Der öffentlich-rechtliche Vertrag

Die Studienplätze nach der Landarztquote sind durch einen besonderen öffentlichen Bedarf begründet. Als Absicherung, dass die über die Landarztquote studierenden Medizinerinnen und Mediziner auch für diesen Bedarf zur Verfügung stehen, ist vor der Zulassung zum Studium über die Landarztquote ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Land Baden-Württemberg zu schließen.

Sie verpflichten sich unverzüglich nach erfolgreichem Abschluss des Studiums der Humanmedizin eine Weiterbildung in Baden-Württemberg zu absolvieren, die gemäß § 73 Absatz 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung berechtigt und unverzüglich nach erfolgreichem Abschluss der Weiterbildung nach Nummer 1 für eine Dauer von mindestens zehn Jahren eine vertragsärztliche Tätigkeit aufzunehmen und in einem baden-württembergischen Gebiet auszuüben, für die das Land gemäß § 3 Landarztgesetz einen besonderen öffentlichen Bedarf festgestellt hat (Bedarfsgebiet).

Daneben bestehen verschiedene vertragliche Mitwirkungs-, Mitteilungs- und Informationspflichten. Beispielsweise haben Sie der zuständigen Stelle eine jeweilige gültige Immatrikulationsbescheinigung vorzulegen oder diese über einen möglichen Studienabbruch zu unterrichten. 

Vertragsmuster (PDF)

Bei Verstößen gegen die vertraglichen Verpflichtungen kann eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 250.000 Euro fällig werden. 

Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe und das Verfahren über die Durchsetzung der Vertragsstrafe obliegt der zuständigen Stelle unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der oder des Verpflichteten und des Umfangs der von ihr oder ihm bis dahin erfüllten vertraglichen Verpflichtungen. Die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung finden hierbei entsprechende Anwendung.

Die zuständige Stelle prüft und entscheidet über den Antrag auf Vorliegen eines Härtefalles nach § 4 Absatz 2 des Landarztgesetzes Baden-Württemberg; der Antrag ist in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches zu stellen. Sie kann von der Festsetzung der Strafzahlung ganz oder teilweise absehen oder Aufschub (Stundung) gewähren oder Ratenzahlung gewähren, wenn ansonsten eine besondere Härte eintreten würde.

Die zuständige Stelle übersendet den Bewerberinnen und Bewerbern, die zum mündlichen Auswahlverfahren eingeladen werden, zusammen mit der Einladung zum mündlichen Auswahlverfahren den öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 4 zu.

Die von den Bewerberinnen und Bewerbern unterschriebenen Exemplare müssen im Original spätestens bis zu dem von der zuständigen Stelle bestimmten Datum bei der zuständigen Stelle eingehen. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist. Fällt das Ende der in Satz 1 genannten Frist auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Samstag, so endet die Frist mit dem Ablauf des entsprechenden Tages und verlängert sich nicht bis zum Ablauf des nächstfolgenden Werktags.

Erfolgt keine fristgerechte Einreichung des unterzeichneten Vertrags, gilt die Bewerbung als zurückgenommen. Es rückt die nächste Bewerberin oder der nächste Bewerber in der abschließenden Rangliste nach. Gleiches Verfahren gilt für die nachrückenden Bewerberinnen und Bewerber entsprechend.

Das Nachrückverfahren findet ausschließlich einmal statt.

Die Bewerberinnen und Bewerber können nach der Rücksendung des unterzeichneten Vertrags durch schriftliche Mitteilung an die zuständige Stelle bis zum ersten Werktag des Monats Juli des jeweiligen Jahres vom Vertrag zurücktreten.  

Stellen Sie also sicher, dass Ihr unterschriebener Vertrag rechtzeitig bei der zuständigen Stelle eingeht.

Dann liegt kein Vertragsschluss zwischen dem Land Baden-Württemberg und Ihnen vor. Eine Zuteilung eines Studienplatzes im Rahmen der Landarztquote erfolgt nicht.

Das Vertragsverhältnis endet mit vollständiger Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 1 oder wenn das Medizinstudium endgültig aufgegeben oder nicht bestanden wurde oder wenn eine ärztliche Prüfung oder ein Abschnitt der ärztlichen Prüfung nach der Approbationsordnung für Ärzte endgültig nicht bestanden wurde.

Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 LArztG-DVO soll das Studium in der Regelzeit absolviert werden. Wir gehen auch davon aus, dass Sie möglichst schnell als Arzt/Ärztin arbeiten wollen. Sollten Sie aber doch etwas länger brauchen, sei es, weil Sie eine Prüfung nicht bestehen, ein Auslandssemester machen oder Elternzeit nehmen, dann ist das grundsätzlich kein Problem. Eine Vertragsstrafe wird dafür nicht fällig. Sie müssen uns jedoch baldmöglichst darüber informieren.

Zeiträume, in denen die hausärztliche Tätigkeit wegen eines allgemeinen oder individuellen Beschäftigungsverbotes nach § 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 oder § 16 Mutterschutzgesetz (BGBl. I S. 1228) nicht ausgeübt wird, gelten nicht als Unterbrechung.

Auch eine Elternzeit können Sie selbstverständlich nehmen. Eine Vertragsstrafe wird dafür nicht fällig. Bitte legen Sie uns aber rechtzeitig die entsprechenden Nachweise vor.

Hinweis vorab: Wenden Sie sich zur Klärung Ihres Falls immer an die zuständige Stelle.

Um den Eintritt besonderer Härten zu vermeiden und eine verhältnismäßige Entscheidung zu ermöglichen, obliegt es der zuständigen Stelle auf schriftlichen Antrag, hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtung, einen Aufschub zu gewähren oder eine Unterbrechung zuzulassen.

Bei Unterbrechung der hausärztlichen Tätigkeit verlängert sich grundsätzlich die Dauer der Ausübung entsprechend.

Darüberhinausgehende Zeiträume können als Unterbrechungen gelten: 

Im Rahmen des Studiums führt dies in der Regel zu keinen Auswirkungen nach dem öffentlich-rechtlichen Vertrag. Das Studium soll in Regelstudienzeit absolviert werden.

Im Rahmen der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit können Unterbrechungen gegebenenfalls zu einer Verlängerung der Vertragspflicht führen. Dies ist aber nicht zwingend der Fall. Setzen Sie sich zur Klärung mit der zuständigen Stelle in Verbindung. 

Ja. Sie können „ganz normal“ studieren - mit allem was dazu gehört. Eine Vertragsstrafe wird dafür nicht fällig. Bitte legen Sie uns aber rechtzeitig die entsprechenden Nachweise vor.

Wenn Sie endgültig durchfallen oder das Studium abbrechen - das wäre sehr schade. Eine Vertragsstrafe wird dafür aber im Normalfall nicht fällig.

Etwas anderes gilt aber dann, wenn Sie das Studium der Humanmedizin später fortsetzen und erfolgreich abschließen. Dann sind und bleiben Sie verpflichtet, unverzüglich eine entsprechende Weiterbildung zu absolvieren und für mindestens 10 Jahre in Baden-Württemberg in der hausärztlichen Versorgung tätig zu sein. Andernfalls wird die Vertragsstrafe fällig. Das gilt auch, wenn Sie das Studium der Humanmedizin außerhalb Baden-Württembergs erfolgreich abschließen.

Wenn Sie nach dem erfolgreichen Abschluss des Medizinstudiums nicht unverzüglich eine Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendmedizin oder Innere Medizin (ohne Schwerpunktbezeichnung) beginnen und absolvieren

oder

wenn Sie nach erfolgreichem Abschluss der Weiterbildung nicht unverzüglich für mindesten 10 Jahre in einem baden-württembergischen Bedarfsgebiet als Landarzt/Landärztin tätig sind.

Unverzüglich bedeutet, innerhalb von 3 bis 6 Monaten.

Das kommt ganz auf die konkreten Umstände im Einzelfall an. Eine Rolle können dabei zum Beispiel folgende Faktoren spielen:

  • Wie lange ist die Verzögerung?
  • Warum kommen Sie Ihrer Verpflichtung nicht nach?
  • Inwieweit haben Sie Ihre Verpflichtung bereits erfüllt?

Beispiel: Wenn Sie bereits 9 Jahre als Landarzt tätig waren, wird die Vertragsstrafe geringer sein, als wenn Sie direkt nach Abschluss der Facharztausbildung eine extrem gutbezahlte Stelle in einer Privatklinik oder der Pharmaindustrie annehmen.

Ja. Auch insoweit kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.

Das sollte nicht vorkommen. Wenn Sie den Platz nicht annehmen wollen, teilen Sie uns das bitte so schnell wie möglich mit. Dann können wir den Studienplatz unter Umständen noch an einen anderen Bewerber vergeben.

Achtung! Wenn Sie zum Wintersemester 2022/23 für das Studium der Humanmedizin anderweitig einen Studienplatz erhalten (z. B. im normalen Zulassungsverfahren), das Studium damit beginnen und später erfolgreich abschließen, dann sind und bleiben Sie verpflichtet, unverzüglich eine entsprechende Weiterbildung zu absolvieren und für mindestens 10 Jahre in Baden-Württemberg tätig zu sein. Andernfalls wird die Vertragsstrafe fällig.

Die Zuordnung der ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber zu den einzelnen Studienorten erfolgt unter Berücksichtigung der in der Bewerbung angegebenen Reihung der Studienorte:

  • Freiburg
  • Heidelberg
  • Mannheim
  • Tübingen
  • Ulm

Sie müssen bei Ihrer Bewerbung jedem der fünf Studienorte eine Präferenz zuordnen.

Die Verteilung der Studienorte erfolgt dann anhand der abschließenden Rangliste. Je besser Ihre Platzierung in der abschließenden Rangliste ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie den Studienort zugeteilt bekommen, der in Ihrer Präferenz ganz oben steht.

Im 1. Semester ist ein Studienplatztausch generell nicht möglich. Die Universitäten haben für einen Studienplatztausch unterschiedliche Voraussetzungen. Deshalb muss ein Tausch von Ihnen selbst mit beiden Universitäten geklärt werden. Grundsätzlich besteht aber kein Rechtsanspruch auf einen Studienplatztausch.

Derzeit noch in Universität A immatrikuliert, Zusage für Universität B

Ein Parallelstudium an zwei verschiedenen Universitäten ist grundsätzlich nicht möglich, da die Immatrikulation in der Regel nur an einer Hochschule erfolgen darf. Nur in begründeten Ausnahmefällen ist ein Parallelstudium möglich. Bitte klären Sie selbst rechtzeitig die Möglichkeiten und die erforderlichen Nachweise mit dem jeweils zuständigen Studiensekretariat ab.

Eine individuelle Fristverlängerung für die Immatrikulation kann generell möglich sein, wird jedoch von den jeweiligen Universitäten im Einzelfall und nach Überprüfung der Sachlage entschieden.

Derzeit noch in anderem Studiengang bei der gleichen Universität eingeschrieben.

Ein Parallelstudium von zwei oder mehr zulassungsbeschränkten Studiengängen an der gleichen Universität ist nur zulässig, wenn dies aus besonderen beruflichen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Gründen erforderlich ist. Bitte kontaktieren Sie rechtzeitig das Studiensekretariat um die erforderlichen Nachweise und die Möglichkeiten abzuklären.

Sie können alle Weiterbildungen absolvieren, die gemäß § 73 Absatz 1 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung berechtigen, also

  • Allgemeinmedizin
  • Innere Medizin
  • Kinder- und Jugendmedizin

Sie haben sich vertraglich dazu verpflichtet, unverzüglich nach erfolgreichem Abschluss des Studiums der Humanmedizin eine Weiterbildung in Baden-Württemberg zu absolvieren, die gemäß § 73 Absatz 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung berechtigt. Wird diese Weiterbildung nicht unverzüglich aufgenommen stellt dies eine Pflichtverletzung dar, für die eine Vertragsstrafe fällig wird.

Die Entscheidung über die Zuteilung des Bedarfsgebiets obliegt dem Regierungspräsidium Stuttgart. Sie können jedoch Ortswünsche angeben. Bei der Zuteilung wird versucht, Ihre Ortswünsche und Ihre persönlichen Lebensverhältnisse zu berücksichtigen. Berücksichtig werden können zum Beispiel bestehende Betreuungspflichten oder eine festgestellte Schwerbehinderteneigenschaft. Es besteht jedoch kein Anspruch auf die Zuteilung in ein bestimmtes Bedarfsgebiet.

Es ist ein baden-württembergisches Gebiet, für die das Land Baden-Württemberg einen besonderen öffentlichen Bedarf festgestellt hat. Entsprechende Feststellungen werden vom Land Baden-Württemberg noch getroffen werden.

Die Bedarfsplanung – und damit die Bestimmung der Bedarfsgebiete -  wird zu jedem Quartal angepasst. Eine Prognose kann somit leider nicht gegeben werden. Die Frage der Zuteilung in die Bedarfsgebiete wird ohnehin erst zum Zeitpunkt des Abschlusses Ihrer Facharztausbildung relevant. Die Bedarfsgebiete können sich bis dahin ändern. Eine Aussage darüber, in welches Bedarfsgebiet Sie zugeteilt werden könnten, lässt sich bis zum Zeitpunkt des Abschlusses Ihrer Facharztausbildung also nicht treffen.

Verweis auf Website Kassenärztliche Vereinigung:

https://www.kvbawue.de/praxis/vertraege-recht/bekanntmachungen/bedarfsplanung/

Achtung! Es ist derzeit noch nicht absehbar, welche Bedarfsgebiete es geben wird, wenn Sie Ihr Studium und Ihre Facharztweiterbildung abgeschlossen haben.

Sofern mehrere Bedarfsgebiete vorhanden sind, trifft die zuständige Stelle die Entscheidung darüber, wo die oder der Verpflichtete ihre hausärztliche Tätigkeit aufnehmen soll. Die Zuteilung erfolgt dabei unter Berücksichtigung etwaiger Ortswünsche und persönlicher Lebensverhältnisse in der Reihenfolge des Studienbeginns; bei gleichem Studienbeginn entscheidet das Los. Zu den persönlichen Lebensverhältnissen zählen insbesondere bestehende Betreuungspflichten, eine festgestellte Schwerbehinderteneigenschaft nach § 2 Absatz 2 oder die Gleichstellung nach § 2 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

Nein. Sie können auch angestellt oder in einer Gemeinschaftspraxis als Landarzt tätig sein.

Nein, das muss sie nicht, jedoch sollte das der Regelfall sein. In begründeten Einzelfällen kann auch eine Tätigkeit in Teilzeit zugelassen werden, wobei die Teilzeittätigkeit mindestens einem Stellenanteil von 50 Prozent entsprechen muss.

Möchten Sie in Teilzeit tätig sein, so ist dies bei uns zu beantragen. Setzen Sie sich also rechtzeitig mit uns in Verbindung.

Nein. Der Umfang der vertragsärztlichen Tätigkeit soll zwar in Vollzeit erbracht werden. Die zuständige Stelle kann aber im Einzelfall und aufgrund von besonderen sozialen, gesundheitlichen oder familiären Gründen sowie einer festgestellten Schwerbehinderteneigenschaft nach § 2 Absatz 2 oder der Gleichstellung nach § 2 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf Antrag eine Tätigkeit in Teilzeit zulassen; diese muss mindestens einem Versorgungsumfang beziehungsweise einem Stellenanteil von 50 vom Hundert entsprechen. 

Sie haben sich vertraglich dazu verpflichtet, unverzüglich nach erfolgreichem Abschluss der vorgegebenen Weiterbildung für eine Dauer von mindestens zehn Jahren eine vertragsärztliche Tätigkeit aufzunehmen und in einem baden-württembergischen Gebiet auszuüben, für die das Land einen besonderen öffentlichen Bedarf festgestellt hat (Bedarfsgebiet). Verstoßen Sie dagegen stellt dies eine Pflichtverletzung dar, für die eine Vertragsstrafe fällig wird.

Nein. Eine Eheschließung oder eine bereits bestehende Ehe mit einem Partner, der etwa beruflich außerhalb des Bedarfsgebiets gebunden ist, sowie gemeinsame Kinder entbinden Sie nicht von Ihrer vertraglichen Verpflichtung.

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