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RP Tübingen, Umwelt
  • Abteilung 5
    24.11.2014
    Das Regierungspräsidium Tübingen hat die Begründung des Urteils zum Luftreinhalteplan Reutlingen erhalten
    weitere Schritte werden geprüft

    ​Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat am 22. Oktober 2014 das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Tübingen, dazu verurteilt, den Luftreinhalteplan für Reutlingen so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte für NO2 und für Feinstaub enthält.

    Seit dem 20. November 2014 liegt dem Regierungspräsidium Tübingen die schriftliche Begründung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vor. Darin verweist das Gericht unter anderem darauf, dass ein Luftreinhalteplan auf das Ziel der Einhaltung der Grenzwerte in möglichst kurzer Zeit ausgerichtet sein müsse. Es reiche deshalb nicht aus, dass der Plan sich nur mit einzelnen Maßnahmen beschäftige und dabei offenlasse, wann das Gesamtziel erreicht sein werde. Diese Anforderungen erfülle der Reutlinger Luftreinhalteplan nicht, weil er nur einzelne Maßnahmen festlege.
    Nach der Auffassung des Gerichts kämen Maßnahmen zur Verminderung der Leistungsfähigkeit der Lederstraße vor der Inbetriebnahme des Scheibengipfeltunnels zunächst nicht in Betracht. Nach der Inbetriebnahme des Tunnels scheiden diese Maßnahmen nicht mehr aus, wenn andere verhältnismäßige Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte nicht zur Verfügung stünden.
    Das Regierungspräsidium Tübingen beschäftigt sich derzeit intensiv mit dem Inhalt der Urteilsbegründung. Unter anderem wird geprüft, wie der Luftreinhalteplan an die Vorgaben des Gerichts angepasst werden kann. Dieses verlangt in seiner Urteilsbegründung eine erneute Fortschreibung des Reutlinger Luftreinhalteplans, in der
     
    • die noch aktuellen Maßnahmen aus den vorangegangenen Plänen darzustellen seien,
    • ein Gesamtkonzept der Maßnahmen erstellt und deren Wirkungen auf die Luftqualität dargelegt würden,
    • ein Zeitpunkt benannt werde, zu dem die Grenzwerte prognostisch eingehalten werden könnten,
    • auch eine Ausrichtung auf die Zeit nach der Inbetriebnahme des Scheibengipfeltunnels erfolge,
    • für den Fall, dass die Einhaltung der Grenzwerte mittelfristig nicht möglich seien, dafür eine ausführliche Begründung enthalten sei.
     
    Zur Frage, ob das Land Berufung einlegen wird, kann derzeit noch keine Stellungnahme abgegeben werden.

    Hinweis für die Redaktionen:
    Für Fragen zu dieser Pressemitteilung steht Ihnen Herr Carsten Dehner, Pressereferent, Tel.: 07071 757-3080, gerne zur Verfügung.