Die neue Behördliche Datenschutzbeauftragte

Die neue Behördliche Datenschutzbeauftragte
Dr. Elisabeth Barner-Gaedicke

Jetzt gilt’s! Die neue Datenschutzgrundverordnung

Ein Interview mit der neuen Behördlichen Datenschutzbeauftragten Dr. Elisabeth Barner-Gaedicke

von Claudia Wiese, K-Stelle

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung, kurz: DSGVO. Nach einer zweijährigen Übergangszeit ist die Verordnung nun wirksam geworden.

Damit wird der Datenschutz in Europa auf ein einheitliches Fundament gestellt. Rund 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sollen ein stärkeres Datenschutzrecht erhalten und die Selbstbestimmung in der heutigen Zeit der fortschreitenden Digitalisierung gewahrt werden.

 

Vom ersten Kommissionsentwurf vor über sechs Jahren, über die Veröffentlichung am 4. Mai 2016 und bis zuletzt wurde über die Verordnung viel diskutiert. Das Bewusstsein für Datenschutz wurde in den letzten Monaten geschärft. Das Thema ist nun in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Fragen über Fragen wurden aufgeworfen. Welche Anforderungen bringt die Verordnung für die behördliche Praxis mit sich? Was ändert sich tatsächlich?

 

Die Verbraucherinnen und Verbraucher hatten zwar vorher schon das Recht auf Auskunft oder Berichtigung ihrer Daten. Auch ein Recht auf Löschung von Daten, die nicht mehr erforderlich sind oder aus rechtlichen Gründen vorgehalten werden müssen, gab es vorher schon. Des Weiteren gab es bereits Regelungen zur Einwilligung und das Recht auf Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft.

 

Doch Einiges an Neuerungen bringt die DSGVO auch mit sich. Das bringt die Folgewirkung mit sich, dass die datenverarbeitenden Stellen, also auch die Behörden, schon bei der Konzeption ihrer Verarbeitung an die datenschutzrechtliche Komponente denken sollten. Verfahrens- und Verarbeitungsverzeichnisse sind daher nun für jeden elektronisch oder in Papier ablaufenden Geschäftsprozess zu erstellen bzw. zu aktualisieren. Akten, Internetauftritt, Mails, Anschreiben müssen nun den Anforderungen der neuen DSGVO genügen.

 

 

Dr. Elisabeth Barner-Gaedicke heißt die neue Datenschutzbeauftragte im Regierungspräsidium Tübingen, die die Aufgabe am 04.06.2018 von Rainer Prußeit (Ref. 21) übernommen hat. Frau Barner-Gaedicke ist dem Referat 14 (Kommunalaufsicht) zugeordnet. Zu ihr führt nun der heiße Draht bei Fragen rund um das Thema Datenschutz.

 

Frau Dr. Barner, als Sie das erste Mal von der EU DSGVO gehört haben. Woran haben Sie gedacht?

Ich dachte mir: es ist gut, dass sich die EU des Themas annimmt. In Zeiten von sozialen Netzwerken und zunehmender Digitalisierung ist das ein wichtiges Thema.

 

Barner: Wie ist Ihre neue Stelle bisher angelaufen?

Zunächst ist zu sagen, dass ich sehr gut aufgenommen worden bin.

Bisher bin ich viel damit beschäftigt, die anderen Akteure in diesem Bereich kennenzulernen und mich mit den Kolleginnen und Kollegen austauschen. Es kamen auch bereits einige Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus mit Anfragen auf mich zu. Es wurde deutlich, dass das Thema Datenschutz sehr ernst genommen wird und alle Beteiligten sehr an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sind. Ich bin gerade dabei, mir alle Materialen zum Datenschutzrecht zusammenzustellen. An dieser Stelle möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen für die wertvollen Hinweise danken.

 

Wie wird Ihr Tätigkeitsspektrum grob aussehen?

Die DSGVO weist dem oder der Datenschutzbeauftragten unter anderem viele Beratungsbefugnisse, die Befugnis zur Überwachung der Einhaltung der DSGVO, die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde und die Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde zu. Wie das dann in der Praxis genau aussieht, wird sich zeigen, aber ich bin da sehr zuversichtlich. Ich bin mit 50% meiner Stelle Datenschutzbeauftragte, das ist schon mal eine gute zeitliche Voraussetzung. Mit den anderen 50% bin ich bei der Kommunalaufsicht, auch diese Tätigkeit finde ich sehr spannend.

Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Fragen haben, erreichen sie mich in der „Banane“, Konrad-Adenauer-Straße 42, im Zimmer 2021. Meine Telefonnummer ist die -5204, Fragen per E-Mail können gerne an datenschutz@rpt.bwl.de gehen. Ich bitte darum, dass Anfragen aber nur über die Referatsleitungen an mich geschickt werden. So wissen die Referatsleitungen auch Bescheid darüber, welche datenschutzrechtlichen Fragen in ihrem Bereich aufkommen. 

 

Wo wann waren Sie bisher im RPT beschäftigt?

Ich war hier im Referat 55, Naturschutz und Recht, als Juristin beschäftigt, und habe mich insbesondere um den Vollzugsartenschutz gekümmert. Außerdem war ich Gebietsreferentin für Reutlingen und den Alb-Donau-Kreis.

 

Was bringt der Wechsel an Änderungen mit sich für in Ihrer Tätigkeit als Juristin?

Ich werde von nun an stärker konzeptionell tätig sein und nicht so sehr von Fall zu Fall arbeiten. Keine Bescheide mehr, keine Verordnungen, kein Gebietsreferat.

Als Datenschutzbeauftragte bin ich auch nicht in dem Maße in ein Referats- bzw. in eine Abteilungsstruktur eingebunden wie zuvor als Referentin.

 

Welches waren bisher die häufigsten Fragestellungen zur Datenschutzverordnung, mit denen Sie in den vergangenen Wochen konfrontiert wurden?

Ich hatte einige Fragen zur DSGVO-konformen Ausgestaltung von Webseiten. Wenn hier noch Unklarheiten bestehen, kann man sich gerne jederzeit  an mich wenden, da der Internet-Auftritt sehr wichtig und auch fehleranfällig ist. Ansonsten ging es viel um Fragen der Zuständigkeit, gerade in Bezug auf Vereine oder den nachgeordneten Bereich. Auch die Themen Einladungslisten und Newsletter kamen immer wieder auf. Hier habe ich schon Antworten entwickelt, die ich anderen, die sich dieselben Fragen stellen, gerne zur Verfügung stellen kann.

 

Wo sehen Sie als Datenschutzbeauftragte die wichtigsten Ansatzpunkte für das Regierungspräsidium?

Am wichtigsten finde ich es, dass mit den personenbezogenen Daten, mit denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich hantieren, ordnungsgemäß umgegangen wird. Es gibt Tätigkeiten wie z. B. im Ausländerrecht, wo gezielt personenbezogene Daten erhoben werden und wo dann auch jedem klar ist, dass sich hier datenschutzrechtliche Fragen auftun. Nicht so klar ist es aber – nur mal so als Beispiel-  bei einer Umweltmeldung. Für die weitere Bearbeitung des Falles ist es in der Regel egal, wer die Umweltmeldung gemacht hat, der Fall wird dann nach dem jeweiligen Fachrecht gelöst. Trotzdem haben wir den Namen und die Adresse des Melders, also personenbezogene Daten. Wenn man so eine Umweltmeldung auf den Tisch bekommt, ist der Datenschutz erst der ca. 10. Aspekt, den man berücksichtigt, weil in der Fallbearbeitung einfach ein anderer Schwerpunkt gesetzt werden muss. Das ging mir, als ich noch beim Naturschutz war, genauso. Bei solchen und bei vergleichbaren Fällen müssen wir im Haus ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass auch hier der Datenschutz relevant ist.  Nach allen Anfragen, die ich so bekommen habe, muss ich aber sagen, dass ich zuversichtlich bin, dass wir im Haus keine größeren Probleme haben werden, denn das Bewusstsein für den Datenschutz hier im Haus ist durchaus da.

 

Wie werden die damit betroffenen Kolleginnen und Kollegen an die Neuerungen der Datenschutzgrundverordnung herangeführt?

Zunächst steht am 22. Juni die Fach- und Führungskräftefortbildung zum Thema DSGVO mit einer Referentin beim Landesbeauftragten für Datenschutz auf dem Programm. Das Weitere wird sich auch am Bedarf orientieren. Ich bin mir sicher, dass dies nicht die letzte Fortbildung zum Thema Datenschutz im Hause sein wird.

 

Worauf möchten Sie als Datenschutzbeauftragte besonderen Wert legen?

Eine gute Zusammenarbeit und ein gutes Arbeitsklima, was im Regierungspräsidium Tübingen nach meiner Erfahrung herrscht. Außerdem ist es wichtig, auch praktikable Lösungen und gleichzeitig rechtskonforme Lösungen zu finden. Das wird nicht immer leicht, aber wir bekommen das hin.

 

Was möchten Sie zum Thema unbedingt noch loswerden?

Mir ist es wichtig, das Thema Datenschutz positiv zu besetzen. Klar ist Einiges zunächst ungewohnt, aber es gibt für alles Lösung.

 

DSGVO_text.PNG