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FAQ der Marktüberwachung

FAQ Chemikaliensicherheit

Wer muss ein Sicherheitsdatenblatt bereitstellen? Welchen Anforderungen muss es genügen?

In der Regel müssen Lieferanten von gefährlichen Chemikalien ihren gewerblichen Abnehmern ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung stellen. Das Sicherheitsdatenblatt ist ein wichtiges Kommunikationsinstrument für gefährliche Chemikalien und enthält wichtige Informationen, z. B. für den Arbeitsschutz. Inhalt und Aufbau eines Sicherheitsdatenblattes sind vorgegeben und müssen einem bestimmten Format entsprechen. Regelungen finden sich in Art. 31 bzw. Anhang II der REACH-Verordnung.

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Wer muss das Sicherheitsdatenblatt erstellen?

Das Sicherheitsdatenblatt ist von einer sachkundigen Person zu erstellen, die die besonderen Erfordernisse und Kenntnisse des Verwenderkreises, soweit bekannt, berücksichtigt. Im Sinne der REACH-Verordnung gelten Personen als sachkundig wenn sie über die erforderlichen Kenntnisse verfügen und entsprechende Schulungen und auch Auffrischungslehrgänge erhalten haben. Dies entspricht in Deutschland der Fachkunde gemäß Gefahrstoffverordnung.

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Kann ein privater Kunde beim Kauf von Chemikalien ein Sicherheitsdatenblatt verlangen?

Es besteht keine Pflicht, Sicherheitsdatenblätter an private Endverbraucher auszuhändigen. Privatkunden finden Informationen zu den gefährlichen Eigenschaften von Chemikalien auf dem Kennzeichnungsetikett.

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Kann sich ein Privatkunde bei einem Händler informieren, ob „besonders besorgniserregende Stoffe“ (= SVHC) in einem Erzeugnis enthalten sind?

Ja. Händler müssen auf Verlangen innerhalb von 45 Tagen kostenlos informieren, wenn in einem Erzeugnis SVHC in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent enthalten sind. Hierbei muss mindestens der Name des betreffenden Stoffes und – sofern vorhanden – Informationen für eine sichere Verwendung übermittelt werden. Formal muss keine Antwort an den Kunden erfolgen, wenn die 0,1 Prozentschwelle nicht überschritten wird.

SVHC sind Stoffe mit besonders besorgniserregenden Eigenschaften, die von der Europäischen Chemikalienagentur in der sog. „Kandidatenliste“ aufgeführt werden. Dies können z. B. krebserzeugende oder reproduktionstoxische Stoffe sein.

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Können Chemikalien unter mehrere Regelungen gleichzeitig fallen?

Ja. Dies wird am Beispiel von Flüssigwaschmittel deutlich, das unter anderem unter folgende Regelungen fällt:

  • die REACH-Verordnung, z. B. hinsichtlich Beschränkungen und Sicherheitsdatenblatt,
  • die CLP-Verordnung hinsichtlich Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung,
  • die Detergenzien-Verordnung, z. B. hinsichtlich biologischer Abbaubarkeit von Tensiden.

Es ist produktspezifisch zu prüfen, ob noch weitere Vorschriften zu beachten sind.

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Was passiert mit Proben, die die Marktüberwachung entnimmt?

Um beispielsweise die Einhaltung nach der REACH- oder der CLP-Verordnung zu prüfen, werden Produktproben auf bestimmte Inhaltstoffe im Labor untersucht oder nach rechtskonformer Einstufung und Kennzeichnung überprüft. Zu diesem Zweck werden Stichproben (Prüfmuster) unentgeltlich im Handel oder beim Hersteller bzw. Importeur entnommen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass die Prüfmuster bei der Prüfung - soweit es für den Prüfzweck erforderlich ist - beschädigt oder auch zerstört werden.

Werden bei der Überprüfung Mängel festgestellt und führt der betroffene Wirtschaftsakteur keine ausreichenden freiwilligen Schritte durch, leitet die zuständige Marktüberwachungsbehörde entsprechende Maßnahmen ein.

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Was gilt als unzulässige Verharmlosung bei Biozidprodukten oder gefährlichen Chemikalien?

Auf dem Kennzeichnungsetikett von gefährlichen Chemikalien sind Angaben wie „ungiftig“, „unschädlich“, „umweltfreundlich“, „ökologisch“ oder alle sonstigen Hinweise, die auf das Nichtvorhandensein von Gefahreneigenschaften der Chemikalie hinweisen, nicht erlaubt (s. Art. 25 Abs. 4 der CLP-Verordnung).

Gleiches gilt für Biozidprodukte, die keine irreführenden Angaben auf dem Kennzeichnungsetikett aufweisen dürfen. Zum Beispiel sind Angaben wie „Biozidprodukt mit niedrigem Risikopotenzial“, „ungiftig“, „unschädlich“, „natürlich“, „umweltfreundlich“ oder „tierfreundlich“ verboten (s. Art. 69 der Biozidprodukte-Verordnung).

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Darf eine nichtbestandene Sachkundeprüfung nach § 11 der Chemikalienverbotsverordnung wiederholt werden?

Eine nicht bestandene Prüfung kann uneingeschränkt wiederholt werden. Eine Wartezeit ist nicht vorgesehen. Für eine Wiederholungsprüfung muss aber auf jeden Fall ein erneuter Termin vereinbart werden. Die Gebühren sind für jede Wiederholungsprüfungen erneut zu entrichten.

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Welche Batterien und Akkus unterliegen den Anforderungen des Batteriegesetzes (BattG)?

Das BattG gilt für alle Arten von Batterien und Akkumulatoren unabhängig von Größe, Bauform und Zusammensetzung, wie z. B. Knopfzellen, Gerätebatterien für Taschenlampen, Fotoapparate, Radios etc., Autobatterien und Li-Ionen Akkumulatoren. Es gilt auch für Batterien und Akkumulatoren, die in Produkten fest eingebaut bzw. diesen beigefügt sind, z. B. in einem Akkuschrauber fest eingebaute Li-Ionen Batterien.

Ausgenommen sind lediglich Batterien und Akkumulatoren, die

  1. in Ausrüstungsgegenständen zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedsstaaten verwendet werden,
  2. speziell für militärische Zwecke in Waffen, Munition oder Wehrmaterial eingesetzt werden oder
  3. für die Verwendung in Ausrüstungsgegenständen für den Einsatz im Weltraum bestimmt sind.

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Gibt es besondere Vorschriften für die Verpackung von Chemikalien?

Die Verpackung von Chemikalien, die an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden, müssen in Abhängigkeit von ihren gefährlichen Eigenschaften mit einem kindergesicherten Verschluss und/oder einem tastbaren Gefahrenhinweis versehen sein. Zum Beispiel betrifft dies stark ätzende Abflussreiniger oder aspirationsgefährliche Lampenöle.

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Was ist ein Erzeugnis?

Produkte, ausgenommen chemische Stoffe und Stoffgemische, werden in REACH als „Erzeugnisse“ bezeichnet. Erzeugnis ist dort als Gegenstand definiert, dessen äußere Form entscheidender für seine Funktion ist, als die chemische Zusammensetzung. Beispiele für Erzeugnisse sind: Textilien, Küchenutensilien, Werkzeuge, Spielzeuge, Elektro- und Elektronikgeräte usw.

Weitere Hinweise zur Abgrenzung Erzeugnis von Stoff oder Gemisch finden Sie hier...

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Was kostet die Erteilung einer Erlaubnis nach § 6 oder eine Anzeige nach § 7 der Chemikalien-Verbotsverordnung?
Welche Dokumente sind erforderlich?

Für die Ausstellung einer Erlaubnis oder die Bearbeitung einer Anzeige werden Gebühren nach Landesgebührengesetz fällig. Dieses sieht für die Erteilung einer Erlaubnis einen Gebührenrahmen von 50 bis 700 Euro vor und für die Entgegennahme und Bearbeitung einer Anzeige 25 bis 350 Euro.
Im Normalfall (sofern kein erhöhter Aufwand erforderlich ist) ist bei der Erteilung einer Erlaubnis mit ca. 100 Euro und für die Bearbeitung einer Anzeige mit ca. 50 Euro zu rechnen.
Bei der Erteilung von Erlaubnissen bzw. Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen für verschiedene Betriebsstätten sind gem. Gebührenordnung Aufschläge für jede weitere Betriebsstätte von 10 Prozent vorgesehen.

Zur Beantragung einer solchen Erlaubnis oder zur Anzeige kann ein Formular (pdf, 70 KB) genutzt werden. Gemeinsam mit diesem Formular müssen Kopien der Sachkundenachweise der sachkundigen Personen eingereicht werden. Außerdem muss für jede sachkundige Person die Zuverlässigkeit durch die Vorlage eines Polizeilichen Führungszeugnisses nachgewiesen werden. Das Führungszeugnis (Belegart O) ist bei der Meldestelle der örtlichen Gemeinde, in deren Zuständigkeitsbereich die sachkundige Person mit einer Wohnung registriert ist, zu beantragen.

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Was müssen Inverkehrbringer von E-Zigaretten oder nikotinhaltigen E-Liquids beachten?

Wirtschaftsakteure, die E-Zigaretten bzw. nikotinhaltige E-Liquids herstellen, importieren oder in Verkehr bringen, müssen umfangreiche tabakrechtliche Vorschriften beachten, für die in Baden-Württemberg die Lebensmittelüberwachungsbehörden zuständig sind. Daneben sind unter anderem Anforderungen an die chemikalienrechtliche Einstufung und Kennzeichnung von E-Liquids sowie für E-Zigaretten Maßgaben der Elektrostoffverordnung zu beachten, für die in Baden-Württemberg die Marktüberwachung zuständig ist. Ein ausführliches Merkblatt, das Wirtschaftsakteuren als Leitfaden dienen kann, ist im Verbraucherportal Baden-Württemberg zu finden.

Merkblatt für E-Zigarettenund nikotinhaltige Liquids

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Wie wird die Sachkunde nach § 11 der Chemikalienverbotsverordnung nachgewiesen?

Nach der Chemikalienverbotsverordnung § 11 hat die Sachkunde nachgewiesen, wer eine von der zuständigen Behörde oder eine von der zuständigen Behörde hierfür anerkannten Einrichtung durchgeführte Prüfung bestanden oder eine anderweitige Qualifikation erworben hat und, sofern die Prüfung oder der Erwerb der Qualifikation länger als sechs Jahre zurückliegt, ab 1. Juni 2019 eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer vor längstens sechs Jahren durchgeführten eintägigen oder vor längstens drei Jahren durchgeführten halbtägigen Fortbildungsveranstaltung einer zuständigen Behörde oder einer von der zuständigen Behörde hierfür anerkannten Einrichtung vorweisen kann.

Anderweitige Qualifikationen sind:

  • die Approbation als Apotheker,
  • die Berechtigung, die Berufsbezeichnung Apothekerassistent oder Pharmazieingenieur zu führen,
  • die Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung pharmazeutisch-technischer Assistent oder Apothekenassistent,
  • die bestandene Abschlussprüfung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin vom 30. Juni 1992 (BGBl. I S. 1197), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1663) geändert worden ist, sofern die Abschlussprüfung der Prüfung der Sach-kunde nach Absatz 2 entspricht.
  • die bestandene Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Schädlingsbekämpfer/Geprüfte Schädlingsbekämpferin oder
  • die bestandene Abschlussprüfung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin vom 15. Juli 2004 (BGBl. I S. 1638).

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Kann man am Regierungspräsidium Tübingen die Prüfung zum Nachweis der Sachkunde gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 1 ablegen?

Ja. Das Referat 114 – Chemikaliensicherheit der Abteilung 11 – Marktüberwachung des Regierungspräsidiums Tübingen nimmt Sachkundeprüfungen gemäß § 11 der Chemikalienverbotsverordnung ab. Beachten Sie dazu bitte auch die „Hinweise zur Sachkundeprüfung (pdf, 36 KB)“.

Abnahmetermine werden individuell vereinbart. Eine Prüfungsabnahme ist grundsätzlich an den vier Standorten Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart und Tübingen in den Räumen der Behörde möglich.

Außerdem können für Gruppen ab zehn Personen auch in von Ihnen zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten innerhalb Baden-Württembergs Prüfungstermine vereinbart werden. Um einen Termin zu vereinbaren, senden Sie bitte eine E-Mail mit Ihrem Anliegen und Ihren Kontaktdaten an E-Mail marktueberwachung@rpt.bwl.de. Sie können hierbei bereits Angaben zur gewünschten Art der Sachkundeprüfung (umfassend/eingeschränkt), Anzahl der Prüfungsteilnehmer, dem gewünschten Prüfungsort und dem von Ihnen angestrebten Prüfungszeitraum machen. Der für Sie zuständige Sachbearbeiter wird dann mit Ihnen Kontakt aufnehmen.

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Was kostet es, eine Prüfung nach § 11 der Chemikalienverbotsverordnung beim Regierungspräsidium Tübingen abzulegen?

Für die Prüfung werden - abhängig von der Art der Prüfung und vom Aufwand - Kosten erhoben. Die Gebühren richten sich nach den §§ 1, 3, 4, 5, 7 und 16 des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14.04.2004 i. V. m. Nr. 5.3 des Gebührenverzeichnisses des Umweltministeriums. Sie betragen jeweils:

  • Umfassende Sachkundeprüfung: 150 Euro
  • Eingeschränkte Sachkundeprüfung (Biozide oder Chemikalien): 100 Euro
  • Sonstige eingeschränkte Sachkundeprüfung (stoffspezifisch), im Regierungspräsidium: 75 Euro
  • Sonstige eingeschränkte Sachkundeprüfung (stoffspezifisch), Vorort: 100 Euro.

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Wonach richten sich der Inhalt und Ablauf der Sachkundeprüfungen und Fortbildungsveranstaltungen zum Erhalt der Sachkunde nach § 11 der Chemikalienverbotsverordnung?

Der Inhalt und Ablauf von Sachkundeprüfungen, bzw. von Fortbildungsveranstaltungen zum Erhalt der Sachkunde richten sich nach der Bekanntmachung „Hinweise und Empfehlungen zum Sachkundenachweis gemäß § 11 der Chemikalien-Verbotsverordnung“ des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

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