Controlling

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Gebühren als wichtige Einnahmequelle nicht aus den Augen verlieren!

In jeder mima-Ausgabe berichtet Referat 13, Sachgebiet Controlling, über wichtige Daten und Fakten im RP Tübingen. 

In dieser Ausgabe stehen die "Gebühren" im Fokus.


von Nadine Rathgeb, Referat 13, Sachgebiet Controlling

Jedes Jahr prangert der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch die Verschwendung von Steuergeldern an. Das Hauptaugenmerk liegt ganz klar auf der Ausgabenseite, während die Einnahmenseite aufgrund ihrer im Vergleich zu den Ausgaben niedrigen Höhe zuweilen ein Schattendasein fristet.

Im Kernhaushalt des Regierungs-präsidiums Tübingen betrugen die Ausgaben im Jahr 2016 75,5 Mio. Euro. Die Einnahmen ergaben 6,3 Mio. Euro. Davon entfiel der größte Teil auf Gebühren (5,9 Mio. Euro; das entspricht ca. 93 % aller Einnahmen). Zu den weiteren Einnahmen zählen u. a. Geldstrafen/-bußen, Kostenerstattungen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, vermischte Einnahmen und Eintrittsgelder (je ca. 1 bis 2 %).

Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern umfasst jedoch die Betrachtung und Optimierung beider Seiten, auch wenn die Einnahmen im öffentlichen Bereich nie überall zu 100 % kostendeckend sein können und teilweise auch nicht sein sollen (Stichwort: Daseinsvorsorge)

Das Referat 13 „Haushalt, Controlling“ hat daher im Herbst 2016 damit begonnen, die Gebühreneinnahmen in den Fokus zu nehmen: 



Gliedert man die Gebühreneinnahmen nach Abteilungen, zählen
die Abteilung 4 mit 2,9 Mio. Euro (49 %),
die Abteilung 2 mit 1,6 Mio. Euro (28 %) und
die Abteilung 5 mit 0,7 Mio. Euro (11 %) zu den TOP 3.

Hinweise: Ab 2017 nimmt das Regierungspräsidium Stuttgart die Luftsicherheitsgebühren ein, die vorher bei Abt. 4 eingegangen sind (2,2 Mio. Euro im Jahr 2016). Bei den nicht zugeordneten Beträgen (5 %) handelt es sich um Gebühren, die in Vorjahren verbucht aber nicht eingegangen sind.

Bei der Anzahl der Gebührenfälle ergibt sich laut SAP eine andere Rangfolge:

Hier ist die Abteilung 2 mit 4.208
(34 %) Fällen Spitzenreiter,
gefolgt von Abteilung 4 mit 3.391
(28 %) und den
Abteilungen 1 und 5 mit
1.271 bzw. 1.176 Fällen (je 10 %).

Es wird also deutlich, dass ein Mehr an Gebühren nicht zwingend ein Mehr an Fällen bedeutet. Würde man auch die Sachverhalte berücksichtigen, bei denen es aus verschiedenen Gründen zu keiner Gebührenfestsetzung kommt (z. B. wg. Gebührenbefreiung des Sachverhalts oder des Antragstellers), ergäbe sich eine andere Rangfolge.

Gemäß § 34 Landeshaushaltsordnung (LHO) ist das Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet, Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben.

Das Controlling unterstützt die gebührenerhebenden Fachreferate dabei, die richtigen Rechtsgrundlagen anzuwenden und die Gebührenrahmen (=von X bis Y Euro) mit Hilfe einer plausiblen und nachprüfbaren Kalkulation auszuschöpfen. Damit soll zudem erreicht werden, dass die Gebührenfestsetzung auch einer Klage vor Gericht oder einer Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt Stand hält. Außerdem soll gewährleistet werden, dass die Erfassung (Verbuchung in SAP-HMS sowie bei der Zeiterfassung SAP-CATS/PSV) korrekt erfolgt.


Das Referat 13 versteht sich bei der gegenwärtigen Aktion und darüber hinaus als Servicedienstleister und berät gerne zu allen Fragen rund um das Thema Gebührenerhebung. Das gilt nicht nur für neue Rechtsgebiete, sondern auch für bereits bestehende Gebührentatbestände.

Weitere Informationen sind hier zu finden (Intranetseiten sind derzeit im Aufbau):