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RP Tübingen, Wirtschaft, Raumordung, Bau- Denkmal- und Gesundheitswesen
  • Abteilung 2
    11.12.2014
    Elektrifizierung der Südbahn
    Planfeststellungsabschnitt 4 im Landkreis Bodenseekreis - Regierungspräsidium hat Anhörungsverfahren abgeschlossen

    ​Das Regierungspräsidium Tübingen hat das Anhörungsverfahren für den vierten Abschnitt der Elektrifizierung der „Südbahn“ (Bahnstrecke Ulm-Friedrichshafen) abgeschlossen. Dieser Planfeststellungsabschnitt umfasst auch die Stichstrecke nach Friedrichshafen-Hafen sowie den ersten Abschnitt der „Bodensee-Gürtelbahn“ (Bahnstrecke Friedrichshafen-Lindau). Er liegt im Bodenseekreis und betrifft (in der Reihe des Streckenverlaufs) Meckenbeuren, Friedrichshafen, Eriskirch, Langenargen und Kressbronn.

    Der Anhörungsbericht wurde dem Eisenbahn-Bundesamt, das für den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zuständig ist, am 9. Dezember 2014 übersandt.
    Die Bestandteile der Planfeststellungsverfahren für die Elektrifizierung der „Südbahn“, die im Zuständigkeitsbereich des Landes Baden-Württemberg liegen, befinden sich damit im vorgesehenen Zeitplan.
    Die Anhörungsberichte für die Planfeststellungsabschnitte 1 (Stadtkreis Ulm und Landkreis Alb-Donau-Kreis) und 2 (Landkreis Biberach) wurden vom Regierungspräsidium Tübingen bereits im März bzw. August 2014 an das Eisenbahn-Bundesamt gesandt. Das Anhörungsverfahren für den dritten Abschnitt (Landkreis Ravensburg) wird derzeit abgeschlossen. In Kürze werden dem Eisenbahn-Bundesamt damit alle baden-württembergischen Abschnitte zur Entscheidung vorliegen.
    Der Planfeststellungsabschnitt 4 besteht aus zwei Teilbereichen. Der Abschnitt der „Südbahn“ (Bahnstrecke 4500) beginnt im Norden an der Landkreisgrenze Ravensburg / Bodenseekreis auf Gemarkung Meckenbeuren und verläuft bis zum Bahnhof Friedrichshafen und etwas darüber hinaus bis etwa zur Querung der Schlossstraße (Bahnstrecke 4331). Der zweite Teilbereich gehört zur „Bodenseegürtelbahn“ (Bahnstrecke 4530) und erstreckt sich von Friedrichshafen bis zur Landesgrenze Baden-Württemberg / Bayern südlich von Kressbronn. Die Fortsetzung in Bayern ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
    Hintergrundinformation:
    Das Regierungspräsidium Tübingen führt im Auftrag des Eisenbahn-Bundesamtes das Anhörungsverfahren für die in Baden-Württemberg liegenden Planfeststellungsabschnitte der Elektrifizierung der „Südbahn“ (Bahnstrecke Ulm-Friedrichshafen) durch. Es handelt sich dabei um die Abschnitte 1 bis 4. Der fünfte Abschnitt beinhaltet den zweiten Streckenabschnitt der „Bodensee-Gürtelbahn“ und betrifft den Landkreis Lindau in Bayern.
    Das Anhörungsverfahren ist Teil des Planfeststellungsverfahrens. Es beinhaltet
     
    • die öffentliche Auslegung der Planunterlagen,
    • die Anhörung der Träger öffentlicher Belange und
    • die Erörterung der eingegangen privaten Einwendungen und der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Verbände.

    Das Ergebnis des Anhörungsverfahrens wird in einem Anhörungsbericht zusammengefasst. Diesen Bericht übermittelt das Regierungspräsidium Tübingen mit den Verfahrensakten an das Eisenbahn-Bundesamt.
    Mit der Übersendung des Anhörungsberichts an das Eisenbahn-Bundesamt endet die Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg im Planfeststellungsverfahren. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens trifft das Eisenbahn-Bundesamt als Planfeststellungsbehörde. Es erlässt in eigener Verantwortung den Planfeststellungsbeschluss, der das Verfahren abschließt.
     
    Hinweis für die Redaktionen:
    Für Fragen zu dieser Pressemitteilung steht Ihnen Herr Dr. Daniel Hahn, Pressereferent, Telefon: 0 70 71 / 7 57-3078, gerne zur Verfügung.