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Uferrenaturierung des Bodensees im Bereich des Landungssteges Kressbronn
Uferrenaturierung Kressbronn

Uferrenaturierung Kressbronn

Uferrenaturierung des Bodensees im Bereich des Landungssteges Kressbronn

Lageplan Kressbronn

Sachstand

29.09.2018

Der Landesbetrieb Gewässer beabsichtigt, in der nächsten Niedrigwasserperiode – zunächst im östlichen Bauabschnitt vom Landungssteg bis zur bayerischen Landesgrenze – mit der Umsetzung der Uferrenaturierung zu beginnen. Hierzu wurden die Unterlagen für das vom VGH für erforderlich gehaltene Besitzeinweisungsverfahren zusammengestellt.

Die für das Verfahren zuständige Enteignungsbehörde lädt die Anwohner zu einem Erörterungstermin und wird dann die Entscheidung über die Besitzeinweisung treffen. Mit dieser Entscheidung wird dem Landesbetrieb das für die Umsetzung der Renaturierung erforderliche Baurecht auf den Grundstücken der Anwohner eingeräumt.

Die bestandskräftige Planfeststellung zur Renaturierung des Bodenseeufers in Kressbronn wird in diesem Besitzeinweisungsverfahren nicht erneut überprüft.

Parallel hierzu wird die Baugrunderkundung für den westlichen Bauabschnitt vorbereitet.


18.08.2018:

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im Rahmen von Eilentscheidungen festgestellt, dass die wasserrechtlichen Duldungsverfügungen des Landratsamts keine ausreichende Grundlage für die zwangsweise Umsetzung der Maßnahmen auf den Grundstücken der Anlieger gegen den Willen der Eigentümer sind.

Hierfür müssen sogenannte „Besitzeinweisungsverfahren“ durch die Enteignungsbehörde durchgeführt werden. Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der planfestgestellten Uferrenaturierungsmaßnahme steht dabei nicht mehr zur Diskussion.Der Landesbetrieb Gewässer bereitet die Unterlagen für diese „Besitzeinweisungsverfahren“ vor und beantragt die Durchführung dieser Verfahren.

Ziel ist es, durch die „Besitzeinweisungsverfahren“ die Voraussetzungen für die zwangsweise Inanspruchnahme der für die Renaturierung erforderlichen privaten Grundstücksflächen zu schaffen und dann – beginnend im östlichen Bauabschnitt (vom Landungssteg bis zur bayerischen Landesgrenze) – die Renaturierung umzusetzen.

Um für den westlichen Bereich der Renaturierung gesicherte Aussagen über den Baugrund und evtl. zu befürchtende Setzungen auf Anliegergrundstücken zu bekommen und – soweit erforderlich – geeignete Sicherungsmaßnahmen einplanen zu können, werden durch die Baugrundsachverständigen weitere aussagekräftige Bohrpunkte identifiziert. Außerdem muss geklärt werden, ob die jeweiligen privaten Grundstückseigentümer den Bohrungen zustimmen. Ggf. müssen die rechtlichen Grundlagen für Bohrungen gegen den Willen der Grundstückseigentümer geschaffen werden.

Die bisher vorliegende Einschätzung des Sachverständigen zum Baugrund ist eine Prognose auf der Grundlage nur weniger verfügbarer Bodenkennwerte und unter Zugrundelegung eines Rechenmodells, dem viele Annahmen zu Grunde gelegt werden. Entsprechend groß ist die Bandbreite bei der möglichen Interpretation der Ergebnisse, die bislang zum bestmöglichen Schutz der Anliegergrundstücke mit hohen Sicherheitszuschlägen versehen sind. Setzungserscheinungen im Bereich des Seegrunds und im Uferbereich selbst sind unter dem Gesichtspunkt der Gewässerökologie unproblematisch. Selbstverständlich müssen aber negative Auswirkungen auf Anliegerbebauung mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können.

Die bisherigen Bodengutachten des westlichen und östlichen Bereichs stehen online zur Verfügung.

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Hintergrund

Seit den 1980er Jahren wird sich in der Gemeinde Kressbronn gemeinsam mit den Behörden Gedanken gemacht, wie eine Verbesserung des ökologischen Zustands und eine optimierte Zugänglichkeit der Menschen ans Bodenseeufer erfolgen kann. So haben massive Uferbefestigungen und –mauern, aber auch zahlreiche Hafen- und Steganlagen sowie andere Eingriffe dazu geführt, dass einige Uferabschnitte stark durch Menschenhand verändert sind. Damit einher geht eine Beeinträchtigung der Wasserwechselzone (Bereich in dem der Wasserstand häufig wechselt).

Gleichzeitig ist an vielen Stellen die Verbindung mit dem Hinterland unterbrochen; eine Durchgängigkeit zwischen den aquatischen und terrestrischen Lebensräumen besteht damit nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt.

Weitere Informationen

Ausführungsplanung


Planfeststellung


Antragsunterlagen auf eine wasserrechtliche Ausbaugenehmigung für die Bodenseeuferrenaturierung vor der Ortslage Kressbronn

Gerichtsurteile

Petition

Weitere Informationen

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Hintergrund

Regierungspräsidium Tübingen

Referat 53.2

Murat Aydin
Landesbetrieb Gewässer
Neckar-Bodensee
Telefon 0751 806-1909
0751 806-1933
E-Mail murat.aydin@rpt.bwl.de

Glossar

Eine neue Auflage des Glossars folgt in Kürze