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RP Tübingen, Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz
  • Abteilung 01
    02.10.2015
    Bad Saulgau leistet Weisung des Landes im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen in ehem. Japanischer Schule keine Folge
    Regierungspräsidium Tübingen hebt Nutzungsuntersagung der Stadt Bad Saulgau im Wege des Selbsteintrittsrechts auf

    ​Das Regierungspräsidium Tübingen hat die von der Stadt Bad Saulgau gegenüber dem Land Baden-Württemberg ausgesprochene Untersagung der Nutzung der ehemaligen sog. Japanischen Schule als Flüchtlingsunterkunft im Wege seines Selbsteintrittsrechts aufgehoben. Zugleich hat es eine vorläufige Duldung für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Japanischen Schule ausgesprochen.

    Das Regierungspräsidium sah sich zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen, nachdem die Stadt Bad Saulgau mitgeteilt hatte, dass sie der Weisung des Regierungspräsidiums, die von ihr gegenüber dem Land ausgesprochene Nutzungsuntersagung aufzuheben, nicht Folge leisten werde.
     
    Aus der Sicht des Regierungspräsidiums ist die von der Stadt Bad Saulgau getroffene Nutzungsuntersagung als ermessensfehlerhaft einzustufen. Die Stadt hat bei ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt, dass die Nutzung der „Japanischen Schule“ als Flüchtlingsunterkunft aufgrund einer zu erwartenden Änderung des Baugesetzbuches zeitnah mit hoher Wahrscheinlichkeit baurechtlich genehmigungsfähig ist. Eine dem Baurecht widersprechende Nutzung durch das Land würde demnach lediglich für einen kurzen Zeitraum erfolgen.

    Als höhere Baurechtsbehörde war das Regierungspräsidium Tübingen befugt, der Stadt als untere Baurechtsbehörde die am gestrigen 1. Oktober erfolgte Weisung zu erteilen.
     
    In den bereits bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, die auf rund 23.500 Plätze ausgelegt sind, sind zurzeit über 32.000 Menschen untergebracht. Da aufgrund des nahenden Winters eine Unterbringung von Flüchtlingen in Gebäuden stets gegenüber einer Unterbringung in Zelten vorzuziehen ist, besteht die dringende Notwendigkeit, die „Japanische Schule“, die im Eigentum des Landes Baden-Württemberg steht, als mögliche Notunterkunft zu ertüchtigen und bereit zu halten.
     
    Das Regierungspräsidium hat in seiner Entscheidung zugleich angeordnet, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in der ehem. Japanischen Schule zeitlich befristet bis zum 29. Februar 2015 zu dulden ist. Es geht dabei davon aus, dass innerhalb dieses Zeitraums über die Frage der Genehmigungsfähigkeit entschieden werden kann. Die Duldung wurde daher mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf diesen Zeitraum befristet. Sollte wider Erwarten bis zum genannten Zeitpunkt die Frage der Genehmigungsfähigkeit nicht geklärt oder aber abschlägig beschieden worden sein, so ist gegebenenfalls zu diesem Zeitpunkt eine Neubewertung der Sach- und Rechtslage vorzunehmen.
     
    Für Fragen zu dieser Pressemitteilung steht Ihnen Frau Dr. Daniela Hüttig, Pressesprecherin, Tel.: 07071/757-3005, gerne zur Verfügung.