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  • Abteilung 5
    19.05.2017
    19.05.2017 | UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG: Unmittelbare Anwendung der Europäischen Richtlinienvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung – Hinweise des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

    ​Die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten hätte bis zum 16. Mai 2017 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. 

    Das geplante Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPModG) dient der Umsetzung dieser Änderungs-Richtlinie. Es wird erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 16. Mai 2017 in Kraft treten können. Einzelne Richtlinienregelungen aus dem Europäischen Recht gelten daher bis zur Beendigung des Umsetzungsdefizits unmittelbar. Einzelheiten sind den Hinweisen des Bundesumweltministeriums zu entnehmen.