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FAQ der Marktüberwachung

FAQ Produktsicherheit (ProdSG)

Wer ist ein Wirtschaftsakteur im Sinne des ProdSG?

Wirtschaftsakteure im Sinne des ProdSG sind Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler sowie Aussteller.

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Was ist ein Bevollmächtigter und wer kann Bevollmächtigter sein?

Der Bevollmächtigte ist eine natürliche oder juristische in der Gemeinschaft ansässige Person und wird vom Hersteller schriftlich beauftragt, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen.

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Gelten für den Verkauf von gebrauchten Produkten auch die Regelungen des ProdSG?

Grundsätzlich ja. Allerdings gibt es für bestimmte Produkte Ausnahmen, z. B. wenn sie als Antiquitäten überlassen werden oder wenn gebrauchte Produkte vor ihrer Verwendung instandgesetzt oder wiederaufbereitet werden müssen und der Inverkehrbringer darüber ausreichend unterrichtet. Der Inverkehrbringer muss also Informationen zur Verfügung stellen, dass das Produkt vor Verwendung instandgesetzt oder wiederaufbereitet werden muss.

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Gelten für den Verkauf von selbst hergestellten Produkten die gleichen Regeln wie für Neuware aus einem Geschäft?

Ja.

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Wie müssen Verbraucherprodukte gekennzeichnet sein?

Auf allen Verbraucherprodukten ist der Name des Herstellers, oder sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, der Namen des Bevollmächtigten oder des Einführers und deren Kontaktadresse aufzubringen. Weiterhin ist eine eindeutige Kennzeichnung zur Identifikation des Verbraucherproduktes vorgeschrieben. Sofern das Produkt speziellen Richtlinien unterliegt, können zusätzlich ergänzende Kennzeichnungsvorschriften vorliegen.

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Wie umfangreich muss die Kennzeichnung von Verbraucherprodukten sein? Reicht auch die Internetadresse?

Die Kennzeichnung dient zur Produktidentifizierung und Rückverfolgbarkeit. Hierzu muss der Name und die Kontaktanschrift des Herstellers, des Bevollmächtigten oder des Einführers auf dem Verbraucherprodukt oder – falls dies nicht möglich ist - dessen Verpackung angebracht sein. Als Kontaktanschrift wird im Regelfall die Postanschrift mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort angegeben. Die Internetadresse alleine ist nicht ausreichend.

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Reicht eine schweizerische Kontaktadresse des Herstellers auf einem Verbraucherprodukt aus?

Nein, die Pflicht zur Kennzeichnung der Kontaktadresse des Einführers nach § 6 Abs.1 Nr. 2 ProdSG besteht auch für den Import von schweizerischen Produkten, da die Schweiz nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum zählt.

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Muss auf jedem Produkt eine CE-Kennzeichnung sein?

Nein, aber sofern das Produkt einer europäischen Richtlinie unterliegt, die eine CE-Kennzeichnung vorsieht, ist eine CE-Kennzeichnung notwendig.

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Ist die CE-Kennzeichnung auf einem Produkt ein Garant dafür, dass dieses auch sicher ist?

Nein. Nicht jedes Produkt, das mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, kann auch automatisch als sicher angesehen werden. Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller gegenüber der Marktüberwachungsbehörde in Eigenverantwortung, dass die Anforderungen aller betroffenen Richtlinien vollumfänglich erfüllt sind.

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Wie erkenne ich sichere Verbraucherprodukte im Onlinehandel?

Auch bei Internetkäufen gilt das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Unterstützend dient die Broschüre „Unsichere Produkte im Onlinehandel. Informationen, Tipps und Empfehlungen.“

Broschüre "Unsichere Produkte im Onlinehandel - Informationen, Tipps und Empfehlungen"

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Werden alle Produkte, die ich im Handel finde, vor der Bereitstellung durch die Behörde geprüft und/oder zugelassen?

Nein, in der Regel ist im europäischen Wirtschaftsraum der Hersteller eigenverantwortlich tätig. Nur wenige Produkte benötigen vor der Bereitstellung eine Baumusterprüfung, die durch eine notifizierte, externe Prüfstelle durchgeführt wird.

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Was muss ich beachten, wenn ich ein Produkt aus einem außereuropäischen Land (z. B. China) importieren möchte?

Das Produkt muss die Anforderungen des ProdSG erfüllen. Dies bedeutet im Fall, dass das Produkt einer europäischen Richtlinie unterliegt, die eine CE-Kennzeichnung vorsieht, das Produkt eine solche tragen muss. Darüber hinaus müssen alle für das jeweilige Produkt einschlägigen europäischen und nationalen gesetzlichen Anforderungen erfüllt sein. Wenn diese Anforderungen nicht erfüllt sind, kann im Zollverfahren keine Freigabe für den europäischen Binnenmarkt erfolgen, unerheblich, ob es sich hierbei beispielsweise um das Fehlen einer Kontaktadresse des Herstellers oder einer deutschsprachigen Gebrauchsanleitung handelt.

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