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  • Abteilung 4
    23.01.2015
    Planung der B 30 zwischen Friedrichshafen und Ravensburg – Bürgerbeteiligung bringt viele Anregungen
    Korridor „Mitte“ muss untersucht werden, um rechtssichere Planung zu gewährleisten

    Der neue Lösungsansatz „Mitte“ wird von Teilen der Raumschaft kritisiert. Es wird gefordert, diese Variante nicht mehr weiter zu verfolgen.
    Ziel des Regierungspräsidiums ist es, in einem kooperativen Planungsprozess zusammen mit der Raumschaft die bestmögliche verkehrliche Lösung für die B 30 neu zu ermitteln. Ein Ausschluss der Variante „Mitte“ ist zum jetzigen Planungsstand aus Gründen der Rechtssicherheit nicht möglich.

    Die vom Regierungspräsidium Tübingen initiierte Bürgerbeteiligung zur Planung der B 30 neu zwischen Friedrichshafen und Ravensburg hat zu einem großen Engagement bei den Bürgerinnen und Bürgern und zu lebhaften Diskussionen und Gesprächen vor Ort geführt. Das Regierungspräsidium bedankt sich für die vielfältigen Anregungen, Hinweise aber natürlich auch Bedenken zur Planung, die bisher aus der Raumschaft eingegangen sind.

    Im Rahmen des Planungsprozesses setzt das Regierungspräsidium Tübingen auf eine intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, um gemeinsam nach der bestmöglichen verkehrlichen Lösung für die B 30 neu zwischen Friedrichshafen und Ravensburg zu suchen. Seit der Informationsveranstaltung in Brochenzell im Mai 2013 ist das Planungsteam B 30 neu mit vielen Bürgerinnen und Bürgern auch direkt in Kontakt getreten, die von der Planung der B 30 neu betroffen sein können und sich in den Planungsprozess eingebracht haben.

    Die Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess haben das Regierungspräsidium zu der Entscheidung veranlasst, die für dieses Frühjahr vorgesehene öffentliche Informationsveranstaltung für die gesamte Raumschaft vorerst zurückzustellen. Die Diskussionen vor Ort sowie die Stellungnahmen aus der Raumschaft haben zahlreiche Fragen aufgeworfen, die erst im Zuge des differenzierten Variantenvergleichs beantwortet werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre daher eine Informationsveranstaltung für die gesamte Raumschaft, welche nur relativ wenig Spielraum für Diskussion und Rückfragen bietet, nicht die geeignete Form, um die zahlreichen offenen Aspekte und die Komplexität der Planung zu vermitteln.

    Die B 30 neu zwischen Friedrichshafen und Ravensburg ist eine wichtige Verbindung in der landesweit bedeutenden Nord-Süd-Achse Ulm-Friedrichshafen. Verkehrliches Ziel der B 30 neu ist es, den wirtschaftlich dynamischen Verdichtungsraum des mittleren Schussentals zwischen Friedrichshafen und Ravensburg/Weingarten durch eine möglichst verträgliche und leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung zu erschließen und hoch belastete Ortsdurchfahrten soweit wie möglich zu entlasten.

    Die B 30 neu befindet sich in der Planungsstufe der „Vorplanung/Linienfindung“, die als Grundlage für die Entscheidung durch den Bund über die weiterzuverfolgende verkehrliche Lösung dient. In dieser Planungsstufe sind die verkehrlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Varianten „Ost“, „West“ und „Mitte“ und deren Auswirkungen u. a. auf die Menschen, Siedlungsstruktur, Naherholung, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft zu beurteilen. Aus Gründen der Rechtssicherheit müssen im Hinblick auf die nachfolgenden Planungsstufen „Entwurfsplanung“ und „Genehmigungsplanung“ und die Rechtsverfahren zwingend alle sich grundsätzlich anbietenden Varianten in der „Vorplanung/Linienfindung“ untersucht werden. Nur durch eine umfassende Vorplanung im Rahmen der Linienfindung kann gewährleistet werden, dass alle relevanten Betroffenheiten und Belange ermittelt und im Zuge der weiteren Planungsstufen berücksichtigt werden können.

    Auf Grundlage der Erkenntnisse aus den verkehrlichen und umweltfachlichen Erhebungen und Untersuchungen wurden im Zuge des Planungsprozesses drei unterschiedliche Lösungsansätze entwickelt, „West“, „Ost“ und „Mitte“. Alle drei Alternativen haben unterschiedliche Vor- und Nachteile, die weiter untersucht werden müssen. Für die B 30 neu zwischen Friedrichshafen und Ravensburg gibt es keine Ideallösung, die nur Vorteile bietet und zu keinen Konflikten führen wird.

    Die Lösungsansätze unterscheiden sich im Hinblick auf die Erschließung des Raumes, die verkehrlichen Be- und Entlastungswirkungen sowie die Betroffenheit der Umwelt. Der Lösungsansatz „Mitte“ wurde mit dem Ziel entwickelt, einen Anschluss der L 329 bei Brochenzell an die B 30 neu zu realisieren, ohne dass dieser eine erhebliche Mehrbelastung für die Ortslage Brochenzell nach sich zieht. Ebenso wie der Korridor „West“ und der Korridor „Ost“ weist aber auch der Korridor „Mitte“ Nachteile auf und verursacht Konflikte. Da es sich aber um eine realistische Variante handelt, welche die verkehrlichen Ziele der Planung im Grundsatz erfüllt, muss dieser Lösungsansatz in den Variantenvergleich eingestellt werden.

    Derzeit werden die für die Ermittlung der Auswirkungen erforderlichen Datengrundlagen (Bestandserhebung) vervollständigt und für den Korridor „Mitte“ ergänzt. Erst wenn diese vollständig vorliegen, kann mit den Arbeiten für den differenzierten Variantenvergleich „West“, „Ost“, „Mitte“ begonnen werden. Die Ergebnisse liegen voraussichtlich im ersten Quartal 2016 vor. Vor diesem Hintergrund kann zum jetzigen Zeitpunkt weder eine Vorentscheidung noch eine Prognose darüber getroffen werden, welche der Varianten die beste Lösung darstellt.

    Dem Planungsteam ist es ein besonderes Anliegen, parallel zu den laufenden Planungsarbeiten weiterhin mit der Raumschaft im Dialog zu bleiben. Daher wird derzeit das Konzept für die Beteiligung der Interessengruppen/Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt, um einen kontinuierlichen und vernetzten Informationsaustausch zu gewährleisten.

    Alle Bürgerinnen und Bürger können das Planungsteam B 30 über die E-Mail Adresse b30team@rpt.bwl.de oder jederzeit per Postanschrift: Regierungspräsidium Tübingen, Planungsteam B 30 neu Referat 44, Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen erreichen.

    Infokasten: Zusatzinformation 1
    Wie ist der Bearbeitungsstand der Untersuchungen und Gutachten?
    Die Verkehrsuntersuchung sowie die erforderlichen Fachgutachten werden derzeit vervollständigt. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die straßentechnische Konkretisierung der Varianten in Lage und Höhe, die Ergänzung der verkehrlichen Umlegungsprognosen, sowie die Auswertung der ergänzenden faunistischen Erhebungen. Die Berechnungen zu den Auswirkungen der Lärm- und Schadstoffimmissionen sind ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Sobald die entsprechenden Gutachten als Endfassungen vorliegen, werden diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
     
    Infokasten: Zusatzinformation 2
    Welche Arbeitsschwerpunkte gibt es bei der Vorplanung/Linienfindung?
    Grundsätzlich lassen sich drei Arbeitsschwerpunkte unterscheiden:
    • Planungsraumanalyse (Bestandserhebung)
    • Entwicklung von Lösungsalternativen (Varianten) auf Grundlage der Bestandserhebung
    • Differenzierter Variantenvergleich „West“, „Ost“, „Mitte“
      - Ermittlung der Auswirkungen (u.a. verkehrliche Zielerfüllung, Umfang der Be- und Entlastungseffekte) je Variante auf den Planungsraum
      - Bewertung der Auswirkungen je Variante
      - Vergleich der Varianten „West“, „Ost“, „Mitte“ untereinander / Ermittlung der Vorzugsvariante

     

    Infokasten: Zusatzinformation 3
    Wie stellt sich der weitere Untersuchungs- und Prüfablauf 2015/2016 dar?
    Nach derzeitigem Stand liegen im 2. Quartal 2015 alle Trassen bezogenen Daten für den differenzierten Variantenvergleich vor. Bis Ende des Jahres 2015 erfolgen die qualitative und quantitative Ermittlung aller Sachverhalte sowie die Abstimmung des Ziel- und Bewertungssystems. Voraussichtlich im 1. Quartal 2016 erfolgt die eigentliche und abschließende Bewertung der Varianten.

    Infokasten: Zusatzinformation 4
    Was passiert danach?
    Im Zuge des Variantenvergleichs wird eine Vorzugsvariante ermittelt, welche aus fachlicher Sicht die bestmögliche und für den Gesamtraum verträglichste Lösung darstellt. Diese Variante wird mit dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) abgestimmt. Sofern eine erneute Linienbestimmung durch das BMVI nach § 16 Fernstraßengesetz erforderlich ist, muss zunächst ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden, in dem geprüft wird, ob die gewählte Trasse mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und der Landesplanung im Einklang steht. Im nächsten Schritt beantragt die Straßenbauverwaltung auf der Basis der Vorzugsvariante beim BMVI die Linienbestimmung. Die bestimmte Linienführung ist als Planungsentscheidung verbindlich für alle öffentlichen Planungsträger und für die weitere Entwurfsbearbeitung.
     
    Infokasten: Zusatzinformation 5
    Wie wird die Öffentlichkeit zukünftig am Planungsprozess beteiligt?
    Das Planungsteam B 30 informiert die Raumschaft in regelmäßigen Abständen über den Fortgang der Planung, damit eine gemeinsame Diskussionsgrundlage geschaffen wird.
    Der Planungsprozess wird von einem „projektbegleitenden Arbeitskreis“ begleitet. Diesem Arbeitskreis gehören regelmäßig neben den planenden Büros die Vertreter der betroffenen Fachbehörden, der Gebietskörperschaften sowie die Verbände des Naturschutzes und der Landwirtschaft an. Dieser Arbeitskreis tritt anlassbezogen zusammen, abhängig von den spezifischen Gegebenheiten des Projektes. Spezielle Fachthemen/ Problemstellungen werden mit den betroffenen Fachvertretern vertiefend besprochen oder in Workshops bearbeitet. Ebenso werden Zeitpunkt der Information der Bürgerinnen und Bürger und gegebenenfalls Fragen der Pressearbeit im Arbeitskreis angesprochen. Der Projektbegleitende Arbeitskreis wird vom Planungsteam     B 30 geleitet.
    Das Planungsteam B 30 entwickelt derzeit das Konzept für die Beteiligung der Raumschaft weiter, um einen kontinuierlichen und vernetzten Informationsaustausch zu gewährleisten.
     
    Infokasten: Zusatzinformation 6
    Wie und bis wann können sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen?
    Die Raumschaft ist derzeit aufgerufen, Rückmeldungen zum neuen Korridor „Mitte“ bis zum 31. Januar 2015 an das Regierungspräsidium Tübingen zu übermitteln. Dieser Termin wurde aus organisatorischen Gründen festgelegt, damit dem Planungsteam genügend Zeit für die Auswertung und Bearbeitung zur Verfügung steht. Die zahlreichen Stellungnahmen und Anregungen zum Korridor „Mitte“ werden derzeit aufbereitet. Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Einwendungen beteiligt haben, erhalten zu gegebener Zeit eine Rückmeldung. Selbstverständlich können auch weiterhin Anregungen, Hinweise und Fragen übermittelt werden.
     
    Hinweis für die Redaktionen:
    Für Fragen zu dieser Pressemitteilung steht Ihnen Herr Dr. Steffen Fink, Pressereferent, Tel.: 07071/757-3076, gerne zur Verfügung.
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