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  • Abteilnung 1
    03.03.2015
    Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt den Haushalt 2015 der Großen Kreisstadt Öhringen
    Regierungspräsident Johannes Schmalzl hat in den letzten Tagen den Haushalt der Stadt Öhringen für das Jahr 2015 genehmigt. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 75,1 Mio. €.

    Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde stuft die Finanzlage als zufrieden stellend ein.

    Zur Finanzierung der Investitionsausgaben mit einem Volumen in Höhe von 18 Mio. € sind Kreditaufnahmen in Höhe von 4 Mio. € eingeplant. Die eingeplanten Kreditaufnahmen wurden genehmigt. Schwerpunktmäßig werden dieses Jahr Maßnahmen durchgeführt, die in Zusammenhang mit der Durchführung der Landesgartenschau im nächsten Jahr stehen.

    Das Regierungspräsidium hat der Stadt Öhringen empfohlen, ihre besonnene und sparsame Wirtschaftsführung konsequent weiter zu verfolgen und bei Bedarf zu intensivieren.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart wacht als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde über die Finanzen der Großen Kreisstädte und Landkreise. Die Kommunen sind nach der Gemeindeordnung gesetzlich verpflichtet, die Haushaltssatzung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen und die Genehmigung für Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen zu beantragen.

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