Blick in eine Bürgerinformationsveranstaltung

Referat 24 Recht, Planfeststellung

Referatsleitung

Stellvertretung

Unsere Aufgaben

... liegt im Bereich der Planfeststellung. Vereinfacht ausgedrückt sind dies förmliche Genehmigungsverfahren für häufig umstrittene Großvorhaben wie Autobahnen, Straßen und Schienenwege oder auch Landesmesse, Flughafen sowie Strom- und Gasleitungen. Zahlreiche Ämter, Kommunen und betroffene Bürger nehmen ihre Beteiligungsrechte wahr.

Referat 24 prüft und erörtert die zahlreichen Hinweise, Bedenken und Argumente und entscheidet nach einer umfassenden Abwägung darüber im Planfeststellungsbeschluss.

​Daneben bearbeitet unser Referat auch ganz andere Rechtsangelegenheiten, wie zum Beispiel Enteignungen, aber auch

  • Widerspruchsverfahren im Namensrecht
  • Namensfeststellungen (landesweite Zuständigkeit)
  • Personenstandswesen
  • Eheaufhebungsverfahren (landesweite Zuständigkeit)
  • Schadensregulierung bei Unfällen mit Dienstwagen
  • Amtshaftungsverfahren und Zivilgerichtsprozesse