Schwerbehinderten- vertretung



Das RPT liegt über der Pflichtquote bei den Beschäftigten mit Schwerbehinderungen

Die Versammlung der Schwerbehinderten tagte am 19. Juli 


von Esther Sigwarth, Vertrauensperson der Schwerbehinderten am RP Tübingen

Am 19 Juli 17 fand die Versammlung der Schwerbehinderten in Tübingen statt. Ein Dank geht an dieser Stelle an Herrn Regierungspräsident Tappeser und Herrn Dr. Breymaier vom Referat 12 für die einführenden und anerkennenden Worte und ihre Teilnahme an der Versammlung der Schwerbehinderten im Regierungspräsidium Tübingen.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Versammlung stand vor allem das Schreiben des Ministeriums für Soziales und Integration zur Beschäftigungsquote. Die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung muss im Sinne der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein wichtiges Anliegen sein. Die Berechnung der Beschäftigungsquote der Landesverwaltung für das Jahr 2016 spiegelt dies jedoch nicht wieder.

Mit 4,89 Prozent erreicht das Land Baden-Württemberg nicht die im Sozialgesetzbuch verankerte Pflichtquote von 5 Prozent und muss, nach den Berechnungen eine Ausgleichsabgabeschuld in Höhe von 232.543,20 Euro gegenüber dem KVJS-Integrationsamt begleichen. Baden-Württemberg ist damit im bundesweiten Vergleich mit eines der Schlusslichter. Dabei hatte sich das Land vor zwei  Jahren im „Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention“ freiwillig für eine Quote von 6 % ausgesprochen.

Da ist es erfreulich, dass wir am RPT die Pflichtquote erfüllen. Wir liegen mit 7,88 %  weit darüber. Wir können nur hoffen, dass wir die letzten Jahre so viele schwer-behinderte Menschen eingestellt haben und nicht, dass unsere hohe Beschäftigungsquote von schwer behinderten Menschen eine Folge von Erkrankungen im Laufe des Arbeitslebens ist.

Nun aber, wenn eine Behörde gute Arbeit leisten soll, müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Der Tarifvertrag Altersteilzeit für schwerbehinderte Beschäftigte wurde im Dezember 2016 bis zum 31.12.2020 verlängert. Das war für uns alle sehr erfreulich. Somit können weiterhin unsere schwerbehinderten Tarifbeschäftigten die Arbeitszeit ab dem 55. Lebensjahr Ihren persönlichen Bedürfnissen anpassen. Dadurch wird ein gleitender Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand weiterhin ermöglicht.

Das Bundesteilhabegesetz wurde ebenfalls Ende Dezember 2016 verabschiedet.

Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll in mehreren Umsetzungsstufen bis 2023 die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung verbessern. Schwerpunkt der ersten Umsetzungsstufe ist die Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts und die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen.

Die große Reform in Artikel 1 des Gesetzes tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Für die Übergangszeit bis einschließlich 31. Dezember 2017 ist im Artikel 2 ein Vorschaltgesetz geschaffen worden.

Artikel 2 enthält dazu die inhaltlichen Änderungen, die ab sofort und nicht erst ab 2018 der Stärkung der Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung (SBV) dienen soll. Diese Änderungen traten bereits am Tag nach der Verkündung des Gesetzes am 30.12.2016 in Kraft. Bis Ende 2017 bleiben die vertrauten "alten" Nummern der §§ 68 bis 160 des SGB IX bestehen, wenn auch zum Teil mit neuem Inhalt.

Schauen wir ein paar Änderungen bzw. Schwerpunkte an:

§ 83 Abs. 2 Satz 1 SGB IX In der Vereinbarung, die vom Arbeitgeber, dem Arbeitgeberbeauftragten, dem Personalrat und der Schwerbehindertenvertretung wird vorgegeben, dass die gleichberechtigte Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben bei der Gestaltung von Arbeitsprozessen und Rahmenbedingungen von Anfang an zu berücksichtigen ist. Diese Vorgabe stellt klar: Barrierefreiheit und behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeit sind verbindliche Ziele. Diese Ziele sind bereits bei der Planung von Arbeitsprozessen und Rahmenbedingungen, zu berücksichtigen.

  •  Die präventive Tätigkeit der Integrationsämter wird verstärkt, zum Beispiel durch ihre frühzeitige Einbindung in das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)

 

  • Das BEM ist ein Instrument, das Arbeitsleben altersgerecht und behinderungsgerecht zu gestalten. Das der Mitarbeiter in jeder Phase seines Lebens beschäftigt werden kann. Die Maßnahmen müssen individuell für jeden Mitarbeiter angeboten werden.
  •  Bei Meinungsverschiedenheiten soll das Integrationsamt zwischen dem Arbeitgeber und Interessenvertretung vermitteln, d. h.dem Integrationsamt wird für den Fall, dass in den Verhandlungen zwischen Arbeitgeber, Personalrat, Arbeitgeberbeauftragten und SBV eine Uneinigkeit auftritt, die Funktion eines Vermittlers übertragen. Dazu wird in § 83 Abs. 1 SGB IX nach Satz 4 angefügt: "Das Integrationsamt soll dabei insbesondere darauf hinwirken, dass unterschiedliche Auffassungen überwunden werden."
  • Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen wird in ihren Rechten gestärkt und die Unwirksamkeitsfolge bei Kündigungen eingeführt d. h., dass künftig die Kündigung eines Schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung der SBV ausspricht, unwirksam ist.
  • Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung frühzeitig und nach § 95 SGB IX sogar in allen Angelegenheiten die, die schwerbehinderte Menschen berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Es reicht nicht aus, nur den Personalrat in Kenntnis zu setzen.

  • Arbeitgeberbeauftragte werden in Inklusionsbeauftragte umbenannt, sie sollen sich aktiv für das Ziel der Inklusion einsetzen.

 

Ein weiterer, sehr spannender Tagesordnungspunkt war auch der sehr informative Vortrag von Dr. Michael Karpf zur "Inklusion in der Arbeitswelt durch angemessene Vorkehrungen", den wir noch ins Intranet einstellen werden. 


Esther Sigwarth,

Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen am RPTübingen