Gesetzlicher Mutterschutz
Informationen zum Coronavirus (SARS-CoV-2)
Auch nach der Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und der neuesten Änderung des Infektionsschutzgesetzes sind weiterhin mögliche Gefährdungen und Schutzmaßnahmen nach § 11 Abs. 2 Mutterschutzgesetz für schwangere Frauen zu prüfen. Gegenwärtig kann nicht ausgeschlossen werden, dass COVID-19 negative Auswirkungen für die Schwangere oder ihr Kind hat.
Die Gefährdung ist im Einzelfall durch eine Gefährdungsbeurteilung vom Arbeitgeber zu ermitteln. Nach der derzeitigen Risikobewertung zu COVID-19 ist in vielen Bereichen, in denen zuvor Schwangere nur mit einer FFP-2-Maske eingesetzt werden konnten, dies jetzt jedoch nicht mehr notwendig.
Zusammengefasst finden Sie die zu berücksichtigenden Aspekte in unserem Merkblatt „Schwangere Frauen in Beruf und Ausbildung (pdf, 274 KB)“ auf Seite 5 unter „Biostoffe/Krankheitserreger“.
Für die Betreuung und Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen (wie z. B. Erzieherinnen und Lehrerinnen) sind auch die Vorgaben aus der Tabelle „Schwangerschaftsrelevante Infektionskrankheiten (pdf, 48 KB)“ wichtig.
Stand: 01.03.2023
Schwangere und stillende Frauen, die unter den Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes fallen, genießen durch die Mutterschutzbestimmungen besonderen Schutz, um Gesundheitsgefährdungen, die im Zusammenhang mit der Beschäftigung stehen, auszuschließen. Weiterhin schützt das Mutterschutzgesetz vor finanziellen Einbußen bei Freistellungen aufgrund von Beschäftigungsbeschränkungen. Schwangere Arbeitnehmerinnen haben zudem einen besonderen Kündigungsschutz und sind durch Mutterschutzfristen vor und nach der Entbindung von beruflichen Arbeitsleistungen entlastet.
Nach dem Mutterschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, über die Beschäftigung einer schwangeren Arbeitnehmerin unverzüglich Mitteilung an das zuständige Regierungspräsidium zu machen. Die Fachgruppen Mutterschutz an den Regierungspräsidien achten darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben in den Betrieben und Verwaltungen eingehalten werden.
Benachrichtigungsformular für die Beschäftigung schwangerer und stillender Frauen gem. § 27 Mutterschutzgesetz
Formular im Word-Format (dotx, 69 KB)
Formular im PDF-Format (pdf, 853 KB)
Elektronisch datensicher können diese Benachrichtigungen im
Serviceportal Baden-Württemberg
https://www.service-bw.de/zufi/leistungen/1086
übermittelt werden. Klicken Sie zunächst auf „Ort angeben“ und folgen Sie den Anweisungen für die Registrierung.
Mit eigenen Login-Daten (einmalige Registrierung notwendig) kann das Onlineformular direkt auf der Website ausgefüllt, zwischengespeichert und abgesendet werden.
Material zum Download
Fachinformationen und Formulare
Infoblatt "Ausnahmegenehmigung für Nachtarbeit zwischen 20 und 22 Uhr" (pdf, 45 KB)
Infoblatt "Ausnahmegenehmigung für Nachtarbeit zwischen 22 und 06 Uhr" (pdf, 45 KB)
Musterantrag "Ausnahmegenehmigung für Nachtarbeit zwischen 20 und 22 Uhr" (pdf, 69 KB)
Muster "Bereitschaftserklärung der Frau zur Nacht-/Sonn-/Feiertagsarbeit (pdf, 35 KB)
Muster "Ärztl. Zeugnis über die gesundheitl. Unbedenklichkeit von Nachtarbeit (pdf, 32 KB)
Infoblatt "Sonn- und Feiertagsarbeit für schwangere und stillende Frauen" (pdf, 52 KB)
Arbeitshilfe zur Gefährdungsbeurteilung (docx, 65 KB)
Arbeitshilfe zur Gefährdungsbeurteilung (pdf, 112 KB)
Schwangerschaftsrelevante Infektionskrankheiten (pdf, 45 KB)
Schwangerschaftsrelevante Gefahrstoffe (pdf, 154 KB)
Ärztliches Attest / ärztliches Beschäftigungsverbot / zur Vorlage beim Arbeitgeber (pdf, 27 KB)
Infoblatt "Ärztliche Beschäftigungsverbote" (pdf, 45 KB)
Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz (pdf, 62 KB)
Anträge auf Zulassung zur Kündigung nach § 17 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (pdf, 55 KB)
Besonderer Kündigungsschutz, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) (pdf, 18 KB)
Merkblätter
Schwangere Frauen in Beruf und Ausbildung (pdf, 408 KB)
Schwangere Frauen an Bedientheken (pdf, 340 KB)
Schwangere Frauen in Hotel und Gastronomie (pdf, 431 KB)
Schwangere Frauen im beruflichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen (pdf, 545 KB)
Schwangere Frauen an Schulen (pdf, 397 KB)
Broschüren
"Leitfaden zum Mutterschutz" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Stillschutz
Stillrelevante Gefahrstoffe (pdf, 155 KB)
- Die Empfehlungen wurden vom Bund (BMFSFJ) sowie Vertreterinnen und Vertretern der Länder in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern folgender Institutionen als Kompetenzstellen erarbeitet: Robert Koch-Institut, Pharmakovigilanz- und Beratungszentrum für Embryonaltoxikologie der Charité-Universitätsmedizin Berlin, Institut für medizinische Mikrobiologie der Universität Regensburg, Fachausschuss „Virusinfektion und Schwangerschaft“ der Gesellschaft für Virologie und der Deutsche Vereinigung zur Bekämpfung der Viruskrankheiten e.V., Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Nationale Stillkommission, Bundesinstitut für Risikobewertung
- Der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) begrüßt die Zusammenstellung der wissenschaftlichen Erkenntnisse in diesem Papier.