Tierschutz-Fachreferate

Geschäftsführung der Kommissionen nach § 15 Tierschutzgesetz („Tierversuchskommissionen“)

Tierversuche dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn entsprechende Methoden zum Ersatz oder zur Einschränkung von Tierversuchen nicht vorhanden sind und sie ethisch vertretbar sind.
Bei der Entscheidung über die Genehmigung von Tierversuchen wird die Behörde von einer Tierversuchskommission, bestehend aus fachkundigen Vertretern von Tierschutzorganisationen und Wissenschaft, beraten.

Erlaubnisverfahren zur Zucht und Haltung von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken nach § 11 Tierschutzgesetz

Einrichtungen, die Versuchstiere zu wissenschaftlichen Zwecken halten, verwenden oder züchten, benötigen eine entsprechende Erlaubnis gemäß § 11 Tierschutzgesetz.  Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Erlaubnis ist insbesondere das Vorhandensein von geeigneten Räumen und Einrichtungen, qualifiziertem Personal, und es müssen Tierschutzbeauftragte sowie ein Tierschutzausschuss bestellt worden sein.

Fachaufsicht / Bearbeitung von Grundsatzfragen des Tierschutzrechts

Die Regierungspräsidien haben die Fachaufsicht über die für den Tierschutz zuständigen unteren Verwaltungsbehörden der Stadt-und Landkreise in Baden-Württemberg und bearbeiten die fachliche Anfragen der nachgeordneten Behörden. Des Weiteren sind die Regierungspräsidien für die Bearbeitung von Widersprüchen gegen tierschutzrechtliche Anordnungen der unteren Verwaltungsbehörden zuständig.

Schlachthofmonitoring

Im Rahmen der Fachaufsicht führen die Regierungspräsidien ein sogenanntes Schlachthofmonitoring durch und kontrollieren dabei die größeren Schlachtbetriebe zusammen mit den vor-Ort zuständigen Überwachungsbehörden. Beim Schlachthofmonitoring werden alle tierschutzrelevanten Sachverhalte eines Schlachtbetriebes erfasst. Es wird geprüft, ob der Betreiber des Schlachtbetriebes u. a. die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Anforderungen in seinem Betrieb sicherstellt.