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Lebensmittelüberwachung
Die amtliche Lebensmittelüberwachung kontrolliert nicht nur die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln, sondern auch, ob im Betrieb und bei in Verkehr gebrachten Erzeugnissen alle rechtlichen Vorschriften bei sogenannten verbrauchernahen Produkten, wie Bedarfsgegenständen, Kosmetika, Tätowiermitteln und Tabakerzeugnissen, eingehalten werden. Auch bei diesem "Non-Food-Bereich" steht der Schutz der Verbraucher im Fokus.
Aufgaben der Regierungspräsidien BW als höhere Lebensmittelüberwachungsbehörde
- Fachaufsicht und Koordinierung der unteren Lebensmittelüberwachungsbehörden. Die unteren Lebensmittelüberwachungsbehörden der Landratsämter und Stadtkreise sind zuständig für die Überwachung der Betriebe durch Betriebskontrollen und Probenahmen. Sie sorgen für die Beseitigung der festgestellten Mängel und ahnden Verstöße mit Bußgeldern oder durch die Einleitung von Strafverfahren.
- Fachaufsicht über die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUAs), in der die Lebensmittel- und Produktproben untersucht und beurteilt werden.
- Zulassung von Gegenprobensachverständigen (s. u.).
- Kontaktstelle im Regierungsbezirk für Meldungen in den EU-Schnellwarnsystemen (Rapid Alert System for Food and Feed, RASFF und Rapid Alert System for dangerous non-food products, RAPEX) für nicht sichere Lebensmittel und verbrauchernahe Produkte, sowie in Fällen von Lebensmittelbetrug (s.u.)
- Zulassungsbehörde von bestimmten bzw. größeren Betrieben, die Lebensmittel tierischer Herkunft (Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch, Eier, Milch) be- und verarbeiten. Im Fleischbereich sind dies Schlachtbetriebe, welche die Produktionsobergrenzen von 20 Großvieheinheiten pro Woche überschreiten, im Verarbeitungsbereich Betriebe, die mehr als 5 Tonnen Fleisch pro Woche verarbeiten.
- Amtliche Anerkennung und Nutzungsgenehmigung von natürlichen Mineralwässern (s. u.).
- Widerspruchsbehörde gegenüber der unteren Lebensmittelüberwachungsbehörden.
- Zuständige Behörde für Ausnahmegenehmigungen im Lebensmittel- und Weinbereich.
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Anerkennung als Gegenproben-Sachverständige/r
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Zulassung von Betrieben, die Produkte tierischen Ursprungs in Verkehr bringen
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Europäische Schnellwarnsysteme
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Inverkehrbringen von Mineralwasser
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