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RP Tübingen, Wirtschaft, Raumordung, Bau- Denkmal- und Gesundheitswesen
  • Abteilung 2
    23.01.2015
    Neubau der Straßenbahnlinie 2 in Ulm Streckenabschnitt Wissenschaftsstadt
    Regierungspräsidium Tübingen hat den Planfeststellungsbeschluss erlassen

    Das Regierungspräsidium Tübingen hat zu dem von der SWU Verkehr GmbH zur Verbesserung des schienengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs in Ulm beantragten Neubau der Straßenbahnlinie 2 in Ulm im Streckenabschnitt Wissenschaftsstadt am 22. Januar 2015 den Planfeststellungsbeschluss erlassen.

    Das Regierungspräsidium Tübingen bereitet derzeit die Auslegung des Beschlusses und der Planunterlagen in der Stadt Ulm einschließlich der ortsüblichen Bekanntmachung hierzu vor. Die öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und der Planunterlagen bei der Stadt Ulm soll in der Zeit vom Mittwoch, 4. Februar 2015, bis einschließlich Dienstag, 17. Februar 2015 während der Dienstzeiten stattfinden. Darüber wird auch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Ulm und des Alb-Donau-Kreises informieren.
    Zudem wird der Planfeststellungsbeschluss den Einwendern zeitnah gesondert per Post zugestellt.
    Der Planfeststellungsbeschluss sowie die Planunterlagen können baldmöglichst als zusätzlicher Service auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Tübingen eingesehen werden.
    Bereits am 18.Juli 2014 wurde der Planfeststellungsbeschluss zum Streckenabschnitt Kuhberg der neuen Straßenbahnlinie 2 in Ulm erlassen. Mit dem jetzt zum Streckenabschnitt Wissenschaftsstadt erlassenen Planfeststellungsbeschluss sind zu den beiden Streckenabschnitten der neuen Straßenbahnlinie 2, die insgesamt vom Kuhberg über den Hauptbahnhof bis zur Wissenschaftsstadt einschließlich Science Park II verlaufen wird, die Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Da bis zum Ablauf der Klagefrist keine Klage gegen den Beschluss zum Streckenabschnitt Kuhberg erhoben wurde, ist der Beschluss zu diesem Streckenabschnitt inzwischen auch bestandskräftig geworden.
    Vorher schon wurde zu der im Zusammenhang mit der neuen Straßenbahnlinie 2 stehenden Erweiterung des Betriebshofs Bauhoferstraße am 25. Februar 2014 der Planfeststellungsbeschluss erlassen.

    Beschreibung des planfestgestellten Vorhabens:
    Die Planung beim ca. 6,5 km langen Streckenabschnitt Wissenschaftsstadt der Straßenbahnlinie 2 in Ulm umfasst insbesondere den zweigleisigen Neubau der Straßenbahnlinie 2 in diesem Streckenabschnitt. Die Neubaustrecke verläuft ab der Haltestelle Theater abzweigend von der Olgastraße aus im Verkehrsraum der Neutorstraße unter Querung der Karlstraße über eine neue Brücke über die DB-Bahnanlagen (Kienlesbergbrücke) hinweg, sodann im Verkehrsraum der Kienlesbergstraße, der Straße Am Bleicher Hag, dort abzweigend in den Mähringer Weg, sodann im Verkehrsraum des Mähringer Wegs einschließlich des nicht öffentlichen Teils des Mähringer Wegs zum James-Franck-Ring, des James-Franck-Rings, der Albert-Einstein-Allee und der Lise-Meitner-Straße. Über eine Wendeschleife, die nach einer Planänderung mit einer Verkürzung der Strecke etwa in der Mitte der Lise-Meitner-Straße angelegt wird, führt die Strecke auf demselben Weg wieder zurück Richtung Olgastraße (Haltestelle Theater). Eine weitere Wendeschleife ist vorgesehen auf einem neuen Kreisverkehr, der die Albert-Einstein-Allee mit dem James-Franck-Ring und der Helmholtzstraße verknüpft. Zudem sind neue Kreisverkehre geplant an der Haltestelle Manfred-Börner-Straße sowie als Verknüpfung der Lise-Meitner-Straße mit der Albert-Einstein-Allee. Die Planung beinhaltet ferner die Haltestellen Theater (mit Verlegung der vorhandenen Haltestelle Theater), Karlstraße/SWU, Lehrer Tal, Multscherschule, Eselsberg Hasenkopf, Universität Süd, Botanischer Garten, Kliniken Oberer Eselsberg, Universität West, Manfred-Börner-Straße, Hochschule Ulm und Science Park II als Endhaltestelle mit einer Wendeschleife (etwa in der Mitte der Lise-Meitner-Straße). Zudem werden sieben Gleichrichter-Unterwerke und ein Schwungmassenspeicher neu errichtet. Darüber hinaus umfasst die Planung die Erstellung einer Wendeschleife im Bereich der bestehenden Straßenbahnhaltestelle Ehinger Tor. Die Planung schließt insbesondere auch den Landschaftspflegerischen Begleitplan und die darin enthaltenen Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen, die artenschutzrechtlich veranlassten Maßnahmen sowie die Maßnahmen zum Lärmschutz und zum Erschütterungsschutz sowie die in den Plänen enthaltenen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen ein.

    Zum Planfeststellungsverfahren
    Die 27 Einwendungen mit insgesamt 30 Einwendern wurden am 06.11.2014 in Ulm in einem Erörterungstermin erörtert. Neben Fragen zu Lärmschutz und Erschütterungen hinsichtlich einzelner Gebäude sowie der Gestaltung von Zufahrten zu Grundstücken ging es in den Einwendungen insbesondere auch um die Auswirkungen auf empfindliche technische Geräte durch Erschütterungen und elektromagnetische Felder, die von der neuen Straßenbahn bewirkt werden.
    Diese Auswirkungen auf empfindliche technische Geräte durch straßenbahnbedingte Erschütterungen und elektromagnetische Felder im Bereich der Wissenschaftsstadt haben Anlass zu intensiven und umfangreichen Untersuchungen durch Fachgutachter gegeben. Diese Untersuchungen hatten zum Ergebnis, dass bei den meisten dieser Geräte keine Beeinträchtigungen durch Erschütterungen oder Magnetfelder durch die Straßenbahn zu erwarten sind und bei einem kleineren Teil der Geräte mit Schutzmaßnahmen (zusätzliche elastische Schwingungslagerungen gegen Erschütterungen und aktive Magnetfeldkompensationsanlagen gegen Magnetfelder) ausreichend Vorsorge gegen solche Beeinträchtigungen getroffen werden kann. Lediglich bei vier Geräten wird eine Standortverlagerung erforderlich. Darüber hinaus haben die Auswirkungen dieser Immissionen die Vorhabenträgerin dazu bewogen, die Strecke der neuen Straßenbahn zu verkürzen und die Endhaltestelle Science Park II einschließlich Wendeschleife in etwa der Mitte der Lise-Meitner-Straße vorzusehen.
    Darüber hinaus hat sich im Laufe des Planfeststellungsverfahrens gezeigt, dass gerade der mit dem Bau der neuen Kienlesbergbrücke über die DB-Gleise verbundene Baulärm zu erheblichen Lärmimmissionen in der Nachbarschaft über die etwa zweijährige Bauzeit führen kann, was ergänzende Untersuchungen veranlasst hat. Im Ergebnis hat dies zu zusätzlichen Ansprüchen auf passiven Lärmschutz bei etlichen Gebäuden geführt.
    Unabhängig hiervon wurden bei einer Reihe von Gebäuden (insbesondere auch entlang des Mähringer Wegs) Ansprüche auf passiven Lärmschutz im Planfeststellungsbeschluss festgesetzt. Darüber hinaus wurden entlang einiger Streckenabschnitte zusätzliche Maßnahmen zum Erschütterungsschutz angeordnet, um sicherzustellen, dass es zu keinen unzumutbaren Auswirkungen durch Erschütterungsimmissionen bei näher gelegenen Gebäuden kommt.

    Hinweis für die Redaktionen:
    Für Fragen zu dieser Pressemitteilung steht Ihnen Herr Dr. Daniel Hahn, Pressereferent, Tel.: 07071 757-3078, gerne zur Verfügung.