Öffentlichkeitsbeteiligung Kressbronn

Daher kamen Anfang Januar 2016 Vertreterinnen und Vertreter des Staatsministeriums, des Instituts für Seenforschung, des Landratsamtes Bodenseekreis, der Gemeinde Kressbronn a. B., des beteiligten Planungsbüros und die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus zusammen, um für den anstehenden Beteiligungsprozess die wichtigsten Akteure und Themenfelder zu identifizieren. Anhand dieser Entwürfe waren die Bürgerinnen und Bürger über das Kressbronner Gemeindeblatt und die Presse aufgerufen, innerhalb von vier Wochen zu den erarbeiteten Unterlagen Rückmeldung zu geben und ggf. weitere Themen und Akteure zu nennen. Insgesamt 300 Personen haben in diesem Zeitraum auf die Internetseite "Öffentlichkeitsbeteiligung Uferrenaturierung Kressbronn" 18 Privatpersonen oder Vereine nutzten die Möglichkeit weitere Personen zu nennen oder insgesamt ihr Interesse am Verfahren zu melden. Um die bei Beteiligungsverfahren so wichtige Transparenz herzustellen, wurden alle Rückmeldungen anonymisiert und ebenfalls online gestellt.

Die Auftaktveranstaltung mit einer Begehung vor Ort und der Diskussion der verschiedenen Fragestellungen an Themeninseln schloss sich im Juni 2016 an. Dem Veranstaltungsaufruf über Gemeindeblatt, Tageszeitungen, Internet und einer Postwurfsendung an fast alle Kressbronner Haushalte folgten rund 300 Personen. Die vor Ort sehr aktive Bürgerinitiative erhielt im Rahmen der Veranstaltung ebenfalls die Möglichkeit, ihre Standpunkte vorzustellen. Das etwas andereVeranstaltungsformat – es gab beispielsweise in der Gemeindehalle kaum Stühle und auf ein Sprecherpodium wurde verzichtet – machte es möglich, sich im wahrsten Sinne des Wortes auf gleicher Augenhöhe zu begegnen.

Im Sommer 2016 wurden die gesammelten Fragen zur Ausführung der Baumaßnahme, der Ausgestaltung der öffentlichen Flächen und zu den bei der Umsetzung der Maßnahme eingesetzten Materialien in zwei Arbeitsgruppen, so genannten Thementischen, weiter vertieft und die Überlegungen zur Umsetzung des Vorhabens im vorgegebenen Rahmen des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses weiter optimiert. Eine sogenannte Spurgruppe begleitete den Beteiligungsprozess und gab Hinweise dazu, wie die Inhalte der Bürgerbeteiligung besser kommuniziert werden könnten. Dank dieser Anregungen werden in den nächsten Wochen Informationstafeln zur Baumaßnahme und den Zielen der Maßnahme direkt am Bodenseeufer aufgestellt.

Dass das Thema ein Jahr später immer noch von großer Bedeutung in der Gemeinde ist, unterstrichen die rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Abschlussveranstaltung im Januar 2017. An diesem Tag erfuhren die Anwesenden, welche Ideen und Anregungen aus der Bürgerbeteiligung und den Gesprächen mit den Grundstückseigentümern in die Ausführungsplanungen aufgenommen werden konnten. Wie bereits zu Beginn der nachlaufenden Öffentlichkeitsbeteiligung deutlich gemacht wurde, konnten nicht alle Vorschläge aus der Bürgerschaft aufgegriffen werden. Jedoch ist es durch die Beteiligung gelungen, die zentralen Interessen der Bevölkerung zu identifizieren und die Ausführungsplanung besser an diesen Wünschen auszurichten.

Der Beginn im ersten Bauabschnitt läuft aktuell, die Realisierung der weiteren Renaturierung ist für Winter 2017/2018 vorgesehen. Um die Bevölkerung über die Maßnahme zu unterrichten, wurden vor Kurzem am Bodenseeufer Informationstafeln aufgestellt.



Katrin Rochner
K-Stelle

nachher

vorher

nachher

vorher

Bürgermeister Daniel Enzensperger sowie Klaus Kersting und Murat Aydin (beide Referat 53.2) präsentieren die neuen Informationstafeln.

Nachlaufende Öffentlichkeitsbeteiligung zur Uferrenaturierung Kressbronn am Bodensee

 

von Katrin Rochner, K-Stelle

In der Gemeinde Kressbronn am Bodensee wurde in den 1980er Jahren erstmals diskutiert, wie eine ökologische Aufwertung und verbesserte Zugänglichkeit des Bodenseeufers erreicht werden kann. Den Überlegungen schlossen sich detaillierte Planungen und 2001 der entsprechende Planfeststellungsbeschluss an. Viele der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer zeigten sich mit der Planung jedoch nicht einverstanden und erhoben dagegen Klage. Erst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Februar 2015 machte den Weg für die Realisierung der Pläne frei.

Um die Akzeptanz der Maßnahme zu verbessern und in der Ausführungsplanung zu der nunmehr knapp 15 Jahre alten Planung auch Anregungen aus der Bevölkerung berücksichtigen zu können, wurde im Frühjahr 2016 der Weg einer nachlaufenden Öffentlichkeitsbeteiligung beschritten.

Seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren, kurz VwV Öffentlichkeitsbeteiligung genannt, ist diese Art der Beteiligung – die nachlaufende Öffentlichkeitsbeteiligung – im ganzen Land bisher kaum durchgeführt worden. Entsprechend gering waren die bisherigen Erfahrungswerte.