Referat 92 Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz
Referatsleitung
Tobias Schuster
Richter am SG
0711 904-11030
tobias.schuster@rps.bwl.de
Stellvertretung
Teresa Lopez Mellado
Regierungsdirektorin
0711 904-11031
teresa.lopezmellado@rps.bwl.de
Unsere Aufgaben
Bearbeitung von Rechtsmittelverfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz
- Widersprüche in sieben Widerspruchsstellen
- Klagen vor den Sozialgerichten in Baden-Württemberg
- Berufungen vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg
- Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden vor dem Bundessozialgericht
Dem Referat 92 werden jährlich von allen Versorgungsämtern in Baden-Württemberg ca. 25.000 Widersprüche aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts (nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX) und des sozialen Entschädigungsrechts (SER) zur Entscheidung vorgelegt.
Das Referat 92 erteilt im Schwerbehindertenrecht Widerspruchsbescheide über
- den Grad der Behinderung (GdB) und
- die Zuerkennung von Nachteilsausgleichen (Merkzeichen).
Im Sozialen Entschädigungsrecht trifft es Widerspruchsentscheidungen zu Ansprüchen der
- Versorgung für Opfer von kriminellen Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), wenn sie gesundheitlich geschädigt wurden,
- Kriegsopferversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG),
- Versorgung von ehemaligen Zivildienstleistenden nach Zivildienstbeschädigung (Zivildienstgesetz – ZDG),
- Versorgung von Impfgeschädigten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG),
- Versorgung von Personen, die aus politischen Gründen insbesondere in der ehemaligen DDR beziehungsweise der ehemaligen SBZ in Gewahrsam genommen und dadurch gesundheitlich geschädigt wurden (Häftlingshilfegesetz – HHG) und
- Versorgung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen oder Verwaltungsentscheidungen in der ehemaligen DDR für erlittene Gesundheitsschäden (Strafrechtliches und Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz).
Daneben sind in diesen Rechtsgebieten für ungefähr 12.200 anhängige Klageverfahren unter Beteiligung des Ärztlichen Dienstes medizinische Unterlagen auszuwerten und Schriftsätze an die Gerichte zu fertigen. Die Mitarbeitenden des Referates nehmen zudem zahlreiche Gerichtstermine wahr.
Des Weiteren werden im Referat 92 Eingaben und Petitionen bei anhängigen Streitverfahren bearbeitet.
Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen an Werkstätten für behinderte Menschen und Inklusionsbetriebe
Pro Jahr erstattet das Referat 92 in etwa 139 Millionen Euro Rentenversicherungsbeiträge an Werkstätten für behinderte Menschen und Inklusionsbetriebe in Baden-Württemberg. Die Beitragserstattung dient der sozialen Absicherung von rund 30.800 behinderten Menschen, die in etwa 140 Einrichtungen beschäftigt sind.