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  • Abteilung 3
    16.01.2015
    Primatenversuche am Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik Tübingen
    Regierungspräsidium informiert über Sachstand der Überprüfung

    Am 10. September 2014 wurden in der Sendung „Stern TV“ Bilder von Primatenversuchen am Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik in Tübingen ausgestrahlt. Daraufhin hat das Regierungspräsidium Tübingen als zuständige Genehmigungsbehörde für Tierversuche umgehend mit Untersuchungen begonnen.

    Im Rahmen der Überprüfung haben das Max-Planck-Institut, die SOKO Tierschutz e. V. und die British Union for the Abolition of Vivisection (BUAV) Unterlagen zur Verfügung gestellt. Diese Unterlagen sind umfangreich und, ebenso wie die Versuchsvorhaben, sehr komplex. Unter anderem sind über 100 Stunden Filmmaterial auszuwerten. Die Überprüfungen dauern daher noch an.
     
    Als Zwischenstand kann Folgendes gesagt werden: Das Max-Planck-Institut verfügt für Neurokognitionsexperimente an Primaten über mehrere Genehmigungen. Bei einer dieser Genehmigungen wurde zunächst ein Widerruf in Betracht gezogen, der unabhängig von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hätte erfolgen können. Letztendlich wurde aber von einem Widerruf abgesehen, da das Max-Planck-Institut die betreffenden Versuche nicht weiter verfolgt. Bei anderen Genehmigungen liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die unbeschadet der weiteren Untersuchungen und Ermittlungen einen sofortigen Widerruf rechtfertigen würden.
     
    Bei der Entscheidung, ob die Genehmigungen widerrufen werden, ist das Regierungspräsidium Tübingen an Recht und Gesetz, insbesondere das Tierschutzgesetz, gebunden. Das Tierschutzgesetz verleiht dem Antragsteller auch im Fall von Versuchen an Primaten einen Rechtsanspruch auf Genehmigung des Versuchs, wenn die im Gesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Es handelt sich hierbei um bundesgesetzliche Regelungen. Das Land Baden-Württemberg besitzt in diesem Bereich keine Regelungskompetenz.
     
    Eine Ahndung etwaiger Verstöße gegen das Tierschutzgesetz prüft derzeit die Staatsanwaltschaft Tübingen im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens. Das Regierungspräsidium Tübingen unterstützt die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen ohne Vorbehalt und im größtmöglichen Umfang. Bereits ab
    2. Oktober 2014 hat das Regierungspräsidium der Ermittlungsbehörde die hier jeweils vorliegenden Unterlagen zur Verfügung gestellt, die mit den Primatenversuchen des Max-Planck-Instituts für biologische Kybernetik Tübingen in Zusammenhang stehen.
     
    Auch für künftige Versuchsvorhaben gilt, dass das Regierungspräsidium Tübingen weiterhin eingehend die ethische Vertretbarkeit von Neurokognitionsexperimenten an Primaten prüft. Dies wird in enger Abstimmung mit der hierfür zuständigen Ethikkommission und unter fortlaufender Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse geschehen. Wichtiges Ziel ist es hierbei, die Belastung der in diesen Versuchen eingesetzten Tiere möglichst vollständig zu erfassen und entsprechend zu bewerten.
     
    Hinweis für die Redaktionen:
    Für Fragen zu dieser Pressemitteilung steht Ihnen Herr Dr. Daniel Hahn, Pressereferent, Telefon: 0 70 71 / 7 57-3078, gerne zur Verfügung.
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