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RP Tübingen: Landesstelle für Bautechnik (LfB)

EnEV Ausnahmen und Befreiungen

Auf dieser Seite finden Sie Hinweise über das Verfahren und die erforderlichen Unterlagen für Ausnahmen und Befreiungen von den Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV). Die EnEV sieht vor:

§ 24 Absatz 2

Soweit die Ziele dieser Verordnung durch andere als in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahmen im gleichen Umfang erreicht werden, lassen die nach Landesrecht zuständigen Behörden auf Antrag Ausnahmen zu.

§ 25 Absatz 1

Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben auf Antrag von den Anforderungen dieser Verordnung zu befreien, soweit die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen. Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer, bei Anforderungen an bestehende Gebäude innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können.

Die Landesstelle für Bautechnik ist gemäß § 1 Abs. 4 der Verordnung der Landesregierung und des Umweltministeriums zur Durchführung der Energieeinsparverordnung (EnEV-Durchführungsverordnung – EnEV-DVO) vom 08.11.2016 (GBl. S 600) zuständige Behörde nach § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 Energieeinsparverordnung (EnEV). Sie entscheidet für das Gebiet des Landes Baden-Württemberg über entsprechende Anträge auf Ausnahmen und Befreiungen und kann verlangen, dass der Antragsteller das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 24 Abs. 2 EnEV und für eine Befreiung nach § 25 Abs. 1 EnEV durch Gutachten nachweist.

Die Landesstelle empfiehlt vor einer Antragstellung um Abklärung der EnEV-Anforderungen für den konkreten Fall mit der für das Bauvorhaben bzw. die Baumaßnahme zuständigen Baurechtsbehörde.