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  • Abteilung
    18.03.2020
    18.03.2020 | Landesregierung verschärft infektionsschützende Maßnahmen entlang der Vereinbarungen von Bund und Ländern. Rechtsverordnung wird angepasst.

    ​Die Landesregierung wird ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen anpassen. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 18. März 2020.Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen werden Einrichtung und Geschäfte in großem Umfang geschlossen.

    Es gelten u.a. folgende Regelungen:

    Offen bleiben:

    • Einzelhandel für Lebensmittel,
    • Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste,
    • Getränkemärkte,
    • Apotheken,
    • Sanitätshäuser,
    • Drogerien,
    • Tankstellen,
    • Banken und Sparkassen,
    • Poststellen,
    • Frisöre, Reinigungen, Waschsalons,
    • der Zeitungsverkauf,
    • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel
    • Hofläden und Raiffeisenmärkte

    Diese Verkaufsstellen können jetzt auch am Sonntag und Feiertag geöffnet werden.

    Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen.

    Gaststätten:

    • Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt.
    • Vom Verbot ausgenommen sind allerdings Gaststätten, die Speisen und Getränke anbieten sowie Mensen, wenn sichergestellt ist, dass
    - die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,
    - Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist und
    • Die Gaststätten dürfen frühestens ab sechs Uhr geöffnet und müssen spätestens ab 18 Uhr geschlossen werden.


    Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt:

    • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
    • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen,
    • Kinos,
    • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
    • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fit-nessstudios, und ähnliche Einrichtungen,
    • Volkshochschulen und Jugendhäuser,
    • öffentliche Bibliotheken,
    • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
    • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
    • Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
    • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks sowie Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte
    • Öffentliche Spiel- und Bolzplätze.
     
    Veranstaltungen:
    • Untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen.
    • Untersagt sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
    • Auch alle sonstigen Veranstaltungen sind untersagt.

    Sie finden die neue Rechtsverordnung unter der URL: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/

    Quelle: Staatsministerium