Referat 51 Recht und Verwaltung

Referatsleitung
Andrea Bär
Abteilungsdirektorin
07071 757-177869
andrea.baer@rpt.bwl.de
Stellvertretung
Franziska Hahn
07071 757-3578
franziska.hahn@rpt.bwl.de
Koordinierung Industrierefereate
Wolfgang Schuttkowski
07371 187-374
wolfgang.schuttkowski@rpt.bwl.de
Das Referat 51 - Recht und Verwaltung
- koordiniert innerhalb der Umweltabteilung fachübergreifende Aufgaben, Verfahren und Projekte,
- unterstützt die Wasser- und Industriereferate rechtlich und verwaltungstechnisch und
- führt Klage- und Bußgeldverfahren für die Wasser- und Industriereferate
Unsere Aufgaben:
ist das Referat 51 zuständig für die Aufgabenbereiche
- Wasserrecht
- Bodenschutz- und Altlastenrecht
- Kostenerstattung gegenüber den Landkreisen, wenn der eigentlich Verantwortliche nicht leistungsfähig ist.
entscheidet das Referat 51 erstinstanzlich über regional bedeutsame Vorhaben wie
- Grundwasserentnahmen mit mehr als 5 Mio. Kubikmeter pro Jahr
- Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern mit mehr als 40.000 Kubikmeter pro Tag
- Wasserkraftanlagen mit mehr als 1.000 kW Leistung.
- berät das Referat 51 die unteren Wasser-, Boden-, Abfall-, Altlasten- und Immissionsschutzbehörden,
- entscheidet das Referat 51 über vom Bürger angefochtene Entscheidungen dieser Behörden und
- ist für die Rechtsmittelverfahren in wasserwirtschaftlichen Förderangelegenheiten zuständig.
Wir sind für betriebsbezogene Zertifizierungen nach EMAS, Blauer Engel und nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung zuständig. Hier erhalten Sie weitere Informationen.
Unterlagen für die Betriebszertifizierung nach Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)
Veröffentlichung Liste Betriebszertifizierungen § 6 Abs. 1 ChemKlimaSchutzV (pdf, 58 KB)