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RP Tübingen, Wirtschaft, Raumordung, Bau- Denkmal- und Gesundheitswesen
  • Abteilung 2
    06.07.2015
    B 312 Biberach-Ringschnait bis Edenbachen
    Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens geht in die nächste Phase

    ​Das Regierungspräsidium Tübingen führt als weiteren Schritt zur Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens für die geplanten Ortsumfahrungen von Ringschnait bis Edenbachen im Zuge der B 312 einen sog. Scoping-Termin durch. Dieser wird am Mittwoch, 22. Juli 2015, um 14:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamts Biberach stattfinden.

    Das Landratsamt Biberach plant für das Land Baden-Württemberg im Auftrag des Bundes den Ausbau der B 312 von Ringschnait bis Edenbachen. Dieser Abschnitt umfasst insbesondere die Ortsumfahrungen von Biberach-Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Erlenmoos-Edenbachen. Nach den umfangreichen Vorarbeiten steht nun als weiterer Planungsschritt die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens an. Dieses wird derzeit vom Regierungspräsidium Tübingen vorbereitet.
     
    Im ersten Schritt ist festzulegen, welche Unterlagen zur Beurteilung des Vorhabens und seiner Varianten auf Ebene der Raumordnung notwendig sind. Hierzu hat der Vorhabenträger einen Vorschlag erarbeitet (sog. Scoping-Papier). Dieser Vorschlag wird beim Termin in Biberach mit den Behörden sowie den betroffenen Einrichtungen und Verbänden vor Ort erörtert. Aufbauend darauf legt das Regierungspräsidium Tübingen als Raumordnungsbehörde fest, welche Unterlagen der Vorhabenträger für das Raumordnungsverfahren vorzulegen hat.
    Im jetzigen Verfahrensstadium werden noch keine inhaltlichen Aspekte diskutiert, sondern ausschließlich die Fragen besprochen, welche fachlichen Informationen in welcher Tiefe zur Beurteilung des Vorhabens im Raumordnungsverfahren notwendig sind.
     
    Der Scoping-Termin für die Träger öffentlicher Belange wird öffentlich durchgeführt, so dass sich Interessierte über das Raumordnungsverfahren als solches und die dafür notwendigen Unterlagen informieren können. Zusätzlich bietet das Regierungspräsidium Tübingen an, unmittelbar im Anschluss an diesen Termin noch Anregungen aus der Öffentlichkeit zu den im Raumordnungsverfahren notwendigen Unterlagen aufzunehmen und Fragen zu beantworten.
     
    Der vom Vorhabenträger vorgeschlagene Untersuchungsumfang sowie die Einladung zum Scoping-Termin können auf den Internetseiten des Regierungspräsidiums Tübingen (unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Abt2/Ref21/RVO-ZAV/Seiten/ROV-B312.aspx) und des Landratsamts Biberach (unter http://b312.biberach.de/raumordnungsverfahren.html) eingesehen werden.

    Hintergrundinformation:
    Das Raumordnungsverfahren ist in erster Linie ein behördeninternes Verwaltungsverfahren. Sein Zweck ist es, die raumordnerische Verträglichkeit einer Planung zu prüfen. In einem möglichst frühen Stadium sollen bei verhältnismäßig geringen Planungskosten auch im Interesse des Vorhabensträgers Grundsatzfragen geklärt und dadurch schon im Vorfeld etwaige Fehlplanungen und -entwicklungen vermieden werden. Die raumordnerische Beurteilung schließt das Raumordnungsverfahren ab. Es fasst die Beurteilung der Raumverträglichkeit des Vorhabens zusammen und behandelt die wichtigsten raumstrukturellen Konfliktfelder und Lösungsmöglichkeiten aus raumordnerischer Sicht für die nachfolgende Zulassungsplanung. Eine Klage gegen das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ist nicht direkt möglich, sondern erst gegen eine auf seiner Grundlage erfolgte Planfeststellung bzw. Bebauungsplanung.
     
    Hinweis für die Redaktionen:
    Für Fragen zu dieser Pressemitteilung steht Ihnen Herr Dr. Daniel Hahn, Pressereferent, Tel.: 07071/757-3078, gerne zur Verfügung.