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RP Tübingen, Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz
  • Abteilung 01
    17.06.2015
    22,5 Millionen Euro Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für finanzschwache Gemeinden
    Schulen und Kindergärten bilden die Investitionsschwerpunkte

    ​„Mit dem Ausgleichstock unterstützt das Land Baden-Württemberg vor allem die Infrastruktur und die Wirtschaft der Gemeinden im ländlichen Raum und leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Regierungsbezirk Tübingen“ erklärte Regierungsvizepräsidentin Grit Puchan. Die von vielen Bürgermeistern und Gemeinderäten mit Spannung erwartete Entscheidung ist heute (17.06.2015) gefallen. Unter Vorsitz der Regierungsvizepräsidentin beschloss der Verteilungsausschuss, dem auch Vertreter der Kommunalen Landesverbände angehören, die Verteilung der Ausgleichstockmittel. 22,5 Millionen Euro Investitionshilfen wurden dieses Jahr bewilligt. „Diese Zuschüsse fließen in die Kassen finanzschwacher Gemeinden und sollen ihnen helfen, notwendige kommunale Infrastrukturmaßnahmen zu realisieren“ so Grit Puchan. Neben dem Neubau von öffentlichen Einrichtungen wird auch die Finanzierung dringend erforderlicher Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Gebäuden und das Feuerwehrwesen gefördert.

    „Kommunale Pflichtaufgaben wie Schulen und Kindergärten mit den aktuellen Schwerpunkten der Ganztagesbetreuung und insbesondere der Kleinkindbetreuung wurden bei der Mittelverteilung vorrangig berücksichtigt“ erklärte die Regierungsvizepräsidentin. Zudem werden Sportstätten, Dorfgemeinschaftshäuser, Bürgersäle und Versammlungsräume gefördert, damit auch in den kleineren Gemeinden ein Gemeinschaftsleben ermöglicht wird. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes und der örtlichen Wirtschaft.
     
    Verteilt wurden 22,5 Millionen Euro, um die sich 166 Gemeinden und ein Zweckverband mit einer Antragssumme von rund 48 Millionen Euro beworben hatten. So unterschiedlich wie die Zuschussempfänger – von der Kleinstgemeinde mit 284 Einwohnern bis zur Stadt mit über 40.000 Einwohnern – so sehr unterscheiden sich auch Zuschusshöhe und Zuschusszweck: das Spektrum reicht von 15.000 Euro für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges über 300.000 Euro für die Sanierung einer Schule bis hin zu den diesjährigen Spitzenreitern, Schul-, Kindergarten- und Straßensanierungen, die mit jeweils 450.000 Euro gefördert werden.
     
    Die Förderung setzt unter anderem voraus, dass die konkrete Maßnahme nach den Grundsätzen einer leistungsfähigen, sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung geplant wurde.
     
    Investitionsschwerpunkte Schulen und Kindergärten
     
    Wie schon in den Vorjahren standen der Bau und die Sanierung von Schulen sowie die Kindergärten und Kinderkrippen mit dem Schwerpunkt der Schaffung von Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder wieder im Vordergrund der Zuschussverteilung. Rund 9 Millionen Euro (40,0 % der Zuschüsse) fließen in diese wichtigen Pflichtaufgabenbereiche.
     
    Es folgen die öffentlichen Einrichtungen  (Bürger-, Dorfgemeinschaftshäuser, Bauhöfe, Hochwasserschutz) mit 4,6 Millionen Euro (20,4 % der Zuschüsse), Straßen und Verkehrseinrichtungen mit 3,5 Millionen Euro (15,6 % der Zuschüsse), der Sportstättenbau mit 2,1 Mio. Euro (9,3 % der Zuschüsse) und das Feuerlöschwesen (Feuerwehrhäuser/Feuerwehrfahrzeuge) mit 2 Millionen Euro (8,9 % der Zuschüsse). Danach folgen Rathäuser mit 0,9 Mio. Euro (4 % der Zuschüsse) und der Fremdenverkehr mit 0,4 Mio. Euro (1,8 % der Zuschüsse).
     
    Hinweis für die Redaktionen:
    Für Fragen zu dieser Pressemitteilung steht Ihnen Herr Carsten Dehner, Pressereferent, Telefon: 07071/757-3080, gerne zur Verfügung.