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RP Tübingen, Kompetenzzentrum Energie der Abteilung 2

​Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - (EEWärmeG)

Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg

(Erneuerbare-Wärme-Gesetz - EWärmeG)

Heizung und Warmwasserbereitung verursachen knapp 30 Prozent des CO2-Ausstoßes in Baden-Württemberg. Davon entfallen über 90 Prozent auf bestehende Gebäude. Dabei wird nur ein Bruchteil des Potentials zur Nutzung erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung genutzt. Auch Förderinstrumente auf Bundes- und Landesebene konnten beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmebereich keinen Steigerungstrend erreichen, der mittelfristig einen breiten Einsatz erneuerbarer Wärme gewährleistet. Der Landtag von Baden-Württemberg hat daher mit Blick auf die Ziele beim Klimaschutz die Notwendigkeit gesehen, über die bisher getroffenen Maßnahmen hinaus den Ausbau erneuerbarer Wärmeenergie zu verstärken. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie am 7. November 2007 hat Baden-Württemberg auf dem Gebiet des Klimaschutzes Neuland betreten und eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen.

Das Gesetz beinhaltet eine Nutzungspflicht zugunsten erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung für neue Wohngebäude, die zum 1. Januar 2009 durch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) des Bundes abgelöst wurde.

Das Landesgesetz hat darüber hinaus jedoch auch weiterhin Gültigkeit: Neben den Pflichten für Neubauten enthält das EWärmeG insbesondere Anforderungen an bestehende Wohngebäude. Seit 1. Januar 2010 müssen auch Eigentümer von bereits errichteten Wohngebäuden erneuerbare Wärme nutzen, wenn die zentrale Heizanlage ausgetauscht wird. Dabei steht eine Vielzahl verschiedener Erfüllungsmöglichkeiten sowie Ersatzmaßnahmen zur Verfügung. Ausführliche Informationen über die Nutzungspflicht sowie alle Möglichkeiten, wie die Anforderungen erfüllt werden können, sind auf der Webseite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zu finden.

Darüber hinaus bietet das Kompetenzzentrum Energie des Regierungspräsidiums Tübingen als zuständiger Aufsichtsbehörde umfassende Unterstützung und Beratung bei allen Fragen zum EWärmeG.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) hat die Bundesregierung eine Regelung geschaffen, nach der bei allen ab dem 1. Januar 2009 beantragten bzw. zur Kenntnis gegebenen Neubauvorhaben die Wärmeversorgung des Gebäudes anteilig durch erneuerbare Energien gedeckt oder eine sogenannte Ersatzmaßnahme realisiert werden muss. Das EEWärmeG hat damit die seit 1. April 2008 geltende Nutzungspflicht des Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) in Baden-Württemberg für Neubauten abgelöst und auch auf Nichtwohngebäude ausgeweitet. Die Pflichten für Bestandsgebäude bestehen aber weiterhin.

Neben der Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung von neuen Gebäuden umfasst das EEWärmeG seit 1. Mai 2011 auch eine externer Link Vorbildfunktion für öffentliche Gebäude. Demnach gelten besondere Anforderungen auch für alle bestehenden Gebäude der öffentlichen Hand, wenn diese grundlegend renoviert werden.

Dem Regierungspräsidium obliegt die Fachaufsicht über die zuständigen unteren Baurechtsbehörden und die Entscheidung über Widersprüche. Das Kompetenzzentrum Energie berät Behörden, Fachbetriebe und Bauherren bei allen Fragen zum EEWärmeG, insbesondere Detailfragen zu den Erfüllungsmöglichkeiten und der Umsetzung des Gesetzes.