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Referat 42 (Steuerung und Baufinanzen, Vertrags- und Verdingungswesen) des Regierungspräsidium Tübingen
Straßenbau, copyright: Regierungspräsidium Tübingen

Referat 42 - Steuerung und Baufinanzen,
Vertrags- und Verdingungswesen

Unsere Aufgaben:

Steuerung und Baufinanzen

Wir steuern und koordinieren Vorhaben zur Erhaltung und zum Aus-und Neubau der Verkehrsinfrastruktur an Bundesautobahnen, Bundes- und Landesstraßen. Grundlage hierfür sind die Bedarfspläne des Bundes und des Landes, die mittelfristigen Erhaltungs- und Bauprogramme sowie die dem Regierungspräsidium zur Verfügung stehenden Straßenbaumittel des Bundes und des Landes. Die für den Bau und den Betrieb der Straßen anfallenden Aufwendungen werden im Referat 42 haushaltsrechtlich erfasst und entsprechend gebucht.

Ausschreibung und Bauvergabe

Wir beraten die Auftrag gebenden Referate bauvertragsrechtlich bei der Ausschreibung und Vergabe von Baumaßnahmen sowie bei Fragen zur Straßenbautechnik und zum Baugrund.

Weiterhin sind wir bei Straßenbauvorhaben die Schlichtungsstelle gemäß § 18 (2) VOB/B bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Auftragnehmer und einer Untere Verwaltungsbehörde oder einem Auftrag gebendem Referat der Abteilung 4. Auch die Aufgabe der Nachprüfungsstelle gemäß § 21 VOB/A bei Vergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes (§ 2 VgV) wird von uns erfüllt.

Weitere Informationen:
Ausschreibungsservice der Landesstelle für Straßentechnik Baden-Württemberg

Radverkehr

In unserem Referat ist auch der zentrale "Ansprechpartner Radverkehr" des Regierungspräsidiums angesiedelt, der den Wissenstransfer innerhalb des RP sowie zu den Antragstellern (Kommunen) insbesondere zum Stand der Technik sicherstellt und im Sinne einer effizienten Kommunikation zwischen den Akteuren der Radverkehrsförderung eine koordinierende Rolle bei Radverkehrsfragen einnimmt (bei Grundsatzfragen, Standards, Einzelfällen, Sonderthemen).

Ansprechpartner finden Sie hier...

Haben Sie Fragen zu Förderprogrammen?

Bei Fragen zur finanziellen Förderung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben der Landkreise, Städte und Gemeinden (z. B. einer verkehrswichtigen Straße oder Radweges sowie bestimmter Vorhaben des ÖPNV) nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) wenden Sie sich an uns.

Unsere Aufgaben reichen dabei von der Programmaufstellung über die Antragsgenehmigung bis hin zur Mittelbewilligung und zur Prüfung der Abrechnungen. In Zusammenarbeit mit den Baulastträgern von Schiene und Straße werden im Referat des weiteren Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen verwaltungsmäßig abgewickelt. Das heißt, wir prüfen Vereinbarungen und Kostenanteile, die der Bund oder das Land bei Eisenbahnkreuzungsanlagen gesetzlich zu tragen haben.

Zur Förderung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) gibt es von uns Zuschüsse vor allem zu Busbahnhöfen, Park & Ride- und Bike & Ride-Anlagen, Beschleunigungsmaßnahmen und zu Betriebsleitsystemen für die Anschlusssicherung zwischen öffentlichen Verkehrsmitteln und für die Fahrgastinformation.

Referatsleitung

Referatsleitung Rainer Hörz

Rainer Hölz
Abteilungsdirektor
Telefon 07071 757-3624
EMail rainer.hoelz@rpt.bwl.de

Stellvertretung

Thomas Melzer
Baudirektor
Telefon 07071 757-3626
EMail thomas.melzer@rpt.bwl.de

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