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RP Tübingen, Schule und Bildung
  • Abteilung 7
    31.10.2018
    Freie Schule Allgäu e.V. – Widerruf der Genehmigung zum Betrieb einer privaten Ersatzschule durch das Regierungspräsidium Tübingen
    Vorläufig keine Vollzugsmaßnahmen durch das Regierungspräsidium Tübingen

    ​Die Freie Schule Allgäu e.V. hat nach Auskunft des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg Beschwerde gegen die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen eingelegt, wonach die Entscheidung des Regierungspräsidiums Tübingen, die Genehmigung zum Betrieb dieser privaten Ersatzschule zu widerrufen, rechtmäßig war. Gestern (30. Oktober 2018) hat der VGH Baden-Württemberg gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen angeregt, bis zu seiner Entscheidung über diese Beschwerde von Vollzugsmaßnahmen abzusehen.

    Das Regierungspräsidium Tübingen greift die Anregung des VGH Baden-Württemberg auf und wird bis zu dessen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von weiteren Vollzugsmaßnahmen absehen. Dies bedeutet, dass die Kinder der Freien Schule Allgäu e.V. nach den Herbstferien an eine öffentliche Schule oder eine andere private Ersatzschule wechseln können, wenn sie dies wünschen. Auch der Besuch der Freien Schule Allgäu e.V. bleibt für sie vorläufig möglich.
     
    Unabhängig davon ist das Regierungspräsidium Tübingen weiterhin der Auffassung, dass seine Entscheidung, die Genehmigung zum Betrieb der Freien Schule Allgäu e.V. zu widerrufen, rechtmäßig ist.
     
    Für Fragen der Eltern steht das staatliche Schulamt Markdorf beratend und unterstützend gerne zur Verfügung (Tel. 0 75 44 – 5 09 70).
     
    Hinweis für die Redaktionen:
    Für Fragen zu dieser Pressemitteilung steht Ihnen Herr Dr. Daniel Hahn, Pressesprecher, Tel.: 07071/757-3078, gerne zur Verfügung.