Symbolbild Gebäudeenergieeffizienz; Ein Mann hat ein Tablet in der Hand, auf dem ein Gebäude mit Energielabel zu sehen ist.

Gebäudeenergieeffizienz

Das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden, kurz „Gebäudeenergiegesetz“ (GEG), setzt den gesetzlichen Rahmen für Neubauten und Maßnahmen im Gebäudebestand im Hinblick auf den sparsamen Einsatz von Energie in Gebäuden und auf die Nutzung Erneuerbarer Energien.

Im GEG wurden die Vorgaben

  • des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG),
  • der Energieeinsparverordnung (EnEV) und
  • des Energieeinspargesetzes (EnEG)

zusammengeführt.

Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) des Landes soll dazu beitragen, dass sich der Anteil Erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung in bestehenden Gebäuden (Heizung und Warmwasser) deutlich erhöht und damit der Kohlendioxid-Ausstoß sinkt.

Zuständig für die Umsetzung des GEG, des EEWärmeGs, der EnEV und des EWärmeGs sind die jeweiligen unteren Baurechtsbehörden.

Dem Regierungspräsidium als höhere Baurechtsbehörde obliegt dabei die Fach- und Rechtsaufsicht über die unteren Baurechtsbehörden, insbesondere die Entscheidung über Widersprüche.

Geltungsbereiche der Gesetze

Das GEG regelt unter anderem die Anforderungen an die Erstellung und Verwendung von Energieausweisen, die energetische Qualität von Gebäuden und den Einsatz Erneuerbarer Energien. Es wird auf Vorhaben angewendet, welche die Errichtung, die Änderung, die grundlegende Renovierung (bei Nichtwohngebäuden der öffentlichen Hand), die Erweiterung oder den Ausbau von Gebäuden zum Gegenstand haben, wenn die Bauantragstellung oder der Antrag auf Zustimmung oder die Bauanzeige nach dem 1. November 2020 erfolgt ist.

Weitere Informationen zum GEG:

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) Infoportal

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz des Landes Baden-Württemberg (EWärmeG) regelt seit dem 1. Januar 2010 eine Nutzungspflicht für erneuerbare Energien bei der Wärmeversorgung von Wohngebäuden, wenn die zentrale Heizanlage ausgetauscht wird. Am 1. Juli 2015 trat das neue EWärmeG in Kraft. Die grundlegenden Änderungen sind die Einbeziehung der Nichtwohngebäude in die Erfüllungspflicht und die Steigerung des Einsatzes an erneuerbaren Energien von 10 auf 15 Prozent.

EWärmeG 2015: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Nach dem Austausch der Heizung in bestehenden Wohngebäuden müssen sich verpflichtete Eigentümer die Geeignetheit der Erfüllungsmaßnahmen bestätigen lassen und die Nachweise innerhalb von 18 Monaten bei der zuständigen unteren Baurechtsbehörde vorlegen (§ 4 EWärmeG 2015).

Hier finden Sie die Nachweisformulare zum EWärmeG 2015.

Erfüllungserklärungen zur Nachweisführung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) 

(bei Bauantragsstellung zwischen dem 01.11.2020 und 31.12.2023)

Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde die „Erfüllungserklärung” eingeführt, die bei Neubauvorhaben, aber auch bei bestimmten Maßnahmen an Bestandsgebäuden den Genehmigungsbehörden vorzulegen ist. Sie dient den Behörden gegenüber als Nachweis der Anforderungen dieses Gesetzes und unterscheidet sich damit vom Energieausweis, der lediglich als informatorisches Marktinstrument dient.

Die Einzelheiten zu den Inhalten und zum Verfahren werden in Baden-Württemberg durch eine Durchführungsverordnung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG-DVO) geregelt, die am 19. März 2022 in Kraft getreten ist. 

Aufgrund der Gesetzesnovelle des GEG im Jahr 2024 wurden die Mustervordrucke der Erfüllungserklärungen überarbeitet und auf der Homepage des Umweltministeriums eingestellt. Diese beziehen sich jedoch nur für Vorhaben, welche die Errichtung, die Änderung, die größere Renovierung, die Erweiterung oder den Ausbau von Gebäuden zum Gegenstand haben, falls die Bauantragstellung oder der Antrag auf Zustimmung oder die Bauanzeige ab dem 01.01.2024 erfolgte.

Bei Bauvorhaben, deren Bauantragstellung oder der Antrag auf Zustimmung oder die Bauanzeige zwischen dem 01.11.2020 und dem 31.12.2023 erfolgte, können die nachfolgend eingestellten Mustervordrucke verwendet werden.