Zuweisung: Vollzug § 46 Abs. 5-10 SGB II

Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene SGB II regelt, dass die Kommunen u. a. für die Leistungen für Unterkunft und Heizung, die den Arbeitslosengeld II Empfängern erstattet werden, zuständig sind. Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an diesen Leistungen, um sicherzustellen, dass die Kommunen um jährlich 2,5 Mrd. Euro entlastet werden. Die Zuweisungen des Bundes werden über die Länder an die Kommunen weitergereicht.

Wer kann einen Antrag stellen?

Stadt- und Landkreise