Brauchen wir INTERREG?

Interreg_Karte.GIFBrauchen wir Interreg?


Ein Interview mit dem Leiter der Stabsstelle „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“, Alexander Wolny


Alexander Wolny

Leiter des Referats 24 -
Recht, Planfeststellung
und
Leiter der Stabsstelle "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit"

Herr Wolny, wie und warum/ auf welcher Grundlage engagiert sich das Regierungspräsidium Tübingen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit?

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für Baden-Württemberg vor dem Hintergrund seiner rund 500 Kilometer langen „Außengrenzen“ von großer Bedeutung, und gerade am Bodensee hat die Zusammenarbeit über nationalstaatliche Grenzen hinweg eine lange Tradition.

Bereits seit den späten 1950er Jahren wird in Form der Internationalen Gewässerschutzkommission die Reinhaltung des Bodensees koordiniert. Die Internationale Bodenseekonferenz (IBK) existiert in der heutigen Form seit den 1970er Jahren. Mittlerweile sind die Themenfelder längst nicht mehr auf Gewässerschutz beschränkt. Vielmehr geht es um Belange aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Umwelt, Gesundheit und Soziales, Bildung und Forschung, gemeinsames Standortmarketing sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft. Und diese Liste ist noch längst nicht abschließend. Der Tübinger Regierungspräsident ist Mitglied des sogenannten Erweiterten Ständigen Ausschusses der IBK, in dem die laufenden Prozesse begleitet und koordiniert werden.

Interreg und IBK – beides beginnt mit I – aber was genau sind nun die Unterschiede?

Interreg, oder wie es offiziell heißt, die „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ ist Teil der Struktur- und Investitionspolitik der Europäischen Union, welche mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung speziell in den Grenzregionen das Zusammenwachsen Europas unterstützt. Zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hat die Europäische Kommission in der aktuellen siebenjährigen Förderperiode 6,6 Milliarden Euro bereitgestellt, welche von insgesamt 60 sogenannten Interreg A Programmen von Südspanien bis Finnland verwaltet werden.

Seit gut 25 Jahren und nunmehr in der fünften Förderperiode gibt es hier in der Region die Förderung grenzüberschreitender Projekte durch das Programm „Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein“ (ABH). Das Programmgebiet umfasst die grenznahen Regionen Baden-Württembergs und Bayerns, das Land Vorarlberg, das Fürstentum Liechtenstein sowie neun Ostschweizer Kantone. Für die laufende Förderperiode stehen dabei etwas mehr als 39 Mio. Euro an europäischen Fördermitteln zur Kofinanzierung von Projekten etwa in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Umwelt, Bildung und Forschung, Gesundheit und Soziales zur Verfügung. Diese werden durch staatliche Mittel aus der Schweiz in Höhe von 11 Mio. Euro ergänzt.

Die IBK ist dagegen kein Förderprogramm per se, sondern ein kooperativer Zusammenschluss der Bodensee-Anrainer. Das „Einzugsgebiet“ ist dadurch etwas kleiner als die Programmregion von Interreg ABH. Das wichtigste politische Organ der IBK ist die Regierungschefkonferenz, die einmal im Jahr zusammenkommt.

Aus den von der IBK eingerichteten Kommissionen und Arbeitsgruppen zu Themen wie Umwelt, Wirtschaft, Verkehr oder Bildung sind in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Projekten entstanden, die mittels Interreg ABH gefördert werden konnten. Auch die IBK-Geschäftsstelle wird mit Interreg-Mitteln gefördert.

Die Koordinierung von „Interreg“ gehört zur Hauptaufgabe der Stabsstelle. Welche Aufgaben beinhaltet so eine Koordinierung, oder kurz gefragt: Was arbeiten Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den ganzen Tag?

Ein grenzüberschreitendes Förderprogramm ist von Natur aus dezentral organisiert, da stets die Verwaltungen anderer Nationalstaaten involviert sind. Interreg ABH hat in Baden-Württemberg, in Bayern, in Vorarlberg  in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein sog. Netzwerkstellen, bei denen Antragssteller ihre Projektideen einreichen können und auch eine Erstberatung erhalten.

Die Stabsstelle Grenzüberschreitende Zusammenarbeit besteht zum einem aus dem Gemeinsamen Sekretariat. Es führt die detaillierte und abschließende Antragsberatung durch, schließt die EU-Förderverträge ab, begleitet die Projekte während ihrer Umsetzungsphase und führt dabei insbesondere vor Ort Kontrollen durch. Das Gemeinsame Sekretariat ist auch für die Prüfung der zahlreichen eingereichten Abrechnungen und Projektberichte zuständig. Um es anschaulich zu machen: In dieser Förderperiode werden wir bis zu 80 Projekte genehmigen und betreuen. Jedes Projekt besteht im Durchschnitt aus sechs verschiedenen internationalen Partnern, bei denen förderfähige Kosten anfallen. Ein durchschnittliches Projekt hat eine Laufzeit von vier Jahren und ein- bis zweimal jährlich reichen die Projektpartner getätigte Kosten zur Refinanzierung beim Gemeinsamen Sekretariat ein. Jede dieser eingereichten Abrechnungen  besteht aus 20 bis 200 Kostenpositionen, die das Gemeinsame Sekretariat zu prüfen hat.

Die Verwaltungsbehörde (VB) von Interreg ABH ist ebenfalls Teil der Stabsstelle. Sie ist für die Programmsteuerung verantwortlich und sie hat die Letztverantwortung gegenüber der Europäischen Kommission. Da wir mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung arbeiten, sind wir gegenüber der Europäischen Kommission in vielerlei Hinsicht berichts- und rechenschaftspflichtig. Auch unterliegen wir einer fortlaufenden (Rechnungs-)Prüfung durch die bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe angesiedelte Europäische Finanzkontrolle. Die VB überwacht sämtliche Finanzdaten und misst die Wirkung der geförderten Projekte. Zudem koordiniert sie das Zusammenspiel der Behörden in den am Programm beteiligten Ländern und Kantonen und steuert die Öffentlichkeitsarbeit. Daneben entwirft sie bereits jetzt eine Förderstrategie für die kommende sechste Förderperiode, welche 2021 beginnen wird.

Die Stabsstelle bereitet zudem die Sitzungen der Interreg-Programmgremien, dem Lenkungs- und dem Begleitausschuss vor. Die Entscheidung, ob ein grenzüberschreitendes Projekt gefördert werden soll, trifft der international besetzte Lenkungsausschuss, dessen Vorsitz ich nach nunmehr 17-jähriger Tätigkeit von Abteilungspräsident Dr. Tobias Schneider übernommen habe. Daneben gibt es den einmal jährlich tagenden Begleitausschuss als politisches Gremium, in dem vor allem über die Programmentwicklung als Ganzes beraten wird. Die letzte Sitzung fand am 18. Mai 2017 in Rheinfelden (Schweiz) unter Vorsitz von Regierungspräsident Klaus Tappeser statt.

Wie viele Projekte werden denn durchschnittlich im Jahr und mit welchem Fördervolumen betreut? Welches ist derzeit das größte Projekt, an dem Sie arbeiten?

Im Durchschnitt erhalten etwa 15 bis 20 Projekte im Jahr einen Fördervertrag. Das Volumen der Förderung variiert dabei stark, beginnend bei fünfundzwanzigtausend bis hin zu mehreren Millionen Euro Förderung. Das finanziell größte Projekt  bildet unsere Beteiligung an der Elektrifizierung auf der Hochrheinstrecke (Zugstrecke zwischen Basel-Erzingen-Schaffhausen). Die Strecke hat eine hohe grenzüberschreitende Bedeutung. Hier werden voraussichtlich fünf Mio. Euro an EU-Fördermitteln abfließen.

Die Programmschienen von Interreg werden für sieben Jahre festgelegt, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Wie gelangen Sie denn zu neuen Programmschwerpunkten? Erhalten Sie Vorschläge, gibt es Beteiligungsprozesse, wer entscheidet? Und wo sehen Sie persönlich zukünftig Gestaltungsbedarf?

Eine aus Vertretern der beteiligten Ländern und Kantonen besetzte „Programmierungs-gruppe“ wird sich beginnend ab Januar 2018 zunächst mit einem gewissen thematischen Raster in Form der Verordnungsentwürfe aus Brüssel beschäftigen dürfen. Die konkrete Ausgestaltung der Schwerpunkte erfolgt dann durch die Programmierungsgruppe selbst. Interreg ABH kann man daher als ein Programm aus der Region für die Region bezeichnen. Begleitet und bereichert wird die Programmierung durch einen kontinuierlichen Beteiligungsprozess mit einer hohen Zahl an Akteuren aus der gesamten Programmregion. Auch akademisches Expertenwissen und eigens angefertigte Studien werden in den Prozess einfließen. 

Erste Verlautbarungen aus Brüssel gehen in die Richtung, dass die Themen Digitalisierung und Migration eine zentrale Rolle in der kommenden Förderperiode spielen werden. Ich persönlich sehe vor allem eine Aufgabe darin, die Erfolge der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit noch sichtbarer darzustellen. Für das Zusammenwachsen der Region ist eine verbesserte grenzüberschreitende Mobilität sicher nicht unwesentlich. Bildung und Forschung sind weitere Schlüsselthemen unserer Region.

Ziel der grenzüberschreitenden Kooperationsformen ist es ja auch, die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte der Grenzgebiete zu unterstützen und zu fördern. Inwiefern haben die württembergischen Grenzregionen von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bisher eigentlich profitieren können?

In der laufenden und in den vergangenen Förderperioden gab es eine sehr hohe Anzahl an Projekten mit der Beteiligung von Partnern aus Baden-Württemberg. Sowohl bei Projekten staatlicher Institutionen einschließlich der Hochschulen, als auch privater Vereine und Unternehmen konnten wir mit unserer Förderung dazu beitragen, dass die acht im Programmgebiet liegenden Landkreise aus den Regierungsbezirken Tübingen und Freiburg gemeinsam mit Partnern aus den anderen teilnehmenden Ländern und Kantonen profitiert haben. Beispielhaft möchte ich den Landkreis Ravensburg nennen, der sich auch in der jetzigen Förderperiode stark und erfolgreich engagiert, und die Internationale Bodenseehochschule, einem Zusammenschluss von über 30 Hochschulen mit vielen Standorten in unserer Region.

Muss man die Regionen rund um den Bodensee überhaupt fördern? Zeichnen sie sich nicht schon ohnehin durch wirtschaftliche Prosperität aus?

Das primäre Ziel bei der Förderung grenzüberschreitender Projekte ist das Meistern gemeinsamer Herausforderungen, eine gesteigerte Kooperation und Kooperationsbereitschaft über nationalstaatliche Grenzen hinweg, mithin ein Zusammenwachsen der Regionen. Sowohl Anstoß als auch Ergebnis dieses Prozesses ist oftmals die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit einer Region. Dies ist jedoch nur ein Aspekt unter vielen.

Was macht Ihnen bei Ihrer Arbeit eigentlich am meisten Spaß?

Ich mag das Konkrete sehr gern. Insbesondere die Gespräche mit Antragsstellenden, auch und gerade weil solche Gespräche einen Einblick in die Vielfalt und Bandbreite der Projekte gewähren. Die Sitzungen des Lenkungsausschusses, bei denen die Entscheidung getroffen wird, ob ein Projekt gefördert wird oder nicht, sind jedes Mal hochspannend. Wichtig ist mir zudem, und das gilt für die Stabsstelle wie für das Referat 24, dass die Rahmenbedingungen für meine Mitarbeitenden stimmen, damit sie ihre Arbeit gut und erfolgreich erledigen können.

 

Ganz grundsätzlich gefragt: Was können wir Ihrer Ansicht nach von anderen Regionen lernen?

Der Charakter der verschiedenen (Verwaltungs-)Kulturen rund um den See ist von vielen Gemeinsamkeiten aber auch von interessanten Unterschieden geprägt. Das fängt damit an, dass man sehr aufpassen muss, zu den Schweizer Gesprächspartnern nicht einfach pauschal „tschüss“ zu sagen am Ende eines Termins.

Herr Wolny, vielen Dank für das Interview!