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  • Abteilung 2
    25.05.2017
    25.05.2017 | BAUGB: Schneller zu neuen Wohnbauflächen
     Großbaustelle eines Neubaugebietes, Quelle: Calado, FOTOLIA

    ​Am 13. Mai 2017 ist eine Novelle des Baugesetzbuches in Kraft getreten. Kernpunkte sind die Einführung einer neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ sowie die zeitlich und räumlich befristete Möglichkeit, im beschleunigten Verfahren im Anschluss an in Zusammenhang bebaute Ortsteile Bebauungspläne für Wohnungsbau aufzustellen (§13b BauGB). Ziel der Novelle ist es, schneller als bisher dringend benötigte Wohnbauflächen erschließen zu können.

    Bei § 13b BauGB handelt es sich um eine Verfahrensvorschrift, die es den Kommunen ermöglicht, Bebauungspläne für Wohnzwecke in einem vereinfachten und damit schnelleren Verfahren aufzustellen. Die schon bestehenden Erleichterungen für Bebauungspläne der Innenentwicklung nach § 13a BauGB können jetzt auch für neue Wohngebiete am Ortsrand angewendet werden - allerdings begrenzt auf 1 ha bebaubare Fläche und befristet bis 31.Dezember 2021.

    Das Regierungspräsidium Tübingen begleitet die Kommunen gerne bei der Nutzung dieses neuen Instrumentariums. Gemeinsames und primäres Ziel aller muss es sein, den akuten Bedarf an Wohnraum zu decken. Allerdings sollte auch das Ziel eines sparsamen Umgangs mit den vorhandenen Flächen nicht aus dem Auge verloren werden. Insoweit kommt auch der Frage, wie mit noch überplanbaren bzw. neuen Flächen konkret umgegangen wird, hohe Bedeutung zu. Je nachdem, ob es sich um Flächen im ländlichen oder städtischen Raum handelt, werden sich aus Sicht des Regierungspräsidiums unterschiedliche Herangehensweisen empfehlen.

    Mit der BauGB-Novelle ist auch die neue Kategorie der Urbanen Gebiete in § 6a der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in Kraft getreten. Dadurch soll eine dichtere und gemischtere innerstädtische Bebauung ermöglicht werden. In den ländlich geprägten Räumen im Regierungsbezirk dürfte diese Neuerung allerdings wohl eher keine große Rolle spielen.

    Weitere Informationen zur Novelle des Baugesetzes