Eine Hauptaufgabe des Referats 81 ist die Bearbeitung aller Rechtsangelegenheiten, die im fiskalischen Bereich des Landesbetriebs Forst Baden-Württemberg anfallen. Dazu zählt die Prozessbegleitung oder Prozessführung des Landes in allen Rechtsstreitigkeiten, insbesondere der gerichtlichen Geltendmachung offener Forderungen, sowie die rechtliche Beratung in Vertragsangelegenheiten aller Art. Hinzu kommt im hoheitlichen Bereich die Durchführung von Widerspruchsverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie die Abwicklung von Regressfällen und die Anerkennung von Forstbetriebsgemeinschaften nach dem Bundeswaldgesetz. Das Referat 81 leistet zudem die Beratung der Abteilung Forstdirektion, der Körperschaftsforstdirektion sowie der unteren Forstbehörden in rechtlichen und vertraglichen Angelegenheiten.
Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt des Referats 81 ist landesweit die Organisation und Leitung der forstlichen Nebennutzungen innerhalb des Landesbetriebs Forst Baden-Württemberg. Diese umfasst die Ausarbeitung und den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen im Bereich des Kies- und Sandabbaus, für Steinbrüche, Müll- und Erddeponien sowie von Nutzungsverträgen über Leitungen, Funkstationen, Windenergieanlagen und militärische Einrichtungen. Darüber hinaus berät es die unteren Forstbehörden in allen Fachfragen zum Bereich Verpachtung/Vermietung/Gestattung.
Im Bereich der forstlichen IuK-Verfahren übernimmt das Referat 81 eine Querschnittsfunktion für den Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg. Hierunter fällt die fachliche Betreuung des Fachverfahrens und des Programm-Moduls Pacht über das sämtliche vertragliche Gestattungen zu Grundstücken oder Objekten erfasst werden.
Peter KremmlerLeitender Regierungsdirektor 07071 602-6341 peter.kremmler@rpt.bwl.de
Jörg Hertle Oberforstrat 07071 602-6345 joerg.hertle@rpt.bwl.de