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FAQ der Marktüberwachung

FAQ Chemikaliensicherheit

Wer muss ein Sicherheitsdatenblatt bereitstellen? Welchen Anforderungen muss es genügen?

In der Regel müssen Lieferanten von gefährlichen Chemikalien ihren gewerblichen Abnehmern ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung stellen. Das Sicherheitsdatenblatt ist ein wichtiges Kommunikationsinstrument für gefährliche Chemikalien und enthält wichtige Informationen, z. B. für den Arbeitsschutz. Inhalt und Aufbau eines Sicherheitsdatenblattes sind vorgegeben und müssen einem bestimmten Format entsprechen. Regelungen finden sich in Art. 31 bzw. Anhang II der REACH-Verordnung.

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Wer muss das Sicherheitsdatenblatt erstellen?

Das Sicherheitsdatenblatt ist von einer sachkundigen Person zu erstellen, die die besonderen Erfordernisse und Kenntnisse des Verwenderkreises, soweit bekannt, berücksichtigt. Im Sinne der REACH-Verordnung gelten Personen als sachkundig wenn sie über die erforderlichen Kenntnisse verfügen und entsprechende Schulungen und auch Auffrischungslehrgänge erhalten haben. Dies entspricht in Deutschland der Fachkunde gemäß Gefahrstoffverordnung.

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Kann ein privater Kunde beim Kauf von Chemikalien ein Sicherheitsdatenblatt verlangen?

Es besteht keine Pflicht, Sicherheitsdatenblätter an private Endverbraucher auszuhändigen. Privatkunden finden Informationen zu den gefährlichen Eigenschaften von Chemikalien auf dem Kennzeichnungsetikett.

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Kann sich ein Privatkunde bei einem Händler informieren, ob „besonders besorgniserregende Stoffe“ (= SVHC) in einem Erzeugnis enthalten sind?

Ja. Händler müssen auf Verlangen innerhalb von 45 Tagen kostenlos informieren, wenn in einem Erzeugnis SVHC in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent enthalten sind. Hierbei muss mindestens der Name des betreffenden Stoffes und – sofern vorhanden – Informationen für eine sichere Verwendung übermittelt werden. Formal muss keine Antwort an den Kunden erfolgen, wenn die 0,1 Prozentschwelle nicht überschritten wird.

SVHC sind Stoffe mit besonders besorgniserregenden Eigenschaften, die von der Europäischen Chemikalienagentur in der sog. „Kandidatenliste“ aufgeführt werden. Dies können z. B. krebserzeugende oder reproduktionstoxische Stoffe sein.

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Können Chemikalien unter mehrere Regelungen gleichzeitig fallen?

Ja. Dies wird am Beispiel von Flüssigwaschmittel deutlich, das unter anderem unter folgende Regelungen fällt:

  • die REACH-Verordnung, z. B. hinsichtlich Beschränkungen und Sicherheitsdatenblatt,
  • die CLP-Verordnung hinsichtlich Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung,
  • die Detergenzien-Verordnung, z. B. hinsichtlich biologischer Abbaubarkeit von Tensiden.

Es ist produktspezifisch zu prüfen, ob noch weitere Vorschriften zu beachten sind.

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Was passiert mit Proben, die die Marktüberwachung entnimmt?

Um beispielsweise die Einhaltung nach der REACH- oder der CLP-Verordnung zu prüfen, werden Produktproben auf bestimmte Inhaltstoffe im Labor untersucht oder nach rechtskonformer Einstufung und Kennzeichnung überprüft. Zu diesem Zweck werden Stichproben (Prüfmuster) unentgeltlich im Handel oder beim Hersteller bzw. Importeur entnommen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass die Prüfmuster bei der Prüfung - soweit es für den Prüfzweck erforderlich ist - beschädigt oder auch zerstört werden.

Werden bei der Überprüfung Mängel festgestellt und führt der betroffene Wirtschaftsakteur keine ausreichenden freiwilligen Schritte durch, leitet die zuständige Marktüberwachungsbehörde entsprechende Maßnahmen ein.

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Was gilt als unzulässige Verharmlosung bei Biozidprodukten oder gefährlichen Chemikalien?

Auf dem Kennzeichnungsetikett von gefährlichen Chemikalien sind Angaben wie „ungiftig“, „unschädlich“, „umweltfreundlich“, „ökologisch“ oder alle sonstigen Hinweise, die auf das Nichtvorhandensein von Gefahreneigenschaften der Chemikalie hinweisen, nicht erlaubt (s. Art. 25 Abs. 4 der CLP-Verordnung).

Gleiches gilt für Biozidprodukte, die keine irreführenden Angaben auf dem Kennzeichnungsetikett aufweisen dürfen. Zum Beispiel sind Angaben wie „Biozidprodukt mit niedrigem Risikopotenzial“, „ungiftig“, „unschädlich“, „natürlich“, „umweltfreundlich“ oder „tierfreundlich“ verboten (s. Art. 69 der Biozidprodukte-Verordnung).

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Wie wird die Sachkunde nach § 5 der Chemikalienverbotsverordnung nachgewiesen?

Die Sachkunde kann durch das Ablegen einer Prüfung bei einer zuständigen Behörde nachgewiesen werden. Für Baden-Württemberg liegt die Zuständigkeit hierfür beim Referat 114 Chemikaliensicherheit des Regierungspräsidiums Tübingen. Darüber hinaus kann die Sachkunde auch durch Abschluss einer einschlägigen Berufsausbildung erlangt werden. Eine separate Prüfung zum Nachweis der Sachkunde muss daher nicht ablegen, wer

  • die Approbation als Apotheker besitzt,
  • die Berechtigung hat, die Berufsbezeichnung Apothekerassistent oder Pharmazieingenieur zu führen,
  • die Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung pharmazeutisch-technischer Assistent oder Apothekenassistent besitzt,
  • die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Schädlingsbekämpfer/Geprüfte Schädlingsbekämpferin bestanden hat,
  • die Abschlussprüfung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin vom 30. Juni 1992 (BGBl. I S. 1197) bestanden hat (sofern die Abschlussprüfung der Prüfung nach Absatz 2 entspricht),
  • im Rahmen eines Hochschulstudiums ausweislich des Zeugnisses der Zwischenprüfung oder der Abschlussprüfung nach Teilnahme an entsprechenden Lehrveranstaltungen eine entsprechende Prüfung bestanden hat.

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Wann und wo finden Sachkundeprüfungen nach § 5 der Chemikalienverbotsverordnung statt?

Für die Abnahme von Sachkundeprüfungen nach § 5 Chemikalienverbotsverordnung ist in Baden-Württemberg das Referat 114 Chemikaliensicherheit des Regierungspräsidiums Tübingen zuständig. Abnahmetermine werden individuell vereinbart. Eine Prüfungsabnahme ist grundsätzlich an den vier Standorten Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart und Tübingen in den Räumlichkeiten der Behörde möglich.

Außerdem können für Gruppen ab 10 Personen auch in von Ihnen zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten innerhalb Baden-Württembergs Prüfungstermine vereinbart werden.
Um einen Termin zu vereinbaren senden Sie bitte eine E-Mail mit Ihrem Anliegen und Ihren Kontaktdaten an marktueberwachung@rpt.bwl.de. Sie können hierbei bereits Angaben zur gewünschten Art der Sachkundeprüfung (umfassend/eingeschränkt), Anzahl der Prüfungsteilnehmer, dem gewünschten Prüfungsort, dem von Ihnen angestrebten Prüfungszeitraum etc. machen. Der für Sie zuständige Sachbearbeiter wird dann mit Ihnen Kontakt aufnehmen.

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Wie müssen Batterien/Akkumulatoren vom Hersteller nach dem Batteriegesetz (BattG) gekennzeichnet sein?

Der Hersteller ist verpflichtet Batterien/Akkumulatoren vor dem erstmaligen Inverkehrbringen wie folgt zu kennzeichnen:

  1. Mit dem Zeichen für eine getrennte Sammlung, der durchgestrichen Mülltonne auf Rädern. Ist die Batterie/der Akkumulator so klein, dass die Abmessungen des Zeichens weniger als 0,5 cm x 0,5 cm betragen oder wenn die Kennzeichnung technisch nicht möglich ist, muss die Kennzeichnung auf der Verpackung erfolgen.
  2. Enthält die Batterie der Akkumulator mehr als 0,0005 Gew.-% Quecksilber, mehr als 0,002 Gew.-% Cadmium oder mehr als 0,004 Gew.-% Blei muss die Batterie/der Akku jeweils mit dem chemischen Zeichen des Metalls (Hg für Quecksilber, Cd für Cadmium und Pb für Blei) gekennzeichnet werden. Diese Kennzeichnung ist unterhalb der durchgestrichenen Mülltonne anzubringen.
  3. Sekundäre, also wiederaufladbare Fahrzeug- und Gerätebatterien sind mit einer sichtbaren, lesbaren und unauslöschlichen Kapazitätsangabe in mAh oder Ah zu versehen.

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Wie müssen gefährliche Chemikalien gekennzeichnet werden?

Chemikalien kann man ihre gefährlichen Eigenschaften in der Regel nicht ansehen. Daher kommt der Kennzeichnung eine sehr wichtige Bedeutung zu. Das augenfälligsten Kennzeichnungselement ist dabei das sogenannte Gefahrenpiktogramm. Abhängig von den gefährlichen Eigenschaften einer Chemikalien muss das Kennzeichnungsetikett eines oder mehrere solcher genormten Gefahrenpiktogramme enthalten. Weitere Kennzeichnungselemente sind das zugehörige Signalwort (entweder „Gefahr“ oder „Achtung“) und entsprechende Gefahren- und Sicherheitshinweise. Für Gefahren- und Sicherheitshinweise werden genormte Phrasen verwendet, die ebenfalls auf dem Kennzeichnungsetikett erscheinen. Darüber hinaus werden die Kontaktdaten des Lieferanten angegeben (Name, Anschrift, Telefonnummer) und sog. „Produktidentifikatoren“ genannt.

Wird die Chemikalie der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wird außerdem die Nennmenge des Stoffes oder Gemisches auf dem Kennzeichnungsetikett angegeben. Im Einzelfall müssen weitere spezielle Kennzeichnungsvorschriften beachtet werden, die für die spezifischen Gefahren einer ganzen Reihe von Chemikalien bzw. Produkte vorgeschrieben sind (z. B. für Zement, isocyanathaltige Gemische, cyanacrylathaltige Gemische oder Aerosolpackungen).

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Gibt es besondere Vorschriften für die Verpackung von Chemikalien?

Die Verpackung von Chemikalien, die an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden, müssen in Abhängigkeit von ihren gefährlichen Eigenschaften mit einem kindergesicherten Verschluss und / oder einem tastbaren Gefahrenhinweis versehen sein. Zum Beispiel betrifft dies stark ätzende Abflussreiniger oder aspirationsgefährliche Lampenöle.

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Was ist ein Erzeugnis?

Produkte, ausgenommen chemische Stoffe und Stoffgemische, werden in REACH als „Erzeugnisse“ bezeichnet. Erzeugnis ist dort als Gegenstand definiert, dessen äußere Form entscheidender für seine Funktion ist, als die chemische Zusammensetzung. Beispiele für Erzeugnisse sind: Textilien, Küchenutensilien, Werkzeuge, Spielzeuge, Elektro- und Elektronikgeräte usw.

Weitere Hinweise zur Abgrenzung Erzeugnis von Stoff oder Gemisch finden Sie hier...

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Was kostet die Erteilung einer Erlaubnis nach § 6 oder eine Anzeige nach § 7 der Chemikalien-Verbotsverordnung?
Welche Dokumente sind erforderlich?

Für die Ausstellung einer Erlaubnis oder die Bearbeitung einer Anzeige werden Gebühren nach Landesgebührengesetz fällig. Dieses sieht für die Erteilung einer Erlaubnis einen Gebührenrahmen von 50 bis 700 Euro vor und für die Entgegennahme und Bearbeitung einer Anzeige 25 bis 350 Euro.
Im Normalfall (sofern kein erhöhter Aufwand erforderlich ist) ist bei der Erteilung einer Erlaubnis mit ca. 100 Euro und für die Bearbeitung einer Anzeige mit ca. 50 Euro zu rechnen. Bei der Erteilung von Erlaubnissen bzw. Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen für verschiedene Betriebsstätten sind gem. Gebührenordnung Aufschläge für jede weitere Betriebsstätte von 10 Prozent vorgesehen.

Zur Beantragung einer solchen Erlaubnis oder zur Anzeige kann ein Formular genutzt werden. Gemeinsam mit diesem Formular müssen Kopien der Sachkundenachweise der sachkundigen Personen eingereicht werden. Außerdem muss für jede sachkundige Person die Zuverlässigkeit durch die Vorlage eines Polizeilichen Führungszeugnisses nachgewiesen werden. Das Führungszeugnis (Belegart O) ist bei der Meldestelle der örtlichen Gemeinde, in deren Zuständigkeitsbereich die sachkundige Person mit einer Wohnung registriert ist, zu beantragen.

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