelevant für unsere Gesellschaft. Mit den Soforthilfen unterstützen wir diejenigen Betriebe, die durch die Corona-Krise in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Ab sofort können auch Anträge von Unternehmen aus dem Bereich der Landwirtschaft sowie den weiteren Sektoren der land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion gestellt werden“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (08. April) in Stuttgart. Für Landwirte gelten dieselben Fördersätze wie für die übrige Wirtschaft.

    Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte: „Mit der Soforthilfe unterstützen wir gezielt unsere Kleinstbetriebe, Selbstständigen und kleinen Unternehmen und lassen sie in dieser schwierigen Situation nicht im Stich. Die Bearbeitung der Anträge geht nun zügig voran. Unser Ziel ist, dass die Antragsteller eine Woche nach Beantragung die Zuschüsse auf dem Konto haben.“
    Die Landesregierung hatte bereits in der vergangenen Woche mit einem Start der Maßnahmen gerechnet. Leider gab es noch Abstimmungsbedarf mit dem Bund. „Nun sind die offenen Fragen geklärt und die Land- und Forstwirte können endlich ihre Anträge stellen“, so der Minister.

    Hintergrundinformationen:

    Betroffene Landwirte können morgen (09.04.) einen Antrag auf Corona Soforthilfe stellen, nachdem die Richtlinie des Landes mit dem Bundesprogramm für Soforthilfen für durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohten kleinen Unternehmen und Soloselbständigen verzahnt wurde.

    Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, zunächst für drei Monate, in Höhe von bis zu

    • 9.000 Euro für Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten,
    • 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten,
    • 30.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.


    Anträge können bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden.

    Für Antragstellende mit bis zu 10 Beschäftigen steht ein Formular für die Soforthilfe des Bundes und für Antragstellende mit 11 bis 50 Beschäftigten ein Formular für die Soforthilfe des Landes bereit. Die Antragsformulare stehen ausschließlich elektronisch auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums (https://wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfe-corona) zum Download bereit. Dort werden auch alle Details zu den Fördervoraussetzungen und zum Verfahren der Antragstellung erläutert. Ausgefüllte und unterzeichnete Anträge laden Sie bitte auf dem zentralen Portal www.bw-soforthilfe.de hoch.

    Für Rückfragen zur Antragstellung stellt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz betroffenen Betrieben aus der Land- und Forstwirtschaft sowie aus der Fischerei und Aquakultur eine Hotline unter der Nummer 0711 126-1866 oder- 1867 zur Verfügung. Die Hotline ist über die Osterfeiertage und danach montags bis freitags von 09.00 bis 17.00 Uhr besetzt.

    Die Förderung betroffener Soloselbstständiger, gewerblicher Unternehmen, Sozialunternehmen, Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion erfolgt unter den gleichen Bedingungen.

    Eine Förderung ist möglich, wenn die Antragsteller durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die betrieblichen Ausgaben in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten zu bezahlen (Liquiditätsengpass).

    Zusatzinformationen zum Thema Corona, FAQs und den Link zu den Anträgen finden Sie auch unter www.mlr-bw.de

    Quelle: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg

  • Abteilung 2
    08.04.2020
    08.04.2020 | KULTUR: #Cooltour – Digitale Kulturangebote im Land
    Kunststaatssekretärin Petra Olschowski: „Ideenreichtum und großes Engagement der Kultureinrichtungen im Land machen Kunst weiterhin erlebbar“ / Staatssekretärin gibt täglich drei Tipps für virtuelle Streifzüge

    In der aktuell schwierigen Lage haben Kunst- und Kulturschaffende im Land in den vergangenen Wochen auf kreative Art und Weise bewiesen, dass Kultur auch anders als auf herkömmlichem Wege stattfinden kann – seien es Musikkonzerte auf dem Balkon, digitale Live-Streams von Opern- und Ballettaufführungen oder virtuelle Besuche im Museum. Kunststaatsekretärin Olschowski wird ab heute täglich drei Tipps für virtuelle Kultur-Streifzüge geben.

    „Ich bin beeindruckt, was für einen Ideenreichtum und was für ein großes Engagement die Kultureinrichtungen unseres Landes an den Tag legen, um ihre Angebote weiterhin für die Menschen bereitzustellen und auch in der jetzigen Zeit verfügbar zu machen. Kreativ, bunt und vielfältig. Glücklicherweise geht Kultur auch digital“, sagte Kunststaatssekretärin Petra Olschowski am Mittwoch (8. April) in Stuttgart.

    Gerade in diesen Tagen zeige sich, wie sehr die Menschen das gemeinsame Kunst-Erleben vermissen und welchen enormen Stellenwert Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft einnehmen. „Wir werden allen Interessierten deshalb ab heute jeden Tag drei Tipps an die Hand geben – tolle kulturelle Angebote für digitale Streifzüge durch die abwechslungsreiche Kunst- und Kulturlandschaft Baden-Württembergs“, so Olschowski weiter.

    Kultur goes digital
    Unter dem Motto „#Cooltour“ stellt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in den kommenden Wochen jeden Tag drei neue Highlights aus der Kunst- und Kulturszene vor und sammelt auf seiner Webseite alle Angebote zum Nachlesen. Die Ideen erstrecken sich von Podcasts über Krisenhilfe per Webinar bis hin zum improvisierten Theater auf YouTube – und sie machen vor allem eines: Lust auf mehr. „Vielleicht lernen wir auf diese Weise die vielen kulturellen Schätze unseres Landes noch besser kennen. Und wir werden es umso mehr zu schätzen wissen, wenn wir die Neuentdeckungen dieser ungewöhnlichen Zeit auch real besuchen können“, so die Staatssekretärin abschließend.

    Weitere Informationen zu den digitalen Angeboten gibt es auf der Webseite des Ministeriums: https://mwk.baden-wuerttemberg.de/index.php?id=16984

    Quelle: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

  • Abteilung 3
    08.04.2020
    08.04.2020 | ERNÄHRUNG: Minister Peter Hauk MdL: „An Ostern auf Lebensmittel aus dem Genießerland Baden-Württemberg setzen“
    App ‚Von Daheim BW‘ mit rund 3.000 Anbietern

    „Genussvolles Essen und Trinken gehört für die meisten Menschen zu einem gelungenen Osterfest. Auf der Suche nach Spezialitäten aus Baden-Württemberg wird man beim Ernährungshandwerk im Land und den zahlreichen Angeboten unserer Landwirte fündig. Unsere App ‚Von Daheim BW‘ hilft dabei, schnell und einfach hochwertige Produkte und Spezialitäten von Anbietern aus der Region zu finden“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (8. April) in Stuttgart. In der genannten App würden sich Angebote von rund 3.000 Anbietern im ganzen Land finden.

    „Unsere Bauern im Land stehen für qualitativ hochwertige regionale Produkte. Unsere App ‚Von Daheim BW‘ bringt Anbieter und Verbraucher einfach zusammen. Gerade in der jetzigen Situation sind unsere Landwirte besonders auf den Rückhalt und die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen. Wer regional und nach Möglichkeit direkt beim Landwirt kauft, bekennt sich zu unseren Bauern und bringt für sich und seine Familie Genuss auf den Tisch“, betonte der Minister

    Informationen zur genannten App finden sich unter https://von-daheim.de/die-app/alles-ueber-die-app/

    Quelle: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    07.04.2020
    07.04.2020 | CORONAVIRUS: Land führt Ausgangsbeschränkungen in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ein
    Ministerpräsident Kretschmann: Vor allem ältere Menschen und Menschen mit Grunderkrankungen haben deutlich erhöhtes Risiko, bei einer Infektion mit dem Coronavirus schwere Symptome zu entwickeln

    Gesundheitsminister Lucha: Müssen Bewohnerinnen und Bewohner und auch das Personal noch stärker schützen

    Der Ministerrat hat am heutigen Dienstag (7. April 2020) Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Demnach sollen die Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen, wie z.B. Arztbesuchen, verlassen dürfen. Auch Spaziergänge sollen nach Möglichkeit nur noch auf dem Gelände der Einrichtungen stattfinden bzw. dann nur noch unter strengen Auflagen im öffentlichen Raum möglich sein. Ziel ist es, zu verdeutlichen, wie wichtig eine strikte Kontaktpersonenreduzierung gerade für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner ist. Mit der neuen Verordnung sollen die Heimträger außerdem mehr Rechtssicherheit erhalten.

    „Vor allem ältere Menschen und Menschen mit Grunderkrankungen haben ein deutlich erhöhtes Risiko, bei einer Infektion mit dem Coronavirus schwere Symptome wie Atemnot zu entwickeln – und schließlich daran zu sterben. Die Landesregierung hat frühzeitig reagiert und zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um diese Menschen zu schützen. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter und präzisieren die bereits geltenden strengen Regelungen dort, wo sie am dringendsten notwendig sind: in den Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (7. April 2020) nach der Kabinettssitzung in Stuttgart.

    Vor allem in stationären Pflegeeinrichtungen, in ambulant betreuten Wohngemeinschaften oder in Einrichtungen der Behindertenhilfe, die schwerst-mehrfachbehinderte Menschen betreuen, sei die Gefahr groß, sich mit dem Virus anzustecken. Besucherinnen und Besucher, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder auch Pflegebedürftige, die neu aufgenommen werden, könnten ohne ihr Wissen das Virus mit in die Einrichtungen bringen. Das Virus könne sich dann dort rasch verbreiten und die Bewohnerinnen und Bewohner im schlimmsten Fall das Leben kosten. Das Land habe hier reagiert und erlaubt beispielsweise Besuche in Pflegeeinrichtungen nur mit Erlaubnis der Einrichtungsleitung und unter strengen Schutzvorkehrungen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes zu beachten. Und auch für Neuzugänge habe das zuständige Ministerium für Soziales und Integration entsprechende Empfehlungen ausgesprochen.

    „Unsere bisherigen Maßnahmen sind absolut notwendig und zeigen auch Wirkung. Doch auch hier in Baden-Württemberg müssen wir in letzter Zeit leider beobachten, dass die Zahl der Infizierten in Alten- und Pflegeheimen steigt“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha. So seien in Baden-Württemberg laut Landesgesundheitsamt bei insgesamt 43 COVID-19-Ausbrüchen in 20 Stadt- und Landkreisen bereits 454 Bewohnerinnen und Bewohner sowie Pflegerinnen und Pfleger in entsprechenden Einrichtungen an COVID-19 erkrankt, 43 daran verstorben.

    Minister Lucha: „Grund dafür ist oft, dass Bewohnerinnen und Bewohner ihre Einrichtung verlassen oder von Angehörigen abgeholt werden – in dieser Zeit ist ein Schutz vor einer Infektion nicht in dem Maße gewährleistet, wie dies in den Einrichtungen der Fall ist. Das Ergebnis: Eine Schutzlücke entsteht. Diese Lücke wollen wir jetzt schließen – und haben deswegen eine Verordnung auf den Weg gebracht, mit der wir das Verlassen von Einrichtungen nur aus triftigen Gründen zulassen.“ Ein triftiger Grund könnte die Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistungen sein. Mit der Verordnung reagiere das Land auch auf das Drängen zahlreicher Verbände und Einrichtungsträger, noch stärker einzugreifen und die Kontakte für die Bewohnerinnen und Bewohner auf das absolut Notwendige zu beschränken.

    „Erst am vergangenen Samstag haben wir angekündigt, Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Bewohnerinnen und Bewohner in Altenhilfeeinrichtungen sowie medizinisches Personal und Pflegekräfte künftig noch stärker, noch gezielter als bisher auf das Corona-Virus zu testen. Die heutige Verordnung ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen das Coronavirus. Natürlich sind Auflagen nicht schön, und manchmal ist es hart, sich an Verbote und Empfehlungen zu halten. Doch diese Maßnahmen sind absolut notwendig. Letztendlich geht es darum, Menschenleben zu retten. Das sollten wir uns alle stets bewusstmachen“, so Minister Lucha abschließend.

    Hintergrundinformationen:


    Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

  • Abteilung 1
    06.04.2020
    06.04.2020 | CORONA-Pandemie: Land bietet digitale Hilfe in der Krise
    Digitalisierungs- und Innenminister Thomas Strobl: „Regierung und Verwaltung müssen für die Menschen erreichbar sein – unsere digitalen Angebote helfen dabei“

    „In der Corona-Pandemie stellen sich die Bürgerinnen und Bürgern viele Fragen: Die müssen schnell und zuverlässig beantwortet werden. Auch Erledigungen bei Behörden müssen noch möglich sein, obwohl viele Rathäuser und Ämter ihre Pforten für Besucher schließen mussten. Als Land bieten wir jetzt den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung zwei weitere digitale Hilfsmittel in Zeiten der Krise. Die wichtigsten Fragen rund um das Corona-Virus und die Maßnahmen der Regierung beantwortet der Chatbot COREY auf den Webseiten des Landes. Zudem bieten wir den Kommunen auf ,service-bw‘ eine Möglichkeit, Anträge von Bürgerinnen und Bürgern rund um die Uhr elektronisch und sicher entgegenzunehmen. Gerade in Krisenzeiten müssen Regierung und Verwaltung für die Menschen erreichbar sein. Dabei helfen unsere digitalen Angebote“, sagte Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl am 6. April 2020 in Stuttgart.

    Chatbot COREY steht Rede und Antwort
    Die Pandemie und ihre Folgen sorgen für Verunsicherung und die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen viele Fragen rund um COVID-19 sowie die Maßnahmen, die die Landesregierung notwendigerweise treffen musste. Täglich erreichen allein die Landesministerien tausende Anfragen per Telefon, E-Mail oder in den sozialen Medien. „Die Kolleginnen und Kollegen in allen Häusern beantworten die Fragen mit großem Engagement. Herzlichen Dank für diesen Einsatz! Mit dem Chatbot COREY wollen wir sie unterstützen und für die Menschen noch besser erreichbar sein. Denn die Bürgerinnen und Bürger können sich ab heute rund um die Uhr, sieben Tage die Woche an COREY wenden und erhalten umgehend eine Antwort auf die drängendsten Fragen zu COVID-19, unserer Rechtsverordnung, den Soforthilfen und vielem mehr“, erklärte Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

    Der vom kommunalen IT-Dienstleister ITEOS entwickelte Chatbot wird über das Landesportal www.baden-wuerttemberg.de sowie weitere Ministeriumsseiten erreichbar sein und landesweit Auskünfte zu Fragen rund um das Corona-Virus SARS-CoV-2 geben. „Wie hoch ist die Zahl der Infizierten in Baden-Württemberg?“ oder „Welche Läden müssen schließen?“: COREY kennt die Antwort und nennt die Quelle. Das Frage- und Antwortsystem beruht auf Methoden der künstlichen Intelligenz. Mit jeder gestellten Frage lernt der Chatbot dazu und antwortet im Laufe der Zeit immer besser. Nutzerinnen und Nutzer können den Lernprozess zudem unterstützen, indem sie COREYs Antworten bewerten. Die Inhalte des Chatbots werden unter Federführung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration gesammelt und in eine umfangreiche Wissensdatenbank eingepflegt. Um das Antwortverhalten weiter zu verbessern, werden die Inhalte regelmäßig ergänzt und aktualisiert.

    Beim Chatbot handelt es sich um eine Variante des umfassenderen digitalen Auskunftssystems ORTENA, das auf Basis des Landesförderprogramms „Future Communities“ gemeinsam von ITEOS und dem Ortenaukreis entwickelt wurde. COREY soll neben den landesweit einheitlichen Inhalten zukünftig auch regionalspezifische Auskünfte geben können. Einige Gesundheitsämter haben bereits angekündigt, dass sie den Chatbot ebenfalls einsetzen und mit Informationen hinterlegen wollen.  

    Universeller Antragsprozess auf service-bw
    Aufgrund der Ansteckungsgefahr mussten auch viele Behörden ihre Pforten für Besucher schließen. Die Bürgerinnen und Bürger haben daher nur eingeschränkt Möglichkeit, den persönlichen Kontakt mit den Behörden aufzunehmen. Häufig genutzte Kanäle wie Telefon und E-Mail stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Mit einem neuen universellen Antragsprozess auf der zentralen Serviceplattform www.service-bw.de wird Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen das elektronische Einreichen eines Antrags über einen sicheren Übertragungsweg ermöglicht – ohne dafür in eine Behörde gehen zu müssen. Der Prozess kann von den Kommunen für jede beliebige Verwaltungsleistung auf „service-bw“ angeboten werden. Nach einer ersten Pilotphase ist er mittlerweile bei mehr als 30 Kommunen im Einsatz.

    „Die Bürgerinnen und Bürgern erwarten von einer Verwaltung auch in Krisenzeiten, dass sie sich um ihre Anliegen kümmert. Dazu gehört auch das tägliche Geschäft, wie die Meldung eines Umzugs oder die Geburt eines Kindes. Die Welt steht auch in Zeiten einer Pandemie nicht ganz still“, sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl. „In kürzester Zeit haben wir daher einen universellen Antragsprozess auf ,service-bw‘ entwickelt. Bürgerinnen und Bürger können digital und sicher verschiedenste Anträge übermitteln und die Kommunen werden gleichzeitig bei ihrer täglichen Arbeit unterstützt. Auch hier zeigt sich: Digital hilft in der Krise.“

    Der Universalprozess wurde gemeinsam mit der BITBW und im engen Austausch mit den Kommunalen Landesverbänden, dem kommunalen IT-Dienstleister ITEOS sowie der Seitenbau GmbH, dem Entwickler der landeseigenen E-Government-Plattform „service-bw“, entwickelt. Gemeinsam mit mehreren Partnerkommunen wurde der Prozess getestet und die Identifizierung mit der eID (elektronischer Personalausweis) integriert. Bürgerinnen und Bürgern können den Antrag mit Hilfe der eID elektronisch und trotzdem rechtssicher unterschreiben. In den nächsten Wochen wird das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration den Prozess weiterentwickeln, damit auch anfallende Kosten online bezahlt werden können.

    Liste der Kommunen, die den Universalprozess bereits einsetzen (pdf, 63 KB) 

    Quelle: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    06.04.2020
    06.04.2020 | Coronavirus-Fälle aus Baden-Württemberg

    COVID-19 Fälle werden aus allen 44 Stadt- bzw. Landkreisen berichtet. Von den 19.287 Fällen mit Angaben zum Geschlecht sind 9.492 männlich (49%). Der Altersmedian beträgt 50 Jahre bei einer Spannweite von 0 bis 101 Jahren. Bis Redaktionsschluss wurden dem LGA 383 Fälle übermittelt, die mit und an SARS-CoV-2 verstorben sind (mit SARS-CoV-2 verstorben bedeutet, dass die Person aufgrund anderer Ursachen verstorben ist, aber auch ein positiver Befund auf SARS-CoV-2 vorlag; an SARS-CoV-2 verstorben bedeutet, dass die Person aufgrund der gemeldeten Krankheit verstorben ist). Dies sind 20 Fälle mehr als am Vortag. Unter den Verstorbenen waren 245 Männer (64%) und 137 Frauen, ein Fall ohne Angabe zum Geschlecht. Das Alter lag zwischen 36 und 98 Jahren, im Median bei 81 Jahren. 237 (62%) der Todesfälle waren 80 Jahre oder älter. Geschätzte 1.197 Personen sind von ihrer COVID-19-Infektion genesen. Bewertet wurden Fälle mit bekanntem Erkrankungsbeginn bis zum 21.03.2020, die weder eine Pneumonie hatten noch unter Dyspnoe litten, die nicht hospitalisiert werden mussten oder bereits vor 14 Tagen aus dem Krankenhaus entlassen wurden und die nicht verstorben sind. Einbezogen in die Schätzung wurden nur solche Fälle mit Angaben für die verwendeten Kriterien Erkrankungsdatum, Symptomatik, Hospitalisierungsstatus und Verstorbenenstatus.

  • Abteilung 9
    05.04.2020
    05.04.2020 | CORONAVIRUS: Training für Profi- und Spitzensportler in Baden-Württemberg soll unter strengsten Auflagen erlaubt werden
    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Auch beim Profi-Training muss maximaler Gesundheitsschutz im Vordergrund stehen“ / Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Wir behandeln alle Sportarten gleich“

    Die baden-württembergische Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) sieht umfangreiche Regelungen zu Kontakteinschränkungen, Aufenthaltsvorgaben und sonstige Vorschriften vor, die auch den Profi- und Spitzensport in Baden-Württemberg beeinträchtigen. Die Maßnahmen sind zwingend erforderlich, um die Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 einzudämmen. Um die Belastung des Gesundheitssystems so gering wie möglich zu halten und die Versorgung schwer kranker Patienten sicherzustellen, ist eine Verlangsamung der Infektionsrate außerordentlich wichtig. Auch in Baden-Württemberg steht dieses Ziel an oberster Stelle.

    Aufgrund zahlreicher Anfragen aus dem Profi- und Spitzensport und bereits in Kraft getretener Regelungen in anderen Bundesländern teilen das Gesundheitsministerium und das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport am Sonntag (5. April) mit, dass der Trainingsbetrieb von Profi- und Spitzensportlern auch in Baden-Württemberg unter Beachtung strengster Abstands- und Hygiene-Auflagen und in Kleingruppen im Laufe der kommenden Woche wieder ermöglicht werden soll. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte sich mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder zuvor im Grundsatz auf ein solches, abgestimmtes Vorgehen beider Länder verständigt. Der Amateur- und Freizeitsport ist hiervon nicht umfasst und bleibt weiterhin untersagt. Eine entsprechende Regelung wird derzeit innerhalb der Landesregierung abgestimmt und soll noch im Laufe der kommenden Woche in Kraft treten. Zudem soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern von Sozial- und Kultusministerium sowie des Landessportverbands bzw. der Olympiastützpunkte klären, wie die hohen Vorgaben für die Einhaltung der hygienischen Vorschriften und der Kontaktvermeidung dann in konkreten Fällen vor Ort umgesetzt werden können.

    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Wie für andere Berufstätige wie etwa Handwerker gilt auch für das Training von Profi-Sportlern: Bitte unbedingt räumlichen Abstand voneinander halten, ausschließlich alleine oder in Kleingruppen arbeiten, alle Hygienevorschriften akribisch befolgen. Der maximale Gesundheitsschutz muss absolut im Vordergrund stehen.“

    Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Als Sportministerin ist für mich wichtig, dass wir keine reine Ausnahmeregelung für die Erst- und Zweitligisten im Fußball schaffen, sondern dass wir alle Sportarten gleich behandeln. Neben dem Fußball muss das Training in Kleingruppen deshalb auch für alle anderen Profi-Mannschaften und Spitzenathleten zugelassen werden, sofern sie die strengen Auflagen des Infektionsschutzes erfüllen. Unsere baden-württembergischen Mannschaften und Spitzensportler dürfen keine Wettbewerbsnachteile erleiden.“ 

    Quelle: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    04.04.2020
    04.04.2020 | Intensivierung der Tests auf das Coronavirus in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen
    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Wir müssen besonders gefährdete Menschen noch mehr schützen!“ / Testkapazität im Land in den letzten Wochen vervierfacht

    „Bereits zu Beginn der Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 / Covid-19 war klar, dass kranke und pflegebedürftige Menschen ganz besonders gefährdet sind. Wir haben frühzeitig zahlreiche Maßnahmen wie Besuchsverbote ergriffen, um diese Menschen auch ganz besonders zu schützen. Doch in letzter Zeit beobachten wir leider, dass trotzdem immer mehr Menschen in sensiblen Bereichen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Einrichtungen der stationären Altenhilfe an Corona erkranken. Dagegen wollen wir ab sofort noch stärker ankämpfen“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Samstag (4. April 2020) in Stuttgart.

    Die räumliche Nähe, der enge Kontakt zwischen Betreuern und Betreuten und auch die Tatsache, dass eine Infektion zu spät erkannt wird, führten dazu, dass sich die Menschen gegenseitig anstecken. „Diesen Teufelskreis wollen wir durchbrechen – und die Infektionsketten rechtzeitig unterbrechen. Deswegen werden wir Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Bewohnerinnen und Bewohner in Altenhilfeeinrichtungen sowie medizinisches Personal und Pflegekräfte künftig noch stärker, noch gezielter als bisher auf das Corona-Virus testen. So können wir eine Infektion frühzeitig erkennen, Betroffene rechtzeitig isolieren und alle anderen schützen“, sagte Lucha. Dies entspreche auch den aktuellen Empfehlungen des RKI.

    Welch fatale Folgen eine Infektion in einem Pflegeheim haben kann, zeige zum Beispiel der traurige Fall in Wolfsburg mit 27 Corona-Toten, aber auch etliche Ausbrüche mit Toten in baden-württembergischen Einrichtungen. Frühzeitige Tests auf das Virus seien hier ein erster und wichtiger Schritt. Das Land sei in Sachen Testung gut aufgestellt, so Minister Lucha. Rund 50.000 Testungen würden in Deutschland mit rund 82 Millionen Einwohnern täglich durchgeführt, das seien 350.000 pro Woche. Ein Vergleich dazu: In Südkorea mit etwa 51 Millionen Einwohnern würden täglich rund 12.000 Testungen durchgeführt, das sind 84.000 pro Woche.

    „Aktuell liegt die geschätzte Testkapazität in Baden-Württemberg bei täglich 15.000 Proben. Dies ist mehr als viermal so viel wie noch Anfang März und damit eine enorme Leistung und Maximierung des Systems“, sagte Lucha. Dennoch bat er um Verständnis dafür, dass nicht flächendeckend alle Menschen ge-testet werden können. „Wir setzen die Tests epidemiologisch so sinnvoll wie möglich ein, um die Lage möglichst gut zu kontrollieren“, betonte der Minister.

    Die vorrangige Testung in Kliniken und stationären Pflegeeinrichtungen sei ein weiterer Schritt im Kampf gegen das Corona-Virus. „Auch weiterhin arbeiten wir mit Hochdruck unter anderem daran, medizinisches und pflegerisches Personal zu gewinnen und noch mehr Schutzausrüstung zu bekommen.“ Der Minister appellierte in diesem Zusammenhang an die Verantwortung der Menschen im Land. „Ich weiß wie schwer es ist, die geliebte Oma, den geliebten Vater, die geliebte Partnerin wochenlang nicht sehen zu dürfen. Doch wir müssen konsequent bleiben und Geduld haben. Wir müssen auf Abstand gehen, unsere sozialen Kontakte aufs absolut Notwendige beschränken und auf Besuche verzichten – das ist, was jede und jeder von uns im Kampf gegen das Virus machen kann, ja machen muss!“, appellierte Lucha eindringlich an die Bevölkerung.

    Der Minister dankte schließlich allen Pflegerinnen und Pflegern, Ärztinnen und Ärzten und dem gesamten medizinischen Personal im Land für ihren herausragenden Einsatz und ihr Engagement. „Wir muten ihnen in diesen Zeiten eine Menge zu. Sie alle machen einen tollen Job und ich bin dankbar, dass wir uns auf sie verlassen können! Ihnen allen danke ich vom ganzen Herzen“, so der Minister.

    Quelle: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    05.04.2020
    05.04.2020 | CORONAVIRUS: Baden-Württemberg führt Covid-19-Resource-Board ein

    Minister Thomas Strobl: „Mit modernster Technik haben wir landesweit in Echtzeit eine Übersicht über die Krankenhauskapazitäten für COVID-19-Patienten“

    Minister Manne Lucha: „Mit diesem wichtigen Steuerungsinstrument können wir im Notfall Leben retten“

    „Das Land Baden-Württemberg bereitet sich auf alle Lagen und Situationen vor. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen: Wir tun alles menschenmögliche, um die Corona-Krise bestmöglich zu bewältigen. Ein wichtiger Punkt ist dabei: Wir sorgen auch in dieser Zeit für reibungslose Abläufe im Rettungsdienst. Mit modernster Technik wissen wir nun jederzeit ganz genau, wie viele freie Betten wir wo zur Versorgung von COVID-19-Patienten verfügbar haben. Das gelingt über das neue ‚Resource-Board‘: Dort melden die Krankenhäuser ihre Intensiv- und Beatmungskapazitäten – und zwar die einzelnen verfügbaren Betten – online und in Echtzeit. Wir können auch sehen, wie viele COVID-19-infizierte Menschen, aktuell im Krankenhaus behandelt werden. Das Resource-Board ist ein wichtiges Steuerungsinstrument: Wir müssen weiter mit einer steigenden Zahl an intensiv behandlungsbedürftigen und beatmungspflichtigen Patienten rechnen und bereiten uns darauf vor, jedes freie Bett zu kennen und belegen zu können“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Sonntag (5. April 2020) in Stuttgart.

    Gemeinsam mit dem Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und über eine entsprechende Schnittstelle wird das Covid-19-Resource-Board dazu beitragen, eine optimale Versorgung der Covid-19-Patienten sicherzustellen und im Notfall Leben retten“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha.

    Koordiniert durch die Landesverbände des Deutschen Roten Kreuzes und der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft und in Zusammenarbeit mit den Integrierten Leitstellen haben das Sozialministerium und das Innenministerium seit Mitte vergangener Woche landesweit die Krankenhäuser eingebunden. In einer detaillierten Übersicht, die ständig von den Kliniken mit aktuellen Zahlen gepflegt wird, werden die in der aktuellen Corona-Pandemie wichtigen Informationen erfasst.

    „Die Auswertung dieser Informationen bietet die Grundlage für den Fall, dass wir landesweit Patienten verteilen müssen. Auf Landesebene kann dann die Oberleitstelle in Abstimmung mit dem Innenministerium Patienten den einzelnen Krankenhäusern zuweisen und verlegen“, erklärte Minister Thomas Strobl.

    Aktuell (Stand 05. April 2020, 8.00 Uhr) sind im Resource-Board 963 Intensivbetten ohne Beatmung und 2.035 Intensivbetten mit Beatmung sowie 935 Beatmungsbetten außerhalb von Intensivstationen eingegeben. 

    Quelle: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    03.04.2020
    03.04.2020 | Verschiebung der M2-Prüfung für Medizinstudierende / Besonderer Situation muss Rechnung getragen werden

    Wissenschaftsministerin Theresia Bauer: „Es darf 2021 kein Hammerexamen geben – Prüfungsinhalte müssen hinsichtlich Vorbereitungsaufwand angepasst, Abstand zwischen Prüfungen zeitlich gestreckt werden“

    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Wir lassen unsere angehenden Ärztinnen und Ärzte nicht im Stich“

    Vor wenigen Tagen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassen. Darin wurde ermöglicht, dass der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung erst nach dem vorzeitigen Praktischen Jahr durchgeführt wird. Für Baden-Württemberg hat das Sozialministerium als zuständiges Ressort entschieden, die für April vorgesehene M2-Prüfung zu verschieben und den betroffenen Studierenden direkt den Zugang zum Praktischen Jahr zu ermöglichen. Mit dieser Entscheidung wurde auch dem einhelligen Votum der Medizinischen Fakultäten Baden-Württembergs entsprochen.

    „Auch das Wissenschaftsministerium trägt diese Entscheidung mit, wenngleich ich es vorgezogen hätte, dass der Bundesgesundheitsminister den Weg frei gemacht hätte zu einer ausnahmsweisen vollständigen Streichung der M2-Prüfung. Die Studierenden haben sich seit Monaten unter erschwerten Bedingungen auf diese Prüfung vorbereitet und sind nun aufgrund der epidemischen Bedingungen daran gehindert, das Gelernte auch abzuliefern“, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer am Freitag (3. April) in Heidelberg.

    Von den betroffenen Studierenden wird damit in diesem Jahr einiges zusätzlich abverlangt. Sie haben nicht nur eine intensive Vorbereitungsphase auf die für April 2020 vorgesehene M2-Prüfung hinter sich, die sie nun nicht wie geplant ablegen können. Sie kommen zudem in einer Zeit zum Praktischen Jahr, in der sie besonderen Belastungen auch am Patientenbett und im Krankenhausbetrieb durch die Corona-Krise „hautnah“ ausgesetzt sind. Und sie müssen sich am Ende des PJ erneut auf die M2-Prüfung vorbereiten.

    „Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass sehr schnell gegenüber den Studierenden klargestellt wird, dass diese besondere Situation Berücksichtigung findet, wenn sie am Ende ihres Praktischen Jahres die M2-Prüfung nachholen und die M3-Prüfung ablegen müssen – auch in Anerkennung Ihres Einsatzes bei der Bekämpfung der Corona-Krise“, so Bauer weiter.

    Bauer forderte, den zeitlichen Abstand zwischen den Prüfungen M2 und M3 zu strecken. „Früher nannte man diese Kombination das ´Hammerexamen`. Sie wurde aus guten Gründen zeitlich entzerrt. Wir dürfen jetzt die betroffenen Studierenden nicht noch zusätzlich mit einem solchen Examen belasten“, betonte Bauer. Auch die Prüfungsinhalte müssten im Hinblick auf den Vorbereitungsaufwand angepasst werden. So solle die M2-Prüfung im kommenden Jahr die aktuellen Pandemie-Inhalte aufnehmen, wie auch die Deutsche Hochschulmedizin (DHM) fordere.

    „Wir lassen unsere angehenden Ärzte in dieser Situation nicht hängen. Sie haben es mit ihrem Engagement verdient, dass wir dieser besonderen Situation Rechnung tragen. ´Hammerexamen´ kann und darf es nicht geben“, so Manne Lucha. Und an die Studierenden direkt gewandt: „Bitte tragen Sie diese Entscheidung mit. Wir müssen jetzt solidarisch zusammenstehen und Entscheidungen, die wir nach reiflicher Überlegung und im Austausch mit den Fakultäten getroffen haben, gemeinsam tragen und das Beste daraus machen. Für Ihren Einsatz in der Praxis danke ich Ihnen schon heute sehr herzlich – wir brauchen Sie jetzt“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha.

    Prüfungsinhalte anpassen – Zeiträume strecken
    Wissenschaftsministerin Bauer und Sozialminister Lucha haben sich daher darauf verständigt, bei der weiteren Konkretisierung im Austausch mit dem Bundesministerium für Gesundheit darauf zu drängen, dass der besonderen Situation Rechnung getragen wird.

    Die Verordnung für den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung sieht vor, dass die Erfahrungen der Studierenden im Zusammenhang mit der Bekämpfung der epidemischen Lage Prüfungsgegenstand sein sollen. Bis Herbst 2020 soll das Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) eine entsprechende Vorlage erarbeiten und abstimmen, forderten Bauer und Lucha.

    Quelle: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg und Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

  • Abteilung 1
    05.04.2020
    05.04.2020 | CORONAVIRUS: Mehrere Corona-Erkrankte in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen
    Stadtverwaltung verfügt in Abstimmung mit Land und Landratsamt Ausgangs- und Kontaktsperre für LEA-Bewohnerinnen und Bewohner

    Gemeinsame Pressemitteilung des Landratsamts Ostalbkreis, der Stadt Ellwangen und des Regierungspräsidiums Stuttgart

    Am vergangenen Donnerstag, 2. April 2020, hatte das Regierungspräsidium Stuttgart in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass ein 32-jähriger Bewohner der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen (LEA) aus Ghana positiv auf SARS-Cov-2 getestet und innerhalb der Erstaufnahmestelle in einem isolierten Quarantäne-Bereich untergebracht wurde. Inzwischen sind sechs weitere LEA-Bewohner an COVID-19 erkrankt und isoliert.

    Auf Empfehlung des Landratsamts Ostalbkreis und im Einvernehmen mit dem Innenministerium Baden-Württemberg sowie dem Regierungspräsidium Stuttgart hat die Stadt Ellwangen deshalb auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes am heutigen Sonntag, 5. April 2020, eine Ausgangs- und Kontaktsperre für die Bewohnerinnen und Bewohner der LEA angeordnet. Die Ausgangssperre gilt seit heute 12:00 Uhr und ist zunächst bis zum 19. April 2020 befristet vorgesehen.

    Bei der Abwägung, welche Maßnahmen zur Eindämmung der Erkrankungen in der LEA erforderlich und angemessen sind, haben Stadt, Landkreis und Land folgende Gesichtspunkte berücksichtigt:

    • Innerhalb kurzer Zeit wurden außer dem Ersterkrankten in der LEA sechs weitere Personen positiv getestet.
    • Die Kontaktpersonen ersten Grades können nicht mehr gesichert ermittelt und Infektionsketten damit nicht lückenlos nachverfolgt werden. 

    Neben der Verfügung der Ausgangssperre hat der Ostalbkreis bereits veranlasst, dass ab morgen, 6. April 2020, auf dem LEA-Gelände Ellwangen Abstrichstellen eingerichtet werden. Innerhalb der nächsten zwei Tage sollen alle rund 200 Beschäftigte der LEA sowie alle 587 Bewohnerinnen und Bewohner mittels eines Abstrichs auf SARS-Cov-2 getestet werden, um eine Masseninfektion auszuschließen. 17 Bewohnerinnen und Bewohner wurden bereits getestet. Die Kreisärzteschaften Aalen/Ellwangen und Schwäbisch Gmünd haben sich dankenswerterweise bereiterklärt, aus ihren Reihen neun Ärzte für diese Tätigkeit zu stellen. Die Einhaltung der Ausgangs- und Kontaktsperre wird von Einsatzkräften der Polizei überwacht.

    INFO:
    Insgesamt sind Stand 5. April 2020 im Ostalbkreis 662 Menschen an Corona erkrankt. 290 sind inzwischen genesen und konnten aus der häuslichen Isolation entlassen werden. Leider muss der Ostalbkreis inzwischen fünf Todesfälle verzeichnen. Aktive Krankheitsfälle: 372

    Von den aktuell 587 Bewohnerinnen und Bewohner der LEA Ellwangen sind 66 Personen weibliche Alleinreisende, 299 männliche Alleinreisende und 222 im Familienverbund. Ein Großteil kommt aus Nigeria, Irak, Syrien und der Türkei.

    Sieben Bewohner der LEA Ellwangen sind positiv auf SARS-Cov-2 getestet worden. Neben dem zuerst an COVID-19 erkrankten 32-jährigen Mann aus Ghana, der sofort in der LEA in Ellwangen isoliert wurde, sind zwischenzeitlich sechs weitere LEA-Bewohner an COVID-19 erkrankt. Dabei handelt es sich um zwei weitere Männer aus Ghana (32 und 26 Jahre), einen 19-jährigen Mann aus Syrien, zwei Männer aus dem Irak (29 und 25 Jahre) sowie einen 26-jährigen Mann, dessen Herkunft derzeit noch geklärt wird.

  • Abteilung 5
    03.04.2020
    03.04.2020 | KLIMA UND ENERGIE: Nachhaltigkeitstage und Energiewendetage 2020 unter dem Motto „Klima und Energie“
    Etablierte Veranstaltungsreihen finden ausnahmsweise zeitgleich statt – Landesweite Aktionen vom 18. bis 21. September

    In diesem Jahr werden die Nachhaltigkeitstage und die Energiewendetage in Baden-Württemberg zeitgleich stattfinden. Vom 18. bis 21. September bieten lokale Veranstalter landesweit Aktionen, Projekte, Wettbewerbe, Messen und Tage der offenen Tür rund um die Themenkomplexe „Nachhaltigkeit“ und „Energiewende“ an. Die Nachhaltigkeitstage waren ursprünglich für Mai geplant, wurden aber wegen der Corona-Pandemie verschoben.

    „Bei der Nachhaltigkeit und der Energiewende geht es um unsere Zukunft. Von daher passen die Aktionstage thematisch gut zusammen“, sagte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller heute (03.04.) in Stuttgart. „Baden-Württemberg ist das Land der nachhaltigen und innovativen Ideen – das haben die vergangenen Nachhaltigkeits- und Energiewendetage eindrucksvoll gezeigt. Indem wir diese beiden Veranstaltungsreihen zusammenführen, schaffen wir Raum für Synergien und neue spannende Projekte, bei denen sich die Menschen im Land zu erneuerbaren Energien, Klimaschutz und nachhaltigem Verhalten informieren können.“

    Ideen, Informationen und Materialien - im Internet erhältlich

    Die Energiewendetage wie auch die Nachhaltigkeitstage lebten vom Engagement jeder und jedes Einzelnen, so Untersteller weiter. „In diesem Jahr stehen wir alle vor besonderen Herausforderungen. Daher möchte ich all denen meinen ganz persönlichen Dank aussprechen, die in dieser außergewöhnlichen Zeit an ihre Veranstaltung denken und schon jetzt mit der Vorbereitung beginnen.“

    Verbände und Energieagenturen, Bürgerinitiativen und Schulen, Stadtwerke und Unternehmen, Kommunen und Anlagenbetreiber, Bürgerinnen und Bürger – alle sind aufgerufen, mitzumachen. Interessierte können in Kürze auf den Internetseiten der Nachhaltigkeitstage und der Energiewendetage kostenfreie Werbemittel und Informationsmaterialien bestellen, ihre Aktion bewerben oder vorgefertigte Pressepakete zur individuellen Verwendung herunterladen.

    Die Anmeldung zu den Energiewendetagen 2020 ist ab sofort möglich unter www.energiewendetage-bw.de. Anmeldungen zu den Nachhaltigkeitstagen 2020 werden über https://www.n-netzwerk.de/mitmachen entgegen genommen.

    Ergänzende Informationen:

    Ansprechpartnerin für die Energiewendetage 2020:
    afk Agentur für Kommunikation & Promotion GmbH
    Sabine Juffa
    Telefon: 0711 248968-35
    Mail: energiewendetage@afk-promotion.de

    Ansprechpartnerin für die Nachhaltigkeitstage 2020:
    ÖkoMedia GmbH
    Lena Scholpp
    Telefon: 0711 9257933 (Montag bis Donnerstag)
    Mail: scholpp@oekomedia.com

    Quelle: Ministerium für Umwelt, Kima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

  • Abteilung 5
    03.04.2020
    03.04.2020 | CORONA-KRISE: Hochwasserschutz während der Corona-Krise
    Umweltministerium erlässt Regelungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Anlagen zum Hochwasserschutz

    Mit einer Handlungsempfehlung an die Wasserbehörden bei den Regierungspräsidien und den Stadt- und Landkreisen möchte das baden-württembergische Umweltministerium gewährleisten, dass die Anlagen zum Hochwasserschutz im Land auch während der Corona-Krise einsatzfähig bleiben.

    „Wie uns die Vergangenheit gelehrt hat, können Hochwasser immer und überall stattfinden und zu enormen Schäden führen“, sagte Umweltminister Franz Untersteller heute (03.04.) in Stuttgart. „Es ist daher wichtig, den reibungslosen Betrieb der Hochwasserschutzanlagen an unseren Gewässern auch in dieser außergewöhnlichen Zeit sicherzustellen. Dazu haben wir den Betreibern kommunaler Anlagen in dieser Woche zu besonderen Vorkehrungen geraten.“ Von zentraler Bedeutung sei, so der Minister, dass jederzeit genügend qualifiziertes Personal für die Bedienung der Schutzanlagen zur Verfügung stehe.

    Neben den allgemein bekannten Hygieneregeln und der Beachtung der infektionsschützenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus empfiehlt das Umweltministerium unter anderem Folgendes:

    1. Die jeweiligen kommunalen Alarm- und Einsatzpläne sollten hinsichtlich möglicher Schwachstellen untersucht werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Leitstäbe im Hochwasserfall personell besetzt werden können. Hierzu bedarf es frühzeitiger Überlegungen und Planungen, um eventuelle Engpässe zu vermeiden. Dazu wird ein regelmäßiger Austausch mit den Verantwortlichen bei Verwaltung, Feuerwehr, Polizei, THW und Rettungsdienst empfohlen. Eine mögliche Vorsorgemaßnahme kann auch der vorsorgliche Aufbau von mobilen Hochwasserschutzanlagen sein, damit diese trotz sich verschärfender Personalsituation im Bedarfsfall auch tatsächlich einsatzbereit sind.
    2. Die technische Einsatzbereitschaft der Hochwasserschutzanlagen ist regelmäßig zu prüfen. Es ist sicherzustellen, dass die Anlagen zu vorgegebener Zeit in Einsatz gehen können. Darüber hinaus sollten sich die zuständigen Anlagenbetreiber auf einen möglichen Hochwassereinsatz vorbereiten und sich bereits frühzeitig durch einen ausreichenden Vorrat an Material wie Sand, Säcken und Treibstoffen absichern. Bei den zu befürchtenden Personalengpässen sollte mit organisatorischen Maßnahmen zumindest ein Notbetrieb im Hochwasserfall mit Minimalbesetzung aufrechterhalten werden.
    3. Den Betreibern von Hochwasserrückhaltebecken wird empfohlen, den Zutritt zu den Steuerzentralen für Besucherinnen und Besucher zu verbieten und Anlagen vorsorglich abzusperren. Sie sollen Notfallpläne und Notfallhandbücher erstellen, Notfallteams aufbauen und eine Vorsorgequarantäne planen. Sich abzeichnende Probleme sollen unverzüglich an die zuständigen Wasserbehörden gemeldet werden. 

    Betrieb der Hochwasservorhersagezentrale sichergestellt

    Die LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg hat organisatorische Vorkehrungen getroffen, um den Betrieb des Pegel- und Datendienstes, der Hochwasservorhersagezentrale und des Hochwasserlagezentrums sicherzustellen. Kommunen und Dienststellen können sich damit nach wie vor frühzeitig über aufkommende Hochwassergefahren informieren. Um die Funktionsfähigkeit der Hochwasservorhersagezentrale und des Hochwassermeldedienstes auch weiterhin zu gewährleisten, ist der zuverlässige und fehlerfreie Betrieb des Pegelmessnetzes unverzichtbar. Das Umweltministerium hat die Regierungspräsidien daher gebeten, sicherzustellen, dass auch weiterhin regelmäßige Vor-Ort-Kontrollen und entsprechende Unterhaltungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls zeitnahe Fehlerbehebungen durchgeführt werden. 

    Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    03.04.2020
    03.04.2020 | Coronavirus-Fälle aus Baden-Württemberg

    Stand 02.04.2020 wurden dem Landesgesundheitsamt insgesamt 15.971 SARS-CoV-2-Infektionen übermittelt, 1.391 Fälle mehr als am Vortag . Von den 15.971 Fällen mit Angaben zum Geschlecht sind 8.047 männlich (50,5%). Der Altersmedian beträgt 50 Jahre bei einer Spannweite von 0 bis 101 Jahren. Bis Redaktionsschluss wurden dem LGA 281 Todesfälle übermittelt (d.h. alle Fälle mit positiven SARS-CoV-2 PCR-Nachweis), 42 Fälle mehr als am Vortag. Unter den Verstorbenen waren 183 Männer (65%) und 98 Frauen. Das Alter lag zwischen 36 und 98 Jahren, im Median bei 81 Jahren. 177 (63%) der Todesfälle waren 80 Jahre oder älter. Geschätzte 881 Personen sind von ihrer COVID-19-Infektion genesen. Bewertet wurden Fälle mit bekanntem Erkrankungsbeginn bis zum 18.03.2020, die weder eine Pneumonie hatten noch unter Dyspnoe litten, die nicht hospitalisiert werden mussten oder bereits vor 14 Tagen aus dem Krankenhaus entlassen wurden und die nicht verstorben sind. Einbezogen in die Schätzung wurden nur solche Fälle mit Angaben für die verwendeten Kriterien Erkrankungsdatum, Symptomatik, Hospitalisierungsstatus und Verstorbenenstatus.

  • Abteilung 2
    02.04.2020
    02.04.2020 | GESUNDHEIT: Krankenhausleistungen durch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

    ​Allgemeinverfügung der Regierungspräsidien im Hinblick auf Kooperationsvereinbarungen zwischen Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen über die Erbringung von Krankenhausleistungen aufgrund eines Erlasses des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg vom 1. April 2020

    Erlass und Allgemeinverfügung (pdf, 38 KB)

    Musterkooperationsvereinbarung (pdf, 46 KB)

  • Abteilung 4
    02.04.2020
    02.04.2020 | CORONA-KRISE: Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätze reduzieren Betriebszeiten
    Unaufschiebbare Flüge weiterhin möglich

    Die Corona-Pandemie hat zu einem massiven Rückgang der Starts und Landungen auf den Flugplätzen in Baden-Württemberg geführt. Verkehrsflughäfen und kleinere Verkehrslandeplätze sind als öffentliche Infrastruktureinrichtungen verpflichtet in den Betriebszeiten, die in der luftrechtlichen Genehmigung festgelegt sind, dem Luftverkehr zur Verfügung zu stehen. Die Landesluftfahrtbehörden können jedoch in Ausnahmesituationen von dieser Betriebspflicht ganz oder teilweise befreien und damit den Umfang der Betriebszeiten reduzieren. Von dieser Möglichkeit haben das Verkehrsministerium für die beiden Regionalflughäfen Karlsruhe/Baden-Baden und Friedrichshafen sowie das Regierungspräsidium Stuttgart für die Verkehrslandeplätze Mannheim, Schwäbisch Hall, Walldürn, Lahr, Mosbach, Freiburg, Leutkirch, Schwenningen a. N. und den Sonderlandeplatz Bremgarten als jeweils zuständige Genehmigungsbehörde auf deren Anträge hin Gebrauch gemacht.

    Wichtige, insbesondere unaufschiebbare Flüge der Polizei oder der Rettungsdienste sind, soweit der Flugplatz dafür vorgesehen ist, dennoch möglich. Dies gilt auch für Frachtflüge, die für die Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar sind.

    Am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden sind im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 täglich von 6:00 bis 9:00 Uhr und von 20:00 bis 23:00 Uhr Starts und Landungen nur nach vorheriger Zustimmung durch den Flughafenbetreiber möglich. Rettungs- und Polizeiflugbetrieb sind hiervon ausgenommen. Am Flughafen Friedrichshafen gilt die Zustimmungs-Regelung vom 20. März bis 20. April ganztägig für alle Starts und Landungen außer für Charter- und Linienflüge. Bei den betroffenen Verkehrslandeplätzen gelten unterschiedliche Regelungen, überwiegend muss für Starts und Landungen auch hier die Zustimmung des Flugplatzbetreibers eingeholt werden.

    Mit der Zustimmungs-Regelung brauchen die Flugplatzbetreiber in Zeiten, in denen keine Flüge angemeldet sind, zumindest weniger Personal vorzuhalten. Die sehr hohen Fixkosten an einem Flugplatz, etwa für die Feuerwehr oder die Flugsicherung, können dadurch reduziert werden.

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    02.04.2020
    02.04.2020 | CORONAVIRUS: Registrierung auf Pflegeplattform ab sofort möglich / Land bringt über #pflegereserve Einrichtungen und freiwilliges Pflegepersonal zusammen

    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Ich rufe alle derzeit nicht in der Pflege aktiven Pflegekräfte und Angehörige pflegenaher Berufsgruppen auf, sich auf der Plattform #pflegereserve zu registrieren, um uns bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen“

    Viele Pflegekräfte, die derzeit in Baden-Württemberg nicht in der Pflege arbeiten, haben spontan angeboten, das Land in der Corona-Krise zu unterstützen und in Krankenhäusern sowie stationären und ambulanten Einrichtungen auszuhelfen. Die Plattform #pflegereserve bringt diese Freiwilligen schnell und unbürokratisch mit medizinischen und pflegerischen Einrichtungen zusammen, die weitere professionelle Unterstützung benötigen. Die Plattform ist eine Initiative aus der Zivilgesellschaft und wird betrieben von der Bertelsmann Stiftung. Auf Initiative des Ministeriums für Soziales und Integration ruft ein breites Bündnis von Institutionen, Verbänden und Organisationen in Baden-Württemberg ab heute Pflegekräfte dazu auf, sich dort zu registrieren.

    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Ich bin dankbar über die große Hilfsbereitschaft und Solidarität, die von ehemaligen oder nicht aktiven Pflegerinnen und Pflegern in der jetzigen Krise ausgeht. Sie und alle weiteren derzeit nicht aktiven Pflegekräfte und Angehörige pflegenaher Berufsgruppen rufe ich auf, sich auf der Plattform #pflegereserve zu registrieren, um uns bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen.“

    #pflegereserve –Vermittlungsplattform für Versorgungseinrichtungen

    Angesichts der angespannten Situation sind helfende Hände in vielen stationären und ambulanten Einrichtungen mehr als willkommen. Einsatzbereite Pflegekräfte können sich unter Angabe verschiedener Kriterien, zum Beispiel ihrer Qualifikation, möglicher Einsatzbereiche und der gewünschten Arbeitszeit auf #pflegereserve registrieren. Einrichtungen, die weitere Unterstützung benötigen, können anschließend durch Angabe ihrer Präferenzen mit den einsatzbereiten Menschen in Kontakt treten. Mögliche Vertragsschließungen und Verhandlungen finden dann außerhalb der Plattform statt.

    Derzeit befindet sich die Plattform im Aufbau, das bedeutet: Alle einsatzbereiten Pflegekräfte können sich registrieren. In einem nächsten Schritt werden Einrichtungen aller Voraussicht ab der nächsten Woche die Möglichkeit haben, ihren Bedarf zu melden.

    Gesucht werden examinierte Alten-, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger, Pflegehelferinnen und -helfer sowie Angehörige weiterer pflegenaher Gesundheitsberufe.

    Hintergrundinformationen:

    #pflegereserve ist eine Initiative aus der Zivilgesellschaft, unter anderen unterstützt vom Deutschen Pflegerat, der neuen Bundespflegekammer und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen. Die Plattform wird betrieben von der Bertelsmann Stiftung. Ziel ist es, in der Corona-Krise schnell und unbürokratisch Helfende und medizinische bzw. pflegerische Einrichtungen zusammenzubringen.

    Weitere Informationen und alle Unterstützungspartner im Land Baden-Württemberg finden Sie unter https://sm.baden-wuerttemberg.de/pflegereserve/.

    Quelle: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

  • Abteilung 8
    01.04.2020
    01.04.2020 | BAUDENKMALE: Europäisches Kulturerbe-Siegel für die Stuttgarter Weissenhofsiedlung
    Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Werkbundsiedlungen bilden ein außergewöhnliches europäisches Kulturgut. Das Kulturerbe-Siegel ist eine großartige Ehre und Lohn für die engagierte Arbeit aller Beteiligten“
     Haus Behrens und Stam, Quelle: gonzález/weissenhofmuseum

    Oberbürgermeister Kuhn: „Stuttgart untermauert damit seinen hohen Stellenwert bei der Architektur der Moderne“               
     
    Die Stuttgarter Weissenhofsiedlung soll als Teil des Netzwerkes der Werkbundsiedlungen 1927-1932 in 2020 das Europäische Kulturerbe-Siegel erhalten. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut freute sich über die hohe Auszeichnung und betonte: „Die Werkbundsiedlungen bilden ein europäisches Kulturgut von außergewöhnlichem Rang und sind bedeutende Orte des internationalen Austauschs. Das Kulturerbe-Siegel ist eine großartige Ehre und Lohn für die engagierte Arbeit aller Beteiligten.“ Dabei sei insbesondere die konzertierte Zusammenarbeit der unterschiedlichen Kulturstätten beim Antragsverfahren erwähnenswert, das vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium und der Landeshauptstadt Stuttgart koordiniert wurde. „Die Werkbundsiedlungen, die zwischen 1927 und 1932 in Stuttgart, Brünn, Breslau, Zürich, Wien und Prag entstanden sind, haben wesentlich Impulse für die Architekturentwicklung im 20. Jahrhundert gegeben“, so die Ministerin.

    Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn erklärte: „Das ist eine tolle Nachricht. Stuttgart untermauert damit seinen hohen Stellenwert bei der Architektur der Moderne. Es gibt wenige Bauausstellungen, die eine vergleichbare Breitenwirkung erzielen konnten wie die 1927 eröffnete Ausstellung des Deutschen Werkbunds ‚Die Wohnung‘ am Stuttgarter Weissenhof. In dieser Tradition wollen wir natürlich auch die aktuelle Internationale Bauausstellung IBA 2027 in Stuttgart fortführen.“

    Das Kulturerbe-Siegel wird noch in diesem Jahr offiziell im Rahmen einer Zeremonie durch die Europäische Kommission verliehen.

    Das Netzwerk der Werkbundsiedlungen 1927-1932

    Das Netzwerk der Werkbundsiedlungen 1927-1932 wurde 2013 in Stuttgart gegründet. Darin haben sich bedeutende Werkbundsiedlungen Europas zusammengetan und gemeinsam für die Ehrung dieser Architekturstätten eingesetzt. Der Antrag wurde unter Federführung der Landeshauptstadt Stuttgart und des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg erarbeitet und im Frühjahr 2019 für das gesamte Netzwerk bei der Europäischen Kommission eingereicht. Das Netzwerk richtet sich mit seiner Arbeit insbesondere an die junge Generation und schafft Orte, die länderübergreifendes Kulturerbe erlebbar machen. Zudem fördert das Netzwerk den internationalen Erfahrungsaustausch zum Denkmalschutz und dem baulichen Erhalt der Siedlungen.

    Die Siedlungen haben turbulente Zeiten überdauert und wurden maßgeblich durch die verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Veränderungen im Europa des 20. Jahrhunderts geprägt. Ursprünglich wurden die Siedlungen gebaut, um neue Wege zur Beseitigung der Wohnungsnot nach dem Ersten Weltkrieg zu beschreiten. Nicht immer hatten es die Siedlungen einfach, die progressiven Ideen einer neuen Architektur der breiten Öffentlichkeit zu vermitteln und wurden ab dem zweiten Weltkrieg stark vernachlässigt.

    Erst nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ wurde der Wert der Siedlungen als Impulsgeber zum Stil der Moderne wiedererkannt. Heute stehen die Werkbundsiedlungen als Beispiel für die Entstehung der modernen Architektur mit sozialen, emanzipatorischen, ästhetischen und technologischen Ansprüchen. Über kulturelle und touristische Institutionen sowie die Hochschulen der Städte werden die Werkbundsiedlungen in Europa für die Öffentlichkeit erlebbar.

    Das Europäische Kulturerbe-Siegel

    Mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel werden Stätten ausgezeichnet, die einen bedeutenden europäischen symbolischen Wert haben und die gemeinsame Geschichte Europas, den Aufbau der Europäischen Union sowie die europäischen Werte und die Menschenrechte hervorheben. Im aktuellen Bewerbungsverfahren haben sich 19 Stätten um das Siegel beworben. Mit den zehn neuen für das Siegel ausgewählten Stätten steigt die Zahl europaweit auf insgesamt 48. Im Jahr 2018 haben bereits die Gedenkstätten an Standorten des ehemaligen KZ-Komplexes Natzweiler in Baden-Württemberg und im Elsass das Siegel erhalten.

    Weiterführende Informationen zum Europäischen Kulturerbe-Siegel unter:

    Europäische Kommission

    Werkbund Estates

    Einfamilien- und Doppelhaus, Quelle: gonzález/weissenhofmuseum 

    Haus Hans Scharoun, Quelle: gonzález/weissenhofmuseum


  • Abteilung 5
    01.04.2020
    01.04.2020 | UMWELT: Alarmierende Klimadaten für das Jahr 2019
    Umweltminister Franz Untersteller: „Wir stehen im Moment ganz im Bann der Corona-Krise. Die Klimabilanz 2019 zeigt aber überdeutlich: Klimaschutz bleibt auf der Tagesordnung.“

    Das Jahr 2019 ist erneut ein Beleg für den fortschreitenden Klimawandel. Das ergibt die Auswertung unterschiedlicher Messdaten durch die LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg.

    „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung, im Gegenteil“, resümierte Umweltminister Franz Untersteller. „Auch in der jetzigen Situation, in der es natürlich zuallererst um entschlossenes und schnelles Management der Corona-Krise geht, müssen wir den Klimaschutz ebenso als existenzielle Krise begreifen, die wir eindämmen müssen.“

    • Das Jahr 2019 war das drittwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen 1881. Die Jahresdurchschnittstemperatur lag mit 9,9 Grad Celsius nur ein halbes Grad unter dem des sehr warmen Vorjahres. Damit liegen die 16 wärmsten Jahre seit 1881 im Zeitraum zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2019.
    • Und während die Jahresmitteltemperaturen in Baden-Württemberg in den ersten rund 100 Jahren seit Aufzeichnungsbeginn nur um 0,5 Grad gestiegen sind, stiegen sie in den vergangenen 30 Jahren bereits um 1 Grad. 

    „Der Trend der Erderwärmung kann eindeutiger nicht sein – messbar in Baden-Württemberg“, so der Umweltminister. „Die Daten zeigen, dass wir nicht nachlassen dürfen bei unseren Klimaschutzbemühungen.“

    • 2019 gehörte auch zu den vier heißesten Jahren in der Geschichte des Landes. Indikator dafür sind die Tage, an denen es über 30 Grad Celsius heiß wurde. Im vergangenen Jahr gab es 17 solcher Tage. Drei Mal so viele wie im international festgelegten Referenzeitraum 1961 bis 1990.

    Bei den Daten im Wasserbereich ist die Bilanz insgesamt etwas ausgeglichener. Von einem extremen Hochwasserereignis oder einer Niedrigwasserphase blieb Baden-Württemberg vergangenes Jahr verschont. Das gesamte Jahr war aber noch geprägt von der schweren Trockenheit des Vorjahres.

    • Der Jahresniederschlag 2019 entsprach etwa dem eines Durchschnittsjahres. Allerdings gab es im Langzeitvergleich auffallend trockene Monate (Februar, April und Juni) und auffallend nasse Monate (Januar, Mai und Oktober).
    • Die Wasserreserven konnten sich 2019 vom Dürrejahr 2018 noch nicht vollständig erholen. Die Grundwasserstände waren das gesamte Jahr über sehr niedrig.
    • Bei Tieren und Pflanzen fiel 2019 erneut auf, dass zum Beispiel die Apfelblüte verfrüht einsetzte – über zwei Wochen früher als im Referenzzeitraum (1961 – 1990).
    • Und als Folge des Trockenjahres 2018 war die Regenwurmpopulation stark dezimiert. Folgen hat das für die Qualität des Bodens.

    Umweltminister Franz Untersteller appellierte eindringlich an die Adresse von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft: „Lassen Sie uns gemeinsam alle Kräfte bündeln, um nach der aktuellen und akuten Corona-Krise auch die Klimakrise wirksam anzugehen. Corona bedroht unser Leben unmittelbar, der Klimawandel bedroht das Leben unserer Kinder und Enkel, die uns ebenso wichtig und teuer sein müssen.“  

    Ergänzende Informationen:

    Die Klimatologie unterscheidet zwischen „warmen“ Tagen mit einer Höchsttemperatur von mindestens 25 Grad Celsius und „heißen“ Tagen mit mindestens 30 Grad Celsius. Auch in der Klimabilanz wird deshalb die Bewertung als „warmes Jahr“ von der eines „heißen Jahres“ getrennt.

    Die Klimabilanz des Jahres 2019 der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) finden Sie auch im Internet auf der Homepage der LUBW unter: https://pd.lubw.de/10102

    Zum Vergleich finden sie dort auch den Bericht über das Jahr 2018.

    Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

  • Abteilung 2
    01.04.2020
    01.04.2020 | Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau bewilligt 265 Millionen Euro für 396 städtebauliche Maßnahmen
    Dr. Hoffmeister-Kraut: „Rekordmittel für Maßnahmen der Städte und Gemeinden mit den Schwerpunkten Wohnraumschaffung, Zentrenentwicklung und Klimaschutz“

    Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat den Städten und Gemeinden im Land insgesamt rund 265 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen bewilligt. Davon kommen rund 101,9 Millionen Euro vom Bund. Damit können insgesamt 396 städtebauliche Sanierungsgebiete gefördert werden. Darunter sind 44 Neumaßnahmen, 292 Maßnahmen, für die die Mittel aufgestockt werden, sowie 60 Einzelvorhaben, die im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ gefördert werden.

    „Wir haben bei der Bewilligungssumme im Städtebauförderungsprogramm 2020 in diesem Jahr erneut ein Rekordniveau erreicht. Die Mittel ermöglichen es den Städten und Gemeinden, die Wohn- und Aufenthaltsqualität in Ortskernen zu verbessern, Quartiere aufzuwerten, bestehende Zentren funktionsfähig zu halten oder zu revitalisieren und sich fit für die Zukunft zu machen“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Im Mittelpunkt der Städtebauförderung stehe immer, für die Bewohnerinnen und Bewohner ein attraktives Lebens- und Wohnumfeld zu erhalten und zu schaffen, das den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation mit ihrem Quartier fördere. „Besondere Schwerpunkte der Förderung liegen 2020 in der Schaffung von Wohnraum, der Entwicklung von Zentren sowie bei Maßnahmen des Klimaschutzes.“

    Im Jahr 2021 wird die Städtebauförderung zudem ihr 50-jähriges Jubiläum feiern. „Sie hat sich in den letzten knapp fünf Jahrzehnten stets als lernendes Programm erwiesen, das flexibel auf neue und wechselnde Herausforderungen reagieren würde – sei es die demografische Entwicklung, den Mangel an Wohnraum, die fortschreitende Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft sowie die klimaverträgliche Fortentwicklung der Städte und Gemeinden. So ermöglicht die Städtebauförderung eine zukunftsfähige Entwicklung der Kommunen“, so die Ministerin.

    Wie dringend die Kommunen die Städtebauförderungsmittel für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung benötigen, zeigt sich daran, dass sie in diesem Jahr noch mehr Mittel beantragt haben als in den vergangenen Jahren: Das Programm ist trotz der Rekordfördersumme um das dreieinhalbfache überzeichnet.

    Städtebauförderung als wichtiges Instrument zur Wohnraumschaffung

    Ein wichtiger Schwerpunkt liegt auch in diesem Jahr darin, Wohnraum zu erhalten und zu schaffen, indem bestehende Wohnungen modernisiert, leerstehende Immobilien umgenutzt sowie Flächen aktiviert und so vorbereitet werden, dass dort nachverdichtet oder neu gebaut werden kann. So sind nach heutigem Stand in den 2020 neu aufgenommenen Sanierungsgebieten rund 2.500 neue Wohnungen und die Modernisierung von rund 1.700 Wohnungen geplant. In den Sanierungsgebieten, in denen die Mittel aufgestockt werden, planen die Kommunen rund 18.700 neue und die Modernisierung von 9.000 bestehenden Wohnungen.

    „Ziel ist es, lebendige, altersgemischte Quartiere zu schaffen, die das soziale Zusammenleben fördern und den Bewohnerinnen und Bewohnern eine hohe Lebensqualität und bedarfsgerechte Infrastrukturangebote bieten. Dabei richten wir den Fokus darauf, möglichst wenig Fläche zu beanspruchen und historisch wertvolle Bausubstanz zu erhalten“, betonte die Ministerin.

    „Eine große Chance für die Schaffung von Wohnraum bieten ehemals militärisch genutzte Gebiete, die mit Hilfe der Städtebauförderungsmittel umgestaltet und neu genutzt werden“, so Hoffmeister-Kraut weiter. So sind allein auf dem Areal Spinelli Baracks in Mannheim mehr als 2.000 neue Wohnungen geplant. Aber auch die Umnutzung ehemaliger Gewerbeflächen bietet Wohnraumpotential, wie das Beispiel Lauchringen zeigt. Hier sollen auf dem Gelände der ehemaligen Fabrik Lauffenmühle ein neues innerstädtisches Quartier mit Wohn- und Geschäftsnutzung und über 300 neue Wohneinheiten geschaffen werden. Das ERBA-Areal in Wangen im Allgäu soll im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Erba-Auwiesen-Argensiedlung“ zu einem Ort der Arbeit, des Wohnens und der Kulturvielfalt entwickelt werden. Dort sind bis zum Ende der Sanierung über 300 Wohneinheiten geplant.

    „Wichtig für den Wirtschaftsstandort ist aber auch, Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe zu qualifizieren und zu reaktivieren“, sagte die Ministerin. Ein Beispiel hier ist die Neumaßnahme Grünwinkel in Karlsruhe: hier werden ein rund 60 Hektar großes zentrumsnahes Gewerbegebiet für die Zukunft neu aufgestellt, Flächen für Gewerbe reaktiviert und dabei eine Quartiersmitte und Infrastrukturangebote geschaffen.

    Städtebauförderung unterstützt klimaverträgliche Stadtentwicklung

    Ein weiterer Schwerpunkt des Förderprogramms liegt auch auf Maßnahmen zum Schutz des Klimas wie beispielsweise die energetische Sanierung von Altbauten, die Schaffung und der Erhalt von Grün- und Freiflächen sowie die Verbesserung des Stadtklimas durch Reduzierung von Lärm und Abgasen.

    Ein gutes Beispiel hierfür ist die Stadt Heilbronn. Nach der erfolgreichen Durchführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme Fruchtschuppen-Areal – dort fand im vergangenen Jahr die BUGA 2019 statt – wendet sich die Stadt nun wieder ihrer Innenstadt zu. Im Rahmen der geplanten Neumaßnahme „Innenstadt Heilbronn“ sollen Klimaschutzmaßnahmen wie die Begrünung in der Altstadt einer weiteren Erwärmung des bereits als „dauerhafte Wärmeinsel“ eingestuften Stadtraumes entgegenwirken.

    Städtebauförderung als Wirtschaftsmotor

    „Die Städtebauförderung schafft Arbeitsplätze und jeder eingesetzte Förder-Euro löst durchschnittlich acht Euro an öffentlichen und private Folgeinvestitionen aus“, so Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. „Davon profitiert vor allem das regionale Handwerk.“

    Land und Bund sind dabei mit der Städtebauförderung über die vergleichsweise langen Bewilligungszeiträume von in der Regel acht bis zwölf Jahren langfristig verlässliche Partner. Sie sorgen damit auch in Krisenzeiten für eine stabile und belastbare Bereitstellung der Finanzhilfen und sind für die Städte und Gemeinden in konjunkturell schwierigen Situationen eine unerlässliche Stütze.

    Bund und Länder unterstützen gemeinsam bei der Stadtentwicklung

    Auch im Jahr 2020 unterstützt der Bund die städtebauliche Weiterentwicklung der Kommunen, indem er zusätzlich zu den Landesfinanzhilfen Bundesmittel zur Verfügung stellt.

    Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: „Wir verschlanken unsere Förderstruktur. Damit erleichtern wir den Städten und Kommunen die Umsetzung ihrer Vorhaben. Zudem wird der Klimaschutz zur Fördervoraussetzung. Städtebauförderung ohne Klimaschutz wird es künftig nicht mehr geben.“

    Die Förderung erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarungen Städtebauförderung 2020 und Soziale Integration im Quartier 2020 nach Gegenzeichnung aller 16 Bundesländer. 

    Hintergrundinformationen (pdf, 249 KB)
    Programmliste 2020 nach Kreisen sortiert (pdf, 288 KB)
    Programmliste 2020 alphabetisch (pdf, 290 KB)

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    01.04.2020
    01.04.2020 | Coronavirus-Fälle aus Baden-Württemberg

    Stand 31.03.2020 wurden dem Landesgesundheitsamt insgesamt 13.313 SARS-CoV-2-Infektionen übermittelt, 1056 Fälle mehr als am Vortag . Von den 13.313 Fällen sind 6.803 männlich (51%). Der Altersmedian beträgt 49 Jahre bei einer Spannweite von 0 bis 101 Jahren. Bis Redaktionsschluss wurden dem LGA 196 Todesfälle übermittelt, 33 Fälle mehr als am Vortag. Unter den Verstorbenen waren 132 Männer (67%) und 64 Frauen. Das Alter lag zwischen 41 und 98 Jahren, im Median bei 81 Jahren. 124 (63%) der Todesfälle waren 80 Jahre oder älter. Geschätzte 627 Personen sind von ihrer COVID-19-Infektion genesen. Bewertet wurden Fälle mit bekanntem Erkrankungsbeginn bis zum 16.03.2020, die weder eine Pneumonie hatten noch unter Dyspnoe litten, die nicht hospitalisiert werden mussten oder bereits vor 14 Tagen aus dem Krankenhaus entlassen wurden und die nicht verstorben sind. Einbezogen in die Schätzung wurde nur solche Fälle mit Angaben für die verwendeten Kriterien Erkrankungsdatum, Symptomatik, Hospitalisierungsstatus und Verstorbenenstatus.

    Insgesamt liegen bei 7.723 Fällen (58% aller Fälle) Angaben zum Hospitalisierungsstatus vor. Eine Hospitalisierung wurde Stand 31.03.2020 bei 1.334 COVID-19-Fällen angegeben. Eine Intensivpflicht liegt bei 153 Fällen vor.

  • Abteilung 1
    31.03.2020
    31.03.2020 | Erlass des Innenministeriums zu kommunalen Wahlen in Corona-Zeiten
    Innenminister Thomas Strobl: „Kommunen stärken und Orientierung geben“

    „Das Innenministerium hat heute einen Erlass an die Regierungspräsidien und Landratsämter mit ganz klaren und konkreten Hinweisen zur Durchführung von Wahlen gegeben. Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide sind auch in dieser Zeit grundsätzlich möglich, aber ich sage klar: Der Infektionsschutz muss bei der Abwägung Vorrang haben. Im Ergebnis ist eine Absage durch die Rechtsaufsichtsbehörde möglich und nötig, wenn die ordnungsgemäße und rechtssichere Durchführung nicht gewährleistet ist. Ob das so ist, entscheidet das Regierungspräsidium bzw. das Landratsamt im konkreten Einzelfall. Und nochmal: Dabei ist dem Infektionsschutz im Zweifel Vorrang einzuräumen – das ist die klare Richtschnur des Innenministeriums. Falls eine Wahl durchgeführt wird, muss dem Infektionsschutz durch entsprechende Maßnahmen maximal Rechnung getragen werden – etwa durch entsprechend große Räumlichkeiten, ausreichend Abstand, Desinfektionsmittel, eine Begrenzung der Anzahl der Wahllokale, etwa auch besondere Werbung für die Briefwahl und Versendung der Briefwahlunterlagen schon mit der Wahlbenachrichtigung. Die Entscheidung soll in Absprache mit den Gemeinden getroffen werden. Die Gemeinden haben freilich selbst die Möglichkeit, die Wahlen in Absprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde zu verschieben“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Dienstag (31. März 2020): „Damit lassen wir auch in Corona-Zeiten den Kommunen so viel Selbstverwaltung wie möglich und steuern so viel wie nötig. Wir lassen die Kommunen auch nicht alleine, sondern es gibt eine klare Richtschnur: Der Infektionsschutz geht im Zweifel immer vor.“ Damit ist die Landesregierung in der heutigen Konferenz des Ministerrats den Vorschlägen von Innenminister Thomas Strobl gefolgt.

    Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide
    „Wir erreichen so – unter Beachtung des Infektionsschutzes – individuelle, gemeindebezogene Lösungen. Das stärkt auch die kommunale Selbstverwaltung. Dabei lassen wir die Kommunen nicht allein, sie erhalten eine Hilfestellung durch das Land. Zudem sind die Gemeinden mit ihren gewählten Bürgermeistern weiterhin voll handlungsfähig“, erklärte Minister Thomas Strobl.

    Gremiensitzungen
    „Zudem geben wir in dieser schwierigen Zeit den Gemeinderäten und Kreistagen neue und der Zeit angepasste Arbeitsmöglichkeiten. Wir wollen in die Corona-Verordnung die folgende Regelung aufnehmen: Während die Corona-Verordnung gilt, sollen die notwendigen Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags und ihrer beschließenden Ausschüsse auch als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden können. Freilich muss dabei der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt bleiben: etwa durch die Übertragung der Schaltkonferenz in den Ratssaal. Dort können dann Zuhörerinnen und Zuhörer, insbesondere auch die Medien, den Verlauf der Sitzung öffentlich verfolgen. Zudem sollen die Kreistage – wie bereits bisher die Gemeinderäte – die Möglichkeit bekommen, Beschlüsse über Gegenstände einfacher Art auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren fassen zu können“, so Innenminister Thomas Strobl: „Auch damit helfen wir unseren Kommunen, ihre Arbeitsfähigkeit in schwierigen Zeiten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.“

    Quelle: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

  • Abteilung 2
    31.03.2020
    31.03.2020 | "SOFORTHILFE CORONA": Über 166.000 Anträge – Zuschüsse von rund 14 Millionen Euro ausgezahlt
    Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Unser Ziel ist es, dass die Mittel schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden“

    ​Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise liegen inzwischen über 166.000 Anträge vor (Stand 15.00 Uhr). Über 80 Prozent der Eingänge entfallen davon weiterhin auf die Industrie- und Handelskammern, welche auch die freien Berufe bearbeiten. Die restlichen gut 20 Prozent betreffen die Handwerksbetriebe. Rund 1.500 Anträge in einer Gesamthöhe von circa 14 Millionen Euro wurden nach Auskunft der L-Bank bereits ausbezahlt (Stand heute 16.00 Uhr).

    Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kammern und der L-Bank für ihren Einsatz. Unser Ziel ist es, dass die Mittel schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. In den nächsten Tagen erwarten wir das Bundesprogramm. Alle Beteiligten werden sich weiterhin mit vollem Engagement einbringen, damit die Umstellung reibungslos gelingt.“

    Weitere Informationen
    Die Förderung von Soloselbstständigen, gewerblichen Unternehmen, Sozialunternehmen und von Angehörigen der Freien Berufe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, zunächst für drei Monate, in Höhe von bis zu

    • 9.000 Euro für Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten,
    • 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten,
    • 30.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.


    Das Soforthilfeprogramm hilft im ersten Schritt all jenen Unternehmen, die ohne diese Unterstützung innerhalb kurzer Zeit insolvent gehen würden. Die Antragstellung erfolgt unkompliziert, schnell und elektronisch. Die inhaltliche Vorprüfung aller Anträge übernehmen die örtlichen Kammern von Handel und Industrie sowie Handwerk – auch für Nicht-Kammermitglieder wie die Angehörigen der Freien Berufe. Sie leiten die Anträge an die L-Bank weiter, die die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse vornimmt. Ein vollständiger und gut begründeter Antrag wird innerhalb weniger Tage bewilligt. In Zweifelsfällen stehen die Beratungsangebote der Kammern zur Verfügung.

    Das Antragsformular ist auf der Seite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau verfügbar: 

    https://wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfe-corona/

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

  • Abteilung 2
    31.03.2020
    31.03.2020 | WOHNUNGSBAU: Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2020/2021“ geht zum 1. April 2020 mit weiter verbesserten Förderkonditionen an den Start
    Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Neue Impulse, um Wohnraumförderung noch attraktiver zu machen: Mehr Klimaschutz, zinslose Darlehen in der Eigenheimförderung und neue Förderlinie für Mitarbeiterwohnungen“

    Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2020/2021“ tritt zum 1. April 2020 in Kraft. „Gemeinsam mit den Experten der Wohnraum-Allianz konnten wir neue Impulse identifizieren, um unsere Wohnraumförderung noch attraktiver zu machen und neue wichtige Anreize zu setzen. Zugleich tragen wir damit aktuellen Entwicklungen und zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen Rechnung“, sagte Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (31. März). „Mit rund 250 Millionen Euro investieren wir auch weiterhin so viel in den sozialen Wohnungsbau wie seit Mitte der 1990er-Jahre nicht mehr. Ich bin überzeugt, dass wir unserem Ziel, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, so Schritt für Schritt näherkommen.“

    „Im vergangenen Jahr hatten wir so viele Anträge für neu gebaute Sozial-Mietwohnungen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Unsere Arbeit trägt also Früchte, denn damit wirken wir nicht nur dem Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands erfolgreich entgegen, sondern können künftig wieder zusätzliche Sozialwohnungen schaffen. Mit dem neuen Förderprogramm und seinen nochmals attraktiveren Konditionen wollen wir den sozialen Wohnungsbau noch weiter voranbringen“, so Hoffmeister-Kraut.
    Ein zentraler Punkt des neuen Programms ist die verbindliche Festlegung des Energieeffizienzhaus-Standards KfW 55 für alle neuen Vorhaben. Damit setzen wir auch im sozialen Mietwohnungsbau klar auf mehr Klimaschutz. „Der Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung unserer Gesellschaft und unserer Zeit. Klimaneutraler Wohnungsbau ist wirtschaftlich und sozial. Denn in den letzten Jahren sind gerade auch die Nebenkosten stark angestiegen“, so Hoffmeister-Kraut. „Dies treffe vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen. Um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Klimaschutzes mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu verzahnen, wollen wir gerade auch im sozialen Wohnungsbau künftig auf noch mehr Energieeffizienz achten.“ Dabei sei es aber wichtig, im Blick zu behalten, dass Klimaschutz nicht zu Lasten des sozialen Mietwohnungsbaus gehe. Deshalb gebe es die Möglichkeit, eine Befreiung von dieser Verpflichtung zu beantragen – in den Fällen, in denen der Investor nachweisen kann, dass die Mehrkosten 150 Euro je Quadratmeter Wohnfläche überschreiten und die Maßnahmen damit unverhältnismäßig wären.

    Bei der sozialen Mietwohnraumförderung ist eine wichtige Neuerung die Festanteilsfinanzierung, dank der die Förderung künftig markzinsunabhängig erfolgt. Stattdessen werde die Förderung in diesem wichtigen Bereich künftig prozentual festgeschrieben. Dies mache die Förderung in der anhaltenden Niedrigzinsphase deutlich attraktiver, führte die Ministerin aus. Auch eine Erhöhung der berücksichtigungsfähigen Baukosten von 3.000 auf 3.500 Euro je Quadratmeter Wohnfläche bei der Mietwohnraumförderung wird mit dem neuen Programm umgesetzt. „Durch die rasant gestiegenen Baukosten wird der Neubau sozial gebundener Mietwohnungen vielerorts zunehmend schwieriger. Im Ergebnis geht der dringend benötigte Neubau von bezahlbaren Wohnungen nur schleppend voran. Denn nicht nur die Baukosten, sondern auch die Grundstückspreise steigen kontinuierlich“, so die Ministerin. „Durch die Erhöhung der förderfähigen Baukosten erhoffen wir uns einen weiteren Schub im sozialen Wohnungsbau.“

    Das Förderprogramm beinhaltet zudem eine neue Förderlinie für Unternehmen, die für ihre Beschäftigten preiswerte Wohnungen bauen. „Das Thema Wohnraum spielt bei der Gewinnung und Sicherung von Fachkräften eine immer wichtigere Rolle – gerade bei Mitarbeitern mit mittlerem Einkommen, die am Wohnungsmarkt konkurrieren müssen“, sagte Hoffmeister-Kraut. Mit der neuen Förderlinie „Mitarbeiterwohnen“ wolle man die Unternehmen gezielt bei der Anwerbung von Fachkräften unterstützen. „Damit gehen wir einmal mehr neue Wege bei der Wohnraumförderung. Denn wir sind das bisher einzige Bundesland mit einem solchen Förderangebot.“ Bei den geförderten Wohnungen handelt es sich ebenfalls um sozial gebundenen Wohnraum, weshalb der Bezug dieser Wohnungen einen Wohnberechtigungsschein erfordert. Die gesetzliche Grundlage für die neue Förderlinie wird derzeit im Zuge der Novellierung des Landeswohnraumförderungs-gesetzes geschaffen. Sobald dieses verabschiedet ist – voraussichtlich vor der Sommerpause –, kann die Förderung für Mitarbeiterwohnen beantragt werden.

    Auch bei der Eigentumsförderung bietet das Land weiterhin attraktive Förderkonditionen. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei die Wohneigentumsquote in Deutschland unterdurchschnittlich. „Dabei sind die eigenen vier Wände immer noch die beste Altersvorsorge“, betonte die Ministerin. „Wir wollen gerade auch Menschen mit relativ niedrigerem Einkommen beim Neubau oder Erwerb von Bestandsimmobilien unterstützen und bieten im neuen Programm dafür zinslose Darlehen.“ Förderdarlehen mit 15-jähriger Zinsbindung und 15-jähriger Zinsvergünstigung werden im Zins künftig auf 0,0 Prozent p. a. verbilligt, sodass die aus den Bau- bzw. Erwerbspreisen erwachsende finanzielle Belastung reduziert wird. Außerdem gelten künftig die gleichen Konditionen für den Bau neuen Eigentums und den Erwerb eines bereits bestehenden Objekts.

    „Wir haben unser neues Wohnraumförderprogramm ganz gezielt an den Zukunftsherausforderungen ausgerichtet. Wir sind überzeugt, dass wir mit diesen Neuerungen nach der positiven Bilanz des vergangenen Förderjahres die Antragszahlen noch einmal weiter nach oben treiben können“, so Hoffmeister-Kraut.

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    30.03.2020
    30.03.2020 | Die Grippewelle ebbt ab

    Die Anzahl der wöchentlich übermittelten Influenza-Fälle ist von 2.149 in der ersten Märzwoche auf 219 Erkrankungen in der zurückliegenden Meldewoche 13 zurückgegangen. Damit endet die Grippewelle 2019/2020. Für die Influenza-Saison 2019/2020 wurden bislang insgesamt 24.039 Fällen registriert. Deutlich mehr als im Vergleichszeitraum der Vorsaison 2018/2019 mit 18.560 Fällen.

  • Abteilung 9
    30.03.2020
    30.03.2020 | Coronavirus-Fälle aus Baden-Württemberg

    Stand 30.03.2020 wurden dem Landesgesundheitsamt insgesamt 12.257 SARS-CoV-2-Infektionen übermittelt. Von den 12.257 Fällen sind 6.304 männlich (51%). Der Altersmedian beträgt 49 Jahre bei einer Spannweite von 0 bis 100 Jahren. Bis Redaktionsschluss wurden dem LGA 163 Todesfälle übermittelt (d.h. alle Fälle mit positiven SARS-CoV-2 PCR-Nachweis), 35 Fälle mehr als am Vortag. Unter den Verstorbenen waren 111 Männer (68%) und 52 Frauen. Das Alter lag zwischen 41 und 98 Jahren, im Median bei 81 Jahren. 103 (63%) der Todesfälle waren 80 Jahre oder älter. Geschätzte 443 Personen sind von ihrer COVID-19-Infektion genesen. Bewertet wurden Fälle mit bekanntem Erkrankungsbeginn bis zum 15.03.2020, die weder eine Pneumonie hatten noch unter Dyspnoe litten, die nicht hospitalisiert werden mussten und die nicht verstorben sind. Einbezogen in die Schätzung wurde nur solche Fälle mit Angaben für die verwendeten Kriterien Erkrankungsdatum, Symptomatik, Hospitalisierungsstatus und Verstorbenenstatus. Eine Hospitalisierung wurde Stand 30.03.2020 bei 1.1137 der übermittelten COVID-19-Fälle angegeben, davon liegt bei 131 Fällen die Angabe Intensivpflicht vor .

  • Abteilung 2
    30.03.2020
    30.03.2020 | Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2020 verliehen
    Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut: „Die ausgezeichneten Projekte sind herausragende Beispiele für innovatives Planen und Bauen und zeigen zukunftsgerechte Lösungen für zentrale Fragen des täglichen Lebens“

    Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Hoffmeister-Kraut hat heute (30. März) im Rahmen einer virtuellen Ehrung die Preisträgerinnen und Preisträger des Staatspreises Baukultur und die Empfänger von Anerkennungen in insgesamt acht Sparten bekanntgegeben. „Innovatives Planen und Bauen ist die Grundlage für eine gute und nachhaltige Entwicklung Baden-Württembergs als Wohn- und als Wirtschaftsstandort. Der Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg zeigt, was qualitätsvolle Baukultur auszeichnet. Die ausgezeichneten Projekte sind herausragende Beispiele dafür, wie vorbildliches Planen und Bauen aussehen kann. Sie zeigen zukunftsgerechte Lösungen für zentrale Fragen des täglichen Lebens - wie wir wohnen, leben und arbeiten wollen und welche Voraussetzungen es für eine nachhaltige Entwicklung des Landes braucht.“ Mit diesen Worten würdigte die Ministerin die gekürten Projekte in ihrer per Stream im Netz übertragenen Ansprache zur Bekanntgabe der Staatspreise und Anerkennungen.

    „Es ist eine unserer zentralen gesellschaftlichen Aufgaben, den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft erfolgreich zu gestalten und den Bürgerinnen und Bürgern dabei optimale Lebens- und Arbeitsbedingungen zu bieten. Die Qualität unserer gebauten Umwelt hat einen großen Einfluss darauf, wie attraktiv, lebendig und zukunftsfähig unsere Städte und Gemeinden sein werden. Die ausgezeichneten Projekte belegen dies eindrücklich“, so die Ministerin. „Der Staatspreis Baukultur hat einen ganz besonderen Stellenwert für mich. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir - wenn auch in anderer Form als eigentlich geplant - einen feierlichen Rahmen finden konnten, um die herausragenden Projekte zu würdigen“, so die Ministerin.

    Die Ministerin konnte in den acht verschiedenen Kategorien je einen Staatspreis und zwei Anerkennungen vergeben. Nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren wurden zunächst 24 der insgesamt 133 Projekteinreichungen für den Staatspreis nominiert und schließlich die Staatspreise und Anerkennungen ermittelt. Neben Ministerin Hoffmeister-Kraut saßen renommierte Expertinnen und Experten sowie Abgeordnete aller Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg in der Jury. Beratend stand zudem das Staatspreis-Kuratorium zu Seite. Die im Verlauf des Verfahrens definierten Sparten zeichnen ein Gesamtbild davon, was vorbildliches Planen und Bauen auszeichnet - sei es im Wohnungsbau, im Infrastruktur- und Ingenieurbau, im Bauen für die Gemeinschaft, Forschung und Gewerbe oder in Städtebau und Freiraumplanung. Dies fassten die Jury-Mitglieder und Laudatoren der virtuellen Veranstaltung, die Architekturkritikerin und Journalistin Amber Sayah und Reiner Nagel, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Baukultur, eindrücklich in Worte.

    Weitere Informationen zum Staatspreis

    Der Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg ist ein Kernelement der Landesinitiative Baukultur Baden-Württemberg, deren Ziel die Stärkung und Förderung einer innovativen und nachhaltigen Baukultur ist. Das Land will mit dem Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg zeigen, welche übertragbaren Lösungsansätze es für die aktuellen Bau- und Planungsaufgaben in Städten und Gemeinden gibt. Ein besonderes Augenmerk von Jury und Kuratorium lag bei der Beratung der eingereichten Projekte daher auf der beispielgebenden Verbindung von zukunftsgerechter Funktionalität und Effizienz, innovativen Materialien und Technologien, zeitgemäßer Ästhetik und dem behutsam-ortsgerechten Weiterentwickeln des jeweiligen Umfelds. Der Staatspreis soll in dieser Hinsicht zum Weiterdenken und zum Entwickeln neuer Lösungen für die Herausforderungen anregen, die aktuell und künftig von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung sind.

    Der Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg wurde 2015 erstmals ausgelobt. Mit der zweiten Auslobung am 1. März 2019 hatte das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau dazu aufgerufen, Projekte aus allen Bereichen des Planens und Bauens einzureichen, die darin vorbildlich und übertragbar sind, dass sie in besonders innovativer und nachhaltig wirksamer Weise funktionale, gestalterisch-ästhetische, technisch-konstruktive, soziale, kulturelle, ökologische und ökonomische sowie prozessuale Qualitäten miteinander verbinden. Da Baukultur schon im Kleinen, beispielsweise im Quartier, beginnt und insbesondere auch bürgerschaftlich getragene Aktivitäten vielfach einen wichtigen Beitrag leisten, das Lebensumfeld attraktiver und lebenswerter zu machen, konnten Projektbewerbungen von allen Seiten eingereicht werden, seien es private und öffentliche Bauherrschaften, bürgerschaftliche Initiativen, Planungsträger oder Planungsbüros aller Fachrichtungen.

    Alle Projekteinreichungen werden in einer hochwertigen Dokumentation zum Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2020 vorgestellt. Schon jetzt besteht die Möglichkeit, eine kompakte Dokumentation der ausgezeichneten Projekte auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (www.wm.baden-wuerttemberg.de) kostenfrei zu bestellen.

    Die heutige Ehrung aller ausgezeichneten Projekte sollte zugleich Auftakt für eine Wanderausstellung zum Staatspreis Baukultur sein, mit der nicht zuletzt der Dialog über Baukultur vor Ort intensiviert werden soll. Wegen der Corona-Krise kann die Ausstellung aktuell noch nicht gezeigt werden. Ausstellungstermine werden zu gegebener Zeit auf www.baukultur-bw.de bekanntgegeben.

    Die Bekanntgabe und Ehrung der ausgezeichneten Projekte wurde vorab aufgezeichnet und ist ab heute auf www.baukultur-bw.de verfügbar.

    Auszeichnungen (pdf, 431 KB)
    Gremien (pdf, 329 KB)

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

  • Abteilung 4
    30.03.2020
    30.03.2020 | CORONA-PANDEMIE: Ministerium und Bauwirtschaft im Gespräch

    ​Verkehrsminister Hermann und Vertreter der Bauwirtschaft bekräftigen enge Kooperation zur Bewältigung der Krise – Die überwiegende Zahl der Bauprojekte ist nicht von Verzögerungen  betroffen

    Das Ministerium für Verkehr ist mit Vertreten der Bauwirtschaft im engen Austausch über die Folgen der Corona-Krise für den Straßenbau. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und weitere Vertreter des Ministeriums haben sich heute (30.03.) in einer Telefonkonferenz mit dem Vizepräsidenten der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Mathias Waggershauser, dem Hauptgeschäftsführer, Thomas Möller, sowie dem Vorsitzenden der Fachgruppe Verkehrswege- und Tiefbau, Markus Reichl, über den aktuellen Stand ausgetauscht.

    „Es ist wichtig, dass sich Verwaltung und die beauftragten Bauunternehmen gut abstimmen. Gemeinsam müssen wir dafür Sorge tragen, dass verkehrswichtige Projekte möglichst reibungslos fortgeführt werden können – auch unter erschwerten Rahmenbedingungen. Nur eine gute Zusammenarbeit zwischen Bauwirtschaft und Verwaltung kann gewährleisten, dass die Auswirkungen der Krise geringgehalten werden können“, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann. Er fügte aber auch hinzu, es zeichne sich schon jetzt ab, dass es bei einigen wenigen Projekten in Folge der Corona-Krise zu Unterbrechungen kommen kann. Minister Hermann sagte: „Die Corona-Krise wird sich auch auf die Bauwirtschaft auswirken. Das betrifft beispielsweise Projekte, bei denen Mitarbeiter aus anderen Nationen zum Einsatz kommen, die von Einreisebeschränkungen betroffen sind.“

    Der Vizepräsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Mathias Waggershauser, unterstrich: „Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wollen wir den Betrieb von Baustellen im Bereich der Infrastruktur und der Versorgungssicherheit mit allen Kräften aufrechterhalten. Wir stehen dafür ein, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger auch in Krisenzeiten auf die bestehende Infrastruktur verlassen können.“

    Der Themenkomplex betrifft jedoch nicht nur Straßenbauprojekte in Verantwortung des Verkehrsministeriums. Es gibt mehr als 1.700 Unternehmen der Bauwirtschaft in Baden-Württemberg. Sie arbeiten im Dienst von Städten und Gemeinden, kommunalen Ver- und Entsorgungsbetrieben oder anderen Einrichtungen und sind daher ein wichtiger und systemrelevanter Baustein.

    Verkehrsminister Hermann dankte daher allen Beteiligten auf Seiten der Bauunternehmen, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, für deren Engagement. „Die Verantwortlichen von Baumaßnahmen identifizieren sich in hohem Maße mit ihren Projekten. Die Schutzregeln stehen für uns jedoch im Vordergrund. Es ist nicht völlig auszuschließen, dass es in den kommenden Wochen zu Einschränkungen kommt. Aber alle Beteiligten setzen sich dafür ein, ein gutes Ergebnis zu erzielen. Wo äußere Rahmenbedingungen noch nicht auf die Krise eingerichtet sind, finden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eigenständige Lösungen, um Projekte am Laufen zu halten.“

    So ergab eine Abfrage bei den für die Abwicklung von Straßenbauvorhaben verantwortlichen Regierungspräsidien, dass sich die Auswirkungen der Pandemie auf Projekte in Planung und Bau bisher noch in Grenzen halten.

    Die größten Herausforderungen sind derzeit bei Baumaßnahmen zu verzeichnen, bei denen vorwiegend ausländische Beschäftigte und Nachunternehmer zum Einsatz kommen. Diesen ist das Erreichen ihrer Baustellen aufgrund der erlassenen Reisebeschränkungen zum Teil nicht mehr möglich. „Die Bauunternehmen können die entstandenen Lücken derzeit noch mit eigenem Personal füllen“, erläuterte Thomas Möller. „Baustellen können mit wenigen Ausnahmen auch unter diesen erschwerten Bedingungen ohne größere Einschränkungen weiterlaufen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es bei dem bisher nur leicht erhöhten Krankenstand bleibt, den die Bauunternehmen im Land bis dato verzeichnen.“

    Dass sich die Auswirkungen der Pandemie derzeit noch in Grenzen halten, ist neben dem großen Engagement der Verantwortlichen auch darauf zurückzuführen, dass sich die Einschränkungen erst nach einiger Zeit auswirken werden. So sind sich das Verkehrsministerium und die Bauwirtschaft darüber einig, dass man zum aktuellen Zeitpunkt nur eine Momentaufnahme abgeben kann. „Bleiben die Einschränkungen über einen längeren Zeitraum bestehen oder müssen sie zum Schutze der Gesundheit jedes Einzelnen gar erhöht werden, ist davon auszugehen, dass auch der Straßenbau deutlich stärker als bisher durch die Krise beeinträchtigt wird“, betonte Mathias Waggershauser.

    Um dafür Vorsorge zu treffen, wurden zahlreiche Punkte im Zusammenhang der vertraglichen Abwicklung von Baumaßnahmen gemeinsam besprochen. „Die Straßenbauverwaltung muss jetzt die ihr zur Verfügung stehenden Entscheidungsspielräume nutzen und dafür sorgen, dass die Randbedingungen für eine Arbeit der Bauunternehmen im Krisenmodus geschaffen werden“, so der Appell von Markus Reichl, dem Vorsitzenden der Fachgruppe Verkehrswege- und Tiefbau der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. „Besonders wichtig ist auch, dass geplante Ausschreibungen trotz der aktuellen Situation auf den Markt kommen, so dass es nach überstandener Krise nicht zu einem Konjunktureinbruch im Straßenbau kommt.“ Reichl betont zudem, dass auf den Baustellen selbstverständlich auch der Arbeitsschutz beachtet wird und die vom Land sowie der BG Bau herausgegebenen Hygieneschutz- und Abstandsregelungen berücksichtigt werden. Sollten im Einzelfall die Abstandsvorgaben nicht eingehalten werden können, sind abgestimmte individuelle Maßnahmen wie etwa das Tragen von ausgewählter Schutzkleidung vorgesehen.

    Die entsprechenden Weichen wurden hierzu im Verkehrsministerium bereits gestellt. Aus den geführten Gesprächen sollen neue Anregungen mitgenommen und geprüft werden. Beide Seiten sind sich darin einig, dass der regelmäßige Dialog zwischen allen Beteiligten von großer Bedeutung ist. 

    Ziel der Straßenbauverwaltung ist es, die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel trotz Krise weitestgehend abrufen zu können. Hierzu stellen das Land Baden-Württemberg 220 Millionen Euro sowie der Bund weitere rund 800 Millionen Euro zur Verfügung. Im Zentrum stehen Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen, Erhaltungsprojekte und nicht zuletzt der Radwegebau. Die Straßenbauverwaltung sagt einen nach Möglichkeit kulanten Umgang mit Bezahlung und die Abschlagszahlungen der Baumaßnahmen zu. Auch ein möglichst schnelles Wiederauffahren der Aufträge nach Ende der Corona-Krise wird seitens der Straßenbauverwaltung angestrebt.

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 3
    30.03.2020
    30.03.2020 | Vorbereitung des Bundes-Soforthilfeprogrammes läuft auf Hochtouren – Zeitnahe Antragstellung für Landwirte möglich
    Hoffmeister-Kraut: „Landesprogramm läuft bis zum Start des Bundesprogramms weiter. Land unterstützt darüber hinaus auch weiterhin Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern“

    ​Das Soforthilfeprogramm des Bundes für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten befindet sich auf der Zielgeraden. Das Wirtschaftsministerium arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung, die finalen Förderkonditionen des Bundes werden aktuell noch in letzten abschließenden Abstimmungsgesprächen mit den Ländern besprochen.
    Dementsprechend steht auch das Antragsformular für die Bundes-Soforthilfen den Ländern noch nicht zur Verfügung. Eine Umstellung wird in den nächsten Tagen erfolgen. „Das Landesprogramm läuft bis zum Start des Bundesprogramms weiter. Wir unterstützen darüber hinaus auch weiterhin Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern mit unseren Soforthilfen“, erklärte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut am Montag (30. März) in Stuttgart.

    „Wir wissen, dass viele von Ihnen existenzielle Sorgen haben. Nachdem absehbar war, dass die Abstimmung hinsichtlich eines deutschlandweiten Bundesprogramms noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, ist Baden-Württemberg als eines der ersten Bundesländer mit seinem Soforthilfe-Programm an den Start gegangen. Der Bund und die Länder arbeiten nun mit Hochdruck daran, die Soforthilfen entsprechend zu verzahnen“, so die Ministerin. „Die ersten Erfahrungen mit unserem Programm waren sehr wertvoll. Diese können wir nun in die Programmgestaltung des Bundes einbringen.“

    Die Mittel des Bundes werden ebenfalls über die bewährte Struktur aus Kammern und L-Bank beantragt und abgewickelt. Das Land hat sein Antragsverfahren dort, wo es unterschiedliche Konditionen gab, bereits weitgehend auf die Konditionen des Bundes angepasst. Auch die Entscheidung, dass die Soforthilfen ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt wird, wurde bereits umgesetzt.

    Die Ministerin bat aber insbesondere potentielle Antragsteller aus der landwirtschaftlichen Urproduktion noch um etwas Geduld. „Wir wollen auch den Landwirten schnellstmöglich helfen und klären mit Hockdruck gerade die Förderkriterien. Dies wird allerdings noch ein paar wenige Tage dauern, da wir aus fördertechnischen Gründen unbedingt warten müssen, bis uns das Antragsformular des Bundes vorliegt und die endgültige Verzahnung der Programme vorgenommen wurde.“ Es müsse aber niemand Sorge haben, dass ein Nachteil daraus entstehe. Auch Anträge, die in den nächsten Tagen oder Wochen eingingen, würden umgehend bearbeitet und zur Auszahlung gebracht, betonte Hoffmeister-Kraut.

    Weitere Informationen

    Die Förderung von Soloselbstständigen, gewerblichen Unternehmen, Sozialunternehmen und von Angehörigen der Freien Berufe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, zunächst für drei Monate, in Höhe von bis zu

    • 9.000 Euro für Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten,
    • 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten,
    • 30.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.


    Das Soforthilfeprogramm hilft im ersten Schritt all jenen Unternehmen, die ohne diese Unterstützung innerhalb kurzer Zeit insolvent gehen würden. Die Antragstellung erfolgt unkompliziert, schnell und elektronisch. Die inhaltliche Vorprüfung aller Anträge übernehmen die örtlichen Kammern von Handel und Industrie sowie Handwerk – auch für Nicht-Kammermitglieder wie die Angehörigen der Freien Berufe. Sie leiten die Anträge an die L-Bank weiter, die die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse vornimmt.

    Das Antragsformular ist auf der Seite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau verfügbar: 

    https://wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfe-corona/

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

  • Abteilung 5
    30.03.2020
    30.03.2020 | Arbeitsschutzmaßnahmen auf Baustellen
    Wirtschafts- und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut: „Es ist wichtig, dass auch auf den Baustellen Vorsichtsmaßnahmen zum Arbeitsschutz und zur Vermeidung der Ausbreitung des Corona-Virus eingehalten werden“

    Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat gemeinsam mit dem Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg eine Richtlinie zur Eindämmung der Übertragung des Corona-Virus auf Baustellen herausgegeben. „Natürlich können nicht einfach alle Baustellen geschlossen werden, bestimmte Instandhaltungs- und Umbaumaßnahmen müssen trotz der aktuellen Lage durchgeführt werden. Umso wichtiger ist es, dass auch auf den Baustellen Vorsichtsmaßnahmen zum Arbeitsschutz und der Vermeidung der Ausbreitung des Corona-Virus eingehalten werden“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (30. März) in Stuttgart.

    In der Richtlinie werden die Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz und der Baustellenverordnung konkretisiert. Auf Baustellen gilt:

    • Verpflichtendes Einbinden des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators in die Planung und Durchführung des Bauvorhabens.
    • Durchführen einer Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung für den Sonderfall einer Infektionsgefährdung durch das Corona-Virus. 
    • Wo immer möglich Einhalten eines Abstands zu den Kolleginnen und Kollegen und zu anderen Menschen von mindestens 1,50 m.
    • Allgemeine Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten.
    • Es ist sicherzustellen, dass die Beschäftigten während der Arbeit untereinander so wenig wie möglich in Kontakt kommen.
    • Wo immer möglich ist eine ausreichende Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern in der Nähe der Arbeitsplätze bereitzustellen.
    • Es ist sicherzustellen, dass Pausenräume oder -bereiche über leicht zu reinigende Oberflächen verfügen, die täglich gereinigt werden.
    • Es ist sicherzustellen, dass in Pausenräumen oder -bereichen Kontakte verschiedener Gewerke unterbleiben.
    • Alle Beschäftigten sind auf der Baustelle über einzuhaltende Schutzmaßnahmen zu informieren und Baustellenordnungen sind entsprechend zu ergänzen.
    • Die Kontaktdaten aller Beschäftigten, die die Baustelle betreten und verlassen, sind sicherzustellen und müssen verfügbar sein. 
    • Gemeinsame Fahrten in einem Fahrzeug sollten so weit wie möglich vermieden werden. Die Anzahl der Beschäftigten, die gemeinsam in einem Fahrzeug reisen, ist auf das notwendige Maß zu begrenzen. Notwendige Fahrgemeinschaften sind nach Gewerken zu trennen.
    • Bei der Aufsichtstätigkeit ist zu berücksichtigen, dass geeignetes Material, insbesondere für persönliche Schutzmaßnahmen, derzeit nur eingeschränkt zur Verfügung steht.

    Die Regeln gelten für Baustellen im öffentlichen Raum, auf Betriebsarealen und auch für private Bauten.

    Die Richtlinie wurde den Regierungspräsidien mitgeteilt und ist online verfügbar unter:
    https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

    Weitere Hinweise finden Sie in der Handlungshilfe der zuständigen Berufsgenossenschaft BG Bau:
    https://www.bgbau.de/service/angebote/medien-center-suche/medium/handlungshilfe-fuer-das-baugewerbe-coronavirus-sars-cov-2/

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

  • Abteilung 2 und 9
    29.03.2020
    29.03.2020 | Erleichterungen bei Förderbedingungen für Hilfsprogramm für baden-württembergische Wirtschaft
    Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt“

    „Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren“, stellt Wirtschaft- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hofmeister-Kraut heute (29. März) klar. „Erfreulich ist, dass wir jetzt eine bundeseinheitliche Lösung haben. In schwierigen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern wurde der Begriff der existentiellen Notlage neu definiert. Damit ist klar: sonstige liquide Mittel müssen grundsätzlich nicht eingesetzt werden, um von der Soforthilfe des Landes zu profitieren.“

    Konkret muss der Antragsteller versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen. Dies liegt dann vor, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

    „Dies gilt rückwirkend für alle Anträge seit dem Start unserer Soforthilfe“, stellte Hoffmeister-Kraut klar. Anträge, die bereits in den letzten Tagen eingereicht worden seien, würden allein an diesem Maßstab beurteilt, Angaben nur auf dieser Grundlage überprüft.

    Das Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg für Soloselbständige und kleine Unternehmen bis 50 Erwerbstätigen ist seit Mittwoch am Start. Innerhalb von 2 Tagen wurden mehr als 100.000 Anträge eingereicht. „Das zeigt, dass unser Programm attraktiv und am Bedarf der Unternehmen ausgerichtet ist. In diesen schweren Zeiten ist das ein klares Signal der Landesregierung an die Unternehmen: Wir stehen zu Euch, wir lassen Euch nicht im Stich“, betonte Hoffmeister-Kraut. Baden-Württemberg ist neben Bayern eines der ersten Bundesländer, das bereits Direkthilfen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht hat.

    Hoffmeister-Kraut erklärte, dass es in den folgenden Wochen noch weitere Modifizierungen geben werde. „Wir haben dieses Programm in einem Kraftakt innerhalb weniger Tage an den Start gebracht. In einer solchen Situation bleibt es nicht aus, dass auch nach Programmstart Eckpunkte nachgeschärft, Unklarheiten beseitigt oder Auslegungsfragen geklärt werden müssen. Denn für uns hatte oberste Priorität, schnell Gelder auszahlen zu können.“ 

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    29.03.2020
    29.03.2020 | Landesregierung veröffentlicht Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg
    Innenminister Thomas Strobl: „Unsere Landespolizei überwacht die Einhaltung der Corona-Verordnung intensiv und mit starken Kräften“ / Gesundheitsminister Manne Lucha: „Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Verordnung halten, retten Menschenleben“

    Nach der Zustimmung des Bundesrates und der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten am vergangenen Freitag hat das Land Baden-Württemberg auf Grundlage der Novelle des Infektionsschutzgesetzes am Sonn-tag (29. März) einen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen empfindliche Bußgelder.

    „Die weit überwiegende Zahl der Menschen hält sich verantwortungsvoll, vernünftig und diszipliniert an die Maßnahmen und Vorgaben. Dafür sind wir sehr dankbar - denn das ist absolut notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und um Menschenleben zu retten. Freilich gibt es nach vor eine gewisse Zahl von Uneinsichtigen, Unvernünftigen, und deshalb ist gut, dass wir jetzt einen Bußgeldkatalog haben“, erklären der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Gesundheitsminister Manne Lucha am heutigen Sonntag (29. März 2020) mit Blick auf die Aktualisierung der Corona-Verordnung.

    Innenminister Thomas Strobl erläutert die Bedeutung des Bußgeldkatalogs: „Wir brauchen eine einheitliche Handhabung, von Wertheim zum Bodensee, von Karlsruhe bis Ulm. Das gewährleistet der neue Bußgeldkatalog. Für die Bürgerinnen und Bürger bringt er Transparenz, für die Sicherheits- und Ordnungsbehörden eine rechtssichere Arbeitsgrundlage. Unsere Landespolizei wird die Einhaltung der Corona-Verordnung weiter mit Hochdruck und mit starken Kräften überwachen. Denn ob die Regeln eingehalten werden oder nicht, entscheidet am Ende des Tages über Menschenleben. Seien Sie dabei - retten Sie Menschenleben!“

    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Die große Mehrheit im Land weiß um den Ernst der Lage. Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Verordnung halten, ihre sozialen Kontakte drastisch einschränken und räumliche Distanz einhalten, helfen dabei mit, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Sie schützen sich, ihre Mitmenschen und vor allem die besonders vulnerablen Gruppen wie Ältere oder chronisch Kranke - und retten damit buchstäblich Menschenleben. Wir können den Anstieg der Infektionszahlen nur gemeinsam abbremsen. Die Politik kann Gesetze oder Verordnungen erlassen - wir können die Krise als Gesellschaft aber nur meistern, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich auch an diese halten und aktiv mithelfen. Denjenigen, die noch immer uneinsichtig sind und damit nicht nur sich selbst, sondern die gesamte Bevölkerung gefährden, drohen entsprechende Konsequenzen.“

    Bei Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen können die kommunalen Ortspolizeibehörden ein Bußgeld von 100 bis 1.000 Euro pro Person verhängen. Wer eine eigentlich geschlossene Einrichtung wie beispielsweise einen Frisörsalon, eine Bar oder einen Club weiterbetreibt, muss 2.500 bis 5.000 Euro bezahlen. Personen, die eine für den Besucherverkehr geschlossene Ein-richtung wie beispielsweise ein Krankenhaus oder Pflegeheim betreten, riskieren ein Bußgeld von 250 bis 1.500 Euro. Bei wiederholten Verstößen stehen Bußgelder bis zu 25.000 Euro im Raum.

    Den Bußgeldkatalog finden Sie ab sofort online unter:
    https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/CoronaVO_Bussgeldkatalog.pdf

    Bußgeldkatalog (pdf, 32 KB)

    Quelle: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

  • Abteilungen 2 und 9
    28.03.2020
    28.03.2020 | Bereits über 100.000 Anträge für „Soforthilfe Corona“ für baden-württembergische Wirtschaft eingereicht – Ministerium plant Erleichterungen bei den Förderbedingungen
    Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Unser Ziel ist es, privates Vermögen der Antragsteller so weit wie möglich zu schonen“

    Seit dem Start des Soforthilfeprogramms des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise sind bis dato über 100.000 Anträge (Stand heute 11 Uhr) einge-gangen. Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte: „Mit unserer Soforthilfe leisten wir einen ganz wesentlichen Beitrag dazu, besonders notleidenden Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen schnell und unbürokratisch finanziell zu unterstützen und damit viele vor der Insolvenz zu bewahren.“

    Die Wirtschafts- und Arbeitsministerin kündigte an, dass ihr Ministerium derzeit mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die bei den Antragstellern bestehenden Unsicherheiten über den Einsatz liquider Mittel im Soforthilfeprogramm zu klären. Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Unser Ziel ist es, den Einsatz liquider Mittel auf den unmittelbaren betrieblichen Kontext zu beschränken, um privates Vermögen der Antragsteller so weit wie möglich zu schonen. Wir hoffen, diese Lösung noch heute präsentieren zu können.

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    27.03.2020
    27.03.2020 | Beschaffung von Schutzausrüstung rollt an: Erste große Lieferungen erfolgt / Verteilschlüssel vereinbart
    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Wir geben alles im Kampf um knappe Ressourcen / Arbeiten mit Hochdruck an Beschaffung und Verteilung weiterer Tranchen“

    Das Land Baden-Württemberg arbeitet mit Hochdruck an der Beschaffung weiterer Schutzmasken sowie weiterer persönlicher Schutzausrüstung (Schutzanzüge, -brillen, -handschuhe etc.) und invasiver sowie nicht-invasiver Beatmungsgeräte. Dies ist für eine gute und sichere medizinische sowie pflegerische Versorgung unabdingbar. Erste Lieferungen für medizinisches Personal und den Pflegebereich sind gestern im Land eingetroffen und wurden unverzüglich an die baden-württembergischen Stadt- und Landkreise verteilt. Weitere Tranchen in größerem Umfang werden in den nächsten Tagen und Wochen erwartet. In den ersten Tranchen wurden über 300.000 Schutzhandschuhe sowie über 300.000 Schutzmasken verschiedener Kategorien zur Verfügung gestellt. Außerdem hat das Unternehmen Daimler rund 110.000 FFP2-Masken bereitgestellt, von denen ein Teil bereits an die Landkreise weitergegeben wurde. 

    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Die in meinem Haus angesiedelte Task Force Beschaffung arbeitet Tag und Nacht. Im Kampf um weltweit knappe Ressourcen geben wir wirklich alles. Gleichzeitig müssen wir die Angebote sorgfältig prüfen, denn nicht alle Anbieter sind seriös. Es besteht sonst die Gefahr, dass wir wertvolle Zeit verlieren, unbrauchbare Ware erhalten und das Geld am Ende weg ist. Wir arbeiten in unserer Task Force rund um die Uhr an der Beschaffung weiterer Schutzausrüstung.“

    Eine entsprechende Lieferung des Bundes mit Schutzausrüstung wurde bereits über die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg an niedergelassene Ärztinnen und Ärzte im Land verteilt. 

    Das Ministerium für Soziales und Integration hat ein Logistikzentrum damit beauftragt, die Weiterverteilung der Schutzausrüstung an die Stadt- und Landkreise zu organisieren. Sämtliche Lieferungen werden zentral bei einer Spedition im Land zusammengeführt und nach einem mit den Kommunalen Landesverbänden vereinbarten Schlüssel unmittelbar verteilt:

    Stadt- und Landkreise: 70 Prozent
    Universitätsklinika (insgesamt fünf Einrichtungen): 15 Prozent
    Innenministerium: 10 Prozent
    Justizministerium: 5 Prozent

    Die Landkreise übernehmen dann die Verteilung an alle Versorger im Kreis, einschließlich der Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Zahnärzte. Die Stadt- und Landkreise kennen die Einrichtungen vor Ort am besten - unter anderem Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste und Zahnärzte - und können diese nach deren akutem Bedarf beliefern. Diese dezentrale Steuerung erlaubt einen zielgenauen Einsatz des Materials, welcher angesichts der Knappheit von Schutzausrüstung auf dem Weltmarkt das Gebot der Stunde ist. 

    „Ich möchte mich bereits heute bei allen Pflegerinnen und Pflegern, den Ärztinnen und Ärzten und dem medizinischen Personal im Land für den großen Einsatz und riesige Engagement in dieser schwierigen Zeit bedanken. Wir muten Ihnen eine Menge zu, und ich freue mich, dass wir uns auf Sie verlassen können“, so Minister Lucha.

    Quelle: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

  • Abteilung 5
    30.03.2020
    30.03.2020 | LUFTREINHALTUNG: Öffentliche Auslegung der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart - Teilplan Stuttgart

    ​Die 5. Fortschreibung des Luftreinhaltesplans für den Regierungsbezirk Stuttgart - Teilplan Stuttgart - liegt vom 30.03.2020 bis 14.04.2020 (je einschließlich) während der Dienstzeiten beim Regierungspräsidium Stuttgart sowie auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Einsichtnahme aus.

    Luftreinhalteplan 5. Fortschreibung (pdf, 5 MB)
    Bekanntmachungstext (pdf, 19 KB)

    Luftreinhaltepläne

  • Abteilung 4
    27.03.2020
    27.03.2020 | LUFTVERKEHR: Landesluftfahrtbehörde im Regierungspräsidium Stuttgart reagiert auf die aktuelle COVID-19-Pandemie
    Verlängerung der Fristen im Lizenzwesen zur Vermeidung unangemessener Härten

    Die aktuelle COVID-19-Pandemie hat zur Schließung zahlreicher Einrichtungen sowie der Beschränkung der Bewegungsfreiheit geführt. Dadurch bedingt haben Pilotinnen und Piloten teilweise keinen Zugang zu Ausbildungsorganisationen, Prüfungseinrichtungen, Flugplätzen und Luftfahrzeugen oder sie können Lehrberechtigte sowie Prüferinnen und Prüfer nicht rechtzeitig erreichen. Bei vielen Pilotinnen und Piloten führt dies zu ablaufenden Fristen, Gültigkeitsdaten oder dem Nichterfüllen von Ausübungsvoraussetzungen für Berechtigungen (Privatpilotenlizenzen in den verschiedenen Ausprägungen).

    Um die Auswirkungen dieser Pandemie so gering wie möglich zu halten und einen anschließenden Stau bei der Verlängerung oder Erneuerung von Gültigkeiten oder Ausübungsvoraussetzungen von Berechtigungen sowie dem Wiederholen von Prüfungen oder Ausbildungslehrgängen zu vermeiden, hat das Regierungspräsidium Stuttgart eine Allgemeinverfügung auf Basis des Artikel 71 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 i. V. m. § 35 S. 2 LVwVfG erlassen.

    Damit wird ermöglicht, dass nach dem 29. Februar 2020 auslaufende Lizenzen, Berechtigungen, Zertifikate oder Zeugnisse pauschal bis zum 31. Oktober 2020 verlängern werden, sofern dies erforderlich ist.

    Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI hat hierfür kurzfristig die Grundlagen erarbeitet und den Ländern zur Verfügung gestellt.

    Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. Sie wurde am 26.03.2020 in den Nachrichten für Luftfahrer (NFL) veröffentlicht. Zusätzlich ist sie im Internet unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Verkehr/Luft/Seiten/default.aspx abrufbar.

  • Abteilung 3
    27.03.2020
    27.03.2020 | LANDWIRTSCHAFT: Bundesrat stimmt neuer Düngeverordnung zu
    Umweltminister Franz Untersteller: „In letzter Sekunde haben wir horrende Strafzahlungen zu Lasten der Länder verhindert.“

    Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der neuen Düngeverordnung zugestimmt. Die Umsetzung der Verordnung erfolgt mit Beginn des kommenden Jahres. Mit diesem Beschluss folgt Deutschland nach langen Diskussionen Vorgaben der EU, um die Nitratbelastung im Wasser zu reduzieren.

    „Das ist ein Beschluss der Vernunft, ich bin sehr erleichtert“, reagierte Umweltminister Franz Untersteller auf die Bundesratsabstimmung. „Es standen sechsstellige Strafzahlungen an die EU im Raum, die Tag für Tag fällig geworden wären, wenn die Novelle der Düngeverordnung heute gescheitert wäre. Allein für Baden-Württemberg hätte das eine tägliche Belastung von rund 150.000 Euro bedeutet. Das ist jetzt abgewendet.“

    Den Aufschub bis zur Umsetzung der Verordnung bezeichnete Untersteller als wichtige Frist für die bäuerliche Landwirtschaft, um sich auf die neuen Regeln einzustellen. „Mir ist bewusst, dass die Düngeverordnung den Bäuerinnen und Bauern einiges abverlangt. Und es ist besonders bitter, dass sie auch die baden-württembergische Landwirtschaft trifft. Denn sie hat im Vergleich zu anderen Bundesländern in den vergangenen beiden Jahrzehnten sehr erfolgreich sehr viel für den Grundwasserschutz getan.“ Politische Versäumnisse in Berlin würden jetzt auf dem Rücken der baden-württembergischen Landwirte ausgetragen, so Untersteller.

    Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

  • Abteilung
    27.03.2020
    27.03.2020 | Land und Kommunen schaffen Hilfsnetz für Familien in der Corona Krise Land zahlt 100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden
    Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Können diese schwierige Situation nur bewältigen, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen
    Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf ein Hilfsnetz für die Familien im Land verständigt. Das Land beteiligt sich an den Kosten, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Für die Kindertagespflege werden vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden. Auch die Kita Beiträge bei freien Trägern sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden. „Land und Kommunen unterstützen die Familien in unserem Land nach Kräften. Wir können diese schwierige Situation nur bewältigen, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag (27. März) in Stuttgart. „Viele Eltern müssen arbeiten und können gerade nicht auf Unterstützung der Großeltern zählen. Da darf es dann nicht noch finanzielle Sorgen geben. Wer beispielsweise in Kurzarbeit ist oder wegen der Betreuung der eigenen Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung hat, darf sich keine Sorgen um die Kitagebühren machen müssen. Gemeinden, Städte, Kreise und das Land stehen an ihrer Seite“, erklärte Finanzministerin Edith Sitzmann.

    Alleine für die Kinderbetreuung erwarten die Kommunen bei einem Monat Schließzeit einen Einnahmeverlust in der Höhe eines mittleren, zweistelligen Millionenbetrags. Ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung werden vom Land mit einem Zuschuss ebenfalls teilweise ausgeglichen. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche
    Einrichtungen wie Musikschulen oder für soziale Dienste – etwa im Rahmen der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe – vorgesehen. Zuschüsse an Kommunaltheater werden aufrechterhalten.

    Das Land zahlt den Kommunen im Land über die Stadt- und Landkreise für den Monat April eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro aus. Land und Kommunen vereinbarten, dass die genaue Abrechnung und weitere Gespräche über die Auswirkungen folgen sollen. Dabei gehen Land und Kommunale Landesverbände gemeinsam davon aus, dass private Leistungserbringer sich vorrangig unter die von Land und Bund aufgespannten Rettungsschirme begeben.

    Roger Kehle, der Präsident des Gemeindetags, erklärte: „Die Soforthilfe des Landes ist wichtiges und starkes Signal. Mit dieser finanziellen Unterstützung können die Städte und Gemeinden ihre öffentlichen Angebote trotz fehlender Einnahmen weitestgehend erhalten. Dieser Schulterschluss mit dem Land ermöglicht es uns, vor allem die Familien, die durch die Schließung der Kitas, Kindergärten und Horte getroffen sind, von den Gebühren während der Schließzeit zu entlasten. Da die Städte und Gemeinden in Folge der Corona-Krise mit weiteren, noch massiveren Einnahmerückgängen rechnen, bedanken wir uns bei der
    Landesregierung, dass sie schon jetzt ihre Bereitschaft versichert hat, mit uns über einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen zu sprechen.“

    Für den Städtetag stellte Präsident Dr. Peter Kurz fest: „Klare Signale seitens der Landesregierung, dass Städte und Gemeinden angesichts wegbrechender Steuer- und Gebühreneinnahmen in nahezu allen Sektoren nicht allein gelassen werden, sind jetzt wichtig. In dieser Krisensituation, in der Kommunen vor Ort schnell
    reagieren müssen, setzen wir auf ein gemeinsam getragenes Verständnis, die Lasten gerecht zu verteilen. Wir betrachten das jetzt vereinbarte Soforthilfepaket für Familien als einen wichtigen Baustein. Die angebotene Abschlagszahlung gibt vor Ort die notwendige Liquidität, um im Nachgang die kommunale Finanzsituation gesamthaft aufzuarbeiten.“

    Joachim Walter, der Präsident des Landkreistags, sagte: „Mit seiner Soforthilfe bekennt sich das Land klar zur gesamtstaatlichen Verantwortungsgemeinschaft. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass die Daseinsvorsorge im Bereich etwa der sozialen Dienste oder des Öffentlichen Nahverkehrs aufrechterhalten wird. Dies erwarten die Menschen zu Recht vom Staat. Ich bin dem Land daher auch dankbar, dass es weitere Gespräche zu den inanziellen Auswirkungen der aktuellen Lage geben wird. Im Augenblick sind die Landkreise mit ihren Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und ihrer gesamten Verwaltung vollauf mit der Pandemiebekämpfung befasst. Insofern ist es gut und beruhigend, zu wissen, dass Land und Kommunen zueinander stehen und in einer starken, partnerschaftlichen Solidargemeinschaft unterwegs sind.“

    Die Abschlagszahlung des Landes an die Kommunen wird aus der Rücklage für Haushaltsrisiken finanziert. Die Landesregierung wird das Hilfsnetz möglichst rasch im Kabinett auf den Weg bringen.

    Quelle: Ministerium für Finanzen

  • Abteilung 5
    26.03.2020
    26.03.2020 | ABWASSER: Kanalisation und Abwasserreinigung nicht überfordern
    Feuchttücher, Desinfektionstücher und Zeitungspapier gehören nicht in die Toilette

    Im Interesse einer gesicherten Abwasserentsorgung appelliert das Umweltministerium an alle Haushalte, Feuchttücher, Küchenkrepp oder Zeitungspapier nicht über die Toiletten zu entsorgen. Auch Windeln und andere Hygieneartikel sowie Desinfektionstücher gehören nicht in die Toilette, sondern in den Restmüll. Diese Stoffe sind reißfest und lösen sich nicht im Wasser auf. Nur Toilettenpapier, auch feuchtes, darf über die Toilette entsorgt werden.

    „Wenn wegen des scheinbaren Mangels an Klopapier andere Stoffe für die Hygiene genutzt werden und in der Toilette landen, verstopfen die Kanalisation und die Abwasserpumpen der Kläranlagen“, sagte Umweltminister Franz Untersteller heute (26.03.) in Stuttgart. „In der derzeitigen Situation, in der überall mit personeller Notfallbesetzung gearbeitet werden muss, sind zusätzliche Einsätze zur Störungsbehebung aber nur schwer zu schaffen. Mit dem Risiko, dass durch Rückstau ein riesiges Problem für die Anwohner entsteht.“

    Untersteller bat eindringlich darum, auf langfristige Vorratskäufe von Klopapier zu verzichten. Gerade jetzt, in der für alle belastenden Situation, sei es enorm wichtig, durch umsichtiges und verantwortungsvolles Verhalten, zusätzliche „hausgemachte“ Probleme zu vermeiden. „Kommunen und Kreise und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun alles, um den reibungslosen Betrieb sowohl bei der Abwasserbeseitigung als auch bei der Abfallentsorgung zu gewährleisten. Gleiches gilt für die Beschäftigten privatwirtschaftlicher Unternehmen. Jede und jeder Einzelne kann sie dabei durch eigenes Verhalten unterstützen.“

    Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

  • Abteilung
    26.03.2020
    26.03.2020 | Die Online-Redaktion des Staatsministerium BW hat den Leiter des Ref. Gesundheitsschutz und Epidemiologie des LGA Baden-Württemberg im RPS, Stefan Brockmann, zu wichtigen und aktuellem Fragen rund um das Coronavirus interviewt

    ​Stefan Brockmann hat Medizin in Tübingen studiert. Seit 20 Jahren ist der Mediziner im öffentlichen Gesundheitsdienst. Zunächst war er zehn Jahre beim Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg, dann ging er für neun Jahre nach Reutlingen ins örtliche Gesundheitsamt. Seit 2019 ist Brockmann zurück am Landesgesundheitsamt, wo er das Referat Gesundheitsschutz und Epidemiologie (vgl. https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt9/Ref92/Seiten/default.aspx) sowie das Kompetenzzentrum Gesundheitsschutz leitet. Der Medizinaldirektor ist auf Epidemiologie auf Infektionen spezialisiert.
    Brockmann hat am europäischen Trainingsprogramm für Interventionsepidemologie teilgenommen. Für das zweijährige Programm in Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut gibt es weltweit 20 Plätze für Mediziner.

    Das Expertengespräch können Sie unter https://www.youtube.com/watch?v=73VdEB373Fw abrufen.

  • Abteilung 2
    26.03.2020
    26.03.2020 | BAUKULTUR: Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2020 - Ausstrahlung der Preisverleihung am Montag, 30. März 2020, um 16.00 Uhr
    Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut: „Dank der digitalen Möglichkeiten können wir die Verleihung einem breiten interessierten Publikum zugänglich machen“

    24 Projekte aus einem breiten Spektrum des Planens und Bauens sind für den – nur einmal pro Legislaturperiode zu vergebenden – Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg nominiert (siehe Anlage). In acht Sparten sollen jeweils ein Staatspreis und zwei Anerkennungen vergeben werden. Die unabhängige Jury mit Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und den Fachleuten aus Stadtplanung, Architektur und Ingenieurbau sowie Abgeordneten aller Landtagsfraktionen hat nun entschieden, welche Projekte mit Staatspreisen und welche mit Anerkennungen ausgezeichnet werden. Anstatt der ursprünglich geplanten Festveranstaltung mit geladenen Gästen wird die Verleihung der Preise und Urkunden nun via Ausstrahlung im Internet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht.

    „Auch, wenn die Veranstaltung leider nicht in der eigentlich geplanten Form stattfinden kann, so wollen wir die Trägerinnen und Träger der Staatspreise und der Anerkennungen doch angemessen ehren. Ich freue mich sehr, dass wir die Veranstaltung dank der digitalen Möglichkeiten nun sogar einem breiten interessierten Publikum zugänglich machen können“, so die Ministerin.

    Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Medienvertreterinnen und -vertreter sind eingeladen

    am Montag, 30. März 2020, um 16:00 Uhr
    auf www.baukultur-bw.de,

    die virtuelle Ehrung durch Ministerin Hoffmeister-Kraut zu verfolgen.

    Neben der Ministerin wirken als Laudatoren die Journalistin und Architekturkritikerin Amber Sayah sowie Reiner Nagel, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Baukultur, mit. Beide sind Mitglieder der Staatspreis-Jury. Durch die Sendung, die vorab aufgezeichnet wurde, führt Dr. Jörg Biesler. Angereichert wird die Sendung durch filmische Impressionen der Projekte und Interviews mit Projektbeteiligten. Sie vermittelt damit ein aufschlussreiches Gesamtbild davon, was eine zukunftsgemäße Baukultur im Land auszeichnet. Ein nachhaltiges Planen und Bauen, das soziale, ökologische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen gleichgewichtig beachtet, steht dabei im Fokus. Dementsprechend geht es beispielsweise auch um technologische Innovationen für mehr Ressourceneffizienz, für Klimaschutz und -anpassung oder für ‚smarte‘ Lösungen, die den Alltag erleichtern.

    So will das Land mit dem Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg nicht zuletzt Antworten auf entscheidende Fragen zur Zukunft unserer gebauten Umwelt geben, in der wir leben und arbeiten: Wie soll diese gebaute Welt aussehen? Welchen Erwartungen soll sie gerecht werden, damit sie eine lebenswerte Umwelt ist? Welche Lösungsansätze gibt es, die beispielhaft und übertragbar sind? Im Sinne der Übertragbarkeit sollen zugleich Anregungen zum Weiterdenken und Entwickeln neuer Lösungen für die Aufgaben gegeben werden, die aktuell und künftig von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung sind.

    Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Ankündigung in Ihren Medien veröffentlichen würden. Zu den Ergebnissen der Preisverleihung werden wir am 30. März gesondert informieren.

    Nominierungen (pdf, 428 KB)

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden Württemberg

  • Abteilung
    26.03.2020
    26.03.2020 | CORONAVIRUS: Dank an tausende Helferinnen und Helfer / Große Welle der Solidarität geht durchs Land / Abstands- und Schutzregeln einhalten
    Staatssekretärin Bärbl Mielich: „Baden-Württemberg hält auch in der Krise zusammen. Praktische Hilfen sind genauso wichtig wie das Zeichen: Niemand ist allein“

    „Man sieht sie mittlerweile fast überall: Zettel, die an der Haustür hängen oder im Wohnblock, Posts und Facebook-Gruppen. Nachrichten, die unsere Mitmenschen geschrieben haben und online wie offline ihre Hilfe anbieten: Es sind Angebote wie einkaufen gehen, den Müll wegbringen, Regale im Supermarkt auffüllen, Gassi gehen mit dem Hund der Nachbarin – freiwillig, selbstlos und ohne Zwang. In Baden-Württemberg erleben wir derzeit eine Flut an Solidaritätsbekundungen“, sagte Staatssekretärin Bärbl Mielich am Donnerstag (26. März) anlässlich der großen Hilfsbereitschaft im ganzen Land. Es zeige sich wieder einmal: Baden-Württemberg hält zusammen! Auch und vor allem auch in diesen Zeiten.

    Die Corona-Pandemie stelle uns alle vor ganz neue Herausforderungen. Wir erleben eine Situation, die wir so in unseren Zeiten nie erlebt haben. Vor allem jetzt zeige sich, wie sehr wir uns in Baden-Württemberg auf die festen Strukturen des Bürgerschaftlichen Engagements verlassen können, die seit vielen Jahren zusammengewachsen sind. „Zusätzlich zu all denjenigen, die sich schon länger engagieren, sind überall im Land in nur wenigen Tagen neue Gruppen und Netzwerke entstanden, zahlreiche Menschen bieten ihre Hilfe an. Es sind zum Beispiel Strukturen der Nachbarschaftshilfe, Kirchen und Vereine, Gewerbetreibende, Firmen und Unternehmen, Hotels und Ausbildungsstätten, Hausgemeinschaften, Kommunen und Verbände: Sie und noch viele mehr haben innerhalb von nur wenigen Tagen neue und passende Hilfsangebote geschaffen – vor allem auch für all diejenigen in unserem Land, die in diesen Zeiten zu Hause bleiben sollten: Ältere, Hochbetagte oder chronisch Kranke. Insbesondere jetzt brauchen sie unsere Hilfe.“ Auch von zu Hause aus sei Hilfe möglich: Manche helfen beispielsweise bei der Koordination von Hilfsangeboten, Schülerinnen und Schüler rufen Seniorinnen und Senioren an, damit sie sich nicht einsam fühlen. Kinder malen Bilder für die Bewohnerinnen und Bewohner im Altersheim.

    „Dafür möchte ich allen Engagierten hier im Land schon jetzt von Herzen danken. Ihre Solidarität, Ihr Gemeinsinn und Ihre Hilfsbereitschaft sind in diesen schwierigen Zeiten durch nichts zu ersetzen“, so die Staatssekretärin weiter. „Praktische Hilfen wie einkaufen gehen ist dabei genauso wichtig wie das Zeichen: Ihr seid nicht allein, ihr seid uns nicht gleichgültig, wir sind für euch da.“

    Mit ihrem Dank verband die Staatssekretärin zugleich den Appell an alle, sich nach Möglichkeit weiterhin zu engagieren: „Wir wissen noch nicht, wie lange dieser Zustand dauern wird. Ich bitte deswegen alle, auch in den nächsten Wochen zu helfen und am Ball zu bleiben. Sprechen Sie andere an, rufen Sie zur Solidarität auf, halten Sie die große Welle der Hilfsbereitschaft am Laufen“. Die Staatssekretärin ermunterte auch zur Aktion „Frag Fünf“: Jede und jeder solle dabei Kontakt zu mindestens 5 Personen aufnehmen und Hilfe anbieten. Auch wenn die Hilfe abgelehnt werden würde, hätte man damit möglichst viele hilfsbedürftige Personen angesprochen. Und es diesen Menschen manchmal sogar leichter gemacht, um Hilfe zu bitten bzw. Hilfe anzunehmen.

    Wer sich engagieren möchte, kann sich bei Freiwilligenagenturen, bei der Gemeinde, bei Kirchen oder Wohlfahrtsverbänden melden und seine Hilfe anbieten. „Einige Institutionen brauchen derzeit auch verstärkt Hilfe, wie beispielsweise die Tafeln. Sie müssen einerseits auf viele ältere Ehrenamtliche verzichten und wollen andererseits auch Lieferservices aufbauen“, so Staatssekretärin Mielich. „Erkundigen Sie sich in ihrem Umfeld, wo derzeit Hilfe gesucht wird.“

    Die Staatssekretärin betonte dabei noch einmal, den Eigenschutz nicht zu vernachlässigen: „Bitte vergessen Sie nicht, sich als Helferin oder Helfer selbst zu schützen. Gehen Sie auf Distanz, halten Sie räumlichen Abstand. Vor allem dann, wenn Sie selbst zur Risikogruppe gehören. Helfen Sie nur, wenn dies keine Gefahr für Sie selbst ist.“

    Quelle: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    25.03.2020
    25.03.2020 | Minister Hermann: Stabiler Nahverkehr wird gewährleistet Hygiene- und Abstandsregelungen müssen eingehalten werden – nach Kritik an zu vollen Bahnen wurden Regionalzüge überprüft

    ​Der Regionalverkehr auf der Schiene ist am Mittwochmorgen am Stuttgarter Kno-ten mit ausreichenden Zuglängen gefahren worden, so dass die Hygieneregeln und Abstände in den Wagen eingehalten werden konnten. Das ist das Ergebnis einer Auswertung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW). Vereinzelte Probleme gab es auf drei Verbindungen bei der S-Bahn Rhein Neckar. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Die Abstände zwischen den Reisenden müssen auch in den Nahverkehrszügen eingehalten werden. Deshalb habe ich alle Geschäftsführer der Eisenbahnverkehrsunternehmen gebeten, die Zuglängen entsprechend anzupassen. Wir wollen eine stabile Grund-versorgung im Nahverkehr sichern, ohne dass die Fahrgäste gesundheitlich in Gefahr geraten.“

    In engem Austausch mit den Bahnunternehmen scannt das Verkehrsministerium gemeinsam mit der NVBW kontinuierlich das Fahrgastaufkommen und prüft dabei, ob die Zugkapazitäten im Rahmen des neuen Fahrplans ausreichen. Auch Fahrgäste können mithelfen, wenn sie zu volle Züge unter qualitaet@nvbw.de mit Angabe der Zeit und der Anzahl der Wagen melden.
    Da die Ausfallquote bei den Lokführern momentan bei durchschnittlich 20 Prozent liegt, gehen die Eisenbahnunternehmen sukzessive auf einen reduzierten Grundfahrplan über. Er soll den Nahverkehr in der Krisenzeit für Pendlerinnen und Pendler, die nicht zu Hause arbeiten können, stabil aufrechterhalten und auch für eine Reserve bei weiteren Krankmeldungen sorgen.

    Auch eine Einhaltung der allgemeinen Hygiene-Empfehlungen aller Betroffenen trägt dazu bei, die Situation zu entschärfen. Dazu gehören Regelungen wie eineinhalb Meter Abstand zu Mitreisenden einzuhalten – sowohl im Zug als auch bereits an den Haltestellen. Außerdem sollten nur unbedingt notwendige Fahrt angetreten werden. Zusteigende werden gebeten, alle Türen zum Aus- und Einsteigen zu nutzen, damit sich die Fahrgäste gleichmäßig verteilen.

    Aktuelle Informationen zum Nahverkehr in Baden-Württemberg erhalten Fahrgäste auf bwegt.de.

  • Abteilung 5
    25.03.2020
    25.03.2020 ABFALL: Verantwortungsvolle Abfallentsorgung
    Umweltministerium gibt Verhaltenshinweise für Quarantäne-Haushalte, Arztpraxen und Kliniken

    In einem Schreiben an die für die Abfallentsorgung zuständigen Stadt- und Landkreise gibt das Umweltministerium wichtige Hinweise für eine sichere Abfallentsorgung in der aktuellen Ausnahmesituation.

    „Auch über nachlässig entsorgte Abfälle aus Quarantäne-Haushalten, Arztpraxen oder Kliniken ist die Ansteckung mit dem Coronavirus eventuell möglich“, sagte Umweltminister Franz Untersteller. „Um eine sichere Entsorgung zu gewährleisten, sind deshalb Vorsichtsmaßnahmen nötig. Dabei geht es um die Gesundheit insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entsorgungsträger.“

    Während sich für „normale“ Haushalte durch die aktuelle Pandemie keine Änderungen bei der Abfallentsorgung ergeben, ist besondere Sorgfalt überall da geboten, wo virenbelastete Abfälle anfallen oder anfallen können. Dabei wird zwischen Haushalten und Arztpraxen sowie Einrichtungen des Gesundheitsdienstes wie zum Beispiel Kliniken unterschieden.

    1. Private Quarantäne-Haushalte und vergleichbare Anfallstellen wie zum Beispiel viele Arztpraxen
      -Grundsätzlich sind Abfälle in der Restmülltonne zu entsorgen. Darunter fallen nicht nur Hygieneartikel wie Taschentücher, Einwegwäsche oder Wischlappen, sondern auch Altpapier, Verpackungen und häusliche Bio-/ Küchenabfälle. Für alle anderen Haushalte in Baden-Württemberg, die nicht unter Quarantäne stehen, gilt weiterhin das Gebot der Mülltrennung.
      - Glasabfälle und Pfandverpackungen sowie Elektro- und Elektronikabfälle, Batterien und Schadstoffe sollen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Es wird empfohlen, diese Abfälle bis zur Aufhebung der Quarantäne im Haushalt aufzubewahren.
      - Die Abfälle sind in stabilen, möglichst reißfesten Müllsäcken zu sammeln, die fest verschlossen (z. B. verknotet) werden müssen.
      - Spitze oder scharfe Gegenstände (z. B. Spritzen und Skalpelle) müssen in stich- und bruchfesten Einwegbehältnissen gesammelt und fest verschlossen werden.
      - Geringe Mengen an flüssigen Abfällen sollten tropfsicher verpackt sein, also zum Beispiel mit saugfähigem Material umwickelt werden. Größere Mengen an flüssigen Abfällen dürfen nicht über die Restmülltonne entsorgt werden.
    2. Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes mit gehäuftem Anfall virenbelasteter Abfälle (z. B. Kliniken und Schwerpunktpraxen)
      - Kontaminierte Abfälle (auch persönliche Schutzausrüstung) sind als „gefährlicher Abfall“ einzustufen und in den dafür zugelassenen geschlossenen Behältnissen separat zu entsorgen. Dies betrifft insbesondere Abfälle von Patienten oder Personen, bei denen der Virus nachgewiesen ist und die in Isoliereinheiten der Kliniken behandelt werden.
      - Alle anderen Abfälle, die im Rahmen der humanmedizinischen Versorgung dieser Patienten anfallen, sind in reißfesten, feuchtigkeitsbeständigen und dichten Behältnissen zu sammeln. Die Abfälle müssen direkt und ohne Umfüllen in die energetische Verwertung (Verbrennung) kommen.
      - Bei allen anderen Personen, die vorsorglich unter Quarantäne stehen, reichen die in Krankenhäusern bei Krankenhausabfällen üblichen Vorsorgemaßnahmen zur Hygiene für die Abfallentsorgung aus. 

    „Es ist in der momentanen Situation im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus unerlässlich, dass sich alle des Risikos bewusst sind, das von ihrer Tätigkeit oder ihrem persönlichen gesundheitlichen Zustand für andere ausgeht. Dieses Risiko umfasst auch die täglich anfallenden Abfälle“, mahnte Umweltminister Untersteller. 

    Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

  • Abteilung 5
    25.03.2020
    25.03.2020 | UMWELT: Kabinett unterstützt den Ausbau der tiefen Geothermie im Land
    Umweltminister Franz Untersteller: „Die tiefe Geothermie ist ein wichtiger Eckpfeiler für klimafreundliche Wärmeerzeugung.“

    Die Landesregierung bekräftigt die Rolle der tiefen Geothermie als wichtigen Baustein der Energiewende für eine nachhaltige Wärme- und Stromerzeugung. Sie unterstützt den Ausbau der tiefen Geothermie im Land und wird sich dafür engagieren, die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Einsatz der tiefen Geothermie zu verbessern. Das hat das Kabinett in seiner Sitzung am 24. März beschlossen.

    „Die tiefe Geothermie kann einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten“, sagte Umweltminister Franz Untersteller heute (25.03.) in Stuttgart. „Allerdings spielt sie bislang bei der Wärme- und Stromversorgung hierzulande nur eine untergeordnete Rolle. Dabei gibt es in Baden-Württemberg sehr gute Potenziale. Mit dem gestrigen Beschluss spricht sich der Ministerrat für deren Nutzung aus.“

    Tiefe Geothermie – wichtiger Eckpfeiler für Energiewende und Klimaschutz

    Der Ausbau der tiefen Geothermie sei für die Erreichung der baden-württembergischen Klimaschutzziele fundamental wichtig, betonte der Minister. „Die damit verbundenen Herausforderungen wollen wir gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Unternehmen, Ingenieurbüros, Verbänden und Kommunen meistern. Dazu verankern wir verschiedene Maßnahmen in einer Road Map Tiefe Geothermie.“

    Der Fokus sei insbesondere darauf gerichtet, die Öffentlichkeit über Chancen und Risiken der Tiefen Geothermie zu informieren und möglichen Vorbehalten der Bevölkerung fachlich fundiert zu begegnen, erläuterte Untersteller. „Darüber hinaus geht es darum, die technischen und wirtschaftlichen Potenziale für profitable Projekte zu untersuchen, Erschließungskonzepte zu entwickeln und Netzwerke für die Umsetzung von Projektideen zu knüpfen.“

    Zur Entwicklung und Erprobung eigenständiger Maßnahmen durch das Landesforschungszentrums Geothermie (LFZG) hat das Umweltministerium einen entsprechenden Forschungsantrag bewilligt. Das LFZG hat seinen Sitz am Karlsruher Institut für Technologie (KIT).

    Ergänzende Informationen:

    Die Nutzung der tiefen Geothermie bietet viele Vorteile wie

    • die klimafreundliche Bereitstellung von Energie, 
    • die Nutzung erneuerbarer Energie lokal ohne Schadstoffausstoß, 
    • die ständige Verfügbarkeit unabhängig von Jahreszeit, Tageszeit und Wetter beziehungsweise Wetterperioden,
    • die Möglichkeit zur Wärme- und Stromerzeugung,
    • lokale Wertschöpfung durch Nutzung der Wärme über ein Wärmenetz (unabhängig von schwankenden Rohstoffpreisen) und
    • die Bereitstellung eines hohen Energieertrags bei vergleichsweise geringem Flächenverbrauch. 

    Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

  • Abteilung 2
    24.03.2020
    24.03.2020 | Landesregierung bringt „Soforthilfe Corona“ für baden-württembergische Wirtschaft auf den Weg | Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Corona-Pandemie trifft unsere heimische Wirtschaft mit voller Wucht
    Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Corona-Pandemie trifft unsere heimische Wirtschaft mit voller Wucht / Mit unserem branchenübergreifenden Sofortprogramm helfen wir schnell und unbürokratisch

    Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: Werden alles dafür tun, um unsere Wirtschaft erfolgreich durch diese Krise zu bringen / Unser Ziel heißt, so viele Arbeitsplätze und Unternehmen wie möglich sichern

    Die Landesregierung hat aufgrund der massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die baden-württembergische Wirtschaft ein branchenübergreifendes Soforthilfeprogramm aufgesetzt. Ab Mittwoch (25. März 2020) können Soloselbstständige, gewerbliche  Unternehmen und Sozialunternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten ebenso wie Angehörige der Freien Berufe oder Künstler, die unmittelbar durch die Corona-Krise wirtschaftlich geschädigt sind, finanzielle Soforthilfen beantragen.

    „Die Corona-Pandemie trifft unsere heimische Wirtschaft mit voller Wucht. Kaum eine Branche ist nicht betroffen. Neben klassischen Mittelständlern bis hin zu den großen Global Playern sind auch viele kleine Unternehmen und Soloselbstständige in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. All diesen helfen wir jetzt mit unserem branchenübergreifenden Sofortprogramm“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Bereits ab morgen können Betroffene einen Antrag stellen und erhalten schnell und unbürokratisch einen Zuschuss bis zu 30.000 Euro.“ Insgesamt stünden rund fünf Milliarden für Wirtschaftshilfen bereit, davon vier Milliarden für die Soforthilfen.

    „Wir werden alles dafür tun, um unsere Wirtschaft erfolgreich durch diese Krise zu bringen. Unser Ziel heißt, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern, Liquiditätsengpässe zu kompensieren, Insolvenzen zu vermeiden und die wirtschaftlichen Strukturen zu erhalten. Wir lassen in dieser Ausnahmesituation niemanden allein“, erklärte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. „In einem ersten Schritt geht es jetzt darum, dass offene Rechnungen weiter bezahlt  oder Mieten weiter überwiesen werden können.“ Dazu habe das Land innerhalb weniger Tage ein Soforthilfeprogramm entwickelt. Es ist Teil eines umfassenden Hilfsprogramms, zu dem auch ein Beteiligungsfonds, ein Krisenberatungsprogramm und die Bürgschaftsprogramme zählen.

    Soforthilfeprogramm
    Mit der Förderung im Rahmen des Soforthilfeprogramms soll die wirtschaftliche Existenz von Soloselbstständigen, gewerblichen Unternehmen, Sozialunternehmen und von Angehörigen der Freien Berufe gesichert werden. Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, zunächst für drei Monate, in Höhe von bis zu

    • 9.000 Euro für Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten,
    • 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten,
    • 30.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.


    „Der Ernst der Lage ist uns allen bewusst. Unser Programm und das Bundesprogramm werden aufeinander abgestimmt, um alle Betroffenen schnell und wirksam zu unterstützen. Ich bin überzeugt, dass wir durch die Landes- und Bundesmittel diese Krisensituation branchenübergreifend meistern können“, so Kretschmann. Hoffmeister-Kraut ergänzte: „Es ist uns ein großes Anliegen, die Antragstellung, Bewilligung und Auszahlung so unkompliziert und schnell wie möglich abzuwickeln. Bereits ab Mittwoch können Anträge elektronisch gestellt werden.“

    Die inhaltliche Vorprüfung aller Anträge übernehmen die örtlichen Kammern von Handel und Industrie sowie Handwerk – auch für die Angehörigen der Freien Berufe. Sie leiten die Anträge an die L-Bank weiter, die die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse vornimmt. „Nach Bayern sind wir damit eines der ersten Bundesländer, das seine Unternehmen schnell finanziell unterstützt“, so Hoffmeister-Kraut. 

    Beteiligungsfonds
    Aktuell arbeitet das Wirtschaftsministerium ein Konzept für einen Beteiligungsfonds aus. „Wir müssen bereits heute auch daran denken, wie es weitergeht, wenn die Krise vorbei ist, um insbesondere gesunde, angesichts der Krise aber in Not geratene, systemrelevante Unternehmen zu stärken“, erläuterte die Wirtschaftsministerin. Ziel des Beteiligungsfonds sei es, das Eigenkapital dieser Unternehmen zu stärken, damit diese wieder liquide und kreditwürdig würden und so auch langfristig die Krise überstehen könnten. „Wir stehen hier noch am Anfang der Umsetzung“, so Hoffmeister-Kraut. Die Etablierung eines solchen Fonds, insbesondere wegen der rechtlichen und v.a. bankrechtrechtlichen Voraussetzungen wie auch der besonderen Rechnungslegungsvorschriften, werde sicherlich noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

    Krisenberatungsprogramm
    Mit einem Beratungsprogramm speziell zu dieser Krisensituation wird insbesondere Mittelständlern und Selbstständigen eine zusätzliche Hilfeleistung geboten. „In dieser Ausnahmesituation war noch niemand. Deshalb möchten wir Unternehmen und Selbstständige darin unterstützen, mögliche sinnvolle Maßnahmen zur Bewältigung dieser Situation zu entwickeln. Wir haben in Baden-Württemberg starke und innovative Unternehmerinnen und Unternehmer. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam Mittel und Wege finden können, diese schwierige Zeit zu überstehen“, so die Ministerin. Die Beratung wird online zur Verfügung stehen und sich um Liquiditätsplanung, die Corona-Soforthilfen und weitergehende Hilfsmaßnahmen drehen.

    Bürgschaftsprogramme
    „Wir sind mit den bewährten Programmen der L-Bank und der Bürgschaftsbank sowie den zusätzlichen Maßnahmen, die wir in die Wege geleitet haben, sehr gut gerüstet. Die Förderinstrumente können zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen jederzeit genutzt werden. Wir sind auch auf den sprunghaften Anstieg der Antragszahlen vorbereitet“, so Ministerpräsident Kretschmann. Corona-bedingte Anträge werden bevorzugt und schnell bearbeitet.

    Zusätzlich kann ab sofort die Bürgschaftsquote für Unternehmen, die von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen sind, auf bis zu 80 Prozent erhöht werden. „In der gegenwärtigen Situation ist dies für die Hausbanken ein wichtiges Signal. Für unsere an sich gesunden mittelständischen Unternehmen ist es von existentieller Bedeutung, in dieser Situation genügend Liquidität zu haben“, erklärte Hoffmeister-Kraut. Der Bürgschaftsrahmen für Landesbürgschaften im Haushalt werde außerdem von 200 Millionen auf eine Milliarde Euro verfünffacht. Bürgschaftsbanken können künftig Bürgschaften bis zu 250.000 Euro in eigener Kompetenz entscheiden, um damit ein noch schnelleres Krisenmanagement zu ermöglichen. Die Bürgschaftsbank kann künftig bis zu einer Summe von 2,5 Millionen Euro verbürgen, anstatt wie bisher 1,25 Millionen Euro. Das führt zu einer Beschleunigung der Prozesse.


    Weitere Informationen:

    Die Antragsformulare sind ab Mittwoch, 25. März 2020 auf der Seite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau verfügbar:

    Informationen sind bereits jetzt hier verfügbar: https://wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfe-corona/

    Quelle: Staatsministerium

  • Abteilung 1
    23.03.2020
    23.03.2020 | Die Polizei ist immer ansprechbar – und kontrolliert Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen
    Innenminister Thomas Strobl: „Wer die 110 wählt, kann sich auch in diesen Tagen auf unsere Polizei verlassen“

    „Über allem steht derzeit das große Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Dafür erleben wir alle enorme, tiefgreifende Einschnitte in unsere Lebensgestaltung, ja sogar in unsere Grundrechte. Bei einem Punkt machen wir freilich keine Abstriche: Sicherheit und Ordnung in unserem Land werden nicht unter Corona leiden. Wer in einer Notlage die 110 wählt, dem wird mit Sicherheit wie immer geholfen. Selbst wenn mittlerweile freilich auch Polizistinnen und Polizisten selber zu den Corona-Betroffenen zählen, wird die Polizei ihre Aufgaben mit Sicherheit erfüllen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Montag (23. März 2020) in Stuttgart.

    Die Pandemie und die nach wie vor steil ansteigende Zahl der mit dem Corona-Virus infizierten Menschen stellt auch die Polizei Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Schon früh wurden Maßnahmen getroffen, um die Funktionsfähigkeit trotz veränderter Aufgaben und teilweise eigener Betroffenheit möglichst uneingeschränkt zu erhalten. So ist bereits seit Ende Februar beim Landespolizeipräsidium eine Projektgruppe unter der Leitung des Inspekteurs der Polizei, Detlef Werner, eingerichtet. Zu deren Aufgaben gehört es unter anderem, Vorkehrungen für alle aktuell denkbaren Szenarien zu treffen.

    Von den rund 34.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei in Baden-Württemberg sind derzeit (Stand 23. März 2020) 58 Menschen am Corona-Virus erkrankt, 1.613 befinden sich in Quarantäne. 541 Kolleginnen und Kollegen konnten nach einer Quarantäne oder einer Freistellung ihren Dienst bereits wiederaufnehmen. Bislang musste bei keiner Dienststelle im Land eine dauerhafte Schließung in Betracht gezogen werden. Der Polizeiposten in Isny, der kurzfristig zur Durchführung notwendiger Desinfektionsarbeiten seine Pforten geschlossen hatte, ist inzwischen wieder geöffnet. Ebenso musste das Polizeirevier Karlsruhe Südweststadt aufgrund von Desinfektionsmaßnahmen vorübergehend geschlossen werden, der Betrieb konnte zwischenzeitlich wieder in regulärem Umfang aufgenommen werden.

    „Wir kompensieren die Ausfälle durch eine kluge Personal- und Einsatzplanung. Wo immer möglich, schonen wir derzeit personelle Ressourcen. Durch die landesweite Absage von Veranstaltungen sind nun insbesondere beim Polizeipräsidium Einsatz Kapazitäten frei geworden, die jetzt dort eingesetzt werden, wo Unterstützung erforderlich ist“, betonte Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz.

    Überwachung der aktuellen Maßnahmen
    Zur aktuellen Lage erklärte Innenminister Thomas Strobl: „Die Polizei hat am Wochenende insgesamt rund 2.750 Kontrollen durchgeführt, um die Einhaltung der Corona-Verordnung zu überwachen. Dabei wurden insgesamt 480 Straftaten und 79 Ordnungswidrigkeiten angezeigt. Die Menschen halten sich immer mehr an die neuen Regeln. Sie bringen uns auch ein hohes Maß an Verständnis und immer wieder auch lobende Worte entgegen – das ist eine gute Entwicklung.“

    Neben den polizeilichen Kontrollen war die Polizei am Wochenende vielfach auch als Ansprechpartner für die Menschen im Land gefordert. Die Führungs- und Lagezentren und die rund um die Uhr im Dienst befindlichen Polizeireviere erhielten unzählige Anrufe und gaben zu nahezu allen Sachverhalten im Zusammenhang mit den beschränkenden Maßnahmen der Rechtsverordnung Auskunft. „In diesem Zusammenhang bitte ich die Menschen darum, sich zunächst auf den einschlägigen Webseiten der Landesregierung unter www.baden-wuerttemberg.de oder der anderen Ressorts darüber zu informieren, ob nicht die Fragen bereits dort beantwortet werden können. Ansonsten empfehle ich zu Fragen des Gesundheitsschutzes die Hotline des Landesgesundheitsamtes, die unter 0711 904 39555 erreichbar ist“, so der Minister weiter: „Außerdem bittet die Polizei alle Menschen, die ihr Zuhause verlassen, einen Pass oder Personalausweis mitzuführen, um im Falle einer Kontrolle diese so schnell als möglich durchzuführen. Das liegt in Ihrem und im Interesse der Polizei. Es gilt: Bleiben Sie soweit möglich zu Hause und freilich vor allem: Bleiben Sie gesund!“

    Auch die Internetwache ist rund um die Uhr geöffnet
    Beim Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern trägt die Polizei derzeit dem erhöhtem Ansteckungsrisiko Rechnung. Deshalb bittet die Polizei darum, Besuche auf Polizeidienststellen vorab telefonisch anzukündigen und nach Möglichkeit auf die digitale Alternative der Anzeigenerstattung auszuweichen. Die „Internetwache“ ist rund um die Uhr geöffnet und unter https://www.polizei-bw.de/internetwache zu erreichen.

    „Wir rücken zusammen, indem wir Abstand halten. Das gilt im gesellschaftlichen Leben ebenso wie im Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Polizei. Die Polizei ist freilich da, wenn man sie braucht“, so Innenminister Thomas Strobl.

    Quelle: Ministerium für Inners, Digitalisierung und Migration

  • Abteilung 4
    23.03.2020
    23.03.2020 | Hygieneregeln zum Schutz vor Corona-Virus: Mindestabstand gilt auch für Nahverkehrszüge
    Verkehrsminister Hermann: Wenn möglich außerhalb der Hauptverkehrszeiten den ÖPNV zu nutzen

    Auch in den Nahverkehrszügen müssen die Corona-Abstandsregeln eingehalten werden. Darauf weist das baden-württembergische Verkehrsministerium hin. „Bitte versuchen Sie, wenn möglich, Ihre Fahrten im öffentlichen Nahverkehr auf Randzeiten zu verschieben und immer zu überlegen, ob sie wirklich notwendig sind“, appellierte Verkehrsminister Winfried Hermann am Montag (23. März) an die Fahrgäste.

    Seit Montag fahren auf ersten Strecken die Züge in einem reduzierten Grundangebot, weitere Strecken folgen am 30.03. Der neue Fahrplan ist notwendig, da auch bei den Eisenbahnunternehmen die Krankmeldungen unter den Lokführern weiter zunehmen. Trotz der angespannten Lage soll der Nahverkehr zuverlässig aufrechterhalten werden, damit die für die Versorgung des Landes wichtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihre Arbeitsplätze kommen.

    „Wir brauchen aber auch die Unterstützung der Arbeitgeber. Sie sind aufgerufen, die Anfangszeiten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soweit wie irgend möglich zu flexibilisieren, um die Zugkapazität in den Hauptreisezeiten zu entlasten. Ermöglichen Sie das Arbeiten im Home-Office, wann immer es geht“, so Hermann weiter.

    In engem Austausch mit den Bahnunternehmen bewertet das Verkehrsministerium gemeinsam mit der Nahverkehrsgesellschaft des Landes kontinuierlich, ob die Zugkapazitäten im Rahmen des neuen Fahrplans ausreichen und steuert falls nötig nach. Die Reisenden können hier unterstützen und unter EMailqualitaet@nvbw.de melden, falls ein Zug zu voll war. Wichtige Informationen sind, aus wie vielen Zugteilen/Wagen/Triebwagen Ihr Zug bestand und wann er gefahren ist.

    Aktuelle Informationen zum Nahverkehr in Baden-Württemberg erhalten Fahrgäste auf bwegt.de

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 5
    19.03.2020
    19.03.2020 | UMWELT: Scoping-Prozess zu den Umweltberichten der Hochwasserrisikomanagement-Pläne Rhein und Donau - Absage Scoping-Termin 31.03.2020

    Die HWRM-Pläne der Flussgebietseinheiten Rhein und Donau werden fortgeschrieben. Eine Strategische Umweltprüfung soll deren Umweltauswirkungen offenlegen. Um den Untersuchungsrahmen für den Umweltbericht festzulegen, gibt es einen Scoping-Prozess. Die Beteiligten können bis Donnerstag, 9. April 2020 schriftlich ihre Stellungnahmen abgeben.
    Der Scoping-Termin am 31. März 2020 in Stuttgart muss aus aktuellem Anlass abgesagt werden.

    Weitere Informationen: 

    Scoping Umweltberichte HWRM Pläne (pdf, 39 KB)
    Informationsportal Hochwasserrisikomanagement des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

  • Abteilungen 2 und 9
    19.03.2020
    19.03.2020 | Landesregierung kündigt Rettungsschirm für Unternehmen in der Coronakrise an - Antragstellung ab Ende kommender Woche möglich
    Ministerpräsident Kretschmann: Rasches Handeln bei enger Abstimmung der Maßnahmen des Landes auf die des Bundes, um Mittel passgenau und zielgerichtet einzusetzen

    Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: Es ist entscheidend, dass wir jetzt schnell Soforthilfen umsetzen - Wir lassen unsere Unternehmen nicht im Stich

    Finanzministerin Edith Sitzmann: Wir haben jetzt die Voraussetzungen geschaffen, damit das Land Unternehmen noch besser helfen kann

    „Die Auswirkungen der Coronakrise erfassen weite Kreise unserer Wirtschaft. Inzwischen ist die Krise in nahezu allen Branchen spürbar. In erheblichem Maße sind auch klassische Mittelständler bis hin zu den großen Global Playern in unseren baden-württembergischen Leitbranchen betroffen“, stellte Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute (19. März 2020) fest. Aktuell hätten mehrere Autohersteller angekündigt, die Produktion an den europäischen Standorten herunterzufahren. Dies werde erhebliche Auswirkungen auf die Zulieferer im Land haben. „Wir haben hier keine Zeit zu verlieren und müssen rasch branchenübergreifend handeln. Wir müssen uns jetzt schnell um die Kleinstbetriebe, die Selbstständigen und die kleinen Unternehmen kümmern, denen die Aufträge wegbrechen. Parallel stimmen wir auch zügig unsere Maßnahmen auf die Angebote des Bundes ab, um unsere Mittel passgenau und zielgerichtet einsetzen zu können“, so der Ministerpräsident.

    Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ergänzte: „Selbstständige, Kleinstunternehmer und kleine Unternehmen trifft es deswegen besonders hart, da sie naturgemäß über wenig Rücklagen verfügen. Auf sie müssen wir unser besonderes Augenmerk richten. Denn sie haben häufig das Problem, dass Kreditprogramme über die Hausbank oft zu langsam oder zu aufwändig sind.“ In manchen Fällen könne es dann schon zu spät sein, daher zähle hier jeder Tag. „Es ist entscheidend, dass wir jetzt schnell Soforthilfen umsetzen, um uns erfolgreich einer drohenden Insolvenzwelle entgegenzustemmen. Wir ergänzen deshalb jetzt schnell die vorhandenen und bewährten Instrumente des Landes. Wir lassen unsere Unternehmen nicht im Stich“, so Hoffmeister-Kraut. Dabei komme es nun auch ganz besonders darauf an, die Maßnahmen des Landes sinnvoll mit dem Instrumentarium des Bundes zu verzahnen. Ziel sei es, komplementäre Unterstützungsangebote vor allem für Selbstständige und Kleinunternehmen, aber auch für unsere Startups in Form von Direkthilfen anzubieten.

    Der Landtag hatte in seiner Sitzung heute mit dem Beschluss über einen Nachtrag zum Haushalt 2020/2021 zum einen die Verwendung der Rücklage für Haushaltsrisiken ermöglicht sowie die Voraussetzungen für eine Kreditaufnahme geschaffen, um die Pandemie zu bekämpfen und Unternehmen, Selbständige und sonstigen Betroffenen zu helfen. „Das ist ein Versprechen insbesondere an die betroffenen Betriebe: Das Land hilft“, erklärte Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Mittel könnten nun etwa für einen Härtefallfonds eingesetzt werden. Insgesamt stehen 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage und bis zu 5 Milliarden Euro aus Krediten zur Verfügung.

    Bestehende Förderinstrumente und neue finanzielle Unterstützungsmaßnahmen
    „Grundsätzlich ist das Land mit den bewährten Programmen der L-Bank und der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg gut gerüstet. Zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen für Unternehmen sowohl der gewerblichen Wirtschaft als auch der freien Berufe etablierte Förderinstrumente zur Verfügung. Dieses Instrumentarium kann jederzeit und in erforderlichem Umfang genutzt werden, auch bei einem sprunghaften Anstieg der Antragszahlen. Die Förderinstitute arbeiten durch die Coronakrise bedingte Anträge bevorzugt, unbürokratisch und zügig ab“, versicherte Ministerin Hoffmeister-Kraut.

    „Einige zusätzliche Maßnahmen haben wir bereits in die Wege geleitet: So haben wir kurzfristig entschieden, dass die Bürgschaftsquote für Unternehmen, die von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen sind, auf bis zu 80 Prozent erhöht werden kann. In der gegenwärtigen Situation ist dies für die Hausbanken ein wichtiges Signal.“, so der Ministerpräsident. „Diese Flexibilisierung ist wichtig, damit mehr Unternehmen als bisher von unseren Hilfsmaßnahmen profitieren können. Für unsere an sich gesunden mittelständischen Unternehmen ist es von existentieller Bedeutung, in dieser Situation genügend Liquidität zu haben. Das hat jetzt höchste Priorität“, so Hoffmeister-Kraut. Die Landesregierung habe zudem bereits angekündigt, den Bürgschaftsrahmen für Landesbürgschaften im Haushalt von 200 Millionen auf eine Milliarde Euro zu verfünffachen.

    „Außerdem haben wir veranlasst, dass die Bürgschaftsbanken künftig Bürgschaften bis zu 250.000 Euro in eigener Kompetenz entscheiden können, um damit ein noch schnelleres Krisenmanagement zu ermöglichen“, so Hoffmeister-Kraut weiter. Das Land hat auch zugestimmt, dass die Bürgschaftsbank künftig bis zu einer Summe von 2,5 Millionen Euro verbürgen könne, anstatt wie bisher 1,25 Millionen Euro. Dies soll zu einer Beschleunigung der Prozesse führen. Ein weiterer sinnvoller Ansatz könne die Erhöhung der Rückbürgschaftsquote des Landes von bislang 26 auf künftig 31 Prozent sein. Dies könne zu einer Entlastung der Bürgschaftsbank führen, die dann ein geringeres eigenes Risiko zu tragen hätte, erläuterte Hoffmeister-Kraut weiter. Der Bund hat seine Rückbürgschaftsquote selbst bereits um 10 Prozent auf nunmehr 49 Prozent erhöht.

    Branchenoffener Härtefallfonds
    „Um Stabilität der Unternehmen und Selbstständigen zu gewährleisten, ist es in dieser außergewöhnlichen Krise aber damit natürlich nicht getan. Baden-Württemberg muss als großes Bundesland vorangehen und mit eng auf den Bund abgestimmten Maßnahmen das Vertrauen und die Zuversicht in unsere Wirtschaft zurückbringen“, so Kretschmann. Hoffmeister-Kraut führte aus, dass das Land in dieser Situation auch unkonventionelle Maßnahmen ergreifen müsse. „Wir brauchen insbesondere einen kurzfristig wirksamen Härtefallfonds mit direkten Zuschüssen für Selbstständige und Kleinstunternehmer. Mit dem branchenoffenen Fonds wollen wir Selbstständige und mittelständische Unternehmen bis 50 Beschäftigte bei der Abdeckung ihres dringenden und kurzfristigen Finanzbedarfs unterstützen“, so Hoffmeister-Kraut. Dabei sollen je nach Einzelfall Mittel in Höhe bis zu 15.000 Euro fließen. Hoffmeister-Kraut kündigte an, dass ab Ende kommender Woche Anträge gestellt werden könnten. Über die Details werde das Wirtschaftsministerium zeitnah informieren.

    Beteiligungsfonds
    „Außerdem brauchen wir die Einrichtung eines Beteiligungsfonds bei der L-Bank für kleine und mittlere Unternehmen, der mit einer Milliarde Euro ausgestattet ist. Damit wollen wir das Eigenkapital von an sich gesunden, angesichts der Krise aber in Not geratenen, systemrelevanten Unternehmen stärken, damit diese wieder liquide und kreditwürdig werden und so die Krise überstehen können“, erläuterte Hoffmeister-Kraut. Für den Beteiligungsfonds und die damit verbundenen staatlichen Beteiligungen sollen mittelständische Unternehmen in Frage kommen, die eine wirtschaftliche Schlüsselfunktion innehaben.

    Krisenberatungsprogramm
    „Darüber hinaus wollen wir unser Beratungsangebot speziell um Krisenberatungen erweitern. Ziel ist die Hilfe zur Selbsthilfe. Insbesondere Selbstständige und Mittelständler sollen mit den nötigen Informationen zu möglichen und sinnvollen Maßnahmen in die Lage versetzt werden, selbst die weiteren nötigen Schritte auf ihrem Weg aus der Krise gehen zu können“, so die Ministerin. Gefördert werden soll die Bereitstellung von Online-Beratungsleistungen zur Corona-Soforthilfe sowie zu weitergehenden Hilfsmaßnahmen. Des Weiteren wird eine intensivere Beratung zur Liquiditätsplanung Gegenstand der Förderung sein.

    „Die Betroffenheit der Unternehmen im Land nimmt von Tag zu Tag zu. Es ist daher notwendig, dass wir rasch und entschieden handeln und damit auch einen aktiven Beitrag zu einer möglichst schnellen Erholung der Wirtschaft zu leisten“, so der Ministerpräsident abschließend.

    Steuerliche Erleichterungen
    Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen, die von der Ausbreitung des Virus' betroffen sind. „Jetzt können die Finanzämter im Land Betrieben schnell helfen, die unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden. Das mildert finanzielle Schwierigkeiten ab“, sagte Finanzministerin Sitzmann.

    Das gilt für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Säumniszuschläge werden ebenfalls erlassen. Die Finanzministerin hat die Finanzämter bereits vor der Umsetzung durch den Bund auf die Hilfen vorbereiten lassen. Stundungen der Gewerbesteuer werden von der jeweiligen Gemeinde bearbeitet.

    Für die Anträge wird auf der Website der Finanzämter in Baden-Württemberg ab Freitag ein vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung gestellt, um eine schnelle, unbürokratische und praktikable Handhabung für die betroffenen Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung zu gewährleisten. „Die Finanzverwaltung kann die Anträge ab sofort unbürokratisch bearbeiten“, so Sitzmann. Darüber hinaus können auch die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und in Bezug auf den Gewerbesteuer-Messbetrag gesenkt werden. Wer wegen der Corona-Pandemie Probleme hat, seine Steuererklärungen fristgerecht abzugeben, kann Fristverlängerungen beantragen. „Die Finanzämter im Land werden solche Anträge auf Fristverlängerung in der Regel genehmigen”, sagte Sitzmann.

    Die Ministerin empfahl Unternehmerinnen und Unternehmern, sich direkt an das zuständige Finanzamt zu wenden. Da Besuche nicht möglich sind und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst von zu Hause arbeiten, sind digitale oder telefonische Wege einfacher und schneller.

    Das Formular ist nun auch auf der zentralen Homepage der Finanzämter Baden-Württemberg abrufbar unter https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Steuererleichterungen+aufgrund+der+Auswirkungen+des+Coronavirus

    Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

  • Abteilungen 1 und 9
    19.03.2020
    19.03.2020 | Polizei kontrolliert Maßnahmen zum Infektionsschutz
    Innenminister Thomas Strobl: „Bei der Bekämpfung des Corona-Virus greift die Polizei durch“

    „Gestern war die Polizei nachsichtig und hat Ermahnungen ausgesprochen. Ab heute werden Verstöße gegen das geltende Recht zur Eindämmung des Corona-Virus von der Polizei Baden-Württemberg konsequent kontrolliert. Sollten sich Betriebe, Einrichtungen und Geschäfte nicht an die Verbote halten, werden wir die Schließung strikt durchsetzen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute (19. März 2020) in Stuttgart. „Dies gilt auch für sogenannte Corona-Partys, zu denen sich vor allem Jugendliche und Heranwachsende zum Beispiel auf Grill- und Spielplätzen treffen. Die Polizei wird hart durchgreifen.“

    Seit dem gestrigen Tag (18. März 2020) gilt in Baden-Württemberg eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus.

    „Ich habe exakt null Verständnis dafür, wenn die Corona-Virus-Verordnung der Landesregierung nicht eingehalten wird. Das ist seit gestern geltendes Recht. Verstöße dagegen sind keine Kinkerlitzchen, sondern eine rechtswidrige Tat. Wer gegen die Vorschriften zur Eindämmung des Corona-Virus verstößt, gefährdet letztendlich Menschenleben. Er handelt rechtswidrig. Scharfe Sanktionen werden durchgesetzt. Um einen weiteren exponentiellen Anstieg der Erkrankungen abzumildern ist es notwendig, Kontakte zwischen Menschen zu reduzieren. Das Virus wird sich sonst in einem Maße ausbreiten, dass es zu einer erheblichen Zahl an vermeidbaren Todesfällen kommt, weil die bestehenden Versorgungsmöglichkeiten für die zu große Zahl schwer Erkrankter nicht ausreicht“, so Innenminister Thomas Strobl. Zuwiderhandlungen gegen die Corona-Virus-Verordnung können nach dem Infektionsschutzgesetz eine Strafbarkeit begründen, und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

    Seit dem 18. März 2020 werden Einrichtungen und Geschäfte in großem Umfang geschlossen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Die detaillierten Regeln finden sich in der Verordnung: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/

  • Abteilung 2 Abteilung 9
    19.03.2020
    19.03.2020 | Ausnahmeregelungen für Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen
    Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Wir wollen die durchgehende Versorgung sicherstellen und erreichen, dass die Einkaufsströme entzerrt werden. Je weniger Menschen gleichzeitig einkaufen gehen, desto niedriger ist die Ansteckungsgefahr“

    ​Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat mit einem Erlass vom 18. März die durch die Corona-Verordnung der Landesregierung vom 17. März 2020 erlaubte Sonntagsöffnung für Einrichtungen, die nicht aufgrund der Verordnung geschlossen werden müssen, näher geregelt. Danach ist eine Öffnung dieser Einrichtungen an allen Sonn- und Feiertagen für den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig. „Wir wollen die durchgehende Versorgung sicherstellen und erreichen, dass die Einkaufsströme entzerrt werden. Je weniger Menschen gleichzeitig einkaufen gehen, desto niedriger ist die Ansteckungsgefahr“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (19. März) in Stuttgart. Zu diesen Einrichtungen zählen gemäß der Corona-Verordnung der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Die Regelung gilt bis zum Außerkrafttreten der Corona-Verordnung. Nach derzeitigem Stand geschieht dies am 15. Juni 2020.

    Die Corona-Verordnung vom 17. März finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/

    Ausführliche Informationen und häufig gestellte Fragen finden Sie auch hier: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/ 

    Quelle: Wirtschaftsministerium

  • Abteilung 2
    19.03.2020
    19.03.2020 | Wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise nicht durch Überregulierung des Finanzsystems verstärken
    Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Es darf nicht sein, dass strenge Eigenkapitalvorschriften bzw. Bilanzrichtlinien unsere Banken an der notwendigen Kreditvergabe an Unternehmen hindern“

    ​„In der Corona-Krise ist es für unsere an sich gesunden, überwiegend mittelständischen Unternehmen von existentieller Bedeutung, trotz wegbrechender Umsätze weiter liquide zu bleiben. Damit die dafür vorgesehenen Liquiditätshilfeprogramme von Bund und Land rasch und reibungslos zum Einsatz kommen können, braucht es jetzt dringend eine vorübergehende Lockerung der Bankenregulierung. Es darf nicht sein, dass strenge Eigenkapitalvorschriften bzw. Bilanzrichtlinien unsere Banken daran hindern, ihre vorhandenen freien Liquiditätsreserven auch tatsächlich zur Kreditvergabe an notleidende Unternehmen zu nutzen“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut heute (19. März).

    Dass die bisher aufgebaute Risikovorsorge – der sogenannte antizyklische Kapitalpuffer – abgesenkt wird, sei angesichts der krisenhaften Entwicklung das Mindeste, so die Ministerin weiter. „Wir brauchen aber dringend weitere Entlastungen für unsere Banken, vor allem bei Bilanzierungsregeln und Freibeträgen von Negativzinsen. Sonst droht eine Abwärtsspirale.“

    Der rasante Konjunktureinbruch werde den Wert der Aktiva und damit das Eigenkapital vieler Banken in Mitleidenschaft ziehen. „Regulatorische Verschärfungen, die in Folge der Finanzkrise 2008/2009 eingeführt wurden, können jetzt dazu führen, dass die Kreditvergabekapazität der Banken ohne Not eingeschränkt werden“, warnte Hoffmeister-Kraut. So führe beispielsweise der aktuelle Rechnungslegungsstandard (sog. IFRS 9) dazu, dass bei verschlechterter Bonität von Kreditnehmern ein sprunghafter Anstieg der Risikovorsorge stattfinden müsse. „Dieser Effekt kann auch bei einem grundsätzlich gesunden Kreditportfolio auftreten, das Eigenkapital der Kreditinstitute erheblich belasten und mithin als Brandbeschleuniger einer Krise wirken“, so die Ministerin. Vor diesem Hintergrund müsse eine Abschwächung oder temporäre Aussetzung dieses Standards unbedingt in Erwägung gezogen werden: „Sonst drohen alle übrigen Unterstützungsmaßnahmen zu verpuffen, da die Banken viel höhere Rückstellungen bilden müssen.“

    Liquiditätshilfeprogramme für Unternehmen würden in der Regel von der KfW über „Durchleitungsinstitute“ wie L-Bank und Bürgschaftsbank an die jeweiligen Hausbanken weitergereicht. „Die Durchleitungsinstitute sind allerdings durch regulatorische Entwicklungen der letzten Jahre zunehmend belastet“, sagte die Ministerin und nannte u. a. die Mehrfachbilanzierung der Fördermittel und negative Effekte auf Leverage Ratios. „Um eine schnelle, unbürokratische und kosteneffiziente Weitergabe der KfW-Mittel an die existenziell bedrohten Unternehmen sicherzustellen, sollten Durchleitungsinstitute deshalb zum jetzigen Zeitpunkt von aufsichtlichen Belastungen freigestellt werden“, so die Ministerin weiter.

    Die Ministerin wies weiter darauf hin, bei der Ausreichung der Förderbankkredite über die jeweiligen Hausbanken darauf zu achten, dass bei einem evtl. Kreditausfall nicht die Asset-Qualität des Instituts beeinträchtigt werde, da das Darlehensrisiko bei der Förderbank liege.

    Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse müsse auch die Finalisierung der Basel-III-Reformen kritisch gesehen werden. „Erhöhte Eigenkapitalanforderungen kommen zur Unzeit“, sagte Hoffmeister-Kraut. Sie sprach sich für signifikante Erleichterungen sowie eine der gegenwärtigen Situation angemessene Umsetzung der internationalen Vorgaben aus. Generell gelte es, das Prinzip der Proportionalität zu beachten, das den bestehenden und bewährten Sicherungssystemen Rechnung trägt.

    Schließlich richtete die Ministerin noch einen Appell an die Geldpolitik: „Dass die EZB absehbar ihre Nullzinspolitik auf lange Sicht fortführt, mag gesamtwirtschaftlich eine angemessene Krisenreaktion sein. Doch gleichzeitig belastet der anhaltend negative Einlagenzins die Banken erheblich, obwohl diese gerade in schwierigen Zeiten auf stabile und jederzeit abrufbare Liquiditätspuffer angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund sollten mindestens die bereits bestehenden Freibeträge ausgeweitet werden, für die die Banken keine Negativzinsen entrichten müssen.“

    Quelle: Wirtschaftsministerium

  • Abteilung 4
    19.03.2020
    19.03.2020 | Der öffentliche Verkehr in Baden-Württemberg soll bei reduziertem Betrieb dauerhaft stabil funktionieren
    Corona-Pandemie: Verkehrsministerium und Verkehrsbranche geben Leitlinien für Regionalverkehr auf der Schiene sowie Hinweise für Verkehr mit Bussen und Straßenbahnen bekannt

    ​Der öffentliche Verkehr mit Bahnen und Bussen wird auch während der Corona-Pandemie aufrechterhalten, das hat der Minister für Verkehr, Winfried Hermann MdL heute (18. März) erklärt: „Wir werden für ein reduziertes, aber stabiles Grundangebot im öffentlichen Verkehr sorgen. Dies ist wichtig, damit Menschen, die aus zwingenden Gründen den ÖPNV nutzen müssen, dies auch tun können. Natürlich hat der Schutz der Fahrgäste und des Betriebspersonals oberste Priorität. Es gilt, Vorsichtsmaßnahmen und Verhaltensregeln, wie zum Beispiel Abstand zu halten, zu befolgen.“

    Leitlinien für den Schienenpersonennahverkehr auf den Eisenbahnstrecken (SPNV) – Einschränkungen ab 23. März
    Unter Federführung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) wird für die Zeit ab dem 23. März mit den Eisenbahnunternehmen auf allen Strecken (ohne S-Bahn Stuttgart) ein ausgedünntes, aber stabiles Grundangebot für berufsbedingt notwendige Fahrten geplant. Bis dahin verkehren die Züge im SPNV zunächst grundsätzlich nach dem regulären Fahrplan. Das Angebot soll nur im Einzelfall reduziert werden, wenn der Krankenstand des Betriebspersonals es akut erfordert. Trotz nachlassender Fahrgastzahlen sollen die Züge bis zum 22. März in gewohnter Taktdichte und Kapazität fahren. „Die Züge werden nicht verkürzt“, betonte der Verkehrsminister. „Wir wollen es den Fahrgästen erleichtern, die Sicherheitsabstände von mindestens 1,5 Metern zu Mitreisenden einzuhalten.“

    Ab dem 23. März gelten folgende Leitlinien:

    • Reduzierung auf regelmäßige stündliche Angebote auf allen Strecken (wenn mög-lich mit Verdichtung zur morgendlichen Stoßzeit),
    • Weiterhin möglichst Züge in bisheriger Länge, um während der Fahrt den Abstand zwischen den Fahrgästen einhalten zu können,
    • Grundsätzliche Anbindung aller Haltepunkte v. a. von Krankenhäusern und Be-treuungseinrichtungen. Dies bedeutet, das vorrangig Regionalbahnen mit allen Halten sichergestellt werden, hingegen Expressverbindungen teilweise abgebaut werden.
    • Ersatzweise Busverkehre sollen eingerichtet werden, für den Fall, dass Betriebs-personal in Leitstellen und Stellwerken fehlen, und der Betrieb des Eisenbahnnet-zes nicht an allen Stellen aufrechterhalten werden kann. Vorausschauende Vorbe-reitungen hierfür laufen derzeit an.


    Hinweise für öffentlichen Personennahverkehr mit Stadtbahnen und Bussen
    Aufgrund der seit 17. März 2020 geltenden Schulschließungen finden im ÖPNV bereits Fahrplanreduzierungen bzw. Umstellungen auf Ferienfahrpläne statt. Minister Hermann sagte: „Zuständig für den öffentlichen Personennahverkehr vor Ort sind die Land- und Stadtkreise sowie die Verkehrsverbünde. Wir haben uns mit allen Beteiligten darauf verständigt, dass unter Wahrung der notwendigen Schutzmaßnahmen in den Verbünden ein Grundangebot an ÖPNV-Versorgung sichergestellt ist.“

    Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat sich in Abstimmung mit Landkreistag, Städtetag, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Verband baden-württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) und mit dem Zusammenschluss der Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg auf diese Hinweise zu den Fahrplänen ver-ständigt:

    • Die abschließende Entscheidung hinsichtlich Fahrplanreduzierungen bzw. Umstel-lungen auf Ferienpläne werden vor Ort getroffen. Zu berücksichtigen ist, dass die einzurichtenden Notbetreuungen an Schulen und Kindertageseinrichtungen nach wie vor bedient werden müssen.
    • Soweit diese Maßgabe berücksichtigt werden kann, scheinen Umstellungen auf Ferienfahrpläne zielführend. Dies dürfte im Ballungsraum eher zu realisieren sein, als im ländlichen Raum.
    • Spezielle Nachtverkehrsangebote an Wochenenden sollen eingestellt werden.
    • Die Verkehrsunternehmen sollen in Abstimmung mit den Aufgabenträgern und Verbünden ab sofort vorsorglich Vorbereitungen für weitere Angebotseinschränkungen bei Verschärfung der Situation (Notfahrpläne) erarbeiten.
    • Solange in den Verbünden ein Grundangebot an ÖPNV-Versorgung sichergestellt werden kann, können die ÖPNV-Zeitkarten, Semestertickets und Schüler-Abos weiter genutzt werden.

    Alle Festlegungen zum Schienenpersonennahverkehr auf den Eisenbahnstrecken und alle Hinweise für den öffentlichen Personennahverkehr mit Stadtbahnen und Bussen sowie Kulanzregelungen und Maßnahmen zum Schutz der Fahrgäste und des Betriebspersonals finden Sie detailliert in der Anlage.

    Quelle: Verkehrsministerium

  • Abteilung
    19.03.2020
    19.03.2020 | Grippe-Aktivität lässt nach

    ​Der Trend der Grippe-Aktivität ist rückläufig. Für die laufende Meldewoche wurden bislang 356 Influenza-Fälle registriert. In der zurückliegenden Meldewoche waren es 2.019  und in der Woche davor noch 3.112 übermittelte Influenza-Meldungen. Auch die Arbeitsgemeinschaft Influenza am Robert Koch-Institut berichtet eine nachlassende Aktivität. Weitere Informationen unter: https://influenza.rki.de/

  • Abteilung 2
    18.03.2020
    18.03.2020 | Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht für systemrelevante Tätigkeiten

    Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Mit dieser Regelung reagieren wir vorsorglich auf mögliche Personalengpässe. Die von der Ausnahmeregelung betroffenen Tätigkeiten sind für die Versorgung der Bevölkerung und die Bekämpfung der Pandemie von zentraler Bedeutung“

    Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat am Montag (16. März) mit einem Schreiben an die zuständigen Behörden umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Die Ausnahmeregelungen sehen vor, dass in systemrelevanten Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2 wichtig sind, auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf. Zudem kann in diesen Tätigkeiten die tägliche Höchstarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. „Mit dieser Regelung reagieren wir vorsorglich auf mögliche Personalengpässe durch erhöhten Krankenstand und Quarantänemaßnahmen. Die von der Ausnahmeregelung betroffenen Tätigkeiten sind für die Versorgung der Bevölkerung und die Bekämpfung der Pandemie von zentraler Bedeutung“, sagt Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (18. März) in Stuttgart.

    Zu den systemrelevanten Tätigkeiten zählen beispielsweise das Kommissionieren von Waren und Befüllen von Regalen im Lebensmittel- und Drogeriewareneinzelhandel, die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten durch Arztpraxen, labordiagnostische Tätigkeiten und mobile Testcenter, die Produktion von Desinfektionsmitteln und Mundschutz. Auch die Tätigkeiten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Behörden, bei Energie- und Wasserversorgern und in Abfall- und Entsorgungsbetrieben gehören dazu. Die Regelung tritt nach örtlicher Bekanntmachung durch die zuständigen Behörden in Kraft und ist be-fristet bis zum 30. Juni 2020. Die betroffenen Betriebe müssen keinen Antrag stellen.

    „Mir ist bewusst, dass durch diese Maßnahme auf Beschäftigte in diesen Tätigkeiten zeitweise hohe Belastungen zukommen können. In diesen für die Allgemeinheit besonders wichtigen Tätigkeiten können wir in den nächsten Wochen auf einen besonderen Einsatz der Beschäftigten nicht verzichten. Natürlich ist aber auch ganz klar, dass wir die Beschäftigten nicht der Überlastung aussetzen dürfen. Zum Schutz der Beschäftigten ist bei Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung eine umfassende Dokumentation der Arbeitszeiten verpflichtend. Weiterhin ist eine durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden im Durchschnitt von sechs Monaten einzuhalten. Nach besonders langen Schichten von mehr als elf Stunden ist zudem die sonst in bestimmten Branchen gesetzlich mögliche Verkürzung der Ruhezeit nicht zulässig“, erklärte die Ministerin.


    Hintergrundinformationen
    Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat am 16. März den Regierungspräsidien und den unteren Verwaltungsbehörden ein Muster für eine Allgemeinverfügung zu Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht übersandt und die Behörden aufgefordert, diese unverzüglich in ihrem Zuständigkeitsbereich bekanntzumachen. Rechtsgrundlage für diese Allgemeinverfügung ist § 15 Absatz 2 des Arbeitszeitgesetzes. Dieser sieht die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen im öffentlichen Interesse vor. Konkrete Fragen der Betriebe zur Auslegung und Reichweite dieser Regelung können die zuständigen Behörden beantworten, in der Regel sind dies die Stadt- und Landkreise.

    Die Allgemeinverfügung regelt, dass die Produktion, das Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs (insbesondere Lebensmittel und Hygieneartikel), von Medizin-produkten, Medikamenten, apothekenüblichen Artikeln und Produkten, die zur Bekämpfung und Eingrenzung der Pandemie benötigt werden (z. B. Desinfektionsmittel und Mundschutz), auch an Sonn- und Feiertagen erlaubt ist. Ebenso ist die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich der zugehörigen Hilfstätigkeiten (z. B. labordiagnostische Leistungen) auch außerhalb von Krankenhäusern an Sonn- und Feiertagen zulässig. In diesen Tätigkeiten sowie in zahlreichen weiteren Tätigkeiten der Daseinsvorsorge, in denen schon jetzt Sonn- und Feiertagsarbeit zulässig ist, sind zudem tägliche Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden zulässig, statt der sonst im Regelfall erlaubten zehn Stunden (Not- und Rettungsdienste, Gerichte und Behörden, Krankenhäuser und andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, Rundfunk und Presse, Verkehrsbetriebe, Energie- und Wasserversorgungs-betriebe, Abfall- und Abwasserentsorgungsbetriebe, Landwirtschaft und Tierhaltung, Bewachungsgewerbe und Bewachung von Betriebsanlagen, Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen).

    Mit dieser Regelung reagiert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau auf die dynamische Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2. Diese hat dazu geführt, dass durch Vorratskäufe bestimmte Waren des täglichen Bedarfs nicht immer lückenlos verfügbar waren. Bestimmte Produkte wie Desinfektionsmittel und Mundschutz sind zeitweise nur begrenzt lieferbar. Die Regelung soll es ermöglichen, diese Nachfrageschwankungen auszugleichen.

    Darüber hinaus ist aufgrund der Schließungen von Kindergärten und Schulen, Grenzschließungen, Quarantänemaßnahmen, aber auch aufgrund einer mutmaßlich weiter ansteigenden Zahl von Erkrankten ein verstärkter Personalmangel in vielen Bereichen zu erwarten. Da zugleich das Gesundheitswesen vor erheblichen zusätzlichen Belastungen steht, werden in diesem und in allen anderen wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge neben Sonn- und Feiertagsarbeit auch längere tägliche Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden ermöglicht. Damit können mögliche Personalengpässe mit dem verbleibenden Personal besser kompensiert werden und die Funktion und Leistungsfähigkeit in systemrelevanten Tätigkeiten gesichert werden.

    Quelle: Wirtschaftsministerium

  • Abteilung 3
    18.03.2020
    18.03.2020 | LANDWIRTSCHAFT: Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL: „Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der jeder seinen Teil beitragen muss. Unser Gesetzesvorschlag ebnet den Weg für ein gutes Miteinander"
    Umweltminister Franz Untersteller MdL: „Die novellierten Gesetze sind zukunftsweisend. Wir bringen Naturschutz und Landwirtschaft näher zusammen, und wir stärken gleichermaßen sowohl biologische Vielfalt als auch bäuerliche Landwirtschaft.“

    Ministerrat gibt Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes in der gestrigen Kabinettsitzung zur Anhörung frei

    Mit der Freigabe einer Gesetzesnovelle hat das Kabinett in seiner gestrigen Sitzung den Weg für einen ausgewogenen Artenschutz in Baden-Württemberg geebnet. Der Entwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens ‚Rettet die Bienen‘ zurück, die in einem breiten Beteiligungsprozess von Politik, Naturschutz und Landwirtschaft erarbeitet worden waren.

    „Ziel der Landesregierung ist es, die Versorgung der Menschen mit hochwertigen Lebensmitteln heimischen Ursprungs bei gleichzeitiger Pflege unserer einmaligen Kulturlandschaften auf lange Sicht sicherzustellen. Gerade in der aktuellen Lage zeigt sich, wie wichtig die Arbeit der Landwirtschaft für die tägliche Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln ist. Mit unserem Gesetzesvorschlag setzen wir die mit den Verbänden vereinbarten Eckpunkte zur Stärkung der Biodiversität um und schaffen einen Weg, der die Belange einer zukunftsfähigen Landwirtschaft mit den Ansprüchen eines zeitgemäßen Artenschutzes vereint“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (18. März) in Stuttgart.

    „Wir müssen zu einem neuen Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft kommen“, ergänzte Umweltminister Franz Untersteller MdL. „Die biologische Vielfalt von Pflanzen und Tieren ist unser aller Lebensgrundlage. Wir müssen sie schützen und erhalten. Die Bäuerinnen und Bauern sind die natürlichen Partner dabei.“ Die vorliegenden Gesetzesnovellen seien ein gutes Beispiel dafür, wie unterschiedliche Interessen zwischen Naturschutz und Landwirtschaft ausgeglichen werden könnten und eine Partnerschaft aussehen könne, so Untersteller. „Ich finde, uns ist etwas sehr Gutes gelungen – Politik, Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam.“

    „Durch unseren Gesetzesvorschlag sollen nun in den bestehenden Gesetzen notwendige Ergänzungen und Anpassungen vorgenommen werden. Grundlage unseres Vorschlags sind die in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeiteten Eckpunkte zur Stärkung der Biodiversität, die wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren als wichtige Leitplanken betrachten“, sagte Landwirtschaftsminister Hauk. Der Vorschlag beschränke sich nicht nur auf die Landwirtschaft selbst, sondern nehme die gesamt Gesellschaft in die Pflicht. Kommunen, Privatpersonen und auch das Land selbst habe seinen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt zu leisten.

    „Unser Gesetzesvorschlag arbeitet vor allem mit Anreizen, Förderungen und Unterstützungen, weniger mit Einschränkungen und Verboten. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Gesellschaft die betroffenen Bäuerinnen und Bauern mit den wirtschaftlichen Folgen des Vorhabens nicht alleine lassen kann“, betonten Hauk und Untersteller.

    So seien alleine im Doppelhaushalt 2020/21 rund 62 Millionen Euro für ein breit aufgestelltes und ausgewogenes Bündel an Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus würden im Bereich der Beratung zum Pflanzenschutz und zum Ökolandbau zusätzliche 20 Stellen geschaffen. Artenschutz koste Geld. Der erhöhte Aufwand sei aber in Anbetracht der dringenden Erforderlichkeit mehr als gerechtfertigt. Die Kosten, die beispielsweise durch einen dauerhaften Verlust der Bestäubungsleistung von Insekten entstehen würden, wären um ein Vielfaches höher. Die bereitgestellten Mittel seien Investitionen in die langfristige Sicherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen.

    Der gesamte Entstehungsprozess des Gesetzesvorschlags ausgehend vom geplanten Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ bis heute zeige, dass sich die Landwirtschaft auf sich ändernde gesellschaftliche Anforderungen einstellen und diese aktiv mitgestalten könne. „Unsere über 40.000 Bauern im Land sind nicht nur Nahrungsmittelerzeuger und Landschaftspfleger. Sie sind auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein identitätsstiftendes Rückgrat unserer Gesellschaft, nicht nur im Ländlichen Raum“, sagte Minister Hauk.

    „Der Entwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetztes geht jetzt in die Verbändeanhörung. Die Interessenvertreter haben drei Wochen Zeit, sich zu dem Vorhaben zu äußern. Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren bis zur Sommerpause abzuschließen“, erklärte Minister Untersteller.

    Hintergrundinformationen

    Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfes sind:

    Ausgleichskataster
    Es soll ein landesweit öffentlich zugängliches und zentrales Kataster für sämtliche Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden. Dies schafft Transparenz und Klarheit über die künftigen Ausgleichsmaßnahmen mit Flächenbezug.

    Aufbau eines landesweiten Biotopverbunds auf 15 Prozent der Landesfläche bis 2030
    Die Kommunen werden beim Ausbau des Biotopverbundes künftig in die Pflicht genommen. Der Aufbau und die Planung (soweit erforderlich) werden gefördert. So wird landesweit ein Netz von Lebensräumen, die miteinander verbunden sind, entstehen, das den Austausch untereinander ermöglicht. Hierdurch haben die unterschiedlichen Populationen die Chance sich wieder auszubreiten. Ausgleichsmaßnahmen der Kommunen aber auch freiwillige Maßnahmen der Landnutzer gegen Ausgleich über das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klima und Tierschutz (FAKT) oder die Landschaftspflegerichtlinie (LPR) und weitere biodiversitätsfördernde Maßnahmen können so optimal aufeinander abgestimmt werden. Es können gezielt Aufwertungen dort stattfinden, wo sie die größte Wirkung entfalten. Die freiwillige Umsetzung durch die Landwirtschaft kann auf die Refugialflächen angerechnet werden.

    Erhalt von Streuobstbeständen
    Für Streuobstbestände ab einer Größe von 1500 m² gilt ein Erhaltungsgebot. Einzelbäume können wie bisher bewirtschaftet, gefällt und oder nachgepflanzt werden, ohne dass es einer Genehmigung bedarf. Eine Umwandlung eines Streuobstbestandes ist künftig nur dann möglich, wenn die Gründe für die Umwandlung so gewichtig sind, dass der Erhalt dahinter zurückstehen muss. In diesen Fällen erfolgt aber ein Ausgleich vorrangig durch die Anlage eines neuen Streuobstbestandes. So wird sichergestellt, dass die flächenhafte Inanspruchnahme reduziert wird und die für Baden-Württemberg so prägende Nutzungsform auch künftig erhalten bleibt.

    Umsetzung des Verbots von Pestiziden in ausgewiesenen Naturschutzgebieten und Einhaltung der landesspezifischen Vorgaben des Integrierten Pflanzenschutzes in den übrigen Schutzgebieten
    Pflanzen und Tiere haben in Naturschutzgebieten künftig Vorrang. Es gilt ein Verbot für alle Pestizide ab dem 1. Januar 2022. Für Härtefälle (insb. Existenzgefährdung), bei Kalamitäten (z. B. massiver überregionaler Schädlingsbefall), zum Schutz der Gesundheit (z. B. zur Bekämpfung von Stechmücken und Eichenprozessionsspinner) und zur Erhaltung der Schutzgebiete (zur Bekämpfung invasiver Arten oder bei prägenden Nutzungsarten, insb. zum Schutz der auf die besondere Nutzung angewiesenen spezifischen Tier- und Pflanzengesellschaften) werden Ausnahmen aufgenommen.

    In den übrigen Schutzgebieten sollen, anstelle eines vollständigen Verbots der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PSM), neben den allgemeinen Grundsätzen des Integrierten Pflanzenschutzes zusätzliche landesspezifische Vorgaben verbindlich vorgeschrieben, dokumentiert und auch kontrolliert werden. Die verbindliche Einhaltung dieser zusätzlichen Vorgaben soll zu einem vorbildlichen Integrierten Pflanzenschutz in den Schutzgebieten (außer Naturschutzgebieten) führen, der die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf das absolut notwendige Maß minimiert.

    Inpflichtnahme der gesamten Gesellschaft
    Auch die Kommunen und Privatpersonen werden in die Pflicht genommen. Es wird im Gesetzentwurf klargestellt, dass Schottergärten grundsätzlich keine zulässige Gartennutzung darstellen. Die Lichtverschmutzung durch Beleuchtung im Außenbereich, aber auch im Innenbereich, wird, insbesondere durch Vorgaben zur insektenfreundlichen Straßenbeleuchtung und bei der Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden, minimiert, ohne damit den gesetzlich vorgesehenen Auftrag der Denkmalpflege zu beeinträchtigen. Die öffentliche Verwaltung soll ihre Garten- und Parkflächen künftig insektenfreundlich pflegen. Darüber hinaus soll die Nutzung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln in Privatgärten über den bisherigen Umfang hinaus auch in weiteren Schutzgebieten nach Naturschutzrecht, insbesondere auch Landschaftsschutzgebieten und Naturparken, untersagt werden.

    Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2030
    Das Land verpflichtet sich, die Voraussetzungen zu schaffen, den Anteil des ökologischen Landbaus bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent zu erhöhen. Das Land muss daher die Rahmenbedingungen so gestalten und Anreize bieten, damit genügend Betriebe bis 2030 freiwillig umstellen. Kein Betrieb wird damit zur Umstellung gezwungen. In den Jahren 2023 und 2027 erfolgt jeweils eine Evaluierung, sodass gegebenenfalls nachgesteuert werden kann. Das Land bietet eine Vielzahl von Beratungsmodulen und Förderangeboten an, um landwirtschaftliche Unternehmen bei der Umstellung zu begleiten und zu unterstützen. Soweit das Land das Ziel nicht erreichen sollte, müssen diese Rahmenbedingungen verbessert werden. Maßgeblich für den Erfolg wird zudem der massive Ausbau der Vermarktung und der Verbraucheraufklärung sein. Die Entwicklung der erforderlichen Nachfrage wird das Land gezielt unterstützen. Nur so lässt sich die Bereitschaft der Verbraucher, aber auch der Großverbraucher wie Kantinen, steigern, einen fairen Preis für biologisch erzeugte Produkte aus Baden-Württemberg zu zahlen und damit den erforderlichen weiteren Ausbau der Marktanteile von biologischen Erzeugnissen zu angemessenen Preisen zu erreichen.

    Das Land baut Demonstrationsbetriebe mit vorbildlichen Naturschutzmaßnahmen auf, die als Anschauungsbetriebe für die ökologische und konventionelle Branche dienen.

    Die Verpachtung der landeseigenen Flächen im Streubesitz erfolgt vorrangig, aber nicht ausschließlich an ökologisch wirtschaftende Betriebe. Es ist möglich, auf den Flächen beispielweise künftig auch bestimmte FAKT-Maßnahmen umzusetzen. So können auch konventionelle Betriebe die Flächen weiterhin bewirtschaften und es wird vermieden, dass arrondierte Flächen durch die Regelung aufgeteilt werden.

    Reduktion der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030
    Für einen effektiven Schutz der Biologischen Vielfalt verpflichtet sich das Land, bis zum Jahr 2030 eine landesweite Reduktion des Einsatzes chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 – 50 Prozent in der Menge zu erreichen. Das Land muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass das Ziel auch erreicht werden kann. Es gibt somit keine einzelbetriebliche Verpflichtung. Das Land fördert die Anschaffung neuer Technik und baut die Förderung des freiwilligen Verzichts von Pflanzenschutzmitteln stark aus.

    Die Reduktion der ausgebrachten Menge an chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln soll dabei insbesondere durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

    • technische Weiterentwicklung,
    • Substitution chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel durch biologische Verfahren und Mittel,
    • Steigerung des Anteils ökologisch wirtschaftender Betriebe,
    • Ausbau des Integrierten Pflanzenbaus,
    • verstärkte Nutzung resistenter Sorten,
    • Verbot von chemisch-synthetischen PSM im Privatbereich,
    • Reduktion chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel im Bereich des Verkehrs (insb. Gleiskörper),
    • Ausbau der Förderung zum PSM-Verzicht und verstärkte Nutzung von FAKT und LPR durch die landwirtschaftlichen Betriebe,
    • optimierter Einsatz von PSM durch Ausbau der Beratung/Informationsvermittlung,
    • Verbot von PSM in Naturschutzgebieten. 

    Die Zielerreichung wird durch ein Netz an freiwilligen Demonstrationsbetrieben gemessen und regelmäßig evaluiert.

    Ein wichtiger Erfolgsfaktor ist dabei auch, ob die Prozessqualität am Markt erfolgreich in Wert gesetzt werden kann. Dazu bedarf es auch einer entsprechenden Unterstützung im Bereich Marketing und Qualitätssicherung entlang den entsprechenden Wertschöpfungsketten, sowohl im Ökolandbau als auch für regionale konventionelle Produkte.

    Schaffung von Refugialflächen auf 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen
    Tiere und Pflanzen brauchen dauerhafte Rückzugs- und Lebensräume auch im Offenland, damit sich die verbliebenen Bestände erholen können. Dazu sollen mittelfristig auf 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche sogenannte Refugialflächen geschaffen werden, zum Beispiel durch Umsetzung entsprechender FAKT- und LPR-Maßnahmen. Diese sind je landwirtschaftlicher Landnutzungsart auszuweisen und sollen von den landwirtschaftlichen Betrieben auf freiwilliger Basis gegen einen finanziellen Ausgleich erbracht werden. Es wird somit kein Betrieb gegen seinen Willen gezwungen, Refugialflächen auszuweisen. Allerdings hat sich das Land zum Ziel gesetzt, dass auf jedem Betrieb 5 Prozent besonders biodiversitätsfördernde Maßnahmen umgesetzt werden. Hierzu wird das Land die Förderangebote für Refugialflächen attraktiv gestalten, damit die Betriebe auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht teilnehmen. Die Anerkennung von Refugialflächen wird durch eine Verwaltungsvorschrift geregelt. Ziel ist es, dass langfristig mehrjährige Maßnahmen dominieren. Im Rahmen der Förderung werden auch zusätzliche Maßnahmen je landwirtschaftlicher Landnutzungsart aufgenommen bzw. ausgebaut und weiterentwickelt. Dabei sind solche Maßnahmen mit einem hohen Wirkungsgrad für die Artenvielfalt besonders vorteilhaft.

    Den genannten Gesetzesentwurf und die entsprechende Begründung finden Sie hier:
    https://mlr.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mlr/intern/dateien/PDFs/Pressemitteilungen/2020_03_NatSchG_LLG_AendG_Gesetzentwurf.pdf
    https://mlr.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mlr/intern/dateien/PDFs/Pressemitteilungen/2020_03_NatSchG_LLG_AendG_Begruendung.pdf

    Quelle: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

  • Abteilung
    18.03.2020
    18.03.2020 | Landesregierung verschärft infektionsschützende Maßnahmen entlang der Vereinbarungen von Bund und Ländern. Rechtsverordnung wird angepasst.

    ​Die Landesregierung wird ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen anpassen. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 18. März 2020.Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen werden Einrichtung und Geschäfte in großem Umfang geschlossen.

    Es gelten u.a. folgende Regelungen:

    Offen bleiben:

    • Einzelhandel für Lebensmittel,
    • Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste,
    • Getränkemärkte,
    • Apotheken,
    • Sanitätshäuser,
    • Drogerien,
    • Tankstellen,
    • Banken und Sparkassen,
    • Poststellen,
    • Frisöre, Reinigungen, Waschsalons,
    • der Zeitungsverkauf,
    • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel
    • Hofläden und Raiffeisenmärkte

    Diese Verkaufsstellen können jetzt auch am Sonntag und Feiertag geöffnet werden.

    Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen.

    Gaststätten:

    • Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt.
    • Vom Verbot ausgenommen sind allerdings Gaststätten, die Speisen und Getränke anbieten sowie Mensen, wenn sichergestellt ist, dass
    - die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,
    - Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist und
    • Die Gaststätten dürfen frühestens ab sechs Uhr geöffnet und müssen spätestens ab 18 Uhr geschlossen werden.


    Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt:

    • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
    • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen,
    • Kinos,
    • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
    • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fit-nessstudios, und ähnliche Einrichtungen,
    • Volkshochschulen und Jugendhäuser,
    • öffentliche Bibliotheken,
    • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
    • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
    • Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
    • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks sowie Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte
    • Öffentliche Spiel- und Bolzplätze.
     
    Veranstaltungen:
    • Untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen.
    • Untersagt sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
    • Auch alle sonstigen Veranstaltungen sind untersagt.

    Sie finden die neue Rechtsverordnung unter der URL: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/

    Quelle: Staatsministerium

  • Abteilung 1
    17.03.2020
    17.03.2020 | CORONAVIRUS: Bescheinigung für den Grenzübertritt online verfügbar
    Innenminister Thomas Strobl: „Unbürokratischer Grenzübertritt und wirkungsvolle Kontrollen unter einem Hut“

    „Die Grenzkontrollen der Bundespolizei und die von der Polizei Baden-Württemberg seit Ende letzter Woche im deutsch-französischen und deutsch-schweizerischen Grenzgebiet durchgeführten Verkehrs- und Personenkontrollen sollen dazu führen, den grenzüberschreitenden Verkehr auf das unabdingbar notwendige Maß zu begrenzen“, sagt der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Dienstag (17. März 2020): „Es geht darum, Infektionsketten abzuschneiden und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Wenn Personen mit Krankheitsanzeichen angetroffen werden, erfolgt eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit den Gesundheitsbehörden, damit die weiteren Maßnahmen ergriffen werden können.“

    „Wir treffen die Maßnahmen konsequent, aber mit Augenmaß. Deshalb gibt es etwa für Pendler Ausnahmen. In Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden und dem Regierungspräsidium Freiburg haben wir nun folgendes Verfahren festgelegt:

    1. 1. Die Gemeinden stellen gemeinsam mit den Arbeitgebern die Grenzübertrittsbescheinigungen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Die Vordrucke werden als pdf-Vorlage zur Verfügung gestellt. 
    2. Die Vordrucke der Grenzübertrittsbescheinigungen werden an die Kommunen direkt versandt. Diese unterschreiben und siegeln ein Exemplar und übersenden dieses an die Arbeitgeber. 
    3. Die Arbeitgeber bzw. die Gemeinden erfassen die ausgestellten Grenzübertrittsbescheinigungen auf einer Liste. 
    4. Die Regierungspräsidien stellen die Vorlagen in ihrer Homepage ein. 

    Damit haben wir ein möglichst unbürokratisches Verfahren installiert.“

    Unabhängig von der Regelung weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass insbesondere für Berufspendlerinnen und Berufspendler aus den angrenzenden Regionen Frankreichs und der Schweiz weiterhin die Empfehlung der Landesregierung gilt, möglichst der Arbeitsstätte in Deutschland fernzubleiben. Sollte dies nicht möglich sein, weil beispielsweise der Arbeitgeber keine Freistellung erteilt oder insbesondere die Arbeitskraft zur Bewältigung der Krise rund um den Coronavirus unverzichtbar ist, soll der Grenzübertritt durch die Bescheinigung weiterhin möglich sein“, so Minister Thomas Strobl.

    Hinweis:
    Die Grenzübertrittsbescheinigung ist online verfügbar unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Documents/Grenzübertrittsbescheinigung-Baden-Württemberg.pdf.

    Eine besondere Situation liege beim Euro Airport Basel-Mulhouse-Freiburg vor, der sich im Risikogebiet Grand Est befindet. Auch hier gelten grundsätzlich die Empfehlungen der Landesregierung, nicht in die Region einzureisen. Allerdings ist es aus Sicht des Regierungspräsidiums Freiburg vertretbar, dass, solange der Flugbetrieb aufrechterhalten wird, Fluggäste abgeholt und zurück nach Deutschland gebracht werden können. Die Fluggäste werden gebeten, bei der Ankunft im Euro Airport die von den Gesundheitsbehörden empfohlenen Verhaltensweisen zu beachten.

    Bei Fragen zur Ein- und Ausreise sowie zum Grenzübertritt hat die Bundespolizei Informationen auf dieser Webseite hinterlegt: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html#doc13738352bodyText3.

    Quelle: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

  • Abteilung 4 Abteilung 9
    17.03.2020
    17.03.2020 | Baden-Württemberg: Stärkere Kontrollen an Flughäfen wegen zunehmender Corona-Infektionen – Kein Stopp des Flugverkehrs – Rückkehrern Einreise ermöglichen – Bei eindeutigen Symptomen Quarantäne nötig
    Minister Hermann für bundeseinheitliche Kontrollen und Beschränkungen

    ​Angesichts der rasch zunehmenden Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus soll die Einreise an den Flughäfen in Baden-Württemberg stärker kontrolliert werden. „Vorerst wird der Flugverkehr nicht gestoppt, sondern Urlaubern und Geschäftsreisenden die Rückkehr ermöglicht. Der Luftfrachtverkehr geht selbstverständlich weiter. Auch eine Grundversorgung im Flugverkehr wird in jedem Fall aufrechterhalten“, teilte Landesverkehrsminister Winfried Hermann am Montag in Stuttgart mit und trat damit anderslautenden Medienberichten entgegen. Wer aus Risikogebieten über den Flughafen einreist, soll möglichst keine weiteren Kontakte aufnehmen und sich zu Hause 14 Tage in Quarantäne begeben.

    Klar sei, dass wenn zum Schutz vor der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus der Straßen- und Schienenverkehr über die Grenzen eingeschränkt wird, müsse auch die Einreise über die Flughäfen entsprechend kontrolliert werden, erläuterte der Minister.

    Ob in einem weiteren Schritt auch der Flugverkehr eingeschränkt wird, sei nicht beschlossen. Dazu bedürfte es einer entsprechenden Anordnung der Gesundheitsbehörden. Eine vollständige Schließung der Flughäfen sei jedoch nicht geplant, da sie auch für Rettungsdienste, Hilfsorganisationen und innerdeutsche Verbindungen gebraucht würden. Minister Hermann betonte abschließend: „Wir sind bei möglichen Veränderungen im Luftverkehr für eine bundesweit einheitliche Praxis. Eine Einigung dazu zeichnet sich ab. Baden-Württemberg war es wichtig, dass auf Bundesebene gehandelt wird.“

    Quelle: Verkehrsministerium

  • Abteilung
    21.04.2020
    21.04.2020 | CORONAVIRUS: Aktuelle Informationen für Besucherinnen und Besucher in den Dienstgebäuden des Regierungspräsidiums Stuttgart

    Seit Montag, 16.03.2020 sind zur Aufrechterhaltung wesentlicher Verwaltungsfunktionen alle Dienstgebäude des Regierungspräsidiums Stuttgart für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Besucherinnen und Besucher haben nur noch mit einem vorab vereinbarten Termin Zutritt zu den Gebäuden.

    Informationen zur aktuellen Lage sind beim Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart sowie beim Gesundheitsministerium Baden-Württemberg abrufbar.

  • Abteilung
    16.03.2020
    16.03.2020 | CORONAVIRUS: Landesregierung beschließt Rechtsverordnung

    Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung am Montag (16. März 2020) eine Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz beschlossen. Diese gilt sofort und wird das öffentliche Leben für die Menschen in Baden-Württemberg in vielen Bereichen stark einschränken.

    Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Die Zahl der infizierten Menschen im Land steigt weiter stark. Gleichzeitig gelingt es uns aktuell sehr gut, alle erkrankten Menschen medizinisch bestmöglich zu versorgen. Um dies auch in den kommenden Wochen sicherzustellen, müssen wir die Ausbreitung des Virus noch stärker verlangsamen. Die Verlangsamung ist unser oberstes Ziel – und deshalb haben wir heute weitere entschiedene Maßnahmen beschlossen. Ich bin mir bewusst, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern damit einiges abverlangen. Abe nur so können wir die Krise mit geeinter Kraft bewältigen.“

    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Wir müssen jetzt weitere Vorkehrungen für den Schutz besonders gefährdeter Gruppen treffen und die medizinische Versorgung ausbauen, damit bei einem zu erwartenden weiteren Anstieg der Fallzahlen die medizinische Versorgung der schwer Erkrankten gewährleistet werden kann.“

    Kretschmann und Lucha appellierten noch einmal eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger des Landes, sich an die Verordnung zu halten und von sich aus alle nicht unbedingt notwendigen Sozialkontakte einzustellen. „Bleiben Sie wenn möglich zu Hause, meiden Sie größere Menschenmengen, ziehen Sie sich zurück, achten Sie auf räumliche Distanz.“ Nur so werde es gelingen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Hierfür trage jede und jeder Einzelne Verantwortung.

    Die Verordnung regelt neben der bereits kommunizierten Schließung mit wenigen Ausnahmen von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen auch das Betriebsverbot folgender Einrichtungen:

    • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
    • Bildungseinrichtung jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen
    • Kinos,
    • Schwimm- und Hallenbäder, Thermalbäder, Saunen, 
    • Fitnessstudios und sonstige Sportstätten in geschlossenen Räumen,
    • Volkshochschulen und Jugendhäuser,
    • öffentliche Bibliotheken,
    • Vergnügungsstätten sowie
    • Prostitutionsstätten. 

    Alle Besuche in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Dialyse-Einrichtungen und Tageskliniken sind ab sofort bis auf Weiteres verboten. Ausnahmen sind nur bei erkrankten Kindern, in Teilen der Psychiatrie und zur Sterbebegleitung unter Auflagen erlaubt. In Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sind Besuche nur mit Erlaubnis der Einrichtungsleitung und unter Schutzvorkehrungen möglich.

    Personen mit Anzeichen von Atemwegserkrankungen sowie Kontaktpersonen von Corona-Erkrankten ist der Zutritt zu all diesen Einrichtungen komplett untersagt.

    Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt. Von diesem Verbot ausgenommen sind Speisegaststätten, wenn sichergestellt ist, dass

    • die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist, 
    • Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist und
    • in geeigneter Weise sichergestellt wird, dass im Falle von Infektionen für einen Zeitraum von jeweils einem Monat mögliche Kontaktpersonen nachverfolgbar bleiben.

    Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel mit mehr als 100 Teilnehmern sind verboten. Darüber hinaus gilt grundsätzlich die dringende Empfehlung alle Veranstaltungen, die nicht unbedingt notwendig sind, abzusagen – auch Familienfeiern mit weniger als 100 Gästen etc.

    Bei öffentlichen Veranstaltungen mit weniger als 100 Teilnehmern entscheiden die zuständigen Behörden vor Ort auf Basis einer Risikoabwägung anhand der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und unter Berücksichtigung des lokalen Infektionsgeschehens über ein Verbot. Für weitere Informationen zu einzelnen Veranstaltungen wenden Sie sich bitte an die Kommunen bzw. zuständigen Ortspolizeibehörden. 

    Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    12.03.2020
    12.03.2020 | Erster Todesfall mit Coronavirus im Land bestätigt

    Im Rems-Murr-Kreis waren vergangene Woche mehrere Infektionen mit dem Coronavirus aufgetreten. Darunter war auch eine 70-jährige Frau, die nach ihrer Rückkehr aus Frankreich positiv auf das Virus getestet worden war. Die Frau befindet sich nach wie vor in stationärer Behandlung.

    Der 67-jährige Ehemann der Erkrankten, der im Februar aus dem afrikanischen Kongo zurückgekehrt war, war vor wenigen Tagen zu Hause verstorben. Inzwischen ist der Leichnam positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das bestätigten das Gesundheitsamt des Rems-Murr-Kreises und das Landesgesundheitsamt am Donnerstag (12. März) in Stuttgart.

    Damit handelt es sich um den ersten Todesfall mit Coronavirus im Land Baden-Württemberg.

    Quelle: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    11.03.2020
    11.03.2020 | Gesundheitsministerium gibt Erlass zu Großveranstaltungen heraus / Verbot ab 1.000 Teilnehmenden

    ​Das Ministerium für Soziales und Integration als oberste Gesundheitsbehörde hat am heutigen Mittwoch (11. März) einen Erlass an die Gesundheitsämter herausgegeben, die Ortspolizeibe-hörden in Bezug auf Großveranstaltungen wie folgt zu beraten:

    1. Bei der Durchführung von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden/Zu-schauern sind keine effektiven Schutzmaßnahmen gegen eine nicht mehr kontrollierbare Ausbreitung des Infektionsgeschehens möglich. Deshalb muss eine solche Veranstaltung abgesagt werden bzw. ist die Durchführung der Veranstaltung ohne Zuschauer notwendig.

    2. Bei Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Teilnehmenden ist eine individuelle Einschät-zung notwendig, welche Risiken bestehen und ob diesen mit infektionshygienischen Maß-nahmen begegnet werden kann. Hinsichtlich der Risikobewertung gelten die Kriterien des Robert-Koch-Instituts. Je größer die Zahl der Teilnehmenden, desto wahrscheinlicher ist davon auszugehen, dass das Risiko eines nicht mehr kontrollierbaren Infektionsherdes besteht.

    Der Erlass gilt ab sofort und ist nicht befristet.

    Quelle: Sozialministerium

  • Abteilung 9
    11.03.2020
    11.03.2020 | Erweiterung der Covid-19-Risikogebiete um die Region Grand Est in Frankreich

    ​Das Robert Koch-Institut hat die Region Grand Est in Frankreich als Covid-19-Risikogebiet ausgewiesen. Diese Region enthält Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne. Risikogebiete sind Gebiete, in denen eine fortgesetzte Übertragung von Mensch zu Mensch ("ongoing community transmission") vermutet werden kann. Um dies festzulegen, verwendet das Robert Koch-Institut verschiedene Kriterien (u.a. Erkrankungshäufigkeit, Dynamik der täglich gemeldeten Fallzahlen, Maßnahmen (z.B. Quarantäne ganzer Städte oder Gebiete), exportierte Fälle in andere Länder/Regionen). Die Situation wird jeden Tag neu bewertet, bei Bedarf werden die Risikogebiete angepasst. Weitere Informationen unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html

  • Abteilung 9 Abteilung 4
    11.03.2020
    11.03.2020 | Verkehrsminister Hermann appelliert an Fahrgäste in Bussen und Bahnen: Hygieneregeln und Verhaltensempfehlungen zum Schutz vor Infektion konsequent befolgen
    Alle können ihren Beitrag leisten, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen

    ​Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat die Fahrgäste in Bussen und Bahnen dazu aufgerufen, die Hygieneregeln und Verhaltensempfehlungen zum Schutz vor Infektionen konsequent zu befolgen. „Jede und jeder Einzelne kann einen Beitrag leisten, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Das kann dazu beitragen, insbesondere auch ältere Menschen, sowie Personen mit Vorerkrankungen, die stärker gefährdet sind, durch vorsorgliches Handeln vor einer Infektion zu schützen“, teilte Minister Hermann am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Stut-gart mit.

    Unter Federführung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums haben sich die Eisenbahnunternehmen in Baden-Württemberg zudem darauf verständigt, in den Nahverkehrszügen verstärkt über Hygienemaßnahmen zu informieren. „Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, sollte sich häufiger gründlich die Hände waschen und darauf achten, nicht in die Hand, sondern in die Armbeuge zu husten oder zu niesen.“

    Die Eisenbahnunternehmen im Südwesten haben bereits vor einigen Tagen die Desinfektionsmaßnahmen in den Nahverkehrszügen verstärkt. So werden Handgriffe und Toiletten jetzt mit speziellen Desinfektionsmitteln gereinigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Zügen, aber auch in den Leitstellen sind angehalten, besondere Hygiene-Maßnahmen an ihren Arbeitsplätzen zu ergreifen.

    „Wir empfehlen den kommunalen Aufgabenträgern im Öffentlichen Nahverkehr diesem Beispiel zu folgen, sofern sie dies nicht ohnehin schon tun, und überdies ihre
    Fahrgäste über Hygienemaßnahmen und entsprechende Verhaltensregeln zu informieren,“ erklärte der Minister abschließend.

    Aktuelle Informationen des Landessozialministeriums: www.sozialministerium.badenwuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/

    Aktuelle Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit: www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

    Quelle: Ministerium für Verkehr

  • Abteilung 9
    10.03.2020
    10.03.2020 | Gesundheitsminister Manne Lucha bringt Verordnung zum Verbot von Großveranstaltungen auf den Weg

    ​Das Land Baden-Württemberg geht bei der Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus weiter entschlossen vor. Aufgrund der sehr dynamischen Lage hat Gesundheitsminister Manne Lucha in der heutigen Sitzung des Ministerrats angekündigt, umgehend eine bindende Verordnung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg zu bringen. Diese soll Gebote und Verbote zum Umgang mit Großveranstaltungen und zum Schutz vulnerabler Gruppen enthalten und den Kommunen als verbindliche Leitlinie dienen. Ziel ist es insbesondere Infektionsketten zu unterbrechen und eine unkontrollierte, schnelle Ausbreitung des Virus zu verhindern. Das Verbot von Großveranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern soll erheblich zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus beitragen. Das Kabinett wird diese Rechtsverordnung schnellstmöglich beschließen.

    Quelle: Sozialministerium

  • Abteilung 9
    10.03.2020
    10.03.2020 | Gesundheitsministerium empfiehlt Absage von Großveranstaltungen
    Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha unterstützt die Linie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den zuständigen örtlichen Behörden zu empfehlen, Veranstaltungen ab einer Größe von mehr als 1.000 Personen vorsorglich abzusagen.

    ​„Wir erleben zurzeit eine sehr dynamische Lage. Zwar sind wir in Baden-Württemberg noch in der glücklichen Situation, nahezu alle Infektionsketten zurückverfolgen und entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen zu können. Allerdings nehmen die so genannten Eintragspfade deutlich zu. Das heißt, in nächster Zeit wird vermehrt mit eingetragenen Infektionen aus Italien und dem angrenzenden Frankreich nach Baden-Württemberg zu rechnen sein“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha in Stuttgart. „Vor diesem Hintergrund und im Sinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes für die Bevölkerung werden wir uns den Empfehlungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn anschließen und den zuständigen örtlichen Behörden empfehlen, die Veranstalter entsprechend zu beraten“, so Lucha weiter.

    Nach intensiven Gesprächen mit dem VfB Stuttgart sowie der Stadt Stuttgart am Montagvormittag wird das Spiel VfB Stuttgart gegen Arminia Bielefeld am heutigen Montag (9. März) noch stattfinden. „Ausschlaggebend hierfür waren bei der sorgfältigen Abwägung der Güter vor allem polizeiliche Aspekte und Fragen der Sicherheit“, sagte Lucha. Viele auswärtige Fans seien schon auf dem Weg nach Stuttgart gewesen.

    „Wir werden dennoch ab heute einen rigorosen Cut machen“, so der Minister weiter. „Es macht keinen Sinn, dass jedes Bundesland unterschiedlich mit den Empfehlungen aus dem Bund umgeht. Deshalb werden wir diesen grundsätzlich folgen und unsere zuständigen örtlichen Behörden entsprechend darüber informieren. Wir hoffen, dass die anderen Bundesländer genauso verfahren."

    Quelle: Sozialministerium

  • Abteilung 5
    10.03.2020
    10.03.2020 | NATURSCHUTZ: Ausschreibung Landesnaturschutzpreis 2020 – „Neu geschaffen! Naturschätze von Menschenhand“
    Umweltminister Franz Untersteller: „Wir suchen Initiativen und Aktivitäten, die sich mit besonderem Engagement für neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen einsetzen.“

    Zum 20. Mal schreibt die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg in diesem Jahr den Landesnaturschutzpreis aus. Der diesjährige Wettbewerb steht unter dem Motto „Neu geschaffen! Naturschätze von Menschenhand“.

    Bis zum 1. August 2020 können sich Verbände, Vereine, Gruppen, Einzelpersonen sowie Schulen und Kindergärten aus Baden-Württemberg mit einem noch laufenden oder bereits abgeschlossenen Projekt um den Landesnaturschutzpreis bewerben. Dieses Mal werden Initiativen ausgezeichnet, die in besonderem Maß dabei helfen, die biologische Vielfalt zu erhalten, etwa durch die Schaffung neuer Lebensräume.

    „Trockenmauern, Hecken, Wegränder, Feldsäume oder auch Tümpel sind Beispiele für neue, von Menschen geschaffene, Lebensräume. Sei es in der freien Landschaft oder im Siedlungsraum: Sie sind ein Beitrag zur Förderung der biologischen Vielfalt und können wertvolle Nischen für bedrohte und geschützte Tier- und Pflanzenarten sein“, verdeutlichte der Naturschutzminister und Vorsitzende der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg Franz Untersteller. „Ich wünsche mir, dass sich auch bei dieser Ausschreibung eine große Zahl von Verbänden, Vereinen oder Initiativen mit spannenden Projekten bewirbt. Diese Projekte können für viele weitere Initiativen Vorbild sein“, unterstrich der Minister.  

    Unter den eingereichten Beiträgen wählt eine fachkundige Jury nach festgelegten Bewertungskriterien die Preisträgerinnen und Preisträger aus. Unter anderem werden die Projekte nach ihrem Beitrag zur biologischen Vielfalt, ihrer gesellschaftlichen Breitenwirkung und fachlichen Kompetenz sowie nach den Kriterien Innovation und Nachhaltigkeit beurteilt.

    Die Verleihung des Landesnaturschutzpreises 2020 mit Minister Franz Untersteller ist für das Frühjahr 2021 geplant.

    Hintergrundinformationen:
    Die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg vergibt den Landesnaturschutzpreis alle zwei Jahre. Der Preis ist mit insgesamt 20.000 Euro dotiert. Das Preisgeld wird in der Regel unter mehreren Preisträgerinnen und Preisträgern aufgeteilt.

    Die Bewerbungsunterlagen sind im Internet unter www.stiftung-naturschutz-bw.de abrufbar. Sie können auch bei der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg, Kernerplatz 9, 70182 Stuttgart angefordert werden.

    Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    09.03.2020
    09.03.2020 | Grippewelle verbleibt auf hohem Niveau

    Seit Jahresbeginn 2020 wurden bislang insgesamt 19.359 Influenza-Fälle an das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg übermittelt (Stand: 09.03.2020), davon 43 Todesfälle. Mit 3.195 registrierten Fällen in der Meldewoche 09 und bislang 2.710 Fälle in der zurückliegenden Meldewoche 10 hält die Grippewelle weiterhin auf hohem Niveau an.

  • Abteilung 9
    09.03.2020
    09.03.2020 | Die Anzahl bestätigter Coronavirus-Fälle steigt weiter an

    Stand Sonntagnachmittag (8. März) wurden aus Baden-Württemberg insgesamt 17 neue bestätigte Covid-19-Fälle gemeldet. Die Zahl der Infizierten im Land steigt damit auf insgesamt 199. Weitere Informationen unter: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/17-weitere-covid-19-faelle-in-baden-wuerttemberg/

  • Abteilung 4
    09.03.2020
    09.03.2020 | VERKEHR: B 27: Grundpfeiler der neuen Gumpenbachbrücke gelegt
    Staatssekretär Steffen Bilger, Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsident Wolfgang Reimer nehmen feierlichen Baustart vor

    Der Ersatzneubau für die Gumpenbachbrücke bei Kornwestheim (Landkreis Ludwigsburg) kommt voran: Steffen Bilger MdB, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Winfried Hermann MdL, Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg und der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer haben heute (9. März 2020) feierlich den ersten Bohrpfahl für den Ersatzneubau der Gumpenbachbrücke in Kornwestheim gesetzt. Die neue Brücke wird parallel zum bestehenden Bauwerk ab Frühjahr 2020 errichtet und anschließend einschließlich Pfeiler und Fundamenten an die endgültige Position verschoben. Die Maßnahme soll bis voraussichtlich Herbst 2022 abgeschlossen sein. Die Kosten von rund 27 Millionen Euro trägt der Baulastträger Bund. Der Verkehr wird während des Baus aufrechterhalten.

    Staatssekretär Steffen Bilger: „Mit dem Ersatzneubau im Zuge der B27 investieren wir in die Zukunft. Mit dem neuen Bauwerk und den dazugehörigen Lärmschutzmaßnahmen werden wir nicht nur die heutigen Einschränkungen beseitigen, sondern die Verkehrssicherheit erhöhen und den Lärmschutz für alle Betroffenen verbessern. Besonders freue ich mich darüber, dass es nach dieser langen Planungsphase nun endlich losgeht. Die Planung war ja aufgrund der Komplexität nicht einfach - immerhin sollte der Verkehr sollte jederzeit mit zwei Fahrspuren während der Bauzeit aufrechterhalten und es mussten landschaftspflegerische und umweltfachliche Belange - wie der große Abwasserkanal der Stadt Kornwestheim - berücksichtigt werden. Schlussendlich ist auch ein Bauwerk im Bestand zu ersetzen das Anspruchsvollste, was es im Ingenieurbau gibt. Aus der beispielhaften langen Planungszeit bei der Gumpenbachbrücke haben wir politisch gelernt. Für Ersatzneubauten gelten nun durch das Planungsbeschleunigungsgesetz schlankere Verfahren."

    Verkehrsminister Winfried Hermann betonte, dass den Brücken in der Infrastruktur eine besondere Bedeutung zukomme. Gerade in hochfrequentierten Bereichen sei es im Sinne der Verkehrssicherheit wichtig, leistungsfähige Bauwerke zu haben: „Angesichts des Bauwerkzustands war ein Neubau der Gumpenbachbrücke unumgänglich. Parallel dazu werden aber auch weitere Arbeiten an der Strecke durchgeführt, die die Verkehrssicherheit und die Leistungsfähigkeit der Anschlussstelle Kornwestheim-Nord deutlich verbessern werden.“ Generell müsse man sich darauf einstellen, dass in den kommenden Jahren für Brückensanierung und Ersatzbrücken erhebliche Investitionen zu tätigen seien.

    Auch der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer sieht die Notwendigkeit des Brückenneubaus mit möglichst geringen Verkehrsbeeinträchtigung für den südlichen Landkreis Ludwigsburg. „Wir wissen um die Bedeutung dieser wichtigen Verkehrsachse für die Städte Kornwestheim und Ludwigsburg. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dass die B 27 während der gesamten Arbeiten unter Betrieb bleiben kann.“

    Um die Beeinträchtigungen für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten, erfolgen die Arbeiten in vier Bauphasen unter Aufrechterhaltung des Verkehrs: In der ersten Bauphase wird das neue östliche Brückenbauwerk parallel zu dem bestehenden östlichen Brückenbauwerk auf den die Seiten des Überbaus stützenden temporären Widerlagern hergestellt. In der zweiten Bauphase kann das westliche Brückenbauwerk abgebrochen und neu gebaut werden. In der dritten Bauphase wird das bestehende östliche Brückenbauwerk zwischen den beiden neuen Brückenbauwerken abgebrochen. Nach Abschluss des Abbruchs werden die endgültigen Widerlager hergestellt. In der vierten Bauphase wird das neue rund 4.600 Tonnen schwere östliche Brückenbauwerk, einschließlich Mittelpfeiler und Fundamenten, um rund 10,5 Meter in seine endgültige Lage quer verschoben. Weitere Informationen zu den einzelnen Bauphasen wird das Regierungspräsidium Stuttgart in gesonderten Pressemitteilungen veröffentlichen.

    Zusammen mit dem Ersatzneubau des östlichen und westlichen Brückenbauwerks der Gumpenbachbrücke erfolgen zusätzlich weitere Arbeiten. An der nördlich der Gumpenbachbrücke gelegenen Anschlussstelle (AS) Kornwestheim-Nord sind aktuell keine Ein- und Ausfädelstreifen vorhanden. Die neue Brücke wird daher mit einem breiteren Querschnitt gebaut. Dadurch können Ein- und Ausfädelungsstreifen neu angelegt und die Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit der AS Kornwestheim-Nord deutlich verbessert werden. Ein wesentlicher Bestandteil der Baumaßnahme ist zudem die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen. So werden die im Bestand entlang des Bauabschnitts vorhandenen Lärmschutzeinrichtungen abgebrochen und durch bis zu sechs Meter hohe hochabsorbierende Lärmschutzwände ersetzt. Zusätzlich erfolgt die Erneuerung des Fahrbahnbelags auf der B 27 zwischen den Anschlussstellen Kornwestheim-Mitte und Kornwestheim-Nord.

    Weitere Informationen:
    Die Gumpenbachbrücke, über die die B 27 zwischen den Anschlussstellen Kornwestheim-Mitte und Kornwestheim-Nord führt, wurde im Jahr 1954 gebaut und besteht aus zwei Teilbauwerken, jeweils einem pro Richtungsfahrbahn. Im Mai 2010 wurde eine Brückensonderprüfung durchgeführt, bei der bauliche Mängel festgestellt wurden. Aufgrund des Bauwerkszustands muss die Brücke nun durch einen Neubau ersetzt werden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fanden Bürgerinformationsveranstaltungen statt, bei der die Anwohnerinnen und Anwohner über das bevorstehende Bauvorhaben informiert wurden.

    Die Vorarbeiten für diese Baumaßnahme haben bereits im Januar 2020 begonnen, die Hauptbaumaßname startete daran anschließend Mitte Februar.

    Aktuelle Informationen über Straßenbaustellen im Land können dem Baustelleninformationssystem (BIS) des Landes Baden-Württemberg unter www.baustellen-bw.de entnommen werden. Unter www.svz-bw.de liefern an verkehrswichtigen Stellen auf Autobahnen und Bundesstraßen installierte Webcams jederzeit einen Eindruck von der momentanen Verkehrslage.

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    06.03.2020
    06.03.2020 | Coronavirus: Robert-Koch-Institut stuft nun auch Südtirol als Risikogebiet ein / Etwa 40 Prozent der mit dem Coronavirus Infizierten aus Baden-Württemberg hatten sich zuvor dort aufgehalten
    Hinweise für Reiserückkehrer aus Südtirol

    Das Robert-Koch-Institut in Berlin hat Südtirol als neues Risikogebiet für Corona-Infektionen ausgewiesen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hatte sich persönlich bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dafür eingesetzt, da sich etwa 40 Prozent der bislang infizierten Personen im Land zu-vor im Urlaub in dieser Region aufgehalten hatten.

    Reisende aus Baden-Württemberg, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in Südtirol aufgehalten haben, sollten – unabhängig von Symptomen - unnötige Kontakte vermeiden und nach Möglichkeit vorläufig zu Hause bleiben. Reisende, die aus einem Risikogebiet wie Südtirol kommen und innerhalb von 14 Tagen nach Rückkehr von dort Symptome wie Fieber, Muskelschmerzen, Husten, Schnupfen oder Durchfall entwickeln, sollten umgehend telefonisch die Haus-arztpraxis kontaktieren oder den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 anrufen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

    Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website unter: https://sozialminis-terium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infekti-onsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/.

    Eine aktuelle Liste der Risikogebiet finden Sie auf der Website des Robert-Koch-Instituts unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Ri-sikogebiete.html.

    Informationen des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport für Schulen und Kindergärten finden Sie hier: https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/2020+02+27+Informationen+zum+Corona-Virus

    Quelle: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    06.03.2020
    06.03.2020 | Coronavirus: Robert-Koch-Institut stuft Südtirol als Risikogebiet ein
    Zusätzliche Regelungen für Schulen und Kindergärten

    Gestern am späten Abend (05.03.2020) hat das Robert Koch-Institut (RKI) die Liste der Risikogebiete auf die Autonome Provinz Bozen - Südtirol erweitert. Aufgrund dieser neuen Bewertung hat das Kultusministerium heute Vormittag alle Schulen und Kindergärten im Land über die nachfolgenden zusätzlichen Regelungen informiert:

    Alle Personen an Schulen und Kindergärten, die aktuell oder in den vergangenen 14 Tagen aus einem Risikogebiet zurückgekehrt sind, vermeiden – unabhängig von Symptomen – unnötige Kontakte und bleiben vorsorglich 14 Tage zu Hause. Die 14 Tage sind aufgrund der Inkubationszeit jeweils ab dem Zeitpunkt der Rückkehr zu zählen.

    Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt gehabt haben mit einer anderen Person, die in diesem Zeitraum aus einem Risikogebiet zurückgekehrt ist, können weiter uneingeschränkt am Schul- bzw. Kita-Betrieb teilnehmen. Sofern bei der Kontaktperson eine COVID-19-Erkankung festgestellt wird, veranlasst das örtliche Gesundheitsamt umgehend weitere Schritte.

    Darüber hinaus gelten weiterhin die folgenden Regelungen, die das Kultusministerium bereits vergangene Woche mitgeteilt hat:

    • Bei Personen, die nicht in einem Risikogebiet waren und keinen Kontakt zu einem am neuartigen Coronavirus Erkrankten hatten, sind keine speziellen Vorsichtsmaßnahmen nötig. Diese Personen können daher uneingeschränkt am Schul- bzw. Kita-Betrieb teilnehmen.
    • Personen, die in einem Risikogebiet waren und innerhalb von 14 Tagen nach Rückkehr von dort Symptome wie Fieber, Muskelschmerzen, Husten, Schnupfen, Durchfall oder andere bekommen, vermeiden alle nicht notwendigen Kontakte und bleiben zu Hause. Diese Personen setzen sich umgehend telefonisch mit ihrem Hausarzt in Verbindung oder nehmen Kontakt mit dem kassenärztlichen Notdienst unter der Telefonnummer 116117 auf.
    • Personen, die während ihres Aufenthalts in einem Risikogebiet oder innerhalb der vergangenen 14 Tage Kontakt zu einem bestätigt an COVID-19 Erkrankten hatten, kontaktieren umgehend das örtlich zuständige Gesundheitsamt. Dies muss in jedem Fall erfolgen – unabhängig vom Auftreten von Symptomen.


    Das Kultusministerium weist nochmals darauf hin, dass Schüleraustausche, Studien- und Klassenfahrten in den jeweils durch das RKI definierten Risikogebieten untersagt sind. Dies schließt ab sofort die Autonome Provinz Bozen - Südtirol ein.

    Weitere Informationen
    Das Infektionsgeschehen ist weiter ein sich dynamisch entwickelndes Szenario, weshalb das Kultusministerium seine Hinweise unter www.km-bw.de fortlaufend aktualisiert und erweitert.

    Quelle: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    03.03.2020
    03.03.2020 | Coronavirus: Hinweise für Schulen zum Umgang mit Schüleraustauschen, Studien- und Klassenfahrten

    In den vergangenen Tagen haben das Kultusministerium zahlreiche Anfragen von Schulen und Eltern erreicht, wie derzeit mit Schüleraustauschen, Studien- oder Klassenfahrten umzugehen ist. Deshalb hat das Kultusministerium heute (3. März) allen Schulen folgende Hinweise zum Umgang mit solchen außerunterrichtlichen Veranstaltungen sowie zu Fragen des Kostenersatzes gegeben:

    Reisen in vom Robert Koch-Institut Berlin benannte Risikogebiete
    Klassenfahrten, Studienfahrten und Schüleraustausche in Risikogebiete, die für den Zeitraum bis zum Ende des laufenden Schuljahres geplant sind, sind von der Schulleitung abzusagen. Dies gilt gleichermaßen für Schüleraustausche mit Schülerinnen und Schülern, die aus Risikogebieten kommen.
    Außerdem empfiehlt das Kultusministerium allen Lehrkräften des Landes und allen anderen an Schulen Beschäftigten dringend, auch keine privaten Reisen in Risikogebiete zu unternehmen. Die Einschätzung der Risikogebiete erfolgt durch das Robert-Koch-Institut.

    Reisen in Nichtrisikogebiete im Ausland
    Vor Reisen in Nichtrisikogebiete im Ausland ist eine Abstimmung mit den örtlichen Gesundheitsbehörden erforderlich. Das Kultusministerium empfiehlt, dass Klassenfahrten, Studienfahrten und Schüleraustausche ins bzw. mit dem Ausland im Zweifelsfall, also dann, wenn keine positive Aussage des zuständigen Gesundheitsamtes zu der Durchführung der Veranstaltung vorliegt, ebenfalls von der Schulleitung abgesagt werden.

    Reisen im Inland
    Bei Reisen im Inland gibt es nach derzeitigem Stand keine Empfehlung, diese abzusagen. Das Kultusministerium wird die weitere Entwicklung sehr aufmerksam beobachten und seine Hinweise gegebenenfalls entsprechend anpassen.

    Kostenersatz
    Wird eine Reise nach den genannten Grundsätzen abgesagt, weil die Absage danach zwingend vorzunehmen ist (Risikogebiete) oder empfohlen wurde (Ausland), werden die berechtigten, vom Veranstalter in Rechnung gestellten Stornierungskosten vom Land Baden-Württemberg übernommen. Hierbei gilt eine allgemeine Schadensminderungspflicht. Die Schule ist daher auch verpflichtet, gegenüber ihrem Vertragspartner (etwa Transportunternehmen, Reiseveranstalter) auf den Abzug bzw. die Rückzahlung ersparter Aufwendungen hinzuwirken.

    Eine Kostenübernahme durch das Land ist in jedem Fall auf die Kosten begrenzt, die dadurch entstehen, dass die Reise am bereits gebuchten Termin nicht durchgeführt werden konnte. Damit sind die mit der ursprünglichen Reise verbundenen Kosten die Obergrenze für eine Kostenübernahme durch das Land, also Stornokosten von höchstens 100 Prozent des Reisepreises. Dies bedeutet konkret, dass bei der Umbuchung einer Reise von einem Risikogebiet in ein Nichtrisikogebiet nicht die eventuell höheren Kosten der Alternativreise erstattet werden können, sofern sie die Stornokos-ten der bisherigen Reise übersteigen.

    Weitere Informationen
    Das Infektionsgeschehen ist weiter ein sich dynamisch entwickelndes Szenario, wes-halb das Kultusministerium seine Hinweise unter www.km-bw.de fortlaufend aktuali-siert und erweitert.

    Quelle: Kultusministerium

  • Abteilung 4
    03.03.2020
    03.03.2020 | Amphibienwanderung beginnt: Autofahrer bitte aufpassen!
    Mildes und feuchtes Wetter lässt Frösche und Kröten erwachen

    Wenn die Temperaturen am frühen Morgen wieder deutlich über null Grad liegen und regnerisches Wetter herrscht, beginnt die alljährliche Amphibienwanderung. Darauf hat Verkehrsminister Winfried Hermann MdL hingewiesen. Bei der Amphibienwanderung machen sich alljährlich unzählige Frösche, Kröten und Molche auf den Weg von ihren Winterquartieren zu den angestammten Laichgewässern. Oftmals müssen die Tiere dabei viel befahrene Straßen überqueren.

    Verkehrsminister Winfried Hermann appelliert deshalb an die Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer sowie Autofahrerinnen und Autofahrer im Land: „Fahren Sie im Bereich der Querungsstellen bitte mit erhöhter Vorsicht und deutlich reduzierter Geschwindigkeit. Dies dient nicht nur dem Schutz der Amphibien, sondern auch Ihrer eigenen Sicherheit! Insbesondere in den Nacht- und frühen Morgenstunden sollten Sie besonders aufmerksam sein, da dann viele Frösche, Kröten und Molche unterwegs sind.“ 

    Ehrenamtliche Helfer retten tausende Tiere
    Besondere Vorsicht ist auch deshalb geboten, weil während der Amphibienwanderzeit wieder viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, oftmals in der Dunkelheit oder Dämmerung, im Einsatz sind. Wo es keine festen Leiteinrichtungen für die Tiere gibt, stellen sie mobile Fangzäune auf und bringen die Tiere mit Hilfe von Eimern sicher auf die andere Straßenseite. Da die Einrichtungen täglich kontrolliert werden müssen, ist dies enorm aufwändig. Aber der Aufwand lohnt sich: An einigen Stellen werden mehrere tausend Tiere gerettet!

    Amphibienschutzanlagen an kommunalen Straßen werden gefördert
    Baden-Württemberg wird in den nächsten Jahren im Rahmen der Umsetzung des „Landeskonzeptes Wiedervernetzung an Straßen“ viele fest installierte Amphibienschutzanlagen bauen. Um die Wiedervernetzung auch an Straßen, die nicht in der Baulast des Landes liegen, rasch voranbringen, fördert das Verkehrsministerium Amphibienschutzanlagen an kommunalen Straßen. In den Jahren 2018 und 2019 wurden im Rahmen des Sonderprogramms des Landes zur Stärkung der biologischen Vielfalt sieben Maßnahmen gefördert. Seit dem 01. Januar 2020 werden kommunale Wiedervernetzungsprojekte wie der Bau von Amphibienschutzanlagen im Rahmen des novellierten Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) gefördert. Verkehrsminister Hermann bittet die Kommunen: „Machen Sie von den Fördermöglichkeiten regen Gebrauch.“

    Da aus verschiedenen Gründen nicht an jeder erforderlichen Stelle Anlagen gebaut werden können, kann auch in Zukunft nicht auf den Einsatz der freiwilligen Naturschützerinnen und Naturschützer verzichtet werden. Minister Hermann hebt diese Hilfsbereitschaft hervor: „Ich danke allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Land für ihren engagierten und selbstlosen Einsatz für die heimische Tierwelt und den Erhalt unserer Artenvielfalt.“

    Hintergrundinformationen
    In unserer dicht bebauten und von Verkehrswegen durchzogenen Kulturlandschaft ist es für Amphibien und andere Wildtiere nicht einfach, von einem Lebensraum zum anderen zu wandern. Sie stoßen dabei auf eine Vielzahl von Hindernissen, vor allem in Form von stark befahrenen Straßen. Dies trägt zu der in den letzten Jahrzehnten immer stärker gewordenen Gefährdung vieler Tierarten bei. Gerade bei Amphibien ist die Zerschneidung von Wanderstrecken eine der Hauptursachen für den Artenschwund.

    Um dem entgegenzuwirken, hat das Ministerium für Verkehr das Landeskonzept Wiedervernetzung an Straßen erarbeitet. Das Konzept wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg und der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg erstellt. Es setzt sich aus den drei Projektbausteinen „Konfliktstellen auf Grundlage der Fachpläne des Landes“, „Amphibienwanderstrecken an Straßen“ und „Bundesprogramm Wiedervernetzung“ zusammen.

    Der Baustein „Amphibienwanderstrecken an Straßen" war ein Kooperationsprojekt mit dem NABU Baden-Württemberg, unter dessen Federführung die Untersuchungen zu den Amphibienwanderungen erfolgten. Im Zuge dieses Projektes lieferten zahlreiche Ortsgruppen des NABU Baden-Württemberg, des BUND Baden-Württemberg und weitere Naturschutzverbände sowie die Regierungspräsidien, Landratsämter und Stadtkreise wertvolle Daten zu bekannten Amphibienwanderstrecken.

    Für jeden Baustein wurden Prioritätenlisten der wichtigsten Konfliktstellen/Wiedervernetzungsabschnitte erarbeitet. Die priorisierten Konfliktstellen werden nun sukzessive durch den Bau von Querungshilfen, insbesondere Grünbrücken und Amphibienschutzanlagen, entschärft.

    Weitere Informationen zum Landeskonzept Wiedervernetzung finden Sie hier: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-umwelt/naturschutz/wiedervernetzung-der-natur/

    Link zur Pressemitteilung zum novellierten Landesverkehrsfinanzierungsgesetz: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/mehr-unterstuetzung-fuer-kommunale-verkehrsprojekte/

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    03.03.2020
    03.02.2020 | Coronavirus/SARS-CoV-2: Zahl der Infizierten in Baden-Württemberg steigt | Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Alle beteiligten Stellen im Land arbeiten intensiv zusammen, um die Menschen zu schützen
    Gesundheitsminister Manne Lucha: Bislang ist es gelungen, die jeweiligen Infektionsketten weitestgehend nachzuvollziehen und Kontaktpersonen engmaschig zu betreuen

    ​Das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2), das genetisch eng mit dem SARS-Virus verwandt ist, hat seit vergangener Woche auch Baden-Württemberg erreicht. Bis Dienstagvormittag wurden im Land 28 bestätigte Infektionen nachgewiesen. Die Fälle verteilen sich auf die Kreise Göppingen, Tübingen, Böblingen, Karlsruhe, Heilbronn, Ludwigsburg, Rottweil, Rhein-Neckar, Freiburg bzw. Breisgau-Hochschwarzwald, Alb-Donau und Zollernalb.
    Viele Eigenschaften des Virus sind noch unbekannt – beispielsweise wie leicht die Übertragung erfolgt und wie schwer die Krankheit verläuft. Bei den bisherigen Patientinnen und Patienten in Baden-Württemberg ist allgemein ein milder Verlauf der Krankheit zu verzeichnen.

    „Das Zusammenwirken der Gesundheitsbehörden beim Auftreten von Infektionskrankheiten ist in Baden-Württemberg gut eingespielt. Alle beteiligten Stellen im Land und sämtliche Ressorts arbeiten intensiv zusammen, um die Menschen zu schützen. Seit vergangener Woche tagt im Innenministerium zusätzlich ein interministerieller Verwaltungsstab, der das Vorgehen der Behörden koordiniert. Ich verstehe, dass viele Menschen sich sorgen, aber appelliere, vor allen Dingen Ruhe zu bewahren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (3. März 2020) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats. Wichtig sei auch, Infizierte nicht zu diskriminieren.

    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Jede und jeder Einzelne kann durch die Einhaltung der Hygiene-Regeln einen wichtigen Beitrag leisten, um das Virus einzudämmen. Bislang ist es uns in Baden-Württemberg gelungen, die Infektionswege weitestgehend nachzuvollziehen, Kontaktpersonen frühzeitig zu isolieren und diese engmaschig zu betreuen. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um die weitere Ausbreitung des Virus so lange wie möglich hinauszuzögern. Wir haben nach wie vor keinen kursierenden Erreger. Mit den zunehmenden Coronavirus-Häufungen in anderen Ländern steigt jedoch das Risiko einer Verbreitung des Erregers in der Bevölkerung.“
    Aktuell übernimmt das Kompetenzzentrum Gesundheitsschutz am Landesgesundheitsamt die zentrale Koordination für die Gesundheitsämter im Land und unterstützt die Gesundheitsämter bei Bedarf vor Ort als „Task Force“. Bezüglich der Einschätzung der aktuellen Lage stützt sich das Land auf die Bewertung des Robert Koch-Institutes. Danach wird das Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland inzwischen als mäßig eingeschätzt.

    Pandemieplan in Baden-Württemberg aktualisiert
    Neben dem Nationalen Pandemieplan des Robert Koch-Institutes hat auch das Land seinen Pandemieplan aktualisiert. Zur Eindämmung einer möglichen Pandemie sind darin im Allgemeinen folgende Phasen festgelegt:

    1. Erkennung und Eindämmung (detection and containment): frühzeitige Erkennung einzelner Infektionen und von Maßnahmen, welche die Verbreitung des Virus lange verzögern.
    2. Schutz vulnerabler Gruppen (protection): Maßnahmen werden auf die Personengruppen konzentriert, die ein erhöhtes Risiko für schwere und tödliche Krankheitsverläufe aufweisen. Dies umfasst auch Personen, die engen Kontakt zu vulnerablen Gruppen haben, zum Beispiel medizinisches Personal.
    3. Folgenminderung (mitigation): Bei anhaltenden Übertragungen in der Bevölkerung sollen die Maßnahmen vor allem schwere Krankheitsverläufe verhindern und Krankheitsspitzen mit einer Überlastung der Versorgungsstrukturen vermeiden.
    4. Erholung (recovery): Wenn der Höhepunkt der Erkrankung überschritten ist, muss geprüft werden, welche Maßnahmen fortgeführt werden sollen. Es erfolgt die Vorbereitung auf eine mögliche weitere pandemische Welle. Die Pandemievorbereitung und -bewältigung wird evaluiert.

    Aktuell befindet sich das Land noch in der ersten Phase, also in der Begrenzung des Geschehens. Die Landesregierung rät, Reisen in offizielle Risikogebiete zu verschieben.

    Fallabklärung und Diagnostik
    Ein begründeter Verdachtsfall – die Einstufung verändert sich je nach Definition der Risikogebiete tagesaktuell – sollte immer diagnostisch abgeklärt werden. Normalerweise wendet sich die Person telefonisch an den Hausarzt oder das örtliche Gesundheitsamt. Dort wird ein Abstrich genommen, der im Labor getestet wird. Im Fall einer positiven Testung wird das Ministerium für Soziales und Integration direkt vom Landesgesundheitsamt informiert. Seit 28. Januar 2020 kann das SARS-CoV-2 im Labor des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart diagnostiziert werden. Das Land hat die eigenen Laborkapazitäten bereits ausgebaut. Zudem sind Tests in den Laboren der Uniklinika im Land möglich sowie in einer Reihe von privaten Laboren.

    Influenza-Surveillance
    Die am Robert Koch-Institut angesiedelte Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI) überwacht ganzjährig routinemäßig mit Hilfe von ausgewählten Arztpraxen die Aktivität von akuten Atemwegserkrankungen. Vorrangig geht es dabei um die Grippe, aber auch auf andere Erreger wird getestet.
    Bei dieser routinemäßigen Überwachung von akuten Atemwegserkrankungen wird nun auch Augenmerk auf das neuartige Coronavirus gelegt. Die Arbeitsgemeinschaft Influenza hat inzwischen eine Untersuchung auf Sars-CoV-2 in das Spektrum der zu untersuchenden Erreger integriert. Dies dient der Überwachung, inwieweit das Virus schon in der Bevölkerung verbreitet ist. Durch dieses Verfahren wurde in Baden-Württemberg bis jetzt ein Fall ermittelt.

    Informationen für die Bevölkerung
    Das Ministerium für Soziales und Integration hat auf seiner Website eine Empfehlung für Reiserückkehrer aus Italien sowie für Reisen dorthin bereitgestellt: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/. Dort gibt es außerdem Antworten auf häufige Fragen zum Corona-virus sowie einen Link zum Pandemieplan des Landes.

    Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat alle knapp 5.000 öffentlichen und privaten Schulen sowie alle rund 8.900 Kindergärten und Kindergartenträger im Land in Hinblick auf das Coronavirus informiert und aktualisiert seine Hinweise laufend: https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/2020+02+27+Informationen+zum+Corona-Virus.

    Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Landesgesundheitsamt eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werktags und ab dieser Woche auch an den Wochenenden zwischen 9 und 18 Uhr telefonisch unter 0711 904-39555.

    Quelle: Staatsministerium

  • Abteilung 9
    02.03.2020
    02.03.2020 | Coronavirus: Informationen für Schulen und Kindergärten

    Das Kultusministerium hat Hinweise zu Schülern und Lehrern die sich in Risikogebieten (Liste auf Website des Robert Koch-Instituts) aufgehalten haben oder Kontakt mit einer an dem neuen Coronavirus erkrankten Person hatten veröffentlicht. Weitere Informationen unter: https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/2020+02+27+Informationen+zum+Corona-Virus

  • Abteilung 9
    02.03.2020
    02.03.2020 | Hinweise für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

    Personen, die sich in Risikogebieten (Liste auf Website des Robert Koch-Instituts) aufgehalten haben oder Kontakt mit einer an dem neuen Coronavirus erkrankten Person hatten, und bis 14 Tage nach der Rückkehr bzw. dem Kontakt grippeartige Krankheitssymptome entwickeln, sollten einen Arzt aufsuchen. Nehmen Sie unter Hinweis auf den Aufenthalt in einem Risikogebiet telefonisch Kontakt zu Ihrem Hausarzt oder dem kassenärztlichen Notdienst auf. Aus Vorsichtsgründen sollten Erkrankte die Kontakte zu Mitmenschen so weit wie möglich einschränken. Weitere Informationen unter:
    https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/

  • Abteilung 9
    28.02.2020
    28.02.2020 | Gesundheitsministerium veröffentlicht Empfehlung für Rückkehrer aus dem Italienurlaub
    Jeder kann einen Beitrag leisten zur Vermeidung der Ausbreitung von Coronavirus-Erkrankungen

    Das Gesundheitsministerium in Baden-Württemberg hat am Freitag (28. Februar) eine Empfehlung für Reiserückkehrer aus Italien veröffentlicht. Die wichtigste Maßnahme zur Vermeidung der Weiterverbreitung von Coronavirus-Erkrankungen (COVID 19) sind allgemeine Hygienemaßnahmen wie Abstand halten beim Husten und Niesen, dabei Armbeuge vor Mund und Nase halten, die Hände regelmäßig mit Wasser und Seife waschen, Berührungen von Augen, Nase und Mund vermeiden. Damit kann jeder Bürger einen Beitrag leisten zur Vermeidung der Weiterverbreitung von Coronavirus-Erkrankungen. Die Maßnahmen schützen auch vor einer Übertragung der derzeit noch sehr stark zirkulierenden Grippeviren oder anderer Auslöser von Erkältungskrankheiten. 

    Mit dem Ende der Faschingsferien werden viele Rückkehrer aus Norditalien erwartet, wo sich derzeit Coronavirus-Fälle häufen. Besonders betroffen sind dort aktuell folgende Risikogebiete: Die Region Lombardei sowie die Stadt Vo im Bezirk Padua. 

    Für Reiserückkehrer aus Norditalien gelten folgende Empfehlungen:

    • Wenn Sie nicht in einem der Risikogebiete waren und keinen Kontakt zu einem am neuaritgen Coronavirus Erkrankten hatten (COVID 19), sind keine speziellen Vorsichtsmaßnahmen nötig.
      Falls Sie Erkältungs- oder Grippesymptome entwickeln, Falls Sie Erkältungs- oder Grippesymptome entwickeln, gehen Sie bitte wie üblich vor. Das heißt: Melden sie sich bitte frühzeitig krank und schicken Sie Ihr krankes Kind nicht in eine Gemeinschaftseinrichtung (z.B. Kindergarten, Schule).
      Sollte ein Arztbesuch erforderlich werden, melden Sie sich telefonisch an und weisen Sie auf die Reise hin.
    • Waren Sie in einem der Risikogebiete und bekommen Sie innerhalb von 14 Tagen nach Rückkehr von dort Symptome wie Fieber, Muskelschmerzen, Husten, Schnupfen, Durchfall, so vermeiden Sie alle nicht notwendigen Kontakte, bleiben Sie zu Hause und beachten Sie die Husten- und Niesetikette. Setzen Sie sich bitte umgehend telefonisch mit Ihrer Hausarztpraxis in Verbindung oder rufen Sie den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 an. Der Hausarzt oder der kassenärztliche Bereitschaftsdienst bespricht mit Ihnen das weitere Vorgehen.
    • Wenn Sie innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet waren, vermeiden Sie – unabhängig von Symptomen – unnötige Kontakte und bleiben Sie nach Möglichkeit zu Hause.
    • Hatten Sie während Ihrer Italienreise innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einem bestätigt an COVID-19 Erkrankten, so kontaktieren Sie bitte umgehend das zuständige Gesundheitsamt. Dies muss in jedem Fall erfolgen – unabhängig vom Auftreten von Symptomen. 

    Ein Merkblatt mit Empfehlungen für Reisen nach Italien finden Sie unter:
    https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/Coronavirus_Handzettel_Italien_28-02-2020.pdf

    Quelle: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemb erg
  • Abteilung 9
    28.02.2020
    28.02.2020 | Weitere Informationen zum Coronavirus

    Aufgrund der dynamischen Lageentwicklung informiert das Kultusministerium – ergänzend und konkretisierend zum Schreiben vom 27. Februar 2020 – über die folgenden erweiterten Hinweise für Schulen und Kindertageseinrichtungen:

    • Bei Personen, die nicht in einem Risikogebiet waren und keinen Kontakt zu einem am neuartigen Coronavirus Erkrankten hatten, sind keine speziellen Vorsichtsmaßnahmen nötig. Diese Personen können daher uneingeschränkt am Schul- bzw. Kita-Betrieb teilnehmen.
    • Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet waren, vermeiden – unabhängig von Symptomen – unnötige Kontakte und bleiben vorläufig zu Hause.
    • Personen, die in einem Risikogebiet waren und innerhalb von 14 Tagen nach Rückkehr von dort Symptome wie Fieber, Muskelschmerzen, Husten, Schnupfen, Durchfall, u.a. bekommen, vermeiden alle nicht notwendigen Kontakte und bleiben zu Hause. Diese Personen setzen sich umgehend telefonisch mit ihrem Hausarzt in Verbindung oder nehmen Kontakt mit dem kassenärztlichen Notdienst unter der Telefonnummer 116117 auf.
    • Personen, die während ihres Aufenthalts in einem Risikogebiet oder innerhalb der vergangenen 14 Tage Kontakt zu einem bestätigt an COVID-19 Erkrankten hatten, kontaktieren umgehend das örtlich zuständige Gesundheitsamt. Dies muss in jedem Fall erfolgen – unabhängig vom Auftreten von Symptomen. 

    Das Robert-Koch-Institut hat die Liste der Risikogebiete heute auf die gesamte Region Lombardei in Italien erweitert. Es gilt jeweils die aktuelle Liste der Risikogebiete, die beim Robert-Koch-Institut abgerufen werden kann:
    https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html.

    Die Hinweise gelten für alle Personen an Schulen und Kindertageseinrichtungen, das heißt sowohl für Schülerinnen und Schüler, Kita-Kinder, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sowie für alle weiteren in den Einrichtungen Beschäftigten bzw. Tätigen.

    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Baden-Württemberg, die sich in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben – unabhängig davon, ob sie Symptome aufweisen oder nicht – oder Kontakt zu einem bestätigt an COVID-19 Erkrankten hatten, werden zunächst freigestellt und gebeten, mit ihrer Dienststelle telefonisch Kontakt aufzunehmen.

    Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden ferner gebeten, mit dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt Kontakt aufzunehmen, um zu klären, ob Bedenken gegen eine Wiederaufnahme des Dienstes bestehen. Falls solche Bedenken bestehen, werden diese Kolleginnen und Kollegen bis zur zweifelsfreien Klärung des Gesundheitszustandes vom Dienst frei gestellt. Die Bezüge- bzw. Lohnzahlung läuft in dieser Zeit weiter.

    Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätten bzw. der Schulträger werden die jeweiligen Beschäftigungsträger um eine analoge Regelung gebeten.

    Weitere Informationen
    Hinweise des Sozialministeriums für Reiserückkehrer.

    Quelle: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
  • Abteilung 9
    28.02.2020
    28.02.2020 | Hinweise für Reiserückkehrer aus Coronavirus-Risikogebieten

    Personen, die sich in Risikogebieten (Liste auf Website des Robert Koch-Instituts) aufgehalten haben oder Kontakt mit einer an dem neuen Coronavirus erkrankten Person hatten, und bis 14 Tage nach der Rückkehr bzw. dem Kontakt grippeartige Krankheitssymptome entwickeln, sollten einen Arzt aufsuchen. Nehmen Sie unter Hinweis auf den Aufenthalt in einem Risikogebiet telefonisch Kontakt zu Ihrem Hausarzt oder dem kassenärztlichen Notdienst auf. Aus Vorsichtsgründen sollten Erkrankte die Kontakte zu Mitmenschen so weit wie möglich einschränken. 

    Wenn Sie innerhalb von 14 Tagen nach Einreise Fieber, Husten oder Atemnot entwickeln,

    • vermeiden Sie unnötige Kontakte,
    • bleiben Sie nach Möglichkeit zu Hause,
    • halten Sie beim Husten und Niesen Abstand zu anderen und drehen Sie sich weg; halten Sie die Armbeuge vor Mund und Nase oder benutzen Sie ein Taschentuch, das sie sofort entsorgen (Husten- und Niesetikette),
    • waschen Sie sich regelmäßig die Hände gründlich mit Wasser und Seife, vermeiden Sie das Berühren von Augen, Nase und Mund (Händehygiene),
    • suchen Sie nach telefonischer Anmeldung, unter Hinweis auf Ihre Reise, einen Arzt auf. 

    Ein Merkblatt für Italien-Reisende bzw. Rückkehrer finden Sie unter https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/.
  • Abteilung 9
    27.02.2020
    27.02.2020 | Coronavirus: Informationen für Schulen und Kindergärten
    Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die Schulen und Kitas im Land so gut wie möglich zu informieren und ihnen Hilfestellungen mit an die Hand zu geben.“

    ​Das Kultusministerium hat heute alle knapp 5.000 öffentlichen und privaten Schulen sowie alle rund 8.900 Kindergärten und Kindergartenträger in Baden-Württemberg in Hinblick auf das Coronavirus informiert. In einem Schreiben von Amtschef Michael Föll gibt das Ministerium Hinweise, wie bei Verdacht von Infektionen mit dem Coronavirus umzugehen ist und welche Unterstützungsmöglichkeiten und Vorgehensweisen bereit stehen. „Die Fachleute des Robert-Koch-Institutes schätzen das Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aktuell als gering bis mäßig ein. Dennoch gehen sie davon aus, dass die Zahl der Infektionen weiter ansteigen wird. Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, die Schulen und Kitas im Land so gut wie möglich zu informieren und ihnen Hilfestellungen mit an die Hand zu geben“ sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und ergänzt: „Mit dem Ende der Faschingsferien und dem Start des Unterrichts in der kommenden Woche steigt sicherlich auch der Informationsbedarf seitens der Eltern. Deshalb ist es gut, wenn sich alle mit den Vorgehensweisen vertraut machen können. Damit lassen wir die Schulen und Kitas nicht alleine.“

    Anhang
    Schreiben von Ministerialdirektor Michael Föll (PDF, 199 KB)

    Quelle: Kultusministerium

  • Abteilung 9
    25.02.2020
    25.02.2020 | Höhepunkt der Grippewelle überschritten

    ​2.666 Influenza-Übermittlungen gab es in der Kalenderwoche 8, in der Kalenderwoche 6 waren es noch 3.125 Fälle aus Baden-Württemberg. Somit scheint der Höhepunkt der Grippewelle in Baden-Württemberg überschritten zu sein. Jedoch hält die Grippewelle weiterhin auf hohem Niveau an. Bis 25. Februar wurden für die Saison 2019/20 bislang insgesamt 14.425 Influenzafälle im Landesgesundheitsamt registriert.

  • Abteilung 9
    25.02.2020
    25.02.2020 | Die virologische Surveillance auf Influenza-Viren wird um SARS-CoV-2 erweitert

    ​Um frühzeitig mögliche Erkrankungen durch das SARS-CoV-2-Virus zu erfassen, werden Abstriche von Patienten mit akuter respiratorischer Erkrankung im Rahmen der Influenza-Surveillance in Deutschland auf Coronaviren untersucht.

    Weitere Informationen unter:
    https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/09_20.pdf?__blob=publicationFile

  • Abteilung 5
    24.02.2020
    24.02.2020 | NATURSCHUTZ: 2019 über 20 Hektar Naturschutzflächen im Regierungsbezirk Stuttgart erworben
    Finanzstaatssekretärin Gisela Splett: „2020 investieren wir verstärkt in klimaschutzrelevante Flächen“ / Umweltminister Franz Untersteller: „Eigene Naturschutzflächen sind für den Erhalt der biologischen Vielfalt enorm wichtig“

    Das Land hat 2019 rund 90 Hektar (ha) naturschutzwichtige Flächen erworben und dafür rund 1,8 Millionen Euro investiert. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Flächenplus von 12 ha.

    „Mit dem Erwerb naturschutzwichtiger Flächen leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unseres Naturerbes. Zusätzliche Mittel wollen wir insbesondere in Moorflächen investieren und so die Voraussetzungen für Renaturierungen verbessern. Dies ist ein Baustein zur Erreichung unserer Klimaziele“, sagte Finanzstaatssekretärin Gisela Splett.

    „Mit dem Kauf naturschutzwichtiger Grundstücke leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt im Land“, ergänzte Umweltminister Franz Untersteller. „Wir nutzen diese eigenen Flächen zum Beispiel, um gezielt Biotopverbunde zu schaffen und zu entwickeln. Damit schaffen und erweitern wir den Lebensraum für unsere heimischen Tiere.“

    Über 20 ha von den insgesamt 90 ha Gesamtflächen hat der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg 2019 im Regierungsbezirk Stuttgart erworben. Dazu zählen etwa Grundstücke im Naturschutzgebiet Goldberg im Ostalbkreis, Grundstücke im Naturschutzgebiet Unteres Bühlertal im Landkreis Schwäbisch Hall sowie Grundstücke im Vogelschutzgebiet Donauried im Landkreis Heidenheim.

    Weitere Informationen
    Seit 2016 stieg der Naturschutzgrunderwerb jährlich von etwa 50 auf rund 90 ha an. Auch die Mittel für den Erwerb naturschutzwichtiger Grundstücke stiegen seit 2016 von 0,5 auf 2 Millionen Euro deutlich. Für die Jahre 2020 und 2021 werden die Mittel um 0,5 Millionen Euro auf dann 2,5 Millionen Euro pro Jahr erhöht und der Schutzzweck um den Kauf klimaschutzwichtiger Grundstücke erweitert.

    Von der Liegenschafts- und Naturschutzverwaltung wurde ein Erwerbskonzept für Moore entwickelt. Das auf Jahre angelegte Konzept umfasst landesweit Moorflächen von rund 250 ha mit geschätzten Erwerbskosten von 4,8 Millionen Euro. Der konkrete Erwerb hängt von der Verkaufsbereitschaft der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ab. Im Jahr 2019 konnten bereits rund 20 ha Moorflächen erworben werden. 

    Quelle: Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg

  • Abteilung 7
    20.02.2020
    20.02.2020 | Hilfestellung für Schulen bei der Umsetzung des Masernschutzgesetzes
    Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Das bundesweite Masernschutzgesetz ist Neuland für die Schulen. Deshalb ist uns wichtig, die Schulen gut zu unterstützen.“

    ​Am 1. März 2020 tritt bundesweit das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) in Kraft. Damit wird die Masernimpfung für alle Kinder, die in die Kita oder Schule gehen, verpflichtend. Ziel des Gesetzes ist, Kinder wirksam vor Masern zu schützen. Um die Schulleiterinnen und Schulleiter bei der Umsetzung der Vorgaben des Masernschutzgesetzes zu unterstützen, stellt das Kultusministerium gemeinsam mit dem Sozialministerium eine Handreichung für Schulen zur Verfügung. „Masern sind keine harmlose Krankheit, sondern hochansteckend und können auch tödlich verlaufen. Deshalb ist es unerlässlich, dass unsere Schülerinnen und Schüler gegen Masern geimpft sind. Da die Vorgaben des Masernschutzgesetzes für die Schulen eine Umstellung bedeuten, ist es uns wichtig, die Schulleiterinnen und Schulleiter dabei gut zu unterstützen“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann.

    Kompakter Überblick über die Vorgaben des Masernschutzgesetzes
    Die Handreichung gibt einen kompakten Überblick darüber, was Schulleitungen zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes veranlassen müssen. Schulleiterinnen und Schulleiter sind demnach verpflichtet, den Masernimpfschutz von allen Schülerinnen und Schülern (sowohl von neu aufzunehmenden als auch von bereits aufgenommenen Schülern) zu überprüfen. Ebenso von den Lehrerinnen und Lehrern sowie allen Personen, die an der Schule tätig sind oder beschäftigt werden sollen – mit Ausnahme von Personen, die vor dem 31. Dezember 1970 geboren sind.

    Das Bundesgesetz definiert dabei unterschiedliche Fristen für den Nachweis über den Masernschutz. Schülerinnen und Schüler, die bereits an der Schule sind, sowie Lehrkräfte, die bereits an der Schule tätig sind, müssen den Nachweis bis 31. Juli 2021 vorlegen. Schülerinnen und Schüler, die künftig an der Schule aufgenommen werden, müssen den Nachweis spätestens vor Beginn des ersten Unterrichtstags vorlegen. Bei Lehrkräften, die neu in den Schuldienst eingestellt werden, wird die Überprüfung von den Regierungspräsidien als personalführenden Stellen vorgenommen.

    Was passiert, wenn kein Nachweis vorgelegt wird?
    Schulpflichtige Schüler, die keinen Nachweis erbringen, müssen dennoch von der Schule aufgenommen werden. In diesen Fällen muss jedoch das Gesundheitsamt benachrichtigt werden. Bei Lehrkräften, die neu in den Schuldienst eintreten, ist der Nachweis des Impfschutzes eine Einstellungsvoraussetzung. Lehrkräfte, die bereits im Schuldienst sind, und den angeforderten Nachweis nicht vorlegen, müssen ebenfalls an das Gesundheitsamt gemeldet werden. Das Bundesgesetz regelt für diese Fälle, dass das Gesundheitsamt jeweils im Einzelfall entscheidet, ob nach Ablauf einer angemessenen Frist Geldbußen und gegebenenfalls Zwangsgelder sowie Tätigkeits- oder Betretensverbote (außer bei schulpflichtigen Kindern sowie im Falle eines Lieferengpasses der Impfstoffe) ausgesprochen werden.

    Neben der Handreichung haben alle Schulen im Land auch ein Muster zur Dokumentation des Masernschutzes, ein Merkblatt des Bundesgesundheitsministeriums zu Eintragungen im Impfausweis, ein Musteranschreiben an die Eltern sowie an das Gesundheitsamt und eine Übersicht über die Anschriften der Gesundheitsämter als Hilfestellung erhalten. Alle Unterlagen hat das Kultusministerium auch den kommunalen Landesverbänden zur Verfügung gestellt.

    Weitere Informationen
    Das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) wurde am 14. November 2019 vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat am 20. Dezember 2019 gebilligt. Das Bundesgesetz wurde inzwischen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. März 2020 in Kraft.

    Die Handreichung sowie weitere Hilfestellungen finden sich unter: www.km-bw.de/Masernschutzgesetz

    Weitere Informationen sowie Fragen und Antworten zum Gesetz gibt es hier:

     https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht/faq-masernschutzgesetz.html
     https://www.masernschutz.de/leitungen-und-aerzteschaft.html

  • Abteilung 4
    10.02.2020
    10.02.2020 | Intelligente Straße: Am Kreuz Weinsberg wird der Verkehrsfluss verbessert
    Zusätzliche Informationstafeln weisen geeignetste Fahrtroute aus

    ​Der Verkehr am Autobahnkreuz Weinsberg bei Heilbronn soll durch eine hochmoderne Steuerungsanlage künftig deutlich besser fließen. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger MdB, der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und der Tübinger Regierungsvizepräsident Dr. Utz Remlinger nahmen am Montag, 10. Februar in Stuttgart die dynamische Wegweisungsanlage mit integrierten Stauinformationen, kurz dWiSta, Weinsberg in Betrieb.

    Staatssekretär Bilger sagte: „Wir wollen den Verkehr optimal fließen lassen. Das ist gerade am Autobahnkreuz Weinsberg besonders wichtig – und besonders sinnvoll. Mit den neuen dynamischen Wegweisern können wir den Verkehr jetzt intelligent steuern. Das bedeutet: weniger Staus und mehr Verkehrssicherheit. Davon profitiert der Verkehr im gesamten baden-württembergischen Autobahnnetz.“

    Verkehrsminister Hermann sagte: „Die Kapazitäten unserer Infrastruktur sind begrenzt. Digitalisierung und intelligente Steuerungsmöglichkeiten ermöglichen es aber, die Straße so effizient wie möglich zu nutzen. Das ist insbesondere auf hoch belasteten Streckenabschnitten wie dem Kreuz Weinsberg ein Gewinn für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.“

    Regierungsvizepräsident Dr Remlinger ergänzte: „Es freut mich, dass das Regierungspräsidium Tübingen in der operativen Umsetzung mit unserer Landesverkehrsrechnerzentrale viel Positives für den Verkehrsfluss bewirken kann. Die neue dWiSta am Kreuz Weinsberg erweitert nun die Möglichkeiten, den Verkehr in Abhängigkeit des Verkehrsgeschehens großräumig zu beeinflussen.“

    „Zukünftig wird den Verkehrsteilnehmern, die das Autobahnviereck A 5/ A 6/ A 8 und A 81 zwischen dem Autobahnkreuz Weinsberg und dem Autobahndreieck Karlsruhe befahren auch am zentralen Knotenpunkt Autobahnkreuz Weinsberg die aktuell geeignetste Fahrtroute in Echtzeit angezeigt. Dies wird durch Information über Störungen und Vollsperrungen entlang der Routen über Walldorf (A 6 und A 5) oder Stuttgart (A81 und A 8) sowie Reisezeithinweisen auf der jeweils anderen Route sichergestellt“, erklärte Minister Hermann. Am Autobahnkreuz Weinsberg wurden in den Zufahrten A 6 aus Richtung Nürnberg sowie A 81 aus Richtung Würzburg die dWiSta-Anlagen in Kooperation zwischen dem Regierungspräsidium Tübingen und dem Regierungspräsidium Stuttgart gebaut und bei der Landesstelle für Straßentechnik in Stuttgart-Feuerbach integriert. Inhaltlich geben diese Anzeigetafeln den Verkehrsteilnehmern einen Hinweis mit anschlussstellenscharfer Lage und Länge einer vorausliegenden Störung auf einer der beiden Routen sowie die entsprechende Umfahrungsempfehlung. Bei großen Störungen mit vergleichbaren aktuellen Reisezeiten auf beiden Routen erfolgt jeweils ein Hinweis auf die je Route nächstgelegene Störung, jedoch ohne weitere Empfehlung. Das Gegenstück am Autobahndreieck Karlsruhe für Verkehre aus Richtung Basel soll ebenfalls noch in diesem Jahr fertig gestellt werden.

    Grundlage zur Ermittlung der bedarfsgerechten Anzeigen bilden aktuelle streckenbezogene Reisezeiten auf allen Achsen im Autobahnviereck. Diese werden in einem Rechenmodell, das zudem die Störungsmeldungen des Verkehrswarndienstes und die vorhandenen Baumaßnahmen berücksichtigt, verarbeitet und gegenübergestellt. Ergeben sich durch die Modellrechnung für die jeweilige Alternativroute signifikante Zeitvorteile, so wird durch die Straßenverkehrszentrale des Landes in Stuttgart ein entsprechender Hinweis angezeigt.

    Die Kosten betragen rund 2,8 Mio. Euro und werden durch den Bund getragen. Aufgrund der Bedeutung der Anzeigetafeln auch für großräumige Korridore in Deutschland und Europa wurde der Bau durch EU-Mittel im Programm „Ursa Major 2“ gefördert. Dank der guten Zusammenarbeit aller Partner konnte das Projekt innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr fertiggestellt werden.

    Mit dem Übergang der autobahnbezogenen Aufgaben zur Autobahngesellschaft des Bundes GmbH („Die Autobahn“) wird die Verkehrsrechnerzentrale vom Jahr 2021 an in Kooperation zwischen Bund und Land betrieben und aufgaben-übergreifend tätig werden. Dieses Modell ist in Deutschland einmalig.

    Nähere Erläuterungen zu den neuen Anzeigen sowie zur aktuellen Verkehrssituation im Land finden Sie auch auf den Internetseiten der Straßenverkehrszentrale Baden-Württemberg: http://www.svz-bw.de / http://www.verkehrsinfo-bw.de.

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 2
    07.02.2020
    07.02.2020 | DESIGN-CENTER: Mia Seeger Preis 2020 - Stiftung schreibt jährlichen Wettbewerb für Junior-Designer aus

    ​Zur Förderung des Designnachwuchses schreibt die Stiftung mit Unterstützung der Hans Schwörer Stiftung und dem Rat für Formgebung den Mia Seeger Preis 2020 aus und dotiert ihn mit einer Preissumme von insgesamt 10.000 Euro.

    Die Ausschreibung richtet sich an junge Designerinnen und Designer. Gesucht sind Produktentwürfe und -konzepte, die sich mit den wichtigen Aspekten unseres Lebens und zusammenlebens befassen und hierfür neuartige, sinnvolle Lösungen vorschlagen. Dabei soll der Art, wie Menschen – beruflich wie privat, alt und jung, gesund oder krank – miteinander kommunizieren und sich verständigen besonderes Augenmerk gelten.
    Für die Bewertung der eingereichten Arbeiten ist der soziale Nutzen entscheidend; selbstverständlich sollen die entworfenen Produkte die üblichen Design-Kriterien erfüllen, also innovativ, umweltverträglich und auf hohem gestalterischen Niveau sein.

    Zur Teilnahme eingeladen sind Studierende und Absolventen an deutschen Hochschulen in gestalterischen Studiengängen. Sie können mit Studien- oder Abschlussarbeiten, die in den Jahren 2018 bis 2020 entstanden sind, am Wettbewerb teilnehmen. Willkommen sind auch Gruppenarbeiten. Da im Studium trans- bzw. interdisziplinäre Aspekte immer stärker hervortreten, kann es offen bleiben, welchen Fachrichtungen die Einreichungen zuzuordnen sind. Es sollen jedoch Entwürfe von Gegenständen des praktischen Gebrauchs sein, die sich einerseits von rein medialen Produkten, andererseits von Objekten der Architektur unterscheiden.

    Einsendeschluss ist der 17. April 2020.


    Ausschreibung (PDF, 156 KB)

    Weitere Informationen finden Sie unter www.design-center.de.
  • Abteilung 4
    06.02.2020
    06.02.2020 | Fahrgastentschädigung im regionalen Bahnverkehr kommt
    Dauerkarteninhaber bekommen auf Strecken mit besonders schlechten Leistungen im vergangenen halben Jahr einen Monatsbeitrags erstattet

    ​Stammkunden im regionalen Schienenverkehr von Baden-Württemberg erhalten als Wiedergutmachung für besonders schlechte Leistungen des vergangenen halben Jahres eine einmalige Entschädigung. Verkehrsminister Winfried Hermann stellte hierzu am Mittwochabend, 5. Februar, die Eckpunkte für eine einmalige Erstattung vor, die auch Pläne für ein künftiges Anreizmodell enthalten, mit dem Ziel die Qualität im Schienenpersonennahverkehr zu verbessern.

    Pendlerinnen und Pendler mit entsprechenden Dauerkarten, die über den gesamten Zeitraum von Juni 2019 bis Januar 2020 auf Strecken mit erheblichen Verspätungen und Zugausfällen unterwegs waren, erhalten auf Antrag eine einmalige Entschädigung, die den Gegenwert einer Monatskarte bzw. Abo-Rate umfasst. Das Ministerium für Verkehr erarbeitet derzeit nach objektiven Kriterien, die u. a. Pünktlichkeit und Zugausfallquoten umfassen, eine Aufstellung der betroffenen Strecken außerhalb des Gebiets der Stuttgarter S-Bahn. Fahrgäste im S-Bahn Gebiet können aufgrund bestehender alternativer Ausweichmöglichkeiten nicht in die Entschädigungsregelung einbezogen werden.

    Das Land strebt eine einfache und unbürokratische Abwicklung der Entschädigungen an. Unter Einbindung der Eisenbahnverkehrsunternehmen wird ein Verfahren erarbeitet, das bis Ende Juni 2020 präsentiert werden soll. Eine gemeinschaftliche Finanzierung zwischen dem Land und den Eisenbahnverkehrsunternehmen wird derzeit verhandelt.
    Für die Zukunft soll zusätzlich eine Bonus-Malus-Regelung für Pünktlichkeit erarbeitet werden. Ziel einer solchen Regelung ist es, den Eisenbahnverkehrsunternehmen einen Anreiz zu setzen, ihre Leistungen auch über bestehende Pünktlichkeitsziele hinaus zu verbessern. Sehr gute Leistungen würden dann vom Land finanziell belohnt werden. Für besonders schlechte Leistungen würden Eisenbahnverkehrsunternehmen zusätzliche Pönalen entrichten, die in Entschädigungszahlungen an Fahrgäste fließen. Einzelheiten werden derzeit mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen erörtert.

    Quelle: Ministerium für Verkehr

  • Abteilung 9
    06.02.2020
    06.02.2020 | Deutlicher Anstieg der Influenza-Aktivität

    ​Für die Influenza-Saison 2019/2020 wurden bereits 6.431 Influenza-Fälle übermittelt, davon 2.495 in der zurückliegenden Kalenderwoche 5 und bereits 1.140 Erkrankungen in der laufenden Woche.

    Neben der Grippeschutzimpfung sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um das Ansteckungsrisiko mit Influenzaviren zu verringern. Dazu gehört zum Beispiel das Abstandhalten zu Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung. Regelmäßiges gründliches Händewaschen kann das Risiko einer Atemwegsinfektion ebenfalls vermindern. Weitere Informationen unter: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Influenza/FAQ_Liste.html

  • Abteilung 9
    05.02.2020
    05.02.2020 | Hotline für Bürger zum neuartigen Coronavirus

    ​Ab sofort können sich Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Sonntag von 9:00 bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 0711/904-39555 mit Fragen zum neuartigen Coronavirus an eine neu eingerichtete Hotline des Landesgesundheitsamts (LGA) Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart wenden. Weitere Informationen unter: https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Startseite/aktuelles/Termine_Hinweise/Seiten/Coronavirus.aspx

  • Abteilung 7
    04.02.2020
    04.02.2020 | SCHULE: Ausschreibungsverfahren für den ländlichen Raum gestartet | Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Wir bringen interessante Stellen im ländlichen Raum früh auf den Markt.“

    ​Mit dem Ausschreibungsverfahren für den ländlichen Raum setzt das Kultusministerium die Lehrereinstellung für das kommende Schuljahr 2020/21 fort. Das Ausschreibungsverfahren hat am 3. Februar 2020 begonnen und läuft noch bis zum 9. Februar. Nachdem im ersten Ausschreibungsverfahren Ende November bereits 650 Stellen ausgeschrieben wurden, wird das Kultusministerium im aktuellen Verfahren noch einmal mehr als 1.700 Stellen frühzeitig ausschreiben. „Damit bringen wir interessante Stellen im ländlichen Raum früh auf den Markt und bieten so den Lehrerinnen und Lehrern, aber auch den Schulen früh Planungssicherheit“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, die auch noch einmal für den ländlichen Raum wirbt: „Der ländliche Raum hat seine Vorzüge und ist absolut attraktiv   ich kann den Lehrerinnen und Lehrern nur raten, diese Stellen nicht von vorneherein auszuschließen.“

    Der Schwerpunkt bei den Ausschreibungen liegt bei diesem Verfahren auf Stellen im Bereich der Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen. Ebenfalls Schwerpunkte sind Stellen an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie Stellen in den MINT-Fächern an Gymnasien und beruflichen Schulen. Im Fokus der beruflichen Schulen stehen auch die Direkteinsteiger in besonderen Fachbereichen wie den Ingenieurswissenschaften, Pflege und Informatik.

    Einmaliges Hochladen der Bewerbungsunterlagen reicht künftig aus
    Am Bewerbungsverfahren selbst hat das Kultusministerium weitere Verbesserungen vorgenommen. So war bereits zuvor eine papierlose Bewerbung möglich. Die notwendigen Unterlagen stehen nun nach dem einmaligen Hochladen in die Bewerberdatenbank auch für weitere Verfahren zur Verfügung. Bei einer erneuten Bewerbung müssen diese also nicht erneut hochgeladen werden, da die Bewerbungsunterlagen der Bewerberinnen und Bewerber bis zum Abschluss des Einstellungsverfahrens gespeichert werden.

    Weiterführende Informationen:
    Die Bewerbungsverfahren für die Einstellung zum kommenden Schuljahr in der Übersicht:

    • 25.11. - 01.12.2019: Sonderausschreibungsverfahren zur Lehrereinstellung für ausgewählte Lehrämter
    • 03. - 09.02.2020: Ausschreibungsverfahren für den ländlichen Raum
    • 16. - 22.03.2020: Hauptausschreibungsverfahren zur Lehrereinstellung
    • 04. - 10.05.2020: Sonderausschreibungsverfahren
    • 22.06. - 24.06.2020: Listenauswahlverfahren zur Lehrereinstellung
    • Ab 06.07.2020: Nachrückverfahren zur Lehrereinstellung


    Für alle Verfahren ist eine Bewerbung über https://lobw.de möglich.

    Quelle: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Ba-Wü

  • Abteilung 5
    04.02.2020
    04.02.2020 | UMWELT: FLIWAS 3.0 – Bestmögliche Unterstützung für Management von Hochwasserkrisen | Ministerialdirektor Helmfried Meinel: „Erfolgreiches Hochwassermanagement erfordert eine umfassende Datenlage.“

    ​„Die Bewältigung eines Hochwassers stellt eine gemeinschaftliche Aufgabe dar“, sagte der Amtschef im baden-württembergischen Umweltministerium, Ministerialdirektor Helmfried Meinel, heute (04.02.) in Stuttgart. „Gerade in diesen Tagen zeigt sich einmal mehr, wie wichtig Netzwerke und eine umfassende Datenlage für ein erfolgreiches Management von Starkregenereignissen sind.“ Mit dem webbasierten Portalbaukasten FLIWAS 3.0 stehe den Akteuren dafür ein hervorragendes Werkzeug zur Verfügung.

    „FLIWAS 3.0 unterstützt die Kommunen im Land beim Hochwasserrisikomanagement und leistet bestmögliche Dienste beim Informationsaustausch im Hochwasserfall“, so Meinel weiter.

    Die Entwicklung des Projekts sowie erste Erfahrungsberichte von Anwenderinnen und Anwendern stehen im Fokus der 8. Arbeitstagung der Land-Kommunen-Kooperation FLIWAS Baden-Württemberg, die morgen (05.02.) in Stuttgart stattfinden wird. Erwartet werden rund 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Ortspolizeibehörden, Hochwasserzweckverbänden, den Wasserbehörden der Stadt- und Landkreise und den Regierungspräsidien im Land.

    Ergänzende Informationen:

    FLIWAS 3.0 wurde in enger Zusammenarbeit des Umweltministeriums mit den kommunalen Landesverbänden, dem Innenministerium des Landes, der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg und ITEOS entwickelt. Das Projekt läuft seit 31. Juli 2019 im Regelbetrieb und soll in festgelegten Zyklen weiterentwickelt werden. Im kommenden Sommer steht ein erstes funktionales Update zur Verfügung.  

    Quelle: Ministerium für Umwelt

  • Abteilung 9
    03.02.2020
    03.02.2020 | Meldepflicht für neuartiges Coronavirus (2019-nCoV)

    ​Zum 1. Februar 2020 ist die Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV") in Kraft getreten.

    Gesetzestext

  • Abteilung 7
    30.01.2020
    30.01.2020 | SCHULE: Übergangsquoten zum Schuljahr 2019/2020 bleiben stabil
    Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Die Grundschulempfehlung ist eine pädagogische Gesamtwürdigung, die auf einer intensiven Arbeit der Lehrkräfte mit dem Kind beruht.“

    ​Wie bereits in den Jahren 2017 und 2018 sind die Übergangsquoten von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen stabil. Die Übergangsquoten zum Schuljahr 2019/2020 haben sich auf Landesebene im Vergleich mit dem Vorjahr kaum verändert.

    Insgesamt wechselten vergangenen Herbst knapp 91.600 Schülerinnen und Schüler und damit 1,6 Prozent weniger als im Vorjahr auf eine weiterführende Schule. Von diesen Schülern entschieden sich 43,3 Prozent für den Übergang auf ein Gymnasium, was exakt der Quote des Vorjahrs entspricht. Bei den Realschulen ist die Übergangsquote im Vergleich mit dem Vorjahr nahezu unverändert und liegt bei 34,7 Prozent (Vorjahr: 34,9 Prozent).

    Auch bei den Gemeinschaftsschulen ist die Übergangsquote nahezu unverändert und liegt nun bei 13,0 Prozent (Vorjahr: 12,8 Prozent. „Dieser Trend bei den Gemeinschaftsschulen freut mich, er zeigt die insgesamt positive Entwicklung dieser Schulart auf einem stabilen Niveau“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann. Im neuen Schuljahr wird an der Gemeinschaftsschule Graf Soden in Friedrichshafen eine weitere gymnasiale Oberstufe an den Start gehen, es ist die vierte im Land. Das zeige, dass die Schulart Perspektiven hat und auch bietet.

    Wie bei den Gymnasien ist die Übergangsquote bei den Haupt- und Werkrealschulen ebenfalls unverändert gegenüber dem Vorjahr und liegt bei 5,9 Prozent. „Zum zweiten Mal in Serie stabilisiert sich bei den Haupt- und Werkrealschulen die Übergangsquote. Dem negativen Trend der vergangenen Jahre konnten wir offenbar etwas entgegensetzen“, sagt die Ministerin und fügt hinzu: „Ich gehe davon aus, dass wir diese Entwicklung auch durch die vom Ministerrat auf den Weg gebrachte Schulgesetzänderung bei der regionalen Schulentwicklung stärken können. Unsere Haupt- und Werkrealschulen leisten hervorragende Arbeit und werden weiterhin gebraucht.“

    Übergänge 2019 in Verbindung mit den Grundschulempfehlungen
    Von den Schülerinnen und Schülern, die auf eine Gemeinschaftsschule wechselten, hatten 65,0 Prozent (Vorjahr: 65,4 Prozent) eine Grundschulempfehlung für die Werkreal-/Hauptschule, 26,3 Prozent (Vorjahr: 26,0 Prozent) eine Grundschulempfehlung für die Realschule und 8,7 Prozent (genau wie im Vorjahr) eine Grundschulempfehlung für das Gymnasium.

    Von den Übergängen auf das Gymnasium brachten 1,1 Prozent der Schülerinnen und Schüler (genau wie im Vorjahr) eine Grundschulempfehlung für die Werkreal-/Hauptschule mit, 10,1 Prozent der Schüler (Vorjahr: 10,3 Prozent) kamen mit einer Empfehlung für die Realschule und 88,8 Prozent (Vorjahr 88,5 Prozent) mit einer Grundschulempfehlung für das Gymnasium.

    Von den Schülerinnen und Schülern, die auf eine Realschule wechselten, hatten 23,8 Prozent (Vorjahr: 24,2 Prozent) eine Grundschulempfehlung für die Werkreal-/Hauptschule, 56,6 Prozent (Vorjahr: 55,9 Prozent) eine Empfehlung für die Realschule und 19,5 Prozent (Vorjahr: 20,0 Prozent) eine Empfehlung für das Gymnasium.

    Schülerinnen und Schüler, die sich für eine Werkreal-/Hauptschule entschieden hatten, kamen mit folgenden Empfehlungen: 92,3 Prozent (Vorjahr: 91,5 Prozent) mit einer Grundschulempfehlung für die Werkreal-/Hauptschule, 6,7 Prozent (Vorjahr: 7,5 Prozent) mit einer Grundschulempfehlung für die Realschule und 1,0 Prozent (Vorjahr: 0,9 Prozent) mit einer Grundschulempfehlung für das Gymnasium.

    Mehr Verbindlichkeit und Transparenz im Übergangsverfahren
    Diese Zahlen lassen den Schluss zu, dass die Beratungsgespräche und die verpflichtende Vorlage der Grundschulempfehlung seit dem Schuljahr 2018/2019 dazu geführt haben, dass Eltern dem Urteil der Grundschullehrkräfte mehr Vertrauen schenken. „Die Grundschulempfehlung ist eine pädagogische Gesamtwürdigung, die nicht leichtfertig erstellt wird, sondern auf einer intensiven vierjährigen Arbeit der Lehrkräfte mit dem Kind beruht“, betont Eisenmann und ergänzt: „Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung in der vergangenen Legislaturperiode war ein Fehler. Insofern ist es ein Fortschritt, dass wir zumindest die Vorlagepflicht der Grundschulempfehlung bei der Anmeldung wieder eingeführt haben.“ Das Kultusministerium arbeite nun an einem Konzept für mehr Verbindlichkeit der Empfehlung und für mehr Transparenz im gesamten Übergangsverfahren. „Wir wollen die Verbindlichkeit stärken, die Beratung ausbauen und wir brauchen eine durchgängige Beobachtung des einzelnen Schülers“, erläutert die Ministerin. Es gehe darum, den weiterführenden Schulen möglichst passgenaue Informationen an die Hand zu geben, damit ein guter Start an der neuen Schule gelingt und die Lehrkräfte die Kinder dort von Anfang an gezielt fördern können.

  • Abteilung 9
    10.08.2020
    10.08.2020 | GESUNDHEIT: Informationen zum Coronavirus

    ​Das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2), das genetisch eng mit dem SARS-Virus verwandt ist, kann eine Lungenkrankheit auslösen (Coronavirus Infectious Disease, COVID-19). Ausgehend von der chinesischen Stadt Wuhan breitet sich das neuartige Coronavirus weiter aus. Auch in Baden-Württemberg und weiteren Bundesländern haben sich Personen mit dem Virus infiziert. Um eine Weiterverbreitung in Deutschland zu verhindern, ist es wichtig, Fälle früh zu erkennen, sie zu isolieren und Hygienemaßnahmen konsequent einzuhalten. Aktuelle Informationen finden Sie in unserem Faktenblatt, das regelmäßig aktualisiert wird.

    Zugang zu den Dienstgebäuden
    Seit dem 16. März 2020 sind zur Aufrechterhaltung wesentlicher Verwaltungsfunktionen alle Dienstgebäude des Regierungspräsidiums Stuttgart geschlossen. Diese Regelung gilt bis auf Weiteres. Besucherinnen und Besucher können nur mit einem vorab vereinbarten Termin und einer Mund-Nasen-Bedeckung Zutritt zu den Gebäuden des Regierungspräsidiums Stuttgart erhalten. Wir bitte um Beachtung.

    Telefon-Hotline beim Regierungspräsidium Stuttgart/Landesgesundheitsamt:
    Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Regierungspräsidium Stuttgart/Landesgesundheitsamt eine Hotline für Ratsuchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet.
    Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00 Uhr telefonisch unter 0711 904-39555.
    Bitte haben Sie Verständnis hierfür, dass juristische Beratungen und individualmedizinische Konsultationen von den Hotline-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern nicht geleistet werden können.
    Für gehörlose Menschen steht die Hotline montags bis freitags von 9:00 bis 17:00 Uhr als Video-Chat (Button rechts klicken) zur Verfügung.

    Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat seit 23. März eine Corona-Hotline für Unternehmen geschalten. Die Hotline ist von Montag bis Freitag von 09:00 bis 18:00 Uhr unter 0800 4020088 (gebührenfrei) erreichbar.

    Das Gesundheitsministerium Baden-Württemberg hat am 22. April eine Hotline für Menschen mit psychischen Belastungen eingerichtet. Unter der kostenfreien Nummer 0800 3773776 erhalten Betroffene täglich von 08.00 bis 20.00 Uhr professionelle Hilfe.

    Das Gesundheitsministerium Baden-Württemberg hat eine „Task-Force Beschaffung“ für die Beschaffung beziehungsweise Herstellung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) eingerichtet. Die „Task-Force Beschaffung“ ist von Montag bis Freitag von 07:00 bis 22:00 Uhr sowie samstags und sonntags von 09:00 bis 18:00 Uhr unter 0800 6738311 (gebührenfrei) erreichbar. Schriftliche Angebote können an EMail Angebote-Corona@sm.bwl.de geschickt werden.

    Faktenblatt Coronavirus Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart (10.08.2020):

    Faktenblatt Coronavirus (pdf, 191 KB)

    Außerdem finden Sie auch beim Landesgesundheitsamt und beim Gesundheitsministerium regelmäßig aktualisierte Informationen.

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    Die zuständigen Gesundheitsämter vor Ort melden die Zahlen der Infizierten an das Landesgesundheitsamt (LGA) Baden-Württemberg, das die Zahlen bündelt und an das Robert-Koch-Institut meldet. Außerdem informiert das LGA das Gesundheitsministerium Baden-Württemberg, das täglich eine Pressemitteilung inklusive Karte mit der Zahl der Infizierten nach Landkreisen veröffentlicht: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/

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    Informationen
    zum Coronavirus beim Landesgesundheitsamt:

    https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Startseite/aktuelles/Termine_Hinweise/Seiten/Coronavirus.aspx

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    Informationen
    beim Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg:

    https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/

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    Seite des Robert-Koch-Instituts zu Coronaviren:

    https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

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    Pressemitteilung des Staatsministeriums zur Regelung für Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen (29.04.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=689

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    Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums zur Richtlinie zur Öffnung von Friseurbetrieben (29.04.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=687

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    Pressemitteilung des Staatsministerium zur Ausweitung der Tests auf Corona (26.04.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt9/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=679

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    Pressemitteilung
    des Staatsministerium zur Anpassung der Corona-Verordnung (23.04.2020):
    https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kabinett-beschliesst-sechste-anpassung-der-corona-verordnung/

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    Pressemitteilung
    des Staatsministerium zur Öffnung größerer Geschäfte mit abgetrennter Verkaufsfläche (22.04.2020):
    https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-erlaubt-oeffnung-groesserer-geschaefte-mit-abgetrennter-verkaufsflaeche/

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    Pressemitteilung
    des Sozialministeriums zur Luftbrücke für Transport von Schutzausrüstung aus China (15.04.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=664

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    Pressemitteilung
    des Gesundheitsministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland (11.04.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt9/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=661

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    Pressemitteilung
    des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu Soforthilfen für Land-und Forstwirtschaft (08.04.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=657

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    Pressemitteilung
    des Staatsministeriums zur Verordnung für Heimbewohner (07.04.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=652

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    Gemeinsame Pressemitteilung
    des Gesundheitsministeriums und des Kultusministeriums zur Erlaubnis des Trainings für Profi- und Spitzensportler (05.04.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=649

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    Pressemitteilung
    des Innenministeriums zur Einführung eines Covid-19-Resource-Board (05.04.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=647

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    Pressemitteilung
    des Gesundheitsministeriums zur Intensivierung der Tests (04.04.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=648

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Gesundheitsministeriums zur Registrierung auf Pflegeplattform (02.04.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt9/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=639

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Innenministeriums zu kommunalen Wahlen (31.03.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt1/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=634

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Wirtschaftsministeriums zu Arbeitsschutzmaßnahmen auf Baustellen (30.03.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt5/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=626

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Gesundheitsministeriums zum Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Verordnung (29.03.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt9/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=624

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Gesundheitsministeriums zur Schutzausrüstung (27.03.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt9/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=622

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Finanzministeriums zum Hilfenetz für Familien (27.03.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=618

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Kultusministeriums zur Notbetreuung in den Osterferien(26.03.2020): https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt7/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=96

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Innenministeriums: Dank an ehrenamtliche Engagierte und an freiwillige Helfer (26.03.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=612

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Verkehrsminiseriums zur Hygiene- und Abstandsregelung im Nahverkehr (25.03.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt4/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=611

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Staatsministerium zur Soforthilfe (24.03.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt2/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=608

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Innenministeriums zur Überwachung der aktuellen Maßnahmen (23.03.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt1/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=607

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Verkehrsministeriums zu Hygieneregeln in Nahverkehrszügen (23.03.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt4/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=606

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Staatsministeriums zur Beschließung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung (22.03.2020):
    https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Kultusministeriums zur Verschiebung der Abschlussprüfungen (20.03.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt7/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=94

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Staatsministeriums zum Rettungsschirm für Unternehmen (19.03.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt9/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=604

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Innenministeriums: Polizei kontrolliert Infektionsschutz-Maßnahmen (19.03.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt1/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=603

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Wirtschaftsministeriums zur Ausnahmeregelung Öffnungszeiten Sonn- und Feiertage  (19.03.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt2/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=602

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Wirtschaftsministeriums zu wirtschaftlichen Auswirkungen (19.03.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt2/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=601

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Verkehrsministeriums zum öffentlichen Verkehr in Baden-Württemberg (18.03.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=598

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Wirtschaftsministerium zur Ausnahmeregelung der Arbeitszeit (18.03.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=598

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Staatsministeriums zur überarbeiteten Rechtsverordnung (17.03.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=596

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Innenministeriums zu Grenzkontrollen(17.03.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=594

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Verkehrsministeriums zur Flughafenkontrolle (16.03.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt4/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=593

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Staatsministeriums zur Rechtsverordnung (16.03.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=591

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Kultusministeriums zur Schulschließung (16.03.2020)
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt7/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=92

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Gesundheitsministeriums zum ersten Todesfall (12.03.2020)
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt9/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=590

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Gesundheitsministeriums zum Erlass der Großveranstaltungen (11.03.2020)
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=589

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Verkehrsministeriums zur Hygiene im ÖPNV (11.03.2020)
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt4/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=587

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Gesundheitsministeriums zum Verbot der Großveranstaltungen (10.03.2020)
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt9/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=586

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Gesundheitsministeriums zur Absage von Großveranstaltungen (09.03.2020)
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt9/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=585

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Gesundheitsmininisteriums zum Risikogebiet Südtirol (06.03.2020)
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt9/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=580

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Kultusministeriums zum Risikogebiet Südtirol (06.03.2020)
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt9/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=579

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Kultusministeriums zum Umgang mit Schüleraustauschen, Studien und Klassenfahrten (03.03.2020)
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt9/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=578

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung des Staatsministeriums zum Pandemieplan(03.03.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt9/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=576

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung
    des Gesundheitsministeriums zu Reiserückkehrer aus Italien(28.02.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt9/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=572

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung des Kultusministeriums zur Vorgehensweise für Schulen und Kindertagesstätten (28.02.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt9/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=571

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung des Kultusministeriums zur Vorgehensweise und Unterstützung für Schulen und Kindertagesstätten(27.02.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt9/Seiten/aktuellemeldung.aspx?rid=564

    ----------------------------------------------------------------------------


    Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums zur ersten bestätigten Infektion (25.02.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/pressemitteilung.aspx?rid=2764

    ----------------------------------------------------------------------------


    Gemeinsame Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums und  des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg zu China-Rückkehrer (22.02.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/pressemitteilung.aspx?rid=2762

    ----------------------------------------------------------------------------


    Gemeinsame Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums, des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg, des Landkreises Esslingen und des Deutschen Roten Kreuzes zur Landung in Stuttgart und Isolation (21.02.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/pressemitteilung.aspx?rid=2759

    ----------------------------------------------------------------------------


    Gemeinsame Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums und des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart zur Hotline (05.02.2020):
    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/pressemitteilung.aspx?rid=2735

    ----------------------------------------------------------------------------


    Gemeinsame Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums und des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart zum neuartigen Coronavirus (27.01.2020):

    https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/pressemitteilung.aspx?rid=2721

  • Abteilung 9
    28.01.2020
    28.01.2020 | Erste nachgewiesene Erkrankung mit dem neuartigen Coronavirus in Deutschland

    ​In Deutschland ist erstmals eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus (2019-nCoV) bestätigt worden. Der Betroffene stammt aus Bayern, er wurde den Angaben des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Soziales zufolge isoliert, wird medizinisch versorgt und befindet sich klinisch in einem guten Zustand. Das Erkrankungsrisiko für die Bevölkerung wird vom Robert-Koch Institut in Berlin weiterhin als gering eingestuft. Mit einem Import von einzelnen Fällen nach Deutschland muss gerechnet werden. Auch einzelne Übertragungen in Deutschland sind möglich. Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern. Ausführliche Informationen zum Krankheitserreger, zum Verbreitungsgebiet, den Infektionsschutzmaßnahmen bei Verdachtsfällen und weitere Hinweise können auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts abgerufen werden. Dort steht auch eine umfangreiche Fragen- und Antworten-Liste zur Verfügung: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html

  • Abteilung 5
    22.01.2020
    23.01.2020 | UMWELT: Umweltminister Franz Untersteller nimmt Gemeinden beim Klimaschutz in die Pflicht
    „Wir müssen die Potenziale bei Photovoltaik- und Windkraftanlagen noch viel besser ausschöpfen“

    ​Umweltminister Franz Untersteller hat bei der Fachtagung des Gemeindetags Baden-Württemberg heute (23.01.) im Kloster Lorch (Ostalbkreis) die Kommunen im Land beim Klimaschutz in die Verantwortung genommen. „Klimaschutz ist keine lästige Pflicht, keine biblische Plage“, sagte Untersteller. „Er dient dem Schutz unserer Lebensgrundlage. Da dürfen wir nicht zaudern und zaghaft sein, sondern müssen mutige Entscheidungen auch auf kommunalpolitischer Ebene treffen, auch wenn sie nicht allen Menschen gefallen werden.“

    Untersteller forderte unter anderem beim Ausbau der Photovoltaik- und Windkraftanlagen ein noch stärkeres Engagement von den Gemeinden und Städten im Land. „Ich bitte Sie eindringlich, diesen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen“, sagte der Minister in seiner Rede vor Vertreterinnen und Vertretern baden-württembergischer Kommunen. „Ohne Ausbau der erneuerbaren Energieträger werden wir weder die Energiewende erfolgreich voranbringen noch unsere Klimaschutzziele erreichen können.“ Zudem würden die Erneuerbaren einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit im Land leisten.

    Das Umweltministerium arbeitet derzeit bei der Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes unter anderem daran, Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten von 2022 an in Baden-Württemberg verbindlich einzuführen. „Eine solche Pflicht gibt es ja in manchen Kommunen schon, etwa in Waiblingen oder Tübingen. Das sind vorbildliche Beispiele, die uns alle motivieren sollten, und denen es sich lohnt zu folgen. Wir alle müssen die Potenziale noch viel besser ausschöpfen.“ 

    Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    22.01.2020
    23.01.2020 | VERKEHR: Ab Donnerstag früh gelten Nahverkehrstickets im morgendlichen IC aus dem Filstal nach Stuttgart
    Minister Hermann: Regionalbahn von Go-Ahead wird entlastet – Verkehrsministerium finanziert die Kosten aus Strafzahlungen

    ​Ab diesem Donnerstagmorgen, 23. Januar 2020, können Pendler mit Nahverkehrstickets und VVS-Fahrscheinen zwischen Geislingen und Stuttgart ohne Aufpreis einen morgendlichen Intercityzug nutzen, der noch freie Kapazitäten hat. Aufgrund der Verspätungen und der oft zu kurzen Regionalzüge im Filstal hat das Land diese Lösung mit DB Fernverkehr vereinbart.

    Der IC startet um 6.24 Uhr ab Geislingen, hält um 6.38 Uhr in Göppingen, um 6.51 in Plochingen und erreicht Stuttgart um 7.05 Uhr. Er verkehrt fast zeitgleich mit der Go-Ahead-Regionalbahn 19154, die in den vergangenen Wochen oft mit zu kurzen Zügen verkehrte. Das Verkehrsministerium finanziert die Maßnahme aus Strafzahlungen von Go-Ahead.

    Minister Winfried Hermann sagte: „Wir tun alles dafür, damit die Pendlerinnen und Pendler möglichst problemlos nach Stuttgart kommen. Ich danke der Deutschen Bahn dafür, dass sie anderen Verkehrsunternehmen bzw. deren Fahrgästen aushilft und so zügig eine Lösung umgesetzt werden konnte. Die Maßnahme soll Entlastung im Berufsverkehr bringen, bis sich die Situation bei Go-Ahead stabilisiert hat. Wenn viele Kunden aus Geislingen und Göppingen diesen Zug nehmen, kann das helfen, die derzeit kritische Situation in den Regionalzügen zu entzerren.“

    Die Regelung tritt am 23. Januar in Kraft und endet Mitte April 2020. Von diesem Zeitpunkt an wird der Intercityzug aufgrund des Baufahrplans für die halbjährige Sanie-rung der ICE-Strecke Stuttgart-Mannheim nach einem anderen Fahrplan ohne Halte im Filstal verkehren.

    Quelle: Ministerium für Verkehr

  • Abteilung 2
    16.01.2020
    16.01.2020 | DESIGN-CENTER: Wir haben ein paar Buchtipps für Sie zusammengestellt, damit Sie sich zurücklehnen können.

    WALTER KNOLL
    2019
    Autor: Texte von Bernd Polster
    teNeues Media GmbH & Co. KG 

    Anhand der prägenden Persönlichkeiten Wilhelm, Hans und Walter Knoll sowie, seit über 25 Jahren bis heute, Markus Benz zeichnet das Buch die Entwicklung des Unternehmens Walter Knoll als Firmenbiographie nach. Über anderthalb Jahrhunderte wird die Entstehung dieser Möbeldynastie geschildert und eine umfassende Designgeschichte der Marke in Beziehung zu wichtigen kulturhistorischen Entwicklungen dargestellt. 

    Als jüngst das Thomas Mann House in Los Angeles von der Bundesrepublik gekauft und zu einer repräsentativen „transatlantischen Begegnungsstätte“ umgestaltet wurde, griff man bei der Einrichtung auf Polstermöbel der Marke Walter Knoll zurück, um deutsche Kreativität und wirtschaftskulturelle Leistungsfähigkeit zu illustrieren. Denn bei Walter Knoll handelt es sich um eine der erfolgreichsten Möbelfirmen der letzten 150 Jahre. Das Unternehmen aus Herrenberg bei Stuttgart zählt heute zu den führenden Herstellern im internationalen Highend-Segment des Einrichtens – und das mit einer beeindruckend langen Tradition. 

    Hier können Sie weiterlesen… (teneues-buecher.de)

    THE NEW LUXURY (engl.)
    2019
    Autor: gestalten & Highsnobiety
    Die Gestalten Verlag GmbH & Co. KG 

    The New Luxury provides the foundational knowledge for brands, consumers, and curious minds to learn about the changing face of the luxury market. This is the story of how culture and commodity intertwined to redefine consumer values in the 21st century. Featuring new interviews with industry leaders including Kim Jones, Hiroshi Fujiwara, and Yoon, case studies of the most important brands of the new luxury era, and a preface by Alexandre Arnault of RIMOWA and LVMH scion.

    Hier können Sie weiterlesen…(gestalten.com)

  • Abteilung 2
    16.01.2020
    16.01.2020 | AUSSCHREIBUNG: Designer in Residence Ulm
    Ausschreibung bis 2. Februar 2020

    Denken im System

    In diesem Jahr schreibt das HfG-Archiv/Museum Ulm zum zweiten Mal ein Stipendium im Rahmen seines Programms Designer in Residence aus: Für drei Monate im Zeitraum zwischen April und September 2020 lebt und arbeitet der Stipendiat/die Stipendiatin auf dem Gelände der ehemaligen Hochschule für Gestaltung. Ihm oder ihr bietet sich die Möglichkeit, in Theorie und Praxis die historische Arbeit der HfG mit ganz aktuellen Herausforderungen zu verbinden.

    In dieser Runde geht es um das "Denken in Systemen". Das war ein Gebiet, das der Architekt und Designer Hans Gugelot, einer der wichtigsten Dozenten der HfG, maßgeblich prägte. Ihm wird das Museum Ulm / HfG-Archiv im Jahr 2020 eine Ausstellung widmen, in deren Verlauf auch die Ergebnisse des Stipendiums präsentiert werden.

    Weitere Informationen und die genaue Ausschreibung finden Sie hier

  • Abteilung 9
    16.01.2020
    16.01.2020 | Pneumonien durch ein neuartiges Coronavirus in Wuhan, China

    ​Seit 31.12.2019 wird eine Häufung von Lungenentzündungen mit unklarer Ursache in Wuhan, China beobachtet. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konnten die chinesischen Behörden am 7.1.2020 ein neuartiges Coronavirus als Krankheitsursache identifizieren. Das Virus konnte bislang bei 41 Patienten nachgewiesen werden, ein Patient mit ernsten Grunderkrankungen ist gestorben. Seit dem 3.1.2020 wurden keine neuen Fälle bekannt. Bislang gibt es den chinesischen Behörden zufolge keine Hinweise darauf, dass das Virus leicht von Mensch zu Mensch übertragbar ist. Erkrankungsfälle bei medizinischem Personal wurden nicht berichtet.

    Die Mehrzahl der Fälle könnte der WHO zufolge in Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. der Tätigkeit auf einem Fischmarkt in Wuhan stehen. Der Markt wurde am 1.1.2020 geschlossen und desinfiziert. Nach Medienberichten sind inzwischen Umweltproben vom Markt positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden.

    Da es bisher keine Hinweise auf eine Übertragung von Mensch zu Mensch gibt, hat das ECDC das Risiko für Reisende als gering eingestuft. Das ECDC schätzt das Risiko einer weiteren Ausbreitung innerhalb der EU, sollte ein Fall festgestellt werden, als gering bis sehr gering ein. Entsprechend schätzt das Robert Koch-Institut das Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland zurzeit als sehr gering ein.

    Weitere Informationen unter:

    https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Ausbrueche/respiratorisch/Pneumonien-China.html

  • Abteilung 9
    16.01.2020
    16.01.2020 | Die Grippewelle hat begonnen

    ​Die Anzahl übermittelter Influenza-Fälle steigt deutlich an. Seit Jahresbeginn wurden insgesamt 884 Influenza-Erkrankungen aus Baden-Württemberg registriert, davon bereits 316 Fälle für die laufende Meldewoche 3.

    Der Beginn der Grippewelle auf Bevölkerungsebene orientiert sich an der Influenza-Positivenrate der virologischen Sentinelsurveillance am Robert Koch-Institut. Sobald der Wert für die untere Grenze des Konfidenzintervalls zwei Wochen in Folge über 10 % liegt, beginnt die Grippewelle mit der ersten dieser beiden Wochen. Nach Auskunft der Arbeitsgemeinschaft Influenza am Robert Koch-Institut betrug die Influenza-Positivenrate in der 2. KW 2020 28 %. Unter der Voraussetzung, dass die Influenza-Aktivität und damit die Influenza-Positivenrate auch in der 3. KW 2020 erhöht ist oder weiter ansteigt, hat die Grippewelle in Deutschland nach Definition der Arbeitsgemeinschaft Influenza mit der 2. KW 2020 begonnen. Weitere Informationen unter: https://influenza.rki.de/

  • Abteilung 5
    10.01.2020
    10.01.2020 | UMWELT: Bewerbung zum Umweltpreis 2020
    Umweltminister Franz Untersteller: „Mit dem Umweltpreis möchten wir möglichst viele Unternehmen ermutigen, Umwelt- und Klimaschutz in ihren Betrieb zu integrieren.“

    Der Countdown läuft: Noch bis einschließlich 30. Januar können sich Unternehmen und Selbstständige aus Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung für den baden-württembergischen Umweltpreis bewerben. Mit dem Preis zeichnet die Landesregierung außergewöhnliche Leistungen im Bereich des betrieblichen Umweltschutzes und des nachhaltigen Wirtschaftens aus. Er ist mit insgesamt 60.000 Euro dotiert.

    „In Baden-Württemberg gibt es mittlerweile viele Unternehmen und Selbstständige, für die Umwelt- und Klimaschutz zum festen Bestandteil ihres betrieblichen Handelns und Denkens geworden ist. Um ihre Zahl noch zu erhöhen, gibt es den Umweltpreis. Als Anreiz und Beispiel für andere“, sagte Franz Untersteller. Bei der Auswahl der Preisträger werden ganzheitliche Lösungsansätze, die zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise beitragen, besonders berücksichtigt.

    Der Preis wird in den Kategorien „Handel und Dienstleistung“, „Handwerk“, „Industrie-Unternehmen bis 250 Mitarbeitende“ sowie „Industrie-Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitende“ vergeben. Zusätzlich wird der Jurypreis „Kreislaufwirtschaft“ ausgelobt. Dabei wird ein Unternehmen gesucht, das in vorbildlicher Weise den Weg von der Abfallwirtschaft zu einer Kreislauf- und Sekundärrohstoffwirtschaft beschritten hat.

    Darüber hinaus vergibt das Land einen Sonderpreis für Organisationen aus dem Non-Profit-Bereich, die unternehmensähnliche Strukturen aufweisen. „Unser Ziel ist es, auch unternehmensähnliche Non-Profit-Organisationen zu motivieren, sich im betrieblichen Umweltschutz zu engagieren“, erklärte Untersteller.

    Die Preisträger erhalten ein Preisgeld von jeweils 10.000 Euro, welches sie für Maßnahmen im Umweltschutz einsetzen müssen. "Mit der Zweckbindung wollen wir erreichen, dass die Unternehmen ihre bestehenden Aktivitäten im betrieblichen Umweltschutz weiter verstärken und neue Konzepte erarbeiten“, erläuterte der Minister.

    Die feierliche Preisverleihung findet am 9. Dezember 2020 in Stuttgart statt.

    Ergänzende Informationen:
    Für den Umweltpreis bewerben können sich Unternehmen und Selbstständige mit einem Unternehmensstandort in Baden-Württemberg. Die Bewerbungen sind auf einen Standort in Baden-Württemberg zu beziehen.

    Die Bewerbungsunterlagen stehen auf der Internetseite des Umweltministeriums unter www.umweltpreis.baden-wuerttemberg.de zum Download zur Verfügung.

    Über die Vergabe der Preise entscheidet eine Jury, die aus Vertreterinnen und Vertretern von wissenschaftlichen Instituten, von Wirtschaftsorganisationen, Umwelt- und Naturschutzverbänden, der Gewerkschaft, der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg sowie dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft besteht. Sie trifft ihre Auswahl anhand Kriterien wie umweltorientierte Unternehmensführung, effizienter Umgang mit Ressourcen, Maßnahmen zur Abfallvermeidung, Verringerung von Umweltbelastungen und Einsatz umweltschonender Technologien.

  • Abteilung 1
    10.01.2020
    20.01.2020 | SICHERHEIT: Jahresbilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer im Innenministerium
    Innenminister Thomas Strobl: „Wer dem deutschen Staat auf der Nase herumtanzen oder seine vermeintliche Gut-mütigkeit ausnutzen will, der muss Konsequenzen spüren – hier setzt der Sonderstab erfolgreich an“

    „Der Sonderstab ist ein Erfolgsmodell. Das können wir heute sagen, nach zwei Jahren seiner Arbeit. Was er tut, ist kein Massengeschäft, aber er kümmert sich intensiv, ganz gezielt und höchst erfolgreich um eine spezielle, besonders problematische Gruppe von Ausländern. Um die muss man sich besonders kümmern, und bei denen muss man sich besonders anstrengen, sie außer Landes zu bekommen. Jeder Einzelne, den wir dadurch außer Landes bringen, ist ein absoluter Sicherheitsgewinn. Deshalb schmeißen wir jeden Gefährder raus – soweit das rechtlich und tatsächlich nur irgend möglich ist“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Freitag, 10. Januar 2020, in Stuttgart. Der Sonderstab Gefährliche Ausländer hat bis Ende 2019 insgesamt 100 Fälle abgeschlossen, worunter sich auch eine niedrige zweistellige Anzahl von Ausländern befand, die die Sicherheit des Landes gefährden. 76 Fälle konnten mit einer Abschiebung abgeschlossen werden. In den übrigen 24 Fällen wurden Maßnahmen getroffen, um eine erneute Wiedereinreise zu verhindern.

    Innenminister Thomas Strobl hatte den Sonderstab zum Beginn des Jahres 2018 eingerichtet. Der Sonderstab Gefährliche Ausländer im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg kümmert sich um die Durchsetzung ausländerrechtlicher Sanktionen insbesondere bei Ausländern, die die Sicherheit des Landes gefährden, und bei Mehrfach- und Intensivtätern. Dies tut er, indem er ein ausländerrechtliches Fallmanagement betreibt. Das Ziel ist, Abschiebungshindernisse zu beseitigen und eine nachhaltige Beschleunigung der komplexen ausländerrechtlichen Verfahren zu erreichen. Vorrangiges Ziel ist, die Kri-minalitätsbelastung nachhaltig zu verringern, insbesondere bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

    Durch ein gezieltes Vorgehen gegen diese Personengruppen mit konsequenten Maßnahmen soll eine möglichst dauerhafte Gefahrenbeseitigung erreicht werden. Damit verbunden ist, dass dadurch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessert wird. „Die Arbeit des Sonderstabs hat Signalwirkung – und zwar in doppelter Hinsicht. Es verdeutlicht problematischen Ausländern, dass es in Deutschland Grenzen gibt und dass es knallharte Folgen hat, diese Grenzen zu überschreiten. Und es zeigt zweitens den Menschen in unserem Land, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Das ist immens wichtig, um auf Dauer die Akzeptanz unseres Asylsystems in der Bevölkerung zu bewahren. Und das dient auch dem Schutz der rechts-treuen Flüchtlinge, die sich anständig benehmen, und die durch diese Gruppen unberechtigt in Misskredit gebracht werden“, erklärte Minister Thomas Strobl.

    „Dieses bundesweit einmalige Erfolgsmodell bringen wir nun in die Fläche. Wir erweitern es um Regionale Sonderstäbe bei den Regierungspräsidien. Das ist wichtig, um eine noch zügigere ausländerrechtliche Bearbeitung von ausländischen Straftätern sicherzustellen. Ende 2018 habe ich deshalb als Pilotprojekt im Regierungspräsidium Freiburg den Regionalen Sonderstab Gefährliche Ausländer eingerichtet. Der Regionale Sonderstab hat sich seitdem bestens bewährt. Deshalb werden nun auch bei den anderen Regierungspräsidien in Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen regionale Sonderstäbe eingerichtet. Ziel ist es, landesweit eine noch zügigere ausländerrechtliche Bearbeitung einer noch größeren Zahl von aus-ländischen Straftätern zu gewährleisten. Dem Haushaltsgesetzgeber bin ich sehr dankbar, dass wir im Doppelhaushalt 2020/2021 zusätzliche Stellen zur Einrichtung neuer Regionaler Sonderstäbe bekommen haben. Damit bringen wir das Erfolgsmodell ‚Sonderstab Gefährliche Ausländer‘ in die Fläche und werden Abschiebungen von problematischen Ausländern weiter bundesweit einmalig optimieren“, so Minister Thomas Strobl.

    Der Sonderstab wird jetzt flächendeckend im ganzen Land um die Ebene der Regierungspräsidien erweitert. Der Erweiterung des Konzepts „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ um Regionale Sonderstäbe ist bereits seit Ende 2018 ein ebenso erfolgreiches Pilotprojekt beim Regierungspräsidium Freiburg vorausgegangen. Der Regionale Sonderstab Freiburg hat seit seinem Bestehen Ende 2018 bereits 25 Mehrfach- und Intensivtäter ausgewiesen und in elf Fällen die wahre Identität der Straftäter geklärt. Nunmehr werden auch bei den Regierungspräsidien Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen Regionale Sonderstäbe Gefährliche Ausländer angesiedelt.

    Quelle: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration

  • Abteilung 3
    10.01.2020
    10.01.2020 | STADTENTWICKLUNG: Minister Peter Hauk MdL: „Ungebrochen hohes Interesse an Ausrichtung einer Landesgartenschau bzw. Gartenschau“
    17 Städte und Kommunen bewerben sich um Landesgartenschau beziehungsweise Gartenschau

    „Das Interesse an der Ausrichtung einer Landesgartenschau bzw. Gartenschau ist in Baden-Württemberg ungebrochen hoch. Insgesamt 17 Städte und Gemeinden haben ihren Hut in den Ring geworfen und bis zum 19. Dezember 2019 eine Machbarkeitsstudie beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz für die Gartenschautranche 2031 bis 2036 abgegeben. Im Sommer 2020 wird der Ministerrat nach erfolgter Bereisung der Bewerberstädte durch eine Fachkommission über den Zuschlag für die jeweils drei zu vergebenden Gartenschauen und Landesgartenschauen entscheiden“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Freitag (10. Januar) in Stuttgart. 

    Eine Gartenschau sei ein wichtiger Entwicklungsimpuls, der in viele Bereiche ausstrahle und Antworten auf Herausforderungen gäbe, denen sich unsere Städte und Kommunen heute stellen müssten. „Klimawandel, Rückgang der Artenvielfalt, städtebauliche Erneuerung – das sind nur einige Themen, für die im Rahmen einer Gartenschau die Weichen für eine erfolgversprechende Zukunftsentwicklung gestellt werden können. Die sehr gute Resonanz auf die aktuelle Ausschreibung zeigt, dass unsere Städte und Gemeinden die umfassend positiven und langfristigen ökologischen, städtebaulichen, touristischen und wirtschaftlichen Auswirkungen unserer Gartenschauen für die jeweilige Kommune und ihr Umland zu schätzen wissen“, so der Minister.

    Hintergrundinformationen:
    Landesgartenschauen und Gartenschauen finden in Baden-Württemberg im Wechsel statt und sind derzeit bis 2030 vergeben. Über das Landesprogramm ‚Natur in Stadt und Land‘ wird den ausrichtenden Städten und Kommunen ein Zuschuss in Höhe von maximal fünf Millionen Euro für eine Landesgartenschau und für eine Gartenschau in Höhe von maximal zwei Millionen Euro gewährt. 

    Folgende Städte haben eine Bewerbung für die Ausrichtung einer Gartenschau oder Landesgartenschau für den Zeitraum 2031 bis 2036 abgegeben:

    • Altensteig (Gartenschau) 
    • Bad Bellingen (Gartenschau)
    • Bad Mergentheim (Landesgartenschau)
    • Bad Ditzenbach, Bad Überkingen, Deggingen, Mühlhausen im Täle, Wiesensteig (Gartenschau interkommunal)
    • Benningen, Marbach am Neckar (Gartenschau interkommunal)
    • Bretten (Gartenschau)
    • Crailsheim (Landesgartenschau)
    • Gaildorf (Gartenschau)
    • Leimen, Nußloch (Gartenschau interkommunal)
    • Ludwigsburg (Landesgartenschau)
    • Nürtingen (Landesgartenschau)
    • Offenburg (Landesgartenschau)
    • Rastatt (Landesgartenschau)
    • Riedlingen (Gartenschau)
    • Schwaigern (Gartenschau)
    • Schwaikheim, Winnenden (Landesgartenschau interkommunal)
    •  Tübingen (Landesgartenschau)

    Weiterführende Informationen sind unter http://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unsere-themen/laendlicher-raum/foerderung/landesgartenschauen/ abrufbar.

    Quelle: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
  • Abteilung 5
    08.01.2020
    08.01.2020 | LUFTREINHALTUNG: Hohe Landesförderung für NOx-Minderung
    Land stellt 2020 Mittel für schadstoffarme Betriebsfahrzeuge bereit

    Der Klimaschutz und ein Rückgang der Belastung mit Luftschadstoffen sind erklärtes Ziel der Landesregierung. Deshalb fördert Baden-Württemberg ab sofort auch die Nachrüstung von Dieselbussen und schweren kommunalen Fahrzeugen mit so genannten NOx-Minderungssystemen. Dies hat heute (8. Januar 2020) Verkehrsminister Winfried Hermann MdL verkündet.

    Vorgesehen ist eine Förderung in zwei Stufen mit dem Ziel, die Luftqualität in den Kommunen zu verbessern, erklärte Minister Hermann: „Kommunale Müllfahrzeuge oder Fahrzeuge der Straßenreinigung, aber auch Fahrzeuge von Handwerksbetrieben und Lieferdiensten, legen in unseren Städten täglich viele Kilometer zurück. Hier sehen wir ein erhebliches Potenzial, schädliche Stickoxide einzusparen. Deshalb fördert das Land ab sofort die Umrüstung dieser Fahrzeuge mit NOx-Minderungssystemen, mit dem Ziel, den Anteil emissionsarmer und vor allem emissionsfreier Fahrzeuge in den Kommunen deutlich zu erhöhen.“

    Das neue Förderprogramm erweitert das bisherige Maßnahmenangebot des Landes zur Verbesserung der Luftqualität: von Filtersäulen und Busspuren, über Angebote zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, die Tarifzonenreform und die Einführung des BW-Tarifs, die finanziellen und infrastrukturellen Förderungen zur Stärkung des Umweltverbunds aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr bis hin zu finanziellen Anreizen zum Wechsel auf Lastenräder und E-Fahrzeuge.

    Des Weiteren können Kommunen und Unternehmen von einer kostenlosen Förderberatung für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen und/oder den Umstieg auf E-Fahrzeuge profitieren. Hierfür wurde eigens die Kompetenzstelle für umweltfreundliche und klimaneutrale Fahrzeugantriebe Baden-Württemberg gegründet.

    Land fördert in zwei Stufen
    In der ersten Stufe der neuen Förderung stellt das Land zusätzlich zur Bundesförderung Mittel bereit, um leichte und schwere Handwerker- und Lieferfahrzeuge sowie Dieselbusse und schwere Kommunalfahrzeuge mit NOx-Minderungssystemen nachzurüsten. Die Förderquote beträgt 15 Prozent, die zusätzlich zu den 80 Prozent des Bundes bereitgestellt werden. In der Summe tragen somit Land und Bund 95 Prozent der Kosten für die Umrüstung. Die Laufzeit der Landesförderung ist auf ein Jahr begrenzt und endet am 31. Dezember 2020.

    In der zweiten Stufe wird die Förderung für elektrisch betriebene Handwerker- und Lieferfahrzeuge ausgeweitet. Das Fördervorhaben wird derzeit erarbeitet und ist für das Frühjahr 2020 geplant.

    Mit Blick auf diese zusätzlichen Förderungen sagte Minister Hermann: „Wir setzen damit ein deutliches Zeichen, um die Luft in den Kommunen sauberer zu bekommen und zonale Fahrverbote zu vermeiden. Ich appelliere daher gerade an die Handwerker- und Lieferbetriebe mit gutem Beispiel voranzugehen und auf emissionsarme Antriebe umzustellen.“ Mit Blick auf diese zusätzlichen Förderungen sagte Minister Hermann: „Wir setzen damit ein deutliches Zeichen, um die Luft in den Kommunen sauberer zu bekommen und zonale Fahrverbote zu vermeiden. Ich appelliere daher gerade an die Handwerker- und Lieferbetriebe mit gutem Beispiel voranzugehen und auf emissionsarme Antriebe umzustellen.“

    Voraussetzungen um Landesförderung zu erhalten
    Anträge zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit NOx-Minderungssystemen (Stufe eins) können ab dem 1. März 2020 bei der L-Bank gestellt werden. Um die zusätzlichen 15 Prozent Förderung durch das Land zu erhalten, muss zuvor ein Antrag beim Bund erfolgreich gestellt sein. Die Landesförderung gilt rückwirkend auch für Anträge, die ab dem 7. Januar 2020 erfolgreich beim Bund gestellt wurden. So soll gewährleistet sein, dass Verkehrsbetriebe, Kommunen und Handwerker- und Lieferbetriebe frühzeitig ihre Bestellungen tätigen und ihre Fahrzeuge umrüsten können. Für den zusätzlichen Förderanteil des Landes muss demnach ein gesonderter Antrag gestellt werden.

    Hilfreiche Links
    Detaillierte Informationen zur Antragstellung für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen können Sie unter www.vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme abrufen.
    Informationen zur Bundesförderung und zu den Bundesförderrichtlinien können auf der Homepage der BAV abgerufen werden:

    Für leichte und schwere Handwerker- und Lieferfahrzeuge:
    https://www.bav.bund.de/DE/4_Foerderprogramme/91_2_Nachruestung_Handwerker_und_Lieferfahrzeuge/Nachruestung_Handwerker_Lieferfahrzeuge_node.html

    Für Dieselbusse:
    https://www.bav.bund.de/DE/4_Foerderprogramme/8_Nachruestung_Dieselbusse/Nachruestung_Diesel-Busse_node.html

    Für schwere Kommunalfahrzeuge:
    https://www.bav.bund.de/DE/4_Foerderprogramme/9_2_Nachruestung_Kommunalfahrzeuge/Nachruestung_Kommunalfahrzeuge_node.html;jsessionid=C8D9C45275039F0C48588AB71ECDD88A.live21303

    Informationen zur Kompetenzstelle für umweltfreundliche und klimaneutrale Fahrzeugantriebe Baden-Württemberg:
    https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-umwelt/luftreinhaltung/kostenfreie-beratung-zur-nachruestung/

  • Abteilung 4
    02.01.2020
    03.01.2020 | UMWELT: Mit blühenden Straßenrändern Insekten einen Lebensraum bieten
    Verkehrsminister Winfried Hermann: „Ich freue mich, dass sich viele Landkreise bereits aktiv für den Artenschutz engagieren“

    Straßenränder sind Lebensräume. Auf Grünstreifen und in Büschen finden Pflanzen ökologische Nischen und Insekten Nahrung und Lebensraum. Daher fördert das Verkehrsministerium Baden-Württemberg die ökologische Aufwertung. Das „Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt“ wird auf Beschluss der Landesregierung nun zwei weitere Jahre dem Verlust von Tier- und Pflanzenarten entgegenwirken. Im Rahmen dieses Sonderprogrammes hat das Verkehrsministerium in den Jahren 2018 und 2019 eine Vielzahl von Verbesserungen umgesetzt, bei denen Verkehrswege nachhaltiger gestaltet wurden.

    Von besonderer Bedeutung für die heimischen Tiere und Pflanzen ist im Rahmen des Programms die so genannte Aushagerung straßenbegleitender Grünflächen. Hierbei werden die Flächen zweimal im Jahr gemäht und das Mähgut entfernt, um das Ent-stehen von ökologisch wertvollen Magerstandorten zu fördern. Magerstandorte bieten gerade seltenen Pflanzen- und Tierarten einen Lebensraum.

    Regierungspräsidien, Landkreise, Städte und Gemeinden machen sich bereits durch Aushagerungsmaßnahmen um das grüne Netzwerk des Landes und die Stärkung der biologischen Vielfalt verdient. Im Rahmen des Sonderprogramms sind hier die Regierungspräsidien Stuttgart, Freiburg und Tübingen, die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Konstanz, Ravensburg, Sigmaringen, Tübingen, Waldshut, der Hohenlohekreis, der Neckar-Odenwald-Kreis, der Rhein-Neckar-Kreis sowie die Städte Freiburg, Heidelberg und Ulm zu nennen. Ganz besonders hervorgetan haben sich der Rems-Murr-Kreis und der Ostalbkreis, die sowohl 2018 als auch 2019 Blühflächen zur Verfügung stellten. Das ganzheitliche Konzept des Rems-Murr-Kreises umfasst die Anlage von Wildblumenwiesen und speziellen Wildbienen- und Schmetterlingssäumen, die Insekten das ganze Jahr über Nahrung und Lebensraum bieten. Im Ostalbkreis wurde die Auswahl der Flächen und die Umsetzung der Maßnahmen durch den Landschaftserhaltungsverband des Landkreises fachlich begleitet. Zusammengenommen wurden in den beiden Landkreisen fast 14 Hektar aufgewertet. Insgesamt wurden im Land bisher rund 70 Hektar ausgehagert. Verkehrsminister Winfried Hermann betont: „Wir werben nun dafür, dass sich noch weitere Landkreise und noch mehr Kommunen am Programm beteiligen. Neben den Grünflächen an den Straßen fördern wir die Vernetzung von durch Straßen ge-trennten Lebensräumen. Auch der Amphibienschutz ist uns ein großes Anliegen.“

    Zu Gunsten der Artenvielfalt werden auch Flächen bei Neubauvorhaben an Landes- und Bundesfernstraßen ökologisch aufgewertet. Dafür werden neu angelegte Straßenböschungen mit gebietsheimischen, insektenfreundlichen Blühmischungen angesät, die ideal an den Standort und die Umgebung angepasst sind. Die daraus entste-henden Blühflächen integrieren sich in die Vegetation der Umgebung und tragen somit zur Stärkung des Biotopverbunds bei.

    Auch durch den Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“ des Ministeriums für Verkehr, der Kommunen für pollen- und nektarreich umgestaltete Flächen an kommunalen Kreisverkehren oder Rastplätzen prämiert, wurde viel für die Artenvielfalt erreicht. Zehn Kommunen wurden von Verkehrsminister Winfried Hermann als Wegbereiter für die Artenvielfalt mit der „Goldenen Wildbiene“ ausgezeichnet. Sie schaffen auf ihren Flächen dringend benötigten Lebensraum für gefährdete Insekten.

    Neueinsteiger in das Programm sind willkommen. Bewerbungen für die zweite Runde des Wettbewerbs können noch bis zum 31.05.2020 eingereicht werden. Nähere Informationen und das Anmeldeformular finden sich unter www.bluehende-verkehrsinseln.de

    Übersicht Sonderprogramm biologische Vielfalt (pdf, 322 KB)

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 5
    02.01.2020
    02.01.2020 | UMWELT: Landesregierung verdreifacht Ausgaben für den Naturschutz auf über 90 Millionen Euro
    Umweltminister Franz Untersteller: „Das ist eine erfreuliche Entwicklung für die Artenvielfalt und die Menschen im Land.“

    ​Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller hält die Landesregierung für die Herausforderungen im Naturschutz 2020 für gut und effizient aufgestellt. „Wir haben unsere Ausgaben für den Naturschutz seit dem Regierungswechsel 2011 auf mehr als 90 Millionen Euro verdreifacht“, sagte Untersteller heute (02.01.) in Stuttgart. Das sei eine erfreuliche Entwicklung für die Artenvielfalt und die Menschen im Land. „Wir müssen aber noch besser werden, damit wir dem Verlust der Artenvielfalt so adäquat begegnen können, wie es angesichts der schon jetzt dramatischen Folgen notwendig ist.“

    Der Naturschutzminister hob vor allem die Fortsetzung des Sonderprogramms für die Stärkung der biologischen Vielfalt hervor. Das Land gibt jährlich 36 Millionen Euro dafür aus, um die Biodiversität in Baden-Württemberg zu erhalten und zu verbessern. „Ohne Artenvielfalt ist kein Leben vorstellbar, deshalb gehen wir diese Menschenaufgabe mutig und tatkräftig an“, fügte Untersteller hervor. Sechs Millionen fließen dabei in begleitenden Monitoringmaßnahmen für Insekten sowie weitere Arten.

    Mit 12 Millionen Euro fördert das Umweltministerium den Biotopverbund

    Im Doppelhaushalt 2020/21 sind außerdem Ausgaben von 19 Millionen Euro für die gesetzliche Umsetzung des Volkbegehrens „Rettet die Bienen“ vorgesehen. Mit 12 Millionen fördert das Umweltministerium hier den Ausbau des Biotopverbunds. „Um die biologische Vielfalt zu erhalten, ist ein landesweiter Biotopverbund unverlässlich. Wir benötigen Flora und Fauna im Kampf gegen den Klimawandel“, betonte Minister Untersteller. Deshalb sei es auch ein großer gesellschaftlicher Erfolg, dass das Land das Volksbegehren mit den Initiatoren und beteiligten Verbänden weiterentwickelt hat. „Wir müssen jetzt unbedingt dafür sorgen, dass der Biotopverbund mit den Kommunen vor Ort auch landesweit umgesetzt wird.“

    Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

  • Abteilung 5
    02.01.2020
    02.01.2020 | LUFTREINHALTUNG: Landesweite Grenzwerteinhaltung greifbar nah
    Weitere zehn Städte halten Grenzwert für Stickstoffdioxid ein; Grenzwertüberschreitungen lediglich in vier Städten

    Die Luftqualität in Baden-Württemberg konnte im Jahr 2019 deutlich verbessert werden. Dies geht aus den vorläufigen Ergebnissen der Luftqualitätsmessungen 2019 der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) zu den Jahresmittelwerten für Stickstoffdioxid (NO2) hervor. „Der zulässige Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid wird nur noch in vier Städten überschritten. 2018 waren es noch 14 Städte. Unsere Maßnahmen greifen, die enge Kooperation mit den Städten macht sich bezahlt!“, so Verkehrsminister Winfried Hermann. 

    Der zulässige Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid liegt bei 40 µg/m³ im Jahresmittel. Im Vergleich der Messergebnisse der Jahre 2018 zu 2019 konnte die Belastung mit Stickstoffdioxid an den verkehrsnahen Messstellen im Jahresmittel durchschnittlich um etwa 13 Prozent beziehungsweise etwa 5,9 µg/m³ reduziert werden. Besonders starke Rückgänge wurden an den Stationen Stuttgart Am Neckartor (minus 18 µg/m³, 25 %), Stuttgart Hohenheimer Straße (minus 15 µg/m³, 23 %), Freiburg Schwarzwaldstraße (minus 14 µg/m³, 28 %), Backnang Eugen-Adolff-Straße (minus 11 µg/m³, 22 %) und Leonberg Grabenstraße (minus 9 µg/m³, 20 %) erzielt. An keiner Straße wurden Anstiege der Belastung registriert.

    Von den 14 Städten und Gemeinden, die den Grenzwert für Stickstoffdioxid im Jahresmittel im Jahr 2018 überschritten hatten, lagen in zehn Städten und Gemeinden keine Überschreitungen vor: Backnang, Esslingen, Freiburg, Herrenberg, Leonberg, Ludwigsburg, Öhringen, Sindelfingen, Tübingen und Ulm. In Ludwigsburg zeigen Untersuchungen der LUBW im Umfeld der Messstelle Friedrichstraße, dass die dortige Überschreitung nicht länger die Vorgabe einer repräsentativen Überschreitung von mindestens 100 Metern Länge erfüllt. Die LUBW hat jedoch in Abstimmung mit dem für die Luftreinhalteplanung zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart ergänzende Messpunkte an anderen Stellen der Stadt installiert, um sichergehen zu können, dass im Ludwigsburger Stadtgebiet keine weiteren Belastungssituationen oberhalb der zulässigen Grenzwerte bestehen.

    „Die Messergebnisse sind besser als der Bundestrend und damit ein super Zeugnis für die Luftreinhaltepolitik der Landesregierung. Wir haben geschafft, was ich vergangenes Jahr noch angemahnt habe: nicht nachlassen, Bemühungen verstärken, positiven Trend beschleunigen! Leider sind wir in Stuttgart, Mannheim, Heilbronn und Reutlingen noch nicht im Ziel, dort gilt dieses Credo weiterhin“, so Hermann weiter. Er gehe davon aus, dass das Ziel erreicht werde, die Grenzwerte im Jahr 2020 an allen Messstationen im Land einzuhalten. Die Städte und das Land arbeiteten intensiv daran, dass dies ohne weitergehende Verkehrsverbote möglich sei. Im Zweifelsfall sei jedoch der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger ein höheres Gut als die Freiheit, ein dreckiges Fahrzeug auf den Straßen bewegen zu dürfen. 

    Die vorläufigen Ergebnisse der Luftqualitätsmessungen 2019 sind auf der Homepage der LUBW veröffentlicht (Rubrik „Vorläufige Messzeitraum-Mittelwerte“). Die Ergebnisse unterliegen in den kommenden Wochen ausführlichen Arbeiten zur Qualitätssicherung. Eingeschlossen sind Betrachtungen zur Repräsentativität der Messungen für mindestens 100 Meter. Endgültige, qualitätsgesicherte Messwerte sind Anfang Februar 2020 zu erwarten. Sie werden auf der Homepage der LUBW veröffentlicht.

    Hintergrund
    Belastungen mit Luftschadstoffen sind abhängig von vielen Faktoren. Neben lokalen Effekten durch die Umsetzung wirksamer Maßnahmen (z. B. intelligente Verkehrssteuerung, Geschwindigkeitsreduzierung, Filtersäulen, Busspuren) und regionalen Effekten (z. B. Flottenerneuerung, Hardware-Nachrüstung) kann auch das Wettergeschehen die Messwerte beeinflussen. Insbesondere sonnenscheinreiche Sommer mit hohen Ozonwerten und erhöhten Stickstoffdioxid-Konzentrationen können sich in den Messwerten niederschlagen. Gleiches gilt bzgl. der Belastung mit Feinstaub PM10 hinsichtlich kalter, niederschlagsarmer Wetterlagen mit eingeschränktem Luftaustauschvermögen der Atmosphäre. Detaillierte Auswertungen sind folglich komplex.

    Die Immissionsgrenzwerte für Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid sowie die Verpflichtung zu deren Einhaltung ergeben sich aus der Luftqualitätsrichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2008/50/EG) und deren Umsetzung in nationales Recht im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Der Grenzwert für Feinstaub PM10 im Jahresmittel in Höhe von 40 µg/m³ wird in Baden-Württemberg seit dem Jahr 2011 eingehalten. Gleiches gilt für den Grenzwert für Feinstaub PM10 in Höhe von 50 µg/m³ im Tagesmittel bei 35 zulässigen Überschreitungen, welcher seit dem Jahr 2018 eingehalten wird. Für Stickstoffdioxid gilt eine Belastung von 200 µg/m³ im Stundenmittel bei 18 zulässigen Überschreitungen. Dieser Wert wird seit dem Jahr 2017 landesweit eingehalten. Im Jahresmittel gilt für Stickstoffdioxid ein Grenzwert von 40 µg/m³, welcher derzeit noch in vier Städten in Baden-Württemberg überschritten wird. 

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 5
    23.12.2019
    23.12.2019 | UMWELT: UNESCO bewertet Biosphärengebiet Schwäbische Alb in seiner Evaluierung sehr positiv
    Umweltminister Franz Untersteller: „Das Großschutzgebiet ist ein echtes Juwel, auf das wir stolz sein können.“

    ​„Die Idee des UNESCO-Programms ‚Der Mensch und die Biosphäre‘ wird ganz offensichtlich von der auf der Schwäbischen Alb wohnhaften Bevölkerung gelebt: das Biosphärengebiet wird sehr gut angenommen.“ Zu dieser positiven Bewertung kommt die von der UNESCO eingesetzte Evaluierungskommission.

    Das erste Biosphärengebiet in Baden-Württemberg auf der Schwäbischen Alb rückt alle zehn Jahre ins Blickfeld der UNESCO. Die Organisation der Vereinten Nationen überprüft dann, wie gut es den Biosphärenreservaten weltweit gelingt, unterschiedliche Interessen aus Wirtschaft, Ökologie und Gesellschaft miteinander in Einklang zu bringen, um eine Modellregion für nachhaltige Entwicklung zu schaffen.

    „Die positive Stellungnahme hat mich sehr gefreut und bestätigt, dass wir mit dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb auf einem sehr guten Weg sind. Es ist ein echtes Juwel, auf das wir stolz sein können“, sagte Umwelt- und Naturschutzminister Franz Untersteller heute (23.12.). Es lohne sich, diese Natur- und Kulturlandschaft mit ihrem Reichtum an Pflanzen und Tieren zu schützen und weiterzuentwickeln, führte der Minister weiter aus. „Die intensiven Gespräche, Bevölkerungsumfragen und Exkursionen im Rahmen der Evaluation haben dazu beigetragen, die Leitideen des Biosphärenreservats vor Ort nochmals verstärkt präsent zu machen.“ Eine repräsentative Bevölkerungsumfrage habe zudem ergeben, dass sich 70 Prozent der Bevölkerung für den Fortbestand des Biosphärenreservats aussprechen.

    Unter anderem hebt das UNESCO-Gremium in seinem Bericht lobend hervor:

    Das Biotopverbundprojekt Kalkmagerrasen und weitere Projekte zur Erhaltung von Landschaften, Arten und Ökosystemen
    Die eingeführte Marke „Albgemacht“, die regionale Landwirtschaftsprodukte vertreibt
    Forschung und Monitoring von Tier- und Pflanzenarten

    Im Verlauf des kommenden Jahres wird die UNESCO ihre abschließende Bewertung an das Umweltministerium versenden. „Natürlich gibt es auch noch Dinge, die wir optimieren und besser machen müssen“, hebt Untersteller hervor.

    Biosphärenreservat feiert 10-jährige Anerkennung durch UNESCO

    Die Evaluierungskommission bemängelte beispielsweise, dass der zunehmende Flächenverbrauch durch Siedlungen und Verkehr eine weitere Zunahme des Biosphärengebiets verhindere. Außerdem regten sie an, den öffentlichen Nachverkehr weiter auszubauen und langfristige Partnerschaften im Ausland aufzubauen.

    Umweltminister Franz Untersteller betonte: „Wir wollen die Erfolgsgeschichte des Großschutzgebiets weiterschreiben und das Biosphärenreservat auf der Schwäbischen Alb zu einem bundesweit vorbildlichen Modellgebiet entwickeln.“ Das Reservat, das weite Teile der Mittleren Schwäbischen Alb in um Münsingen herum, den Albtrauf und das Vorland umfasst, feiert in diesem Jahr die zehnjährige Anerkennung durch die UNESCO. 

    Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

    Weitere Informationen

  • Abteilung 9
    23.12.2019
    23.12.2019 | Influenza-Aktivität steigt an

    ​Seit Beginn der Grippesaison im Oktober 2019 wurden an das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg bereits 318 Erkrankungsfälle übermittelt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahrs waren es 225 Influenza-Fälle. Betroffen sind alle Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg sowie alle Altersgruppen. Etwas mehr als ein Drittel der Patienten (109) wurden stationär behandelt, zwei Personen sind an der Influenza-Infektion verstorben. Da die Influenzawelle noch nicht in vollem Gange ist, empfiehlt das Landesgesundheitsamt eine Impfung gegen die saisonale Influenza nachzuholen. Nach der Impfung benötigt der Körper 10 bis 14 Tage, bis er gezielt Abwehrkräfte mobilisiert und Antikörper gebildet hat.

    Pressemitteilung vom 19.12.2019
    Weitere Informationen beim Robert-Koch-Institut
  • Abteilung 5
    20.12.2019
    20.12.2019 | UMWELT: Wirtschaftsministerium fördert Entwicklungs- und Prüfzentrum für Batterien und Energiespeichersysteme mit drei Millionen Euro
    Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Steuerung komplexer Batterie-systeme ist ein zentrales Thema für den Standort Baden-Württemberg. Das Projekt ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Abbildung der gesamten Wertschöpfungskette Batterie im Land“

    ​Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg ein Entwicklungs- und Prüfzentrum für Batterien und Energiespeichersysteme in Freiburg mit drei Millionen Euro. Dies gab Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (20. Dezember) bekannt. Ziel des Projekts „Haidpower“ des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) und des Ernst-Mach-Instituts (EMI) ist es, Batteriesysteme gezielt mit der Nutzung erneuerbarer Energien zu verknüpfen, um damit Stromverteilernetze zu entlasten. „Die Steuerung komplexer Batteriesysteme ist ein zentrales Zukunftsthema für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Mit dem Projekt gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung unseres Ziels, die gesamte Wertschöpfungskette bei Batterien in Baden-Württemberg abzubilden“, sagte die Ministerin.

    „Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektroautos müssen wir unsere Ladeinfrastruktur massiv ausbauen. Denn der kurzfristig hohe Strombedarf, der beim Laden der E-Fahrzeuge entsteht, stellt unsere Netze vor große Herausforderungen. Dezentrale Batteriesysteme in Verbindung mit Strom aus erneuerbaren Energien können diesen Effekt abmildern und die Netze entlasten. Damit sinken einerseits die Kosten für den Netzausbau – andererseits können wir nachhaltig produzierten Strom aus erneuerbaren Energien effizienter nutzen. Wir stärken also nicht nur unseren Standort, sondern betreiben damit auch aktiv Klimaschutz“, so Hoffmeister-Kraut.

    Im Rahmen des Projekts soll geprüft werden, wie Batteriespeicher zur punktuellen Entlastung des Stromnetzes in Fällen großer Leistungsanforderungen beitragen können. Dies erfolgt an einem konkreten Praxisbeispiel – dem sogenannten „Haidhaus“ in Freiburg, einem Industriekomplex mit unzureichender Netzanbindung. Der in einer Photovoltaik-Anlage gewonnene Strom soll dabei in einer Batterie gespeichert und dann beispielsweise für das Laden von E-Autos verwendet werden. Das Projekt beschäftigt sich auch mit Fragen zur Wirtschaftlichkeit des Ansatzes sowie zu Anforderungen zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.

    Strategiedialog Automobilwirtschaft BW
    Der Strategiedialog Automobilwirtschaft (SDA) der Landesregierung erfolgt auf Arbeitsebene in sieben strategischen Themenfeldern: Forschung und Entwick-ung, Produktion, Zulieferer (I), Vertrieb, After-Sales (II), Energie (III), Digitalisierung (IV), Verkehrslösungen (V), Forschungs- und Innovationsumfeld (VI), Querschnittsfeld Gesellschaft und Mobilität (VII). Jedem Themenfeld steht ein Mitglied der Landesregierung sowie ein Co-Lead aus Unternehmen, Wissenschaft oder Nicht-Regierungsorganisationen vor. Jährlich treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Unternehmensleitungen, der Wissenschaft, der Arbeitnehmervertretungen und der Zivilgesellschaft, um die bisherigen Fortschritte und das weitere Vorgehen zu besprechen. Die Themenfelder I und II werden in Verantwortung des „Transformationsrates Automobilwirtschaft Baden-Württemberg“ unter der Leitung von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut bearbeitet.

    Quelle: Ministerium für Arbeit, Wirtschaft und Wohnungsbau Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    20.12.2019
    20.12.2019 | GESUNDHEIT: Zustimmung zum Masernschutzgesetz im Bundesrat
    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Der kollektive Gesundheits-schutz steht über dem Individualrecht / Baden-Württemberg unterstützt das Gesetz ausdrücklich“

    Mit den Stimmen aus Baden-Württemberg hat der Bundesrat am Freitag (20. De-zember) das vom Bundestag beschlossene Masernschutzgesetz passieren lassen. Danach müssen Eltern ab dem 1. März 2020 nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind, wenn sie eine Kita oder Schule besuchen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hatte von Anfang an für das Gesetz geworben.

    „Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für die Gesundheit der Menschen, vor allem für die Schwächsten in der Gesellschaft“, so Lucha. „In den vergangenen Jahren haben wir unzählige Mahnungen, Appelle, Kampagnen und Aktionen zur Verbesserung des Impfschutzes gestartet – ohne Erfolg. Deshalb steht mit dem Ma-sernschutzgesetz jetzt konsequenterweise der nächste Schritt an. Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und da steht der kollektive Gesundheitsschutz über dem Individualrecht. Impfungen gehören zu den wichtigsten Maßnahmen der Krankheitsprävention. Aufgrund des schweren Verlaufs der Krankheit mit dem Risiko lebensbedrohlicher Komplikationen und zum Schutz der Gesundheit von Säuglingen, deren Immunsystem noch keinen Impfschutz entwickeln kann, aber auch älterer Kinder und Erwachsene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, unterstützt Baden-Württemberg das Gesetz deshalb ausdrücklich.“ Lucha verwies in diesem Zusammenhang auf die weltweite Zunahme der Masern-Erkrankungen, beispielsweise im Nachbarland Österreich, oder den aktuellen schweren Masern-Ausbruch in Samoa mit 4800 Erkrankten und 70 Todesfällen.

    Ziel sei es, in Baden-Württemberg eine Impfquote von 95 Prozent zu erreichen. „Grundsätzlich empfehle ich dringend eine Überprüfung des aktuellen Impfstatus – und zwar nicht nur bei Kindern und Jugendlichen, sondern auch für Erwachsene“, so der Minister abschließend.

    Weitere Informationen
    Mit dem Masernschutzgesetz müssen Eltern ab dem 1. März 2020 nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind, wenn sie diese in einer Kita oder Schule anmelden. Auch für die Aufnahme in anderen Gemeinschaftseinrichtungen wie Heimen oder die Unterbringung in Asylbewerberunterkünften soll eine Masernimpfung dann Voraussetzung sein. Von der Impfpflicht erfasst sind auch Beschäftigte solcher Einrichtungen.

    Quelle: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

  • Abteilung 2
    20.12.2019
    20.12.2019 | DESIGN CENTER: Noch etwas Lektüre?
     Bild zeigt Bücher (Quelle: Design Center)

    Wir haben ein paar Buchtipps für Sie zusammengestellt, damit Sie sich gemütlich zurücklehnen können.

    Materials in Progress
    Innovationen für Designer und Architekten
    2019
    Autoren: Diana Drewes, Sascha Peters
    Birkhäuser Verlag (Basel/Berlin)

    Materialinnovativen beeinflussen die Entwicklung der Menschheit seit jeher. Immer wieder lösen neue Materialien große Veränderungen in Gesellschaft, Umwelt und Technik aus. Heute werden 70 % aller Produktinnovationen auf neue werkstoffwissenschaftliche Erkenntnisse zurückgeführt. Die Materialforschung macht Funktionen möglich, die eine neue Generation von Produkten nach sich ziehen wird. Gleichzeitig verschieben Forscher die Grenzen des Machbaren stetig und kreieren Materialien, die unseren Alltag entscheidend verändern werden. Aktuell stehen wir in vielen Bereichen vor dem nächsten großen prägnanten Wechsel von Technologien mit disruptivem Charakter, ob Mobilität, Konsum oder Energieversorgung. Materialentwicklungen weisen uns in vielerlei Hinsicht den Weg in die Zukunft. Hier können Sie weiterlesen… (degruyter.com)

    Positionen des Neuen. Zukunft im Design.
    Gesellschaft für Designgeschichte, Schriften 2
    2019
    Autoren: Siegfried Gronert, Thilo Schwer
    av edition GmbH

    Die Zeit des Designs ist das Neue. In den Anfängen haben immer wieder erneuerte Positionen das Design und seine Geschichte geprägt. Die dabei formulierten, wechselnden Positionen werfen zwangsläufig die Frage nach der Qualität und dem Sinn des Neuen auf. Darum vermessen die Beiträge Grenzstellungen des Neuen vor der jeweils als vergangen diskreditierten Gegenwart. Gleichzeitig beleuchten sie die Bedingungen seiner Entstehung. Hier können Sie weiterlesen… (avedition.de)

    Schön und gut.
    Was werteorientierte Gestaltung verändern kann
    2019
    Autor: Andreas Koop
    Birkhäuser Verlag (Basel/Berlin)

    Was kann eine werteorientierte Gestaltung verändern? In dem sie Kommunikationsmedien, Produkte und Gebäude entwirft, die nicht nur einem ökonomischen Nutzen folgen, bringt sie zum Ausdruck, wie eine nachhaltige Entwicklung gestaltet werden kann. Ziel des Buches ist, das Design aus der „Exekutive des Marketings" zu befreien und als Motor für akute, anstehende Herausforderungen zu begreifen: Sinn zu gestalten und Gestaltung Sinn zu geben, Kriterien für eine gute Gestaltung zu entwickeln und einen erweiterten Begriff von Design und Designforschung an der Schnittstelle zwischen Kunst und Wissenschaft vorzustellen. Damit Gestaltung ökonomischen, sozialen und ökologischen Anforderungen gerecht wird – und Design endlich die Rolle zukommt, die es einnehmen könnte.
    Hier können Sie weiterlesen…(degruyter.com)

  • Abteilung 2
    16.01.2020
    16.01.2020 | FOCUS OPEN 2020: Internationaler Designpreis Baden-Württemberg
    Unsere Jury liebt Innovationen, Mut und frische Ideen!

    DER FOCUS OPEN? Nicht kommerziell.
    DIE KOSTEN? Moderat.
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    DIE JURY? Unabhängig.
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    Holen Sie sich die Auszeichnungen Gold, Silver oder Special Mention! Gewinnen Sie die Rückmeldung einer unabhängigen Jury und öffentliche Präsenz durch Jahrbuch, mehrwöchige Ausstellung und Webpräsentation.

    FROM BEGINNER TO WINNER
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    Sie finden die Ausschreibungsunterlagen hier oder Sie schreiben eine E-Mail an design@rps.bwl.de.

  • Beteiligungsportal
    18.12.2019
    Regierungspräsidium schließt das Raumordnungsverfahren für den Neubau einer 110-kV-Leitung zwischen Kupferzell (Hohenlohekreis) und Rot am See (Landkreis Schwäbisch Hall) ab
    Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Am raumverträglichsten hat sich der Erdkabelkorridor E4 herausgestellt“
  • Abteilung 5
    16.12.2019
    16.12.2019 | ENERGIE: Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2019 veröffentlicht
    Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller: „Der Bericht zeigt die Auswirkungen der Energiewende im Land auf und hilft uns, möglichen Handlungsbedarf zu identifizieren.“

    Das Umweltministerium hat heute (16.12.) den aktuellen Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg veröffentlicht. Der Bericht beleuchtet die Entwicklung der erneuerbaren Energien und des konventionellen Kraftwerkparks – auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit im Land. Darüber hinaus befasst sich der Bericht mit der Strom- und Gasinfrastruktur, dem Endenergieverbrauch und der Energieeffizienz. Er stellt zudem dar, wie sich die Sektorkopplung, also die Verzahnung der Bereiche Strom, Wärme und Verkehr, sowie die Ausgaben für Energie hierzulande entwickelt haben.

    Den Monitoring-Bericht hat das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) im Auftrag des Ministeriums erarbeitet.

    „Der Status-Bericht des ZSW liefert uns fundierte Informationen über den Stand und die Entwicklung der Energiewende im Land“, sagte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller. „Das hilft uns, die Auswirkungen des Systemwechsels zu erkennen, möglichen Handlungsbedarf zu identifizieren und geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen.“

    Leider gelinge es nicht immer, solche Maßnahmen auch zeitnah umzusetzen, bedauerte der Minister. „Das sehen wir am besten am Beispiel der Windenergie: Im Jahr 2017 hatten wir mit 120 neuen Anlagen mit einer Gesamtleistung von 390 Megawatt einen Rekordzubau. Momentan ist der Ausbau der Windenergie im Land nahezu zum Erliegen gekommen.“ Vorwärts würde es nur dann wieder gehen, wenn die Standortnachteile in Baden-Württemberg durch einen regionalen Ausgleich in den Ausschreibungen wettgemacht würden, so Untersteller. „Dafür setze ich mich auf Bundesebene schon lange ein. Sehr lange. Zu lange.“

    Versorgungssicherheit im Land gewährleistet

    Ende des Jahres reduziert sich mit dem Abschalten des Kernkraftwerks Philippsburg 2 die konventionelle Kraftwerkskapazität in Baden-Württemberg. Einfluss auf die Versorgungssicherheit im Land habe das jedoch nicht, betonte der Energieminister. „Baden-Württemberg war schon immer ein Stromimportland und wird es auch weiterhin bleiben. Die im Bericht seitens des ZSW ausgewer-teten Studien geben keine Hinweise darauf, dass die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden kann.“

    Der durchschnittliche Haushaltsstrompreis stieg im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozent auf 29,5 Cent pro Kilowattstunde. „Das liegt im Wesentlichen an den gestiegenen Kosten für Beschaffung und Vertrieb“, erläuterte Minister Untersteller. „In Relation zum Bruttoinlandsprodukt liegen die Ausgaben für den Stromverbrauch mit zwei Prozent aber noch immer unterhalb des Ni-veaus von 1991.“

    Zu einem weiteren wichtigen Themenfeld der Energiewende weist Professor Frithjof Staiß vom ZSW darauf hin, dass mit Blick auf den Wärmebedarf von Gebäuden zwar insgesamt in Baden-Württemberg Fortschritte zu verzeichnen sind. „Die spezifische Verbrauchsminderung in Gebäuden wird jedoch häufig durch größere Wohnflächen kompensiert. Hier gilt es, parallel zu weiteren Effizienzanstrengungen zukünftig verstärkt erneuerbare Energien und Abwärme in der Wärmeversorgung einzusetzen. Mit der seitens der Landesregierung geplanten Einführung einer verbindlichen kommunalen Wärmeplanung für große Kreisstädte und Stadtkreise kann dies maßgeblich unterstützt werden“.

    Der Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg steht auf der Internetseite des Umweltministeriums unter www.um.baden-wuerttemberg.de.

    Ergänzende Informationen:

    Speziell zur Entwicklung der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg hat das Umweltministerium vor drei Wochen den Bericht „Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg 2018“ veröffentlicht.

    Weitere Informationen zur Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg gibt es auch unter www.energiewende.baden-wuerttemberg.de

    Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    16.12.2019
    16.12.2019 | LÄRM: A 8: Bau der neuen Lärmschutzwand bei Mühlhausen im Täle (Landkreis Göppingen) fertiggestellt
    Feierliche Übergabe mit Parlamentarischem Staatssekretär Steffen Bilger MdB, Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und Abteilungspräsident Stefan Heß

    Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger MdB, und der Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann MdL, haben heute (16. Dezember) gemeinsam mit Abteilungspräsident Stefan Heß, der den Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer vertrat, feierlich die 735 Meter lange Lärmschutzwand bei Mühlhausen im Täle der Bevölkerung übergeben. Die zwischen der Unterführung der B 466 und dem talseitigen Stützbauwerk der A 8 am Albaufstieg neu errichtete Lärmschutzwand wurde nach einer Bauzeit von sieben Monaten fertiggestellt.

    Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, erklärte: „Die A 8 ist hoch frequentiert und sowohl für die Region als auch weit darüber hinaus von enormer Bedeutung. Die neue Lärmschutzwand wird die Geräuschbelastung erheblich reduzieren. Über die damit erreichte Ver-besserung für die Anwohner freue ich mich. Für den Bund sind die investierten 2,3 Millionen Euro gut angelegtes Geld.“

    Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann betonte bei der feierlichen Übergabe: „Lärmschutz hat für die Landesregierung eine sehr hohe Bedeutung. Wir wollen den Verkehrslärm verringern und für mehr Lebensqualität bei den vom Lärm betroffenen Menschen sorgen. Lärmschutzwände sind hierfür ein effektives Mittel. Sie mindern den Lärm und dessen Ausbreitung gleichermaßen.“

    Stefan Heß, Leiter der Abteilung Straßenwesen und Verkehr des für Planung und Baudurchführung verantwortlichen Stuttgarter Regierungspräsidiums würdigte die gelungene Realisierung der für die Mühlhäuser Bevölkerung so wichtigen Lärmschutzmaßnahme: „Am 15. November 2018 hatte die Landesstraßenbauverwaltung vom Bund die erforderliche Genehmigung für den Bau der Lärmschutzwand erhalten. Ein gutes Jahr danach können wir die 735 Meter lange Lärmschutzwand einweihen. Ich bedanke mich bei allen am Projekt Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.“ Heß be-tonte außerdem, dass während der gesamten Bauzeit – mit Ausnahme von zehn Nachtbaustellen an einzelnen Tagen – dem Verkehr auf der A 8 zwei Fahrsteifen zur Verfügung gestanden habe.

    Um die Lärmschutzwand zu realisieren, wurde zunächst eine Wasserleitung aus dem Baufeld verlegt. Danach wurde eine provisorische Dammverbreiterung im Bereich der Lärmschutzwand entlang der A 8 hergestellt, das wieder rückgebaut wird.

    Die neue Lärmschutzwand ist als sogenannte Lärmsanierungsmaßnahme Bestandteil des Lärmaktionsplans der Gemeinde Mühlhausen im Täle. Die Berechnungen der maßgeblichen Lärmpegel nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen hatten Überschreitungen der gesetzlichen Werte an mehr als 20 Wohngebäuden ergeben. Damit sind die Voraussetzungen für eine vom Bund finanzierte Lärmsanierung gegeben. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme liegen bei rund 2,2 Millionen Euro. Der Bund hatte Mittel in Höhe von 2,3 Millionen Euro für das Projekt freigegeben.

    Hintergrundinformationen:
    Der Streckenabschnitt der A 8 von Mühlhausen bis Hohenstadt ist derzeit in die Albaufstiegstrasse und die Albabstiegstrasse unterteilt. Der Planungsbereich beginnt an der Albaufstiegstrasse etwa 500 Meter nach der Anschlussstelle (AS) Mühlhausen.

    Der bestehende zweistreifige Querschnitt des Albaufstieges wurde für die Anordnung der Lärmschutzwand beibehalten. Nach Fertigstellung der Lärmschutzwand hat sich die Strecke nicht verändert.

    Mit dem Bau der Lärmschutzwand wurde am 29. April 2019 begonnen. Sie wurde im Abstand von 2,50 Metern zum Fahrbahnrand erbaut. Im Bereich des Parkplatzes Mühlhausen beträgt der Abstand 5,00 Meter. Aufgrund des fehlenden Standstreifens der A 8 musste der bestehende Damm während der Bauzeit temporär verbreitert werden. Diese provisorische Dammverbreiterung wird wieder zurückgebaut. Die neue Lärmschutzwand konnte bereits am Freitag, 6. Dezember 2019, fertiggestellt werden. Daher wurde mit dem Rückbau der provisorischen Dammverbreiterung bereits begonnen. Noch abgeschlossen werden müssen Restarbeiten wie der Rückbau eines Kabelprovisoriums und die Humusierung der Böschungen. Der Rückbau und die Restarbeiten sollen Ende März 2020 abgeschlossen sein.

    Informationen über Lärmschutzwände und deren Wirkungsweisen können Sie unter https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-umwelt/laermschutz/veranstaltungen-und-aktionen/aktionen-gegen-laerm/laermschutzbauten/ abrufen.

    Aktuelle Informationen über Straßenbaustellen im Land können dem Baustelleninformationssystem (BIS) des Landes Baden-Württemberg unter www.baustellen-bw.de entnommen werden. Unter www.svz-bw.de liefern an verkehrswichtigen Stellen auf Autobahnen und Bundesstraßen installierte Webcams jederzeit einen Eindruck von der momentanen Verkehrslage.

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und Regierungpräsidium Stuttgart

  • Abteilung 5
    16.12.2019
    16.12.2019 | LÄRM: Öffentliche Auslegung der Überprüfung des Lärmaktionsplans für den Flughafen Stuttgart vom 16.12.2019 bis 03.01.2020

    ​Die Unterlagen zur Überprüfung des Lärmaktionsplans für den Flughafen Stuttgart einschließlich des Bekanntmachungstextes und Überprüfungsdokumentes könnnen hier eingesehen werden.

  • Abteilung 5
    16.12.2019
    16.12.2019 | LUFTREINHALTUNG: Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Teilplan Stuttgart vom 16.12.2019 bis 15.01.2020

    Bis einschließlich 29.01.2020 kann zu dem Plan gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart schriftlich oder elektronisch (EMail luftreinhaltung@rps.bwl.de) Stellung genommen werden.

    Bekanntmachungstext (pdf, 20 KB)
    Entwurf der 5. Fortschreibung (pdf, 2.4 MB)

    Luftreinhaltepläne

  • Abteilung 4
    13.12.2019
    13.12.2019 | LÄRM: Mit Lärmaktionsplänen ruhige Gebiete bewahren
    Leitfaden des Verkehrsministeriums unterstützt Kommunen bei Planung Lärmschutzbeauftragter Marwein: Ruhige Gebiete sind Standortfaktor

    Ruhe tut gut: Der neue Leitfaden „Ruhige Gebiete - Leitfaden zur Festlegung in der Lärmaktionsplanung“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg soll die Kommunen dabei unterstützen, ruhige Gebiete als Rückzugsorte zu erhalten. Denn aufgrund vage ausgestalteter gesetzlicher Rahmenbedingungen befassen sich bisher nur wenige Städte und Gemeinden intensiver mit diesem Aspekt der Lärmaktionsplanung.

    Thomas Marwein MdL, Lärmschutzbeauftragter der Landesregierung, ist überzeugt, dass ruhige Gebiete, in denen die Menschen einen Ausgleich vom Lärm des Alltags finden können, immer wichtiger werden und einen echten Standortfaktor darstellen: „Wir alle merken, wir brauchen Rückzugsorte, an denen es uns möglich ist, einmal buchstäblich zur Ruhe zu kommen – in den Städten ebenso wie draußen in der Natur.“

    Vermeidung von Lärm ebenso wichtig wie Bekämpfung bestehender Lärmprobleme Für gewöhnlich zielen Lärmschutzmaßnahmen darauf ab, hohe Lärmbelastungen an Straßen und Schienenwegen zu mindern. Dabei stehen Lärmschutzwände, lärmmindernde Fahrbahnbeläge oder Geschwindigkeitsbeschränkungen im Vordergrund. Ebenso wichtig wie die Bekämpfung bestehender Lärmprobleme ist aber, schon in der Planungsphase darauf zu achten, keine neuen Lärmprobleme entstehen zu las-sen und ruhige Gebiete als wichtigen Baustein für eine Erholung im alltäglichen Umfeld und in der Freizeit zu erhalten.

    Kommunale Lärmaktionspläne sind Schlüssel zum Schutz ruhiger Gebiete Den Schlüssel zum Schutz ruhiger Gebiete sieht Thomas Marwein in den Lärmaktionsplänen der Städte und Gemeinden. Nach den Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sollen Lärmaktionspläne neben der Bekämpfung hoher Lärmbelastungen auch ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms schützen.

    Der gesetzliche Rahmen für diese wichtige Aufgabe ist jedoch nur vage formuliert, worin Marwein einen der Gründe sieht, weshalb sich bislang nur ein kleiner Teil der Gemeinden intensiver mit diesem Thema befasst hat. „Mit dem Leitfaden möchten wir die Kommunen darin unterstützen, den Schutz ruhiger Gebiete in der Lärmaktionsplanung zu etablieren und die Ruhe ein Stück weit zurückzuholen“, erläuterte Thomas Marwein. Dabei betont der Lärmschutzbeauftragte, wie wichtig es ist, insbesondere die Bürgerinnen und Bürger bei der Identifizierung ruhiger Gebiete einzubeziehen: „Denn wer, als die Menschen vor Ort, sollte besser wissen, wo es gilt, die Ruhe zu schützen?“

    Marwein richtet zudem einen Appell an die Naturschutz-, Landschaftserhaltungs- und Tourismusverbände, sich mit dem Thema Schutz ruhiger Gebiete aktiv in die Lärmaktionsplanung der Städte und Gemeinden einzubringen.

    Die Broschüre „Ruhige Gebiete - Leitfaden zur Festlegung in der Lärmaktionsplanung“ kann über diesen Link zur Internetseite des Ministeriums für Verkehr heruntergeladen oder kostenlos als Printexemplar bestellt werden.

    Hintergrundinformation:
    Nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sind die Ballungsräume sowie die Städte und Gemeinden in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken dazu verpflichtet, Lärmaktionspläne aufzustellen und diese regelmäßig zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Ziel dieser Pläne soll es nach dem BImSchG auch sein, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen. Bei der Ausarbeitung und Überprüfung der Lärmaktionspläne ist der Öffentlichkeit die Möglichkeit einzuräumen, sich in das Verfahren einzubringen. 

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    13.12.2019
    13.12.2019| RADVERKEHRSFÖRDERUNG: Land vergibt Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ Stadt Heilbronn ist erstmals für vorbildliche Radverkehrsförderung prämiert – Landkreis Göppingen erhält Auszeichnung erneut

    Das Verkehrsministerium hat die Kommunen im Land aufgerufen, mit mehr Personal und politischen Engagement in die nächste Stufe der Radverkehrsförderung einzutreten. So sagte der Leiter der Abteilung Nachhaltige Mobilität des Ministeriums für Verkehr, Christoph Erdmenger, anlässlich der Überreichung der Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ an die Stadt Heilbronn und den Landkreis Göppingen am Freitag (13. Dezember) in Ulm: „Baden-Württemberg hat das Ziel, dass bis 2030 jeder zweite Weg selbstaktiv, also zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt wird. Auf diesem Weg brauchen wir vorbildhafte Städte wie Heilbronn und Landkreise wie Göppingen, die mit uns vorangehen und die Verkehrswende Realität werden lassen. Damit wir das Landesziel gemeinsam erreichen, brauchen die Kommunen vor allem genug Personal und mehr politischen Mut.“

    Die Stadt Heilbronn wurde mit der Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ zum ersten Mal geehrt. Der Landkreis Göppingen erhielt die Auszeichnung bereits 2013 und konnte die sehr gute Bewertung der Radverkehrsförderung jetzt bestätigen. Die Auszeichnung wurde im Anschluss an die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW) an die Gewinner übergeben.

    Mit dem Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune“ zeichnet das Land seit 2011 Städte, Gemeinden und Landkreise mit einer vorbildlichen Radverkehrsförderung aus. Mit der Stadt Heilbronn und dem Landkreis Göppingen gibt es in Baden-Württemberg nun insgesamt zehn fahrradfreundliche Städte und Landkreise. Diese sind: Freiburg (2011, rezertifiziert 2017), Karlsruhe (2011, rezertifiziert 2017), Offenburg (2011, rezertifiziert 2017), Heidelberg (2012, rezertifiziert 2018), Kirchheim unter Teck (2012, rezertifiziert 2018), Tübingen (2014), Lörrach (2015), Mannheim (2017), Heilbronn (2019). "Fahrradfreundlicher Landkreis" ist der Landkreis Göppingen (2013, rezertifiziert 2019).

    Heilbronn strebt Radverkehrsanteil von 15 Prozent an
    In Heilbronn steht die Radverkehrsförderung noch nicht lange auf der verkehrspolitischen Agenda. Die Stadt liegt mit einem Radverkehrsanteil von 12 Prozent im Modal Split zwei Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt. Baubürgermeister Wilfried Hajek hat sein Ziel klar vor Augen: „In Heilbronn ist das Umdenken und Handeln hin zu einer nachhaltigen Mobilität endgültig angekommen. Bis 2025 möchten wir den Radverkehrsanteil auf 15 Prozent erhöhen und ergreifen dazu alle erforderlichen Maßnahmen. In den letzten Jahren haben wir viele infrastrukturelle Neuerungen in die Tat umgesetzt, wie beispielsweise die Ausweisung von Fahrradstraßen oder das Errichten von Radservice-Stationen, unter anderem an Schulen. Diese Maßnahmen führen schon jetzt zu mehr Radverkehr und tragen damit zu mehr Lebensqualität und Klimaschutz bei. Die Auszeichnung motiviert uns noch mehr, unsere gesteckten Ziele zu erreichen.“

    Mit drei Planstellen für den Radverkehr sowie einer Verwaltung, die sich für den Radverkehr engagiert, sind die personellen Vorkehrungen in Heilbronn gut und wurden von der Prüfkommission entsprechend gewürdigt. In den Handlungsfeldern „Strukturen und Rahmenbedingungen“, „Kommunikation, Verhalten und Service“ sowie beim „Radtourismus und Freizeitradverkehr“ ist die Stadt gut aufgestellt. In den Handlungsfeldern „Infrastruktur“, „Fahrradparken und Verknüpfung“ sowie dem noch vergleichsweise neuen Handlungsfeld „Soziale Dimension“ werden hingegen noch Defizite deutlich, die Heilbronn zukünftig angehen muss, wenn sie nach Ablauf von fünf Jahren wieder als „Fahrradfreundliche Kommune“ zertifiziert werden möchte.

    Radverkehrsförderung ist Daueraufgabe für die Kommunen
    Im Landkreis Göppingen ist die systematische Radverkehrsförderung schon länger verankert und wurde 2013 mit der Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ erstmals gewürdigt. Damit war und ist der Landkreis Göppingen der bislang einzige zertifizierte Landkreis in Baden-Württemberg. Mit der nun erfolgten Rezertifizierung hat der Landkreis unter Beweis gestellt, dass die Radverkehrsförderung weiterentwickelt und dauerhaft verankert wurde. Als herausragend sieht die Prüfkommission die Unterstützung des Landkreises für die kreisangehörigen Kommunen an.

    Jochen Heinz, Erster Landesbeamter im Landkreis Göppingen, freute sich über die Auszeichnung: „Bei uns werden schon jetzt 14 Prozent aller Wege im Landkreis mit dem Rad zurückgelegt, aber mit diesem Modal Split geben wir uns noch lange nicht zufrieden. Unsere Radverkehrskonzeption aus dem Jahr 2012 wird systematisch fortgeschrieben und zukunftsfähig gestaltet. Der Landkreis bindet seine Gemeinden in den Prozess ein und unterstützt sie mit einem eigenen Förderprogramm zur Umsetzung ihrer Maßnahmen. Auch das Thema Radschnellverbindung wird in diesem Zusammenhang vorangetrieben.“

    Radverkehrsförderung ist eine Daueraufgabe. Daher wird das Zertifikat jeweils für nur fünf Jahre vergeben. In diesem Zeitraum sollen sich die Kommunen in der Radverkehrsförderung weiterentwickeln. Anregungen und Hinweise dazu erhalten sie durch die Prüfkommissionen der Landesauszeichnung.

    Hintergrundinformationen:
    Voraussetzung für eine Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune“ ist die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW). Die Mitgliedschaft selbst ist an Standards geknüpft. Die Bewertung der Kommunen erfolgt anhand eines anspruchsvollen Prüfkatalogs, der sich an den Handlungsfeldern der RadSTRATEGIE Baden-Württemberg orientiert.

    Voraussetzung für eine Auszeichnung sind unter anderem konkrete konzeptionelle Grundlagen, eine gut entwickelte Infrastruktur, Kommunikation und Verkehrssicherheit. Auch die Ausstattung der Radverkehrsförderung mit Geld und Personal fließt in die Bewertung ein. Zur Prüfkommission gehören verschiedene Landesministerien, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände sowie maßgebliche Interessenvertreter.

    Informationen zur Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ finden Sie auf der Fahrradland-BW-Homepage.

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
  • Beteiligungsportal
    13.12.2019
    Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart: Entwurf der 5. Fortschreibung | Öffentliche Auslegung des Entwurfs von 16. Dezember 2019 bis 15. Januar 2020
    Schriftliche Stellungnahmen bis 29. Januar 2020 möglich
  • Abteilung 5
    12.12.2019
    12.12.2019 | NATURSCHUTZ: „Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt“ wird fortgesetzt
    Die Landesregierung stellt den beteiligten Ministerien dafür fast 36 Millionen Euro zur Verfügung

    Die Landesregierung führt das Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg für weitere zwei Jahre fort. Das hat das Kabinett in seiner vergangenen Sitzung (10.12.) beschlossen.
    „Die biologische Vielfalt im Land zur erhalten und zu verbessern, ist eine der dringendsten Aufgaben der Umwelt- und Naturschutzpolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte“, betonte Umweltminister Franz Untersteller. „Das Sonderprogramm hat sich bewährt. Aber der Schutz der Artenvielfalt ist eine Daueraufgabe, die wir leidenschaftlich, mutig und effizient angehen müssen. Das Programm mit einem Gesamtvolumen von erneut rund 36 Millionen Euro bietet dafür eine gute Basis.“ Untersteller erinnerte daran, dass die biologische Diversität eine unverzichtbare Lebensgrundlage unserer Gesellschaft sei. „Artenvielfalt bedeutet Leben, bedeutet atmen, essen und trinken.“

    Die Landesregierung wird 2020 und 2021 fast 30 Millionen Euro für konkrete Maßnahmen des Sonderprogramms ausgeben. Zusätzliche sechs Millionen Euro sollen in begleitende Monitoringmaßnahmen fließen. Das Sonderprogramm vereint die Anstrengungen dreier Ministerien unter einem Dach: Umweltministerium, Ministerium für Ländlichen Raum und Verkehrsministerium.

    Umweltminister Untersteller hob die besondere Verantwortung hervor, die das dichtbesiedelte Baden-Württemberg mit seiner vielfältigen Kultur- und Naturlandschaft hat: „Wir müssen alles dafür unternehmen, um das Insektensterben aufzuhalten und die Lebensräume für Pflanzen und Tiere zu stärken. Dazu gehört auch, dass jeder einzelnen seine Lebensweise überdenken und darauf achten sollte, nicht auf Kosten der Natur zu leben.“

    Landwirtschaftsminister Peter Hauk ergänzte: „Die zentrale Frage ist, wie die Landwirtschaft auch zukünftig ihren Beitrag zur Stärkung der biologischen Vielfalt leisten kann, ohne dadurch ihre bedeutende Rolle in der Lebensmittelproduktion zu beeinträchtigen. Die Entwicklung und Erprobung innovativer Ansätze für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist Teil der Umsetzung des Sonderprogramms. Für uns ist klar, es kann nur Artenschutz und Landwirtschaft als Miteinander geben. Beides geht nur gemeinsam.“

    Verkehrsminister Winfried Hermann bezeichnete die biologische Vielfalt als eine bedeutende Herausforderung für die Infrastrukturpolitik, um auf Dauer die Lebensgrundlagen zu sichern. Er erklärte: „Auch beim Bau von Straßen und Schienenwegen müssen wir erhalten, was uns erhält. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur konnten wir durch straßenbegleitende, blühende Grünflächen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten. Dieses Programm wollen wir fortführen. Mit blühenden heimischen Gewächsen werden inzwischen auch in vielen Landkreisen und Kommunen die Straßenränder und Verkehrsinseln bepflanzt. Ferner wollen wir unsere Anstrengungen zum Schutz von Amphibien und zur Wiedervernetzung von Lebensräumen beispielsweise durch Grünbrücken über Verkehrswege fortsetzen.“

    Für das Umweltministerium nannte Untersteller beispielhaft folgende Maßnahmen aus dem Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt:

    • Verstärkte Umsetzung des Biotopverbunds
    • Förderung des Stehenlassens von Altgrasstreifen und Altgrasinseln als Überwinterungsplatz für Insekten
    • Förderung mehrjähriger Blühflächen in der Agrarlandschaft
    • Reduktion von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten

    Vorgesehen ist dazu, das 2018 begonnene Biodiversitätsmonitoring, unter anderem von Insekten, weiterzuführen. Neu ist dabei das Insektenmonitoring für den Wald, das das Offenland-Monitoring ergänzt. „Das Monitoring dient dazu, belastbare Datengrundlagen zu bekommen, die Entwicklung der Arten festzuhalten und Erkenntnisse über die Wirkung unserer Maßnahmen zu erhalten“, betonte Umweltminister Franz Untersteller. 

    Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Ministerium für Verkehr

  • Beteiligungsportal
    12.12.2019
    Überprüfung des Lärmaktionsplans für den Flughafen Stuttgart
    Öffentliche Auslegung des Überprüfungsdokuments von 16. Dezember 2019 bis einschließlich 3. Januar 2020
  • Beteiligungsportal
    12.12.2019
    Stuttgart 21: Planfeststellungsabschnitt 1.6b „Abstellbahnhof Untertürkheim“
    Erörterungstermin am 15. und 16. Januar 2020 in der Sängerhalle in Untertürkheim
  • Abteilung 9
    10.12.2019
    10.12.2019 | Deutlich mehr Dengue-Fälle

    ​Die Anzahl der übermittelten reiseassoziierten Dengue-Virus-Erkrankungen hat sich im Vergleich zum Vorjahr 2018 mit nahezu 212 Fällen mehr als verdoppelt. Die Verteilung der Infektionen nach wahrscheinlichen Infektionsländern nach Kontinenten hat sich in den letzten Jahren leicht verändert. Auf asiatische Länder entfallen wie im Vorjahr 73% der registrierten Erkrankungen, auf afrikanische Länder 6 % (Vorjahr: 13%) und auf süd- und mittelamerikanische Länder 21% (Vorjahr: 14%).

    Die Anzahl der reiseassoziierten Denguevirus-Infektionen ist stark abhängig von der Viruszirkulation in den Reiseländern und dem Reiseverhalten von Touristen.

    Der einzige Schutz vor dieser durch Stechmücken übertragenen Erkrankung ist die Vermeidung von Mückenstiche. Weitere Informationen unter: https://dtg.org/images/Startseite-Download-Box/Expositionsprophylaxe-02-17.pdf

    Informationen zu aktuellen Dengue-Virus-Verbreitungsgebieten und weiteren Reiseempfehlungen erhalten Sie beim Auswärtigen Amt unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-gesundheit

  • Abteilung 9
    10.12.2019
    10.12.2019 | Norovirus-Saison hat begonnen

    Die Zahl der wöchentlich übermittelten Norovirus-Erkrankungen ist saisonbedingt seit Anfang November auf 165 Fälle in der 49. Meldewoche angestiegen.

    Durch Noroviren verursachte Brech-Durchfall-Erkrankungen treten im gesamten Jahresverlauf auf, zeigen jedoch einen ausgeprägten saisonalen Gipfel in den späten Herbst- und Wintermonaten. Die Erreger werden vor allem über Stuhl oder Erbrochenes von erkrankten Menschen, aber auch über kontaminierte Speisen und Getränke übertragen.

    Die starken Brechdurchfälle können rasch zu einem Flüssigkeitsmangel im Körper führen, welcher sich durch ein ausgeprägtes Schwächegefühl oder Schwindel bemerkbar machen kann. Erkrankte sollten ausreichend trinken, sich körperlich schonen und den Kontakt mit anderen Personen möglichst einschränken. Meist klingen die Beschwerden nach 1 bis 2 Tagen vollständig ab.

    Da die Viren noch bis zwei Wochen nach der Erkrankung ausgeschieden werden können, ist regelmäßiges Händewaschen mit Seife besonders wichtig. Weitere Informationen unter:

    https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Noroviren/Noroviren.html;jsessionid=8E911298FA24EE8D6A7C9BE70367A11B.2_cid290?cms_box=1&cms_current=Noroviren&cms_lv2=2398384

  • Abteilung 4
    06.12.2019
    06.12.2019 | VERKEHR: Planung von Radschnellwegen im Südwesten geht voran
    Schon für drei Projekte liegen Förderzusagen des Bundes vor – Minister Hermann: Gutes Zeichen für klimafreundliche Mobilität

    ​Das Vorhaben der Landesregierung, für den Bau mehrerer Radschnellwege in Baden-Württemberg zu sorgen, kommt zügig voran. Inzwischen hat der Bund schon drei Projekten Fördermittel bewilligt. Nach der Förderzusage für den Radschnellweg Heidelberg-Mannheim kommen auch zwei weitere entsprechende Projekte in den Genuss von Bundeszuschüssen für die Planung: Die Radschnellwege im Rems-Murr-Kreis sowie von Heilbronn über Neckarsulm nach Bad Wimpfen.

    Verkehrsminister Winfried Hermann ist darüber sehr erfreut: „Mit der Förderzusage des Bundes in Höhe von 1,3 Mio. Euro können nun auch die Planungen für den südlichen Bauabschnitt des Radschnellwegs zwischen Heilbronn, Neckarsulm und Bad Wimpfen beginnen. Zudem freut es mich besonders, dass auch der Rems-Murr-Kreis jetzt in die konkrete Planung für den Radschnellweg zwischen Fellbach und Schorndorf einsteigen kann. Dazu bekommt der Landkreis vom Bund und vom Land eine Förderung von insgesamt rund 1,8 Mio. Euro.“ Der Minister unterstrich: „Wir tun alles, um dafür zu sorgen, dass die Fördermittel des Bundes zeitnah abgerufen werden.“

    Die Planungen des Rems-Murr-Kreises umfassen neben eigenen Streckenabschnitten auch solche in Zuständigkeit des Landes und der Stadt Waiblingen. „Beim Thema Radschnellweg treten wir kräftig in die Pedale. Aus gutem Grund: Das Fahrrad wird als umweltfreundliches Verkehrsmittel immer wichtiger. Allerdings bleibt die Planung und Umsetzung einer gut ausgebauten Schnellradstrecke im dicht bebauten Remstal eine große Herausforderung. Das darf man bei aller Freude über die Förderung nicht vergessen“, erläuterte Landrat Dr. Richard Sigel. Im August 2019 hatte das Land den Förderantrag für die Planung der beiden Radschnellwege beim Bundesverkehrsministerium gestellt. Beide wurden nun mit einer Förderzusage von 75 Prozent bewilligt. Die Planung nimmt erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch, danach beginnt der Bau. Es wird daher noch mehrere Jahre dauern, bis die Wege tatsächlich durchgängig befahrbar sind.

    „Wir als Regierungspräsidium Stuttgart leisten engagiert unseren Beitrag, um das Ziel des Landes, in den kommenden Jahren mehrere Radschnellwege in Baden-Württemberg zu planen und umzusetzen, zu erreichen. Beim Landespilotvorhaben Heilbronn – Bad Wimpfen haben wir im Raum Heilbronn bereits die Vorplanung für den nördlichen Abschnitt abgeschlossen. Mit der nun zugesagten Förderung des Bundes kann unsere Entwurfsplanung starten, an deren Ende die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens steht“, sagte der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer. Die Entwurfsplanung werde nun europaweit ausgeschrieben, so Reimer.

    Die etwa 20 Kilometer lange Strecke von Heilbronn über Neckarsulm bis nach Bad Wimpfen teilt sich in einen nördlichen und einen südlichen Abschnitt. Beide Abschnitte liegen in Landesbaulast und werden vom Land mit Unterstützung des Bundes vollständig finanziert, wobei der nördliche Teil vom Regierungspräsidium und der südliche Teil von der Stadt Heilbronn realisiert werden soll. Das Projekt mit Gesamtkosten von etwa 1,8 Mio. Euro ist Teil des Mobilitätspakts im Raum Heilbronn, um die stauanfällige Verkehrsachse B 7 zu entlasten und gleichzeitig eine umweltfreundliche Alternative für Pendlerinnen und Pendler zu schaffen. Als attraktiver Wirtschaftsraum mit enger Pendlerverflechtung zu den großen Arbeitsplatzschwerpunkten in der Region bietet die Verbindung ein großes Verlagerungspotenzial vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den Radverkehr.

    Der geplante Radschnellweg zwischen Fellbach und Schorndorf mit Gesamtkosten von gut zwei Mio. Euro ist knapp 22 Kilometer lang und bietet zukünftig auch einen Anschluss an die Landeshauptstadt Stuttgart. Der Fördersatz liegt insgesamt bei 87,5 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, davon trägt der Bund 75 Prozent und das Land weitere 12,5 Prozent.

    Ergänzende Information zu Radschnellwegen

    Radschnellwege sind qualitativ hochwertige, direkt geführte und leistungsstarke Radverkehrsverbindungen zwischen Kreisen und Kommunen. Radschnellverbindungen zeichnen sich aus durch:

    • Gesamtstrecke: mind. 5,0 km
    • Breite: überwiegend 4 m
    • Interkommunale, weitgehend kreuzungsfreie Verbindung
    • bedeutende Verbindung für Alltagsradverkehr (min. 2.000 Radfahrer/24h auf dem überwiegenden Teil der Gesamtstrecke)


    Radschnellwege sind aufgrund direkter Führungen mit wenigen Stopps und großer Breiten besonders attraktiv gerade auch auf längeren Distanzen. Sie haben insbesondere aufgrund der steigenden Nutzung von E-Bikes und Pedelecs großes Potenzial, um die Hauptverkehrsachsen auf Straßen und Schienen zu entlasten, Staus zu vermeiden und zur Luftreinhaltung beizutragen.

    Bei Radschnellwegen wird die durchschnittliche Reisegeschwindigkeit dadurch erhöht, dass durch kreuzungsfreie oder bevorrechtigte Führungen die Radfahrerinnen und Radfahrer weniger anhalten und warten müssen.

    Weitere Informationen unter: www.radschnellverbindungen-bw.de.

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    05.12.2019
    05.12.2019 STRASSENBAU: Informationsveranstaltung zur Verlegung der L 1250

    ​Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) und die DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH hatten am 5. Dezember 2019 Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung zur Umsetzung der Baumaßnahmen der Bahn für den Bau der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und des Landes Baden-Württemberg („L 1250 Verlegung bei Wendlingen“ und „Große Wendlinger Kurve“) eingeladen. Gemeinsam informierten Abteilungspräsident Stefan Heß, Leiter der Abteilung Straßenwesen und Verkehr im Regierungspräsidium Stuttgart, Leitender Baudirektor Christian Schwarz, Leiter des Baureferats Süd/Außenstelle Göppingen, Projektleiter Frank Engelhart, Baureferat Süd/Außenstelle Göppingen sowie Jens Hallfeldt, Abschnittsleiter der DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH, über den Stand der Arbeiten und den Baufortschritt.

    Hier können Sie die Präsentationen von RPS und der Deutschen Bahn abrufen.

  • Abteilung 4
    05.12.2019
    05.12.2019 | VERKEHRSSICHERHEIT: 1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg
    Landesweites Aktionsprogramm Sichere Straßenquerung startet. Bad Rippoldsau-Schapbach, Erligheim, Langenargen, Leonberg, Pforzheim und Schramberg sind die Modellkommunen

    ​Durch größere und schnellere Autos wird das Queren von Straßen immer gefährlicher. Gerade Kinder und ältere Menschen werden dadurch eingeschränkt und gefährdet. Zebrastreifen machen das Queren von Straßen dagegen einfacher und sicherer. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat daher ein Aktionsprogramm Sichere Straßenquerung – 1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg gestartet. Dazu Minister Hermann: „Mit dem Aktionsprogramm Sichere Straßenquerung wollen wir den Fußverkehr sicherer und komfortabler machen und Barrieren abzubauen. So können wir die Menschen motivieren, öfters zu Fuß zu gehen. Die Förderung des Fußverkehrs ist ein wichtiger Bestandteil einer modernen Mobilitätspolitik.“

    Alle Kommunen profitieren von einem Planungsleitfaden, vereinfachten Regeln und besseren Förderbedingungen. Sechs Städte und Gemeinden gehen mit Unterstützung des Verkehrsministeriums das Thema Zebrastreifen jetzt systematisch an. Bad Rippoldsau-Schapbach, Erligheim, Langenargen, Leonberg, Pforzheim und Schramberg sind als Modellkommunen für das Aktionsprogramm Sichere Straßenquerung – 1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg ausgewählt worden. Sie werden von einem Fachbüro dabei unterstützt, vor Ort neue Zebrastreifen anzulegen.

    Das Interesse am Aktionsprogramm war enorm: Insgesamt 68 Kommunen hatten sich beworben. Landesverkehrsminister Winfried Hermann: „Wir freuen uns über die große Resonanz auf das Programm. Das zeigt, dass immer mehr Kommunen in Baden-Württemberg die Bedeutung einer systematischen Fußverkehrsförderung für die Mobilität der Menschen erkennen“

    Ziel der Landesregierung ist eine Steigerung des Anteils der täglichen Wege die zu Fuß zurückgelegten werden von 21 auf 30 Prozent. Entgegen der Zielsetzung ist der Fußverkehr in den letzten Jahren in Baden-Württemberg zurückgegangen. Immer mehr Menschen sind gar nicht mehr mobil. Die Rückgewinnung des öffentlichen Raumes für Fußgängerinnen und Fußgänger und die Vereinfachung sicherer Querungen sind daher essentieller Bestandteil einer Verkehrspolitik, die die Lebensqualität und die Mobilität aller Menschen in den Mittelpunkt stellt.

    Die sechs für das Aktionsprogramm ausgewählten Kommunen werden in den kommenden Monaten aktiv dabei unterstützt, weitere Zebrastreifen anzulegen und dem Fußverkehr Vorrang einzuräumen. Dabei erhalten sie professionelle Hilfe durch ein auf den Fußverkehr spezialisiertes Fachbüro. Zum Kern zählt ein Beteiligungskonzept: Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort werden einbezogen. Sie können und sollen gemeinsam mit Politik und Verwaltung sowie weiteren Akteuren an der Erarbeitung des örtlichen Zebrastreifen-Konzepts und bei der konkreten Ausgestaltung neuer Querungen mitwirken.

    Die Gewinner wurden am Donnerstag auf der Auftaktveranstaltung zum Aktionsprogramm in Stuttgart bekannt gegeben. Dabei wurde die Möglichkeit für einen Erfahrungsaustausch zwischen Land und Kommunen genutzt. Im Anschluss fand bereits ein erstes Arbeitstreffen zum Thema statt.

    Stimmen aus den Gewinnerkommunen:

    Bernhard Waidele, Bürgermeister von Bad Rippoldsau-Schapach:
    In unseren beiden Ortsteilen haben wir vor kurzem die Ortsdurchfahrten instandgesetzt. Nun möchten wir sichere Straßenquerungen einrichten, die unter anderem älteren Mitbürgern mit Rollator, als auch Müttern mit Kinderwagen zugutekommen. Wir freuen uns sehr, dass uns das Land dabei sowohl mit Fachbüros und auch finanziell maßgeblich unterstützt.“

    Rainer Schäuffele, Bürgermeister von Erligheim:
    „Das Aktionsprogramm des Ministeriums für Verkehr zur sicheren Straßenquerung passt zu uns, weil die Sicherheit unserer Kinder, Einwohnerinnen und Einwohner uns sehr wichtig ist. Erligheim wird durch die Landesstraße L 1107 in zwei Ortsteile geteilt. Diese muss ebenso wie zwei Kreisstraßen von vielen Fußgängern mehrmals am Tag überquert werden. Zebrastreifen würden bei dem hohen Verkehrsaufkommen innerorts die Sicherheit aller Fußgänger erheblich verbessern.“

    Klaus-Peter Bitzer, Hauptamtsleiter aus Langenargen:
    „Es ist uns ein Anliegen, für unsere bedeutenden Zielgruppen der einheimischen Bevölkerung und für die Gäste zu gewährleisten, dass diese unfallfrei zu ihrem Ziel kommen. Dies hat uns motiviert, beim Aktionsprogramm teilzunehmen.“

    Martin Georg Cohn, Oberbürgermeister von Leonberg:
    „Das Aktionsprogramm des Ministeriums für Verkehr zur sicheren Straßenquerung passt zu uns, weil Leonberg durch seine Lage im Autobahndreieck A 8/A81 in besonderem Maße von Verkehr betroffen ist und mit zahlreichen Maßnahmen an einer Verbesserung der Verkehrssituation in der Kernstadt und den Teilorten arbeitet. Strategisch klug gebündelt unterstützen Zebrastreifen in Leonberg in diesem Zusammenhang sowohl die lokale als auch die große regionale Strategie der Verkehrslenkung und -verflüssigung. Der Fußverkehr als integraler Bestandteil der Mobilitätskette soll mit unserer Teilnahme am Aktionsprogramm und durch die Beteiligung der Bürgerschaft noch stärker in das Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit rücken.“

    Sibylle Schüssler, Bürgermeisterin für Planen, Bauen, Umwelt und Kultur in Pforzheim:
    „Das Aktionsprogramm 1.000 Zebrastreifen des Ministeriums für Verkehr ist ein weiterer Schritt, ein Stück urbaner Lebensqualität für Pforzheim zurückgewinnen zu können. Noch immer strahlt unsere Stadt das aus, was einst gesellschaftlicher Konsens war: eine Stadt, geplant und gebaut für Autos, weniger für die Menschen. Das gilt es zu ändern. Mit unserem Leitbild Innenstadt setzen wir hier auf Neuprogrammierung. Bereits jetzt wird ein Viertel der Wege in unserer Stadt zu Fuß zurückgelegt – der Fußverkehr kann und wird also sicherlich eine tragende Säule eines nachhaltigen und menschengerechten Mobilitätskonzepts sein, eine neue Gehkultur kann sich entwickeln. Wir freuen uns, dass wir mit unserer Bewerbung überzeugen konnten, und bedanken uns für den Zuschlag.“

    Martin Himmelheber, Stellvertretender Bürgermeister von Schramberg:
    „Das Programm passt zu uns, weil wir in Schramberg wegen der restriktiven Rechtslage bisher nur wenige Zebrastreifen angelegt haben. Gleichzeitig sprechen uns Bürgerinnen und Bürger immer wieder an und wünschen sich sichere Straßenüberwege. Wir sind deshalb froh, dass wir dieses Thema nun mit professioneller Unterstützung angehen können.“

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 5
    05.12.2019
    05.12.2019 | UMWELT: Internationaler Tag des Bodens am 5. Dezember
    Umweltminister Franz Untersteller: „Indem wir unsere Böden schützen, tun wir Gutes für die biologische Vielfalt.“

    ​Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller machte anlässlich des diesjährigen Internationalen Tags des Bodens (05.12.) auf die enorme Bedeutung der Biodiversität in unseren Böden aufmerksam: „Der Lebensraum Boden hat einen großen, bislang kaum abschätzbaren Anteil an der Biodiversität aller Ökosysteme“, betonte der Minister. „Die wahre Komplexität wird von der Wissenschaft gerade erst erforscht. Was wir aber schon heute wissen: Unsere Böden beherbergen eine der artenreichsten Lebensgemeinschaften auf der Welt.“

    Allein unter einem Quadratmeter Boden lebten Hunderttausende bis Millionen von Bodentieren. Bei den Mikroorganismen seien es sogar Milliarden, erläuterte Untersteller. Darunter befänden sich auch unzählige Insektenarten, Pilze und Bakterien. „Das Miteinander dieser unzähligen Organismen sorgt dafür, dass unsere Böden lebendig sind. Dass sie fruchtbar sind, uns sauberes Wasser bescheren und damit letztlich unsere Ernährung sichern.“

    Bodenschutz müsse daher auch im Licht des Artenschutzes und der biologischen Vielfalt betrachtet werden, mahnte der Umweltminister. „Die intensive landwirtschaftliche Nutzung der Böden trägt zu einer Verarmung des Bodenlebens bei. Auch durch Abgrabung und Versiegelung gehen wertvolle Bodenflächen verloren. Das wissen wir und dem müssen wir stärker als bisher entgegenwirken“, forderte Untersteller.

    Ergänzende Informationen

    Derzeit gelten zwei von 47 Regenwurmarten in Deutschland als bestandsgefährdet. Etwa 20 Prozent der Doppelfüßer und drei Arten der Hundertfüßer werden als extrem selten angesehen. Zwei der Doppelfüßer sind vom Aussterben bedroht und zwei weitere in unbekanntem Maße gefährdet.

    Die LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg führt aktuell im Land eine Langzeitstudie zum Bodenmonitoring durch. Die dauernde Beobachtung des Bodens hat das Ziel, den Zustand und die Veränderung von Böden zu erkennen und zu überwachen. Teil dieses Monitoringprogramms sind auch bodenbiologische Untersuchungen.

    An der Erforschung des Bodenlebens und seiner Interaktionen mit anderen Ökosystem-Kompartimenten arbeitet eine wachsende, international vernetzte Gemeinschaft von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Die LUBW unterstützt diese Forschungen durch die Bereitstellung von Daten. Zum Beispiel beliefert die LUBW das Projekt EDAPHOBASE, das sich damit beschäftigt, biotische und abiotische Bodeninformationen zusammenzuführen und besser zu verknüpfen. Weiter stellt die LUBW einem vom Umweltbundesamt finanzierten Forschungsprojekt Daten und gut dokumentierte Untersuchungsstandorte zur Verfügung. Ziel dieses Projektes ist es, molekularbiologische Methoden zur Beschreibung der Bodenbiodiversität zu entwickeln, um kostengünstige Verfahren für ein flächendeckendes Monitoring zu schaffen.

    Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

  • Abteilung 5
    02.12.2019
    02.12.2019 | UMWELT: Förderprogramm Klimaschutz-Plus geht in eine neue Runde
    Umweltminister Franz Untersteller: „Wir unterstützen Kommunen, Unternehmen, kirchliche Einrichtungen und Vereine bei der Umsetzung ihrer Ideen für ein besseres Klima.“

    ​Kommunen, Unternehmen, kirchliche Einrichtungen und Vereine können sich ab sofort wieder um Fördermittel aus dem Programm „Klimaschutz-Plus“ des Landes bewerben. „Wir können unser Klima nachhaltig nur verbessern, wenn wir Energie effizienter nutzen und bei Strom und Wärme konsequent Energie einsparen“, sagte Umweltminister Franz Untersteller anlässlich des Starts der neuen Förderrunde heute (02.12.) in Stuttgart. „Dafür müssen wir vor allem beim Gebäudebestand ansetzen.“ Kommunen, Unternehmen, kirchliche Einrichtungen und Vereine seien dabei wichtige Akteure, betonte der Minister. „Ihr Engagement für ein besseres Klima unterstützen wir daher auch im kommenden Jahr mit insgesamt rund 10 Millionen Euro.“

    Drei Säulen für mehr Klimaschutz

    Das Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ besteht aus drei Säulen: Im CO2-Minderungsprogramm gewährt das Land einen einmaligen Zuschuss für Investitionen in die energetische Sanierung der Gebäudehülle, die technische Gebäudeausstattung und die Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energien. Mit dem Struktur-, Qualifizierungs- und Informationsprogramms will das Umweltministerium Sachkompetenz im Klimaschutz ausbauen und Kommunen sowie andere Akteure zur Einführung eines Energiemanagements oder einer Informations- und Beratungsstruktur zu Klimaschutz und Klimawandel ermutigen und befähigen. Um energieeffiziente Sanierungen anzureizen, werden darüber hinaus Vorhaben mit besonderen Effizienzstandards gefördert.

    Erstberatung zur Abwärmenutzung – Geld für größere Unternehmen

    In den vergangenen beiden Jahren bezuschusste das Land die Beratung zur Erhebung und Bewertung von Potenzialen und Maßnahmen für eine mögliche Abwärmenutzung lediglich bei kleinen und mittleren Unternehmen. Ab sofort können sich auch die größeren Unternehmen um Fördermittel für diesen Zweck bewerben. Franz Untersteller: „Abwärme kann einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Sie fällt vor allem bei größeren Unternehmen an. Dieses Potenzial müssen wir heben und nutzen.“ Daher begrüße er die Anpassung des Förderprogramms ausdrücklich.

    Kommunen, Unternehmen, kirchliche Einrichtungen und Vereine können ihre Anträge bis einschließlich 30. November 2020 einreichen. Dies gilt vorbehaltlich einer früheren Ausschöpfung der Mittel.

    Weitere Informationen zum Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ wie auch die Antragsformulare gibt es auf der Internetseite des Umweltministeriums unter www.um.baden-wuerttemberg.de.

  • Abteilung 5
    02.12.2019
    02.12.2019 | ARTENSCHUTZ: Planen und Bauen beschleunigen – Wirtschaftsministerium gibt Handlungsleitfaden zum Artenschutz heraus

    Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Artenschutz wird von Bauakteuren oft als Hemmnis wahrgenommen. Neuer Leitfaden zeigt Wege zu effizienten und rechtssicheren Lösungen auf“

    Minister Untersteller: „Der Handlungsleitfaden sensibilisiert die Gemeinden und alle die bauen und planen, für die Belange des Artenschutzes“

    Für die Rahmenkonzeption des Handlungsleitfadens und zur fachlichen Begleitung des Erarbeitungsprozesses wurde aus dem Kreis der Partner der Wohnraum-Allianz ein Arbeitskreis eingerichtet, in dem neben den beteiligten Ministerien vor allem auch Planungspraktiker und Rechtsanwender vertreten waren.

    Der Handlungsleitfaden zeigt anhand von Fallbeispielen anschaulich auf, wie die gesetzlichen Anforderungen des Artenschutzes fundiert und gleichzeitig effizient und pragmatisch bearbeitet werden können. Er leistet einen Beitrag zu einer guten Praxis im Artenschutz, denn die Behandlung von Fachthemen wie dem Artenschutz in Planungsverfahren ist ein wichtiger, aber mitunter schwer handhab-barer Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Städte und Gemeinden sind damit in ihren kommunalen Bauleitplanverfahren tagtäglich befasst, aber auch private Projektträger und Bauherrn können von den Hilfestellungen profitie-ren, da Beispiele im Handlungsleitfaden typische Planungssituationen abbilden, was eine hohe Praxistauglichkeit des Leitfadens erwarten lässt.

    Der Handlungsleitfaden befasst sich in erster Linie mit folgenden Fragen:

    • Welche rechtlichen Vorgaben sind von Planern und Bauherrn bezüglich des Artenschutzes überhaupt in den Blick zu nehmen?
    • Welche Möglichkeiten bestehen in der Bauleitplanung und bei Bauvorhaben, um frühzeitig artenschutzrechtliche Konflikte zu erkennen und zu vermeiden bzw. zu lösen? (anhand von anschaulichen Beispielen für typische Fallgestaltungen)
    • Wie kann ein effizienter Verfahrensablauf aussehen?


    Der Leitfaden ist als praktische und verständliche Arbeitshilfe konzipiert und richtet sich an Kommunen, Genehmigungsbehörden, Planerinnen und Planer, Bauherren, Projektentwickler und sonstige Interessierte. Er ist ab sofort beim Wirtschaftsministerium erhältlich und kann auf der Homepage des Ministeriums heruntergeladen bzw. bestellt werden.

    Leitfaden

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    29.11.2019
    29.11.2019 | WELT-AIDS-TAG 2019: HIV bei Behandlung nicht übertragbar / Vorurteile gegenüber Menschen mit HIV abbauen
    Gesundheitsminister Manne Lucha: „Noch immer werden viele Menschen mit HIV im Alltag diskriminiert / Präventions- und Beratungsangebote im Land nutzen“

    ​Am 1. Dezember 2019 ist Welt-Aids-Tag

    In Baden-Württemberg leben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts geschätzt 10.700 Menschen mit HIV. Bei rechtzeitiger Diagnose und Behandlung können HIV-Positive ein normales Leben führen. Eine erfolgreiche Therapie schützt – selbst beim Sex – vor Übertragung. Dennoch wird das Leben von vielen Menschen mit HIV immer noch durch Diskriminierung und Stigmatisierung erschwert. Der Welt-Aids-Tag soll dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und über das Thema aufzuklären.

    „Menschen mit HIV müssen bei uns im Land frei von Diskriminierung leben können“, so der für Gesundheit zuständige Minister Manne Lucha. „Noch immer werden HIV-Positive häufig stigmatisiert und lassen sich aus Angst nicht testen, weshalb Infektionen oft unentdeckt bleiben. Wir arbeiten gemeinsam mit den Aidshilfen, Arztpraxen und Gesundheitsämtern daran, die Beratungs- und Testangebote weiter bekannt zu machen. Viele dieser Angebote können selbstverständlich auch anonym genutzt werden.“ Neben der Arbeit der Aidshilfen fördere das Land auch ihre erfolgreichen Präventionsangebote wie Checkpoint und Gentle Man. Menschen mit HIV, die im Alltag diskriminiert werden, könnten sich darüber hinaus jederzeit an die Antidiskriminierungsstelle des Landes wenden, so der Minister.

    „Gerade im Gesundheitswesen, wo Unterstützung erwartet wird, kommt es besonders häufig zu Diskriminierungsfällen. Es scheint, dass unbegründete Ängste und Vorsichtsmaßnahmen aufgrund noch immer vorhandener Wissenslücken weit verbreitet sind.“, so Maike Biewen, Geschäftsführerin der AIDS-Hilfe Baden-Württemberg. „Zusätzlich kommt es oft zu einer moralischen Bewertung und Verurteilung des vermuteten Lebensstils von Menschen mit HIV, was dazu beiträgt, dass HIV weiterhin als Tabu-Thema in der Gesellschaft angesehen wird.“

    Wird eine HIV-Infektion frühzeitig erkannt und behandelt, kann der Ausbruch von Aids jedoch verhindert werden. Präventiv wirkt beispielsweise die PrEP (Prä-Expositions-Prophylaxe), ein Medikament, das vor HIV schützt.

    Im Jahr 2018 wurden etwa 32 Prozent der HIV-Infektionen erst mit einem fortgeschrittenen Immundefekt und etwa 15 Prozent erst mit dem Vollbild Aids diagnostiziert, schätzt das Robert-Koch-Institut (RKI). 10.600 Menschen in Deutschland leben unwissentlich mit HIV, davon geschätzt 960 in Baden-Württemberg. Das Ziel der Vereinten Nationen für das Jahr 2020, 90 Prozent aller Menschen mit HIV zu diagnostizieren, verfehlt Deutschland aktuell um zwei Prozent

    Insgesamt leben 87.900 HIV-Positive Menschen in Deutschland. Die Zahl der Neuinfektionen wird in 2018 auf 2.400 geschätzt – ein Rückgang gegenüber 2017 (geschätzt 2.500 Neuinfektionen). Für Baden-Württemberg geht das Robert Koch-Institut von 230 Neuinfektionen im Jahr 2018 aus. Der Anteil der Männer, die Sex mit Männern hatten und sich neu infizieren, lag im Jahr 2018 bei 1.600 Menschen. Das entspricht einem Rückgang von etwa 27 Prozent im Vergleich zu den Jahren 2012 und 2013.

    Die Zahlen zeigen, dass der Ausbau zielgruppenspezifischer Testangebote und ein früher Behandlungsbeginn Erfolge zeigen. „Um die Zahlen kontinuierlich zu senken, bedarf es dem weiteren Ausbau spezieller Testangebote sowie dem gesicherten Zugang zur Therapie.“, erklärt Maike Biewen. Einen leichten Anstieg verzeichnen die HIV-Infektionen bei Menschen, die intravenös Drogen konsumieren. „Der Zugang zu medizinischer Behandlung muss gegeben sein, z. B. müssen Substitutionstherapie und saubere Spritzen in Haft gewährleistet werden und es braucht mehr als einen einzelnen Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg“, betont Maike Biewen. 

    Quelle: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    27.11.2019
    27.11.2019 | RADLEASING: Nachhaltigkeit mit JobBike BW
    Baden-Württemberg führt im Jahr 2020 ein Radleasing-Angebot für einen Teil der Landesbeschäftigten ein

    Radfahren ist gut für Umwelt, Klima und die körperliche Fitness. Aus diesen Gründen möchte die Landesregierung die Nutzung von Fahrrad und Pedelec für die Bediensteten der Landesverwaltung attraktiver machen. Das Angebot: Die Landesbeamtinnen und Landesbeamte sowie Richterinnen und Richter können im Rahmen einer Entgeltumwandlung ihres Bruttogehalts ein Fahrrad oder Pedelec zu attraktiven Konditionen beziehen. 

    Das Ministerium für Verkehr hatte in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium im August die Einführung eines landesweiten Radleasing-Modells europaweit ausgeschrieben. Das Vergabeverfahren konnte inzwischen erfolgreich abgeschlossen werden. Den Zuschlag für das wirtschaftlichste Angebot erhielt die Bietergemeinschaft um die JobRad GmbH aus Freiburg. Verkehrsminister Winfried Hermann: „Jede Fahrt mit dem Rad oder Pedelec bedeutet selbstaktive Mobilität mit null CO2-Emissionen. Wer Rad fährt, erfährt nachhaltige Mobilität und leistet einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb freue ich mich, dass wir für die 170.000 Landesbeamtinnen und -beamten einen Anreiz setzen, mehr Fahrten mit dem Rad zurückzulegen, auf dem Weg in den Dienst und privat. Und ganz nebenbei: Radfahren macht Freude und ist gesund.“ 

    Das Radleasing beruht auf der sogenannten Gehaltumwandlung. Dabei wird die monatliche Leasingrate vom Bruttogehalt abgezogen. Die Bediensteten profitieren von einer steuerlichen Förderung und das Radleasing wird im Vergleich zum Barkauf wirtschaftlich attraktiver. Die Möglichkeit der Entgeltumwandlung ergibt sich aus den Bestimmungen des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und ist vorerst nur für die Landesbeamtinnen und –beamten möglich. Für Tarifbeschäftigte ist eine Entgeltumwandlung in den Tarifverträgen bislang nicht vorgesehen, weil die Gewerkschaften das Modell ablehnen. Die Laufzeit der Leasings beträgt 36 Monate. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann ein neues Rad oder Pedelec geleast werden. Marktüblich, aber rechtlich nicht garantiert, ist auch, dass der Leasingdienstleister der Nutzerin oder dem Nutzer ein Kaufangebot unterbreitet.

    Die Landesverwaltung arbeitet nun gemeinsam mit der JobRad GmbH mit Hochdruck an einem Umsetzungskonzept zur Einführung von JobBike BW. „Wir freuen uns sehr, gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg Fahrräder und Pedelecs weiter als Alltagsverkehrsmittel voranzubringen – das JobBike BW ist gelebte Verkehrswende, Klimaschutz und Gesundheitsförderung in Einem“, erklärt JobRad-Gründer und -Geschäftsführer Ulrich Prediger. Ziel ist, das Angebot zum Sommer 2020 bereitzustellen. Die genauen Konditionen sowie das genaue Antragsverfahren werden rechtzeitig vor dem Start des Angebots mitgeteilt.

    Das Land Baden-Württemberg ist das erste, das seinen Bediensteten Radleasing anbietet. Mit dem Angebot baut die Landesverwaltung ihre bundesweit führende Stellung im behördlichen Mobilitätsmanagement aus. Im Januar 2016 war das JobTicket BW eingeführt worden, das mit 25 Euro für Zeitkarten im ÖPNV bezuschusst und landesweit von rund 30.000 Bediensteten genutzt wird. Seit Juni 2017 können Landesdienststellen Zuschüsse erhalten, wenn sie Radabstellanlagen oder Radinfrastruktur verbessern. Im Frühjahr 2018 wurde die entgeltliche Bewirtschaftung von Stellplätzen im Freien beschlossen und wird phasenweise ausgeweitet. Bereits seit dem Jahre 2012 werden in der Landesfahrzeugflotte in steigenden Anzahl Fahrzeuge mit nicht-fossilen Antrieben eingesetzt.

    Hintergrund:
    Die JobRad GmbH wurde 2008 in Freiburg im Breisgau gegründet und ist im Dienstradleasing tätig. Das Unternehmen organisiert mit einer digitalen Portallösung die Dienstradüberlassung zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern. Am Firmensitz in Freiburg und im bundesweiten Außendienst arbeiten mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    21.11.2019
    21.11.2019 | VERKEHR: 30 weitere Luftfiltersäulen gehen in Stuttgart in Betrieb
    inisterium für Verkehr erwartet von der Technik eine Minderung der Stickoxidbelastung von fünf bis zehn Prozent

    Die Arbeiten zur Installation von Filtersäulen in Stuttgart sind abgeschlossen. Die insgesamt 30 Filtersäulen - 20 in der Hohenheimer Straße und 10 in der Pragstraße - wurden unmittelbar nach der Aufstellung in Betrieb genommen. Ziel ist die Verringerung der Luftschadstoffbelastung mit Stickoxiden in den Bereichen mit der höchsten Schadstoffbelastung, den so genannten Hotspots. Experten erwarten dort eine Minderung der Belastung mit Luftschadstoffen in Höhe von etwa fünf bis zehn Prozent. Die Projektlaufzeit beträgt zwei Jahre. Vor Ablauf der Projektlaufzeit über die Notwendigkeit zur Fortsetzung des Projekts entschieden.

    Um die Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen, setzt das Ministerium für Verkehr auf eine Kombination effizienter Maßnahmen. An den Hotspots, wo die Standardmaßnahmen nicht ausreichen und weitere Fahrverbote drohen, kommen die Filtersäulen zum Einsatz. Die Säulen wirken nicht flächig in ganz Stuttgart, sondern in den besonders hoch belasteten Straßenabschnitten über eine Länge von mehreren hundert Metern. Zwar kann man im Blick auf die Kosten zu diskutieren, nicht jedoch im Blick auf die Wirkung, betont das Ministerium für Verkehr. Die Säulen stellen eine konkrete Maßnahme zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor schädlichen Stickstoffdioxid dar.

    Bei der Auswahl der Standorte wurden Bereiche mit den höchsten Schadstoffbelastungen die räumlichen Gegebenheiten vor Ort sowie sonstige zur Verfügung stehende Maßnahmen einbezogen, welche die Schadstoffe vermindern sollen. Bei der Standortfindung und der Abschätzung der Wirksamkeit sind komplexe Simulationen zum Einsatz gekommen. Diese wurden auch verwendet, um die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig die Wirkung zu optimieren. Die Filtersäulen laufen aus Gründen des Schutzes der Anwohner nachts, wenn wenig Verkehr ist, mit deutlich verringerter Leistung. Nachdem die Filtersäulen in der Hohenheimer Straße aufgestellt worden waren, waren im Interesse des Fußgängerverkehrs noch Korrekturen notwendig.

    Um die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig zu informieren, fanden im Juli 2019 in den beiden betroffenen Stuttgarter Stadtbezirken zwei öffentliche Informationsveranstaltungen mit der Landeshauptstadt Stuttgart, dem Ministerium für Verkehr und dem Entwickler und Hersteller der Säulen, dem Unternehmen Mann+Hummel statt.

    Quelle: Ministerium für Verkehr

  • Abteilung 9
    21.11.2019
    21.11.2019 | HIV: Zahl der HIV-Neuinfektionen geht zurück

    Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland und bei Menschen deutscher Herkunft, die sich im Ausland mit HIV infiziert haben, wird 2018 auf 2.400 geschätzt und geht damit weiter zurück (2015: ca. 2.800). Allerdings liegt die Zahl der Menschen mit HIV, die noch nicht diagnostiziert wurden, seit 2013 konstant bei etwa 10.600. Vom Robert Koch Institut werden regelmäßig Schätzungen zum Verlauf der HIV-Epidemie erstellt. Weitere Informationen unter:
    https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2019/46/Art_01.html

  • Abteilung 2
    21.11.2019
    21.11.2019 | DESIGN CENTER: Transforming Industrial Design #3
    Work Conference - Publikation
     Bild zeigt Publikation, Quelle: Design Center Baden-Württemberg

    Diese sehr interessante, vielseitige und umfangreiche Dokumentation spiegelt die Inhalte und Eindrücke der Work Conference authentisch und lebendig wider. Bei Interesse steht Ihnen ein kostenloser Download unter www.design-center.de zur Verfügung. Gerne senden wir Ihnen aber auch kostenlos ein Booklet der Veranstaltung zu. Senden Sie dafür bitte eine Mail an: design@rps.bwl.de

  • Abteilung 2
    21.11.2019
    21.11.2019 | FOCUS OPEN 2019: Internationaler Designpreis Baden-Württemberg
    Ausstellung der prämierten Produkte noch bis zum 24. November im MIK in Ludwigsburg
     Focus Open 2019, Quelle: Design Center Baden-Württemberg

    Die Auszeichnungen FOCUS GOLD, FOCUS SILVER und FOCUS SPECIAL MENTION sind für alle Preisträger ein wirksames Instrument der Markenstärkung, sowohl in der Außenwirkung im Markt als auch innerhalb der ausgezeichneten Unternehmen und in der Zusammenarbeit von Designagenturen und ihren Auftraggebern. Das Siegel FOCUS OPEN steht für herausragende Gestaltung und ist eine wichtige Orientierungshilfe bei der Kaufentscheidung. Der Internationale Designpreis Baden-Württemberg ist fester Bestandteil der Wettbewerbslandschaft, sowohl national als auch international und genießt unter dem Label „Focus Open“ hohes Ansehen. Unternehmen und Designagenturen aus aller Welt können mit ihren innovativsten Produkt- und Konzeptlösungen teilnehmen und sich dem Wettbewerb für herausragendes und zukunftsfähiges Design stellen. Durch seine nichtkommerzielle Ausrichtung wird er seinem Auftrag als Instrument der Wirtschafts- und Designförderung des Landes gerecht und ermöglicht auch kleinsten Unternehmen die Teilnahme.

    Weitere Informationen und einen kleinen Einblick in die Juryarbeit erhalten Sie hier. Hier finden Sie die diesjährigen Preisträger!

  • Abteilung 2
    21.11.2019
    21.11.2019 | DESIGN CENTER: Designers in Residence - Ausschreibung 2020
     Bild zeigt Logo, Quelle: Design Center Baden-Württemberg

    Die Stadt Pforzheim lädt jedes Jahr von April bis Juni internationale Nachwuchsdesigner im Rahmen des Stipendiatenprogramms „Designers in Residence“ nach Pforzheim ein. „Designers in Residence“ richtet sich an Nachwuchsdesigner aus den Bereichen Schmuck-, Mode-, Accessoire- und Industriedesign. Insgesamt werden drei Stipendiaten zu einer dreimonatigen Arbeitsphase ins EMMA – Kreativzentrum Pforzheim eingeladen.

    Den Stipendiaten stehen im Kreativzentrum voll ausgestattete Arbeitsplätze in den Werkstätten zur Verfügung sowie eine Unterkunft für den Zeitraum des Stipendiums. Bei Bedarf kann außerdem auf die Werkstätten der Hochschule Pforzheim zurückgegriffen werden. Zusätzlich erhält jeder Stipendiat eine monatliche Unterstützungsleistung und eine Erstattung der Reisekosten für An- und Abreise. Die Ergebnisse des Arbeitsstipendiums werden anschließend in einer Ausstellung im EMMA – Kreativzentrum Pforzheim präsentiert sowie in Kooperation mit dem Design Center Baden-Württemberg in Stuttgart.

    Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer.
    Hinweise für die Bewerbung:
    Bewerbungsschluss: 22.11.2019 23:59 MEZ
    Pro Bewerber ist nur eine Bewerbung möglich.

    Hier finden Sie die Teilnahmebedingungen. Für eine Bewerbung ist die Eingabe von personenbezogenen Daten erforderlich. Wie Ihre Daten gespeichert werden, erfahren Sie hier.

  • Abteilung 8
    19.11.2019
    19.11.2019 | DENKMALFÖRDERUNG: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau gibt die dritte und letzte Tranche des Denkmalförderprogramms 2019 frei
    Staatssekretärin Katrin Schütz: „Rund 5,8 Millionen Euro für 111 Kulturdenkmale, um deren Einzigartigkeit und historische Aussa-gekraft zu erhalten und zu stärken“

    ​Mit rund 5,8 Millionen Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg in der dritten Tranche des Denkmalförder-programms 2019 die Erhaltung, Sanierung und Nutzung von 111 Kulturdenkma-len im Land. Die Mittel stammen überwiegend aus den Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg.

    „Baden-Württemberg verfügt mit seinen mehr als 96.000 Bau- und Kunstdenk-malen sowie über 82.000 archäologischen Denkmalen über ein besonders reich-haltiges kulturelles Erbe. Sie sind unsere Speicher und bewahren uns wichtige Erkenntnisse aus der Vergangenheit für die Zukunft“, sagte Staatssekretärin Kat-rin Schütz. „Wir müssen ihre Einzigartigkeit und historische Aussagekraft deshalb erhalten und stärken. Mit diesen Mitteln können wir 111 Anträge mit einem För-dervolumen von rund 5,8 Millionen Euro für das Denkmalförderprogramm 2019 unterstützen.“

    Unter den Kulturdenkmalen, die in der dritten Tranche des Denkmalförderpro-gramms 2019 unterstützt werden, sind 53 private. Hinzu kommen 39 kirchliche und 19 kommunale Denkmale.

    Gefördert werden u. a. Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an bedeu-tenden Kirchenbauten. Die katholische Kirche Sankt Martin in Ettlingen erhält beispielweise bis zu 249.770 Euro für die Innen- und Außensanierung. Für die Außensanierung der katholischen Kirche St. Georg in Nattenheim-Auernheim werden bis zu 127.870 Euro zur Verfügung gestellt. Die evangelische Petruskir-che in Gerlingen erhält bis zu 100.170 Euro. Für die Reparatur an Dach- und De-ckenkonstruktion, Deckenstuck und die Trockenreinigung der Wand- und De-ckenzonen der evangelischen Georgskirche in Sontheim an der Brenz werden bis zu 60.120 Euro bereitgestellt.

    Auch Maßnahmen an kommunalen Bauten werden unterstützt, so zum Beispiel der Landschaftspark Sophienberg in Kirchberg/Jagst mit Belvedere, Christians-ruhe, Scheinruine mit bis zu 51.370 Euro, für die Sanierung des Haus der Künste - ehem. Gesundheitsamt in Nürtingen werden bis zu 37.160 Euro bereitgestellt. Für die Erneuerung des Kessels der Fowler Dampfpfluglokomotive 12137 in Kirchheim unter Teck sind bis zu 14.720 Euro vorgemerkt.

    Zuwendungen erhalten ebenfalls private1 Vorhaben, beispielsweise ein Mehrfa-milienwohnhaus in Baden-Baden und ein Wohnhaus in Stuttgart.

    Weitere Informationen

    Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg stellt das Denkmalförderprogramm auf und entscheidet über die zu fördernden Maßnahmen.

    Anträge auf Förderung aus Landesdenkmalmitteln sind an das Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart (LAD), Berliner Straße 12, 73728 Esslingen a. N. zu richten. Weitere Informationen zum Förderverfahren finden Sie unter www.denkmalpflege-bw.de.

    Eine Liste der geförderten kirchlichen und kommunalen Vorhaben1 finden Sie auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau unter: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/bauen/denkmalschutz-und-pflege/ueber-blick/

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

  • Abteilung 4
    18.11.2019
    18.11.2019 | ÖPNV: Minister Hermann: Netz an Regiobuslinien im Land wird dichter
    Baden-Württemberg fördert 2019 neun Linien mit 13,5 Millionen Euro – Förderprogramm zur Ergänzung des Schienenverkehrs kommt gut an

    Das Land fördert in diesem Jahr neun Regiobuslinien mit einem Finanzvolumen in Höhe von insgesamt 13,5 Millionen Euro. Dabei entfallen 8,7 Millionen Euro auf fünf bestehende Regiobuslinien, deren Förderung in diesem Jahr ausläuft und bei denen eine Anschlussförderung beantragt wurde. Für vier neue Regiobuslinien werden Mittel in Höhe von 4,8 Millionen Euro bereitgestellt.

    Dieses Jahr werden folgende Regiobuslinien gefördert:

    • Künzelsau - Waldenburg Bahnhof (Bestandslinie)
    • Künzelsau - Bad Mergentheim (Bestandslinie)
    • Leonberg - Stuttgart Flughafen (Bestandslinie)
    • Reutlingen - Stuttgart Flughafen (Bestandslinie)
    • Kirchheim/Teck - Stuttgart Flughafen (Bestandslinie) 
    • Donaueschingen - Blumberg 
    • Walldorf - Sinsheim
    • Bühlertann - Schwäbisch Hall
    • Gerabronn - Crailsheim

    Regiobusse verkehren dort, wo es an der notwendigen Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr fehlt. Das Ziel des Landes ist es, die abseits liegenden Mittel- und Unterzentren mittels der Regiobusse an das Schienennetz anzubinden und die Lücken im öffentlichen Personennahverkehr zwischen benachbarten Ober- und Mittelzentren zu schließen. Regiobusse ergänzen den Stundentakt auf der Schiene und unterstützen den Ausbau des Nahverkehrsangebots in der Fläche.

    Minister Hermann rechnet mit weiterhin steigender Nachfrage im Jahr 2020
    Das Förderprogramm des Landes für Regiobuslinien kommt bei den Kommunen gut an, wie die bereits jetzt schon angekündigten Anträge der kommunalen Aufgabenträger für das kommende Jahr zeigen. Minister Hermann sagte: „Wir sind zuversichtlich, dass die Nachfrage von diesem Jahr, die bereits die höchste seit Beginn des Förderprogrammes im Jahr 2015 war, nochmals übertroffen werden kann.“ Im Entwurf des Haushaltsplans für den Doppelhaushalt 2020/2021 sind bereits entsprechend höhere Mittel eingeplant.

    Die für 2019 bewilligten Fördergelder werden nicht auf einmal ausgezahlt, sondern anteilig pro Jahr, verteilt auf die jeweiligen Förderzeiträume. Die Förderzeiträume betragen zwischen zwei und fünf Jahre.

    Aktuell fördert das Land insgesamt 19 Regiobuslinien (siehe Karte und Hintergrundinformation). Für Minister Hermann deutet dies darauf hin, dass sich die Vorteile und Erfolge dieses Angebots in Baden-Württemberg herumgesprochen haben: „Wir sind auf einem guten Weg. Das Netz der Regiobuslinien im Land verdichtet sich weiter. Damit stellen wir sicher, dass die Menschen auf dem Land an die Zentren angeschlossen sind und die Möglichkeit haben, sich umweltverträglich fortzubewegen.“ Das Ministerium erwartet, dass noch in diesem Jahr die Förderung für eine weitere Regiobuslinie bewilligt werden kann.

    Hintergrundinformationen
    Auf den Regiobuslinien verkehren schnelle und für die Fahrgäste komfortable Busse, die mit Klimaanlage, Niederfluranteil, WLAN und USB-Steckdosen ausgestattet sind. Sie fahren in der Regel an Wochentagen in der Zeit von 5 Uhr bis 24 Uhr, an Samstagen von 6 Uhr bis 24 Uhr und an Sonntagen von 7 Uhr bis 24 Uhr im Stundentakt. Sichere Anbindungen an den Schienenverkehr und Wartezeit auf verspätete Züge sind gewährleistet.

    Die derzeit geförderten 19 Regiobuslinien sind:

    • Schiltach - Schramberg - Rottweil
    • Künzelsau - Waldenburg Bahnhof
    • Calw - Weil der Stadt
    • Sigmaringen - Überlingen
    • Bad Krozingen - Breisach
    • Leonberg - Stuttgart Flughafen
    • Kirchheim/Teck - Stuttgart Flughafen
    • Reutlingen - Stuttgart Flughafen
    • Künzelsau - Bad Mergentheim
    • Kandern - Lörrach
    • Rastatt - Baden Airpark
    • Mosbach - Sinsheim
    • Buchen - Tauberbischofsheim
    • Münsingen - Bad Urach
    • Göppingen - Lorch
    • Donaueschingen - Blumberg
    • Walldorf - Sinsheim
    • Bühlertann - Schwäbisch Hall
    • Gerabronn - Crailsheim

    Informationen zum Förderprogramm finden Sie unter https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme/

    Zur Abgrenzung der Begrifflichkeiten Oberzentren, Mittelzentren, Unterzentren usw. geht es hier

    Karte Regiobuslinien Stand 2019 (pdf, 1 MB)

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 5
    18.11.2019
    18.11.2019 | LUFTREINHALTUNG: Öffentliche Auslegung der 4. Fortschreibung Luftreinhalteplans Stuttgart

    ​Die 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart - Teilplan Stuttgart - liegt vom 18.11.2019 bis 02.12.2019 (je einschließlich) öffentlich aus.

    Bekanntmachungstext (pdf, 172 KB)
    4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart (pdf, 8.5 MB)

    Luftreinhaltepläne

  • Abteilung 9
    14.11.2019
    14.11.2019 | Bundestag beschließt Masernpflicht

    ​Zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen in Deutschland kommt im neuen Jahr eine Impfpflicht in Kindergärten und Schulen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das zum 1. März 2020 in Kraft treten soll. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen sollen Bußgelder bis zu 2500 Euro drohen. Für Kinder, die schon in der Kita oder in der Schule sind, ist bis 31. Juli 2021 nachzuweisen, dass sie geimpft sind oder die Masern schon hatten. 

  • Abteilung 9
    13.11.2019
    13.11.2019 | Anstieg von reiseassoziierten Dengue-Erkrankungen

    Für das Jahr 2019 wurden bereits 184 Dengue-Erkrankungen bei Reiserückkehrern registriert. Dies entspricht einem deutlichen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, in dem 107 Fälle übermittelt wurden. Die Anzahl von Denguevirus-Infektionen, die durch Reisende nach Baden-Württemberg importiert werden, ist stark abhängig vom Infektionsgeschehen in den Infektionsländern sowie von Veränderungen in der Wahl der Reiseländer. Die drei am häufigsten genannten Infektionsländer sind Thailand (55 Fälle), Kuba (14 Fälle) und Indonesien (11 Fälle). In Baden-Württemberg kommen regional zumindest theoretisch zur möglichen autochthonen Übertragung geeignete Stechmücken vor.

  • Abteilung 9
    13.11.2019
    13.11.2019 | Reise-Impfempfehlungen des Auswärtigen Amtes aktualisiert

    Auf der Basis der aktuellen Empfehlungen des Ständigen Ausschuss Reisemedizin (StAR) der Deutschen Gesellschaft für Tropenmedizin und Globale Gesundheit e.V. (DTG) wurden die jährlichen amtlichen Empfehlungen zu Reiseimpfungen und zur Malariaprophylaxe des Gesundheitsdienstes des Auswärtigen Amts aktualisiert. Die länderspezifischen Impfempfehlungen finden Sie unter:
    https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise

  • Abteilung 2
    12.11.2019
    12.11.2019 | LANDES-INNOVATIONSPREIS 2019: Preisträger aus Seebach, Karlsruhe, Reutlingen und Waldshut-Tiengen
    Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Der Innovationspreis zeigt das enorme Potential der mittelständischen Unternehmen im Land“

    ​Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat heute (12. November) den mit insgesamt 50.000 Euro dotierten Landes-Innovationspreis – „Dr.-Rudolf-Eberle-Preis“ – verliehen. Mit dem Preis werden alljährlich mittelständische Unternehmen für ihre herausragenden Entwicklungen und Anwendungen neuer Technologien ausgezeichnet. „Die Wirtschaft des Landes steht vor großen Herausforderungen. Der Wille, in neue Ideen und deren erfolgreiche Umsetzung zu investieren, macht dennoch deutlich – wir packen es an. Der Innovationspreis zeigt das enorme Potential gerade unserer mittelständischen Unternehmen im Land“, sagte die Ministerin.

    Die Umsetzung von Innovationen zu marktreifen Produkten oder Dienstleistungen sei einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren für einen starken Wirtschaftsstandort und für den Wohlstand des Landes. „Sei es durch die rasanten technologischen Entwicklungen, wichtige Anforderungen durch den Umwelt- und Ressourcenschutz oder vor dem Hintergrund der geopolitischen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Märkte – insbesondere unsere mittelständischen Unternehmen im Land stehen vor großen Herausforderungen“, so Hoffmeister-Kraut anlässlich der Preisverleihung im Haus der Wirtschaft in Stuttgart. Innovative Ideen seien zwingend notwendig, um im globalen Wettbewerb weiterhin bestehen zu können. „Unsere Zukunft hängt heute mehr denn je von unserer Innovationskraft ab. Und der Innovationspreis zeigt einmal mehr auch die Bandbreite der technischen Innovationen. Dabei sind sowohl junge Unternehmen, die mit einer innovativen Idee für neuen Schwung und Dynamik sorgen, als auch etablierte Unternehmen, die zum Teil seit Generationen in einer Familie geführt werden.“

    Für den Innovationspreis des Landes wurden in diesem Jahr vier Unternehmen durch das Preiskomitee ausgewählt: die Bohnert-Technik GmbH aus Seebach bekam ein Preisgeld in Höhe von 20.000 Euro verliehen. Mit jeweils 10.000 Euro prämiert wurden die Wellenzahl Radar- und Sensortechnik GmbH & Co. KG aus Karlsruhe, die Signatope GmbH aus Reutlingen und die Gutex Holzfaserplattenwerk H. Henselmann GmbH & Co. KG aus Waldshut-Tiengen. Zusätzlich erhielt die Hybrid-Airplane Technologies GmbH aus Baden-Baden den mit 7.500 Euro dotierten Sonderpreis der MBG Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft für Innovationen von jungen Unternehmen. Vier weitere Unternehmen wurden mit einer Anerkennung ausgezeichnet.

    Der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer, in dessen Haus das zuständige Patent- und Markenzentrum Baden-Württemberg angesiedelt ist, zeigte sich beeindruckt von der Vielfalt der Bewerbungen: „Die Bandbreite der vorgestellten Innovationen ist enorm und begeistert mich jedes Jahr aufs Neue: Von der Informations- und Kommunikationstechnik über die Biotechnologie bis hin zum klassischen Maschinenbau. Die 2019 vom Preiskomitee ausgewählten Unternehmen zeigen vorbildlich den baden-württembergischen Erfinder- und Tüftlergeist.“

    Hoffmeister-Kraut und Reimer sprachen allen Ausgezeichneten Glückwünsche aus: „Innovationen und neue Denkansätze stehen im Mittelpunkt der heutigen Preisverleihung. Sie sind die Botschafterinnen und Botschafter für andere Unternehmen im Land und können diese ermutigen, innovativen Ideen nachzugehen und diese auch umzusetzen.“

    Weitere Informationen zum Innovationspreis des Landes Baden-Württemberg und die ausführliche Dokumentation zur Preisverleihung 2019 finden Sie unter www.innovationspreis-bw.de.

    Bilder der Preisverleihung finden Sie im Nachgang unter: https://t1p.de/9cd1


    Die Preisträger 2019 im Einzelnen:

    Die Bohnert-Technik GmbH, Seebach, erhält 20.000 Euro für ihre Walzenpresse zur Trocknung von Sägeresthölzern. Mittels einer mechanischen Walzenpresse werden Holzspäne oder Holzhackschnitzel derart gequetscht, dass circa die Hälfte des sich im Holz befindlichen Wassers regelrecht ausgewrungen wird. Der dafür benötigte Energieaufwand spart im späteren Trocknungsverfahren rund das 50-fache an thermischer Energie und das circa 2,5-fache an elektrischer Energie im Vergleich zu thermischen Verfahren ein. Ebenso können andere nasse Materialien wie Kokosnüsse oder Gärreste für die Pyrolyse vorgetrocknet werden. www.bohnert-technik.de

    Die Wellenzahl Radar- und Sensortechnik GmbH & Co. KG, Karlsruhe, erhält 10.000 Euro für ihre Radarsensorik für präzise Messungen. Bei der Neuentwicklung handelt es sich um einen Radarsensor, welcher es erlaubt, hochpräzise Abstände und Geschwindigkeiten zu detektieren. Durch die extrem kompakte Bauform von 35 x 35 mm² inkl. Auswerteeinheit eignet er sich optimal für den Einsatz auf kleinstem Bauraum. Zur Fokussierung des Messstrahls können verschiedene Linsentypen eingesetzt werden, die aufgrund der hohen Betriebsfrequenz ebenfalls sehr kompakt ausfallen. www.wellenzahl.de

    Ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro erhält ebenfalls die Signatope GmbH, Reutlingen, für ein Testverfahren für die Protein-Analytik. Zuverlässige und schnell durchführbare Biomarkertests sollen die Medikamentenentwicklung sicherer machen. Das Verfahren einer antikörperbasierten Anreicherung gepaart mit hochsensitiver Massenspektrometrie ermöglicht die quantitative Bestimmung von Proteinen in Blut- Urin- und Gewebeproben. Mit dem neuen Ansatz werden Analyseservices im Bereich Nieren-, Leber- und Gefäßtoxizität schnell realisiert. Die Dienstleistung wird von führenden Pharmaunternehmen nachgefragt, um die Medikamentenentwicklung zu verbessern. Nicht nur für die Pharmaindustrie liefert das Verfahren hochwertige Ergebnisse, sondern auch in der klinischen Diagnostik sowie bei Lebensmittelkontrollen befindet sich das Testverfahren im Einsatz. www.signatope.de

    Die GUTEX Holzfaserplattenwerk H. Henselmann GmbH & Co. KG, Waldshut-Tiengen, erhält 10.000 Euro für ihre brandsichere Holzfaserdämmplatte. Die weltweit erste nicht glimmende Holzfaserdämmplatte für den mehrgeschossigen Holzbau und die innerstädtische Nachverdichtung. Holzbauer und Fertighaushersteller können „liniengetreu“ den ökologischen Grundgedanken weiterverfolgen: Kostensparend durch eine wirtschaftlich effiziente Produktion, die die Nachhaltigkeit auch in Bezug auf den Einsatz von anorganischen Brandschutzmitteln auf mineralischer Basis unterstreicht. Ein besonderer Eingriff in den Produktionsprozess ist nicht erforderlich. www.gutex.de

    Den mit 7.500 Euro dotierten Mittelstandspreis der MBG, der sich an junge Unternehmen richtet, erhielt in diesem Jahr die Hybrid-Airplane Technologies GmbH, Baden-Baden, für ihr Fluggerät auf Helium-Basis. Ballons steigen schnell auf, kommen aber nur langsam vorwärts und sind stark auf den Wind angewiesen. Hubschrauber steigen ebenfalls schnell und auf kleinem Raum auf, benötigen aber sehr viel Energie. Flugzeuge sind besser für den Flächenflug geeignet, brauchen aber eine geeignete Startbahn. All diese Konzepte haben ihre Vor- und Nachteile. „Warum nicht versuchen, die Vorteile zu kombinieren?“, fragte sich das junge Unternehmen und hat ein völlig neues Fluggerät entwickelt, das von allem etwas bietet und dabei äußerst leise und sicher ist. Die Innovation erlaubt den sicheren und umweltfreundlichen Flug über Mensch und Natur. Ideal für multimediale Veranstaltungen, aber auch als Basis für industrielle Anwendungen oder wissenschaftliche Forschungsvorhaben. www.h-aero.com

    Eine Anerkennung wurde folgenden vier Unternehmen ausgesprochen:

    Felix Liehr, FeLiTEC, Schorndorf, für das universelle Rollstuhl-Verladesystem. Rollstühle werden immer größer, neue Krankheitsbilder mit Mobilitätseinschränkung sind nicht zuletzt im Zuge des demografischen Wandels dazugekommen und aus medizinischen Gründen sind Rollstuhlfahrer oftmals gezwungen, mehrere Rollstühle verschiedener Ausmaße zu verwenden. Rollstuhl-Verladesysteme dürfen auch nicht an den gegebenen Grenzen eines Fahrzeuges scheitern. Hier setzt ein universelles System an, welches den Transport von Rollstühlen in zahlreichen Fahrzeugen ohne große Umbaumaßnahmen ermöglicht. Speziell programmierte Verladekurven bringen selbst sehr große Rollstühle in kleine Fahrzeuge hinein. Für viele Rollstuhl-Fahrer bedeutet das mehr Mobilität, Unabhängigkeit und Lebensqualität. www.felitec.de

    RNT Rausch GmbH, Ettlingen, für ein hochflexibles Datenspeichersystem. Mit dem hochflexiblen Datenspeichersystem, das unter der Bezeichnung „Sasquatch® Appliance“ vertrieben wird, wurde für professionelle Anwender eine weltweit einzigartige Lösung für das gesamte Spektrum rund um die Speicherung von Daten geschaffen. Durch Kombination einzigartiger Hardware mit dazu angepasster Software können nahezu alle Kundenanforderungen erfüllt werden. Auch kundenabhängige Anpassungen sind trotz Standards möglich. www.rnt.de

    thingsTHINKING GmbH, Karlsruhe, für eine Plattform für semantische Analysen. Die neu entwickelte Plattform kann von den Kunden genutzt werden, um semantische Analysen auf unstrukturierten Inhalten jeglicher Art durchzuführen, eine Aufgabe, die bis dato Menschen vorbehalten ist. Die Software verfügt über Sprachverständnis und ist so in der Lage, Dokumente auf Bedeutungsebene zu vergleichen, anstelle bei einem Wortvergleich stehen zu bleiben. Die Verarbeitungsgeschwindigkeit ist auch bei großen Textmengen sehr hoch. Der Mehrwert ist dort am größten, wo Mitarbeiter Informationen manuell aus unstrukturierten Daten herausziehen müssen. www.thingsthinking.net

    vialytics GmbH, Stuttgart, für eine intelligente Straßenzustandserfassung. Die automatische Erkennung von Straßenschäden erfolgt neuerdings mittels künstlicher Intelligenz. Smartphones, die an der Windschutzscheibe angebracht werden, übernehmen die Straßenzustandserfassung ganz einfach unterwegs. Während der Fahrt, beispielsweise mit einem kommunalen Nutzfahrzeug, werden Bilddaten aufgenommen, zensiert und analysiert. Die Kommune kann anschließend über ein Geoinformationssystem gezielt Stellen mit entstehenden Schäden identifizieren und bewerten. Die frühzeitige Behebung solcher Schäden bietet ein erhebliches Einsparpotenzial und führt zur besseren Straßeninstandhaltung. Als flexible Anwendung wird so eine objektive Diskussionsbasis bei höchster Detailgenauigkeit und gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes erreicht. www.vialytics.de

  • Abteilung 8
    11.11.2019
    11.11.2019 | LANDESDENKMALPFLEGE: Tagung und Ausstellung „Die Kelten in Baden-Württemberg“ mit Staatssekretärin Schütz und Regierungspräsident Reimer

    Schütz: „Die Landesdenkmalpflege hat spektakuläre Ausgrabungen der Kelten zu bieten. Sie sind Botschafter unseres langjährigen sehr ertragreichen Wirkens“

    Reimer: „Hochpräzise digitale Technik bringt Denkmale zum Vorschein und sorgt für neue Erkenntnisse in der Denkmalpflege“

    Im Rahmen einer Tagung zu aktuellen Forschungen zu den Kelten in Baden-Württemberg sagte Staatssekretärin Katrin Schütz heute (11. November) im Stuttgarter Haus der Wirtschaft: „Die Hinterlassenschaften der Kelten sind ein wichtiger Teil unseres reichen kulturellen Erbes. Die Landesdenkmalpflege kümmert sich bereits seit vielen Jahrzehnten sehr erfolgreich um Schutz, Pflege und Vermittlung dieses Erbes und hat spektakuläre Ausgrabungen zu bieten. Die Gräber des Keltenfürsten von Eberdingen-Hochdorf und der Dame aus der Bet-telbühlnekropole nahe der Heuneburg sind Botschafter unseres langjährigen sehr ertragreichen Wirkens.“

    Der Einsatz neuer, hochpräziser Techniken wie der LIDAR-Messung aus der Luft ermöglichen immer detailliertere Einblicke und neue Erkenntnisse auch über keltische Hinterlassenschaften. „Hochauflösende LIDAR-Scans konnten am Rosensteinmassiv bei Heubach oder dem Heiligenberg bei Heidelberg die Wallanlage deutlich zum Vorschein bringen“, sagte Regierungspräsident Wolfgang Reimer. „Auch andere Strukturen, wie im Acker gelegene, fast vollständig verflachte Grabhügel, werden mit dieser Technik wieder sichtbar gemacht. Die dadurch neu entdeckten Denkmale können vom Landesamt für Denkmalpflege bewahrt und geschützt werden.“

    Die Tagung wurde vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, der obersten Denkmalschutzbehörde, in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart (LAD) veranstaltet. Zeitgleich wird erstmals eine thematisch darauf abgestimmte Ausstellung präsentiert.

    Hintergrundinformationen zu Tagung und Ausstellung

    Aus der keltischen Epoche (7. bis 1. Jh. v. Chr.) stammen einige der bedeutendsten archäologischen Denkmale in Baden-Württemberg. Im Rahmen der For-schungen des LAD wurden durch Einsatz moderner naturwissenschaftlicher Methoden neue Einblicke in die Lebenswelt der Kelten gewonnen. Die Tagung fasst das aktuelle archäologische Wissen zu den Kelten zusammen, das auch für die Keltenkonzeption des Landes von Bedeutung ist.

    An ausgesuchten Beispielen beleuchtet die Tagung Siedlungswesen und Bestattungssitten der Kelten. Neben Mensch und Umwelt stehen auch Handelsbeziehungen sowie Ressourcennutzung und Handwerk im Fokus der Vorträge. Von außergewöhnlicher Bedeutung sind unter anderem die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Untersuchungen des LAD in einem der ältesten Eisenerzreviere nördlich der Alpen bei Neuenbürg im Nordschwarzwald. Herausragende Fundorte, wie die Heuneburg, der Ipf sowie Altenburg-Rheinau und dort aktuell laufende Untersuchungen, werden neben außergewöhnlichen Bestattungen wie aus der Bettelbühlnekropole oder bei Unlingen sowie weiteren spannenden Forschungen im Land im Rahmen der Tagung behandelt.

    Der Tag wird von Herrn Prof. Dr. Gilbert Kaenel (Lausanne) mit einem Festvortrag am Abend zu den rätselhaften Entdeckungen aus dem 1. Jahrhundert v. Chr. auf dem Mormont vervollständigt. Im Jahr 2006 entdeckte man auf dem Hügel Mormont, zwischen Neuenburger See und Genfer See eine latènezeitliche Fundstelle. Der Fundreichtum scheint auf ein Heiligtum mit Opfergaben hinzudeuten.

    Die begleitende Ausstellung befasst sich ebenfalls mit aktuellen Projekten des Landesamtes für Denkmalpflege und beleuchtet die wichtigsten übergreifenden Themen zur keltischen Zeit.

    Weiterführende Informationen

    https://www.denkmalpflege-bw.de/denkmale/projekte/archaeologische-denkmal-pflege/heuneburg/
    https://www.denkmalpflege-bw.de/denkmale/projekte/archaeologische-denkmal-pflege/die-viereckschanzen-von-nordheim/

    Tagungsflyer mit Programm (pdf, 2 MB)

    Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

  • Abteilung 4
    06.11.2019
    06.11.2019 | VERKEHR: Weitere Auszeichnungen für blühende Verkehrsinseln
    Verkehrsminister Hermann startet zweite Runde des Wettbewerbs für Kommunen und Landkreise, die aktiv den Insektenschutz fördern

    Ab sofort können sich alle Kreise, Städte und Gemeinden Baden-Württembergs für die zweite Runde des Wettbewerbs „Blühende Verkehrsinseln“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg bewerben. Gesucht werden Kreisverkehre und Rastplätze, die in den vergangenen drei Jahren umgestaltet wurden oder deren Aufwertung geplant ist. Einzige Bedingung: Die Veränderung muss artenreiche Blühflächen schaffen und somit insektenfreundlich sein. Einsendeschluss ist der 31. Mai 2020.

    Verkehrsminister Winfried Hermann (MdL) sagte am Mittwoch: „Nur gemeinsam kann es uns gelingen, den Artenschwund zu stoppen. Dazu kann eine bewusst insektenfreundliche Gestaltung der straßenbegleitenden Grünflächen einen wichtigen Beitrag leisten. So stehen dafür allein entlang der Landesstraßen rund 27.000 Hektar zur Verfügung. Und auch die Kommunen können sicher einige Flächen entsprechend gestalten. Die erste Runde des Wettbewerbs hat bereits sehr gute Beispiele geliefert, wie diese Flächen für den Insektenschutz aufgewertet werden können. Ich rufe alle Kommunen im Land dazu auf, sich an der zweiten Runde des Wettbewerbs zu beteiligen.“

    Auf Kreisverkehren und an Rastplätzen können blühende Areale entstehen, die es Insekten ermöglichen, auch in artenarmen Stadt- oder Agrarlandschaften Nahrung zu finden. Zudem werden durch die Aufwertung Biotope vernetzt. Die Auszeichnung „Goldene Wildbiene“ prämiert landesweit pollen- und nektarreich gestaltete Kreisverkehre und Rastplätze, auf denen heimische Blühsorten wachsen. Die „Goldene Wildbiene“ erhalten die zehn Gewinnerkommunen in Form eines Schildes, welches das örtliche Engagement dauerhaft sichtbar macht.

    In der ersten Runde durften sich folgende Teilnehmer über eine Auszeichnung freuen: Die Kommunen Stuttgart, Bietigheim-Bissingen, Heidenheim, Karlsdorf-Neuthard, Karlsruhe, Lörrach, Ludwigsburg, Stutensee, Vaihingen an der Enz sowie der Ortenaukreis. Die zehn Gewinner haben im Rahmen des Wettbewerbs mehr als 5600 Quadratmeter zu einem reichhaltigen Habitat für heimischen Insekten entwickelt.

    Nähere Informationen und das Anmeldeformular zum Wettbewerb des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg finden sich auf der Homepage www.bluehende-verkehrsinseln.de. Interessierte Kommunen und Kreise füllen dort online ein Anmeldeformular aus . Alternativ steht dort das Anmeldeformular zum Herunterladen bereit und kann per E-Mail an das Wettbewerbsbüro EMail wettbewerb@bluehende-verkehrsinseln.de gesendet werden. Eine Jury aus Expertinnen und Experten wählt dann aus allen Einsendungen die Gewinner aus. 

    Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

  • Abteilung 9
    25.10.2019
    25.10.2019 | West-Nil-Virus-Infektionen in Deutschland

    Seit September 2019 wurden drei autochthone West-Nil-Virus-Erkrankungen aus Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt bekannt. Zudem befinden sich einige weitere mögliche Fälle noch in Abklärung. Weitere diagnostizierte menschliche Erkrankungen bekräftigen, dass in Teilen von Ostdeutschland in diesem Sommer ein WNV-Infektionsrisiko für Menschen bestand. Weniger als ein Prozent der Patienten, die sich mit dem West-Nil-Virus infiziert haben, erleiden einen schweren Krankheitsverlauf mit Enzephalitis, Nierenversagen und Atemstörungen. Ältere Personen zeigen hierbei ein erhöhtes Risiko. Das West Nil Virus wird durch Stechmücken übertragen. Das natürliche Reservoir des Virus sind Vögel. Weitere Informationen unter:

    https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/W/WestNilFieber/West-Nil-Fieber.html?cms_box=1&cms_current=West-Nil-Fieber&cms_lv2=2398222

  • Abteilung 9
    25.10.2019
    25.10.2019 | Influenzasaison hat begonnen

    Seit Beginn der Influenza-Saison 2019/2020 in der 40. Meldewoche wurden bereits 27 Influenza-Erkrankungen registriert. Dies sind deutlich mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (11 Fälle). In den kommenden Wochen wird mit einem Anstieg der Influenza-Aktivität gerechnet. Das Landesgesundheitsamt empfiehlt die Influenza-Impfung. Weitere Informationen unter : https://influenza.rki.de/

  • Abteilung 2
    07.10.2019
    07.10.2019 | WIE SMART IST KÜNSTLICH? Fachkonferenz "Intelligenz der Zukunft"
    8. November 2019, 9 bis 18 Uhr Bertha-Benz-Saal, Haus der Wirtschaft, Stuttgart
     Logo Fachkonferenz "Intelligenz der Zukunft", Quelle: Design Center Baden-Württemberg

    ​"WIE SMART IST KÜNSTLICH?" - ist das Thema der VDID Konferenz 2019, die in Kooperation mit dem Design Center Baden-Württemberg im 60. Gründungsjahr des Verbandes Deutscher Industriedesigner e.V., stattfindet.

    Künstliche Intelligenz entwickelt sich rasant. Und mit ihr deren Einfluss. Der Einsatz von KI wird als eine der größten Herausforderungen empfunden, weil wir unsere bisherige Lebenswelt bald in Frage stellen werden. Wird KI in absehbarer Zeit der menschlichen ebenbürtig sein?

    Hier finden Sie weitere Informationen.
    Hier finden Sie das Veranstaltungsprogramm

  • Abteilung 2
    07.10.2019
    07.10.2019 | ALLES NUR GEKLAUT? Effektive Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie
    Vortrag am 23. Oktober 2019, 18 Uhr, Designbibliothek, 1. OG, Haus der Wirtschaft, Stuttgart

    ​Gemeinsam mit dem Patent- und Markenzentrum Baden-Württemberg veranstaltet das Design Center Baden-Württemberg einen Vortragsabend zum Thema Produkt- und Markenpiraterie.

    Das Geschäft mit Plagiaten und Fälschungen boomt. Globalisierung, Digitalisierung, das Internet und leichtgläubige Schnäppchenjäger begünstigen die explosionsartige Ausbreitung von Produkt- und Markenpiraterie. Fälscher erzielen weltweite Umsätze und milliardenschwere Gewinne. Die Existenzgefährdung für innovative kleine und mittelständische Unternehmer sowie die Sicherheits- und Gesundheitsrisiken beim Verbraucher sind enorm. Aber man kann vorbeugen und sich dagegen wehren! Wie, das erfahren Sie in unserer Vortragsveranstaltung am 23. Oktober, für die wir Christine Lacroix (Aktion Plagiarius e.V.) als Referentin gewinnen konnten. 
     
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    Aktuell präsentiert das Design Center Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Patent- und Markenzentrum Baden-Württemberg die Ausstellung "Original vs. Plagiat". Im Haus der Wirtschaft in Stuttgart werden rund 40 Exponate aus unterschiedlichsten Branchen, jeweils Originalprodukt und Plagiat in direkter Gegenüberstellung, gezeigt.

    Weitere Informationen zu dieser Ausstellung finden Sie hier.

  • Abteilung 2
    07.10.2019
    07.10.2019 | FOCUS OPEN 2019: Preisverleihung und Vernissage
    11. Oktober 2019 um 19 Uhr in Scala und MIK in Ludwigsburg

    ​Die diesjährigen Preise sind vergeben! Lassen Sie uns zusammen mit den ausgezeichneten Unternehmen und Designagenturen diesen schönen Erfolg ausgiebig feiern. Zu Preisverleihung und Ausstellungseröffnung unter Mitwirkung von Staatssekretärin Katrin Schütz, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg und Wolfgang Reimer, Präsident des Regierungspräsidiums Stuttgart, laden wir Sie schon heute sehr herzlich ein!

    Weitere Informationen und einen kleinen Einblick in die Juryarbeit erhalten Sie hier.
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  • Abteilung 2
    07.10.2019
    07.10.2019 | ERFOLGSGESCHICHTEN: Licht braucht Design
    Sattler GmbH mit Blocher Partners / Code2Design
     Logo "Licht braucht Design", Quelle: Design Center Baden-Württemberg

    ​Leuchtende Ringe, mehrere Meter im Durchmesser, voller Eleganz und Filigranität, kaum erkennbar an dünnen Drähten von der Decke abgependelt, fast schwebend. Mit derlei schwerelos anmutenden und formal absolut reduzierten Ringleuchten beginnt die neuere Geschichte der Sattler GmbH. 2008 wurde die Ringleuchte „Circolo“ erstmals präsentiert, eine komplette Neuheit im Markt, der schon damals nach innovativen Lichtlösungen lechzte. Möglich machte die „Circolo“ mit ihrem perfekt gerundeten Profil zum einen die LED-Technologie, zum anderen aber das Knowhow des mittelständischen Unternehmens...

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  • Abteilung 8
    02.10.2019
    02.10.2019 | UNESCO-Welterbeantrag „Great Spas of Europe“: Gutachter nehmen Baden-Baden unter die Lupe
    Staatssekretärin Schütz: „Baden-Baden bringt mit seinem herausragenden Gebäudebestand eines Weltbades des 19. Jahrhunderts die besten Voraussetzungen für ein Weltkulturerbe mit“

    ​Zwei Gutachter des Internationalen Rates für Denkmalpflege (ICOMOS) nahmen vom 10. September bis heute (2. Oktober) die am UNESCO-Welterbeantrag „Great Spas of Europe“ beteiligten elf bedeutenden europäischen Kurstädte des 19. Jahrhunderts unter die Lupe. Baden-Baden selbst wurde von den Experten vom 18. bis 20. September besucht, um die Bewerbung der Kurstadt eingehend zu prüfen und mit den Verantwortlichen zu sprechen.

    „Mit mehr als 770 Kulturdenkmalen im historischen Stadtkern verfügt Baden-Baden über eine enorm reiche Denkmallandschaft mit dem herausragenden Gebäudebestand eines Weltbades des 19. Jahrhunderts“, so Staatssekretärin Katrin Schütz. „Die traditionsreiche Kurstadt bringt damit die besten Voraussetzungen für ein Weltkulturerbe mit. Die Bewahrung eines Welterbes lenkt den Blick nach Baden-Württemberg, bringt jedoch auch eine große Verantwortung mit sich. Die Landesdenkmalpflege und die Stadt Baden-Baden arbeiten sowohl bei der Welterbe-Nominierung als auch bei der tagtäglichen Arbeit zum Schutz, zur Pflege und zur Vermittlung dieses kulturellen Schatzes Hand in Hand.“

    Oberbürgermeisterin Margret Mergen betonte: „Die erhaltenen Kurquartiere und Gebäude wie das Kurhaus mit Casino, das Friedrichsbad, das Stadttheater und die Stourdza-Kapelle als Orte gelebter Traditionen tragen dazu bei, dass sich Baden-Baden das Flair der ‚Sommerhauptstadt Europas‘ des 19. Jahrhunderts bewahrt hat. Wir freuen uns sehr, dass wir diese Qualitäten in den Welterbeantrag einbringen können.“

    Der Besuch der ICOMOS-Experten diente unter anderem der Bewertung des Baden-Badener Beitrags, der Prüfung des Erhaltungszustandes des Gebäudebestands und der Parks sowie der möglichen Abgrenzung von Kern- und Pufferzone. Zudem ging es um die Wirksamkeit der bestehenden Schutzmechanismen sowie des Managements und der Vermittlungsarbeit. Während des Besuchs besichtigten die Fachleute die Orte, die die besonderen Beiträge und Qualitäten Baden-Badens und den verantwortungsvollen Umgang mit dem außergewöhnlichen kulturellen Erbe der Kurstadt verdeutlichen.

    Die heute abgeschlossene Expertenbegehung in allen elf Bewerberstädten gehört zum Evaluierungsverfahren, das ICOMOS im Auftrag der UNESCO durchführt. Eine Entscheidung über den Antrag wird frühestens im Sommer 2020 bei der 44. Sitzung des Welterbekomitees der UNESCO in China erwartet.

    Hintergrundinformationen
    Anfang 2019 wurde der transnationale, serielle Welterbeantrag „Great Spas of Europe“ unter Federführung der Tschechischen Republik bei der UNESCO in Paris eingereicht. Bei dem Antrag handelt es sich um eine gemeinsame Nominierung elf bedeutender Kurstädte des 19. Jahrhunderts aus sieben europäischen Staaten für die Welterbeliste der UNESCO. Neben Baden-Baden gehören in Deutschland Bad Ems und Bad Kissingen sowie europaweit Baden bei Wien (Österreich), Bath (Großbritannien), Franzensbad, Karlsbad und Marienbad (Tschechische Republik), Montecatini Terme (Italien), Spa (Belgien) sowie Vichy (Frankreich) zur Serie.

    Weiterführende Informationen finden Sie unter:

    https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/bauen/denkmalschutz-und-pflege/great-spas-of-europe-unesco-antragsverfahren/
    https://www.denkmalpflege-bw.de/denkmale/unesco-welterbe/in-vorbereitung-great-spas-of-europe/
    https://www.baden-baden.de/stadtportrait/stadt/welterbe/antrag-als-unesco-welterbe/
    Mitteilung der Tschechischen Republik zum Abschluss der ICOMOS-Mission (PDF, 176 KB)

     

  • Abteilung 5
    17.09.2019
    17.09.2019 | UMWELT: Umweltministerium legt Klimaschutz-Monitoringbericht für 2018 vor
    Umweltminister Franz Untersteller: „Wir müssen mehr tun für den Klimaschutz. Auf allen Ebenen, in allen Bereichen. Auch bei uns in Baden-Württemberg.“

    ​Der vierte Kurzbericht zur Klimaschutzpolitik in Baden-Württemberg zeigt, dass deutlich mehr Anstrengungen nötig sind, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen. Bei der Vorstellung des Berichts stellte Umweltminister Franz Untersteller unmissverständlich klar: „Unsere bisherigen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus. Wir werden weitergehende und sicher teilweise auch schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen.“

    Laut Klimaschutzgesetz sollen die Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg bis 2020 um ein Viertel im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Stand heute beträgt die Minderung 12 Prozent, das entspricht 10,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, weniger als die Hälfte der angestrebten Menge. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Ausstoß damit stabil geblieben. „Damit können wir nicht zufrieden sein“, so Untersteller. „Wir müssen mehr tun für den Klimaschutz. Auf allen Ebenen, in allen Bereichen. Auch bei uns in Baden-Württemberg.“

    Hauptverantwortlich für die ernüchternde Zwischenbilanz beim Klimaschutz in Baden-Württemberg ist der Verkehrssektor, mit einem Anteil von 30 Prozent die größte Treibhausgasemissionsquelle. Im Vergleich zu 1990 sind die verkehrlich bedingten Emissionen um 13 Prozent gestiegen. Aber auch bei der Stromerzeugung (Steinkohle) und im Gebäudebereich (Heizung) gibt es noch große Einsparpotenziale. Positiv dagegen ist die Entwicklung in der Abfall- und Wasserwirtschaft sowie bei den energiebedingten Emissionen aus der Landwirtschaft.

    Die klimapolitischen Maßnahmen und Handlungsoptionen des Landes sind im so genannten Energie- und Klimaschutzkonzept festgeschrieben. Derzeit wird das IEKK mit neuen und umfassenderen Maßnahmen fortgeschrieben. „Ich bin froh, dass wir die Chance haben, mit einem novellierten Energie- und Klimaschutzkonzept unsere Anstrengungen zu verstärken und die Schlagzahl beim Klimaschutz zu erhöhen“, sagte der Umweltminister. „Klimaschutz steht gesamtgesellschaftlich derzeit ganz oben auf der Tagesordnung. Das ist eine Chance, die wir nutzen müssen. Ich bin bereit dazu, ich hoffe, andere sind es auch, namentlich unser Koalitionspartner CDU und die Bundesregierung.“ 

    Insbesondere an die Bundesregierung appellierte Untersteller, endlich günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Länder bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzpolitik auch Erfolg haben können. „Wo bleiben die Regelungen, um im Gebäudebereich energieeffizienter zu heizen? Wann endlich werden die Ausbaubedingungen für erneuerbare Energien verbessert? Und vor allem: Wann kommt die dringend nötige Bepreisung von CO2, um die klimafreundliche Energienutzung in Deutschland zu steuern und voranzubringen? Die Bundesregierung hat die Länder beim Klimaschutz schon viel zu lang alleingelassen.“

    Der IEKK Monitoring-Kurzbericht ist auf der Homepage des Umweltministeriums nachzulesen: http://um.baden-wuerttemberg.de
    Darin enthalten sind detaillierte Informationen zur Emissionsentwicklung in den Sektoren Verkehr, Stromerzeugung, Private Haushalte, Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, Industrie, Landwirtschaft und Abfall und Wasserwirtschaft.

    Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg

  • Abteilung 5
    16.09.2019
    16.09.2019 | LUFTREINHALTUNG: Öffentliche Auslegung des Luftreinhalteplans Backnang

    ​Vom 16.09. bis 30.09.2019 liegt der Luftreinhalteplan Backnang zur Einsichtnahme aus. 

    Bekanntmachungstext (pdf, 178 KB)
    Luftreinhalteplan (pdf, 20 MB)
    Pressemitteilung vom 13.09.2019
    Luftreinhaltepläne

  • Beteiligungsportal
    12.09.2019
    Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger zum Anschluss der Leonberger Straße an die B 295 am Dienstag, 24. September 2019
    B 295/B 464: Lückenschluss bei Renningen (Landkreis Böblingen)

    ​Das Regierungspräsidium Stuttgart lädt am Dienstag, 24. September 2019, um 19:00 Uhr, Interessierte zu einer Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger im Bürgersaal des Bürgerhauses Renningen in der Jahnstraße 20 ein.

    Hier geht's zur Presemitteilung vom 12.09.2019

  • Abteilung 5
    09.09.2019
    09.09.2019 | LUFTREINHALTUNG: Öffentliche Auslegung der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ludwigsburg

    Vom 09.09. bis 23.09.2019 liegt die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ludwigsburg zur Einsichtnahme aus.

    Bekanntmachungstext (pdf, 179 KB)
    2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ludwigsburg (pdf, 2 MB)
    Luftreinhaltepläne

  • Abteilung 8
    02.09.2019
    02.09.2019 | Staatssekretärin Katrin Schütz besucht im Rahmen ihrer Denkmalreise den Regierungsbezirk Stuttgart
    Schütz: „Denkmale sind ein lebendiges Bild unseres kulturellen Gedächtnisses. Mit meiner Reise möchte ich einladen, die Denkmallandschaft zu entdecken“

    ​Auf ihrer viertägigen Denkmalreise (2. bis 5. September) durch alle vier Regierungsbezirke des Landes wirbt Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz für die wertvolle Arbeit der Denkmalpflege. Zum Auftakt am heutigen Montag (2. September) machte sie Station im Regierungsbezirk Stuttgart.

    „Denkmale verbinden uns in besonderer Weise: Sie sind ein lebendiges Bild unseres kulturellen Gedächtnisses und unsere Speicher, um wichtige Erkenntnisse aus der Vergangenheit für die Zukunft zu bewahren“, so Schütz. „Unsere Denkmallandschaft besticht durch ihre enorme zeitliche Tiefe und Vielfalt. Diese zu erhalten, zu erforschen und zu pflegen, ist nur durch das Engagement aller Beteiligten möglich. Ihnen gilt mein besonderer Dank. Mit meiner Denkmalreise möchte ich Neugier wecken und die Menschen einladen, die Denkmallandschaft für sich zu entdecken“, betonte die Staatssekretärin.

    Die Denkmalreise bildet den Auftakt in eine Denkmalwoche. An deren Ende steht der Tag des offenen Denkmals am 8. September 2019. Einige Reisestationen werden Bezug auf den Tag des offenen Denkmals nehmen, der unter dem Motto „Modern(e): Umbrüche in Kunst und Architektur“ steht. Das Motto - anlässlich des 100-jährigen Bauhaus-Jubiläums - richtet den Fokus auf revolutionäre Ideen und technische Fortschritte über die Jahrhunderte hinweg und zeigt auf, wie sich daraus neue Kunst- und Baustile als Zeitzeugnisse der gesellschaftlichen, kulturel