Regierungspräsident Wolfgang Reimer hat heute (23. Juli) Landrat Dr. Matthias Neth in einer öffentlichen und festlichen Kreisratssitzung für die zweite Amtszeit vereidigt und verpflichtet. Nach § 37 Absatz 4 Landkreisordnung vereidigt und verpflichtet die Rechtsaufsichtsbehörde den Landrat.
Der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer gratulierte in seiner Ansprache Landrat Dr. Matthias Neth zu seiner Wiederwahl und wünschte ihm weiterhin ein erfolgreiches Arbeiten und stets gute Entscheidungen für das Wohl aller Menschen im Hohenlohekreis.
Gerne stellen wir Pressevertreterinnen und Pressevertretern Auszüge aus der Rede des Regierungspräsidenten zur Verfügung – es gilt das gesprochene Wort:
Einen Landrat zu verpflichten ist für mich als Chef der Rechtsaufsichtsbehörde ein freudiges Ereignis. Ich bin heute sehr gerne nach Waldenburg gekommen, um Ihre Vereidigung und Verpflichtung vorzunehmen, lieber Herr Landrat Dr. Neth.
Ich habe Sie stets als verlässlichen Manager, Teamplayer mit einem festen „Fundament“ und Werten kennengelernt. Ihnen werden auch die Eigenschaften offen, kooperativ, kompetent und strukturiert zugeschrieben. Sie sind klar in Ihrer Positionierung und kommunizieren offen Ihre Sicht der Dinge. Das weiß ich als Regierungspräsident aus erster Hand, wenn Sie sich zum Beispiel mit dem Thema Ausbau und Sanierungen von Landstraßen an mich wenden. Kurzum, Ihr Kurs ist zielorientiert und transparent. Und gemeinsam haben wir viele Themen, bei denen Lösungen und Tatendrang gefragt sind.
Sie sagen über Ihren Landkreis, dass Sie die Städte und Gemeinden, die Natur und die Landschaft begeistern und Sie stolz sind auf die erfolgreichen und engagierten Betriebe und Unternehmen. Außerdem sind Sie von der Spezies „Hohenloher“ und „Hohenloherin“ sehr angetan, deren Innovationsfreude viele zukunftsfähige, weltweit agierende Wirtschaftsunternehmen hervorgebracht haben. Im Hohenlohekreis liegen die Branchenschwerpunkte in der Ventilatoren- und Lüftungstechnik, der Ventil-, Mess- und Regeltechnik sowie in der Montage- und Befestigungstechnik. Aber auch in vielen anderen Branchen sind Hohenloher Unternehmen führend. Darauf können Sie zu Recht stolz sein – ich bin es auch.
Ich möchte heute Abend ein paar ausgewählte Themen herausgreifen, die für Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen für die kommenden acht Amtsjahre wichtig sind:
Verkehrsinfrastruktur und Mobilität
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für einen erfolgreichen und lebenswerten ländlichen Raum unverzichtbar. Gerade die Betriebe im ländlichen Raum garantieren kontinuierlich eine hohe Anzahl an Arbeitsplätzen und tragen so maßgeblich zur Wirtschaftsstärke Baden-Württembergs bei. Für meine Verkehrsabteilung beziehungsweise Mobilitätsabteilung bedeutet dies, dass die Landes- und Bundesstraßen – vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Mittel- und Personalkapazitäten – intensiv betreut werden. Die finanziellen Mittel für den Erhalt und die Sanierung wurden in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. So wurde alleine im Jahr 2020 für den Hohenlohekreis rund 7,3 Millionen Euro für die Sanierung und den Erhalt von Landesstraßen inklusive Radwegen zur Verfügung gestellt und „verbaut“.
Das Thema zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität ist bei Ihnen seit vergangenem Jahr in einer Stabstelle angegliedert und soll so für den ländlich geprägten Landkreis die zukünftige Mobilitätsentwicklung voranbringen. Dazu gehört auch, den Nahverkehr auszubauen und neue Wege zu gehen – beispielsweise durch Rufbusse und Ruftaxis sowie mit Carsharing. Aus meiner Sicht sind dies wichtige und zeitgemäße Projekte, die ich sehr begrüße.
Bildung
Bei den beruflichen Schulen wurden im Hohenlohekreis in den vergangenen Jahren viele neue Projekte mit Leuchtturmcharakter auf den Weg gebracht, um die Schülerinnen und Schüler fit für ihre Rolle in der Wirtschaft und Gesellschaft zu machen. Exemplarisch möchte ich an dieser Stelle „Industrie 4.0“ nennen, womit eine wichtige Brücke zur digitalen Arbeitswelt geschlagen wird, sowie den Prozess der Umsetzung einer generalistischen Pflegeausbildung – einem gesellschaftlich bedeutsamen Bereich. Solche Projekte wären ohne finanzielle Unterstützung des Schulträgers nicht umsetzbar. Hierfür mein herzlicher Dank. Auch das Land und wir als Regierungspräsidium sind bei diesem Themenbereich als verlässlicher Partner an Ihrer Seite. In den vergangenen zehn Jahren hat das Land über das Schulhausprogramm sechs Projekte mit einer Fördersumme von rund 6,4 Millionen Euro sowie weitere drei Projekte im Schulsanierungsprogramm mit einer Fördersumme von knapp 3 Millionen Euro gefördert.
Finanzen
Fast durchweg sind bei den Kommunalhaushalten die Auswirkungen der Corona-Pandemie spürbar, sodass der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt nicht immer gewährleistet werden kann. Der Hohenlohekreis kann ausweislich der Haushaltsplanung im Haushaltsjahr 2021 entgegen diesem Negativtrend ein positives ordentliches Ergebnis ausweisen. In den vergangenen Jahren konnte der Hohenlohekreis durch die günstige Konjunktur gute Rechnungsergebnisse erzielen und die erwirtschafteten Überschüsse im Ergebnishaushalt den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuführen, die derzeit einen beachtlichen Stand von rund 50 Millionen Euro aufweisen. Darüber hinaus verfügt der Landkreis über eine zufriedenstellende Liquiditätsausstattung bei moderater Verschuldung. Dadurch steht der Hohenlohekreis derzeit auf einem robusten Fundament, um auch künftige Anforderungen gut meistern zu können.
Lieber Herr Dr. Neth, Ihr Amt als Landrat werden Sie auch weiterhin, davon bin ich überzeugt, gemeinsam mit den Kreisrätinnen und Kreisräten, den Mitarbeitenden sowie den Menschen im Hohenlohekreis in den kommenden acht Jahren mit Elan und Engagement gestalten. Ich wünsche Ihnen für Ihre zweite Amtsperiode im Namen der Landesregierung von Herzen alles Gute und für Ihre weitere Ausübung des Amtes als Landrat des Hohenlohekreises viel Erfolg und Freude, Kreativität und Tatkraft.
Vereidigung und Verpflichtung
