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Chemikalienrecht

Die Regierungspräsidien sind zuständig für grundsätzliche Fragen des Chemikalienrechts und der dazu ergangenen Rechtsverordnungen, wie etwa der Gefahrstoffverordnung.

Darüber hinaus sind viele Zuständigkeiten des Chemikalienrechts, insbesondere in Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Chemikalien, beim Referat 114 „Chemikaliensicherheit“ des Regierungspräsidiums Tübingen gebündelt. Hierunter fallen zum Beispiel die REACH-Verordnung, die CLP-Verordnung, die Biozid-Verordnung und die Chemikalien-Verbotsverordnung. Näheres hierzu siehe Referat 114.

 

Für Antragsteller zur Betriebszertifizierung nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)

Betriebe, die ortsfeste Kälte-, Klimaanlagen und Wärmepumpen, einschließlich deren Kreisläufe, sowie Brandschutzsysteme und Feuerlöscher mit fluorierten Treibhausgasen installieren, warten oder instand halten, benötigen seit 4. Juli 2009 eine Zertifizierung gemäß § 6 ChemKlimaschutzV. Die Zertifizierungspflicht wurde ab dem 8. Dezember 2015 zusätzlich auch auf die Tätigkeiten „Stilllegen“ und „Reparieren“ ausgeweitet.

Eine Betriebszertifizierung wird erteilt, wenn der Betrieb sachkundiges Personal beschäftigt. Diese Sachkunde wird per „Sachkundenachweis“ gemäß § 5 Abs. 1 ChemKlimaschutzV bei den zuständigen Stellen nachgewiesen.

Die erforderlichen Antragsformulare finden Sie im Internetangebot der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg

Kontakt

Regierungspräsidium Stuttgart

Referat 54.5
Dr. Gabriele Schubert
0711 904-15461
gabriele.schubert@rps.bwl.de

 

Regierungspräsidium Karlsruhe

Referat 54.1

Chemikalienrecht

Dr. Norbert Hock
06221 1375-201
norbert.hock@rpk.bwl.de

Chemikalien-Klimaschutzverordnung

Stefanie Breitenberger
0721 926-7467
stefanie.breitenberger@rpk.bwl.de

 

Regierungspräsidium Freiburg

Referat 54.1
Lea El Baied
0761 208-2075
Referat54.1@rpf.bwl.de


Regierungspräsidium Tübingen

Referat 51
Vanessa Schaupp
07071 757-3233
vanessa.schaupp@rpt.bwl.de

Zertifizierte Betriebe in Baden-Württemberg nach § 6 Abs. 1 Chemikalien Klimaschutzverordnung

In der aufgeführten Listen sind die zertifizierten Betriebe in Baden-Württemberg aufgeführt, die einer Veröffentlichung ihrer Daten zugestimmt haben. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Betriebszertifizierungen sind die entsprechenden 54er Referate in den zuständigen Regierungspräsidien.

Zertifizierte Betriebe gemäß § 6 ChemKlimaschutzV im Regierungsbezirk Stuttgart (excel, xx KB)
Zertifizierte Betriebe gemäß § 6 ChemKlimaschutzV im Regierungsbezirk Tübingen (pdf, 53 KB)