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RP Tübingen, Wirtschaft, Raumordung, Bau- Denkmal- und Gesundheitswesen
  • Abteilung 2
    28.10.2019
    28.10.2019 | HEIMAUFSICHT: Die Umsetzung der Verordnung des Sozialministeriums BW zur baulichen Gestaltung von Heimen und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen Baden-Württembergs stand jetzt im Fokus!

    ​Am 22. Oktober 2019 trafen sich im Regierungspräsidium die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Heimaufsichtsbehörden des Regierungsbezirks. Schwerpunkt waren die Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verordnung des Sozialministeriums zur baulichen Gestaltung von Heimen und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen Baden-Württembergs (Landesheimbauverordnung – LHeimBauVO). Diese trat zwar bereits zum 1. September 2009 in Kraft und formuliert für neue stationäre Einrichtungen der Altenpflege sowie der Eingliederungshilfe erhöhte bauliche Standards. Für bereits bestehende Einrichtungen hatte der Verordnungsgeber aber eine 10-jährige Übergangsfrist eingeräumt, da die Anpassung an die Vorgaben meist mit erheblichem planerischen, baulichen und finanziellen Aufwand verbunden ist. Die Übergangsfrist für diese Bestandsbauten ist nun aber am 30. August 2019 abgelaufen. Seit dem 1. September 2019 gelten daher für stationären Einrichtungen der Altenpflege und der Eingliederungshilfe weitgehend die gleichen baulichen Standards:

    • Für alle Bewohnerinnen und Bewohner von Wohngruppen in Heimen muss ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen, bei Neubauten grundsätzlich jeweils mit eigenem Sanitärbereich, in bestehenden Heimen ist ein gemeinsamer Sanitärbereich für zwei Bewohnerzimmer zulässig. Um Wünschen nach räumlicher Nähe entsprechen zu können (bspw. bei Ehepaaren), soll ein Teil der Einzelzimmer so gestaltet werden, dass nebeneinanderliegende Zimmer zu einer Nutzungseinheit (Verbindungstür oder gemeinsamer Vorflur) zusammengeschlossen werden können.
    • Die Zimmerfläche bei den Einzelzimmern in Wohngruppen muss mindestens 14 qm oder einschließlich Vorraum mindestens 16 qm betragen, die lichte Raumbreite mindestens 3,2 m.
    • Doppelzimmer sind grundsätzlich seit dem 1. September 2019 nicht mehr zulässig und werden nur noch ausnahmsweise, im Einzelfall und in der Regel befristet zugelassen. Dann müssen sie aber eine Wohnfläche von mindestens 22 qm (ohne Vorflur, Vorraum und Sanitärbereich) aufweisen.
    • In den Wohngruppen sollen max. 15 Bewohner leben, um ein möglichst hohes Maß an Normalität zu erreichen und das Zusammenleben in den – einigermaßen überschaubaren – Wohngemeinschaften zu erleichtern. Die Wohnfläche für die gemeinschaftlich genutzten Aufenthaltsbereiche in den Wohngruppen muss nun mindestens 5 qm pro Bewohner betragen. Darüber hinaus sollen in jeder Wohngruppe eine Küche, ein Hauswirtschaftsraum und Abstellfläche vorhanden sein.

    Durch diese Vorgaben konnte eine erhebliche Verbesserung der Wohnsituation in den Heimen erreicht werden. Denn bislang waren Doppelzimmer zulässig, im Einzelfall konnten Zimmer sogar mit drei oder vier Personen belegt werden. Die Doppelzimmer mussten bislang (einschließlich Vorraum) lediglich 18 qm groß sein. Bei Einzelzimmern war gar eine Wohnfläche von 12 qm ausreichend. Die gemeinsame Aufenthaltsfläche musste lediglich 1 qm pro Bewohner betragen.


    Die Umsetzung stellt viele Träger aber vor große technische und finanzielle Herausforderungen. Es ist gegenwärtig die vordringlichste Aufgabe der Heimaufsichten, für die Umsetzung der heimrechtlichen Vorgaben durch die Einrichtungsträger Sorge zu tragen. In vielen Fällen ist dies - meist im Einverständnis bzw. in Absprache mit den Trägern  – bereits geschehen. Wo dies nicht gelungen ist müssen die Vorgaben von den Heimaufsichten nun aber – im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner der stationären Einrichtungen – mit den ordnungsrechtlichen Mitteln, die das Heimrecht zur Verfügung stellt, durchgesetzt werden.

    Sie suchen einen Kontakt im Regierungepräsidium Tübingen zu Fragen der Heimaufsicht? Dann wenden Sie sich an das Referat 23 – Kulturelle und soziale Infrastruktur, Krankenhausfinanzierung, Fachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen  (https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Abt2/Ref23/Seiten/default.aspx)