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RP Tübingen, Marktüberwachung
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Marktüberwachung: Eingriffsmöglichkeiten der Behörden

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wird eingeleitet, wenn eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung festgestellt wird, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, für den eine Geldbuße festgelegt wurde. Am Ende des Ordnungswidrigkeitsverfahrens steht in der Regel ein Bußgeldbescheid.

Weitere Informationen:

Gewerbezentralregister

Das Gewerbezentralregister wird vom Bundesamt für Justiz geführt. Dort werden Bußgeldentscheidungen von mehr als 200 Euro eingetragen. Die Registerbehörde erteilt einer Person auf Antrag Auskunft über den betreffenden Inhalt seines eigenen Registers.

Weitere Informationen:

Konformitätserklärung

Durch die Konformitätserklärung erklärt und bestätigt der Hersteller, dass sein Produkt den geltenden rechtlichen Anforderungen entspricht. Die Erklärung ist von dem Hersteller des Produktes schriftlich zu erstellen und sollte sämtliche für das Produkt relevanten Richtlinien und Normen berücksichtigen, welchen das Produkt unterliegt. Dabei müssen die Hersteller in eigener Verantwortung prüfen, welche EU-Richtlinien für ihr Produkt anzuwenden sind.

Landesgebührengesetz

Das Landesgebührengesetz gilt für Gebühren und Auslagen, die Behörden für öffentliche Leistungen festsetzen und erheben. Öffentliche Leistungen, für die Gebühren oder Auslagen anfallen, sind zum Beispiel Produktprüfungen oder behördliches Handeln.


New Approach

Das seit 1985 etablierte Konzept des New Approach (deutsch: Neues Konzept) dient der Produktregulierung durch technische Harmonisierung bestimmter Produktgruppen. Das Ziel ist ein fairer Wettbewerb und der Abbau von Handelshemmnissen innerhalb des Binnenmarktes der Europäischen Union.

Vergaberecht

Öffentliche Aufträge über Leistungen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu angemessenen Preisen vergeben. Dabei darf kein Unternehmen diskriminiert werden. Referat 111 vergibt für die Abteilung 11 Leistungen wie zum Beispiel Laboranalytik von Spielzeug an Prüfinstitute. 

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Hintergrund 

Landesweit zuständig

Regierungspräsidium Tübingen

MARKTÜBERWACHUNG

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Informationen des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft