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  • Abteilung 5
    04.02.2020
    Luftreinhaltung: Land legt Beschwerde gegen Beschluss des VG Stuttgart vom 21. Januar 2020 ein

    Das Land legt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart zur Zwangsgeldfestsetzung vom 21. Januar 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein. 

    Das VG Stuttgart sieht erstmals nach den Regeln der Zivilprozessordnung (ZPO) ein Zwangsgeld vor, das an einen Dritten zu zahlen ist. Das Land vertritt die Auffassung, dass aufgrund der eindeutigen Regelung zum Zwangsgeld in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Anwendung der Zivilprozessordnung (ZPO) in verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zulässig ist. Diese würde in einem weiteren Schritt die Möglichkeit einer Zwangshaft gegenüber Amtsträgern eröffnen, die vom Land als nicht verhältnismäßig angesehen wird. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in einem ähnlichen Verfahren die Auffassung vertreten, dass das nationale Recht die gerichtliche Verhängung von Zwangshaft gegenüber Amtsträgern – und damit die Anwendung der Regelungen der ZPO – nicht vorsieht.


     

    Da es sich hierbei um entscheidende grundsätzliche Rechtsfragen mit Bedeutung für weitere Verfahren handelt, soll mit der Beschwerde des Landes beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim der Beschluss des VG Stuttgart dahingehend geprüft werden, ob die Anwendung der Regelungen aus der ZPO zu Zwangsmitteln gegenüber Behörden in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulässig ist. 

    Inhaltlich solle der VGH Mannheim außerdem prüfen, ob das Land mit der bevorstehenden 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans und der darin vorgesehenen „kleinen Umweltzone“ (Stuttgarter Talkessel, Bad Cannstatt, Feuerbach, Zuffenhausen) seiner Verpflichtung aus den vorangegangenen Urteilen gerecht wird. Das VG Stuttgart hatte dies verneint und auf die Notwendigkeit einer Planfortschreibung mit einem zonalen Euro-5-Verbot in der gesamten Umweltzone hingewiesen. Das Land vertritt die Auffassung, dass ein Verkehrsverbot in der gesamten Umweltzone aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht ergriffen werden kann. Nach gutachterlichen Berechnungen führt ein Verkehrsverbot in der im Entwurf der 5. Fortschreibung vorgesehenen kleineren Umweltzone in Verbindung mit den Maßnahmen aus der 4. Fortschreibung (u. a. Verkehrsverbot für Diesel für Euro 4/IV und schlechter, streckenbezogenes Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 auf Einzelstrecken, Tempo 40 auf sogenannten Vorbehaltsstraßen, Parkraummanagement) zur wirksamen und schnellen Einhaltung der Grenzwerte. Der marginale Unterschied bei den Prognosewerten rechtfertigt aus Sicht des Landes kein Fahrverbot in der gesamten Umweltzone – und damit beispielsweise in den Fildervororten, wo 2019 keine Grenzwertüberschreitungen mehr vorlagen.

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