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RP Tübingen, Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz
  • Abteilung 01
    01.10.2015
    Land ist auf mögliche Nutzung der sog. ehemaligen Japanischen Schule in Bad Saulgau als Erstaufnahmeeinrichtung angewiesen
    Regierungspräsidium Tübingen weist Stadt zur Aufhebung der gegenüber dem Land erlassenen Nutzungsuntersagung an

    Das Regierungspräsidium Tübingen hat die Stadt Bad Saulgau angewiesen, die von ihr gegenüber dem Land Baden-Württemberg ausgesprochene Untersagung der Nutzung der ehemaligen sog. Japanischen Schule als Flüchtlingsunterkunft umgehend aufzuheben.

    Angesichts des massiven, krisenhaften Zustroms von zurzeit täglich rund 2.000 Flüchtlingen nach Baden-Württemberg kann das Land auf keines seiner zur Unterbringung von Flüchtlingen geeigneten Gebäude verzichten. Das Regierungspräsidium Tübingen sah sich daher gezwungen, die Stadt Bad Saulgau zur Aufhebung der von ihr erlassenen Nutzungsuntersagung anzuweisen.
     
    Entscheidend dabei ist für das Regierungspräsidium der Umstand, dass die Nutzung der „Japanischen Schule“ als Flüchtlingsunterkunft aufgrund einer zu erwartenden Änderung des Baugesetzbuches zeitnah mit hoher Wahrscheinlichkeit baurechtlich genehmigungsfähig ist. Eine dem Baurecht widersprechende Nutzung durch das Land würde demnach lediglich für einen kurzen Zeitraum erfolgen. Da die Stadt Bad Saulgau diesen Umstand in ihrer Untersagungsverfügung nicht berücksichtigt hat, wird ihre Entscheidung angesichts der Dringlichkeit, geeignete Unterkünfte zu finden, als ermessensfehlerhaft eingestuft. Als höhere Baurechtsbehörde ist das Regierungspräsidium Tübingen befugt, der Stadt als untere Baurechtsbehörde Weisungen zu erteilen.
     
    In den bereits bestehenden Erstunterkünften des Landes im Regierungsbezirk Tübingen, die auf rund 23.500 Plätze ausgelegt sind, sind zurzeit über 32.000 Menschen untergebracht. Da aufgrund des nahenden Winters eine Unterbringung von Flüchtlingen in Gebäuden stets gegenüber einer Unterbringung in Zelten vorzuziehen ist, besteht die dringende Notwendigkeit, die „Japanische Schule“, die im Eigentum des Landes Baden-Württemberg steht, als mögliche Notunterkunft zu ertüchtigen und bereit zu halten.
     
    Erhebliche Störungen des Betriebs der räumlich unmittelbar angrenzenden Schulen sind entgegen bestehender Befürchtungen voraussichtlich nicht zu erwarten. In Flüchtlingsunterkünften ist neben der Leitung durch einen Betreiber auch stets ein Sicherheitsdienst vorgesehen. Das Gelände um die „Japanische Schule“ wird zudem entsprechend eingezäunt.
    Bei Abwägung des Interesses aller unmittelbar Betroffenen an einem ungestörten Schulbetrieb und dem Interesse des Landes Baden-Württemberg an einer Unterbringung der Flüchtlinge überwiegt nach Ansicht des Tübinger Regierungspräsidiums, auch vor dem Hintergrund der kommunalen Planungshoheit, das öffentliche Interesse, ankommende Flüchtlinge zur Vermeidung von Obdachlosigkeit unterzubringen.
     
    Für Fragen zu dieser Pressemitteilung steht Ihnen Frau Dr. Daniela Hüttig, Pressesprecherin, Tel.: 07071/757-3005, gerne zur Verfügung.