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RP Tübingen, Wirtschaft, Raumordung, Bau- Denkmal- und Gesundheitswesen
  • Abteilung 2
    15.10.2015
    Regierungspräsidium Tübingen erlässt Planfeststellungsbeschluss für den Doppelanschluss Ulm-West / Ulm-Nord
    Regierungspräsident Dr. Jörg Schmidt: „Der Planfeststellungsbeschluss ist ein wichtiges Etappenziel beim sechsstreifigen Ausbau der A 8.“

    ​Das Regierungspräsidium Tübingen hat zu den von der Straßenbauverwaltung sowie der Stadt Ulm beantragten Vorhaben des sechsstreifigen Ausbaus der A 8 mit der Doppelanschlussstelle Ulm-West/Ulm-Nord sowie einer Querspange zum Gewerbegebiet Mergelgrube und dem Ausbau des Eiselauer Wegs zwischen zwei neuen Kreisverkehrsplätzen den Planfeststellungsbeschluss erlassen.

    Dazu erklärte Regierungspräsident Dr. Jörg Schmidt heute (15. Oktober 2015): „Dem Regierungspräsidium Tübingen ist es gelungen, in kürzester Zeit das Baurecht für den Doppelanschluss Ulm-West / Ulm-Nord zu schaffen und dabei den Interessen der Betroffenen Rechnung zu tragen. Der Planfeststellungsbeschluss bringt den sechsstreifigen Ausbau der A 8, durch den diese wichtige Ost-West-Verbindung deutlich leistungsfähiger wird, ein großes Stück voran.“
     
    Das Regierungspräsidium Tübingen wird unmittelbar im Anschluss an den Erlass dieses Planfeststellungsbeschlusses die Auslegung des Beschlusses und der Planunterlagen in der Stadt Ulm sowie in den Gemeinden Bernstadt, Dornstadt und Rammingen einschließlich der ortsüblichen Bekanntmachung hierzu veranlassen. Zudem wird die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses, mit der die Zustellung ersetzt wird, vorbereitet. Ebenfalls werden der Beschluss und die Planunterlagen auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Tübingen eingestellt.
     
    Es ist vorgesehen, dass die öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und der Planunterlagen bei der Stadt Ulm sowie den Gemeinden Bernstadt, Dornstadt und Rammingen im Laufe des Novembers erfolgt.
     
    Zur Verfahrenshistorie:
     
    Am 09.02.2015 haben die Straßenbauverwaltung sowie die Stadt Ulm als Vorhabenträger beim Regierungspräsidium Tübingen die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zum sechsstreifigen Ausbau der A 8 mit der Doppelanschlussstelle Ulm-West/Ulm-Nord sowie weiterer gemeindlicher Straßenbaumaßnahmen beantragt. Zu diesen Planungen konnten Einwendungen und Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange bis Anfang April 2015 abgegeben werden.
     
    Die Einwendungen bezogen sich fast ausschließlich darauf, dass für den Stadtteil Jungingen im Rahmen einer Unterschriftenliste Lärmschutz entlang der A 8 gefordert wird. Dieses Anliegen wurde von der Stadt Ulm unterstützt. In den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ging es insbesondere um die Ausgestaltung der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen sowie um die Auswirkungen des Vorhabens auf die Belange der Landwirtschaft, der Leitungsträger und der Deutschen Bahn.
     
    Am 28. Juli 2015 wurden unter Leitung des Regierungspräsidiums Tübingen die privaten Einwendungen und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange in Ulm-Jungingen erörtert.
     
    Zum Vorhaben:
     
    Räumlich betroffen von dem Vorhaben ist im Wesentlichen die Stadt Ulm mit den Gemarkungen Lehr und Jungingen sowie die Gemeinde Dornstadt im Bereich des Gewerbegebiets Dornstadt-Süd. Bei den Gemeinden Bernstadt und Rammingen ist jeweils nur ein Grundstück mit einer landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahme betroffen.
     
    Die Planung des Vorhabens zum Doppelanschluss Ulm-West/Ulm-Nord an der A 8 umfasst insbesondere folgende Bestandteile:
     
    • Die Änderung des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Tübingen vom 12.11.2008 für den sechsstreifigen Ausbau der A 8 zwischen Hohenstadt und Ulm-West auf einer Strecke von 836 m ab der Anschlussstelle Ulm-West in Richtung Osten bis unmittelbar nach der Brücke über die Bahnlinie Ulm-Stuttgart.
    • Die Verlängerung des geplanten sechsstreifigen Ausbaus der A 8 auf einer weiteren Strecke von 389 m nach der Brücke bis zur vorhandenen Straßenunterführung der L 1165 (Beimerstetten-Jungingen). 
    • Den Neubau eines Anschlusses der A 8 an den Eiselauer Weg östlich des bestehenden Anschlusses Ulm-West, insbesondere zur Anbindung der Gewerbegebiete Himmelweiler und Ulm-Nord an das Autobahnnetz.

    • Den Ausbau des Eiselauer Wegs und Erstellung von jeweils einem Kreisverkehrsplatz südlich und nördlich der A 8.

    • Den Bau einer Querspange zum Gewerbegebiet Mergelgrube vom nördlichen Kreisverkehrsplatz aus nördlich parallel zur A 8 über die Bahnlinie Ulm-Stuttgart.
    • Die Verlegung einer Gashochdruckleitung südlich der A 8 im Rahmen einer Folgemaßnahme.
    • Zudem beinhaltet das Vorhaben neben Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen verschiedene landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie artenschutzrechtlich veranlasste Maßnahmen. Dabei handelt es sich um die Entwicklung von extensivem Grünland an verschiedenen Standorten sowie um Oberbodenauftrag zur Aufwertung von Bodenfunktionen. Zudem soll mit einer Maßnahme die ökologische Funktionsfähigkeit der Zauneidechsenpopulation südwestlich des Gewerbegebiets Himmelweiler sichergestellt werden. Bei den Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen geht es vor allem um die Wiederherstellung von Acker- und Grünlandnutzung sowie von Gehölzen, aber auch um die Entwicklung einer Gras-Krautvegetation/Hochstaudenflur auf bauzeitlich beanspruchten Flächen.
     
    Der Forderung nach zusätzlichem Lärmschutz für den Ulmer Stadtteil Jungingen durch eine am Südrand der A 8 zu errichtende Lärmschutzwand konnte nicht entsprochen werden. Zum einen ergeben sich aus dem planfestgestellten Vorhaben bei den Gebäuden in Jungingen keine Überschreitungen von Lärmgrenzwerten. Vielmehr werden insoweit dort die Lärmgrenzwerte für Wohngebiete eingehalten. Zum anderen ist von einer solchen Lärmschutzwand in dem nordwestlich von Jungingen befindlichen Ausbauabschnitt der A 8 keine wesentliche Lärmreduzierung für Jungingen zu erwarten, weil Jungingen dort sowieso schon tiefer liegt als die A 8 und sich Lärm generell nach oben ausbreitet. Vor diesem Hintergrund und wegen der erheblichen Mehrkosten für eine solche Lärmschutzwand von ca. 880.000 Euro stellt sich diese als unverhältnismäßig dar. Soweit bei einzelnen Fassaden an den Gebäuden in den an die A 8 angrenzenden Gewerbegebieten erforderlich, wird dem Grunde nach ein Anspruch auf passiven Lärmschutz festgestellt.
     
    Mit einer Planänderung wurde auf eine ursprünglich auf der Gemarkung der Gemeinde Rammingen vorgesehene naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme verzichtet. Im Rahmen eines Entscheidungsvorbehalts wurde den Vorhabenträgern aufgegeben, eine alternative Kompensation vorzulegen.
     
    Mit den Vorbereitungsarbeiten zum Bau der jetzt planfestgestellten Vorhaben wird im Rahmen des bereits laufenden Ausbaus der A 8 im Abschnitt Hohenstadt - Ulm-West im Frühjahr 2016 begonnen werden. Die sonstigen Bauarbeiten werden mit dem weiteren Ablauf des Ausbaus der A 8 abgestimmt und in diesen integriert werden.
     
    Hinweis für die Redaktionen:
    Für Fragen zu dieser Pressemitteilung steht Ihnen Herr Dr. Steffen Fink, Pressereferent, Tel.: 07071/757-3076, gerne zur Verfügung.