Pressemitteilung

Informationen zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Errichtung und Betrieb eines Klärschlammheizkraftwerkes in Walheim (LK Ludwigsburg)

Öffentlicher Erörterungstermin ab Montag, 24. Juni 2024, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg

Klärschlammentsorgung im Heizkraftwerk

Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) wird ab Montag, 24. Juni 2024,einen Erörterungstermin im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Errichtung und Betrieb eines Klärschlammheizkraftwerks in Walheim (Landkreis Ludwigsburg) durchführen. Der Erörterungstermin ist öffentlich.

Der Erörterungstermin wird im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Bürgersaal), in der Stuttgarter Straße 33 in 71638 Ludwigsburg, stattfinden. Beginn ist am Montag, 24. Juni 2024, um 10:00 Uhr. Der Einlass für Einwendende und die Öffentlichkeit ist ab 9:00 Uhr möglich. Der Erörterungstermin wird an den Folgetagen fortgesetzt werden. Er beginnt an diesen Tagen jeweils um 9:00 Uhr. Der Einlass für Einwendende und die Öffentlichkeit ist dann ab 8:30 Uhr möglich.

Die Tagesordnung für den Erörterungstermin ist wie folgt:

Montag, 24. Juni 2024

  1. Eröffnung und Einführung
  2. Baurecht
  3. Verkehr
  4. Abwasser

Dienstag, 25. Juni 2024

  1. Anlagentechnik
  2. Emissionen (Lärm, Luft, Geruch u. ä.)
  3. 17. BImSchV und BVT-Schlussfolgerungen
  4. Energie und Wärme

Mittwoch, 26. Juni 2024

  1. Abfall einschließlich der Thematik Störfall-Verordnung
  2. UVP-Prüfung
    1. Mensch/Gesundheit
    2. Tiere, Pflanzen, biol. Vielfalt (Artenschutz)
    3. Fläche
    4. Boden inkl. Altlasten
    5. Wasser
    6. Klima
    7. kulturelles Erbe
    8. sonstiges zur UVP-Prüfung
  3. Verfahrensangelegenheiten
  4. Sonstiges

Sollten nicht alle Themen an den jeweiligen Tagen erörtert werden können, werden sie am Folgetag fortgesetzt. Möglicherweise finden der Erörterungstermin somit auch noch am Donnerstag, 27. Juni, sowie am Freitag, 28. Juni 2024, statt.

Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. Ein Rederecht steht nur den Einwendenden und ihren Vertretungen/Bevollmächtigten zu (§ 10 Abs. 6 BImSchG und § 14 Abs. 1 9. BImSchV). Das sind diejenigen Personen, die rechtzeitig schriftlich eine Einwendung erhoben haben. Personen, die keine Einwendungen erhoben haben, gehören gemäß BImSchG der Öffentlichkeit an und dürfen dem Termin folgen, haben allerdings kein Rederecht. Es gibt für sie jedoch die Möglichkeit, Verständnisfragen zu stellen.

Eine abschließende Entscheidung über den Antrag wird im Rahmen des Erörterungstermins nicht erfolgen.

Hinweis: Es besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Veranstaltung Getränke und Speisen zu erwerben.

Hintergrundinformationen:
Hintergrund des Erörterungstermins ist, dass die EnBW als Vorhabenträgerin die Errichtung und den Betrieb eines Klärschlammheizkraftwerkes auf dem Gelände des Kraftwerks in Walheim plant. Das hierfür erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren wird auf Antrag der EnBW in einem gestuften Verfahren, bestehend aus einem Vorbescheid und zwei Teilgenehmigungen, durchgeführt. Mit Antrag vom 23. Februar 2023, letztmalig ergänzt am 16. Januar 2024, hat die EnBW beim RPS – Referat 54.1 Industrie – Schwerpunkt Luftreinhaltung als Genehmigungsbehörde –(höhere Immissionsschutzbehörde) den Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids und der 1. immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung sowie eines vorzeitigen Beginns zur Errichtung und den Betrieb des geplanten Klärschlammheizkraftwerkes gestellt.

Das Vorhaben wurde öffentlich bekannt gemacht und die Antragsunterlagen lagen bei der Gemeinde Walheim, bei der Gemeinde Gemmrigheim und beim RPS aus. Zudem wurde das Verfahren in diesem Zeitraum auch über das zentrale Internetportal www.uvp-verbund.de/bw elektronisch veröffentlicht.

Einwendungen gegen das Vorhaben der EnBW konnten von Freitag, 26. Januar, bis einschließlich Dienstag, 26. März 2024, erhoben werden. Dem RPS liegen insgesamt 731 fristgerecht eingegangene Einwendungen vor.