In seiner Entscheidung stimmt das Regierungspräsidium einer Abweichung von Zielen des Landesentwicklungsplans zu, weil das Vorhaben keine erheblichen Auswirkungen auf umliegende Kommunen hat und deshalb das System der Einzelhandelssteuerung insgesamt nicht verlässt. Zudem setzt das Regierungspräsidium eine Reihe von Maßgaben fest, die dies auch auf Dauer sicherstellen. Durch die Beschränkung auf Fabrikverkaufsware des Anbieters Hugo Boss sowie auf Markenartikel von Markenherstellern des Luxus- und Premiumsegments werden die Hochwertigkeit des Angebots und die damit verbundene überregionale Anziehungskraft weiter verfestigt. Bereits heute kommen über 63 % der Kunden des Hugo-Boss-Outlets außerhalb von Baden-Württemberg.
Die Ausrichtung auf einen überregionalen bzw. internationalen Kundenkreis lässt im Nahbereich keine raumordnerisch bedenklichen Auswirkungen erwarten. Damit wird die zentrale Vorgabe der Landesplanung, das Beeinträchtigungsverbot, eingehalten. So führt das Vorhaben in den umliegenden Orten – insbesondere Reutlingen, Tübingen und Nürtingen – zu keinen städtebaulich relevanten Umsatzumverteilungen. Wie das Gutachterbüro Junker und Kruse in seiner Wirkungsanalyse nachvollziehbar festgestellt hat, ist für das benachbarte Oberzentrum Reutlingen ein Umsatzrückgang in zentralen Lagen von max. 5,6 % zu erwarten. Die Umsatzverluste für Tübingen und Nürtingen liegen mit 3,9 % und 4,5 % noch einmal deutlich darunter. Die Landesplanung und die Rechtsprechung gehen erst bei einem Anhaltswert von 10 % von einer erheblichen Beeinträchtigung aus. Der Standort ist vor allem auch städtebaulich in Metzingen integriert und entspricht damit dem Integrationsgebot des Landesentwicklungsplans.

Zwar steht das Vorhaben im Widerspruch zum raumplanerischen Zentralitätsgebot, wonach Factory-Outlet-Center grundsätzlich nur in Oberzentren zulässig sind, und zum Kongruenzgebot, das in der Regel nur eine Umsatzherkunft von 30 % außerhalb des Verflechtungsbereichs zulässt. Beide Vorgaben dienen jedoch keinem Selbstzweck, sondern auch sie sind im Gesamtzusammenhang der landesplanerischen Einzelhandelssteuerung zu sehen, die auf die Sicherung des zentralörtlichen Versorgungssystems und der Funktionsfähigkeit der Innenstädte, auch benachbarter Zentraler Orte, ausgerichtet ist. Diese Intention wird im vorliegenden Fall, wie gutachterlich bestätigt und durch die verbindlichen Maßgaben des Regierungspräsidiums abgesichert, nicht in rechtlich relevanter Weise beeinträchtigt.

Die Entscheidung des Regierungspräsidiums erfolgt in fachlicher Abstimmung mit dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur als oberster Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde.

Der Wortlaut der gesamten Entscheidung kann auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Tübingen eingesehen werden.
 
Hintergrundinformation:

Das Raumordnungsverfahren ist in erster Linie ein behördeninternes Verwaltungsverfahren. Zweck des Raumordnungsverfahrens ist es, die raumordnerische Verträglichkeit einer Planung zu prüfen. Eine Klage gegen das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ist nicht direkt möglich, sondern erst gegen eine auf seiner Grundlage erfolgte Bebauungsplanung.

Zielabweichungsverfahren: Wenn einer kommunalen Planung verbindliche Ziele der Raumordnung entgegenstehen, kann geprüft werden, ob eine Abweichung von diesem Ziel in Frage kommt. Eine Abweichung kann auf Antrag zugelassen werden, wenn das zu beurteilende Vorhaben im Einzelfall raumordnerisch vertretbar ist und nicht gegen Grundzüge der Planung verstößt. Gegen die Entscheidung im Zielabweichungsverfahren kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden.

Integrationsgebot: Das Integrationsgebot besagt, dass Einzelhandelsgroßprojekte mit zentrenrelevanten Sortimenten in städtebaulich integrierten Lagen auszuweisen sind. Ziel ist dabei, die Funktionsfähigkeit der zentralörtlichen Versorgungskerne (Stadt- und Ortszentren) zu stärken und Standorte „auf der grünen Wiese“ zu verhindern.

Beeinträchtigungsverbot: Dieses Verbot dient dazu, die Ortszentren anderer Zentraler Orte vor den städtebaulichen Auswirkungen eines Einzelhandelsgroßprojekts zu schützen. Als Wert, ab welchem eine solche städtebaulich relevante Beeinträchtigung angenommen wird, gilt ein Umsatzverlust von 10 % in den zentralen Versorgungskernen anderer Zentraler Orte. Das Beeinträchtigungsverbot zielt jedoch ausdrücklich nicht auf den Schutz vor Konkurrenz, sondern im Blickpunkt stehen ausschließlich die etwaigen raumordnerischen und städtebaulichen Folgen eines Vorhabens.

Zentralitätsgebot: Auf der Grundlage des Zentrale-Orte-Systems legt der Landesentwicklungsplan fest, dass Factory-Outlet-Center grundsätzlich nur in Oberzentren zulässig sind. Ausnahmsweise können diese auch in Mittelzentren bis zu einer Geschossfläche von 5.000 m² errichtet werden.

Kongruenzgebot: Das Kongruenzgebot begrenzt die von einem Vorhaben generierten Umsätze im Wesentlichen auf den jeweiligen zentralörtlichen Verflechtungsbereich. Das Kongruenzgebot wird in der Regel als verletzt angesehen, wenn mehr als 30 % des Umsatzes aus Räumen außerhalb des Verflechtungsbereichs erzielt werden.

Hinweis für die Redaktionen:
Für Fragen zu dieser Pressemitteilung steht Ihnen Herr Dr. Daniel Hahn, Pressereferent, Tel.: 07071/757-3078, gerne zur Verfügung.