Interview mit Staatsrätin Gisela Erler

Beteiligen!



Staatsrätin
Gisela Erler

Sehr geehrte Frau Staatsrätin Erler…

 

mima:

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger bei geplanten Vorhaben ist in den Regierungspräsidien – denkt man an Straßenbauvorhaben oder Hochwasserschutzprojekte, um nur zwei Beispiele zu nennen – an sich nichts Neues und aus der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen gar nicht mehr wegzudenken. Warum braucht es darüber hinaus die VwV Öffentlichkeitsbeteiligung?

 

Staatsrätin Erler:

Die RPs waren natürlich schon vor Erlass der Verwaltungsvorschrift bei der Bürgerbeteiligung engagiert. Dabei spielte die förmliche Anhörung eine größere Rolle als die informelle Bürgerbeteiligung. Zudem war das Engagement noch nicht landesweit systematisiert.

Wir haben dann die vorhandene Erfahrung und den Stand der Wissenschaft gebündelt: Die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung und der sie begleitende Planungsleitfaden enthalten Vorgaben und Empfehlungen, die höchsten Standards entsprechen und gleichzeitig sehr praxistauglich sind. Dafür sorgte schon der umfassende Beteiligungsprozess bei der Erarbeitung. Es war einmalig in der Geschichte des Landes, in welcher Intensität Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Entstehung einer Verwaltungsvorschrift mitwirken konnten. Und wir sehen jetzt, dass durch die einheitliche Grundlage zwischen den RPs und auch innerhalb der RPs über Abteilungen hinweg ein neuartiger Austausch entsteht.

 


mima:

Die Beteiligung der Bürgerschaft und weiterer Akteursgruppen benötigt ein gut durchdachtes Vorgehen. So sind im Vorfeld Fragen nach dem Zeitpunkt, den Methoden und den Kommunikationsmitteln zu klären. Darüber hinaus bedarf es aber auch finanzieller Mittel, um Informationsveranstaltungen etc. durchführen zu können. Zeit und Geld spielen also eine wesentliche Rolle. Warum sind Sie der Meinung, dass es sich dabei um gut investierte Ressourcen handelt?

 

Staatsrätin Erler:

Ohne ausreichende Akzeptanz in der Bevölkerung sind viele Planungs- und Infrastrukturvorhaben heutzutage sehr schwer umsetzbar. Bürgerbeteiligung ist ein Beratungsprozess und wirkt entscheidungsvorbereitend. Wenn in einem frühen Stadium der Planung die große Vielfalt der Interessen eingebunden und artikuliert wird, kann dies mit relativ geringem Aufwand Konflikte minimieren und zu besseren Planungsergebnissen führen. Daher sind die personellen und finanziellen Ressourcen natürlich gut angelegt, um eine Verfahrensakzeptanz zu erzielen.

 

Auch der VDI empfiehlt, 1 % der Baukosten für die Bürgerbeteiligung zu reservieren. Es hat sich gezeigt, dass die Mehrarbeit am Anfang eines Projekts sich später auszahlt. Das ist ein Paradigmenwechsel und hat zunächst mit der Bürgerbeteiligung gar nicht so viel zu tun. Denn das deutsche Planungswesen ist tief geprägt davon, dass nur stufenweise geplant wird. Deshalb gibt es ja so oft die späten Kostensteigerungen. Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung macht in der Summe nicht mehr Arbeit, sondern früher Arbeit, wenn ich das einmal sehr zugespitzt sagen darf. Und doch weiß ich auch, dass Bürgerbeteiligung Ressourcen braucht. Das nehmen wir sehr ernst. Wir haben einen Kabinettsbeschluss, wonach bei der Haushaltsplanaufstellung für neue Bauvorhaben des Landes die Kosten der Bürgerbeteiligung mitbedacht werden müssen. Hier wünsche ich mir, dass die RPs ein ganz waches Auge auf die ministerialen Ansätze haben und früh diese Kosten anmelden. So wie die Kosten für einen Statiker sollen auch die Kosten für die Bürgerbeteiligung von Anfang an kalkuliert werden.

 


mima:

Wann würden Sie grundsätzlich eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei geplanten Vorhaben als gelungen bezeichnen? Gibt es dafür bestimmte Kriterien?

 

Staatsrätin Erler:

Wirklich entscheidend ist aus meiner Sicht die Verfahrensakzeptanz. Wir dürfen niemals davon ausgehen, dass die Bürgerinnen und Bürger als einheitliche Gruppe irgendein Ergebnis richtig gutheißen werden. Dazu gibt es viel zu viele Stimmen und Zwischentöne. Wenn die Menschen aber spüren, dass sie ernsthaft eingebunden wurden und ganz konkrete Antwort bekommen haben, fühlen sie sich ernst genommen. Das kann auch bei einer Ablehnung von Vorschlägen gelingen. Man muss sich aber inhaltlich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen.

 


mima:

Welche wesentlichen Erkenntnisse konnten inzwischen, gut zwei Jahren nach Einführung der VwV Öffentlichkeitsbeteiligung, gewonnen werden?

 

Staatsrätin Erler:

Wir erwarten noch dieses Jahr den Zwischenbericht der Evaluation über den Aufwand der Bürgerbeteiligung, insofern bin ich noch zurückhaltend. Nach ersten Erfahrungen kann man aber sicher sagen, dass Bürgerbeteiligung durchaus anstrengend ist. Aber ich habe den Eindruck, dass es für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch sehr viel Positives hat, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, ihre Arbeit zu erklären und eine Resonanz zu spüren.

Ein weiterer erfreulicher Effekt ist: Solche Beteiligungsprozesse steigern nach unseren Erfahrungen in der Verwaltung die Teamfähigkeit enorm. Ich finde es beeindruckend, wie professionell die RPs diese interne Koordination angehen. Hier paart sich das Neue mit der enormen Erfahrung und Organisationskompetenz der RPs.

 


mima:

Baden-Württemberg ist das Land, das sich durch ein besonders großes Engagement der Bürgerinnen und Bürger auszeichnet. Man kann also davon ausgehen, dass die Motivation, sich zu informieren und Verantwortung zu übernehmen, hier im Land besonders groß ist, was sich sicherlich auch in der Motivation, sich bei Planungsvorhaben einzumischen und zu beteiligen, niederschlägt. Können Sie hier einen Vergleich zu anderen Bundesländern ziehen? Wie sind hier die Erfahrungen mit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Vorhaben?

 

Staatsrätin Erler:

Ich bin bundes- und europaweit viel unterwegs. Die sehr wachen, perfekt informierten und sehr kritischen Bürgerinnen und Bürger gibt es, gerade bei streitigen Bauvorhaben, überall – auch in Italien, auch in Frankreich. Bei uns ist aber in der Tat die Bereitschaft, sich für das Gemeinwesen zu engagieren, sehr hoch. Bundesweit sind wir mit der informellen Beteiligung schon sehr weit. Es freut mich natürlich auch sehr, dass wir – gerade in der Wissenschaft – als besonders fortschrittliches Bundesland gesehen werden.

Oft höre ich noch die alten Vorbehalte, wonach man die förmlichen Verfahren nicht gefährden dürfte. Dabei ist in der Rechtswissenschaft seit Jahrzenten ausdiskutiert, dass informelle Verfahren zulässig und oft auch sinnvoll sind. Nur so können Sie die versteckten Motive, die so genannte hidden agenda, vieler Bürgerinnen und Bürger offen legen.