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Referat 51 Recht und Verwaltung

Referatsleitung

Andrea Bär
Abteilungsdirektorin
07071 757-177869
andrea.baer@rpt.bwl.de

Das Referat 51 - Recht und Verwaltung

  • koordiniert innerhalb der Umweltabteilung fachübergreifende Aufgaben, Verfahren und Projekte,
  • unterstützt die Wasser- und Industriereferate rechtlich und verwaltungstechnisch und
  • führt Klage- und Bußgeldverfahren für die Wasser- und Industriereferate

Unsere Aufgaben:

ist das Referat 51 zuständig für die Aufgabenbereiche

  • Wasserrecht
  • Bodenschutz- und Altlastenrecht
  • Kostenerstattung gegenüber den Landkreisen, wenn der eigentlich Verantwortliche nicht leistungsfähig ist.

entscheidet das Referat 51 erstinstanzlich über regional bedeutsame Vorhaben wie

  • Grundwasserentnahmen mit mehr als 5 Mio. Kubikmeter pro Jahr
  • Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern mit mehr als 40.000 Kubikmeter pro Tag
  • Wasserkraftanlagen mit mehr als 1.000 kW Leistung.
  • berät das Referat 51 die unteren Wasser-, Boden-, Abfall-, Altlasten- und Immissionsschutzbehörden,
  • entscheidet das Referat 51 über vom Bürger angefochtene Entscheidungen dieser Behörden und
  • ist für die Rechtsmittelverfahren in wasserwirtschaftlichen Förderangelegenheiten zuständig.

Wir sind für betriebsbezogene Zertifizierungen nach EMAS, Blauer Engel und nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung zuständig. Hier erhalten Sie weitere Informationen.

Unterlagen für die Betriebszertifizierung nach Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)

Veröffentlichung Liste Betriebszertifizierungen § 6 Abs. 1 ChemKlimaSchutzV (pdf, 58 KB)