Kompetenzzentrum Energie - Klimaschutz

Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Um ihm wirksam entgegen zu treten, ist ein engagierter Klimaschutz unerlässlich. Den gesetzlichen Rahmen für die Klimaschutzpolitik des Landes setzt das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW), das am 31. Juli 2013 in Kraft getreten ist und im Jahr 2020 umfassend weiterentwickelt wurde.

Das Klimaschutzgesetz verfolgt das Ziel, die Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2030 um mindestens 42 Prozent zu senken. Bis 2050 soll der Ausstoß um 90 Prozent gegenüber 1990 gemindert werden. Zudem sieht das Gesetz vor, die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels im Rahmen einer landesweiten Anpassungsstrategie durch vorsorgende Anpassungsmaßnahmen zu begrenzen.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, hat die Landesregierung ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) entwickelt, das derzeit fortgeschrieben wird. Es enthält konkrete Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele. Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes wurden zudem insbesondere die kommunale Wärmeplanung und die Pflicht, auf neugebauten Nichtwohngebäuden, bei denen das Genehmigungs- bzw. Kenntnisgabeverfahren ab dem 01.01.2022 eingeleitet wird, Photovoltaikanlagen zu installieren, eingeführt.

Seit Inkrafttreten des novellierten Klimaschutzgesetzes am 24. Oktober 2020 gelten u.a. neue Beteiligungsvorgaben. Gemäß § 11 Abs. 4 KSG BW soll bei Bauleitplanverfahren zur Regelung von Standorten für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien das Regierungspräsidium als Träger öffentlicher Belange für den Klimaschutz im Rahmen des § 4 Baugesetzbuch beteiligt werden. § 11 Abs. 5 KSG BW sieht vor, dass die unteren Verwaltungsbehörden und unteren Baurechtsbehörden bei Zulassungsverfahren für Vorhaben zur Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit auch das Regierungspräsidium beteiligen, um ihm Gelegenheit zu geben, die Belange des Klimaschutzes frühzeitig einzubringen. Die Beteiligung ist für verschiedene Vorhaben vorgesehen und wird in § 11 Abs. 5 S. 2 KSG BW beispielhaft, aber nicht abschließend erläutert („insbesondere“). Die Stellungnahmen nach § 11 Abs. 4 und Abs. 5 KSG BW werden vom Kompetenzzentrum Energie abgegeben.

Weitere Informationen zum Klimaschutzgesetz sowie der Gesetzestext und zum IEEK können den Internetseiten des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft entnommen werden.

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Erneuerbare Energien-Wärmegesetz
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