Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln
Sie sind hier: RP Internet »Tübingen »Abteilung 11 »Aktuelle Meldung
RP Tübingen, Marktüberwachung
  • 24.08.2020
    ​24.08.2020 | BREXIT: Europäische Kommission veröffentlicht Mitteilung mit dem Titel „Bereit für Veränderungen - Mitteilung zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich“
     Symbolbild Brexit – © brainwashed 4 you – adobe.stock.com

    Im Zuge des Austritts des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nord¬irland aus der Europäischen Union wurde im Austrittsvertrag zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich eine Übergangsphase bis Ende 2020 vereinbart.

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung herausgegeben, in der über die rechtlichen Auswirkungen des Austritts informiert wird. Außerdem wird der derzeitige Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über eine neue Partnerschaft kurz angerissen.

    Mit der Mitteilung möchte man weder ein Ergebnis der Verhandlungen vorwegnehmen, noch die möglichen Folgen im Falle einer fehlenden Einigung über eine künftige Partnerschaft beleuchten. Man möchte nur die Felder aufzeigen, in denen es in jedem Fall zu weitreichenden Veränderungen kommen wird um den Bürgerinnen und Bürgern, den öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen und allen anderen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich auf unvermeidbare Verwerfungen vorzubereiten.

    Die vereinbarte Übergangsphase hätte einmal um bis zu 2 Jahre verlängert werden können, wenn die Europäische Union und das Vereinigte Königreich bis spätestens 1. Juli 2020 einen entsprechenden gemeinsamen Beschluss gefasst hätten. Da das Vereinigte Königreich einen solchen Beschluss abgelehnt hat, wird der Übergangszeitraum am Ende des Jahres 2020 enden.

    Die Mitteilung ist in 4 Teile gegliedert, wobei Teil I eine Einleitung darstellt. Am Ende ist ein Anhang mit einer Liste der aktualisierten Mitteilungen zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraumes beigefügt. 

    In der Einleitung wird auch der derzeitige Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über eine zukünftige Partnerschaft umrissen.

    In Teil II werden die bei allen denkbaren Szenarios eintretenden Veränderungen beschrieben, mit denen Betroffene rechnen müssen. In diesen Bereichen wird es zu Änderungen kommen, unabhängig davon ob die von der Europäischen Union angestrebte „ehrgeizige Partnerschaft“ zustande kommt oder nicht.

    Die Bereiche sind im Folgenden mit ihren Überschriften aufgelistet:

    A Warenverkehr
    A.1 Zollförmlichkeiten und Zollkontrollen
    A.2 Zoll- und Steuervorschriften für die Ein- und Ausfuhr von Waren (Zölle, Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern)
    A.3 Zertifizierung und Zulassung von Produkten, Anforderungen an die Niederlassung sowie Etikettierung und Kennzeichnung
    B Handel mit Dienstleistungen
    B.1 Finanzdienstleistungen
    B.2 Verkehrsdienstleistungen
    B.3 audiovisuelle Dienste
    B.4 Anerkennung beruflicher Qualifikationen
    C Energie
    D Reisen und Tourismus
    E Bereich Mobilität und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
    F Gesellschaftsrecht und Zivilrecht
    F.1 Im Vereinigten Königreich eingetragene Unternehmen
    F.2 Vertragliche Wahl des Gerichtsstandes
    G SONSTIGE ASPEKTE: Daten, digitale Rechte und Rechte des geistigen Eigentums
    G.1 Geistiges Eigentum
    G.2 Datenübermittlung und Datenschutz
    G.3 Domänenname ".eu"
    H internationale Übereinkünfte der Europäischen Union

    In den einzelnen Teilbereichen werden Unternehmen und Mitgliedsstaatsverwaltungen immer wieder Ratschläge gegeben wie sie mit den jeweiligen Veränderungen umgehen können.

    In Teil III wird einerseits an die Betroffenen appelliert, sich auf jedes Szenario vorzubereiten, andererseits erläutert die Kommission aber auch, was sie unternimmt, um eine Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zustande kommen zu lassen.

    Zusätzlich wird der Inhalt des Austrittsabkommens einschließlich des Protokolls zu Irland und Nordirland umrissen.

    Im Teil IV wird ein Fazit gezogen. Es wird herausgestellt, dass Vorbereitung auf alle möglichen Szenarien entscheidend sein wird. Durch den Austritt wird es zu weitreichenden Veränderungen kommen und die Betroffenen in der Europäischen Union werden sich auf diese vorbereiten müssen, unabhängig davon, ob es zu der angestrebten „ehrgeizigen Partnerschaft“ mit dem Vereinigten Königreich kommen wird.

    Im Anhang 1 werden 59 seit dem 16. März 2020 veröffentlichte Vorbereitungsmitteilungen aufgelistet, die den Interessenträgern bei Ihren Vorbereitungen auf das Ende des Übergangszeitraums Hilfestellung bieten sollen.

    Die Themen dieser Vorbereitungsmitteilungen sind sehr vielfältig und betreffen zum Beispiel Industrieprodukte, ortsbewegliche Druckgeräte, pyrotechnische Gegenstände, Biozidprodukte oder die Regulierung von chemischen Stoffen nach REACH. 

    In diesen Vorbereitungsmitteilungen wird jeweils themenspezifisch nochmals genauer beleuchtet, was konkret zu beachten ist.

    Die Mitteilung und die Vorbereitungsmitteilungen für die verschiedenen Themen können unter folgendem Link aufgerufen werden: https://ec.europa.eu/info/european-union-and-united-kingdom-forging-new-partnership/future-partnership/getting-ready-end-transition-period_de.

    Bildunterschrift: Symbolbild Brexit – © brainwashed 4 you – adobe.stock.com